Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich offen für eine mögliche staatliche Hilfe für den angeschlagenen Stahlkonzern Thyssenkrupp gezeigt. "Zum Thema Thyssenkrupp gilt das Gleiche wie für alle Unternehmen: Wir haben einen historischen Schutzschirm für die Unternehmen aufgespannt, um sie bestmöglich während der Coronakrise zu unterstützen und die wirtschaftliche Substanz in Deutschland zu erhalten", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Rheinischen Post". Dazu wende man verschiedene Instrumente und Maßnahmen an, wie Zuschüsse, Kredite, Bürgschaften und Kapitalerhöhungen, sagte sie.

Thyssenkrupp hat im ersten Halbjahr 2020 einen Verlust von 1,3 Milliarden Euro gemeldet. Der Konzern leidet unter dem Nachfragerückgang vor allem der Autoindustrie während der Coronakrise.

Foto: Thyssenkrupp, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert massive Finanzhilfen für die Kommunen in der Coronakrise. "Eine kommunale Pleitewelle droht, wenn Bund und Länder nicht schnell und massiv gegensteuern", heißt es in einem Positionspapier des DGB, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Der DGB ruft Bund und Länder auf, die kommunalen Haushalte mit Soforthilfen "auf dem Niveau der jeweiligen geplanten Haushalte für 2020 auszugleichen".

Dabei seien auch zusätzliche Mittel zu berücksichtigen, die benötigt würden, um Sonderausgaben für den Umgang mit Corona leisten zu können. "Die Städte und Gemeinden sind von Corona doppelt getroffen – Sozialausgaben steigen und die Einnahmen brechen weg", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen. Bund und Länder müssten deshalb sofort einen großen Schutzschirm für die Kommunen aufspannen. Nur so ließen sich "katastrophale Auswirkungen" für die Kommunen verhindern, so das DGB-Vorstandsmitglied weiter. Es sei zu erwarten, dass sich die ohnehin häufig großen Finanzprobleme vieler Kommunen angesichts der aktuellen Lage noch verschärfen würden, heißt es in dem DGB-Papier. Dies gelte "auch für finanzstarke Kommunen. Die Erträge aus Gewerbe- und Einkommensteuer werden krisenbedingt einbrechen", heißt es in dem Positionspapier weiter. Gleichzeitig stiegen die Mehrausgaben für Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung sowie für gesundheits- und ordnungspolitische Maßnahmen in Folge der Pandemie. "Garantien der Kostenübernahme ("Patronatserklärung") und die Einrichtung von Hilfsfonds können Wege sein, auf denen die Länder die kommunalen Finanzen in der aktuellen Situation absichern", schlägt der DGB vor. Der Bund solle die Länder "hierbei finanziell unterstützen". Die Länder müssten jetzt auch Veränderungen am kommunalen Haushaltsrecht vornehmen, damit Städte und Gemeinden flexibel auf die aktuellen Anforderungen reagieren könnten. "Die Länder sind gefordert, soweit noch nicht geschehen, die landesweiten Schuldenbremsen und kommunale Haushaltssperren durch entsprechende Erlasse auszusetzen", heißt es in dem DGB-Papier. Gebraucht werde auch ein Konjunkturprogramm, um aus der Krise herauszukommen. In ihm müssten die Kommunen mit Geld für Bildungseinrichtungen, die Verkehrsinfrastruktur und die Ausstattung öffentlicher Gebäude berücksichtigt werden. Der DGB empfiehlt eine Sanierung der Kommunalfinanzen auch generell in den Blick zu nehmen. Bereits jetzt gehe das Deutsche Institut für Urbanistik von einer kommunalen Investitionslücke von 138 Milliarden Euro aus. Deshalb seien neben kurzfristiger Hilfe in Krise auch mittelfristige Gegenmaßnahmen notwendig. "Es muss deshalb eine Entschuldung von hoch verschuldeten Kommunen über einen Altschuldentilgungsfonds, der vor allem Bund und Länder, aber auch die Kommunen, in die Pflicht nimmt, erreicht werden", heißt es in dem DGB-Papier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Bundesregierung auffordert, "schnellstmöglich alle aktuellen mit Blick auf die Infektionslage nicht zwingend notwendigen Einschränkungen im Personenverkehr in Grenzregionen zurückzunehmen". Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf den betreffenden Antrag. Zudem solle die Bundesregierung sich gemeinsam um ein einheitliches Vorgehen innerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raums bemühen, das sich nicht diskriminierend auf EU-Bürger anderer Mitgliedstaaten auswirkt.

Denn Deutschland habe "ein massives politisches, aber auch ökonomisches Interesse daran, die Freizügigkeit für Personen, Waren wie Dienstleistungen grundsätzlich zu sichern", heißt es in dem Antrag weiter. Schließlich solle sich die Bundesregierung für im Schengen-Raum angeglichene Regeln stark machen, die in einem ersten Schritt insbesondere den Bewohnern der Grenzregionen wie Paaren, Pendlern, Studierenden oder Au-Pairs den Übertritt grundsätzlich wieder gestatten – und für eine klare Kommunikation sorgen, um die teilweise täglichen Änderungen der Regeln im Grenzverkehr zu beenden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse "das Chaos an den Grenzen beenden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Ohnehin seien Grenzkontrollen traurigerweise bisher die einzige Antwort des Innenministers auf alle Probleme – "und das nicht nur in dieser pandemiebedingten Krise". Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sagte, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD müssten "jetzt Farbe bekennen: Meinen sie es ernst mit der Europäischen Freizügigkeit, wie sie es in ihren Aufrufen fordern, oder bleiben sie bei Seehofers Willkürkurs".

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat die anhaltenden deutschen Grenzkontrollen im Zuge der Coronakrise verteidigt. "Ich unterstütze ausdrücklich den Kurs des Bundesinnenministeriums", sagte Schuster den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Man solle die Grenzkontrollen "nicht sofort beenden, weil das nicht synchron laufen würde zu den inländischen Lockerungen", so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.

Außerdem behielten andere Länder ihre Grenzkontrollen ebenfalls bei. "Würden wir die Kontrollen komplett aufheben, wäre es Gesundheitsämtern in bestimmten Landkreisen nicht mehr möglich, Infektionsketten nachzuvollziehen", sagte Schuster. Er sprach sich auch für die Fortführung der Quarantäne-Regelung aus: "Wir sollten Menschen, die sich länger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder Drittstaatler weiter in Quarantäne schicken. Diese Regelung sollten wir nicht lockern", so der CDU-Politiker weiter. So weit sei man noch nicht. Schuster plädierte stattdessen dafür, "mehr Grenzübergänge als jetzt zu öffnen und all jene ein- und ausreisen zu lassen, die in Grenzgebieten leben. An dem Regler kann man drehen". Zuvor hatten sich mehrere Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag sowie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für ein Ende der Grenzkontrollen ausgesprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) führe derzeit Gespräche mit Vertretern der 16 Bundesländer und europäischen Partnern, sagte Schuster den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Wie es nach dem 15. Mai mit den Grenzkontrollen weitergehe, darüber werde das Corona-Kabinett am Donnerstag auf Empfehlung Seehofers entscheiden.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dringt darauf, Grenzen innerhalb der EU auf Dauer zu öffnen. "Ich hoffe, dass die Grenzkontrollen und Grenzsperren spätestens am 16. Mai endgültig der Vergangenheit angehören", sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man müsse "jetzt alles daran setzen, dass Grenzschließungen bei einer zweiten Infektionswelle, die wir ja nicht ausschließen können, von vornherein vermieden werden".

Zu Beginn der Epidemie seien Grenzschließungen "sicherlich gerechtfertigt" gewesen, so der CDU-Politiker weiter. Unter den geänderten Voraussetzungen könnten sie aber entfallen. "Ich plädiere jetzt für ein Signal der Stärke in Europa", so der saarländische Ministerpräsident. Es brauche ein gemeinsames Nachverfolgen von Infektionsketten und eine "enge medizinische Kooperation" zwischen den Grenzstaaten in Europa. Er habe einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen französischen Amtskollegen Christophe Castaner geschrieben, sagte Hans. Darin habe er darum gebeten, die Grenzkontrollen zurückzufahren. "Notwendig ist ein Wechsel weg von ständigen Kontrollen hin zu Stichproben – gemeinsam zwischen der deutschen und der französischen Polizei", so der CDU-Politiker weiter. Mehr Freiheit bedeute allerdings mehr Eigenverantwortung, auch für die politisch Verantwortlichen in den Ländern, Kreisen und Kommunen. "Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig werden und in einen Überbietungswettbewerb um die schnellsten Lockerungen eintreten", sagte der saarländische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Urlaubsreisen innerhalb Europas wieder zu ermöglichen. "Wir wollen, dass die EU-Bürger möglichst bald wieder in Europa reisen können", sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Dabei gehe es "nicht darum, eine einheitliche Lösung für alle Mitgliedstaaten und alle Urlaubsregionen zu finden."

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch gemeinsame Leitlinien für den Sommerurlaub beschließen. Der Tourismusbeauftragte wies darauf hin, dass sich die Pandemie in den Ländern und Urlaubsregionen sehr unterschiedlich entwickele. "Der Gesundheitsschutz erfordert hier entsprechend unterschiedliche Maßnahmen", sagte Bareiß. Das Vorgehen müsse aber transparent und EU-weit abgestimmt sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat Verständnis für Demonstrationen geäußert, bei denen weitere Lockerungen gefordert werden. "Ich bin froh, dass in unserer Demokratie jeder seine Meinung sagen kann und demonstrieren darf", sagte Göring-Eckardt der "Welt" (Mittwochsausgabe). Dies gelte "auch für Alu-Hüte und Verschwörungstheoretiker."

Sie könne es verstehen, "dass man sich Sorgen um die Zukunft macht", so die Grünen-Politikerin weiter. Was sie nicht verstehe, sei, "dass man rechten Ideologen hinterherläuft und dabei auch noch sämtliche Abstandsregeln missachtet und somit seine Nachbarn in Gefahr bringt". Um Verschwörungstheorien mit fundierten Fakten entgegenwirken zu können, solle das Robert-Koch-Institut (RKI) "deshalb weiterhin zweimal in der Woche eine Pressekonferenz geben". Da könne jede Frage gestellt werden. "Wer trotzdem von Diktatur redet, dem muss man sagen: Die Tatsache, dass du deine Thesen verbreiten kannst, zeigt doch, dass Meinungsfreiheit herrscht. Wer so redet, hat keine Diktatur erlebt", sagte Göring-Eckardt. Zudem übte sie Kritik an der Lockerungspolitik von Bund und Ländern in der Coronakrise. "Ich mache mir sehr große Sorgen. Nicht weil das eine oder andere gelockert wird, sondern weil so viel gleichzeitig gelockert wird", so die Grünen-Fraktionschefin. Man könne deshalb nur schwer nachvollziehen, wie die Situation sich entwickelt. In den Gesundheitsämtern gebe es nicht genügend Personal. Die Personalausstattung müsse dringend verbessert werden. Göring-Eckardt forderte, in den Kreisen und Kommunen nach Lage "flexibel zu reagieren – mit härteren Maßnahmen oder weiteren Lockerungen". Dazu seien aber wesentlich mehr Tests nötig. "Und zwar nicht nur, wenn Menschen Krankheitssymptome zeigen oder sie nachweisen können, dass sie Kontakt zu einem Infizierten hatten", so die Grünen-Politikerin weiter. In Hotspot-Regionen mit besonders vielen Infektionen sollte möglichst breit vorsorglich getestet werden. "Wir fordern Gesundheitsminister Spahn auf, umgehend gemeinsam mit den Ländern und dem Robert-Koch-Institut ein verbindliches Konzept für bundesweite Corona-Tests in Kraft zu setzen", sagte Göring-Eckardt der "Welt". Bei den Lockerungen habe es einen "Wettstreit von Ministerpräsidenten gegeben, der auf Kosten von Vertrauen ging". Die Signale seien oft so verstanden worden, "als sei die Krise vorbei". Die Grünen-Politikerin warnte, dass die "Gefahr, dass uns alles wieder entgleitet", durchaus bestehe. "Sollte eine zweite Corona-Welle kommen, würde die deutlich schmerzhafter sein. Für Unternehmen wie für Privatleute", so die Grünen-Fraktionschefin.

Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge in der EU einschließlich der Schweiz und Norwegen ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. Das berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylbehörde EASO. Demnach stellten von Anfang Januar bis Ende April insgesamt 164.718 Personen einen Asylantrag – ein Minus von 25 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum (221.207). Anders als in der Vergangenheit liege Deutschland im laufenden Jahr nicht mehr an der Spitze der Zielländer: Zwischen Anfang Januar und Ende Mai seien die meisten Asylanträge in Spanien gestellt worden (37.471) – und zwar von Migranten aus Kolumbien (32 Prozent der Anträge), Venezuela (32 Prozent) und Honduras (6,5 Prozent).

Auf Platz zwei liege Deutschland mit 33.714 Asylanträgen (23 Prozent der Anträge von Syrern, 9,3 Prozent von Irakern und 7,7 Prozent von Afghanen), berichtet die Zeitung weiter. Dahinter lägen Frankreich (28.710), Griechenland (21.153) und Italien mit lediglich 8.025 Asylanträgen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres. Schlusslichter seien Estland mit 19 und die Slowakei mit 47 Asylanträgen in diesem Jahr. Erst am Dienstag hatte EASO vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen durch ein Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und Irak wegen der Coronakrise gewarnt. Die Aussetzung der Operationen der globalen Anti-IS-Koalition gegen die Miliz wegen der Corona-Pandemie habe "ein Machtvakuum hinterlassen, das der IS zu nutzen versucht", erklärte die Behörde. Zusammen mit einer Ausbreitung von Covid-19 in der Region könne dies "mittelfristig zu einem Anstieg der asylbezogenen Migration führen".

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Grenzöffnungen in der Coronakrise hat die EU-Kommission bekräftigt, dass sie Diskriminierung an Europas Grenzen nicht dulden wird. "Bei der schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen muss Proportionalität und die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern sichergestellt werden", heißt es in einem Entwurf der Mitteilung zum Tourismus, die die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichen will und über den die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Wo ein Mitgliedstaat seine Grenze zu einem anderen öffne, müsse die Reisefreiheit "ohne Diskriminierung für alle Menschen gelten, die in diesem Gebiet wohnen, gleich ob sie Bürger des betreffenden Mitgliedstaats sind".

Für den Bürger bedeute dies Klarheit, wohin er reisen könne und erlaube es ihm, zu planen, heißt es in dem Papier mit dem Titel "Tourismus und Reisen im Jahr 2020 und darüber hinaus". Die Warnung vor Diskriminierung richte sich auch an Österreich, Kroatien und andere Urlaubsländer, die in den vergangenen Wochen mit Gedankenspielen zu Immunitätspässen, Transferkorridoren und bilateralen Reiseabkommen vorgeprescht sind, berichtet die Zeitung weiter. Die EU-Kommission zeige damit Wien und anderen Hauptstädten auf, in welchem Rahmen solche Maßnahmen möglich wären. Die Tourismusbranche und viele Politiker hatten in den vergangenen Wochen gefordert, die Grenzen in Europa nicht zu lange geschlossen zu halten und koordiniert wieder zu öffnen. "Die Freizügigkeit ist zentraler Teil des Binnenmarktes", mahnte Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine Abwrackprämie für die Automobilbranche ab und fordert stattdessen eine bessere Unterstützung für Kleinunternehmen in der Krise. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, das der Vorstand des Parlamentskreises am Dienstag verabschiedet hat und über das die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Statt sechs Milliarden für eine Autokaufprämie auszugeben sollte die Bundesregierung besser die Unternehmen zusätzlich unterstützen, welche weiter von staatlichen Auflagen betroffen sind", sagte PKM-Chef Christian von Stetten (CDU) der Zeitung.

Schausteller, Reisebüros, Busunternehmer, Veranstalter und das Gastgewerbe bräuchten die Unterstützung dringender. In dem Papier werde zudem ein Rettungsfonds für besonders krisenbetroffene Unternehmen sowie Steuererleichterungen gefordert, berichtet die Zeitung weiter. Ein Recht auf die Arbeit im Homeoffice, wie es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gefordert hatte, lehnten die Unions-Wirtschaftsexperten indes ab.

Foto: Parkende Autos in einer Straße, über dts Nachrichtenagentur

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Regierung sieht ihren Kurs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigt. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in Einklang mit unserer Position zur Unmöglichkeit der beliebigen Ausweitung der Kompetenzen der EU durch Organe der EU", sagte der polnische Vizejustizminister Sebastian Kaleta der "Welt" (Mittwochsausgabe). Karlsruhe habe "einen offensichtlichen Fakt bestätigt, der der langjährigen Einschätzung des polnischen Verfassungsgerichts entspricht".

Und zwar, dass nationale Verfassungsgerichte im Bereich der Beurteilung des Handelns von EU-Organen "das letzte Wort" hätten, so Kaleta weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngsten Urteil zu den umstrittenen Anleihekäufen der EZB dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) widersprochen. Die Regierung in Warschau sieht dadurch ihre umstrittene Justizreform von einem deutschen Gericht bestätigt. Warschau liegt seit Jahren mit dem EuGH und der EU-Kommission über Kreuz. Gegen Polen wurden wegen der Justizreform Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Dividenden von Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, kritisch. "Dividenden und Prämien finde ich in so einer Zeit schwierig. Wir können ja nicht Staatshilfe wollen und dann gleichzeitig an der Stelle entsprechend zahlen", sagte Spahn der Wochenzeitung "Die Zeit".

Das sei schwierig und untergrabe "auch ein Stück Akzeptanz" für die Maßnahmen. Die Unterstützung von Schlüsselindustrien wie der Automobilindustrie hält der CDU-Politiker jedoch für richtig. "Mir ist das manchmal zu einfach in der Logik, so nach dem Motto, den VW helft ihr und den Gastronomen nicht. Der Gastronom und das Hotel lebt auch davon, dass wir erfolgreich in die Welt exportieren und einer unserer Exportschlager sind und bleiben Autos, jedenfalls auf absehbare Zeit", so der Gesundheitsminister. Deswegen finde er es "schon sehr wichtig", dass man darüber rede, "wie wir diese für uns wichtige Schlüsselindustrie wieder besser ans Laufen kriegen", sagte Spahn.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Homeoffice parallel zur Kinderbetreuung in Zeiten der Coronakrise kritisch. "Diese Vorstellung, das kriege ich ja auch mit – Homeoffice und nebenbei die Kinder -, wo dann jeder denkt, `klappt schon irgendwie`, ist natürlich Kokolores. Klappt nicht", sagte Spahn der Wochenzeitung "Die Zeit".

Zur derzeitigen Rollenverteilung innerhalb von Familien sagte der CDU-Politiker: "Es ist tatsächlich so, dass der meiste Teil eher bei den Müttern geblieben ist als bei den Vätern. Das ist meine Wahrnehmung." Er gehe jedoch nicht davon aus, "dass deswegen jetzt alle Rollenbilder wieder so sind wie 1918 oder 1970". Auf die Frage, ob er selbst Feminist sei, antwortete der Gesundheitsminister: "Wenn es um Gleichberechtigung geht, bin ich unbedingt Feminist. Wenn es darum geht, dass alles gleich sein muss oder gleich wäre, wäre ich es eher nicht."

Foto: Schreibtisch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Spitze und der CDU-Wirtschaftsrat haben sich von Äußerungen eines Landesvorstandsmitglieds des Thüringer CDU-Wirtschaftsrats auf einer Corona-Demo in Gera distanziert. Der Wirtschaftsrat erwarte "von seinen Mitgliedern, dass sie sich von Extremisten von rechts und links klar distanzieren", sagte ein Sprecher des CDU-Wirtschaftsrats der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der satzungsrechtlich zuständige Landesverband Thüringen habe sich deshalb "der Sache angenommen und eine Stellungnahme bei Herrn Schmidt angefordert".

Schmidt habe "die Veranstaltung als Privatperson angemeldet und durchgeführt", so der Sprecher weiter. Der Wirtschaftsrat distanziere sich "eindeutig von deren Inhalten und den dort getätigten Äußerungen". Das Landesvorstandsmitglied des Thüringer CDU-Wirtschaftsrats, Peter Schmidt, hatte am Samstag in Gera eine Kundgebung gegen die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus veranstaltet, an der auch Rechtsradikale teilgenommen haben. Auf dieser Veranstaltung hatte auch Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) gesprochen. Schmidt kündigte die Rede Kemmerichs mit den Sätzen an: "Er war für einen Tag unser Ministerpräsident, bevor ihn ein Anruf einer machtgierigen Frau aus Südafrika gestürzt hat." Für ihn sei Kemmerich aber "unser einziger aktuell legitimer Ministerpräsident". "Ich weiß, dass der Wirtschaftsrat sich eindeutig von den dort getätigten Äußerungen distanziert. Die Äußerungen entlarven das krude Denken dahinter von alleine, eine weitere Kommentierung ist unnötig", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Süddeutschen Zeitung". Schmidt sagte, er habe die Äußerungen als Privatperson gemacht, er habe "davon nichts zurückzunehmen". Er habe "an keiner Stelle mit der AfD oder deren Anhängern zusammengearbeitet". Außerdem sei er zwar im Landesvorstand des CDU-Wirtschaftsrats, aber kein CDU-Mitglied, sondern parteilos. Der Wirtschaftsrat der CDU trägt die Abkürzung "CDU" im Namen, ist aber keine offizielle Vereinigung der Partei. "Der Wirtschaftsrat der CDU ist seit seiner Gründung 1963 der CDU im engen Austausch verbunden – es gibt keinen Anlass, dieses Verhältnis grundsätzlich in Frage zu stellen", sagte ein CDU-Sprecher der "Süddeutschen Zeitung".

Foto: Wirtschaftsrat der CDU, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die europäischen Konservativen erhöhen den Druck auf die EU-Kommission, sich für die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vom 15. Mai an einzusetzen. In einem Brief an ihre Parteifreundin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet, fordern Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) aus der ganzen EU ein Ende der zu Beginn der Coronakrise eingeführten Kontrollen. Auch die Quarantänevorschriften für EU-Bürger, die in ein anderes EU-Land reisen, sollten aufgehoben werden.

An diesem Mittwoch will die EU-Kommission erklären, wie sie sich ein Ende des Corona-Grenzregimes vorstellt. Im Frühstadium der Covid-19-Pandemie seien Grenzkontrollen wegen der unterschiedlichen Infektionslagen und Infektionsdynamiken in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten angemessen und berechtigt gewesen, heißt es in dem Schreiben. "Mittlerweile jedoch sind beide Entwicklungen EU-weit auf ähnlichem Niveau vergleichbar." In allen EU-Mitgliedsstaaten würden nun Lockerungen der nationalen Beschränkungen debattiert, heißt es in dem Brief weiter. "Was substantiell gleich ist, darf nicht substantiell anders behandelt werden." Wenn es Liberalisierungen in den einzelnen Ländern gebe, dann müssten diese einhergehen mit "einer vergleichbaren externen Flexibilisierung an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten". Denn die andauernde Pandemie mache keinen Halt vor nationalen Grenzen. Zwar habe es in der Vergangenheit schon zeitliche befristete Grenzkontrollen im Schengen-Raum gegeben, heißt es in dem Brief. Ohne historisches Vorbild sei jedoch die aktuelle Situation, in der "die Grundfreiheit des freien Verkehrs von Bürgerinnen und Bürgern in der EU durch engmaschige Grenzkontrollen eingeschränkt wird". Initiator des Briefs an Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. Er ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europaparlament. Casparys Appell an von der Leyen haben bis Dienstagabend 16 weitere EVP-Abgeordnete aus 13 EU-Staaten unterzeichnet. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch Leitlinien zur Grenzöffnung vorstellen. Es wird damit gerechnet, dass von der Leyens Behörde einen Stufenplan vorlegt. Die Kommission kann in dieser Frage allerdings nur Empfehlungen abgeben. Die Entscheidungsgewalt über Kontrollen im Schengen-Raum haben die nationalen Regierungen.

Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Peter Michael Huber, als Berichterstatter im Zweiten Senat für das Verfahren zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zuständig, hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, das Urteil schädige die europäische Rechtsordnung. Die Europäische Union sei nun mal kein Bundesstaat, das Unionsrecht habe keineswegs absoluten Vorrang vor den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Satz der Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, ist, so gesehen, falsch", sagte er.

Auch die anderen Mitgliedstaaten kannten äußerste, an ihre Verfassungsidentität anknüpfende Grenzen, wo sie den Vorrang der nationalen Verfassungen vor dem Europarecht postulierten. Das betreffe aber nur einen winzigen Teil des EU-Rechts. Karlsruhe hatte entschieden, sowohl die EZB als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hätten im Zusammenhang mit dem Kaufprogramm PSPP außerhalb ihrer Kompetenzen gehandelt – die EZB, weil sie ihre Beschlüsse nicht mit einer umfassenden Begründung versehen habe, und der EuGH, weil er seiner Kontrollaufgabe hinsichtlich der EZB nicht nachgekommen sei. Aus Hubers Sicht ist das kein unfreundlicher Akt gegenüber den Richterkollegen in Luxemburg, im Gegenteil: Indem das Verfassungsgericht sich nur bei willkürlichen und nicht mehr nachvollziehbaren Urteilen zu einer Intervention befugt sehe, habe es sich stark zurückgenommen. "Wir wollen das Europarecht nicht auslegen und durchaus respektieren, was der Europäische Gerichtshof entscheidet", sagte Huber, der Professor für Europarecht in München ist. Das Verfassungsgericht könnte dem EuGH "nur im äußersten Ausnahmefall in die Parade fahren". Das EU-Gericht solle seinen Beitrag dazu leisten, dass die Kompetenzordnung in Europa besser funktioniere. "Wir wollen also mehr EuGH, wir wollen, dass er seinen Job besser macht." Dass das Urteil nun in die Coronakrise fällt, in der die EZB ein neues Ankaufprogramm aufgelegt hat, ist nach Hubers Worten kein günstiger Zeitpunkt. Allerdings sei in seinen zehn Jahren am Gericht kein Zeitpunkt günstig gewesen. "Wir können ja nicht warten, bis wieder eine Schönwetterperiode kommt." Im Übrigen sei die Botschaft an die EZB "geradezu homöopathisch", sagte Huber. "Von der EZB verlangen wir nur, dass sie vor den Augen der Öffentlichkeit ihre Verantwortung übernimmt und auch begründet – auch gegenüber den Leuten, die Nachteile von ihren Maßnahmen haben." Weder verlange das Gericht, das Anleihekaufprogramm zu unterlassen, noch mache es inhaltliche Vorgaben. "Wir wollen nur einen Nachweis, dass das noch innerhalb ihres Mandats ist." Die EZB solle sich nicht als "Master of the Universe" sehen. Nach Hubers Worten könnte man etwa eine Begründungspflicht in die EZB-Satzung aufnehmen. Und das Verhältnis zum EuGH ließe sich durch einen Mechanismus zur Konfliktschlichtung entschärfen. "Das Vernünftigste wäre, den Ball flach zu halten und zu überlegen, ob unser Urteil nicht doch ein paar richtige Punkte enthält."

Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt in Deutschland unter dem Niveau der Vorwoche – zudem werden immer weniger Covid-19-Patienten auf einer Intensivstation behandelt. Das geht aus Abfragen bei den Gesundheitsämtern der 401 Kreisfreien Städte und Landkreise hervor, die die dts Nachrichtenagentur täglich um 20 Uhr auswertet. Demnach wurden bis Dienstagabend innerhalb von 24 Stunden nur 605 Neuinfektionen gemeldet, rund 30 Prozent weniger als am Dienstag eine Woche zuvor.

Der Wochendurchschnitt sank damit auf 894 Neuinfektionen pro Tag, die Zahl der Infektionen pro Woche und 100.000 Einwohner auf 7,5. Das ist der niedrigste Wert seit Mitte März. Am Sonntag war der Wert erstmals seit über zwei Wochen angestiegen. Die Zahl der mit Covid-19 auf einer Intensivstation behandelten Patienten sank unterdessen auf 1.497 und damit den niedrigsten Wert, seit alle Krankenhäuser entsprechende Zahlen melden müssen. 12.475 Intensivbetten sind in Deutschland derzeit frei. Die Zahl der Menschen, die mit einer nachgewiesenen Coronavirus-Infektion starben, stieg allerdings bis Dienstagabend auf 7.834, davon 123 innerhalb der letzten 24 Stunden.

Foto: Jugendlicher mit Schutzmaske in einer S-Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gibt sich zuversichtlich, dass die für die Tourismusbranche wichtige Sommersaison in Europa trotz der Pandemie stattfinden kann. "Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen", sagte der Italiener der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die EU-Kommission präsentiert an diesem Mittwoch Empfehlungen für solche Sicherheitsmaßnahmen in Hotels und bei der Anreise.

Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gefährdeten die Existenz der EU, sagte Gentiloni der Zeitung. Mitgliedstaaten seien sehr unterschiedlich von der Rezession betroffen und würden sich den Prognosen zufolge auch unterschiedlich schnell erholen. Diese Divergenzen gefährdeten den Binnenmarkt und den Zusammenhalt der Euro-Zone, sagte der italienische Sozialdemokrat. "Und das heißt, die Existenz der EU ist bedroht." Ein Mittel gegen die Unterschiede und Risiken sei "ein solides und sehr gut ausgestattetes" Wiederaufbauprogramm, sagte er. Die Kommission will noch in diesem Monat einen Vorschlag für so ein Programm präsentieren, das Mitgliedstaaten nach der Pandemie beim Anschieben der Konjunktur unterstützt. Solch ein gemeinsames finanzpolitisches Instrument sei eine überfällige Ergänzung zur gemeinsamen Währung und der gemeinsamen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: "Wir stehen an einem Scheideweg: Existenzbedrohung oder historische Chance", so Gentiloni.

Foto: Strand, über dts Nachrichtenagentur

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburg rechnet mit einer baldigen Lockerung der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordneten Kontrollen an den Grenzen zum Großherzogtum. Es gebe Anzeichen dafür, "dass die strengen Grenzkontrollen am 15. Mai aufhören", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Grenzen in Europa keine Trennlinien zwischen den Völkern sind", so der luxemburgische Außenminister.

Die kilometerlangen Staus in Luxemburg aufgrund der Kontrollen auf deutscher Seite seien bislang ein "Zeichen dafür, dass Europa nicht funktioniert". Die epidemiologischen Bedingungen müssten stimmen, um die Kontrollen aufheben zu können, räumte Asselborn ein. Dies sei in Luxemburg der Fall. Die Kontaktregeln seien hier noch strenger als in Deutschland.

Foto: Fahne von Luxemburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die in dem Bundesland geltende Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Ausland für ungültig erklärt hat, fordert die FDP von der Bundesregierung weitere Lockerungen im Grenzverkehr. Spätestens jetzt müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder ihren "halsstarrigen" Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "zur Ordnung rufen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Seehofer müsse "endlich seine Blockade gegen Grenzöffnungen aufgeben und seine Hausaufgaben machen".

Die Grenzen müssten jetzt und nicht vielleicht irgendwann geöffnet werden, so der FDP-Politiker weiter. Er warnte die Bundesregierung vor weiteren Verzögerungen bei dem Thema. "Werden immer mehr unbequeme Entscheidungen an die Gerichte delegiert, ist das zum Schaden der Demokratie und Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde", sagte Theurer.

Foto: Michael Theurer, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt 416.420 Migranten mit dem Geburtsdatum 1. Januar. Dies geht aus einer Auswertung des bei der Behörde angesiedelten Ausländerzentralregisters (AZR) hervor, über welche die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die häufigsten eingetragenen Staatsangehörigkeiten waren zum Stichtag 31. März demnach Syrien (rund 123.000), Türkei (85.000), Afghanistan (60.000) und Irak (30.000).

Mit Abstand folgen Eritrea (16.000), Marokko (10.000), Somalia (9.000), ungeklärte Staatsangehörigkeit (8.000), Pakistan (6.000) und der Libanon (4.000). Laut der Auswertung, die der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer bei der Bundesregierung angefragt hatte, reisten mehr als ein Viertel (121.000) der mit dem Geburtsdatum 1. Januar registrierten Ausländer im Jahr 2015 ein, ein weiteres gutes Viertel (116.000) danach und die übrigen schon vorher. "Die Erfassung von Personendaten sieht hinsichtlich des Geburtsdatums zwingend die Angaben zu einem genauen Geburtstag vor. Bei ungesicherten Angaben zum Geburtstag ist es grundsätzliche Praxis, das Geburtsdatum auf den 1. Januar des Geburtsjahres festzulegen, nicht in allen Ländern und Kulturen werden Geburtsdaten auf den Tag und Monat genau registriert", teilte das BAMF hierzu mit. Das Bundesinnenministerium hatte schon vor mehr als einem Jahr zu diesem Thema erklärt: "Das Datum 1. Januar wird erfasst, wenn Asylsuchende keine Pass- oder sonstigen Identitätspapiere vorweisen können und lediglich ihr Geburtsjahr, jedoch nicht den genauen Tag oder Monat kennen." Im Jahr 2019 legte laut Ministerium jeder zweite Asylbewerber (49 Prozent) über 18 Jahren keine Identitätsdokumente vor. Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter führt mehrere Gründe für die Geburtstagshäufung am Neujahrstag an: Neben generellen Bürokratiemängeln, besonders in Afghanistan, finde "in ländlichen Gebieten einiger Staaten keine Erfassung" statt, "wenn die Frauen zu Hause entbinden und den Aufwand einer offiziellen Anmeldung der Neugeborenen scheuen", sagte Schröter der "Welt". Zudem entzögen sich einige Familien bewusst der staatlichen Erfassung, "weil sie unterdrückten Minderheiten oder der politischen Opposition angehören". Es sei allerdings bei "Geflüchteten aus der Türkei wenig glaubhaft, dass sie keine Geburtsurkunden besitzen, weil die Verwaltung funktionsfähig ist", so die Frankfurter Professorin. Anders sehe es in Teilen Syriens oder Afghanistans aus. "Ich gehe aber davon aus, dass unabhängig von den Dokumenten, die allermeisten Menschen in Syrien und anderen muslimisch geprägten Staaten ihren Geburtstag kennen", sagte Schröter. Die Soziologin Necla Kelek sagte, dass "tatsächlich sehr viele Menschen aus dem Orient wie Afghanen oder Syrer ihr Geburtsdatum nicht kennen". Bis heute seien die Geburten- und Namensregister in fast allen muslimisch geprägten Staaten ungenau. "In meinem Pass steht übrigens auch fälschlicherweise der 1. Januar als Geburtstag – bei mir hat das aber einen besonderen Grund: Ich bin in Istanbul geboren. Doch das Geburtsregister meiner Familie ist in Anatolien", so die Soziologin weiter. Ihr Onkel dort habe gemeint, "das echte Datum, der 31. Dezember, sei zu kompliziert, also hat er auf dem Amt einfach den 1. Januar eintragen lassen".

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz zahlreicher Lockerungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bleibt das grenzüberschreitende Reisen in Europa schwierig. "Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, dass die Schlagbäume in Europa wieder unten sind", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Deshalb solle man "in dieser Woche die Grenzschließung beenden und Europa wiederherstellen".

Es brauche nun Regeln, die die Menschen vor der Ausbreitung des Coronavirus schützen, aber nicht an nationalen Grenzen Halt machen. "Wir stehen in Nordrhein-Westfalen in engem Austausch mit unseren Nachbarn in Belgien und den Niederlanden, um gemeinsam gegen die Pandemie zu kämpfen und hier perspektivisch den grenzüberschreitenden Tourismus wieder zu ermöglichen", so der CDU-Politiker weiter. Ob touristische Reisen wieder stattfinden könnten, müsse "im Lichte der Infektionszahlen europäisch abgestimmt entschieden werden", sagte Laschet. Man brauche schnell eine Lösung auch für die Grenze zu Frankreich und Luxemburg, um die offenen Grenzen im Schengenraum wiederherzustellen. Die Quarantäne-Regeln sollten zeitnah auf außereuropäische Reisen beschränkt werden, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Foto: Grenzmarkierung, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will in der Coronakrise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. "In vielen Nachbarländern Deutschlands endet schrittweise der Lockdown, so auch bei unseren direkten Nachbarn in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder mehr Freiheiten haben", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung". Aus diesem Grund müsse man "so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Art `Schengen-Normalität` kommen und auch die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer lockern".

Deshalb werde er dem Ministerrat vorschlagen, "die Quarantäne-Regelung für das Saarland so zu ändern, dass bei Einreise aus dem Schengen-Raum die bislang 14-tägige Quarantäne entfällt", so der CDU-Politiker weiter. Dies sei aufgrund der niedrigen Zahl an Neuinfektionen aber auch aufgrund der geltenden Abstands- und Kontaktbeschränkungen verantwortbar. "Was wir jetzt brauchen ist ein gemeinsames Vorgehen und Lockerungen, die für alle Bürgerinnen und Bürger in der Großregion gleichermaßen gelten", sagte der saarländische Ministerpräsident.

Foto: Tobias Hans, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern den Bund auf, den Hochschulen in der Coronakrise dringend zu helfen, die Digitalisierung der Lehre für fast drei Millionen Studenten zu finanzieren. "Bisher lässt der Bund die Hochschulen mit der Mammutaufgabe digitale Lehre komplett allein", sagte die Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Anna Christmann, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der Bund müsse "noch vor der Sommerpause eine Digitalisierungspauschale auf den Weg bringen", so die Grünen-Politikerin weiter.

Eine solche Pauschale von rund 100 Euro pro Student und Jahr hatte auch die Expertenkommission für Forschung und Innovationen schon Anfang 2019 vorgeschlagen. Die Hochschulen bräuchten jetzt "frische Mittel, um ihre IT-Infrastruktur zu stärken und digitale Beratungs- und Betreuungsangebote aufzubauen", sagte Christmann. Die Hochschulen täten vor Ort ihr Bestes und hätten konkrete Unterstützung mehr als verdient. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) beweise "leider auch beim Thema Digitalisierung, dass sie von den Bedürfnissen der Hochschulen viel zu weit weg ist – der Bund ist in der Akuthilfe für digitale Hochschullehre bis heute ein Totalausfall", so die Grünen-Politikerin weiter. So habe auch der angekündigte Wettbewerb für digital innovative Hochschulen bis heute nicht stattgefunden. Die Länder agieren bisher extrem unterschiedlich: Das mit Abstand größte Sonderprogramm über 112 Millionen Euro bis 2024 schob die schwarz-grüne Koalition in Hessen an. Nordrhein-Westfalen machte 20 Millionen Soforthilfe locker, Berlin zehn, Niedersachsen immerhin acht. Doch es gibt eine Reihe von Ländern, in denen bisher nichts passiert ist.

Foto: Pärchen am Computer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt auf eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Coronakrise nicht zur Arbeit gehen können. "Wenn Eltern keinen Platz in der erweiterten Notbetreuung bekommen und sie nicht arbeiten gehen können, weil der Regelbetrieb noch nicht in Sicht ist, müssen sie eine Entschädigung erhalten", sagte Giffey den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Über diese Frage müssten sich Bund und Länder "so schnell wie möglich" einig werden.

"Viele Familien sind seit einigen Wochen am Rande ihrer Kräfte. Solange Kitas und Schulen noch nicht für alle Kinder wieder vollständig geöffnet haben, müssen Eltern anders unterstützt werden", so die SPD-Politikerin weiter. Es sei ein großes Problem, wenn zum Beispiel der Handwerker und die Friseurin aufgrund der Lockerungen wieder voll arbeiten gehen solle, ihnen gleichzeitig aber noch nicht eine umfassende Betreuung der Kinder in Kita und Schule angeboten werden könne. "Deshalb appelliere ich an die Länderchefs, hier gemeinsam mit dem Bund ihre Verantwortung wahrzunehmen, die Familien zu unterstützen und auch den Eltern zu helfen, die wegen der noch fehlenden Betreuung nicht ihrer Arbeit nachgehen können", sagte Giffey. Zudem müssten Perspektiven "darüber hinaus für die kommenden Wochen für alle Familien aufgezeigt werden", so die Familienministerin weiter. Eltern können laut Infektionsschutzgesetz bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder während der Pandemie unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Zeiten, in denen die Kita oder Schule ohnehin wegen Ferien geschlossen wäre, werden nicht mitgerechnet. Die Leistung ist begrenzt auf 2.016 Euro für einen vollen Monat und wird bislang maximal für sechs Wochen gezahlt.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise hat trotz der jüngsten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen weiterhin massive Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen: Auch in der 19. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. Mai war die Menge an Pkw-Verkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen noch um knapp 46 Prozent geringer als im gleichen Zeitraum 2018. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach gab es in der 19. Woche auch weiterhin knapp 26 Prozent weniger Lkw-Verkehr als in der gleichen Woche in 2018, obwohl die meisten Einzelhandelsgeschäfte wieder geöffnet waren. Im Durchschnitt der vergangenen Wochen seit dem Beginn der Corona-Schutzmaßnahmen am 23. März sei das Pkw-Verkehrsaufkommen in Nordrhein-Westfalen sogar um 55 Prozent geringer gewesen als 2018 zu normalen Zeiten, heißt es in der Studie weiter.

Der Lkw-Verkehr habe sich im Wochendurchschnitt um 26 Prozent reduziert. "Die Covid-19-Pandemie hat zu einem bislang ungekannten Stillstand in Deutschland geführt und prägt auch dem Verkehr ihren Stempel auf", heißt es in der IW-Studie. Wirtschaft und Verbraucher reagierten gleichzeitig auf einen Angebots- und einen Nachfrageschock und reduzierten die Mobilität daraufhin drastisch. Noch schlügen sich die jüngsten Aufhebungen der Corona-Maßnahmen kaum in steigenden Verkehrszahlen nieder. Das Institut habe für die Studie sogenannte Real-Time-Daten des Mobilen Daten Marktplatzes (MDM-Portal) von 78 automatischen Zählstellen an Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen genutzt, berichtet die "Rheinische Post". Hinzu habe es Daten von Dauerzählstellen der Bundesanstalt für Straßenwesen genommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern, dass die Bundesregierung im Fall einer Rettung der Lufthansa Einfluss auf die Konzernstrategie nimmt, um die Fluggesellschaft klimafreundlicher zu machen. "Wenn der Bund der Lufthansa hilft, dann geht es zum Beispiel um Fragen der Reduzierung von Kurzstreckenflügen und Nachtflügen, um mehr Kooperation mit der Bahn und den Einsatz von alternativen, klimafreundlichen Treibstoffen", schreiben die Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Katharina Dröge in einem Gastbeitrag für das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Online-Ausgabe). Im Fall einer Staatsbeteiligung müsse die Lufthansa einen Plan vorlegen, wie sie im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens "schnellstmöglich" klimaneutral werde.

Als Vorbild verweisen die Autoren auf die französische Regierung, die Staatshilfen für die Fluggesellschaft Air France an strikte Auflagen knüpft. Die für Haushalts- und Wirtschaftspolitik zuständigen Abgeordneten äußerten scharfe Kritik an der Lufthansa-Führung, die sich gegen eine aktive Mitsprache des Bundes sperrt. "Das Management und die Aktionäre der Lufthansa möchten am liebsten die Steuergelder einstreichen und gleichzeitig dem Staat einen Maulkorb verpassen", schreiben sie. Dieses "unverschämte Gebaren" dürfe die Bundesregierung sich nicht bieten lassen. Zugleich warnten Kindler und Dröge die Bundesregierung davor, sich auf eine stille Beteiligung einzulassen. Es sei "inakzeptabel", dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und andere Politiker der Union der Lufthansa einen "Milliarden-Blankoscheck rüberreichen wollen". Der Staat müsse sich bei risikoreichen Rettungsaktionen absichern und dürfe sich nicht schlechter stellen, als jeder andere Investor es tun würde. Allgemein verlangen die Grünen-Abgeordneten klare Kriterien, in welchen Fällen der Corona-Rettungsschirm des Bundes zum Einsatz kommen soll. Dabei müsse neben der aktuellen Bedeutung des Unternehmens für die deutsche Wirtschaft auch die Frage der nachhaltigen Zukunftsfähigkeit eine zentrale Rolle spielen. Als weitere Voraussetzungen fordern Kindler und Dröge einen Verzicht auf Dividenden und Boni sowie den Ausschluss einer "Geschäftstätigkeit in Steuersümpfen". Darüber hinaus müsse der Staat im Fall einer Beteiligung seiner Verantwortung für die Beschäftigtenrechte und die soziale Ausrichtung des Unternehmens gerecht werden.

Foto: Lufthansa-Maschine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) hat eine offene Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr gefordert. Man habe hier noch keine Erfahrungswerte, sagte Tauber am Dienstag im Deutschlandfunk. "Die Drohnen-Debatte ist an vielen Stellen eine theoretische."

Deswegen prallten "natürlich auch grundsätzliche Haltungen zunächst einmal aufeinander, das Pro und auch das Contra", so der CDU-Politiker. Man müsse in der Debatte noch mal transparent machen, wie eine Nutzung überhaupt in der Bundeswehr aussehen würde. Zudem wies Tauber darauf hin, dass bei jedem Waffensystem Fehlentscheidungen möglich seien. Man könne bei keinem System ausschließen, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen. "Das ist, glaube ich, Realität in jedem militärischen Konflikt."

Foto: Peter Tauber, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der zuletzt anschwellenden Proteste ist das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung während der Coronakrise auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. 49 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, die Regierung agiere stark.

Das ist ein Anstieg von 20 Prozentpunkten gegenüber den Werten von vor einem halben Jahr (19 Prozent). Es handele sich um den "höchsten absoluten Wert" seit Allensbach die Frage 1999 erstmals gestellt habe, sagte Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann-Stiftung, der Zeitung. 26 Prozent der Befragten gaben unterdessen an, dass sie sich Sorgen machen, dass die Regierung zu schwach sei. Dieser Wert hatte im November 2019 mit 58 Prozent die bisherige Rekordmarke erreicht.

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, wegen der Coronakrise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verzichten. "Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Sie nehmen mit ihrem breiten Informationsangebot eine Schlüsselrolle in der Pandemie-Bewältigung ein."

Deshalb spreche man sich auch dafür aus, die Beitragsanpassung entsprechend der KEF-Empfehlung zum 1. Januar 2021 umzusetzen: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt für 2021 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Forderungen, die empfohlene Beitragserhöhung aussetzen, seien "nicht bis zu Ende gedacht", sagte Dreyer. "Das würde dazu führen, dass Medien in Krisenzeiten ihre wichtige Aufgabe nicht mehr hinreichend erfüllen können. Dies wollen und können wir uns nicht leisten." Darüber hinaus sei ein Maßnahmenpaket für den privaten Rundfunk erforderlich, so die SPD-Politikerin. Außerdem müsse die zugesagte Bundesförderung für die Zustellkosten "endlich an die Verlage ausgezahlt werden".

Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Häufung von Corona-Infektionen in diversen Schlachthöfen fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) grundlegende Reformen in der Fleischwirtschaft. Die deutlich erhöhten Corona-Fallzahlen seien tragisch und erforderten ein sofortiges Handeln, um die weitere Ausbreitung unter den Beschäftigten und in den Regionen einzudämmen, heißt es in einem Schreiben der Gewerkschaftsspitze an die Bundesministerien für Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft sowie die Bundestagsfraktionen, über welches das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Es ist davon auszugehen, dass wir es hier nicht mit einzelnen Vorkommnissen zu tun haben, da die Arbeits- und Lebensbedingungen in der gesamten Fleischwirtschaft vergleichbar sind. Wir fordern, dass nun unverzüglich und ausnahmslos alle Beschäftigten der Schlacht- und Zerlegeindustrie auf Corona-Infektion getestet werden", heißt es in dem Brief.

Außerdem sollten Werkverträge im Kernbereich unternehmerischen Handelns verboten sowie möglichst bundeseinheitliche Standards für die Unterbringung der Mitarbeiter vereinbart werden. Zudem fordert die Gewerkschaft, den Mitte April vom Arbeitsministerium vorgelegten Sars-CoV-2-Arbeitsschutzstandard auch durchzusetzen. "Eine Kontrolle der Umsetzung dieser Verordnung findet nach unserer Kenntnis nur bedingt statt", heißt es in dem Schreiben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil von Frauen in Führungspersonen in staatlichen Unternehmen ist zuletzt wieder gesunken. "In den Geschäftsführungspositionen unmittelbarer Beteiligungen des Bundes ist 2018 eine Verringerung des Anteils weiblicher Geschäftsführerinnen auf 16 Prozent festzustellen", heißt es dem "Beteiligungsbericht 2019" des Bundes, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Im Jahr zuvor waren es noch 18,8 Prozent gewesen.

Gerade im Vergleich zum Anstieg von Frauen in Aufsichtsräten ist dies ein geringer Wert. So stieg zwischen 2011 und 2018 der Anteil von Frauen in Kontrollgremien der unmittelbaren Bundesbeteiligungen von 19,1 auf 35,3 Prozent. "Im gleichen Zeitraum hat sich der Anteil von Frauen in den Geschäftsführungen unmittelbarer Bundesbeteiligungen nur um 7,6 Prozent erhöht", heißt es in dem Bericht. Insgesamt bestehe bei der Besetzung von Frauen in Führungspositionen und Kontrollgremien "weiter Handlungsbedarf". Ein Gesetz schreibt seit dem 1. Januar 2018 als Zielgröße eine paritätische Besetzung von Kontrollgremien vor. Insgesamt war der Bund Ende 2018 unmittelbar an 104 und mittelbar an 433 Unternehmen beteiligt, darunter etwa die Deutsche Post, die Deutsche Telekom oder die Deutsche Bahn. 36 davon erhielten 2018 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Die mit Abstand meisten Mittel entfielen auf die Deutsche Bahn mit 5,3 Milliarden Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Beteiligung der Kommunen an Windkraft-Anlagen als einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Ich begrüße, dass Peter Altmaier heute immerhin Eckpunkte für eine kommunale Beteiligung bei der Windkraft vorgelegt hat", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Eine solche kommunale Beteiligung ist aber nur ein kleines Puzzlestück der notwendigen Ausbauoffensive für die erneuerbaren Energien", so Hofreiter.

"Es müssen jetzt alle Wachstumsbremsen für die erneuerbaren Energien gelockert werden: der Solardeckel, bundesweite Mindestabstände, Genehmigungs- und Planungshürden." Es sei bizarr und unverantwortlich, wie stiefmütterlich die Bundesregierung diese Schlüsselbranche der Zukunft behandele. "Es geht hier um Klimaschutz, um zehntausende Jobs und um die Versorgungssicherheit des Industriestandortes", so der Grünen-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Beschluss des Deutschen Verkehrssicherheitsrates für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat SPD-Chefin Saskia Esken ihre Forderung an die Union erneuert, einer solchen Regelung in der Koalition zuzustimmen. "Der Chor der Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen wird immer größer: Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat stimmt mit seinen 200 Mitgliedsorganisationen ein", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der Verband bekräftige mit fachlicher Expertise, dass neben den Aspekten der Umwelt- und Klimafragen und der geringeren Stressbelastung für die Autofahrer auch der Gewinn für die Verkehrssicherheit ein gewichtiges Argument für eine solche generelle Geschwindigkeitsbegrenzung darstellte, sagte die SPD-Chefin.

"Verkehrsminister Andreas Scheuer und CDU und CSU sollten sich den Argumenten der Fachleute ebenso wie der Mehrheit der Bundesbürger anschließen und den Weg zu einem Tempolimit endlich freimachen, damit sich alle Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen sicherer, stressfreier und umweltschonender bewegen können", sagte Esken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Pflegeunterstützungsgeld, welches Arbeitnehmer als Lohnersatzleistung erhalten, wenn in der Familie kurzfristig ein Pflegefall auftritt, von zehn auf 20 Tage erhöhen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum zweiten Bevölkerungsschutzgesetz hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Zudem gibt es weitere Änderungen, die pflegenden Angehörigen helfen sollen, die in der Coronakrise wegbrechende Versorgung neu abzusichern.

So soll die Verlängerung des Pflegeunterstützungsgeldes auch für Arbeitnehmer gelten, bei deren Angehörigen es aufgrund der Coronakrise einen Engpass in der Pflege gibt. "Entsteht aufgrund eines durch die Covid-19-Pandemie verursachten pflegerischen Versorgungsengpasses für nahe Angehörige die Notwendigkeit, ein neues tragfähiges Pflegearrangement zu organisieren, wird dies in vielen Fällen mehr als zehn Arbeitstage in Anspruch nehmen", heißt es in dem Änderungsantrag. Die Verlängerung des Pflegeunterstützungsgeldes ist dem Antrag zufolge bis zum 30. September 2020 begrenzt. Union und SPD haben sich zudem auf weitere Verbesserungen für pflegende Angehörige geeinigt. So sollen diese ihren Anspruch auf Pflegezeit oder Familienpflegezeit noch nachholen können, wenn sie den Rahmen von jeweils sechs beziehungsweise 24 Monaten noch nicht ausgeschöpft hatten. Wer Familienpflegezeit bei seinem Arbeitgeber beantragen möchte, soll dies künftig nur zehn Tage zuvor ansagen müssen. Bislang gilt eine Frist von acht Wochen. Auch die bisher gesetzlich geltende Wochenmindestarbeitszeit von 15 Stunden pro Woche in der Familienpflegezeit soll unterschritten werden können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert angesichts der Corona-Proteste eine "intensivere Aufklärung" seitens der Politik. "Ich glaube, dass die Bundesregierung, dass auch wir Parlamentarier im Bund und in den Ländern, dringend eine offensive Informationspolitik machen müssen, um auch darzustellen, wie krude da die Thesen sind und wie falsch", sagte Schuster dem Fernsehsender Phoenix. Man müsse denen, "die da aus meiner Sicht ihr Versammlungsrecht auch zu Recht ausüben", klar sagen, dass sie gerade instrumentalisiert würden.

Als Beispiel nannte Schuster die Proteste gegen eine angeblich drohende Impfpflicht. Diese sei völlig unbegründet. "Es gibt kein deutsches Parlament, es gibt keine Regierung, in den Ländern oder im Bund, die zum Beispiel über irgendeine Impfpflicht im Moment überhaupt nachdenken würden." Der CDU-Innenpolitiker warnte davor, die Protestierenden allein auf Verschwörungstheoriker zu begrenzen. "Wir haben hier vitale Gruppen, Extremisten von links und rechts – vor allem von rechts -, die diese Veranstaltungen kapern." Er bezweifle, dass das den Demonstrierenden klar sei. Grundsätzlich verteidige er die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung in den letzten Wochen. "Mehr Kommunikation, mehr Erklärung, mehr Pressekonferenzen geht einfach nicht". Es sei fast "ein Musterstück", wie intensiv die Regierenden, die Parlamente – auch die Abgeordneten in den Wahlkreisen – versucht hätten, mit den Menschen in Kontakt zu sein. "Ich muss es mal hart ausdrücken: In einer solchen Krise ist natürlich auch keine Zeit, Stuhlkreise zu bilden und breite Diskussionen über Wochen zu führen. Dass jetzt Regierungen stärker führen als normal, das erwarte ich als Bürger in einer so krisenhaften Situation", sagte Schuster. Die Vernetzung von Regierung und Parlament sei derzeit so stark wie nie zuvor. Er fühle sich als Abgeordneter stärker denn je beteiligt. "Es ist ein paternalistisches Führungssystem, das stimmt, aber was sollen sie in einer Krise sonst."

Foto: Warteschlange vor einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur