Kategorie: BLOG-NEWS

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Weser-Kurier" (Donnerstagsausgabe). "Wenn die CDU weiter schläft, wird sie der Wind des weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesfeuerwehrverband Brandenburg hat sich für einen Feldversuch mit Löschflugzeugen ausgesprochen, um Waldbrände zu bekämpfen. Er sei dafür, ein solches Flugzeug "von jenseits der Alpen" anzufordern – "und dann einfach mal ausprobieren, wie die Wirkung ist", sagte Verbandspräsident Werner-Siegwart Schippel am Donnerstag im RBB-Inforadio. Innerhalb des Deutschen Feuerwehrverbandes sei das Thema weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Versäumnisse bei der Klimapolitik eingeräumt. "Wir müssen besser kommunizieren, was wir machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Zugleich räumte er ein, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen werde. "Wir werden unsere CO2-Reduktion für 2020 verfehlen." Allerdings wehrte der CDU-Politiker sich gegen den Eindruck, die Union sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Lehrlinge in Erstausbildung, die auf staatliche Beihilfen angewiesen sind, hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Zwischen 2009 und 2018 ging ihre Zahl demnach von 119.000 auf knapp 56.000 zurück, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf die Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der weiterlesen

Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenmörder Niels H. ist erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom Donnerstag hervor. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Krankenpfleger Niels H. ist wegen 85-fachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom Donnerstag hervor. Das Gericht stellte demnach die besondere Schwere der Schuld fest. Niels H. war insgesamt wegen 100-fachen Mordes an Patienten vor dem Landgericht angeklagt. Für 97 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Debatte über Kinderrechte im Bundestag am Donnerstag hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erneut die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert und die praktischen Auswirkungen einer solchen Verfassungsänderung hervorgehoben. "Kinder haben eigene Bedürfnisse und brauchen deshalb besondere Rechte gegenüber dem Staat", sagte Giffey der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Kinderinteressen müssten im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Energiewende gegen Kritik verteidigt. "Die Energiewende ist nicht nur ein zentrales energiepolitisches Projekt, sie ist zugleich eines der größten Modernisierungsprojekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Das Projekt sorge gleichermaßen für Investitionen und Innovationen. "Diese Potenziale müssen wir noch besser nutzen und zeigen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz drängt auf weitere Konsequenzen aus der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels H., gegen den am Donnerstag in Oldenburg ein weiteres Urteil ergehen soll. "Um mögliche Täter abzuschrecken, muss in Kliniken und Heimen eine Kultur des Hinschauens gelebt werden", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Bedeutung der Einigung zwischen Bund und Ländern zum Wissenschaftspakt unterstrichen. "Von 2021 bis 2030 werden in die Wissenschaftsorganisationen 120 Milliarden Euro fließen können. Darüber hinaus stellen wir den Hochschulen dauerhaft rund vier Milliarden Euro jedes Jahr zur Verfügung, zusätzlich zur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das aktuelle Umfragehoch der Grünen setzt sich auch in der "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers fort. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 26 Prozent und damit sechs Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage von Anfang Mai. Die Union kommt auf 27 Prozent weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der schleppend angelaufenen Nachfolgesuche für die zurückgetretene SPD-Chefin Andrea Nahles wächst die Sorge vor einer Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. "Spätestens im Herbst stehen wichtige außenpolitische Entscheidungen an", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Deshalb muss die SPD bis spätestens dahin nicht nur ansprechfähig, sondern vor allem entscheidungsfähig sein", verlangte weiterlesen

Lübeck (dts Nachrichtenagentur) – Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Auf der Justizministerkonferenz in Lübeck-Travemünde bringen die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen am Donnerstag demnach einen Antrag ein, wonach Kettenbewährungen künftig vermieden werden sollen. Die Bundesjustizministerin soll um den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, aufgefordert, eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags durchzusetzen. Die komplette Soli-Abschaffung habe die Union versprochen: "Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Söder müssen Wort halten und liefern", sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Der Soli müsse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vom langen Beschäftigungs-Boom haben ausländische Bürger weit geringer profitiert als Menschen mit deutschem Pass: Während die Zahl der arbeitslosen Deutschen von 2010 bis 2018 auf 1,633 Millionen zurückging (minus 43,1 Prozent), stieg die Zahl der ausländischen Arbeitslosen im selben Zeitraum von 432.999 auf 576.242 an (plus 33,1 Prozent). Das geht aus weiterlesen

Berlin/Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ein bundespolitisches Signal. "Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist." Bartsch weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hält nach dem Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles einen völligen Niedergang der Partei für möglich. "In Italien oder Frankreich haben sich die sozialdemokratischen Parteien mehr oder weniger aufgelöst", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das kann auch der SPD passieren, wenn sie ihre Politik weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erneut beantragen, dass wieder alle ausreisepflichtigen Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundesinnenministeriums für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die Ressortschefs von Bund und Ländern beraten vom 12. Juni an für drei Tage in Kiel. Laut weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert einen "europäischen Kapitalismus". Im Gegensatz zum amerikanischen und chinesischen Modell soll sich dieser nicht alleine nach den Interessen der Aktionäre oder einer Staatsmacht richten, sondern soziale Werte enthalten, die Gewinnbeteiligung der Mitarbeiter sowie Kapitalanteile der Beschäftigten fördern, sagte Le Maire der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der zögerlichen Haltung der EU-Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission für ein baldiges Ende der halbjährlichen Zeitumstellung plädiert und Vorteile für alle Bürger in Aussicht gestellt. Die Beendigung der saisonalen Zeitumstellung "wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und ihr Leben erleichtern", sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. "Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt." Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben klare Grenzen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, kurz KI, gefordert. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Hamburger Justizsenators und Grünen-Politiker Till Steffen für derzeit in Lübeck-Travemünde stattfindende die Justizministerkonferenz hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Darin heißt es, dass die Justizminister die Bundesregierung dazu auffordern, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Bündel von 26 Maßnahmen will die Bundesregierung Kommunen dabei unterstützen, mehr Natur in die Städte zu holen. Das sieht der "Masterplan Stadtnatur" von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor, der am Donnerstag im Kabinett verabschiedet werden soll. Ziel ist es, in versiegelten Ballungsräumen mehr Grünflächen und Naturräume zu schaffen, um weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wollen die dortigen Grünen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufnehmen. Das teilte der Grünen-Landesvorsitzende Hermann Kuhn am Abend nach einer Sitzung des Landesvorstands mit. Ein entsprechender Vorschlag werde der Landesmitgliederversammlung gemacht. Die Grünen waren aus der Bürgerschaftswahl am 26. Mai mit 17,4 Prozent zwar nur als weiterlesen

Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Dänemarks bisherige Regierung unter Lars Lokke Rasmussen hat ihre Mehrheit im Parlament wohl verloren. Laut einer Nachwahlbefragung von Danmarks Radio, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde, kann Rasmussens liberale Partei Venstre zwar leicht 1,4 Prozent gewinnen und wird mit 20,9 Prozent und etwa 37 Sitzen im Parlament zweit- anstatt wie bisher dritttärkste weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bremen: Bremer Grüne wollen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Dänemark sind die Sozialdemokraten laut einer von Danmarks Radio veröffentlichten Nachwahlbefragung mit leichten Verlusten wieder stärkste Kraft geworden und kommen auf 25,3 Prozent. Bei der Folketingswahl 2015 kamen sie auf 26,3 Prozent, konnten aber keine Regierung bilden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen

Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Als Beitrag gegen die Luftverschmutzung in Großstädten will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Vorrangregeln für Fahrgemeinschaften erlassen. Künftig dürfen deutsche Städte auf Busspuren auch Pkw mit mindestens drei Insassen erlauben. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Bisher sieht die Straßenverkehrsordnung (StVO) eine solche Öffnung nur für Taxis, Elektro-Fahrzeuge oder für weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 3, 6, 11, 42, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6358336. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 152865 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Portsmouth (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Rande der D-Day-Gedenkfeier in der südenglischen Hafenstadt Portsmouth mit US-Präsident Donald Trump zusammengetroffen. Es habe ein kurzes Gespräch gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf Fotos von dem Treffen waren Trump und Merkel zu sehen, wie sich sich vor einem Bildnis des ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat am Mittwoch bekannt gewordene Überlegungen zur Nutzung digitaler Daten von Diensten wie Alexa oder Siri kritisiert. "Die in den Medien diskutierten Pläne der Innenministerkonferenz, personenbezogene Daten aus Smart-Home-Geräten wie Lautsprechern mit Assistenzfunktion für sicherheitsbehördliche Zwecke zu verwenden, sehe ich kritisch", sagte er dem weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach Andrea Nahles` Rücktritt von Bundes- und Fraktionsvorsitz heftige Kritik an der eigenen Partei geübt. "Ich selbst finde es ausgesprochen schlecht, dass es der SPD ein weiteres Mal nicht gelungen ist, ein Wahlergebnis sachlich-politisch zu diskutieren. Stattdessen haben wir erneut eine Personaldebatte geführt. Das ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck wünscht sich, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode regiert. Als Bürger des Landes erwarte und hoffe er, "dass diese Legislaturperiode gedeihlich zu Ende geht", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Allerdings brauche es eine Regierung, die tatsächlich führe. "Sollte die Koalition zerbrechen, spricht mehr für weiterlesen

Lübeck (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder-Justizminister fordern eine Einzelfallprüfung, ob Legal-Tech-Portale die zulässigen Grenzen überschreiten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Mittwoch auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Lübeck-Travemünde beschlossen wurde und über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach sollen Legal-Tech-Portale, die eine individualisierte rechtliche Prüfung bieten, nur von Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltsgesellschaften betrieben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU mehren sich die Stimmen von Politikern, die sich gegen den Kurs der Parteiführung aussprechen. "Wir sollten aufhören, die eigene politische Ratlosigkeit zu verwalten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen der Wochenzeitung "Die Zeit" über den Zustand seiner Partei beim Thema Klimapolitik. Man dürfe kein "Führungsvakuum" aufkommen lassen. Auch Bundesgesundheitsminister weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der GroKo eingebrachte Gesetzespaket zur Migration verstößt nach Ansicht von Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler gegen das Grundgesetz. "Massive Grundrechtseinschränkungen und verfassungswidrige Regelungen sollen im Schnellverfahren und ohne Kritik verabschiedet werden", sagte Schindler am Dienstag. "Asylsuchende sollen in normalen Haftanstalten inhaftiert werden. Ein Novum. Bisher galt der Grundsatz, dass Straftäter getrennt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Medizinrechtler Jochen Taupitz hat scharfe Kritik an den deutschen Regeln für die Kinderwunschmedizin geübt. Das heutige Recht verhindere, dass deutsche Paare "auf dem Stand des aktuellen medizinischen Wissens behandelt werden dürfen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Dies sei seit vielen Jahren bekannt, aber die Politik ändere nichts daran. Das weiterlesen