Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der Großen Koalition vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen Geschlossenheit und die Rückkehr zur Sacharbeit. "Wir sind gemeinsam eine Verantwortung für vier Jahre eingegangen und haben einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. Den gilt es abzuarbeiten", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Ich rate allen dazu, die Verantwortung auch… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die starken Regenfälle der jüngsten Unwetter mindern das Waldbrandrisiko nach Ansicht von Experten kaum. Andreas Marx, Leiter des Klimabüros am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig sagte dem Nachrichtenportal T-Online, die Feuchtigkeit aus diesen heftigen Niederschlägen gelange auch in den besonders von Trockenheit betroffenen Gebieten nur in Tiefen bis maximal fünf Zentimeter.… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im EU-Parlament hat sich eine neue Fraktion gebildet. Sie trägt den Namen "Identität und Demokratie" (ID) und besteht aus Parteien, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Die AfD im EU-Parlament schrieb zur Gründung der neuen Fraktion, der die AfD angehören wird, am Donnerstagnachmittag auf Twitter: "Auf einer Pressekonferenz stellten wir heute… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Volumen der von der Bundesregierung erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem "Rüstungsexportbericht 2018" hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) berichtet und der am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. Demnach sind im vergangenen Jahr 11.142 Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayrische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) fordert vom Bund mehr Einsatz und eine Strategieanpassung bei der Digitalisierung der Verwaltung. "Es wirkt, als behandele der Bund die Digitalisierung der Verwaltung immer noch stiefmütterlich", sagte Gerlach dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Er muss das Thema zur Priorität Nummer eins machen", forderte sie. Zum digitalen Alltag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD machen Druck im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege getroffenen Vereinbarungen müssten "zügig und mit ganzer Kraft" umgesetzt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink (FDP), hat angekündigt, das am Donnerstag in Berlin und Brandenburg gestartete Programm "Lidl Plus" zu prüfen. Es müsse kontrolliert etwa werden, "ob es zulässig ist, von Kindern solche Kundenprofile zu erstellen", sagte Brink dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Kinder hätten häufig bereits ab der weiterführenden Schule Smartphones.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat der Forderung des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nach Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses widersprochen. "Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss ist ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt", sagte Teuteberg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die Treuhandanstalt dürfe "nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht werden".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die derzeitige Amtsinhaberin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, klare Fristen für einen Ausstieg aus der massenhaften Tötung männlicher Küken zu setzen. "Meiner Meinung nach ist das Kükentöten mit Blick auf das Grundgesetz und das Tierschutzgesetz als Agrarkriminalität zu bezeichnen", sagte Künast dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Dabei… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat den ersten Wahlgang bei der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden der Conservative Party gewonnen. Im Kampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes, den die britische Premierministerin Theresa May bis zum 7. Juni innehatte, seien am Donnerstag drei Kandidaten aus dem Rennen ausgeschieden, berichtet die BBC.… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran untersucht zwei Zwischenfälle im Golf von Oman, bei denen zwei Öltanker von Reedereien aus Deutschland und Norwegen offenbar angegriffen worden sind. Mehrere Expertenteams seien mit Hubschraubern über das Seegebiet geflogen, in dem es Explosionen gegeben habe, berichten mehrere iranische Medien. Die Rettungsteams hätten 44 Seeleute von den Schiffen evakuiert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Schauspieler und Regisseur Christian Ulmen, der am 18. Juni die dritte Staffel seiner Serie "Jerks" auf den Markt bringt, ist Eitelkeit am Filmset fremd. "Ich bin privat eitler als vor der Kamera seltsamerweise. Ich achte darauf, dass ich nicht wie ein Penner aussehe, wenn ich aus dem Haus gehe und… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Sprecher der "Tagesschau" Wilhelm Wieben ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 84 Jahren, teilte die ARD am Donnerstagmittag mit. Wieben war von 1973 bis 1998 Sprecher der "Tagesschau". Zuvor absolvierte Wieben eine Schauspielausbildung an der Max-Reinhardt-Schule für Schauspiel in Berlin und übernahm dort kleinere Rollen am… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz zeigen sich besorgt über Aufrufe von Rechtsextremen an Polizisten und Soldaten, sich gegen die Bundesregierung zu stellen. Dies sei ein "Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen", sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer der "taz" (Freitagsausgabe). Das Vorgehen sei "perfide", so der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die SPD aufgefordert, endlich die Nachfolge für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Der Wechsel von Barley nach Brüssel komme "keinesfalls überraschend", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Insofern ist es merkwürdig und ärgerlich, dass die Nachfolge nach wie vor ungeklärt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimawandel gefährdet sowohl einzelne Baumarten als auch ganze Waldökosysteme. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Hitze, Trockenheit und die Zunahme von Extremwetterereignissen beeinträchtigten den deutschen Wald demnach schon jetzt. "Ein wichtiger Ansatz zur Stabilisierung und Vitalisierung… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Töten von männlichen Küken bleibt übergangsweise erlaubt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Gemäß Paragraf 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stünden, beruhe eine Fortsetzung der… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Töten von männlichen Küken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Staatskanzlei wendet sich aus Datenschutzgründen von Facebook ab und legt die Landesseite mit 12.000 Abonnenten still. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Damit verzichte die Landesregierung auf einen öffentlichen Auftritt im beliebtesten deutschen Internetnetzwerk. Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei, nannte Facebooks Umgang mit Datenschutzfragen "nicht rechtskonform". Es geht um personenbezogene Daten,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht von einem "Hype" um die Grünen. "Sie versprechen in der Opposition eine schöne neue Welt. In der Bundesregierung sind sie 2005 krachend gescheitert und aktuell die kleinste Partei im Bundestag", sagte Bosbach dem "Westfalen-Blatt" (Online-Ausgabe). Er zieht zudem eine kritische Bilanz der Energiepolitik der Grünen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit drei Jahren müssen gesetzliche Krankenkassen in großem Stil wieder ihre Finanzreserven anzapfen, um die Ausgaben für die Behandlung ihrer Versicherten zu bezahlen, denn die Zuweisungen des Gesundheitsfonds reichen nicht aus. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hätten die Krankenkassen deshalb ein Minus von 112 Millionen Euro verbucht, berichtet… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach der überraschenden Absage von CDU-Vize Thomas Strobl zur Jahrestagung der sogenannten "Werte-Union" hagelt es aus der Gruppierung neue Kritik. "Leider scheint die demokratische Diskussionskultur in Teilen der Parteiführung verloren gegangen zu sein", sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der dts Nachrichtenagentur. Strobl sei "wohl unter Druck gesetzt" worden, nicht an der für… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus neuen Hochrechnungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Mitte 2018 gab es demnach 1,8 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, die ohne Sachgrund befristet waren. Ein Jahr zuvor waren… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Knapp jeder Zehnte in Deutschland fühlt sich einsam. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Grundlage der Untersuchung sind Daten des Sozio-ökonomischen Panels – einer fortlaufenden Befragung von circa 30.000 Menschen in rund 15.000 Haushalten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag wird in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen mit dem Ziel, einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzusetzen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Abstimmung dürfte nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September folgen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen: "Ich fordere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat angesichts der jüngsten Erhebung über den Rückgang der Einwohnerzahl in Ostdeutschland gefordert, die ländlichen Räume nicht zu vernachlässigen. "Die Erhebung belegt sehr deutlich: Ursache des massiven Bevölkerungsverlusts ist die schlechte Entwicklung im Osten nach der Teilung unseres Landes", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Übergangs-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Großen Koalition abgelegt. "Wir werden weiter gut und vertraulich zusammen arbeiten und haben noch viel vor", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagasusgaben) vor einer Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an die Bundesregierung appelliert, stärker auf die Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union einzugehen. "Eine gemeinsame Grenzpolizei halte ich für eine sehr gute Idee", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Sie ist eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat größere Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung angemahnt und ein eigenes Ministerium in Deutschland gefordert. "Die digitale Entwicklung ist so rasant, dass wir uns ein Nebeneinanderher und Tempostopper einfach nicht mehr leisten können", sagte von der Leyen dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn ich mir etwas wünschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei vor falschen Weichenstellungen in der Klimapolitik gewarnt. Die Union dürfe "die Grünen nicht grün überholen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wir wollen Industrieland bleiben. Wir wollen auch die soziale Frage berücksichtigt wissen." Laschet warb für ein "marktwirtschaftliches Instrument zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Al Jaber, hat zur Mäßigung in der Iran-Krise aufgerufen. "Wir in den Emiraten wollen in keiner Weise eine Eskalation. Wir wollten schon immer und wollen auch heute noch Deeskalation", sagte Jaber der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Emirate wollten Brücken bauen, so Jaber. "Unserer Ansicht nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind offenbar bereit, der Umwelt zuliebe beim Autofahren Abstriche zu machen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Targobank, über die die "Bild" berichtet, sprechen sich 57 Prozent der Befragten für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus – und plädieren im Schnitt für eine Beschränkung auf 136 km/h. 42 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat ihre Zweifel am menschengemachten Klimawandel bekräftigt. "Ich streite nicht ab, dass sich die Erde erwärmt, aber ich glaube nicht, dass der menschliche Einfluss maßgeblich ist", sagte Weidel der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Die gesamte Klimaagenda" beruhe auf den Berichten des Weltklimarats. Dieser sei "keine naturwissenschaftliche, sondern eine politische" Organisation.… weiterlesen

Garching (dts Nachrichtenagentur) – Dem Forschungsreaktor in Garching bei München fehlt schon seit März der nötige Brennstoff. Hintergrund seien Schwierigkeiten beim Transport neuer Brennelemente aus Frankreich, heißt es in einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Französische Behörden hätten sonst übliche Sondergenehmigungen nicht ausgestellt. Deshalb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der Versteigerung der 5G-Lizenzen fordert Hannes Amtesreiter, Deutschland-Chef des Mobilfunkriesen Vodafone, den Bund auf die 6,6 Milliarden Einnahmen in den Ausbau des Mobilfunknetzes zu stecken. "Deutschland braucht endlich eine schlüssige Antwort, wie die Digitalisierung vorankommen soll. Wir schlagen deshalb vor, dass der Bund die Einnahmen aus der Auktion… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, lehnt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aber ab. Der sicherheitspolitische Sprecher Tobias Lindner und der frühere Bundesvorsitzende Cem Özdemir heben in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) hervor, dass sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können müssten. "Die Bundeswehr fit für die… weiterlesen