Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der im Rennen um den Parteivorsitz knapp unterlegene CDU-Politiker Friedrich Merz warnt davor, dass Deutschland im weltweiten Wettbewerb zurückfällt. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Merz: "Wir leben seit Langem in einer gewissen Wohlstandsillusion." Er sehe die "Voraussetzungen für den Erhalt unseres gegenwärtigen Wohlstands auch im 21. Jahrhundert" noch nicht vorhanden. Als Beispiel weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Herausforderer bei den Landtagswahlen in Thüringen, Mike Mohring, fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu einem Fernsehduell heraus. "Nur CDU oder Linke mit ihren völlig unterschiedlichen politischen Konzepten haben in Thüringen eine Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen und die Landesregierung zu führen. Die Wähler haben einen Anspruch darauf, dass diese Alternativen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Pflicht zur Impfung gegen die Masern will der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, gegen Ärzte vorgehen, die Eltern von derartigen Impfungen abraten. "Man muss mit ihnen reden, und wenn sie sich nicht überzeugen lassen, muss man diese Kollegen soweit bringen, dass sie in einem anderen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Athen will erneut gegen EU-Sparvorgaben verstoßen, mit Renten-Erhöhungen und niedrigeren Mehrwertsteuern für Restaurant-Besuche und Energie. Deshalb droht die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Stopp der Auszahlungen – erstmals seitdem die Griechen den Euro-Rettungsschirm verlassen haben: "Wir Abgeordnete sind den Steuerzahlern verpflichtet, die die Hilfen für Griechenland finanzieren. Sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Wahlumfrage zur Europawahl legen die Grünen in der Wählergunst deutlich zu. In der Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) gewinnen die Grünen im Vergleich zur letzten Befragung drei Prozentpunkte hinzu und kommen auf 19 Prozent der Stimmen. Sie liegen damit vor der SPD in der Europawahlumfrage weiterlesen

Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Südkoreas Präsident Moon Jae-in sind ohne ein Engagement der einfachen Bürger die Krisen der Welt nicht zu lösen. Die Krisen der Welt könnten weder von einem einzelnen Staat gelöst noch durch die weisen Einsichten irgendeines überragenden Politikers bewältigt werden, schreibt Moon in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die fehlenden Steuereinnahmen in Zukunft auszugleichen, sieht die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock Sparpotenzial beim Baukindergeld. Denn dieses verfehle seine Wirkung, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Alternativ könne die Bundesregierung darauf verzichten, "Steuern für Besserverdienende zu senken" und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Es sei absurd, den Soli in Milliardenhöhe zu streichen, weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die deutsche Nationalhymne hat sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) gestellt. "Nein, ich finde unsere Hymne gut. Und bei der Vollendung der Inneren Einheit gibt es wichtigere Themen, zum Beispiel die Grundrente", sagte Schwesig der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) auf die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will ein Steuerschlupfloch bei millionenschweren Immobiliengeschäften schließen: Große Investoren sollen es von 2020 an schwerer haben, sich mit legalen steuerlichen Sonderkonstruktionen die Grunderwerbsteuer zu ersparen. Dies geht aus einem neuen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Dabei gehe es um die sogenannten "Share Deals". weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der in Deutschland wegen seiner Industriestrategie zunehmend unter Druck gerät, erhält Schützenhilfe aus Österreich. Sie stehe hinter dem Vorstoß des CDU-Politikers, in der EU den Aufbau von Marktführern zu fördern und Fusionen zu erleichtern, sagte die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ich unterstütze weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat das Ergebnis des EU-Sondergipfels im rumänischen Sibiu scharf kritisiert. "Die Abschlusserklärung hört sich an, als käme sie aus einem Paralleluniversum", sagte Giegold den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Anstatt die "politischen Baustellen Europas klar zu benennen", bekämen die in Rumänien versammelten Regierungsspitzen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von zwei Bundeswehreinsätzen in Mali und eines Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. So wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (Minusma) bis Ende Mai 2020 gebilligt. Der entsprechende Antrag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtverband begrüßt das am Mittwoch ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet werden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz-IV-Bezug zu übernehmen und bewertet es als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung. "Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass weiterlesen

Sibiu (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine strategische europäische Agenda für die Zeit nach der Europawahl angekündigt. "Wir wollen sie dann im Juni beschließen. Sie ist dann von der Seite der europäischen Staats- und Regierungschefs die Plattform, mit der wir dann im Europäischen Parlament und natürlich auch in der neuen Kommission arbeiten weiterlesen

Rosenheim (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Trostberg im Landkreis Traunstein nahe Rosenheim ist am Donnerstagmorgen ein 18-jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 06:40 Uhr war der 18-Jährige mit einem Pkw auf der Tittmoninger Straße unterwegs, als er aus bislang ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn geriet, den linken Bordstein streifte und daraufhin mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut der neuen Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" müssen Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Herbst 2018 mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Von 2019 bis 2023 würden rund 124 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen veranschlagt als noch im Oktober des letzten Jahres, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grundrente in Deutschland soll nach Plänen der SPD zunächst offenbar nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanziert werden. Darauf hätten sich SPD-Chefin Andrea Nahles, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geeinigt, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine Änderung der Nationalhymne heftig kritisiert. "Hände weg von unserer Nationalhymne", sagte Blume der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wenn Herr Ramelow von den SED-Nachfolgern der Linkspartei ein Problem mit Einigkeit und Recht und Freiheit hat, dann sollte er seine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jede zweite Masern-Erkrankung tritt inzwischen bei Erwachsenen auf. "Das durchschnittliche Alter der Masernfälle ist seit Beginn der Meldepflicht im Jahr 2001 konstant gestiegen", heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Demnach entfielen im Jahr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen den USA und dem Iran setzt Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) weiterhin auf Diplomatie. "Wir werden alles tun diese Vereinbarung am Leben zu halten, aber der Atomdeal ist in einem ernsten, kritischen Zustand", sagte er am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Dass die Amerikaner vor einem Jahr schon mit verheerenden Konsequenzen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das sinkende Steuer-Plus verantwortlich. "Dem Bundeshaushalt sind Milliarden an Steuern entgangen, weil Scholz die deutschen Verhandler in Brüssel bei zahlreichen wichtigen Reformen ein Veto einlegen ließ", sagte Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Allein mit den aktuellen Reformvorschlägen des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr gegen den Mietpreisanstieg zu unternehmen. "Die Dramatik der Lage erfordert entschlossenes Handeln für mehr sozialen Wohnungsbau und ein Ende des Mietenwahnsinns", sagte Riexinger am Donnerstag. Es seien vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die besonders unter den hohen Mieten litten. "Wer kein hohes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat mit einem eigenen Vorschlag auf Bodo Ramelows Forderung nach einer neuen Nationalhymne reagiert: "Ich könnte mir vorstellen, die Hymne ergänzen zu lassen, um eine zweite und dritte Strophe, geschrieben von zeitgenössischen Dichtern", sagte Thierse dem Nachrichtenportal T-Online. Allerdings glaube er nicht, dass die Ostdeutschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Liedermacher und DDR-Dissident Wolf Biermann hat den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert für dessen Sozialismus-Aussagen scharf kritisiert. "Ich finde, man sollte dem Kühnert einen Rat geben. Er soll als SPD-Mensch brechen mit seiner SPD, denn sie hat eine große und humanistische Tradition", sagte Biermann der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Kühnert sollte in die weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus will stärker gegen Missbrauch in der katholischen Kirche vorgehen. Ab Juni solle für alle Kleriker und Ordensleute eine Meldepflicht für Missbrauchsfälle gelten, teilte der Vatikan mit. Ein entsprechendes apostolisches Schreiben wurde am Donnerstag veröffentlicht. Unter die Meldepflicht fallen demnach Straftaten gegen "das sechste Gebot des Dekalogs". Das betrifft zum weiterlesen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Die türkische Oppositionspartei CHP hält die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul für eine "falsche, unrechtmäßige und unzumutbare Entscheidung". Es sei schrecklich, es sei ein Schlag für die türkische Demokratie, sagte der Sieger der Wahl von Ende März, Ekrem İmamoğlu, dem Fernsehsender n-tv. "Sie wollen uns eine Wahl wegnehmen die wir gewonnen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. "Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen", schreibt Gabriel in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Mit weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Reaktionen auf die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als hysterisch bezeichnet, seine Idee der Verstaatlichung von BMW aber klar abgelehnt. "Was ist eigentlich in unserem Land los, wenn derart hysterisch auf einen Jungsozialisten reagiert wird, der über den demokratischen Sozialismus spricht, der im Übrigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die europäischen Vertragspartner im Atomabkommen mit dem Iran aufgefordert, Teheran eine Abnahme des überschüssigen angereicherten Urans anzubieten. "Wir brauchen dringend eine Lösung für das Uranproblem", sagte Nouripour der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). Die US-Sanktionen gegen Iran führten dazu, dass das Land seine überschüssigen Urankapazitäten nicht mehr in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Iran-Konflikt trotz des Ultimatums der iranischen Führung an Europa "noch nicht an einer unmittelbaren Schwelle eines Krieges". Man müsse aber zugeben, dass ein militärischer Konflikt wahrscheinlicher geworden sei, sagte Gabriel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Momentan verhalte sich der Iran auf maximalem Druck der USA mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens mit dem Iran haben das 60-Tage-Ultimatum der iranischen Führung zurückgewiesen. "Wir erteilen allen Ultimaten eine Absage und werden Irans Vertragstreue auf der Grundlage seines Verhaltens bezüglich der Einhaltung seiner Nuklearverpflichtungen aus dem JCPoA und dem NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) bewerten", heißt es in weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), fordert ein Ende des Koalitionsstreites über eine Klimagas-Steuer: "Entscheidend ist, dass CO2 rasch einen substanziellen Preis bekommt. Ob über Emissionshandel oder Steuern, ist dabei gar nicht so wichtig", sagte der führende Klimaforscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Während die SPD eine CO2-Steuer einführen möchte, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war das Versprechen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird und keine neuen Schulden gemacht werden", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. "Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon jetzt weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. "Wir sollten nicht alles für möglich erklären und damit den Eindruck verstärken, es ginge uns in erster Linie darum, an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Ich halte das für hochproblematisch", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der Verband lehnt demnach den Vorschlag der EU-Kommission ab, die im Aufbau befindliche EU-Staatsanwaltschaft auch mit grenzüberschreitenden terroristischen Straftaten zu befassen. "Die Verfolgung des grenzüberschreitenden Terrorismus darf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund haben Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. "Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gibt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der "Rheinischen weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden. "Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Nach dem Mauerfall weiterlesen