Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des erwarteten Rückgangs bei den Steuermehreinnahmen pocht die CDU auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden weiterhin an der Abschaffung des Soli festhalten. Die Menschen erwarten, dass Politik Versprechen hält." Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, sagte: "Wir nehmen weniger Steuern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) möchte die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 dafür nutzen, Judenfeindlichkeit stärker zu bekämpfen. "Ich möchte den Kampf gegen Antisemitismus zu einem der Schwerpunkte unserer EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". "Antisemitismus ist leider in ganz Europa auf dem Vormarsch. Gerade Deutschland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den richtigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dem Bundesumweltministerium die Zuständigkeit zu entziehen und dem CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium die alleinige Verantwortung zu übertragen. "Nehmt Svenja Schulze den Wolf weg", sagte der jagdpolitische Sprecher der Liberalen, Karlheinz Busen, der "Bild am Sonntag". Mit ihrem "ideologischen Kurs" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Fehler in der deutschen Europapolitik eingeräumt. Die wachsende Europaskepsis gerade in Italien habe auch mit Entscheidungen in Deutschland zu tun. "Die Situation in Italien ist auch das Ergebnis einer verfehlten Europapolitik, die Deutschland in den vergangenen Jahren gemacht hat. Da darf weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Frans Timmermans, schlägt im Kampf gegen steigende Mieten eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit EU-Geldern vor. "Wenn ungefähr 30 Prozent der Neubauten sozial geförderte Wohnungen sind, dann kann eine Kommune EU-Fördergelder dafür bekommen", sagte Timmermans dem "Tagesspiegel am Sonntag". Nach den Worten von Timmermans weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 15, 25, 31, 42, 47, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1732824. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 969058 gezogen. Der Jackpot bei "6 aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Stimmen aus der Union verteidigt, die einen baldigen Wechsel von Merkel zur CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wollen. "Der beste Garant für gute Wahlergebnisse ist eine gute und wirksame Politik der großen Koalition. Für einen Wechsel gibt es keinen Anlass", sagte Seehofer der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat nach den Aussagen des Journalisten Deniz Yücel über dessen Haftzeit in der Türkei Konsequenzen gefordert. "Die Vorwürfe von Deniz Yücel sind schwerwiegend und dürfen kein `Weiter so` zur Folge haben. Jetzt müssen die Namen der Verantwortlichen ermittelt werden, und es muss sichergestellt werden, dass sie weiterlesen

Pretoria (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungspartei African National Congress (ANC) hat die Parlamentswahlen in Südafrika gewonnen. Der Stimmenanteil des ANC betrug 57,75 Prozent, teilte die Wahlkommission nach Auszählung aller Wahlkreise am Samstag mit. Es ist das bisher schlechteste Ergebnis der Partei des im Jahr 2013 verstorbenen Politikers und Aktivisten Nelson Mandela seit dem Ende des weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Stadtbewohner und Gutverdiener sind laut einer aktuellen Umfrage zufriedener mit der Gesundheitsversorgung als Menschen, die auf dem Land leben oder relativ wenig verdienen. Das ergab eine Umfrage des Marktforschungsunternehmen Nielsen im Auftrag des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten. Für die Erhebung wurden insgesamt 2.000 weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR war bestens über die Lesegewohnheiten westdeutscher Terroristen informiert. Den Spitzeln habe ein Verzeichnis jener Bücher vorgelegen, die Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg in der Zelle der Mitbegründerin der "Roten Armee Fraktion" (RAF), Gudrun Ensslin, gefunden hätten, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Ensslin hatte weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen der Bundesländer Bremen und Niedersachsen soll es laut eines Zeitungsberichts in Deutschland bald ein weitreichendes Messerverbot geben. Dem Bundesrat liege ein Gesetzentwurf vor, wonach künftig das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren, an Bahnhöfen, Haltestellen und bei Großveranstaltungen verboten werden kann, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf den weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Klimawandels fordert der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) die Bundesregierung auf, die Steuer auf Versicherungen zu senken, mit denen sich Landwirte gegen Dürreschäden absichern können. "Die Steuer auf Dürreversicherungen ist kontraproduktiv und wirkt wie eine Strafsteuer", sagte Wissing dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bei diesen Policen werden 19 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll entschlossener gegen den Milliardenbetrug durch Manipulation von Kassen in Geschäften oder Gaststätten vorgehen. Das fordern die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), und der Hamburger Finanzsenator, Andreas Dressel (SPD), in einem gemeinsamen Brief an Scholz, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Der Bundestag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei darf künftig Mails oder Anrufe von mutmaßlichen Wohnungseinbrechern überwachen. Darauf hätten sich das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium geeinigt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bislang war das nur möglich, wenn der Verdacht bestand, dass eine Bande die Einbrüche begangen hat. Auf Drängen der Union solle es in Zukunft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, die deutsche Wirtschaft durch Bürokratieabbau zu entlasten. In seinem Ministerium hat er Vorschläge für das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz erarbeiten lassen. Mit seinen Ideen könnten der deutschen Wirtschaft Kosten von 1,28 Milliarden Euro jährlich erspart werden, teilte Heil Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegen Kritik verteidigt. "Er ist kein Freund der Flüchtlingspolitik, weil er große Sicherheitsbedenken hat", sagte Bosbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben) über Maaßen. "Und er ist auch kein Linker. Aber er gehört zum Meinungsspektrum in der Union. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Bahn-Vorstand Ronald Pofalla würde sich der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geforderte Mehrwertsteuer-Rabatt auf Fernverkehrstickets zum Teil selbst finanzieren. "Wir freuen uns sehr über den Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer. Das könnte nach unseren Berechnungen pro Jahr bis zu fünf Millionen zusätzliche Fahrgäste bringen, die sich unter Preisgesichtspunkten für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes die Verfassung in mehreren Punkten überarbeiten und ergänzen. Sie fordert, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der digitalen Privatsphäre ausdrücklich in den Buchstaben der Verfassung zu verankern. Diese Grundrechte hätten in einer Welt der Digitalisierung eine grundlegende Bedeutung für die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK fordert die Einführung einer Pflegezeit und eines Pflegegelds für Angehörige als Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld. "Damit Pflege nicht zur Überlastung und gesundheitlichen Problemen führt, fordern wir eine Pflegepersonenzeit, also eine Freistellungsmöglichkeit genau wie die Elternzeit. Wichtig ist außerdem eine Lohnersatzleistung, identisch zum Elterngeld", sagte Verena Bentele, Präsidentin des weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, spricht sich gegen jede Art von Zöllen aus. "Ich bin morgen bereit, mit den USA in Verhandlungen über die Abschaffung aller Industriezölle einzutreten. Ich würde das unterstützen", sagte Weber der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe) in Anbetracht der US-Strafzölle gegen China und weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für weiterlesen

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Alexander Bonde, hat eine CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude gefordert. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung da nun auch tatsächlich springt", sagte Bonde der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Nicht nur die Ökonomen rieten zu diesem Schritt, sondern auch die Praktiker aus der Wirtschaft, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Scholz blockiere nötige EU-Steuerreformen, sagte Baerbock der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Durch den europaweiten Umsatzsteuerbetrug mit Handys und Öko-Zertifikaten sind dem Bundeshaushalt Milliarden an Steuern entgangen", so die Grünen-Chefin. Mit einer gemeinsamen Umsatzsteuer würde man diese Steuerlücke für Konzerne schließen können. Wenn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rechnet damit, dass noch in diesem Jahr die ersten Schulen Fördergeld aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern erhalten werden. "Die ersten Schulen werden nach unserer Einschätzung noch in diesem Jahr mit Investitionsmaßnahmen beginnen können", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Für jede der rund weiterlesen

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen den USA und der Türkei um die Lieferung von russischen S-400-Raketen lenkt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar ein. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf diplomatische Kreise in Ankara berichtet, wird die Türkei auf den Kauf des Raketensystems vorerst verzichten. Ein hochrangiger Diplomat aus Ankara sagte weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Jan Philipp Albrecht (Grüne), Umweltminister in der Kieler Jamaika-Koalition, fordert ein "Preisschild" für CO2. Albrecht kritisiert die Untätigkeit der großen Koalition bei der Energiewende. "Offensichtlich haben einige noch nicht erkannt, wie dringend es ist, die Emissionen zu reduzieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Mit Blick auf die "chaotische und schlechte weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für Baden-Württemberg verlieren die Grünen (28 Prozent) im Vergleich zur Umfrage vor einem Vierteljahr einen Punkt. Die Umfrage wurde von der "Bild" (Samstagausgabe) in Auftrag gegeben. Die CDU hält ihren Wert von 27 Prozent. Die SPD (11 Prozent) verliert zwei Punkte. FDP (10 Prozent), Linke weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln ab. Spahn bezeichnete das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als "ungerecht und unsolidarisch", berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe). Auch CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der Zeitung: "Mit anderer Leute Geld eine weiterlesen