Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben die Pläne von Bund und Ländern, weitere Öffnungsschritte mit Hilfe von millionenfachen, flächendeckenden Corona-Schnelltests abzusichern, als "reines Wunschdenken" kritisiert: "Selbst für hunderttausende geimpfte Pflegeheimbewohner gibt es keine Freiheitsrechte, weil die täglichen Schnelltests für Besucher und Altenpflegekräfte fehlen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundespresseamt hat im vergangenen Jahr fast 16 Millionen Euro für Coronakrisenkampagnen ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samsatgausgaben) berichtet. Darunter fallen Werbekampagnen für die Corona-Warn-App, für die AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) und für die Kampagne "Besondere Helden". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Koalitionsfraktionen und Opposition im Bundestag dämpfen mit Blick auf das von den EU-Regierungschefs vereinbarte europäische Impfzertifikat die Erwartungen. Sie begrüße zwar die Einführung eines EU-weiten Impfpasses für die Immunisierung gegen das Coronavirus, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, der "Welt" (Samstagausgabe). "Aber ein europäisches Impfzertifikat ist kein Freifahrtschein mit weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben haben gegen 76 saudische Staatsbürger eine Einreisepserre verhängt. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit. Nach der Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts kurz zuvor, wonach Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi genehmigt haben soll, wurden 76 Personen sanktioniert von denen angenommen wird, "dass weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Den US-Geheimdiensten zufolge hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vom 2. Oktober 2018 genehmigt. Das geht aus einem Bericht des Büros von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hervor, aus dem mehrere US-Medien am Freitagnachmittag übereinstimmend zitieren. Laut Bericht erscheint es unwahrscheinlich, dass die Tat ohne das weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: USA: Saudischer Kronprinz genehmigte Ermordung von Kashoggi . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Hermann Gröhe (CDU), über den der "Spiegel" berichtet, heißt es: Man sei verpflichtet, "entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Hass und Hetze und damit gegen menschenverachtende Taten vorzugehen". In weiterlesen

Laut Medienberichten hat Kanzlerin Angela Merkel im Zuge des EU-Videogipfels zur Corona-Krise einen europäischen Impfausweis angekündigt. Dieser solle bis zum Sommer entwickelt werden. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt: „Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird offenbar eine Zwei-Klassen-Gesellschaft vorbereitet, die die Menschen in Geimpfte und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi fordert seine Partei auf, sich für mehr junge Bundestagsabgeordnete einzusetzen. "Die Kreis- und Landesvorstände müssen aktiv dafür werben und sorgen, dass neben älteren und mittelalten auch junge Kandidatinnen und Kandidaten aussichtsreich aufgestellt werden", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Früher sei das besser weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kritisiert die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "nicht hilfreich – weder für die Diversifizierung von Europas Energieversorgung noch für die Energieunabhängigkeit der EU", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission dem "Spiegel". Er weist die Darstellung der deutschen weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer weigern sich, einen Beitrag zur Finanzierung des geplanten Kinderbonus in Höhe von 150 Euro zu leisten. Das geht aus einem Schreiben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Lutz Lienenkämper (CDU) in seiner Funktion als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD hervor, über das der "Spiegel" in seiner neuen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat sich für ein Festhalten an der Bewerbung von NRW für die Austragung der olympischen Spiele ausgesprochen. "Das Votum des IOC für Brisbane ist ein Rückschlag für die NRW-Bewerbung, allerdings kein Grund, die Flinte jetzt ins Korn zu werfen. Das Konzept der Rhein-Ruhr-Städte ist weiterlesen

‼️Update Veranstaltung 27. Februar, Domplatz‼️ ‼️WICHTIG‼️ ‼️BITTE LESEN UND ALLE MENSCHEN INFORMIEREN‼️ Liebe Freunde, liebe Patrioten! Es ist Freitag 14.00 Uhr und wir haben bezüglich unserer Klage noch keine Antwort vom Thüringer Oberverwaltungsgericht. Was wir haben, sind umfangreiche Informationen, auch aus den Reihen der Polizei. Die Stadt Erfurt brüstet sich mit dem größten Polizeieinsatz Thüringens weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit Blick auf die nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Öffnungskonzept für die Wirtschaft gefordert. "Ankündigungsminister Altmaier steht den 40 Wirtschaftsverbänden und der Wirtschaft insgesamt gegenüber im Wort und muss konkrete Vorschläge für das Treffen in der kommenden weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land NRW hat nach eigenen Angaben den Kommunen im letzten Quartal 3,5 Millionen Euro bewilligt, um die Kosten für die Bürger durch anfallende Straßenausbaubeiträge abzumildern. Das geht aus einem Bericht des NRW-Bauministeriums hervor, über den die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet. Die SPD-Fraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung. "Die Linke muss für Veränderung kämpfen – wenn die Inhalte stimmen in der Regierung und sonst in der Opposition", sagte Wissler der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Wenn es mit SPD und Grünen eine Möglichkeit gibt, Umverteilung umzusetzen, befristete Verträge zurückzudrängen, die weiterlesen

26. Februar 2021 ( LifeSiteNews ) – Am 30. Januar erhielten die 106 Bewohner des Pflegeheims St. Elisabeth für ältere Menschen in Amersfoort, Niederlande, die erste Aufnahme des experimentellen Impfstoffs COVID-19. Innerhalb von zwei Wochen und zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie im letzten Jahr gelangte das Wuhan-Virus mit hoher Geschwindigkeit durch das Haus. Nicht weniger als 70 weiterlesen

Pressemeldung vom 26.02.2021 Heuchelheim: Kind angefahren – Neue Hinweise und Zeugensuche Wie bereits berichtet, kam es am Mittwoch (24.Februar), gegen 18.50 Uhr, zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein fünfjähriges Mädchen in der Gießener Straße schwer verletzt wurde. Der an dem Unfall beteiligte Autofahrer oder Autofahrerin fuhr anschließend davon und wird seitdem gesucht. Die Fußgängerampel stand weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim Die Spurensicherung vor Ort ist weiterhin nicht abgeschlossen, der Tatort ist noch nicht freigegeben. Die Ermittler gehen von einem Gewaltverbrechen mit einem Messer aus. Die Hintergründe der Tat sind weiterhin offen. Eine für den heutigen Tag beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Heidelberg vorgesehene Obduktion des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich nun doch offen für eine genaue Erfassung frauenfeindlicher Gewalttaten durch die Strafverfolgungsbehörden. "Wir wissen, wie oft Frauen Opfer von Straftaten werden. Wir wissen aber nicht, wie viele dieser Taten aus frauenfeindlichen Motiven begangen werden", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Wir müssen frauenfeindliche Straftaten künftig auch in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Behörden haben weiter erhebliche Probleme mit ausländischen Intensivtätern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe unter Führung des Bundeskriminalamts (BKA), berichtet der "Spiegel". Der vertrauliche Abschlussbericht des Gremiums beschreibt massive Mängel im Informationsaustausch zwischen Polizei- und Ausländerbehörden. Wird ein Ausländer von der Polizei als Mehrfach- oder Intensivtäter eingestuft, sei eine umgehende weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Arzeimittel-Agentur (EMA) empfiehlt nun auch die Gabe des Antikörper-Wirkstoffs Casirivimab bei Covid-19-Patienten mit leichteren Verlaufsformen. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass das Mittel unter bestimmten Voraussetzungen eingesetzt werden könne, unter anderem wenn ein Patient keinen Sauerstoff benötigt. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die EMA am Freitag. Casirivimab ist ein weiterlesen

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Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt a. d. Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Das hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden.  Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen müsse, hänge in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Corona-Impfstoff liegt ungenutzt in deutschen Kühltruhen. Laut Daten des Bundesgesundheitsministeriums vom Freitag wurden bislang 8,45 Millionen Impfdosen von den drei zugelassenen Herstellern nach Deutschland angeliefert, 5,71 Millionen wurden für Erst- und Zweitimpfungen verbraucht, 2,74 Millionen liegen auf Halde. Tendenz: steigend. Letzten Freitag warteten noch 2,1 Millionen Dosen auf einen weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dafür, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Impfung mit einem Impfpass nachweisen können. "Ich kann mir das auf jeden Fall vorstellen. Ich glaube ohnehin, dass Öffnungen in dem Bereich nur möglich sind, wenn wir bestimmte Restriktionen machen", sagte Günther am Freitag in der RTL/ntv-Sendung weiterlesen

Masar-e Scharif (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer (CDU) ist am Freitagmorgen zu einem Überraschungsbesuch beim Einsatzkontingent der Bundeswehr in Mazar-E-Sharif in Afghanistan eingetroffen. Aus Sicherheitsgründen werden solche Besuche nie vorher angekündigt. Erst diese Woche hatte das Kabinett eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes bis zum 31. Januar 2022 beschlossen. Nach eigenen Worten will sich AKK weiterlesen

25. Februar 2021 (LifeSiteNews) – Twitter blockierte Links zu der konservativsten Konferenz in den USA, als gerade eine weitere Episode der antikonservativen Zensur durch das Unternehmen Big Tech beginnen sollte. Am Mittwoch machte Twitter auf Links zur Website der Conservative Political Action Conference (CPAC) aufmerksam, einer jährlichen Versammlung amerikanischer Konservativer, die dieses Jahr den ehemaligen Präsidenten Donald Trump beherbergen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein mögliches schwarz-grünes Projekt hätte in den letzten vier Wochen laut ZDF-Politbarometer signifikant an Zustimmung verloren. Die CDU gibt zwei Prozentpunkte ab und kommt auf 35 Prozent, die Grünen rutschen von 20 auf 19 Prozent. Je einen Prozentpunkt zulegen können die SPD auf 16, die AfD auf 10 und die FDP weiterlesen

„Die Türkis/Grüne Regierung hat Österreich den größtmöglichen Schaden bereitet: Eine Wirtschaftskrise wie noch nie, eine Arbeitslosigkeit so hoch wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr. Das Argument der GrünInnen in die Regierung zu gehen, weil sie Korruption verhindern wollen ist auch weg. Selbst die Korruption blüht wie nie zuvor!“, Gerald Grosz im Duell gegen Sebastian weiterlesen

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Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden sowie in und auf schulischen Anlagen aufgrund der 2. Schul-Corona-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2021 ist rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 (Az. 4 B 335/21 HGW) einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin der Jahrgangsstufe 2, dass ihr durch den Schulleiter vorläufig eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesministerien haben im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022 und der Finanzplanung bis 2025 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eingereicht. So fordert allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rund 120 Milliarden Euro zusätzlich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), davon allein für das kommende Jahr rund 25 Milliarden Euro. Das berichtet weiterlesen