Autor: Dirk Lauer
-
Bund-Länder-Gipfel gestartet – Lockdown-Verlängerung erwartet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben am Montagnachmittag mit etwas Verspätung ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise begonnen. Es gilt als gesichert, dass der Lockdown generell verlängert wird. Als neuer Termin ist der 18. April im Gespräch. Auch eine konsequente Umsetzung der Anfang März weiterlesen
-
Kinderärzte kritisieren geplante Testpflicht für Kitakinder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kinderärzte kritisieren Pläne von Bund und Ländern, nur noch negativ getestete Kinder in Kitas zu lassen. "Das wirkt wie eine Verzweiflungstat angesichts der vielen Versäumnisse der Vergangenheit", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn Eltern ihre Kleinkinder daheim testen sollen, sei weiterlesen
-
Bildungsverband fürchtet flächendeckende Schulschließungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fürchtet, dass unzureichende Schutzmaßnahmen zu neuen Schließungen der Schulen führen werden. "Flächendeckende Schulschließungen sollten immer das letzte Mittel sein", sagte VBE-Chef Udo Beckmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie würden aber umso mehr provoziert, je weniger Infektionsschutzmaßnahmen in ausreichendem Umfang von der Politik zur Verfügung gestellt weiterlesen
-
China kontert EU-Sanktionen
Peking (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem EU-Sanktionsbeschluss gegen China hat die Volksrepublik Gegenmaßnahmen angekündigt. Diese richten sich gegen zehn Individuen und vier Organisationen, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit. Zu den sanktionierten Personen zählen unter anderem fünf EU-Parlamentarier, darunter auch die deutschen Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU). Auch das deutsche Mercator weiterlesen
-
China kündigt nach EU-Maßnahmen Gegensanktionen an
Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Peking: China kündigt nach EU-Maßnahmen Gegensanktionen an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
-
Markus Söder in Erklärungsnot: Steuergelder an die Firma seiner Frau!
681.400 Euro als staatliche Förderung für den Ausbau der E-Mobilität ist in aktuellen Medienberichten zu lesen, klingt erstmal nicht sonderlich außergewöhnlich, erst, wenn man weiter liest und erfährt, wem diese staatliche, durch Steuergelder finanzierte Förderung zu Teil wurde: Die Unternehmensgruppe Baumüller nämlich hat den Berichten nach davon profitiert. Miteigentümerin dieser Firma ist Karin Baumüller-Söder, seit weiterlesen
-
NRW beschließt neue Regeln für den Einzelhandel
Münster (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW hat die Landesregierung am Montagnachmittag neue Regeln beschlossen. Eine angepasste Coronaschutzverordnung sei erlassen worden, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Demnach werden die Maßgaben des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts "konsequent umgesetzt". Die insgesamt als "verhältnismäßig" eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben demnach weiterhin bestehen. weiterlesen
-
Die Schande von Graz! Maskenbefreite Frau in Straßenbahn attackiert! Zeugen gesucht!
Der Vorfall ereignete sich gestern Nachmittag in Graz. Wie auf dem Video deutlich zu sehen ist, greifen die feigen Insassen nicht ein und helfen der Frau nicht, obwohl sie deutlich gesagt hat, warum sie keine Maske trägt! weiterlesen
-
Die Franzosen zweifeln an AstraZeneca, es wurde eine Altersgrenze von 55 Jahren festgelegt!
Trotz der Ankündigungen, mit denen versucht wurde, die Bürger zu beruhigen, die sichtlich besorgt über die Aussetzung des AstraZeneca-Impfstoffs in mehreren europäischen Ländern mit anschließender Umkehrung und neuem Pass sind, scheint der Fall nicht vollständig abgeschlossen zu sein. Das grüne Licht der EMA hat in der Tat die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Medikament, die das weiterlesen
-
Ramelow verteidigt Lockerungsbeschlüsse
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Anfang März von Bund und Ländern beschlossene Lockerungsstrategie verteidigt. Die Lockerungsbeschlüsse seien kein Fehler gewesen, sagte der Linken-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. "Sie folgen der Logik, dass wir ausprobieren wollen, was geht, was nicht geht." In Thüringen habe man diesen Weg gar nicht mitmachen weiterlesen
-
Big Pharma zum Impfstoffkrieg: So teilen Pfizer, Moderna und AstraZeneca die Welt auf!
Wenn es zum Zeitpunkt einer Pandemie eine Sache gibt, die mehr wert ist als Gold, dann ist es der Impfstoff. Von Anfang an haben die Labors großer Pharmaunternehmen aus aller Welt versucht, als erste die Serumformel aufzuspüren, die die Anforderungen der Welt erfüllen würde. Corriere della Sera zeichnet die geopolitische Karte der großen Unternehmen nach, die weiterlesen
-
Beer: EU soll sich für Olympia-Boykott 2022 aussprechen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat die EU aufgefordert, einen Boykott der Olympia-Winterspiele 2022 zu prüfen. "Mit Blick auf Chinas Xinjiang- und Hongkong-Politik ist eine Debatte über einen Olympiaboykott unvermeidlich", sagte sie am Montag. Die zuvor beschlossenen ersten China-Sanktionen seit drei Jahrzehnten seien ein starkes gemeinsames Signal für einen Richtungswechsel in den weiterlesen
-
Althusmann gegen generelle Ausgangsbeschränkungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich gegen generelle Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. "Das ist eine Art Notbremse. Von Fall zu Fall, in einer Notsituation kann dies notwendig sein", sagte Althusmann der "Bild". Niedersachsen hatte bereits rund um Weihnachten eine mehrtägige Ausgangssperre im Landkreis Grafschaft Bentheim verhängt. "Das war sehr wirkungsvoll", so weiterlesen
-
73-jährige Offenbacherin wird mit fieser Masche in Wohnung überfallen!
Indem er sich als Techniker ausgab, erschlich sich ein Mann am Samstagabend den Zugang in die Wohnung einer 73jährigen, alleinstehenden Frau in der Mathildenstraße. Der Mann bedrohte sein Opfer mit einem Messer, fesselte es und durchsuchte die Wohnung nach Beute. Mit Bargeld, Schmuck und einem Mobiltelefon verließ der Räuber schließlich die Wohnung und ließ sein weiterlesen
-
Linke warnt Bund und Länder vor "Maßnahmen-Wirrwarr"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der Videoschalte von Bund und Ländern hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor einem Durcheinander bei den Corona-Regeln gewarnt. "Es muss endlich nachvollziehbare, transparente und einheitliche Regelungen geben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Maßnahmen-Wirrwarr zerstört Vertrauen in der Bevölkerung und ist für viele Menschen eine einzige Zumutung. Wer weiterlesen
-
Aachen: 31-jähriger Deutscher Mann wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung festgenommen!
Bundespolizeibeamte haben am Sonntagnachmittag einen 31-jährigen Deutschen am Hauptbahnhof Aachen festgenommen. Er wurde von der Staatsanwaltschaft Aachen mit Untersuchungshaftbefehl wegen sexueller Nötigung/Vergewaltigung gesucht. Er war zu seiner Hauptverhandlung nicht erschienen und seitdem flüchtig. Am Hauptbahnhof Aachen endete seine Flucht. Er wurde nach seiner Festnahme in den Polizeigewahrsam des Polizeipräsidiums Aachen eingeliefert. Wenig später nahmen die weiterlesen
-
Verfassungsklagen gegen EU-Wiederaufbaufonds in Vorbereitung
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind mehrere Verfassungsklagen gegen den neuen EU-Wiederaufbaufonds in Vorbereitung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). So kursiert in Berlin eine Mail des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke, der eine Verfassungsbeschwerde von Personen aus dem Umfeld des sogenannten Bündnisses Bürgerwille (BBW) ankündigt und für Unterstützung trommelt. Auch andere Juristen und Ökonomen, die weiterlesen
-
EU-Außenminister beschließen China-Sanktionen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Verstößen gegen die Menschenrechte auf den Weg gebracht. Die Außenminister der EU-Staaten fassten am Montag einen entsprechenden Beschluss. Konkret werden den Chinesen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der autonomen Region Xinjiang vorgeworfen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge werden insgesamt weiterlesen
-
Bericht: Länder planen Sonderregeln für Ostertage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer wollen beim Corona-Gipfel am Montagnachmittag offenbar Sonderregeln für die Ostertage beschließen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf einen neuen Beschlussentwurf. Selbst wenn in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 wieder nur Treffen zu zweit möglich sind, soll es demnach an Ostern eine Ausnahme geben. Dann sollen weiterlesen
-
Bundesweite Impfquote steigt über neun Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Impfkampagne gegen das Coronavirus ist die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) über neun Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Sie liegt demnach jetzt bei 9,09 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland stieg bis Montag auf 7.523.137 an. In den letzten weiterlesen
-
Marburger Bund: Schulen ohne Testkonzept schließen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärzteorganisation Marburger Bund fordert die Schließung aller Schulen, in denen keine Schnelltestung möglich ist. "Schulen dürfen nur bei einem funktionierenden, engmaschigen Testkonzept offen bleiben", sagte die Vorsitzende Susanne Johna der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wo das nicht gewährleistet sei, müsse man sofort bis Ostern vom Präsenz- wieder zurück zum Distanzunterricht. Es weiterlesen
-
Studie: Impfstoff-Wirksamkeit von Astrazeneca bei 79 Prozent
Oxford (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer neuen Studie kommt der Covid-19-Impfstoff von Astrazeneca auf eine Wirksamkeit von 79 Prozent. Gegen schwere Erkrankungen schütze der Wirkstoff zu 100 Prozent, teilte die Universität Oxford am Montag mit. Die Ergebnisse beruhen auf einer Phase-3-Studie in den USA, Chile und Peru. 32.000 Personen hatten daran teilgenommen. Astrazeneca hatte den weiterlesen
-
Hamburger CDU-Chef kritisiert Diskussion über Ausgangssperren
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß lehnt Ausgangssperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. "Während Reisen nach Mallorca stattfinden, wird in Deutschland über Ausgangssperren diskutiert. Das versteht niemand mehr", sagte Ploß in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Anstatt Ausgangssperren zu verhängen und immer wieder den Lockdown zu verlängern, brauche man Konzepte, um mit dem weiterlesen
-
Lindner lehnt Ausgangssperren grundsätzlich ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich ab. "Ich halte Ausgangsbeschränkungen immer für unverhältnismäßig, für eine zu scharfe Freiheitseinschränkung", sagte Lindner in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Und weiter: "Wenn sich Angehörige eines Haushalts draußen an der frischen Luft bewegen, sehe ich keinen Grund, ihnen das zu untersagen." weiterlesen
-
Corona-Urteil: Versicherer müssen nicht bei Corona-bedingten Betriebsschließung zahlen!
Die 10. Zivilkammer des LG München II, die für Versicherungssachen zuständig ist, hat am 12.03.2021 in vier Verfahren Klagen im Zusammenhang mit Corona-bedingten Betriebsschließungen abgewiesen. Beklagte waren die Allianz-Versicherungs-AG, die Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG und Die Haftpflichtkasse VVaG, bei denen die jeweiligen Kläger Betriebsschließungsversicherungen unterhielten bzw. noch unterhalten. Das Gericht (Vorsitzender Richter Andreas Zeug) hatte weiterlesen
-
Corona-Urteil: Verwaltungsgericht erklärt Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz rechtswidrig!
Die vom Landkreis Goslar in seiner 19. Allgemeinverfügung angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts einem gegen die Verfügung gerichteten Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben. Der in Hildesheim weiterlesen
-
Bericht: Bafin soll 158 zusätzliche Stellen bekommen
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Reform der Finanzaufsicht Bafin nach dem Wirecard-Skandal nimmt konkrete Züge an. Am Montag sollen bei einer Verwaltungsratssitzung der Bafin 158 neue Stellen bewilligt werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere mit dem Thema vertraute Personen. Die Bafin und das Bundesfinanzministerium wollten sich demnach dazu nicht äußern. Innerhalb der Finanzaufsicht weiterlesen
-
Lauterbach: Quarantäne für Mallorca-Rückkehrer nicht erforderlich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine Quarantäne-Pflicht für alle Rückkehrer aus dem Mallorca-Urlaub nicht für erforderlich. "Derjenige, der getestet wurde und negativ ist, muss nicht in Quarantäne, weil Mallorca kein Risikogebiet ist", sagte Lauterbach in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Der SPD-Politiker riet jedoch dringend von einem Mallorca-Urlaub ab: "Wir haben weiterlesen
-
IAEA: Iran benutzt Zugang zu seinen Nuklearanlagen als Druckmittel
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) wirft dem Iran vor, im Streit mit den USA den Zugang zu seinen Nuklearanlagen als Druckmittel zu benutzen. "In diesem Prozess nehmen sie unsere Inspektionen als Geisel", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der "Süddeutschen Zeitung". Er forderte, die Kontrollen dürften beim Ringen um eine Rückkehr zum Atomabkommen von weiterlesen
-
Virologe Streeck verteidigt kurzzeitigen Astrazeneca-Impfstopp
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Virologe Hendrik Streeck von der Uniklinik Bonn verteidigt die Entscheidung, dass Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca zwischenzeitlich ausgesetzt wurden. "Es gibt bestimmte Prozedere zum Impf-Programm, und die wurden befolgt", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Es sollte Vertrauen in die Institutionen schaffen, dass sie sich mit der Impfung beschäftigen." Auf die weiterlesen
-
RKI meldet 7709 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 107,3
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Stunden vor dem nächsten Bund-Länder-Krisengipfel hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am frühen Montagmorgen vorläufig 7.709 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,7 Prozent oder 1.105 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 103,9 auf heute 107,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben weiterlesen
-
Lehrerverband: Festhalten an Präsenzunterricht nicht verantwortbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hält das Festhalten am Präsenzunterricht angesichts der hohen Inzidenzzahlen nicht für verantwortbar. Das sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests weiterlesen
-
Viele Haushalte in Grundsicherung können Wohnkosten nicht decken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland können mehr als eine halbe Million Haushalte in der Grundsicherung ihre Wohnkosten nicht decken. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Demnach lagen 2019 die tatsächlichen Kosten der Unterkunft bei rund 500.000 Bedarfsgemeinschaften über den weiterlesen
-
Entwicklungsminister will mehr Engagement gegen Wasserknappheit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt zu mehr Engagement gegen die weltweite Wasserknappheit. "450 Millionen Kinder haben weltweit laut Unicef nicht genügend Wasser – jedes fünfte Kind", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "In der Coronakrise, in der Händewaschen noch wichtiger ist als sonst, ist das eine zusätzliche Gefahr." Die Weltgemeinschaft müsse weiterlesen
-
Intensivmediziner fordern strengeren Lockdown
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Intensivmediziner pochen auf einen strengeren Lockdown. "Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen", sagte der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, der "Rheinischen Post". Es sei jetzt entscheidend, dass alle Länder dieselben Maßnahmen umsetzen weiterlesen
-
Deutsche Amtsärzte beklagen fehlendes Personal in Gesundheitsämtern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Amtsärzte machen kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern darauf aufmerksam, dass der personelle Ausbau der Gesundheitsämter nur sehr zögerlich vorankommt. "Der sogenannte Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst – mehr Personal und bessere technische Ausstattung – ist zwar grundsätzlich gut. Aber Fachpersonal ist sehr schwer zu bekommen, insbesondere weiterlesen
-
EU-Politiker beklagen Stillstand bei Abschaffung der Zeitumstellung
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) kritisierten Abgeordnete des Europaparlaments den Stillstand bei dem Thema und machten parteiübergreifend die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte den Funke-Zeitungen, es sei weiterlesen
-
Externe Beratung: Linke kritisieren hohe Regierungs-Ausgaben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die McKinsey-Tochter Orphoz sowie Ernst & Young sind die Unternehmensberater, die im vergangenen Jahr finanziell am meisten von der Bundesregierung profitiert haben. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhne bezeichnete die Vergabepraxis weiterlesen
-
Kommunen sollen widerstandsfähiger gegen Klimawandel gemacht werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesumweltministerium und mehrere kommunale Spitzenverbände wollen Kommunen widerstandsfähiger gegen den Klimawandel machen. Bei einem Gespräch am Montag wollen nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung, Landkreistagpräsident Reinhard Sager und Ralph Spiegler als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds einen Drei-Punkte-Plan für die bessere Anpassung von weiterlesen
-
Grüne: Tierquäler sollen häufiger juristisch belangt werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tierquälerei soll nach dem Willen der Grünen künftig häufiger und härter bestraft werden, als es bislang der Fall ist. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet. Damit soll der Straftatbestand der Tierquälerei im Strafgesetzbuch verankert werden und der Strafrahmen, speziell für Tierhalter und -betreuer weiterlesen
-
Städtetag fordert einheitliche Corona-Regeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder vor ihrer Videokonferenz an diesem Montag zur Geschlossenheit aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten "mit einer Stimme sprechen und auch so handeln", sagte der Leipziger SPD-Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Das Schlimmste ist die Kakophonie nach einem solchen Gipfel, wenn weiterlesen
-
FDP-Chef will Lehrer stärker nach Leistung bezahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert, Lehrer stärker nach Leistung zu bezahlen. "Die gute Lehrerin, die sich engagiert, die sich einsetzt, die mehr tut als nur ihre Pflicht, möchte ich gerne besser bezahlen als den Kollegen, der das nicht tut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Individuell muss besondere Leistung von Lehrerinnen und Lehrern weiterlesen
-
IW-Studie zu Pflegereform: Beiträge müssen kräftig steigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beiträge zur Pflegeversicherung müssen trotz der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren deutlich steigen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, hat das eine noch unveröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu der von Spahn geplanten Pflegreform ergeben. Danach müsste der Beitragssatz weiterlesen
-
Maas: Bundeswehrabzug aus Afghanistan von Sicherheitslage abhängig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen an diesem Montag hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versichert, dass Deutschland für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan die Sicherheitslage des Landes im Blick behalte. "Wir haben klar gemacht, dass wir diesen Einsatz beenden wollen und werden", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber es ist weiterlesen
-
Ministerpräsident Weil nennt dritte Corona-Welle "brandgefährlich"
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die dritte Corona-Welle als brandgefährlich bezeichnet und um Verständnis für die Rücknahme von Lockdown-Lockerungen geworben. "Die Situation ist ernst", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Die dritte Welle sei da. Die Zahl der Neuinfektionen wieder zu drücken, werde dieses Mal weit schwieriger als im Frühjahr weiterlesen
-
Handelsverband fordert Abkehr von Fixierung auf Inzidenzzahl
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) übt im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. "Das bundesweite Durcheinander unterschiedlicher Corona-Maßnahmen muss ein Ende haben", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Bild" (Montagsausgabe). "Wir müssen die Inzidenzzahl hinter uns lassen und Aspekte wie die höhere Testquote und weiterlesen
-
Austritt aus Istanbul-Konvention: Frauenrechtlerin fordert Reaktion
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauenrechtlerin und Autorin Düzen Tekkal hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung scharf auf die Aufkündigung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen durch den türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. "Die Aufkündigung ist ein Angriff auf die Frauenrechte", sagte Tekkal der "Bild" (Montagausgabe). "Erdogan hat sich von Islamisten und einem sehr patriarchal weiterlesen
-
KMK-Präsidentin warnt vor erneuten Schulschließungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), warnt im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Auswirkungen von erneuten Schulschließungen. "Die Kultusminister betrachten die Auswirkungen der im Zuge der Eindämmung der SARS-CoV-Pandemie getroffenen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Sorge", sagte die Bildungsministerin von Brandenburg der "Bild". Für weiterlesen
-
INSA-Umfrage: Söder im Rennen um Kanzlerkandidatur vor Laschet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rennen um die Kanzlerkandidatur liegt CSU-Chef Markus Söder in der Wählergunst mit weitem Abstand vor dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Das geht aus einer INSA-Umfrage für "Bild" (Montagausgabe) hervor. Bei keiner anderen Partei und für keinen anderen Kandidaten gibt es ein vergleichbar eindeutiges Ergebnis. Demnach geben 19,4 Prozent der Befragten an, weiterlesen
-
TUI-Deutschlandchef verteidigt Mallorca-Reisen als sicher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marek Andryszak, Geschäftsführer der TUI Deutschland, hält Befürchtungen der Politik wegen möglicher von Mallorca-Flugreisen ausgehender Gefahren für völlig übertrieben. "Mallorca ist nachgefragt, aber nicht überlaufen. Von den 1.000 Hotels, die im Hochsommer geöffnet sind, werden nicht mal 10 Prozent zu Ostern zur Verfügung stehen", sagte Andryszak der "Bild". "Wir werden nicht weiterlesen
-
Beschlussvorlage für Bund-Länder-Treffen im Volltext
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am Montag kursiert seit Sonntagabend ein Entwurf aus dem Bundeskanzleramt. Hier der Text des Beschlussentwurfs, Stand 21.03.2021, 17:30 Uhr, im Volltext: "Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der weiterlesen
