Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne fordern Aufklärung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über Ausgaben durch die Pkw-Maut. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, geben die Verkehrspolitiker Oliver Luksic (FDP) und Stephan Kühn (Grüne) dem Minister noch bis Mittwoch Zeit – bis dahin muss zumindest der Verkehrsausschuss die Verträge mit allen Angaben über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kaum Bewegung gibt es bei den Wahlabsichten der Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Die SPD kann im aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen, die FDP verliert einen Prozentpunkt. Die Sozialdemokraten bleiben damit viertstärkste Kraft in Deutschland, die Grünen behaupten… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Facebooks Pläne für eine eigene Kryptowährung namens Libra sorgen für Unruhe bei der Deutschen Bundesbank. "Sollte Libra in größerem Umfang verwendet werden, sind weitreichende Implikationen für die Finanzbranche, für die Finanzstabilität und für die Geldpolitik nicht auszuschließen", sagte der für den elektronischen Zahlungsverkehr zuständige Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz der "Welt am Sonntag".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wenige Tage vor dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel im japanischen Osaka die Bedeutung des G20-Formats unterstrichen. "Globale Probleme lassen sich nicht im nationalen Alleingang lösen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Podcast. Dabei wies Merkel auf die Vielzahl der Herausforderungen hin: "Ein fairer und freier Handel,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende AfD-Bundeschef Georg Pazderski begrüßt die CDU-interne Diskussion über einen anderen Umgang mit seiner Partei als ersten Schritt einer Annäherung. "Wir stehen erst am Anfang des Weges, aber es ist deutlich erkennbar: Die Einheitsfront beginnt zu bröckeln", sagte Pazderski der "Welt am Sonntag". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Union… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck Heuchelei vorgeworfen. "Warum kann er nicht mit mir diskutieren?", fragte Gauland gegenüber "Cicero" und bezog sich damit auf Gaucks Aussage, er wolle sich nicht mit Gauland auf ein Podium setzen. "Sein Verhalten zeigt, dass seine Forderung für mehr Toleranz für Rechte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unternimmt einen neuen Anlauf, den bürokratischen Aufwand und die Belastungen für Steuerzahler zurückzufahren. In einem Brief an den Bundestags-Finanzausschuss, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel "Pauschalen, Freigrenzen und Freibeträge regelmäßig anzupassen". Vorrangig wird etwa die Anhebung der Pendlerpauschale von 30… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland arbeitet häufig in ungesunden Körperhaltungen. Das geht aus einer Auswertung zum "DGB-Index Gute Arbeit 2018" hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten. Die Angaben beruhen auf einer Befragung von bundesweit 8.011 Arbeitnehmern Demnach arbeiten insgesamt 52 Prozent der Beschäftigten sehr häufig (30… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Mitsch, der Vorsitzender der Werteunion, verteidigt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die zunehmende Kritik aus den eigenen Reihen. "Die Union und AKK sind weiter im Abwärtsstrudel der Großen Koalition unter Frau Merkel, weil es ihnen nicht gelungen ist, deutlich zu machen, wofür sie stehen. Wir müssen jetzt dringend die Themen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Plastikmüllexporte nach Malaysia haben sich im Laufe der vergangenen zehn Jahre verzehnfacht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Den Angaben des Bundesumweltministeriums zufolge wurden im Jahr 2009 noch 12.065 Tonnen mit Kunststoffabfällen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Grünen-Politiker haben die CDU vor Länder-Koalitionen mit der AfD gewarnt und betont, dies werde Auswirkungen auf die Bundesebene haben. Ein CDU/AfD-Bündnis auf Länderebene wäre ein Hindernis für eine etwaige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Es wäre ein Dammbruch für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU steht in der Verkehrspolitik vor einer Neuausrichtung: Unter dem Eindruck von Klimawandel und Erfolg der Grünen will sie Autos aus den Städten zurückdrängen. "Im Durchschnitt transportieren Pkw nur 1,4 Menschen pro Fahrt, brauchen dafür aber die meiste Fläche pro Fahrgast und belasten das Anlagegut Straße um ein Vielfaches", heißt… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), fordert, die SPD müsse künftig von einer Doppelspitze geführt werden, in der jemand aus Ostdeutschland vertreten ist. "Ich finde, eine Doppelspitze ist unverzichtbar", sagte Köpping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Das müssen ein Mann und eine Frau, eine Person aus dem Westen und eine aus dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will gegen die jüngste Vereinbarung der Großen Koalition, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, so schnell wie möglich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Sobald die rechtlichen Voraussetzungen für eine Klage bestehen, werden wir klagen. Verfassungswidrige Sondersteuern sind inakzeptabel", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Union davor gewarnt, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Es würden "Fragen in den Raum gestellt werden, die im Moment keine Rolle spielen dürften, zum Beispiel die nach der Kanzlerkandidatur", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Das sei "völlig überflüssig". Zum Absturz… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. "Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der "Welt am Sonntag". Dies hätten die Wahlbeobachter seiner Organisation… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, "ist die Entwicklung brandgefährlich", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Rechtsextremismus sei "zu einer echten Gefahr geworden". Der Minister kündigte an,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Polizei nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI gefordert. Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): "Meiner Meinung nach brauchen wir ein europäisches FBI für den Kampf gegen Terrorismus und für die Sicherheit unserer Bürger." Die Gründung einer solchen europäischen Polizei solle jetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat sich über die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer-Reform erleichtert gezeigt. "Die Einigung ist ein gutes Signal für die Kommunen, auf das wir lange gewartet haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Damit sei nach langem Gezerre ein wichtiges Etappenziel erreicht,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitialstaatsministerin und CSU-Vize Dorothee Bär hat mehr Diversität und vor allem eine größere Repräsentanz von jungen Menschen in den Parteien gefordert. Dazu müssten notfalls auch verdiente ältere Politiker ihre Plätze räumen. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Frauen, Seiteneinsteiger und diversere berufliche Hintergründe in Politik und Verwaltung haben. Auch die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert mehr Investitionen in den ländlichen Raum. Eine große Stärke Deutschlands sei seine dezentrale Struktur, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Samstagausgabe). "Wenn wir wollen, dass sie auch in Zukunft der wesentliche Stabilitätsanker unseres Landes bleibt, dann müssen wir wieder mehr in ländliche Identität investieren."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas hat angesichts des Mordes an CDU-Politiker Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. Maas schreibt in einem Gastbeitrag für die "Bild" (Samstagsausgabe): "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die `unteilbar`-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten. Vielleicht braucht… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat bestätigt, dass sie diese Woche eine Morddrohung erhalten habe, es sei aber nicht die erste, seit ein rechtsextremer Attentäter sie 2015 mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Sie sei auch "nicht beunruhigt", sagte Reker dem "Spiegel". Sie lese die Drohbriefe gar nicht, auch nicht hasserfüllte Internet-Postings… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Wissenschaftseinrichtungen arbeiten in größerem Umfang als bekannt für das US-Verteidigungsministerium. Rund 21,7 Millionen US-Dollar hat das Pentagon in den vergangenen Jahren an deutsche Universitäten und Forschungsinstitute überwiesen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Seit 2008 wurden 261 solcher Zuschüsse bewilligt – von 6.000-Dollar-Finanzspritzen für Konferenzen bis zum 1,7-Millionen-Dollar-Projekt in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Frauenplenum der Fraktion der Linken im Bundestag will eine grundsätzliche Verankerung der Doppelspitze durchsetzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sie soll ohne Ausnahmen gelten, auch in Interimsphasen. "Aus frauenpolitischer Sicht ist die Wahl einer mindestquotierten Doppelspitze eine inhaltliche Entscheidung und keine personelle Frage", schreibt eine Abgeordnete in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der energetischen Sanierung der eigenen Gebäude bleibt die Regierung unter den selbst gesteckten Zielen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das trifft insbesondere auf nachgeordnete Bundesbehörden zu. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte von 14 Verwaltungsbauten den Energieausweis angefordert. Doch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) konnte überhaupt nur für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat ungewöhnlich offen über sein Leben abseits der Politik gesprochen. "Das Wichtigste im Leben ist die Liebe", sagte Scholz dem "Spiegel". "Und deshalb bin ich sehr glücklich darüber, dass meine Frau und ich seit vielen Jahrzehnten eine glückliche Beziehung miteinander haben." Dies habe für ihn "jeden Tag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet mit mehreren ernstzunehmenden Bewerbungen um die Nachfolge von Andrea Nahles an der Parteispitze. Der hessische Politiker, der die SPD derzeit zusammen mit den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig führt, widersprach ausdrücklich dem Eindruck, dass sich niemand für den Parteivorsitz interessiere. Über das weitere Vorgehen… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsdent Juncker ist aus Sicht des EVP-Spitzenkandidaten Manfed Weber (CSU) das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor dem Hintergrund des EU-Gipfels, bei dem sich massive Widerstände gegen seine Ambitionen als EVP-Spitzenkandidat gezeigt hatten, sagte Manfrd Weber der "Bild" (Online-Ausgabe): "Gerade wegen der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, kann sich eine Rolle in der neuen SPD-Spitze vorstellen. "Ich will der SPD gerne helfen. Und ich traue mir auch zu, dazu beizutragen, dass das Bild der Partei in der Öffentlichkeit positiver wird als das im Moment der Fall ist", sagte Schwan… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bestseller "Anonyma – Eine Frau in Berlin" über die Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Rotarmisten im Jahr 1945 soll laut einer neuen Studie in großen Teilen nicht vollständig authentisch sein. Das will die Historikerin Yuliya von Saal nach Sichtung der Originalmanuskripte festgestellt haben, schreibt der "Spiegel". Die 2003 von Hans Magnus… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die westlichen Sanktionen gegen Russland hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), um Verständnis für diejenigen geworben, die – vor allem in Ostdeutschland – unter den Strafmaßnahmen leiden. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt Haseloff, viele Unternehmen hätten nach der Wende die… weiterlesen