Kategorie: BLOG-NEWS

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan Wassmuth, hat den Kultusministern in der Corona-Politik Versagen vorgeworfen. "Mir scheint die Schätzung des Deutschen Lehrerverbandes, dass 300.000 Schüler in Quarantäne sind, nicht unrealistisch", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wassmuth forderte von den Kultusministern eine eindeutige Linie in der Corona-Politik ein. "Das, was wir von den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das vollständige Verbot von Zeit- und Leiharbeit sowie Werkverträgen in der Fleischbranche zum 1. Januar 2021 droht zu scheitern. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Unionsfraktion unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) dringt demnach darauf, den Gesetzentwurf für das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz zu entschärfen. Andernfalls wolle man verhindern, dass das Gesetz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich offen für den Vorstoß von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gezeigt, die Maskenpflicht auf alle Schulen auszuweiten. Er wisse, dass Masken im Unterricht belastend seien, sagte Spahn der RTL/n-tv-Redaktion. Die einzige Alternative sei in vielen Regionen aber nur, die Schulen zu schließen. „Und ich bin sehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will bis 2030 gut 4.000 Kilometer Autobahnen mit Oberleitungen versehen und so den Einsatz von Hybrid-Lkw im Schwerlastverkehr ermöglichen. Das geht aus dem Güterverkehrskonzept hervor, welches Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch mit Vertretern der Güterverkehrsbranche auf einer Digitalkonferenz berät und über welches das "Handelsblatt" berichtet. Für den Aufbau… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Dem Bundeskriminalamt ist ein Schlag gegen mutmaßliche Kokain-Großhändler gelungen. In einem durch die Staatsanwaltschaft Hamburg geführten Ermittlungsverfahren habe man am Mittwoch mehrere Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, teilte das BKA mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kokain im Tonnenbereich importiert und den Absatz des Kokains in Deutschland organisiert zu haben. Die Tätergruppe soll… weiterlesen

Emmerich am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Einbruch in das Hauptzollamt Emmerich im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve haben unbekannte Täter etwa 6,5 Millionen Euro Bargeld erbeutet. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Vorfall hatte sich demnach bereits am 1. November ereignet. Zeugen hatten an diesem Tag Bohrgeräusche gehört und bemerkt, wie drei… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat den Rahmenvertrag mit den beiden Unternehmen Biontech und Pfizer über die Bereitstellung von bis zu 300 Millionen Dosen eines Corona-Impfstoffs gebilligt. Zunächst gehe es um 200 Millionen Dosen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Zudem gebe es die Option zur Lieferung von bis zu 100 Millionen weiteren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pflegetag-Präsident Franz Wagner hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine ausbleibende Entlastung der Pflegekräfte verantwortlich gemacht. Damit die Arbeitslast sinke, müsse Spahn "endlich grünes Licht für eine Personalbemessung im Krankenhaus geben, die den tatsächlichen Bedarf feststellt", sagte Wagner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Gewerkschaft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausschluss mehrerer Abgeordneter im Hongkonger Parlament als "Völkerrechtsbruch" kritisiert. Es sei absurd, dass China in das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" eingreife, schrieb Lindner am Mittwoch auf Twitter. "Dieser Völkerrechtsbruch darf von der Bundesregierung und Europa nicht länger ohne Konsequenzen bleiben", so der FDP-Politiker. Zuvor hatten… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Dresden hat Haftbefehle gegen zwei Männer aufgehoben, die verdächtigt werden, an Brandanschlägen auf den Neubau der JVA Zwickau im August 2019 und einer Baufirma in Rodewisch im November 2019 beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe kein dringender Tatverdacht mehr gegen die Beschuldigten, sagte eine Gerichtssprecherin der "taz". Der Zeitung… weiterlesen

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Wiener Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister hat den Islam nach dem Terroranschlag in Wien in Schutz genommen. "Der Täter hat nicht unterschieden, wen er töten wollte", sagte Hofmeister der "Zeit"-Beilage "Christ und Welt". Er habe sich einer Religion bedient, um seine Tat zu rechtfertigen, doch die Religion selbst habe nichts mit dem… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht auf eine eigenständige Rolle der EU gegenüber den USA auch nach dem bevorstehenden Machtwechsel in Washington. "Die Welt hat sich verändert, die EU und auch die USA haben sich verändert", sagte von der Leyen der "Zeit". Auch die transatlantische Partnerschaft "muss erneuert werden, sie wird… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Johan Rockström, erwartet nach dem Wahlsieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl positive Auswirkungen für den Klimaschutz. "Die wichtigste Botschaft ist, dass die stärkste Volkswirtschaft sich an der wissenschaftlichen Erkenntnis ausrichtet", sagte Rockström der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Kandidat der Demokratischen Partei hatte nicht… weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Im Hongkonger Parlament wollen die Abgeordneten des Pro-Demokratie-Lagers geschlossen zurücktreten. Das teilten Oppositionsvertreter am Mittwoch mit. Der Schritt ist demnach eine Reaktion auf den Ausschluss von vier oppositionellen Abgeordneten. Die Hongkonger Behörden hatten ihre Maßnahme unter anderem mit einer Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet. Nach einer Entscheidung des Ständigen Ausschusses des… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will nicht, dass Bürger ihre Nachbarn wegen möglicher Vergehen gegen die Corona-Auflagen ausspähen. "Ich halte nichts davon, seine Nachbarn zu beobachten und zu zählen, ob da jetzt zwei oder fünf Leute zum Kaffee kommen, um dann die Polizei zu rufen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er habe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak macht den Menschen in Deutschland wegen der Corona-Pandemie wenig Hoffnung auf ein Familien-Weihnachtsfest in gewohnter Form. "Weihnachten wird nicht so wie in den vergangenen Jahren", sagte Ziemiak in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Weihnachten werde stattfinden, aber wie und in welcher Form und welche Regeln beachtet werden müssen… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter von Dresden erwirkt. Er ersetze den Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 21. Oktober, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Gegen den syrischen Staatsangehörigen bestehe der dringende Tatverdacht des Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung. Der Beschuldigte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland überschreiten mittlerweile sechs Regionen die Marke von 300 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Mittwochvormittag veröffentlicht wurden. Spitzenreiter ist der oberbayerische Landkreis Traunstein mit einer Inzidenzzahl von 382,9. Einen Inzidenzwert von 200 überschreiten 51 deutsche Regionen, zwei mehr als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich positiv über den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geäußert, die Weihnachtsferien wegen der Corona-Pandemie früher zu starten. "Das ist sicherlich ein Teil der Debatte, auch für Montag oder auch für die Folgewochen", sagte Spahn im RTL/n-tv-"Frühstart". Für Eltern, Kinder und Lehrer sei Planbarkeit wichtig.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Intensivmediziner bewerten die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 als Durchbruch im Kampf gegen die Pandemie. "Es sind ja viele Impfstoffe, die in kleinen Studien eine sehr gute Immunantwort gezeigt haben, und jetzt haben wir mit Biontech/Pfizer den Beweis einer großen Patientenzahl. Wir habe jetzt eine realistische Chance, dass der Spuk nächstes… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn des laufenden Schuljahres 2020/2021 sind in Deutschland 752.700 Kinder eingeschult worden. Das waren 19.300 oder 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Die Zahl der Einschulungen stieg in allen Bundesländern. Die größten prozentualen Zuwächse verzeichneten Bremen und Niedersachsen mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Anzeichen für positive Veränderungen der Corona-Infektionslage in Deutschland. "Was wir sehen ist, dass sich die Dynamik deutlich reduziert hat in den letzten Tagen. Es steigt noch, aber es steigt weniger stark. Das ist erst mal ermutigend, aber es reicht noch nicht", sagte der CDU-Politiker in der… weiterlesen

Der Titel des Gesetzentwurfs von CDU und SPD ist lang und sperrig: „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ Doch unter dieser harmlosen Überschrift findet sich ein Artikel 7 dieses Gesetzentwurfs, dessen Inhalt uns alle alarmieren muss. Schon der Name des Artikels ist eindeutig: „Einschränkung von Grundrechten“.… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schließt eine Verlängerung der Winterschulferien in NRW wegen der Corona-Pandemie nicht aus. Man könne einen früheren Ferienbeginn in Erwägung ziehen, "um Familien mit mehreren Generationen ein unbeschwerteres Weihnachtsfest zu ermöglichen, wenn die Corona-Fallzahlen im Dezember weiter auf einem hohen Niveau bleiben sollten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Gewerkschaften und Wissenschaft gibt es neue scharfe Kritik an den Regeln für die Erwerbsminderungsrente, die zuletzt für Neurentner verbessert wurde, aber nicht für sogenannte Bestandsrentner. "Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente erhalten, bestreiten ihren Lebensunterhalt oft ausschließlich aus ihrer Rente und sind zu oft auf Grundsicherung angewiesen", sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel der… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist nun doch offen dafür, die Krankenhäuser finanziell zu unterstützen, wenn diese Betten für Intensivpatienten bereithalten. "Minister Laumann hat immer betont, dass die Notwendigkeit von Freihaltepauschalen an die Entwicklung des weiteren Infektionsgeschehens und die Auslastung der Krankenhäuser geknüpft ist", sagte eine Sprecherin seines Ministeriums der "Rheinischen Post".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Corona-Ausbrüchen in Nerzfarmen haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein europaweites Verbot entsprechender Tierhaltungen einzusetzen. "Deutschland hat den EU-Ratsvorsitz. Das müssen die Bundesregierung und Agrarministerin Klöckner nutzen und eine Initiative anschieben: Wir müssen die Pelztierhaltung in Europa beenden", sagte Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu aufgerufen, der Einigung zuzustimmen. "Der Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist ein erster, hoffnungsvoll stimmender Schritt. Jetzt müssen auch Polen und Ungarn Farbe bekennen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auftakt des Deutschen Pflegetags hat Pflegetag-Präsident Franz Wagner Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, Krankenhäuser in Ballungsgebieten in den Corona-Notfallmodus zu schicken. "In vielen Kliniken, in denen gehäuft Covid-19-Patienten behandelt werden müssen, ist das Pflegepersonal schon am Limit", sagte Wagner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit die Lage nicht außer Kontrolle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Deutschland am frühen Mittwochmorgen 18.487 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Das ist ein Plus von rund 7,4 Prozent gegenüber dem am letzten Mittwoch gemeldeten Wert. Am Vortag hatten die Neuinfektionszahlen gegenüber der Vorwoche noch stagniert. Die Zahl der aktiven Infektionen stieg unterdessen nach RKI-Schätzung auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiter steigender Infektionszahlen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. "Wenn die Maßnahmen über den November hinausgehen sollten, werden wir wohl keine friedlichen Weihnachten erleben", sagte der NRW-Vorsitzende der GdP, Michael Mertens, der "Rheinischen Post". Er befürchte, dass dann bei vielen Menschen der Geduldsfaden reißen könnte.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der irische Finanzminister Paschal Donohoe, der derzeit Präsident der Eurogruppe ist, will sich nicht darauf festlegen, ob die derzeit ausgesetzten Maastricht-Regeln vor 2023 wieder in Kraft treten werden. "Ich hoffe, dass wir die Corona-Pandemie vor 2023 eindämmen können und es ist sehr wahrscheinlich, dass wir, wenn es soweit ist, die Fiskalregeln… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet mit einem steigenden Anteil an Briefwählern bei der nächsten Bundestagswahl infolge der Corona-Pandemie, ist aber strikt dagegen, diese als reine Briefwahl stattfinden zu lassen. "Es ist wahrscheinlich, dass auch bei der Bundestagswahl der Anteil der Briefwähler steigt. Darauf bereiten wir und das Bundesinnenministerium uns jetzt schon intensiv… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der Bundesregierung federn die ländlichen Regionen Deutschlands die Folgen der Corona-Pandemie im Land entscheidend ab. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume hervor, den Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch vorstellen wollen und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das SPD-geführte Bundesumweltministerium fordert vom CDU-geführten Bundesagrarministerium mehr Einsatz beim Insektenschutz. So sehe das bereits im September 2019 beschlossene "Aktionsprogramm Insektenschutz" rechtliche Maßnahmen vor, die in der Zuständigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums liegen würden: "Dabei geht es um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln", schreibt das Ministerium in einem Bericht für die heute zusammenkommende Umweltministerkonferenz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, unterstützt Bildungsministerin Anja Karliczeks (CDU) Forderung nach einer allgemeinen Maskenpflicht im Schulunterricht. Es entspräche auch "den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, bei stark steigenden Inzidenzzahlen den Hygieneschutz an Schulen schrittweise hochzufahren und zu verstärken", sagte Meidinger dem Nachrichtenportal Watson. "Wer Schulen im Gegensatz zu Gaststätten, Geschäften… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. "Die Situation des Rechtsstaats in Polen verschlechtert sich zusehends, wir haben eine eindeutig negative Entwicklung zu verzeichnen. Die polnische Regierung reagiert auf die Einwände der EU-Kommission nicht konstruktiv, und sie hat bisher keine… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) offen dafür gezeigt, Kompetenzen der Länder an den Bund abzugeben. "Mit der Erfahrung der Pandemie müssen wir natürlich schauen, ob die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen richtig verteilt sind", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen bei der Partnerschaftsgewalt fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage von freien Plätzen in Schutzeinrichtungen. Das geht aus einem Antrag vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten und der in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag eingebracht werden soll. Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schüler und Lehrer in Quarantäne steigt bundesweit erheblich an. Aktuell sind mittlerweile mehr als 300.000 Schüler in Quarantäne, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Deutschen Lehrerverband. Ende September waren es noch rund 50.000 gewesen. Die Zahl der Lehrer in Quarantäne gibt der Verband derzeit mit bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, den Pflegeheimen deutlich mehr Corona-Schnelltests zur Verfügung zu stellen als bisher vorgesehen. Das Kontingent von monatlich 20 Tests pro Pflegeheimbewohner reiche längst nicht aus, sagte Vorstand Eugen Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Notwendig seien als Richtgröße mindestens 75 Tests pro Bewohner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Kinderlose mit einem um 0,1 Prozentpunkte höheren Beitrag für die Pflegeversicherung belasten. Dies geht aus einem Eckpunktepapier zur geplanten Pflegereform 2021 hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Das Geld soll in den sogenannten Pflegevorsorgefonds fließen. Dieser wiederum ist für die Versorgung der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Islamexperte Ahmad Mansour hat die bisherige Konzeption der Imamausbildung in Deutschland als mangelhaft bezeichnet. "Die Idee ist gut, weil damit versucht wird, Imame auszubilden die in Deutschland sozialisiert wurden und deshalb die Jugendlichen, ihre Anliegen und ihre Sprache gut kennen. Aber bei der Umsetzung hapert es.", sagte Mansour dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Hilfen für Bezieher von Hartz IV in der Pandemie aufzustocken. "Die Bundesregierung sollte beispielsweise durch großzügigere Hartz-IV-Regelungen gezielt den Ärmsten helfen, um sicherzustellen, dass deren Kinder uneingeschränkt digitale Bildungsangebote wahrnehmen können. Das ist eine Frage der Fairness und Chancengerechtigkeit", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder befürwortet eine Frauenquote in DAX-Vorständen. "Ich bin für die Frauenquote. Ich bin übrigens auch dafür – das sage ich hier sehr deutlich – dass wir bei den Gesetzen, die jetzt in Berlin gemacht werden, mit Vorständen, dass wir uns da jetzt noch mal einen Ruck geben… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich besorgt über die aktuellen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. "Es sammelt sich alles zusammen, das ist ja gerade die Schwierigkeit von der sauberen Abgrenzung", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Söder warnt vor bestimmten Gruppen, die das Virus politisch instrumentalisieren und einen "schon sektenähnlichen… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätte sich Olaf Scholz als SPD-Parteivorsitzenden gewünscht. "Letztes Jahr, als es um die Frage ging, wer wird SPD Vorsitzender – und wir haben ja schon immer die Hoffnung gehabt – dass Herr Scholz vielleicht gewinnt, weil wir gedacht haben, das wäre auch eine Idee. Da habe… weiterlesen