Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine Änderung der Nationalhymne kritisiert und in der Debatte eine Besinnung auf die Tradition der Revolution von 1848 gefordert. "Wir brauchen ein großes gesamtdeutsches Gespräch über den Stand der Deutschen Einheit. Doch dafür brauchen wir keine neue Nationalhymne", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat einen Auftritt des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), im Fraktionssaal der Union im Berliner Reichstag verhindert. Der für diesen Samstag geplante Auftritt von Maaßen bei einer Veranstaltung des "Berliner Kreis" müsse nach Intervention des Fraktionschefs in einen anderen Raum verlegt werden, berichtet weiterlesen

Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einem Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles um den SPD-Bundesvorsitz kandidiert hat, schließt eine erneute Kandidatur nicht aus. "Das ist eine Möglichkeit, klar", sagte Lange der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie hoffe auf einen Wettbewerb gegen Ende des Jahres. "Wir müssen den innerparteilichen Wahlkampf zulassen. Das weiterlesen

Sibiu (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die deutsche Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. "Das ist doch ein Skandal, was hier passiert", sagte Neubauer der "Welt" (Samstagsausgabe) im rumänischen Sibiu, wo sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu einem Sondergipfel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher hält die Mathematik-Prüfungen im deutschen Abitur für zeitgemäßer und sinnvoller als in der Vergangenheit, übt aber zugleich harte Kritik am deutschen Mathe-Unterricht. "Die deutschen Schüler haben nicht leichtere Abituraufgaben, sondern besseren Unterricht verdient", sagte Schleicher, der zugleich Chef der internationalen Bildungsvergleichsstudie PISA ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). In weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen wären, könnten sie die Koalition der nächsten Bundesregierung selbst bestimmen, eher für Grün-Rot-Rot als für eine große Koalition, ein Jamaika-Bündnis oder Schwarz-Grün- wenn auch auf niedrigem Zustimmungsniveau. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" (1.010 Befragte am 6. und 7. Mai 2019). Demnach weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt davor, osteuropäische Länder zu belehren und herabzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Kurz: "Ich halte die Gräben, die mittlerweile in der Europäischen Union zwischen Staaten im Westen und im Osten entstanden sind, für bedenklich. Wichtig ist, dass die sich nicht noch weiter vertiefen." Er beobachte, "dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Mopedführerschein mit 15 Jahren bundesweit erlauben. 15-Jährige dürften dann Kleinkrafträder wie Mopeds und Roller bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern fahren. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten und der am kommenden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente stoßen auf scharfen Widerspruch der CSU. "Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne – das ist mit der CSU nicht zu machen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Für uns ist klar: Wenn wir bei der Grundrente etwas weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock mahnt die EU-Staaten, im Streit um das Iran-Abkommen eine "klare gemeinsame Linie" festzulegen. Im Hinblick auf das Außenministertreffen am Montag solle die EU-Außenbeauftragte Mogherini die Vertreter der Vertragsstaaten des Abkommens zu einem Sondergipfel einladen – also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und den Iran. "Ziel muss sein, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält nichts von den Plänen der Linksfraktion für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Es ist ziemlich albern, jetzt, nahezu 30 Jahre später, zur Arbeit der Treuhandanstalt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen", sagte der ehemalige Finanzsenator von Berlin und umstrittene Bestsellerautor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wenn es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern an diesem Freitag mehr Tempo bei der Grundsteuer. "Wir brauchen jetzt eine rasche Einigung", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Den Städten bereite große Sorge, dass die Reform der Grundsteuer immer noch nicht geschafft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der im Rennen um den Parteivorsitz knapp unterlegene CDU-Politiker Friedrich Merz warnt davor, dass Deutschland im weltweiten Wettbewerb zurückfällt. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Merz: "Wir leben seit Langem in einer gewissen Wohlstandsillusion." Er sehe die "Voraussetzungen für den Erhalt unseres gegenwärtigen Wohlstands auch im 21. Jahrhundert" noch nicht vorhanden. Als Beispiel weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Herausforderer bei den Landtagswahlen in Thüringen, Mike Mohring, fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu einem Fernsehduell heraus. "Nur CDU oder Linke mit ihren völlig unterschiedlichen politischen Konzepten haben in Thüringen eine Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen und die Landesregierung zu führen. Die Wähler haben einen Anspruch darauf, dass diese Alternativen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Pflicht zur Impfung gegen die Masern will der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, gegen Ärzte vorgehen, die Eltern von derartigen Impfungen abraten. "Man muss mit ihnen reden, und wenn sie sich nicht überzeugen lassen, muss man diese Kollegen soweit bringen, dass sie in einem anderen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Athen will erneut gegen EU-Sparvorgaben verstoßen, mit Renten-Erhöhungen und niedrigeren Mehrwertsteuern für Restaurant-Besuche und Energie. Deshalb droht die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Stopp der Auszahlungen – erstmals seitdem die Griechen den Euro-Rettungsschirm verlassen haben: "Wir Abgeordnete sind den Steuerzahlern verpflichtet, die die Hilfen für Griechenland finanzieren. Sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Wahlumfrage zur Europawahl legen die Grünen in der Wählergunst deutlich zu. In der Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) gewinnen die Grünen im Vergleich zur letzten Befragung drei Prozentpunkte hinzu und kommen auf 19 Prozent der Stimmen. Sie liegen damit vor der SPD in der Europawahlumfrage weiterlesen

Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Südkoreas Präsident Moon Jae-in sind ohne ein Engagement der einfachen Bürger die Krisen der Welt nicht zu lösen. Die Krisen der Welt könnten weder von einem einzelnen Staat gelöst noch durch die weisen Einsichten irgendeines überragenden Politikers bewältigt werden, schreibt Moon in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die fehlenden Steuereinnahmen in Zukunft auszugleichen, sieht die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock Sparpotenzial beim Baukindergeld. Denn dieses verfehle seine Wirkung, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Alternativ könne die Bundesregierung darauf verzichten, "Steuern für Besserverdienende zu senken" und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Es sei absurd, den Soli in Milliardenhöhe zu streichen, weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die deutsche Nationalhymne hat sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) gestellt. "Nein, ich finde unsere Hymne gut. Und bei der Vollendung der Inneren Einheit gibt es wichtigere Themen, zum Beispiel die Grundrente", sagte Schwesig der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) auf die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will ein Steuerschlupfloch bei millionenschweren Immobiliengeschäften schließen: Große Investoren sollen es von 2020 an schwerer haben, sich mit legalen steuerlichen Sonderkonstruktionen die Grunderwerbsteuer zu ersparen. Dies geht aus einem neuen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Dabei gehe es um die sogenannten "Share Deals". weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der in Deutschland wegen seiner Industriestrategie zunehmend unter Druck gerät, erhält Schützenhilfe aus Österreich. Sie stehe hinter dem Vorstoß des CDU-Politikers, in der EU den Aufbau von Marktführern zu fördern und Fusionen zu erleichtern, sagte die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ich unterstütze weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat das Ergebnis des EU-Sondergipfels im rumänischen Sibiu scharf kritisiert. "Die Abschlusserklärung hört sich an, als käme sie aus einem Paralleluniversum", sagte Giegold den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Anstatt die "politischen Baustellen Europas klar zu benennen", bekämen die in Rumänien versammelten Regierungsspitzen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von zwei Bundeswehreinsätzen in Mali und eines Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. So wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (Minusma) bis Ende Mai 2020 gebilligt. Der entsprechende Antrag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtverband begrüßt das am Mittwoch ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet werden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz-IV-Bezug zu übernehmen und bewertet es als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung. "Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass weiterlesen

Sibiu (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine strategische europäische Agenda für die Zeit nach der Europawahl angekündigt. "Wir wollen sie dann im Juni beschließen. Sie ist dann von der Seite der europäischen Staats- und Regierungschefs die Plattform, mit der wir dann im Europäischen Parlament und natürlich auch in der neuen Kommission arbeiten weiterlesen

Rosenheim (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Trostberg im Landkreis Traunstein nahe Rosenheim ist am Donnerstagmorgen ein 18-jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 06:40 Uhr war der 18-Jährige mit einem Pkw auf der Tittmoninger Straße unterwegs, als er aus bislang ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn geriet, den linken Bordstein streifte und daraufhin mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut der neuen Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" müssen Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Herbst 2018 mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Von 2019 bis 2023 würden rund 124 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen veranschlagt als noch im Oktober des letzten Jahres, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grundrente in Deutschland soll nach Plänen der SPD zunächst offenbar nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanziert werden. Darauf hätten sich SPD-Chefin Andrea Nahles, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geeinigt, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine Änderung der Nationalhymne heftig kritisiert. "Hände weg von unserer Nationalhymne", sagte Blume der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wenn Herr Ramelow von den SED-Nachfolgern der Linkspartei ein Problem mit Einigkeit und Recht und Freiheit hat, dann sollte er seine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jede zweite Masern-Erkrankung tritt inzwischen bei Erwachsenen auf. "Das durchschnittliche Alter der Masernfälle ist seit Beginn der Meldepflicht im Jahr 2001 konstant gestiegen", heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Demnach entfielen im Jahr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen den USA und dem Iran setzt Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) weiterhin auf Diplomatie. "Wir werden alles tun diese Vereinbarung am Leben zu halten, aber der Atomdeal ist in einem ernsten, kritischen Zustand", sagte er am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Dass die Amerikaner vor einem Jahr schon mit verheerenden Konsequenzen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das sinkende Steuer-Plus verantwortlich. "Dem Bundeshaushalt sind Milliarden an Steuern entgangen, weil Scholz die deutschen Verhandler in Brüssel bei zahlreichen wichtigen Reformen ein Veto einlegen ließ", sagte Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Allein mit den aktuellen Reformvorschlägen des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr gegen den Mietpreisanstieg zu unternehmen. "Die Dramatik der Lage erfordert entschlossenes Handeln für mehr sozialen Wohnungsbau und ein Ende des Mietenwahnsinns", sagte Riexinger am Donnerstag. Es seien vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die besonders unter den hohen Mieten litten. "Wer kein hohes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat mit einem eigenen Vorschlag auf Bodo Ramelows Forderung nach einer neuen Nationalhymne reagiert: "Ich könnte mir vorstellen, die Hymne ergänzen zu lassen, um eine zweite und dritte Strophe, geschrieben von zeitgenössischen Dichtern", sagte Thierse dem Nachrichtenportal T-Online. Allerdings glaube er nicht, dass die Ostdeutschen weiterlesen