Autor: Dirk Lauer

  • Studie: Impfstoff-Wirksamkeit von Astrazeneca bei 79 Prozent

    Oxford (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer neuen Studie kommt der Covid-19-Impfstoff von Astrazeneca auf eine Wirksamkeit von 79 Prozent. Gegen schwere Erkrankungen schütze der Wirkstoff zu 100 Prozent, teilte die Universität Oxford am Montag mit. Die Ergebnisse beruhen auf einer Phase-3-Studie in den USA, Chile und Peru. 32.000 Personen hatten daran teilgenommen. Astrazeneca hatte den weiterlesen

  • Hamburger CDU-Chef kritisiert Diskussion über Ausgangssperren

    Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß lehnt Ausgangssperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. "Während Reisen nach Mallorca stattfinden, wird in Deutschland über Ausgangssperren diskutiert. Das versteht niemand mehr", sagte Ploß in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Anstatt Ausgangssperren zu verhängen und immer wieder den Lockdown zu verlängern, brauche man Konzepte, um mit dem weiterlesen

  • Lindner lehnt Ausgangssperren grundsätzlich ab

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich ab. "Ich halte Ausgangsbeschränkungen immer für unverhältnismäßig, für eine zu scharfe Freiheitseinschränkung", sagte Lindner in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Und weiter: "Wenn sich Angehörige eines Haushalts draußen an der frischen Luft bewegen, sehe ich keinen Grund, ihnen das zu untersagen." weiterlesen

  • Corona-Urteil: Versicherer müssen nicht bei Corona-bedingten Betriebsschließung zahlen!

    Die 10. Zivilkammer des LG München II, die für Versicherungssachen zuständig ist, hat am 12.03.2021 in vier Verfahren Klagen im Zusammenhang mit Corona-bedingten Betriebsschließungen abgewiesen. Beklagte waren die Allianz-Versicherungs-AG, die Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG und Die Haftpflichtkasse VVaG, bei denen die jeweiligen Kläger Betriebsschließungsversicherungen unterhielten bzw. noch unterhalten. Das Gericht (Vorsitzender Richter Andreas Zeug) hatte weiterlesen

  • Corona-Urteil: Verwaltungsgericht erklärt Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz rechtswidrig!

    Die vom Landkreis Goslar in seiner 19. Allgemeinverfügung angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts einem gegen die Verfügung gerichteten Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben.   Der in Hildesheim weiterlesen

  • Bericht: Bafin soll 158 zusätzliche Stellen bekommen

    Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Reform der Finanzaufsicht Bafin nach dem Wirecard-Skandal nimmt konkrete Züge an. Am Montag sollen bei einer Verwaltungsratssitzung der Bafin 158 neue Stellen bewilligt werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere mit dem Thema vertraute Personen. Die Bafin und das Bundesfinanzministerium wollten sich demnach dazu nicht äußern. Innerhalb der Finanzaufsicht weiterlesen

  • Lauterbach: Quarantäne für Mallorca-Rückkehrer nicht erforderlich

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine Quarantäne-Pflicht für alle Rückkehrer aus dem Mallorca-Urlaub nicht für erforderlich. "Derjenige, der getestet wurde und negativ ist, muss nicht in Quarantäne, weil Mallorca kein Risikogebiet ist", sagte Lauterbach in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Der SPD-Politiker riet jedoch dringend von einem Mallorca-Urlaub ab: "Wir haben weiterlesen

  • IAEA: Iran benutzt Zugang zu seinen Nuklearanlagen als Druckmittel

    Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) wirft dem Iran vor, im Streit mit den USA den Zugang zu seinen Nuklearanlagen als Druckmittel zu benutzen. "In diesem Prozess nehmen sie unsere Inspektionen als Geisel", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der "Süddeutschen Zeitung". Er forderte, die Kontrollen dürften beim Ringen um eine Rückkehr zum Atomabkommen von weiterlesen

  • Virologe Streeck verteidigt kurzzeitigen Astrazeneca-Impfstopp

    Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Virologe Hendrik Streeck von der Uniklinik Bonn verteidigt die Entscheidung, dass Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca zwischenzeitlich ausgesetzt wurden. "Es gibt bestimmte Prozedere zum Impf-Programm, und die wurden befolgt", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Es sollte Vertrauen in die Institutionen schaffen, dass sie sich mit der Impfung beschäftigen." Auf die weiterlesen

  • RKI meldet 7709 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 107,3

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Stunden vor dem nächsten Bund-Länder-Krisengipfel hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am frühen Montagmorgen vorläufig 7.709 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,7 Prozent oder 1.105 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 103,9 auf heute 107,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben weiterlesen

  • Lehrerverband: Festhalten an Präsenzunterricht nicht verantwortbar

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hält das Festhalten am Präsenzunterricht angesichts der hohen Inzidenzzahlen nicht für verantwortbar. Das sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests weiterlesen

  • Viele Haushalte in Grundsicherung können Wohnkosten nicht decken

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland können mehr als eine halbe Million Haushalte in der Grundsicherung ihre Wohnkosten nicht decken. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach lagen 2019 die tatsächlichen Kosten der Unterkunft bei rund 500.000 Bedarfsgemeinschaften über den weiterlesen

  • Entwicklungsminister will mehr Engagement gegen Wasserknappheit

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt zu mehr Engagement gegen die weltweite Wasserknappheit. "450 Millionen Kinder haben weltweit laut Unicef nicht genügend Wasser – jedes fünfte Kind", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "In der Coronakrise, in der Händewaschen noch wichtiger ist als sonst, ist das eine zusätzliche Gefahr." Die Weltgemeinschaft müsse weiterlesen

  • Intensivmediziner fordern strengeren Lockdown

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Intensivmediziner pochen auf einen strengeren Lockdown. "Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen", sagte der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, der "Rheinischen Post". Es sei jetzt entscheidend, dass alle Länder dieselben Maßnahmen umsetzen weiterlesen

  • Deutsche Amtsärzte beklagen fehlendes Personal in Gesundheitsämtern

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Amtsärzte machen kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern darauf aufmerksam, dass der personelle Ausbau der Gesundheitsämter nur sehr zögerlich vorankommt. "Der sogenannte Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst – mehr Personal und bessere technische Ausstattung – ist zwar grundsätzlich gut. Aber Fachpersonal ist sehr schwer zu bekommen, insbesondere weiterlesen

  • EU-Politiker beklagen Stillstand bei Abschaffung der Zeitumstellung

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) kritisierten Abgeordnete des Europaparlaments den Stillstand bei dem Thema und machten parteiübergreifend die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte den Funke-Zeitungen, es sei weiterlesen

  • Externe Beratung: Linke kritisieren hohe Regierungs-Ausgaben

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die McKinsey-Tochter Orphoz sowie Ernst & Young sind die Unternehmensberater, die im vergangenen Jahr finanziell am meisten von der Bundesregierung profitiert haben. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhne bezeichnete die Vergabepraxis weiterlesen

  • Kommunen sollen widerstandsfähiger gegen Klimawandel gemacht werden

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesumweltministerium und mehrere kommunale Spitzenverbände wollen Kommunen widerstandsfähiger gegen den Klimawandel machen. Bei einem Gespräch am Montag wollen nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung, Landkreistagpräsident Reinhard Sager und Ralph Spiegler als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds einen Drei-Punkte-Plan für die bessere Anpassung von weiterlesen

  • Grüne: Tierquäler sollen häufiger juristisch belangt werden

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tierquälerei soll nach dem Willen der Grünen künftig häufiger und härter bestraft werden, als es bislang der Fall ist. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet. Damit soll der Straftatbestand der Tierquälerei im Strafgesetzbuch verankert werden und der Strafrahmen, speziell für Tierhalter und -betreuer weiterlesen

  • Städtetag fordert einheitliche Corona-Regeln

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder vor ihrer Videokonferenz an diesem Montag zur Geschlossenheit aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten "mit einer Stimme sprechen und auch so handeln", sagte der Leipziger SPD-Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Das Schlimmste ist die Kakophonie nach einem solchen Gipfel, wenn weiterlesen

  • FDP-Chef will Lehrer stärker nach Leistung bezahlen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert, Lehrer stärker nach Leistung zu bezahlen. "Die gute Lehrerin, die sich engagiert, die sich einsetzt, die mehr tut als nur ihre Pflicht, möchte ich gerne besser bezahlen als den Kollegen, der das nicht tut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Individuell muss besondere Leistung von Lehrerinnen und Lehrern weiterlesen

  • IW-Studie zu Pflegereform: Beiträge müssen kräftig steigen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beiträge zur Pflegeversicherung müssen trotz der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren deutlich steigen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, hat das eine noch unveröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu der von Spahn geplanten Pflegreform ergeben. Danach müsste der Beitragssatz weiterlesen

  • Maas: Bundeswehrabzug aus Afghanistan von Sicherheitslage abhängig

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen an diesem Montag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versichert, dass Deutschland für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan die Sicherheitslage des Landes im Blick behalte. "Wir haben klar gemacht, dass wir diesen Einsatz beenden wollen und werden", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber es ist weiterlesen

  • Ministerpräsident Weil nennt dritte Corona-Welle "brandgefährlich"

    Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die dritte Corona-Welle als brandgefährlich bezeichnet und um Verständnis für die Rücknahme von Lockdown-Lockerungen geworben. "Die Situation ist ernst", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Die dritte Welle sei da. Die Zahl der Neuinfektionen wieder zu drücken, werde dieses Mal weit schwieriger als im Frühjahr weiterlesen

  • Handelsverband fordert Abkehr von Fixierung auf Inzidenzzahl

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) übt im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. "Das bundesweite Durcheinander unterschiedlicher Corona-Maßnahmen muss ein Ende haben", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Bild" (Montagsausgabe). "Wir müssen die Inzidenzzahl hinter uns lassen und Aspekte wie die höhere Testquote und weiterlesen

  • Austritt aus Istanbul-Konvention: Frauenrechtlerin fordert Reaktion

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauenrechtlerin und Autorin Düzen Tekkal hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung scharf auf die Aufkündigung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen durch den türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. "Die Aufkündigung ist ein Angriff auf die Frauenrechte", sagte Tekkal der "Bild" (Montagausgabe). "Erdogan hat sich von Islamisten und einem sehr patriarchal weiterlesen

  • KMK-Präsidentin warnt vor erneuten Schulschließungen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), warnt im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Auswirkungen von erneuten Schulschließungen. "Die Kultusminister betrachten die Auswirkungen der im Zuge der Eindämmung der SARS-CoV-Pandemie getroffenen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Sorge", sagte die Bildungsministerin von Brandenburg der "Bild". Für weiterlesen

  • INSA-Umfrage: Söder im Rennen um Kanzlerkandidatur vor Laschet

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rennen um die Kanzlerkandidatur liegt CSU-Chef Markus Söder in der Wählergunst mit weitem Abstand vor dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Das geht aus einer INSA-Umfrage für "Bild" (Montagausgabe) hervor. Bei keiner anderen Partei und für keinen anderen Kandidaten gibt es ein vergleichbar eindeutiges Ergebnis. Demnach geben 19,4 Prozent der Befragten an, weiterlesen

  • TUI-Deutschlandchef verteidigt Mallorca-Reisen als sicher

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marek Andryszak, Geschäftsführer der TUI Deutschland, hält Befürchtungen der Politik wegen möglicher von Mallorca-Flugreisen ausgehender Gefahren für völlig übertrieben. "Mallorca ist nachgefragt, aber nicht überlaufen. Von den 1.000 Hotels, die im Hochsommer geöffnet sind, werden nicht mal 10 Prozent zu Ostern zur Verfügung stehen", sagte Andryszak der "Bild". "Wir werden nicht weiterlesen

  • Beschlussvorlage für Bund-Länder-Treffen im Volltext

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am Montag kursiert seit Sonntagabend ein Entwurf aus dem Bundeskanzleramt. Hier der Text des Beschlussentwurfs, Stand 21.03.2021, 17:30 Uhr, im Volltext: "Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der weiterlesen

  • Bericht: CDU-Abgeordnete Karin Strenz während Flugreise gestorben

    Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern ist tot. Wie die "Bild" und weitere Medien berichten, starb sie auf dem Rückflug von Kuba in Richtung Deutschland. Sie soll im Flugzeug das Bewusstsein verloren haben, daraufhin entschied sich die Crew laut "Bild"-Bericht für eine außerplanmäßige Notlandung in Dublin (Irland). Dort konnte das Leben weiterlesen

  • Söder und Müller für Quarantänepflicht nach Auslandsreisen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin Müller (SPD) haben sich für eine Quarantäne-Pflicht nach Auslandsreisen ausgesprochen. Dem ARD-Hauptstadtbüro sagte Söder im "Bericht aus Berlin", er teile die Auffassung, dass es natürlich für Ärger sorge, wenn man nach Mallorca fahren könne und sich dort Deutsche und Briten weiterlesen

  • CORONA-Masken-Skandal: Arbeitgeber von Jens Spahns Ehemann verkaufte Masken an das Gesundheitsministerium

      CORONA: Arbeitgeber von Jens Spahns Ehemann verkaufte Masken an das Gesundheitsministerium Die Affäre rund um die Maskenbeschaffung des Gesundheitsministeriums ist möglicherweise noch nicht zu Ende. Wie der Spiegel berichtet, soll die Burda GmbH, bei der auch der Ehemann von Jens Spahn als Lobbyist arbeitet, FFP2-Masken im Wert von über 900.000 Euro an das Ministerium weiterlesen

  • Ukrainischer Premier: Nord Stream 2 stärkt Russland

    Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Premier Denys Schmyhal fordert einen sofortigen Baustopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Sollte Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden, erzielt Russland höhere Einkünfte, mit denen Moskau unter anderem seine Aggressionen gegen die Ukraine finanziert", sagte Schmyhal dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Mit der Pipeline weiterlesen

  • Intensivbelegungen steigen wieder – Sterberate sinkt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Belegung von Intensivbetten mit Covid-19-Patienten legt erstmals seit dem Jahreswechsel wieder nachhaltig zu. Am Sonntag wurde den achten Tag in Folge ein Anstieg verzeichnet. Mit rund 3.050 Intensivpatienten ist die Zahl nun wieder auf dem Niveau von vor einem Monat angelangt, allein innerhalb von 24 Stunden kamen rund 100 hinzu. weiterlesen

  • Kanzleramts-Pläne: Lockdown bis 18. April und neue Verschärfungen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der deutlich steigenden Corona-Zahlen wird es in Deutschland nicht nur eine erneute Verlängerung des Lockdowns geben, sondern auch eine zusätzliche Verschärfung. Das geht aus einem neuen Beschlussentwurf des Kanzleramtes hervor, über den das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet. Demnach soll der Lockdown bis zum 18. April verlängert werden. In Landkreisen mit weiterlesen

  • Mitarbeiterbeteiligung: GroKo einigt sich auf höheren Freibetrag

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat sich auf einen höheren steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen geeinigt. Wie das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet, verständigten sich Union und SPD darauf, den steuerlichen Freibetrag pro Jahr auf von derzeit 360 auf 1.440 Euro zu vervierfachen. Ursprünglich war lediglich eine Verdopplung des Freibetrags auf 720 Euro vorgesehen. Das Gesetz weiterlesen

  • 4 Videos zur Maskenaffäre der CDU/CSU: Korruption mit System nimmt zu?

    Wer jetzt noch nicht verstanden hat, was in der deutschen Politik abgeht, der wird es auch nie verstehen. Es geht in der Politik nur um die eigene Top-Versorgung und eigene wirtschaftliche Interessen und Profit. Dabei hat die Gier wie man sehen kann, einen ganz großen Anteil daran. Verdienen die Politiker nicht genug in Deutschland? Doch weiterlesen

  • Bundesregierung will Reichsfahnen nicht verbieten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot für das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten. Der Bund ziehe einen "Mustererlass" für Polizei und Ordnungsbehörden zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen vor, berichtet der "Tagesspiegel". Das sei "zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände", teilten weiterlesen

  • SPD sieht Söders Transparenzoffensive kritisch

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD sieht die am Sonntag angekündigte Transparenzoffensive der CSU mit Skepsis. Bisher habe sich die CSU in den Verhandlungen "hartnäckig" gegen viele Transparenzforderungen gesträubt, sagte der SPD-Verhandlungsführer zum geplanten Abgeordneten-Transparenzgesetz, Matthias Bartke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Wenn die CSU nun "volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten" möchte, so weiterlesen

  • NRW-Opposition fordert Einhalten der Notbremse

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Landesregierung gemahnt, die Corona-Notbremse einzuhalten. "Laschets Regierung muss sich an die Regeln halten, damit die Menschen endlich neue Perspektiven bekommen", sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Für diese Perspektiven müsse die Landesregierung mit einer funktionierenden Test-Infrastruktur und Impfkampagne weiterlesen

  • Althusmann will Osterurlaub im eigenen Bundesland ermöglichen

    Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will Bürgern Osterurlaub im eigenen Bundesland ermöglichen. "Nach Mallorca reisen zu können, aber im eigenen Land in Gebieten niedriger Infektionen keinen Urlaub machen zu dürfen, versteht niemand mehr", sagte Althusmann der "Bild". Deshalb müsse es in den Beratungen beim Bund-Länder-Gipfel am Montag um "sichere und weiterlesen

  • Braun: Beschlussvorlage für MPK stammt nicht aus dem Kanzleramt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die am Sonntag in Berlin kursierende erste Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde am Montag stammt nicht vom Bundeskanzleramt. Das teilte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Medienberichten zufolge handelt es sich stattdessen um einen Entwurf der SPD-regierten Länder. Zuvor hatten mehrere Medien die Vorlage zunächst dem Kanzleramt zugeordnet. In weiterlesen

  • Kardinal Woelki: Missbrauchsaufklärung geht weiter

    Köln (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage nach Veröffentlichung des Kölner Missbrauchsgutachtens hat Kardinal Rainer Maria Woelki angekündigt, dass die Aufarbeitung im Erzbistum weitergehen soll. "Da möchte ich mich künftig auch in die Pflicht nehmen lassen", sagte der Kölner Erzbischof der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das Ergebnis des Gutachtens habe ihn erschüttert, weil darin auch deutlich wurde, weiterlesen

  • Scholz will Transparenzregeln für Parlamente verschärfen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, die Transparenzregeln für Abgeordnete so zu verschärfen, dass Nebeneinkünfte auf den Euro genau angegeben werden müssen. "Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen. "Ich weiterlesen

  • CSU-Politiker sollen künftig "Integritätserklärung" abgeben

    München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Politiker, die sich um öffentliche Ämter bemühen, sollen künftig eine "Integritätserklärung" abgeben. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, welches CSU-Chef Markus Söder am Sonntag vorstellte. Wer sich dagegen verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er. Unter anderem könne der Parteivorstand sein Veto gegenüber Kandidaturen einlegen. Söder versprach nach der Maskenaffäre in weiterlesen

  • FDP verlangt zügige Einsetzung einer Wahlrechtskommission

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Blockade einer gesetzlich vorgeschriebenen Wahlrechtskommission durch die Koalition kritisiert. "Für das Ansehen des Parlamentes wäre es ein schwerer Schlag, wenn nach der aktuellen Korruptionsaffäre in der Union der Bundestag nach der Wahl im Herbst erneut anwachsen würde", sagte FDP-Politiker Konstantin Kuhle der "Rheinischen Post". Union und SPD weiterlesen

  • Update: Streifenwagen verunglückt in Mülheim an der Ruhr in Unterführung – zwei Beamte schwer verletzt!

    Innenstadt: Nach den ersten Ermittlungen zum Unfallhergang waren die beiden Polizeibeamten auf dem Weg von einem Einsatzort zurück zur Wache an der Von-Bock-Straße, als der Fahrer aus nach wie vor ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abkam und vor einen Brückenpfeiler prallte. Beide Beamten werden weiterhin stationär im Krankenhaus behandelt. Lebensgefahr besteht glücklicherweise nicht. Nach dem weiterlesen

  • Lauterbach für strengere Regeln beim Mallorca-Urlaub

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädiert für strengere Regeln beim Mallorca-Urlaub. "Die Vorsichtsmaßnahme ist aus meiner Sicht dringend geboten", sagte er der "Bild". Für die hohe Inzidenz, mit der man in Deutschland jetzt abreise, sei das Sicherheitsniveau auf Mallorca nicht hoch genug. Dort würden sich wahrscheinlich viele Urlauber gegenseitig infizieren. "Zum zweiten besteht weiterlesen

  • CSU-Politiker Sauter legt Parteiämter nieder

    München (dts Nachrichtenagentur) – Der in der Maskenaffäre zuletzt unter Druck geratene bayerische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) legt seine Parteiämter nieder. Das teilte er am Sonntag mit. Seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion will der ehemalige bayerische Justizminister demnach vorerst ruhen lassen. Sauter machte allerdings deutlich, dass er überzeugt sei, nicht gegen Abgeordnetenpflichten und Gesetze verstoßen weiterlesen

  • CDU-Wirtschaftsrat fordert "Impfturbo"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor den Beratungen von Bund und Ländern drängt der CDU-Wirtschaftsrat zu deutlich mehr Tempo in der Impfkampagne. "Jetzt kommt es darauf an, den Impfturbo zu zünden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Hausärzte, niedergelassene Mediziner und Betriebsräte müssten so schnell wie möglich impfen dürfen. "Die Politik muss alle weiterlesen