Autor: Dirk Lauer

  • Österreichs Gesundheitsminister: Notbremse bei Lockerungen möglich

    Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich könnte die angekündigten zusätzlichen Lockerungen der Corona-Restriktionen aufgrund steigender Infektionszahlen wieder zurücknehmen. "Die Prognosen sind nicht gut", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er verwies auf eine Evaluierung des Infektionsgeschehens durch die Regierung in Wien, die am kommenden Montag stattfinden soll und fügte hinzu: "Wir können jederzeit die weiterlesen

  • Tumulte mit Polizei auf Corona-Demo in Bregenz!

    Rund 300 Demonstranten protestierten am Sonntag in Bregenz gegen die Corona-Gesetze. Die Stimmung am Kornmarktplatz war teils sehr aufgeheizt. weiterlesen

  • Virologin Brinkmann sieht dritte Welle kommen

    Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Die Virologin Melanie Brinkmann hat die aktuelle Corona-Politik von Bund und Ländern scharf kritisiert. "Was uns gerade präsentiert wird, ist eine intellektuelle Beleidigung an alle und keine Perspektive", sagte die Forscherin der TU Braunschweig dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Man lockere jetzt bei zu hoher Inzidenz, habe aber keine Folge-Strategie, um eine dritte weiterlesen

  • Paderborn: Illegale Fahrzeugrennen im Parkhaus – Autos und Führerscheine beschlagnahmt!

    (CK) – Am Sonntagnachmittag (07.03, 16.30 Uhr) meldete sich ein aufmerksamer Zeuge bei der Polizei und teilte mit, dass die Fahrer von vier Fahrzeugen soeben mit quietschenden Reifen in das Parkhaus am Technologiepark gefahren waren, nachdem zuvor ein Mann aus dieser Gruppe die Zufahrtsschranke zum Parkhaus hochgebogen hatte. Die Schranke wurde dabei beschädigt. Mit einer weiterlesen

  • Özdemir will mehrsprachige öffentlich-rechtliche Angebote

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über einen hohen Anteil von Corona-Patienten mit Migrationshintergrund fordert Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir eine gezielte Aufklärungskampagne. "Erst mal müssen wir endlich begreifen, dass wir einen Teil der aus der früheren Sowjetunion und der Türkei Stammenden hier kaum über unsere klassischen Kanäle erreichen", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb brauche weiterlesen

  • Corona-Kirchenprotest: Die COVID-Agenda zielt darauf ab, die nationalen Souveränitäten und die göttliche Mission der Kirche zu zerstören

    Erzbischof CM Viganò:  Mein Alter, mein Status als Erzbischof und meine Gewohnheit eines zurückgezogenen Lebens sind vielleicht nicht repräsentativ für das, was die Mehrheit der Menschen durchmacht. Trotzdem bin ich selbst seit einem Jahr nicht mehr in der Lage zu reisen, Menschen zu besuchen, die ein Wort des Trostes brauchen. Bei einer echten Pandemie hätte ich kein Problem weiterlesen

  • SPD: Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, aus der Verurteilung der Provisionsgeschäfte der eigenen Abgeordneten Konsequenzen zu ziehen. "Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Darüber kann auch die Empörung aus der Führung von CDU und CSU nicht hinwegtäuschen", fügte er hinzu. Die schwerwiegenden weiterlesen

  • Corona-Urteil: Grenzgänger müssen weiterhin Tests vorlegen, um der Quarantänepflicht zu entgehen!

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaQuarVO) in ihrer derzeit gültigen Fassung vorläufig teilweise außer Vollzug zu setzen. Wer aus dem Ausland in den Freistaat Sachsen einreist und sich innerhalb der letzten zehn Tage in einem Risikogebiet weiterlesen

  • Stamp nennt Maskenaffäre "widerlich"

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Maskenaffäre von Unionspolitikern im Bundestag als "widerlich" bezeichnet. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn "diejenigen, die dort Kasse gemacht haben", die entsprechenden Beträge für gemeinnützige Zwecke spenden würden, sagte Stamp der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Vergleichbar mit dem Masken-Deal rund um das Unternehmen Van-Laack weiterlesen

  • Immer mehr Zivilrichter führen Online-Verhandlungen durch

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie hat zu einem ersten Digitalisierungsschub an deutschen Zivilgerichten geführt: Die Zahl der Richter, die in geeigneten Fällen Online-Verhandlungen durchführten, hat sich im Laufe des Jahres 2020 verfünffacht. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach schalteten vor der Coronakrise lediglich weiterlesen

  • RKI meldet 4252 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 67,5

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 4.252 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,8 Prozent oder 309 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 68,0 auf heute 67,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Dass die Zahl der neuen weiterlesen

  • Apotheker fordern schnelle Aufträge der Kommunen zum Testen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, warnt vor erheblichen Belastungen bei den kostenfreien Schnelltests. "Wir stehen jetzt vor immensen Herausforderungen angesichts der Versprechen der Politik. Bislang war immer die Rede davon, dass sich ein bis zwei Prozent der Bürger testen lassen werden", sagte Preis der "Rheinischen Post" (Dienstag). Inzwischen gebe weiterlesen

  • Deutschland verliert in der Corona-Pandemie tausende Pflegekräfte

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat in der Pandemie tausende Pflegekräfte verloren. Der Rückgang betrifft Krankenhäuser ebenso wie die Altenpflege. Das geht aus neuen, bislang unveröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach ging die Zahl der Pflegebeschäftigten zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 um weiterlesen

  • Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte bekommt unter 1.100 Euro Rente

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigen in Deutschland wird nach 45 Berufsjahren mit einer Rente von weniger als 1.100 Euro netto auskommen müssen. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte, erzielten rund 6,30 Millionen Vollzeitarbeitnehmer im Jahr 2019 ein Bruttomonatslohn von unter 2.650 Euro. Dies führe nach 45 weiterlesen

  • EU-Bericht: Deutschland "Hauptziel russischer Desinformation"

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Russland betreibt laut eines neuen EU-Berichts angeblich eine systematische und umfassende Desinformationskampagne gegen Deutschland. "Kein anderer EU-Mitgliedstaat wird so heftig durch Desinformation angegriffen wie Deutschland", heißt es dem Bericht einer Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach haben die EU-Experten seit 2015 weiterlesen

  • SPD-Chef fordert Nachbesserung des Lobbyregisters

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Masken-Affäre hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine Verschärfung des von Union und SPD vereinbarten Lobbyregisters gefordert. "Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Er rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin weiterlesen

  • Kassenärzte: Spahn hat Testchaos angerichtet

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die niedergelassenen Ärzte werfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, für ein Testchaos gesorgt zu haben. Endlich komme der vermehrte Einsatz von Schnelltests, "doch leider in einer absolut kurzfristigen, ja formal sogar rückwirkenden Umsetzung, die direkt beim Start zum Chaos geführt hat", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, weiterlesen

  • Union weist Mindestlohnvorstoß von Heil und Scholz zurück

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen, zurückgewiesen und den beiden Ministern fehlende Glaubwürdigkeit vorgeworfen. "Union und SPD haben gemeinsam eine unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt, die den Mindestlohn festlegt. Der Vorstoß von Herrn Scholz und weiterlesen

  • Juso-Chefin hält SPD-Streit über Identitätspolitik für aufgebauscht

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chefin Jessica Rosenthal hält den SPD-Streit über Identitätspolitik für aufgebauscht. Sie glaube, "dass das kein echtes Thema ist, das sollte man jetzt nicht zu hoch hängen", sagte sie der "Welt" (Dienstagausgabe). Dass die Vorsitzende Saskia Esken und ihr Vize Kevin Kühnert den Dialog mit der "Queer-Community" gesucht hätten, unterstütze sie ausdrücklich. weiterlesen

  • Bundesregierung hat kaum Elektroautos – Verkehrsministerium hinten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz hoher Ziele kommt der Umbau der Autoflotte von Ministerien und Bundesbehörden nur schleppend voran. Von den insgesamt 24.716 Autos der Bundesflotte von Ministerien und ihren angeschlossenen Behörden fuhren Ende Januar gerade mal 582 voll elektrisch. Das geht aus einer Regierungsantwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die weiterlesen

  • Jusos fordern neue Finanzierung des ÖPNV

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos fordern, den öffentlichen Nahverkehr grundsätzlich über Beiträge zu finanzieren. Wenn man den Klimawandel bekämpfen wolle, "sollte jeder den Bus vor der Tür nehmen und das Auto stehen lassen können", sagte die Vorsitzende Jessica Rosenthal der "Welt" (Dienstagausgabe). "Ohne ein Ticket lösen zu müssen. Das funktioniert am besten über ein weiterlesen

  • Kommunen wollen Weitergabe der Schnelltest-Ergebnisse

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweit fordern die Kommunen, dass die Daten aus den massenhaften Schnelltests zur Kontaktnachverfolgung den Gesundheitsämtern gemeldet werden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, mahnte, es sei vor allem wichtig, dass die Zahl der Tests und die Daten der positiv Getesteten "lückenlos und schnell bei den Gesundheitsämtern" ankämen. "Dies ist wichtig, weiterlesen

  • AfD-Delegation reist nach Moskau

    Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach der umstrittenen Visite führender Politiker der Partei im Dezember ist erneut eine Bundestagsdelegation der AfD nach Moskau gereist. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Delegation werde während des dreitägigen offiziellen Programms von Dienstag bis Donnerstag den Angaben zufolge unter anderem das Gamaleja-Institut besuchen, das den Covid-19-Impfstoff Sputnik V entwickelt weiterlesen

  • SPD-Streit um "Identitätspolitik" geht weiter

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verhalten von SPD-Chefin Saskia Esken und ihres Stellvertreters Kevin Kühnert gegenüber dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse stößt weiter auf scharfe Kritik innerhalb der Partei. Der Historiker und älteste Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, Peter Brandt, wirft in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Verleger und Vorsitzenden der Karl-Schiller-Stiftung, weiterlesen

  • Bundesländer bekommen zunächst 10,5 Millionen Schnelltests

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung startet kurzfristig die Koordinierung der Lieferung von Selbsttests aus bereits gesicherten Beständen an die Bundesländer. Dieses sogenannte Starter-Paket umfasst 10,5 Millionen Selbsttests, schreibt die "Welt" (Dienstagausgabe). Sie sind unter anderem für den Einsatz an Schulen und in Kitas gedacht. In einem Schreiben an die Bundesländer, über das die Zeitung weiterlesen

  • Polizei Delmenhorst: 19-Jähriger kollabiert plötzlich in Polizeigewahrsam und verstirbt!

    Am Freitagabend ist ein 19-jähriger Mann im Gewahrsamsbereich der Polizei Delmenhorst kollabiert und musste in ein Oldenburger Krankenhaus eingeliefert werden. Sein Zustand ist kritisch. Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland hat die Ermittlungen aufgenommen. Um 18.30 Uhr war es zunächst zu einem Polizeieinsatz im Delmenhorster Wollepark gekommen. Zwei Beamte wollten hier zwei Männer kontrollieren, die offenbar gerade Betäubungsmittel weiterlesen

  • Demo in Tirschenreuth 06.03.2021 Ausnahmezustand!

    Tirschenreuth: Sehen wir von den regelmäßigen Demos der Kirche ab, die mit ihren Monstranzen vorneweg, dem Seelenheil der Menschen hinterherhinkt, kennt man in Tirschenreuth keinerlei Aufruhr. So etwas ist in einer echten CSU-Hochburg per se unerhört. Seit hunderten von Jahren hat hier niemand für oder gegen irgendetwas demonstriert. Alle Menschen in Tirschenreuth sind für gewöhnlich weiterlesen

  • INSA: Union fällt in Wählergunst auf 30 Prozent

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union büßt in der Wählergunst weiter massiv ein. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut INSA-Umfrage nur noch auf 30 Prozent. Das sind zweieinhalb Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Linke (9 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu. AfD (11,5 Prozent) und FDP (10,5 Prozent) legen je einen halben weiterlesen

  • Nüßlein verlässt die CSU

    München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hatte er schon verlassen, jetzt tritt Georg Nüßlein auch aus der CSU aus. Das teilte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Gremiensitzung mit. Der Parteiaustritt werde noch am selben Tag wirksam. "Dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden", sagte Blume. Offenbar will Nüßlein weiterlesen

  • Karlsruhe macht Weg frei für Auslieferung in "Ibiza-Affäre"

    Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In der sogenannten "Ibiza-Affäre" erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Montag abgelehnt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Antragsteller habe "nicht substantiiert dargelegt", dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren nach der weiterlesen

  • "Ibiza-Video": Bundesverfassungsgericht erlaubt Auslieferung des Verdächtigen nach Österreich

    Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: "Ibiza-Video": Bundesverfassungsgericht erlaubt Auslieferung des Verdächtigen nach Österreich. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

  • Anteil der Briefwähler in Baden-Württemberg steigt

    Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Briefwähler in Baden-Württemberg steigt unter Corona-Bedingungen 2021 noch einmal an. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Ein Drittel (34 Prozent) der bis zum 7. März befragten Wahlberechtigten gibt demnach an, die Stimme bereits per Briefwahl abgegeben zu haben. Weitere 14 Prozent wollen noch weiterlesen

  • SPD-Fraktion schließt eigene Fälle in Maskenaffäre aus

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Maskenaffäre schließt die SPD-Bundestagsfraktion vergleichbare Fälle in den eigenen Reihen aus. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Diese Art von Geschäftemacherei mit der Krise beschädigt die Politik und das Parlament insgesamt. Für die SPD-Fraktion kann ich das ausschließen." Die SPD trete schon lange weiterlesen

  • Transparency: Abgeordneten-Nebenverdienste umfassender offenlegen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert als Konsequenz aus der Masken-Affäre, die Veröffentlichungspflichten für die Nebenverdienste von Abgeordneten zu verschärfen. Das sagte Transparency-Deutschlandchef Hartmut Bäumer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer als Parlamentarier Firmeninhaber ist, müsse offenlegen, ob er in dieser Funktion politisch etwas anschiebe. "Wer das nicht tut, muss sanktioniert werden. Sonst ist weiterlesen

  • Spahn will alle Vermittler von Masken-Deals veröffentlichen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung die Namen aller Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium in Erscheinung getreten sind. "Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Da die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt sind, habe weiterlesen

  • Maskenaffäre: Unionsabgeordnete sollen Vertrauenserklärung abgeben

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der Maskenaffäre von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in der Corona-Pandemie nicht bereichert haben. Das sei in einer Besprechung des Fraktionsvorstands am Montagvormittag vereinbart worden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es solle per Unterschrift erklärt werden, dass es keine Vorteilsannahme etwa weiterlesen

  • Union will Klagerechte für Umweltverbände beschränken

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich für eine EU-Initiative zur Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände ausgesprochen. "Wir wollen weiterhin Bürger- und Umweltbelange in Planungsverfahren berücksichtigen, aber dies muss so geschehen, dass es nicht zu deutlichen Verzögerungen führt", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). weiterlesen

  • Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht aus!

    PRESSEMITTEILUNG Berlin, 8.3.2021 – In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute weiterlesen

  • Linke will in Maskenaffäre eigene Abgeordnete überprüfen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Maskenaffäre will die Linkspartei die eigenen Bundestagsabgeordneten überprüfen. "Natürlich werde ich die Gelegenheit nutzen, alle MdB abzufragen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Korte verwies allerdings darauf, dass seine Partei "seit jeher am vehementesten für Transparenz beim Thema Lobbyismus" eintrete. Zentral müsse jetzt ein weiterlesen

  • Maskenaffäre: Kubicki sieht Aufklärungsbedarf nur bei Union

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält es nicht für erforderlich, Unregelmäßigkeiten bei der Maskenbeschaffung auch in anderen Fraktionen zu prüfen. "Zunächst muss ein großes Aufklärungsinteresse aufseiten der Unionsfraktion geben, denn bisher kamen diese Vorfälle ausschließlich von ihren Abgeordneten", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Es ist schon erstaunlich und vielsagend, dass weiterlesen

  • CDU-Politiker Löbel legt Bundestagsmandat nieder

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Nikolas Löbel legt sein Bundestagsmandat nun doch mit sofortiger Wirkung nieder. Das berichteten am Montagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Erklärung Löbels. Noch am Sonntag hatte er angekündigt, sich erst mit Wirkung zum 31. August zurückziehen zu wollen. Seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte er unterdessen mit weiterlesen

  • Corona-Song des Jahres 2021: Schluss mit dem Lockdown! (Björn Banane)!

    Ob T-Shirt, ob Tasse oder Hoodie, mit dem Slogan „Schluss mit dem Lockdown“ Triggerst du deine Mitmenschen und trägst eine klare Forderung nach außen. Für den Fan „Der Wahrheit“ und vom neuen Song „Schluss mit dem Lockdown“ besteht ab sofort die Möglichkeit den Künstler Björn Banane der Praktisch seit März 2020 unter „Berufsverbot“ steht zu weiterlesen

  • Widmann-Mauz lobt Einsatz von Migranten in Pandemie

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Einsatz von Migranten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gelobt. "Die Pandemie zeigt, wie wichtig auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte in systemrelevanten Bereichen sind", sagte Widmann-Mauz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die vielen Männer und Frauen im Gesundheitswesen und der Pflege hätten einen unverzichtbaren Anteil weiterlesen

  • Kofler: Frauenrechte werden vielerorts mit Füßen getreten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, blickt besorgt auf die Lage der Frauenrechte weltweit. "Noch immer werden vielerorts Frauenrechte mit Füßen getreten, bereits Erreichtes wird zunichtegemacht", sagte die SPD-Politikerin am Montag. "In zahlreichen Ländern werden Frauen zu Gefängnisstrafen verurteilt, nur weil sie mit rechtsstaatlichen Mitteln ihre Rechte einfordern, ihre reproduktiven Rechte weiterlesen

  • Anteil von Astrazeneca steigt weiter – Wenig Sonntag-Impfungen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil von Astrazeneca an den Erstimpfungen steigt immer weiter. Am Samstag und Sonntag betrug der Anteil laut RKI-Daten 52 Prozent, der von Biontech/Pfizer sank auf 44 Prozent. Bereits am Freitag implizierten die RKI-Daten einen Astrazeneca-Anteil von 49 Prozent, erstmals an einem einzelnen Tag mehr als der von Biontech (47 Prozent). weiterlesen

  • FDP schlägt Sonderermittler in Maskenaffäre vor

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat einen unabhängigen Sonderermittler ins Spiel gebracht, der den Beschaffungsprozess von Atemschutzmasken aufarbeiten soll. Man müsse auch schauen, was "auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist", sagte Lindner in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Sicherlich wäre die CDU/CSU gut beraten, einen weiterlesen

  • Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. "Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichne sich auch weiterlesen

  • Corona-Fakten: 41 Prozent der US-Wähler, sind nicht bereit COVID-Impfstoff zu erhalten, wegen den Nebenwirkungen!

    Von Pete Baklinski 4. März 2021 ( LifeSiteNews ) – Trotz des unermüdlichen Bestrebens von Präsident Joe Biden, die Amerikaner impfen zu lassen, zeigt eine neue Umfrage, dass 41 Prozent der Wähler nicht bereit sind, einen Coronavirus-Impfstoff zu erhalten, was hauptsächlich auf Bedenken hinsichtlich negativer Nebenwirkungen zurückzuführen ist. Die Harvard CAPS-Harris-Umfrage wurde Anfang dieser Woche exklusiv für The Hill veröffentlicht. weiterlesen

  • Corona-Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter!

    Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen vom gestrigen Tage entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten.   Die Stadt Köln hat mit ihrer fortgeschriebenen – in der aktuellen Fassung bis einschließlich 8. März 2021 geltenden – Allgemeinverfügung die Kontaktbeschränkungen, die aufgrund der landesrechtlichen Coronaschutzverordnung in der Öffentlichkeit weiterlesen