Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eindringlich vor der Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland gewarnt. "Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es einen rechtsextremen Hintergrund gibt, ist klar: Das ist eine Tragödie für unsere Demokratie", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Die Grenzen zwischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Mobilitätsgarantie für Menschen in ländlichen Regionen vor allem Ostdeutschlands gefordert. "Wir wollen, dass in Stadt und Land drei Dinge garantiert sind: mobil sein, vernetzt sein, versorgt sein", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hält den vom Berliner Senat anvisierten Mietendeckel für ein Vorbild für andere Städte. "Dass der Berliner Senat die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen hat, ist eine gute Nachricht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Profitstreben untergeordnet werden darf.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat neue Regeln bei der Organspende vorgeschlagen. "Den Empfang eines Spenderorgans von der eigenen Bereitschaft zur Spende abhängig zu machen, finde ich diskussionswürdig", sagte Reinhardt den Funke-Zeitungen (Donnerstagsausgaben). "Wer bereit ist zu geben, kann bevorzugt empfangen." Reinhardt bezog sich bei seinem Vorschlag auf eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auf, konsequent gegen Hassreden im Internet vorzugehen. "Hass ist das Bindeglied der Extremisten. Aus Worten werden Taten", sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Soziale… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die innerparteiliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin, über den die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet, beklagt der Kreisverband Leipzig, dass "spezifisch ostdeutsche Erfahrungen und Überzeugungen" abqualifiziert und "zum Teil mit überheblicher Selbstgewissheit" abgelehnt würden. Zu den Unterzeichnern des "Leipziger Appell" gehören mehrere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aus für das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer spricht sich auch CDU-Vize Thomas Strobl dafür aus, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei "kein Grund für eine Schockstarre", sagte Strobl der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wir sollten das als Chance… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut eines Berichtes des UNHCR sind derzeit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Donnerstag sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am Mittwoch: "Immer häufiger zwingen gewaltsame Konflikte, Verfolgung und massive Menschenrechtsverletzungen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zweimalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Vorstoß des CDU-Politikers Peter Tauber, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen, scharf. "Die ersten politischen Reaktionen auf den Mord an Walter Lübcke zeugen von einer Ratlosigkeit, die gefährlich ist", schreibt die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online und warnt "vor einer schlichten Rhetorik".… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 11, 20, 23, 38, 41 die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1357046. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 651282 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut US-Außenminister Mike Pompeo ist die Beseitigung sexueller Gewalt ein "Eckpfeiler" der US-Außenpolitik. "Sexuelle Gewalt in Konflikten ist eine Sicherheitsbedrohung, die ganze Gemeinschaften betrifft, Konflikte aufrechterhält und eine schreckliche Verletzung der Menschenrechte darstellt, die sich kein Land leisten kann, zu ignorieren. Aus diesem Grund haben wir die Beseitigung sexueller Gewalt zu… weiterlesen

Nach mehreren Brandanschlägen in der Grazer Innenstadt wurde ein 45-jähriger Iraker festgenommen. Die Behörden sprechen von einem Motiv im „privaten Bereich.“ Hier die aktuelle Medieninformation der LPD: Beim Verdächtigen handelt es sich um einen 45-jährigen, im Bezirk Graz-Umgebung wohnenden, irakischen Staatsbürger. Das Motiv des Mannes dürfte im privaten Umfeld liegen. Der Verdächtige wird derzeit einvernommen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut jede vierte Ausbildung zur Altenpflegefachkraft wird von Arbeitsagenturen oder Jobcentern finanziell gefördert. Das geht aus Zahlen der Bundeagentur für Arbeit (BA) hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach waren von den 24.000 Ausbildungen, die im Schuljahr 2016/17 begonnen wurden, rund 6.000 Umschulungen, für die Fördermittel zur beruflichen Weiterbildung gezahlt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen, damit diese effektiver gegen Rechtsterrorismus vorgehen können. "Alle Bundesländer führen eigene Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden, deren Ressourcen sich erheblich unterscheiden. Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen führt das zu Doppelarbeiten und Reibungsverlusten", schreibt FDP-Innenexperte Benjamin Strasser in einer "Agenda zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Ernennung der hessischen SPD-Politikerin Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin. "Mit Christine Lambrecht wechselt eine ausgewiesene Fachfrau mit langjähriger Erfahrung in der Rechtspolitik an die Spitze des Ministeriums", sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild-Zeitung" Donnerstagsausgabe). Er mahnte an, die neue Justizministerin müsse nun die im… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern im Nordwesten Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, teilte der DWD am Mittwochnachmittag mit. Es könne örtlich zu Blitzschäden, Überflutungen von Kellern und Straßen und durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden, Autos sowie landwirtschaftlichen Kulturen kommen. Zudem… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Klimaschutz-Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf zurückgewiesen. "Der Text der CDU-Vorsitzenden ist offensichtlich der Versuch, das Thema Klimaschutz zu transportieren, ohne irgendwem in der CDU weh zu tun. Der Klimawandel wartet aber nicht auf das Ende der Bauchschmerzen in der CDU", sagte Rehlinger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Gesetzesänderung hervor, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Eine solche Initiative ermöglicht es Bürgern der EU, konkrete Änderungen auf den politischen Feldern vorzuschlagen, für die Brüssel zuständig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: RND: Christine Lambrecht soll neue Justizministerin werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsexpertin der Vereinten Nationen (UN), Agnès Callamard, sieht "glaubhafte Hinweise" für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Zur Klärung der Schuldfrage sei allerdings noch eine weiterführende Untersuchung nötig, schreibt Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, der am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die hessische SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley im Juli als Bundesjustizministerin ablösen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" am Mittwochmittag auf ihren Internetseiten unter Berufung auf Regierungs- und Parteikreise. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wolle die Personalie am Nachmittag in Berlin bekanntgeben, berichtet RND. Lambrecht ist aktuell Parlamentarische Staatssekretärin… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und bayerische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Kritik am Auftrittsverbot für AfD-Vertreter beim am heutigen Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund zurückgewiesen. "Radikale Einstellungen, die ganze Menschengruppen abwerten und sogar Rassismus und Antisemitismus befördern, haben auf öffentlichen Podien des Kirchentages nichts zu suchen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Das teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Mit dem Gesetz sollen die Berufe in der Pflegebranche attraktiver gemacht werden, um der Personalnot in der Pflege entgegenzuwirken. Der Arbeitsminister will mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des Berichts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, mehr Unterstützung für Flüchtlinge in den Entwicklungs- oder Schwellenländern gefordert. "Die aktuellen Zahlen des UNHCR bestätigen erneut: immer mehr Menschen werden weltweit durch Gewalt vertrieben – innerhalb ihres eigenen Landes oder, als Flüchtlinge, über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht Klagen über Wissenslücken angehender Studenten oder über mangelnde Ausbildungsreife von Lehrlingen als Herausforderung. Eine Antwort könnte die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats sein, über den Bund und Länder seit Langem verhandeln, sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Gremium wäre ein sehr wertvolles Forum, um gemeinsam die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler verteidigt. "Gute Ganztagsbetreuung überall in Deutschland bedeutet mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Chancengleichheit im ganzen Land – und ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte Giffey dem "Handelsblatt". Die Voraussetzungen dafür "im ganzen Land" zu schaffen, werde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sorgt sich nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke um die Kommunalpolitiker in Deutschland. "Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das zeigt, dass wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass Altenpfleger in Deutschland mindestens 2.500 Euro im Monat verdienen. "Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Zu viele Pflegekräfte lägen heute mit ihrem Einkommen spürbar darunter. An diesem… weiterlesen

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung der Veranstalter des am Mittwoch in Dortmund beginnenden Deutschen Evangelischen Kirchentages verteidigt, keine AfD-Vertreter einzuladen. "Ich halte es für richtig, die AfD nicht zum Kirchentag einzuladen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Bei den letzten Kirchentagen war sie ja eingeladen in Person… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Greta Thunberg und ihre Anhänger sind sehr wichtig für die Welt und das Klima. Diese Auffassung vertreten drei wichtige Repräsentanten der Bevölkerung in der Amazonasregion, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). José Gregorio Diaz Mirabal, selbst ernannter Präsident von Amazonien, sein Vizepräsident Tuntiak Katan und sein Außenminister Juan Carlos Jintiach werben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten treffen bereits erste Vorbereitungen für einen Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs, bei dem die Besetzung mehrerer europäischer Führungsämter beschlossen werden soll. Das Treffen ist für Sonntag, den 30. Juni 2019, oder Montag, den 1. Juli 2019, geplant, wie die "Welt" unter Berufung auf mehrere informierte EU-Diplomaten berichtet. "Das konkrete Datum… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Einer der führenden deutschen Rentenexperten, der Münchner Max-Planck-Wissenschaftler Axel Börsch-Supan, hat die SPD-Pläne für eine Grundrentenpläne ohne Bedürftigkeitsprüfung kritisiert. Zwar teile er die Meinung der SPD, so Börsch-Supan gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", "dass man die Leute nicht zum Sozialamt schicken soll." Doch nach dem derzeitigen SPD-Konzept lägen "zwei Drittel der Menschen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schweren Krise der SPD fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihre Partei auf, einen stärkeren Fokus auf das Thema Sicherheit zu legen. Die SPD brauche künftig eine Spitze, die "Bauch und Herz erreicht", sagte Giffey der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die neue Vorsitzende oder der neue Vorsitzende der SPD müsse den Bürgern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält es angesichts der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke für möglich, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts unterschätzt haben. "Wenn sich der Verdacht bestätigt und es sich bei dem gewaltsamen Tod von Walter Lübcke wirklich um einen politischen Mord handelt, war die Gefahr offensichtlich größer, als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sepp Blatter, Ex-Präsident des Fußball-Weltverbandes Fifa, hat sich nach der Festnahme von Michel Platini für den ehemaligen Weltklassefußballer stark gemacht. Platini sei "ganz sicher kein Krimineller", sagte der 83-Jährige am Dienstagmittag der "Welt". "Ich habe lange mit ihm zusammengearbeitet und besitze eine gute Menschenkenntnis. Ab und zu habe ich mich in… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke ist offenbar hinterrücks ermordet worden. Zu einem Kampf zwischen Täter und Opfer soll es am Abend des 2. Juni nicht gekommen sein. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der 1,85 Meter große Lübcke wäre unter normalen Umständen durchaus in der Lage gewesen, sich zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Annegret Kramp-Karrenbauer hat erneut Ärger mit der eigenen Parteijugend, denn der Plan der CDU-Chefin, ihren Vertrauten Nico Lange, zum Bundesgeschäftsführer der CDU zu befördern, stößt auf offenen Widerspruch in der "Jungen Union". In einem Brief des Berliner Landesverbandes, über den die "Welt" berichtet, heißt es, Nico Lange sei für "Fehler im… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft geht Hinweisen nach, dass es im Fall des Anfang Juni ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR geht dies auf die Aussage eines Zeugen zurück, der in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben will, die in "aggressiver Manier"… weiterlesen

Berlin/Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag haben CDU und SPD haben für kommende Woche eine Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestages beantragt, nachdem auch andere Parteien dies gefordert hatten. Anlass ist der Fall des getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke. Das Schreiben wurde von Mathias Middelberg, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Burkhard Lischka, dem innenpolitischen Sprecher der… weiterlesen

Am Montagabend, 17.06.2019, gerieten gegen 22:50 Uhr drei polnische Erntehelfer in ihrer Unterkunft in Viersen-Breyell, Am Quellensee, in Streit. Während dieser Auseinandersetzung ergriff ein 35-Jähriger plötzlich ein Messer und attackierte damit seine Kontrahenten. Diese, 26 und 29 Jahre alt, wurden durch Stiche und Schnitte nicht unerheblich verletzt, wobei bei keinem Lebensgefahr bestand. Der 35-Jährige beendete… weiterlesen