Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich gegen das Versprechen der Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel in Wales ausgesprochen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. "Die Bundesregierung hätte ein solches Versprechen gar nicht abgeben dürfen. Das wäre Sache des Deutschen Bundestages gewesen. Der hat das Budgetrecht", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und erreichen nur noch 28 Prozent der Stimmen, der schlechteste Wert in diesem Jahr. Die Grünen dagegen können zwei Prozentpunkte zulegen weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Pro-Kopf-Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind seit der Wiedervereinigung deutlich stärker gestiegen als die Einkommen der Beitragszahler. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" (Sonntag) berichtet. "Seit 1991 sind die Ausgaben je Versichertem jedes Jahr um durchschnittlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat mit Blick auf die wiederholt gescheiterten Versuche der AfD, einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, Vorwürfe gegen die AfD erhoben. "Die AfD hat diese Niederlage bewusst provoziert. Im Übrigen wissen wir recht konkret, dass auch eine Reihe von AfD-Abgeordneten nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit (47 Prozent) der Bundesbürger sind dafür, dass sich Deutschland finanziell am Wiederaufbau der bei einem Brand schwer beschädigten Pariser Kathedrale Notre-Dame beteiligt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". Demnach sprachen sich 44 Prozent der Befragten gegen finanzielle Hilfen Deutschlands aus. 9 Prozent der weiterlesen

Bremerhaven (dts Nachrichtenagentur) – Der Kommandant der "Gorch Fock", Nils Brandt, hält das Segelschulschiff für unverzichtbar in der Ausbildung und setzt auf eine zügige Reparatur. "Ich freue mich, wenn die `Gorch Fock` nächstes Jahr wieder in See stechen wird", sagte Brandt der "Bild am Sonntag". Das Erfahren und "Abschätzen der Einflüsse der See wie Wellengang, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Teilnahme von mehreren AfD-Politikern am "Yalta International Economic Forum" auf der Halbinsel Krim, die seit dem international umstrittenen Referendum 2014 wieder faktisch zu Russland gehört, hat parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst. "Die Annexion der Krim durch Russland war ein gewaltsamer, völkerrechtswidriger Akt. Der Besuch der Krim über Russland ist nach ukrainischen weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 8, 19, 25, 29, 41, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7902849. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 453053 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Deutschlands Lehrer gelobt wegen ihres umsichtigen Umgangs mit den "Fridays-for-Future"-Kundgebungen, bei denen Schülerinnen und Schüler die Schulpflicht verletzen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. "Nach meinem Eindruck haben die meisten Lehrer sehr klug reagiert", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Pädagogen hätten aus dem Fernbleiben weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine CO2-Steuer, die den Preis kohlenstoffhaltiger Produkte erhöht und damit zu weniger Emissionen anreizt, nicht ausgeschlossen. "Ob man Zertifikate verteuert oder eine Steuer erhebt: Das geht in dieselbe Richtung und sollte von den verantwortlichen Politikern geprüft werden", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem forderte er weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdiskussion gefordert. "Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. "Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda und der dortigen Nachrichtendienste", sagte Sensburg, Mitglied im Geheimdienstgremium des Bundestages, dem "Handelsblatt". Ihr Verhalten stehe deutschen Interessen "diametral" entgegen. weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Friedensforscher Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hält die Ostermärsche nach wie vor für relevant. Er würde es begrüßen, wenn mehr junge Menschen nicht nur gegen den Klimawandel, sondern auch gegen die Atomrüstung auf die Straße gingen, sagte Neuneck der "Heilbronner Stimme". "Es gab immer je nach weiterlesen

    Sehr geehrte Damen und Herren, eben wollte ich eine Fahrtverbindung auf Ihrer Internetseite nachsehen und musste dabei feststellen, dass Sie für mich kein repräsentatives Unternehmen mehr sind. Auf die ewigen Verspätungen, die kaputten und verschmutzen Toiletten, die funktionsunfähigen Türen, fehlenden Wagen, Zugausfälle, Gleisänderungen, umgekehrten Wagenreihungen, exorbitanten Preise etc. gehe ich erst gar nicht weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nationale Grenzkontrollen innerhalb der EU scharf kritisiert. "Es ist eine Irrfahrt, dass einige Mitgliedstaaten wieder Grenzkontrollen innerhalb Europas eingeführt haben und diese auch weiterführen möchten", sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie begründeten das "immer mit dem mangelnden Schutz der Außengrenzen. Aber warum haben sie dann dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die künftige Finanzierung der Kirchen haben sich Bischöfe von evangelischer und katholischer Kirche für den Erhalt der Kirchensteuer stark gemacht. "Die Ausstrahlungskraft der Kirche hängt nie an einem bestimmen Finanzierungssystem. Aber niemand sollte unterschätzen, wie viele segensreiche Aktivitäten für Kirche und Gemeinwesen insgesamt durch die Kirchensteuer möglich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag. Dieser solle das Kanzleramt parlamentarisch kontrollieren, heißt es in einem Bundestagsantrag der FDP-Fraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ziehe "seit Jahren immer mehr operative Kompetenzen in das Kanzleramt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, weiterlesen

Londonderry (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod einer Journalistin in Nordirland sind zwei Teenager festgenommen worden. Es handele sich um junge Männer im Alter von 18 und 19 Jahren, berichtete die BBC am Samstag. Die Polizei behandelt den Vorfall demnach als "Terrorakt". Die 29-jährige Journalistin war am Donnerstagabend erschossen worden, als sie über Ausschreitungen in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fährt seinen alten Porsche nur wenige Hundert Kilometer im Jahr. "Ich wage es noch, mich zum Auto und zu dieser Schlüsselindustrie zu bekennen", sagte Lindner während eines Streitgesprächs mit Schülern, das der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die Düsseldorfer "Rheinische Post" organisiert hatten (Samstag). "Im Alltag fahre ich aber mehr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuervergünstigung für sogenannte Sachbezugskarten streichen. Das berichtet der "Spiegel". Mit solchen Karten können Firmen ihren Mitarbeitern steuerfrei eine geldwerte Belohnung im Wert von monatlich bis zu 44 Euro zukommen lassen. Sie funktionieren wie vorausbezahlte Kreditkarten. Die Begünstigten können damit fast überall einkaufen. Das Finanzministerium begründet weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es für möglich, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin eine Rolle auf der europäischen Ebene übernimmt. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn sieht in Russland die größte Bedrohung für den Frieden in Europa. "Was Europa angeht, sprechen die Fakten für sich. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt, wir beobachten die Lage in der Ostukraine und die hybride Kriegsführung, den Fall Skripal, die Aktivitäten im Cyberraum, den Bruch des INF-Vertrages. Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern den Aufbau eines unabhängigen Vergleichsportals für gesetzliche Krankenkassen, bei dem die Qualität der Versorgung im Vordergrund stehen soll. Derzeit finde der Wettbewerb zwischen Kassen lediglich über die Höhe des Zusatzbeitrags sowie über Angebote für Bonusprogramm oder zusätzliche Satzungsleistungen statt, beklagte die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Antrag für den Bundestag, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei die Online-Durchsuchung auf Bundesebene bisher dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten. "Indem das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die Befugnis der Online-Durchsuchung erhalten soll, findet eine Entgrenzung zwischen polizeilichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will sich in ihrem künftigen Amt um Frauenförderung kümmern, lehnt eine feste Quote aber ab. "Eine Frauenquote wird es in der FDP nicht geben", sagte Teuteberg der "Welt". "Aber weil wir das Instrument nicht gut finden, heißt das ja nicht, dass wir das Problem nicht sehen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien eindringlich dazu aufgerufen, dem Austrittsvertrag mit der Europäischen Union doch noch zuzustimmen. Die Briten sollten die Zeit bis zum verschoben Austrittstermin am 31. Oktober "nutzen und nicht wieder vergeuden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Unendlich oft können wir das Austrittsdatum nicht verschieben. Die beste weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Marine Le Pen, Vorsitzende der Rassemblement National in Frankreich, fordert die EU auf, weniger Geld für Osteuropa auszugeben. "Ich bin der Meinung, dass wir zu viel Geld zahlen", sagte sie der "Welt" im Bezug auf den Kohäsionsfond der EU, der helfen soll, die Lebensverhältnisse im Osten des Kontinents anzugleichen. "Die Franzosen weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte Papier der "Welt". So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis". Das Regime der Dublin-III-Verordnung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor ihrem 70. Bundesparteitag, der am 26. April beginnt, ist in der FDP eine Debatte um den richtigen Umgang mit der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" entbrannt. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auslöser ist die Aussage von Parteichef Christian Lindner, Klimaschutz sei "eine Sache für Profis", und seine weiterlesen