Monat: Mai 2019

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Platzeck (SPD), Chef der neuen Einheitskommission der Bundesregierung, hat sein Vorhaben verteidigt, im Jubiläumsjahr des Mauerfalls mehr über die Härten der Nachwendezeit zu sprechen. Im Osten habe es nach 1990 keinen "Umbruch" gegeben, sagte Platzeck der Regionalausgabe der "Zeit" im Osten. "Das war ein Zusammenbruch." Viele Leute seien der Meinung: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin und Ex-Playmate Pamela Anderson ist zur linken Gesellschaftskritikerin geworden. "Ich musste gar nicht erst anfangen, linke Theorie zu lesen, um herauszufinden, dass etwas grundlegend falsch ist am Kapitalismus", sagte Anderson der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie habe während ihres Lebens gelernt, dass es "eine direkte Verbindung zwischen dem Schlachten von Tieren weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagenen Minister der österreichischen Übergangsregierung vereidigt. "Sie tragen jetzt Mitverantwortung", um das Land in der nächsten Zeit sicher zu führen, sagte Van der Bellen am Mittwochmittag bei der sogenannten Angelobung der neuen Ressortchefs. Zuvor hatte er im Zusammenhang weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland fordern, mit dem Kohleausstieg die Chance zu nutzen, neue Mobilitätskonzepte zu testen und umzusetzen. "Das wird allerdings nur gelingen, wenn man gleichzeitig bereit ist, die Planungsanforderungen für diese Sonderzonen und die damit verbundene Bürokratie deutlich zu reduzieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenexperte Omid Nouripour zeigt sich davon überzeugt, dass die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Kampf um die nordsyrische Stadt Idlib Giftgas eingesetzt haben. "Wann und wo immer der Bürgerkrieg in Syrien in eine entscheidende Phase eintrat, schreckte Assad nicht davor zurück, mit Giftgas die eigene Bevölkerung umzubringen, um für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundeskabinett Strukturhilfen für die Braunkohlereviere beschlossen hat, formiert sich Widerstand innerhalb der Koalition. "Wenn es kein Sondervermögen gibt, dürfte der Maßnahmenplan im Parlament die erforderliche Mehrheit nicht finden", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Es gehört zur Generationengerechtigkeit, die Projekte unabhängig von Regierungskonstellationen umzusetzen und anzurechnen." Müller weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kohlekommission beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochmittag mit. Die Eckpunkte sehen demnach vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere zur Verfügung stellt. Das betrifft unter anderem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat die Große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten. "Jedes Mal, wenn sich Parteien aus innerparteilichen Beweggründen aus einer Regierungsverantwortung verabschieden, kehren sie dahin nie mehr zurück. Man sollte sich keinen Vorteil beim Wähler erhoffen, wenn man sich vor der Verantwortung drückt", sagte der bayerische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium. Das sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Diese Bewertung bestehe fort, hieß es. Fritsche sei vor dem Start der Tätigkeit auf seine Verschwiegenheitspflichten mit Bezug auf seine zuvor erworbenen vertraulichen Kenntnisse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat wenig Verständnis für die Kritik des Koalitionspartners CDU an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der sogenannten Grundrente. "Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile der Union die Finanzierung der Grundrente zerreden, überhaupt kein Verständnis", sagte Post der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schriftsteller und frühere DDR-Dissident Reiner Kunze hat als Kind unter Asthma und unter einem Ekzem gelitten. "Eltern verboten ihren Kindern, mit mir zu spielen, denn sie meinten, ich hätte die `Krätze`, die ansteckend ist. Ich war isoliert und musste oft wochenlang das Bett hüten", sagte er im "Zeitmagazin". Er fügte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutschen Steuerzahler müssen teilweise für das Ehegattensplitting der Westdeutschen aufkommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Demnach landeten von dem Steuervorteil in einer Gesamthöhe von knapp 21 Milliarden Euro zuletzt nur 7,9 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Anti-CDU-Video von Youtube-Star Rezo scharf kritisiert. "Rezo verbreitet Falschbehauptungen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Er macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Journalismus ist das aber nicht", so Ziemiak. Der CDU-Politiker wertet das millionenfach geklickte Video, in dem der 26-jährige YouTube-Star der CDU eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joko Widodo zu seiner Wiederwahl als Präsident Indonesiens gratuliert. "Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Indonesien gratuliere ich Ihnen herzlich", schrieb Merkel am Mittwoch. "Unsere Länder sind traditionell durch enge und freundschaftliche Beziehungen verbunden." Beide Länder würden gemeinsame Werte vertreten. "Als Fürsprecher des Multilateralismus und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Einweg-Kaffeebecher für weitgehend wirkungslos. "Eine Strafsteuer löst kein Problem und schafft enormen Aufwand für alle Beteiligten", sagte Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Vermeidung und besseren Verwertung von Abfällen könne Deutschland "mehr und Intelligenteres tun". Die FDP-Generalsekretärin forderte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz des Zollstreits mit den USA fest davon aus, dass es eine Einigung von 129 Staaten auf weltweite Mindeststeuersätze geben wird. "Im Sommer 2020 wollen wir gemeinsam mit den anderen 128 Staaten bei der OECD das neue System der internationalen Mindestbesteuerung beschließen", schreibt Scholz in einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Philologenverband hat Stipendien unter anderem für Mathematik-Lehramtsstudenten gefordert. Andernfalls werde sich der schon jetzt große Lehrermangel "zum Nachteil der Jugend bedenklich ausweiten", sagte die Vorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Staat müsse gezielt Anreize schaffen, dass Lehramtsanwärter die sogenannten MINT-Fächer Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik wählen. "Hier weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen vorgeworfen. "Die Bundesregierung zäumt das Pferd von hinten auf. Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket, ohne den Kohleausstieg auf den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 hinaus zu unterstützen. "Die Koalition muss einhalten, was sie versprochen hat: Und das heißt, der Bund muss sich maßgeblich weiter an den Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen beteiligen", sagte der Hauptgeschäftsführer des weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – In elf Städten in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia gegen eine irakische Rockerorganisation mehrere Objekte durchsucht. Den Mitgliedern der Gruppe würden verschiedene Straftaten vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen mit. Gegen sie werde unter anderem wegen des Handels mit Waffen und Betäubungsmitteln sowie Verstößen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD im Streit über die Einführung einer Grundrente Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Der jüngste Vorschlag der SPD habe nichts mit dem zu tun, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sagte Ziemiak am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist weder finanziert, noch ist diese Rente gerecht." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte Gröhe der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". Da die Union sich weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei der Fachministerkonferenz in dieser Woche einen entsprechenden Leitantrag einbringen: "Algorithmen sollen uns das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen", sagte Spiegel der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für mehr Transparenz fordert sie eine "Kennzeichnungs- weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Gymnasiallehrer haben sich dafür ausgesprochen, das Grundgesetz und seine Inhalte zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung zu machen. "Es kann uns nicht egal sein, dass vielen Lehramtsanwärtern fundamentale Inhalte unserer Verfassung nicht präsent genug sind. Das muss sich ändern", sagte die Bundeschefin des Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Verteidigungskommissar bekommt. "Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken. Warum sollte eine europäische Verteidigungsstrategie nicht von einem europäischen Verteidigungskommissar gestaltet werden?", sagte Söder der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die EU-Staaten sollten keine halben Sachen machen, sondern langfristig ein eigenständiges europäisches Verteidigungskontingent, eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, wonach Bund und Länder künftig gemeinsam mehr gegen die Clan-Kriminalität tun wollten. "Die vermehrten Razzien gegen kriminelle Banden in mehreren Bundesländern zeigen: Der Staat ist verstärkt gewillt, sogenannte Großfamilien massiv unter Druck zu weiterlesen

Friedrichshafen (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der 11. Nationalen Maritimen Konferenz am Mittwoch in Friedrichshafen warnt der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann (CDU), vor Dumping-Attacken Chinas auf den Hightech-Schiffbau in Deutschland. "China versucht mit extrem niedrigen Preisen, in den Markt für Hightech-Schiffe einzutreten", sagte Brackmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium habe eingeräumt, dass der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union wachsen Bestrebungen, in Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. "Ich fordere ein Bundesgesetz, um sicherzustellen, dass junge Mädchen in unseren Bildungseinrichtungen frei und unbeschwert aufwachsen können", sagte Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die nötigen juristischen Prüfungen solle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesjustizministerin zurücktreten. "Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. Mein Wort drauf", sagte Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Am 26. Mai ist Schluss", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union vor einer Blockade der Grundrenten-Pläne der SPD gewarnt. "Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen. Die Union darf dieses wichtige Vorhaben nicht blockieren", sagte Hoffmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat ihr Konzept für eine europaweite Mindestbesteuerung für Unternehmen präzisiert. "Wir wollen eine Mindestbesteuerung einführen, denn wer in Europa Geld verdient, muss auch Steuern zahlen. Wenn die Mindestbesteuerung bei 15 bis 18 Prozent liegt, hat das Steuerdumping in Europa ein Ende", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als die Hälfte der Bahn-Grenzübergänge sind nach Auskunft der Bundesregierung elektrifiziert. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach gibt es im deutschen Schienennetz 61 Grenzübergänge mit einem Anschluss an das Netz eines Nachbarlandes. "27 Strecken weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Grünen in den Ländern haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einem Kurswechsel beim Umweltschutz in der Landwirtschaft aufgefordert. In einem von den Ressortchefs aus neun Bundesländern unterzeichneten Schreiben, über das die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet, warnten die Grünen-Politiker vor "immensen Schäden, die eine weitere Verzögerung der weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach langem Ringen um den Digitalpakt, der den Bundesländern mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung ihrer Schulen zur Verfügung stellt, haben die ersten Länder ihre Förderrichtlinien verabschiedet. Das ergab eine Umfrage der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter allen Bundesländern. Demnach sei in Hamburg die Förderrichtlinie am Dienstag in Kraft gesetzt worden, weiterlesen