Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Expertenkommission Forschung und Innovation (Efi) spricht sich gegen den Weg aus, den Deutschland bei der Mobilitätswende eingeschlagen hat. "Wir wundern uns sehr, dass die Bundesregierung die Elektromobilität so sehr priorisiert hat", sagte deren Vorsitzender Uwe Cantner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) anlässlich der Vorstellung des neuen Efi-Gutachtens. Denn der ökologischen Fußabdruck der weiterlesen

23. Februar 2021 ( Verteidigung der Kindergesundheit ) – Das Weiße Haus fordert die  Big Tech-  Giganten Facebook, Twitter und Google  von Alphabet Inc. auf  , „das Geschwätz, das von offiziell verteilten COVID-19-Informationen abweicht, einzudämmen“,  so das New York Post  und andere Nachrichtenberichte. Reuters berichtete,  dass Biden besorgt darüber ist, dass „die Angst vor der Einnahme des Impfstoffs ein großes Hindernis für den Pandemieplan seiner Regierung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, gegenüber nicht geimpften zu bevorzugen. "Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln", sagte die Bundeskanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke geht mit einem Signal der Geschlossenheit in den Bundesparteitag am Freitag und Samstag: Auf dem Online-Parteitag wird es nun doch keine Kampfabstimmung um das Amt des Bundesgeschäftsführers geben, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Einziger Bewerber wird demnach Amtsinhaber Jörg Schindler sein. Thomas Westphal, der das Vorstandsbüro der Linksfraktion im weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat von seiner Partei mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik verlangt. "Die CDU muss Klimaschutz zu einem Markenzeichen machen – er muss deutlich höher auf der Agenda stehen als bisher", sagte Ploß der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, sollte vorne im Regierungsprogramm auftauchen. Eine erfolgreiche weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe begrüßt. "Das ist ein richtungsweisendes und wichtiges Urteil für Niedersachsen, für Deutschland und für die Bekämpfung der dschihadistischen Ideologie", sagte Pistorius am Mittwoch. Das Oberlandesgericht Celle habe mit dem Urteil deutlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken fordert weitreichende klimapolitische Reformen. Die Politik ihrer Partei richte sich an dem 1,5-Grad-Ziel aus, sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Sonst brauche man über Zukunft gar nicht weiter debattieren. Die SPD-Vorsitzende forderte, dass Deutschland bis 2030 gemäß der verschärften EU-Klimaziele 65 Prozent seiner Emissionen einsparen müsse. Esken kritisierte weiterlesen

Eine Muslima, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt, hat keinen Anspruch auf eine Ausnahme von dem am Steuer eines Kraftfahrzeugs geltenden Verhüllungsverbot Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt. Gründe I. Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin verfügt seit dem 00.00.0000 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des Waldzustandsberichts hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) scharf kritisiert. "Die Bilanz von Julia Klöckner ist ernüchternd. Sie lässt unsere Wälder sterben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Statt den Wald zu schützen, hat Julia Klöckner lieber schädliche Baum-Plantagen ohne Zukunft gefördert." Hofreiter forderte ein Waldschutzprogramm. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um höhere Löhne in der Pflegebranche hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die kirchlichen Wohlfahrtsverbände aufgefordert, seinen Tarifpakt zu unterstützen. "Das ist eine historische Chance und die Erwartungen sind riesig", sagte Heil dem Magazin "Stern". Die Pandemie habe für die Pflegekräfte neue Arbeit gebracht, die zwar respektiert worden sei, aber: weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Zoll hat in mehreren Schiffscontainern mehr als 16 Tonnen Kokain sichergestellt. Es handele sich um die größte jemals in Europa sichergestellte Kokainmenge, weltweit gehöre diese Menge auch zu den größten Einzelsicherstellungen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Demnach wurden bereits am 12. Februar im Hamburger Hafen fünf Container aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vergangenen drei Dürrejahre, der massive Borkenkäferbefall, Stürme und vermehrte Waldbrände haben in den Wäldern in Deutschland langfristig massive Schäden angerichtet. Das geht aus der Waldzustandserhebung 2020 hervor, die am Mittwoch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellt wurde. Die Ergebnisse gehören demnach zu den schlechtesten seit Beginn der Erhebungen im Jahr weiterlesen

  Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage vorläufig bestätigt und den Eilantrag eines in der Schweiz ansässigen Unternehmers abgelehnt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte diesem gegenüber als zuständige Marktüberwachungsbehörde angeordnet, die in ihrem Bezirk befindlichen weiterlesen

Frankfurt/Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Auch wenn Politiker sich zuletzt zuversichtlich zeigten, dass Urlaubsreisen über Ostern möglich sein könnten, bewerten führende Virologinnen die aktuelle Lage etwas vorsichtiger. "Ich habe keine Reise geplant", sagte die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann antwortete unterdessen auf die entsprechende Frage nach einem Osterurlaub: weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die deutsche Wirtschaft im letzten Quartal 2020 etwas stärker gewachsen ist als bisher angenommen. "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2020 sind ein wichtiges Signal der Zuversicht", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Mit einem Wachstum von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Mittwoch auf 3.518.294 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Dienstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 3.413.950 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 104.344 an. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etwa 36,5 Millionen Menschen in Deutschland haben ein erhöhtes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf. Das ist das Ergebnis der Studie GEDA 2019/2020-EHIS, deren Ergebnisse in der Onlinezeitschrift "Journal of Health Monitoring" des Robert-Koch-Instituts ausgewertet wurden. Von den Personen mit erhöhtem Risiko gehören demnach 21,6 Millionen Menschen zur Hochrisikogruppe. Zur Definition eines weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass am Mittwoch grünes Licht für die ersten Corona-Selbsttests in Deutschland gegeben wird. "Wir werden heute die ersten drei Selbsttests genehmigen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Die werde es in den nächsten Tagen unter anderem auch in Discountern geben. Sie seien also "niedrigschwellig erreichbar", so weiterlesen

Pressemitteilung: 23.02.2021 15:12 Kategorie: Bürger, Gesundheit, Sicherheit und Ordnung Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Erfurt hat die für Samstag, den 27. Februar, angemeldete Standkundgebung von Corona-Gegnern auf dem Erfurter Domplatz aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt. Das Verbot gilt auch für jede Form einer Ersatzveranstaltung an diesem Tag. Stadt und Polizei kündigten an, dass sie die Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde am weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Rund zweieinhalb Jahre nach dem ersten Bau sogenannter Asyl-Ankerzentren in Bayern und anderen Bundesländern zieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine positive Bilanz. In einem mehr als 200 Seiten langen Forschungsbericht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, hält Deutschlands Asylbehörde fest, dass Asylverfahren von Erstantragstellern in den Ankerzentren weiterlesen

Am Dienstagabend (23.02.) wurden um kurz nach 18.00 Uhr durch mehrere Anwohner Schüsse auf einem Parkplatz im Rugbyring gemeldet. Mehrere Funkwagen wurden sofort in diesen Bereich geschickt. Vor Ort konnte ein 33-jähriger Rüsselsheimer angetroffen werden. Dieser gab an, dass eine ihm unbekannte männliche Person mit einer Waffe in sein Gesicht geschossen hätte. Er wurde durch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vertrauen der Deutschen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiterhin hoch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv. Mit 69 Punkten, zwei Punkte weniger als im Dezember, führt Merkel demnach auch im Februar 2021 das Vertrauens-Ranking der Politiker an. Im Forsa-Politikerranking wird regelmäßig ermittelt, weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen würde dem Klimaschutz Vorrang gegenüber dem Erhalt von Arbeitsplätzen einräumen. 51 Prozent sagen, der Klimaschutz sollte auf jeden Fall Vorrang haben, selbst wenn das vorübergehend Arbeitsplätze in Deutschland kostet, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage im Auftrag des WDR für den "Klimatrend NRW". 44 Prozent sind weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von FDP-Vizechef Michael Theurer, Spitzenpolitiker sollten sich frühzeitig öffentlich gegen Covid-19 impfen lassen, stößt auf breite Ablehnung bei der Bundeskanzlerin, bei Bundesministern und Ministerpräsidenten. Das ergibt eine Umfrage des Nachrichtenportals Watson. Zwei prominente SPD-Politiker kündigten indes an, sich öffentlichkeitswirksam impfen lassen zu wollen, sobald sie an der Reihe sind: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 8.007 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,0 Prozent oder 451 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als 7.556 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 60,5 auf heute 59,3 neue Fällen je 100.000 Einwohner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat die Kritik von Digitalpolitikern an ihrer Warnung vor führenden Videokonferenzsystemen zurückgewiesen. "Mich irritieren solche Aussagen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Es handelt sich bei der Veröffentlichung zu Videokonferenzdiensten nicht um meine Meinung und schon gar nicht um eine `Einzelmeinung in der zersplitterten Welt der Datenschützer`, weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr sind die registrierten Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei Kindern in Nordrhein-Westfalen auf einen neuen Höchststand gestiegen. Für das Jahr 2020 wurden landesweit 4.304 solcher Fälle (inklusive Versuche) verzeichnet, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. Dabei seien 300 Kinder, 521 Jugendliche, 213 weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Führende Intensivmediziner haben einen Vorschlag entwickelt, wie unter kontrollierten Studienbedingungen maximal die Hälfte der Sitzplätze in Fußballstadien mit Fans besetzt werden könnten. "Obwohl wir seit mehr als einem Jahr mit der Coronakrise zu kämpfen haben, gibt es noch immer keine validen Daten zum Infektionsrisiko bei Großveranstaltungen", sagte Christian Karagiannidis, Präsident der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Unterstützung im Bundestagswahlkampf wollen die Grünen die Zahl der Mitarbeiter in der Parteizentrale stark erhöhen. "Wir bauen unsere Bundesgeschäftsstelle zu einer sehr modernen und schlagkräftigen Parteizentrale um", sagte Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Für die Zeit des Wahlkampfes würden rund 60 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, das Personal habe sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um natürliche Lebensräume zu bewahren und das Aufkommen künftiger Pandemien zu verhindern, hat die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer die Forderung danach untermauert, weite Landflächen weltweit unter Schutz zu stellen. "Wir erleben ja gerade, wie schnell es mit den Mutationen gehen kann. Manche sehen darin eine dritte Welle, andere sprechen schon jetzt von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Million Mal Auskunft über Bankkonten von Menschen in Deutschland eingefordert. So führte das Bundeszentralamt für Steuern 2020 insgesamt 1.014.704 Kontenabfragen durch, Im Jahr 2019 waren es noch 915.257, geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf in der Wohnungspolitik scharf vom aktuellen Koalitionspartner Union abgrenzen. "CDU und CSU müssen in die Opposition, damit Mieterinnen und Mieter endlich aufatmen können", sagte Parteivize Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) arbeite im "Trödeltempo". In der Bau- und Wohnungspolitik habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, fordert eine Beschleunigung der Corona-Impfungen über die Hausarztpraxen. "Es wäre jetzt sinnvoll, Astrazeneca an die Hausärzte abzugeben", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Die Ärzte sollen sich hierbei an der geplanten Impfreihenfolge orientieren, können aber im Bedarfsfall hiervon auch abweichen. Das wäre weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft über die Geschäftslage des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB). Bislang werde das Parlament darüber im Unklaren gelassen, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): "Die FBB will das Geld des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Wohnunglose zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will mit einem Teil der übrig gebliebenen Astrazeneca-Dosen (mehr als 30.000) nun die rund 3.000 Obdachlosen in den Notunterkünften impfen. "Es ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar, dass Impfdosen ungenutzt herum liegen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sei deshalb weiterlesen