Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen zum Klimaschutz auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Die Bundesregierung werde "nicht umhin kommen, Zukunftsinvestitionen in die Ökologisierung unserer Industrie zu finanzieren, die über die derzeitigen Haushaltsplanungen hinausgehen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Tun wir dies nicht, warten nicht nur saftige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Korruption, Kartelle und Schwarzarbeit sorgen bei Unternehmen für jährliche Einbußen, die sich auf bis zu 18 Prozent des Umsatzes summieren. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Das Forschungsinstitut befragte für die Studie 835 ausgewählte Unternehmen. Die befürchteten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) halten CDU/CSU (27,5 Prozent), FDP (9 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die Linke (8 Prozent) verliert einen Punkt, die AfD (14,5 Prozent) verliert einen halben Punkt. Die SPD (12 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. Sonstige Parteien kommen zusammen… weiterlesen

Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende von Salzgitter Stahl, Heinz Jörg Fuhrmann, hat die Politik dazu aufgerufen, möglichst schnell die Voraussetzungen für eine Dekarbonisierung der Stahlproduktion in Deutschland zu schaffen. Die Umrüstung des Hüttenwerks in Salzgitter auf klimafreundliche Produktion könne die CO2-Emissionen schon im ersten Schritt um ein Viertel senken, sagte Fuhrmann der "Frankfurter Allgemeinen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Greenpeace begrüßt die Pläne des Bundesumweltministeriums, Hersteller von Wegwerfartikeln an der Stadtreinigung zu beteiligen, fordert aber grundlegendere Reformen. "Wir sehen uns in Deutschland gerne als Umwelt-Musterschüler, dabei hängen wir der EU weit hinterher in der Gesetzgebung", sagte die Plastikexpertin der Umweltschutzorganisation, Viola Wohlgemuth, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". EU-weit wird das Verbot… weiterlesen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will ihren nächsten Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember in der Volkswagenhalle in Braunschweig veranstalten. Das bestätigte eine Sprecherin der städtischen Stadthallen-Betriebsgesellschaft dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie verwies darauf, dass die Gesellschaft als kommunales Unternehmen verpflichtet sei, an alle Interessenten zu vermieten. Der Namenssponsor Volkswagen reagierte zunächst nicht auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) holt offenbar mehrere Vertraute ins Ministerium. Laut eines Berichts der "Welt" (Dienstagsausgabe) sollen führende Mitarbeiter aus dem Konrad-Adenauer-Haus in die Führungsebene des Verteidigungsministeriums wechseln. Demnach soll der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der CDU, Nico Lange, Leiter des Leitungsstabs im Ministerium werden. Lange, der in der CDU-Parteizentrale auch für "strategische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat das Festhalten der Bundesregierung an der Schwarzen Null kritisiert. Es handele sich um "Voodoo-Haushaltspolitik", sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werfe mit ihren aktuellen Klimaschutzplänen "mit Nebelkerzen um sich". All die Forderungen ließen sich aus dem laufenden Haushalt heraus nicht bezahlen. "Wir werden eine… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schüler in Sachsen-Anhalt, die regelmäßig den Unterricht schwänzen, bleibt dauerhaft hoch. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Daten aus neun von elf Landkreisen sowie zwei von drei kreisfreien Städten. Im vergangenen Jahr leiteten die Ordnungsämter demnach landesweit insgesamt 4.242 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer "Schulpflichtverletzung" gegen Kinder… weiterlesen

Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landstraße im baden-württembergischen Landkreis Rastatt ist am Montagmorgen ein 17-Jähriger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen war der Jugendliche mit seinem Leichtkraftrad auf der L 77 zwischen Rastatt und Plittersdorf ungebremst in das Heck eines stehenden Kleinlastwagens gefahren, teilte die Polizei mit. Der Fahrer des Sprinters… weiterlesen

Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Toten durch Taifun "Lekima" in China ist auf mindestens 45 gestiegen. Weitere 16 Menschen werden noch vermisst, berichteten chinesische Medien am Montagnachmittag (Ortszeit) unter Berufung auf Behördenangaben. Die meisten Toten gab es demnach bei einem Erdrutsch in der Provinz Zhejiang im Südosten des Landes. Auch die Provinzen Shandong… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erneut für einen "nationalen Klimakonsens" geworben. "Wir wollen Klimaschutz mit den Menschen betreiben", sagte die Verteidigungsministerin am Montag dem Fernsehsender n-tv. Damit könne man auch Proteste wie die der sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich in der Bundesrepublik vermeiden. Kramp-Karrenbauer sagte weiter, dass unter anderem Besitzer älterer Häuser oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesumweltministerium (BMU) will die Kommunen bei den Kosten für die Stadtreinigung zukünftig entlasten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling, kündigten am Montagvormittag in Berlin ein gemeinsames Vorgehen an. Demnach sollen Hersteller von Einweg- oder Wegwerfartikeln künftig an Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen sehen durch das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz eine neue Kostenlawine auf sich zurollen. "Die Städte rechnen derzeit mit Mehrbelastungen zwischen einer halben und einer Milliarde Euro pro Jahr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Diese Mehrbelastungen der Kommunen müssen vollständig ausgeglichen werden." Das Gesetz, welches am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Polarforscher Arved Fuchs, der seit Jahrzehnten die Arktis bereist, sieht den zunehmenden Kreuzfahrt-Tourismus in Polarregionen kritisch. "Die Zahl der Kreuzfahrtschiffe steigt – das ist die Krux. Je größer die Schiffe, desto problematischer wird es – Partyschiffe haben in der Arktis nichts zu suchen", sagte Fuchs der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der ehemaligen DDR-Bürger (65 Prozent) sind überzeugt, dass es den Menschen in Deutschland heute besser geht als zur Zeit des SED-Regimes. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Im "RTL/n-tv-Trendbarometer" bewerten 13 Prozent die Lebenssituation der Bevölkerung als schlechter, 14 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt gefordert. "Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die `schwarze Null` aufzugeben", sagte Rehberg der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das ist eine Frage der richtigen Prioritäten."… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ringt weiter um die Einführung eines landesweiten Fahrscheins für Auszubildende. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Die SPD hat demnach ein eigenes Konzept erarbeitet, welches am Montag vorgestellt werden soll. Es sieht vor, dass Azubis für das freiwillige Ticket maximal 50 Euro im Monat zahlen und… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den geplanten Wegfall des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerzahler begrüßt. "Alles, was die Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, ist ein richtiger Schritt", sagte er der "Thüringischen Landeszeitung". Auch für Spitzenverdiener müsse es einen "Ausstiegsfahrplan" geben, fügte er hinzu. Der Regierungschef forderte, anstatt des Solis Förderinstrumente… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr will Embryonenspende und Leihmutterschaft in Deutschland legalisieren. Zudem sollen künftig bis zu vier Personen rechtlich Verantwortung für ein Kind übernehmen dürfen: "Das Embryonenschutzgesetz ist von gestern und muss reformiert werden", sagte die Fraktionsexpertin dem "Tagesspiegel". Die deutsche Politik sei hier, im Vergleich zu anderen Ländern, "viel zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, mehr gegen die Probleme strukturschwacher Regionen zu tun. "In kaum einem Land in Europa sind die wirtschaftlichen Unterschiede so groß wie in Deutschland", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem "Handelsblatt". Seit Jahren werde über Reallabore, Testfelder oder Experimentierklauseln diskutiert, aber kaum etwas davon… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamtes. 2017 waren es laut LKA noch 880 Ermittlungsverfahren. Wie die NOZ unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, soll die Zahl im ersten Halbjahr 2019 allerdings… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Fachkräftemangels in der Krankenpflege bildet gerade einmal jede zweite Klinik in Deutschland entsprechende Fachkräfte aus. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach beteiligten sich im Jahr 2017 von den bundesweit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Umgang mit psychisch erkrankten Flüchtlingen haben Ärzte und Psychotherapeuten scharfe Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ausländerbehörden geübt. "Wir erkennen in den Zurückweisungen von traumatisierten Geflüchteten, dass das BAMF für seine Schreiben oftmals Textbausteine nutzt, um psychiatrische Gutachten und ärztliche Stellungnahmen als nicht ausreichend begründet abzuweisen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich verärgert über die Einwände der Bahn gegen Gratisfahrten für Soldaten gezeigt. "Wenn man für deren besonderen Dienst eine besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern",… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), fordert von der Union eine "Politikwende". "Ich erwarte klare Programmatik, Politiker mit Rückgrat, die für diese Positionen kämpfen und nicht Journalisten oder Meinungsforscher fragen, was könnte gut bei der Bevölkerung ankommen", sagte Maaßen der "Bild" (Montagsausgabe). "Die Union sollte sich nicht mit Greta,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen", das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: "Wer sich mit der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Ahrens, Kandidat für den SPD-Vorsitz, hat seiner Partei vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik nicht ausreichend um die Belange der Mehrheitsbevölkerung gekümmert zu haben. "Die SPD hat von Anfang an erklärt, dass sie sich gegen Rechtsextremisten stellt und keine Politik gegen Migranten und Flüchtlinge macht. Das ist absolut richtig", sagte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Gewerbemieten gibt es bisher – anders als bei Wohnungsmieten – keine staatliche Preisbremse. Das möchte der Berliner Senat jetzt ändern. Der Senat will laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) am Dienstag eine Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht beschließen. Ziel des Antrags sei die "Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten". In der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen begrüßt. "Es ist gut, wenn Frau Kramp-Karrenbauer begriffen hat, dass Ölheizungen angesichts der Klimakrise keine Zukunft mehr haben", sagte der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Bis heute fördere die Bundesregierung sogar noch den Einbau neuer… weiterlesen