Kategorie: BLOG-NEWS

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt rät zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, die sich nach Emissionen von Kohlendioxid richten: Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostromumlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten. "Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "Es ist erschreckend, dass erst der Mord an Walter Lübcke den Innenminister zum Handeln im Kampf gegen rechtsextremen Terror bewegt", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Man müsse "endlich mit aller Entschlossenheit unseres Rechtsstaates gegen die Gefahr… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Forderung nach einem CO2-Preis bekräftigt und zugleich einen Sozialausgleich für die Mehrkosten verlangt. "Ich bin mit der Parteivorsitzenden vollkommen einig: Bis September werden wir ein Modell zur CO2-Bepreisung vorschlagen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dazu sei aber eine "deutliche Senkung der Stromsteuer… weiterlesen

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Führende deutsche Parteienrechtler haben das Verfahren kritisiert, mit dem die SPD einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die zurückgetretene Parteivorsitzende Andrea Nahles sucht. "Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine Doppelspitze durchzusetzen, widerspricht dem Organisationsstatut der Partei. Das Verfahren ist insgesamt unzulässig", sagte der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – In der bayerischen Gemeinde Wiesenthau nahe Nürnberg ist am Freitagabend eine 64-jährige Fahrradfahrerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 19:45 Uhr fuhr die 64-jährige in Begleitung ihres Ehemannes mit einem Mountainbike auf der Hauptstraße in Richtung Schlaifhausen, als sie aus bislang ungeklärter Ursache mit ihrem Rad auf die Straße stürzte,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger kann sich am ehesten Grünen-Chef Robert Habeck oder den ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir als Kanzlerkandidaten der Grünen vorstellen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach halten 38 Prozent der Befragten Habeck für geeignet, 29 Prozent könnten sich… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des ehemaligen Linksfraktionschefs Gregor Gysi, Hendrik Thalheim, hat die Kritik an dessen geplantem Auftritt am 9. Oktober in Leipzig zurückgewiesen. "Die Angst einiger, dass ihnen ihre Bedeutung und `ihre` Revolution gestohlen werden soll", halte Gysi "für unbegründet", sagte Thalheim den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben). Gysi könne "sein Wirken… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger (73 Prozent) begrüßt es, dass sich die CDU-Führungsspitze klar von der AfD abgrenzt und eine Zusammenarbeit ausschließt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach äußern sich nur 22 Prozent der Befragten dagegen, dass die AfD ausgegrenzt wird.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte neue Aufsichtsratschef von Heckler und Koch und Ex-Generalinspekteur Harald Kujat rechnet damit, dass der Waffenhersteller auch das G36-Nachfolgegewehr der Bundeswehr liefert. Er wolle sich nicht in die Ausschreibung einmischen, sagte Kujat der "Welt am Sonntag". "Nach allem, was ich gesehen habe, gibt es dazu keine Alternative." Heckler und Koch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 26 Prozent der Stimmen. Damit liegen CDU/CSU gleichauf mit den Grünen, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Festnahme der Kapitänin der "Sea Watch 3", Carola Rackete, scharf kritisiert. "Die Verhaftung von Kapitänin Rackete zeigt die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung und offenbart das Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Habeck den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben). Rackete "Unterstützung von Menschenhändlern und Piraterie" vorzuwerfen, "wie es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zieht eine kritische Bilanz des G20-Gipfels in Japan. "Die G20 haben sich mit knapper Not zu einer gemeinsamen Erklärung durchgerungen. Damit entgehen sie gerade so dem Vorwurf der Überflüssigkeit", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Immerhin konnte der Versuch von US-Präsident Trump, die G20-Mitglieder in der Klimafrage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat an seine Partei appelliert, in der großen Koalition zu bleiben. "Die Regierung hat noch große Aufgaben vor sich – etwa beim Klimaschutz und der Grundrente", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er forderte seine Parteifreunde auf, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren: "Die Bürgerinnen und… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig ist Opfer einer massiven Bedrohung geworden. Wie sächsische Sicherheitskreise dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) bestätigten, schickten bislang unbekannte Täter ihm und seiner Familie ein Paket mit der Nachbildung eines Sturmgewehrs nach Hause. Bei der täuschend ähnlichen Nachbildung der an Dulig versandten Waffe handelt es sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verkehrsstreit zwischen Österreich und Deutschland startet die EU-Kommission eine Vermittlungsinitiative. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat Vertreter der Regierungen Österreichs, Deutschlands und Italiens zu einem Krisengespräch eingeladen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ziel sei es, alle möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu diskutieren, schrieb Bulc in Briefen an die Verkehrsminister… weiterlesen

Osaka (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des G20-Treffens im japanischen Osaka haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Es werde einen "ähnlichen Text" geben wie beim vergangenen G20-Gipfel in Argentinien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag. Die USA akzeptieren dabei, dass die anderen Staaten ihr Engagement für den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich angesichts zunehmender Trockenperioden für den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut ausgesprochen. "Ich bin gegen Scheuklappen", sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Vor allem mit Blick auf 800 Millionen Menschen, die weltweit hungern, brauchen wir Pflanzen, die resistent sind gegen Wetterkapriolen und Klimawandel", betonte die Ministerin. "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird nach eigenen Worten an seinem bevorstehenden 70. Geburtstag untertauchen. "Ich sehe meinem Geburtstag ganz ruhig entgegen und sogar ein bisschen mit Freude, weil ich verschwinde – und zwar an einen unbekannten Ort", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ich genieße den Tag. Ich werde keinerlei Empfänge… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach steigen die Renten in Deutschland seit Jahren deutlich stärker als die Preise. "Für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Rentenversicherung ist es wichtig, dass sich die Renten automatisch im Einklang mit den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer entwickeln", sagte Roßbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Mit der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Co-Vorsitzende Manuela Schwesig zweifelt die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen an. Es sei legitim, nach fünf Jahren die Frage zu stellen, was die Sanktionen gebracht hätten. "Sie haben dazu geführt, dass Russland sich in der Landwirtschaft selbst versorgt. Unsere Bauern dürfen vielfach nicht mehr nach Russland liefern. In… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl und den Verlusten an die Grünen plant die Linke für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst eine klare Konkurrenz zu der weiter aufstrebenden Ökopartei. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstag). In einem Papier der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, das an diesem Samstag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Florian Schmidt, Bezirksstadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, will den Individualverkehr per Auto drastisch einschränken, "auch wenn es ein kleines bisschen weniger bequem" werden sollte. "Viele Städte haben Mautsysteme. Da wird man sich überlegen: Mein Auto kostet 25.000 Euro in der Anschaffung und für die Zeit der Nutzung nochmals 25.000 Euro… weiterlesen

Osaka (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Osaka: "Welt": EU-Regierungschefs einigen sich, dass Manfred Weber nicht Präsident der EU-Kommission wird. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen