Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei die Online-Durchsuchung auf Bundesebene bisher dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten. "Indem das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die Befugnis der Online-Durchsuchung erhalten soll, findet eine Entgrenzung zwischen polizeilichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will sich in ihrem künftigen Amt um Frauenförderung kümmern, lehnt eine feste Quote aber ab. "Eine Frauenquote wird es in der FDP nicht geben", sagte Teuteberg der "Welt". "Aber weil wir das Instrument nicht gut finden, heißt das ja nicht, dass wir das Problem nicht sehen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien eindringlich dazu aufgerufen, dem Austrittsvertrag mit der Europäischen Union doch noch zuzustimmen. Die Briten sollten die Zeit bis zum verschoben Austrittstermin am 31. Oktober "nutzen und nicht wieder vergeuden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Unendlich oft können wir das Austrittsdatum nicht verschieben. Die beste weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Marine Le Pen, Vorsitzende der Rassemblement National in Frankreich, fordert die EU auf, weniger Geld für Osteuropa auszugeben. "Ich bin der Meinung, dass wir zu viel Geld zahlen", sagte sie der "Welt" im Bezug auf den Kohäsionsfond der EU, der helfen soll, die Lebensverhältnisse im Osten des Kontinents anzugleichen. "Die Franzosen weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte Papier der "Welt". So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis". Das Regime der Dublin-III-Verordnung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor ihrem 70. Bundesparteitag, der am 26. April beginnt, ist in der FDP eine Debatte um den richtigen Umgang mit der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" entbrannt. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auslöser ist die Aussage von Parteichef Christian Lindner, Klimaschutz sei "eine Sache für Profis", und seine weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Dem Umweltbundesamt (UBA) fehlt laut eines Medienberichts eine wissenschaftliche Grundlage für einen Langzeitrichtwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Innenräumen. Das geht aus einer Antwort von Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. In seiner Antwort an die FDP stellt Pronold klar, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politikerinnen der Union wollen in diesem Jahr die Ehefrauen der Widerstandskämpfer gegen Adolf Hitler ehren. Für den 14. Mai hätten die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann und die Präsidentin der Parlamentarischen Gesellschaft, Michaela Noll (CDU), zu einer Gedenkveranstaltung geladen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nehme daran teil und habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Diskussion um die Enteignung von Immobilienunternehmen fordert die Grünen-Bundestagsfraktion nun auch die Verstaatlichung der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Dem Bund soll ein "Vorkaufsrecht bei Anteilskäufen oder Kapitalerhöhungen" eingeräumt und eine Bundesnetzgesellschaft gegründet werden, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. "Anstatt die Netze weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern verpflichten, ihre jeweilige Lohnlücke zwischen Männern und Frauen offenzulegen: Einen entsprechenden Antrag zum sogenannten Gender Pay Gap wird der FDP-Vorstand beim Parteitag einbringen, der am Freitag beginnt. "Wir müssen einen liberalen Feminismus definieren. Wir brauchen keine Gesetze, die sicherstellen, dass Frauen genauso viel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger möchte, dass Angela Merkel (CDU) bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2021 Bundeskanzlerin bleibt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Demnach sagten 70 Prozent der Befragten, Merkel möge ihr Regierungsamt bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. 19 Prozent weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will erreichen, dass Berufspendler verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Dazu soll das vom Arbeitgeber bezuschusste Job-Ticket besser als bisher steuerlich gefördert werden. Das geht aus dem aktuellen Entwurf für ein Jahressteuergesetz hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Danach können die Zuschüsse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat davor gewarnt, die Debatte über eine Impfpflicht auf Masern zu beschränken. "Eine Impfpflicht auf einzelne Krankheiten zu begrenzen, ist schon deshalb problematisch, weil heute in der Regel Mehrfachimpfstoffe verwendet werden und Präparate gegen einzelne Krankheiten gar nicht mehr zur Verfügung stehen", sagte Montgomery dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. "Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig", sagte Papier der "Welt". Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 Grundgesetz, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der militärischen Niederlage des "Islamischen Staats" (IS) nimmt die digitale Propaganda der Terrormiliz zu. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wie aus einer internen Analyse der Polizei hervorgeht, agieren gerade deutsche IS-Unterstützer "extrem dynamisch". Demnach hat sich die Zahl der deutschsprachigen Kanäle beim Messengerdienst Telegram deutlich erhöht. Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Einfluss auf die ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom ausweiten. Das berichtet der "Spiegel". Scholz habe vor, die Stimmrechte von Aktien beider Unternehmen zu übernehmen, die derzeit im Besitz von Pensionskassen des Bundes liegen. Betroffen wären die soziale Pflegeversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Versorgungsrücklage des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als drei Viertel der Bürger kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die deutsche Politik. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach halten 82 Prozent der Befragten den Einfluss von Interessenvertretern aus Unternehmen und Verbänden weiterlesen

  Dienstagabend erhielt die Bundespolizei Kenntnis über einen bislang unbekannten Mann, welcher in der RB 15326 einen 51-jähigen Deutschen mit einem Messer bedroht haben soll. Auf der Fahrt von Heidelberg nach Frankfurt befanden sich beide Männer im gleichen Abteil, als der Unbekannte sich eine Zigarette anzündete und begann, diese zu rauchen. Durch den 51-jährigen Reisenden weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt will der Schleusung über die Balkanroute Priorität einräumen, um die Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Die Flüchtlingsroute gewinne wieder an Bedeutung für die illegale Migration aus Griechenland nach Westeuropa, vornehmlich nach Deutschland und Frankreich, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. In den ersten Monaten des Jahres habe die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht auf die Kritiker seiner Industriepolitik zu. Er lade für den 6. Mai zum "Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030" in sein Ministerium, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Er wolle dort mit Vertretern der Industrie und des Mittelstands diskutieren, die Widerstand gegen seine Pläne leisten, mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern laut eines Medienberichts dieses Jahr Steuerausfälle von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Für 2020 seien demnach Ausfälle in ähnlicher Größenordnung zu erwarten. Rund die Hälfte davon entfallen auf den Bund. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Für den von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ins Spiel gebrachten Haushalt der Eurozone zeichnet sich laut eines Medienberichts eine Größenordnung ab. Im Kreis der Euro-Gruppe, der Runde der EU-Finanzminister aus dem gemeinsamen Währungsraum, sei ein Volumen von 50 Milliarden Euro im Gespräch, verteilt auf sieben Jahre, berichtet der "Spiegel" unter Berufung weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der Partei der dänischen Minderheit im Kieler Landtag, fordert, dass Kommunalparlamente tagsüber tagen sollen, um mehr Frauen und junge Leute zu gewinnen. Was nützten quotierte Wahllisten, wenn sich niemand freiwillig dafür meldete, sagte Harms dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Abendliche Sitzungen von 20 weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Landtagswahlen in Sachsen will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verstärkt Bundespolizisten dorthin schicken, um die "sichtbare Präsenz durch zusätzliche Kräfte" zu erhöhen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben der Bundespolizei. Darin heißt es dazu, der "punktuelle Einsatz von starken Kräften" sei "wirkungsvoll weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der AfD hat beim Meinungsforschungsinstitut INSA testen lassen, ob die Spendenskandale der Partei schaden. Das Thema habe "ein hohes Besorgnispotenzial bei AfD-Wählern", berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine interne Auswertung der Umfrage. 39 Prozent der Befragten störten sich demnach an der Spendenaffäre. Bei den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt die Forderung der Linken nach einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand ab. Das sei "ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt", sagte Teuteberg der "Welt" (Samstagsausgabe). "Konsequent wäre dann auch ein weiterer Untersuchungsausschuss zum Verbleib des SED-Vermögens", so die FDP-Politikerin weiter. Nötig sei eine seriöse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den für die Energiewende zuständigen Abteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind Dutzende Planstellen nicht besetzt. Das habe das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zugegeben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Demnach seien in den beiden für Energiepolitik zuständigen Abteilungen von 287 Positionen nur 247 besetzt. Damit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert, die Mehrwertsteuer für Bahntickets zu reduzieren. "Die Maßnahme ist relativ teuer", sagte Schulze dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Sie bringe aber kaum Einsparung beim CO2-Ausstoß. "Selbst ein Tempolimit, das auch nur einen kleinen Beitrag zur Lösung liefern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Regierungsflieger ist laut eines Medienberichts bei einer Notlandung auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld am vergangenen Dienstag wesentlich stärker beschädigt worden als bisher bekannt. Bundeswehr-Techniker hätten an dem "Global 5000"-Jet mit der Kennung 14+01 "erhebliche strukturelle Beschädigungen" durch Knick- und Stauchungsschäden an beiden Tragflächen festgestellt, da diese bei der dramatischen Landung den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (55 Prozent) glaubt an "einen Gott". Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Als dieselbe Frage im Jahr 2005 gestellt worden war, lag das Ergebnis noch bei 66 Prozent. Auch unter denen, die sich als Christen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Versuchsstrafbarkeit für das sogenannte Cybergrooming verlangt die Union weitere Schritte bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs. "Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs, aber nicht ausreichend", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Im Kino spielt er Vincent van Gogh, seinem eigenen malerischen Talent steht der US-Schauspieler Willem Dafoe skeptisch gegenüber. "So sehr ich das Malen liebe: Ich glaube, meine Bilder waren doch sehr spezifisch und nur gemacht für diesen Film. Ich mag es nicht, in irgendetwas Dilettant zu sein", sagte Dafoe den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag wenden sich gegen das Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für schärfere Abschiebungsregeln. "Ich hätte mir von dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz mehr erwartet", sagte Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis", sagte auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant, in Deutschland eine Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid zu verlangen. "Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt", sagte Schulze dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Auf eine genaue Höhe wolle sie sich noch nicht festlegen, zitiert weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich besorgt über die körperliche Leistungsfähigkeit von Bundeswehrsoldaten gezeigt. Die Rekruten seien weniger fit als noch vor 20 Jahren, sagte Zorn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). "Die jungen Soldaten brauchen längere Eingewöhnungsphasen, um das für die Truppe erforderliche sportliche Level zu erreichen", so weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für ein offizielles Gütesiegel für Produkte mit künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. "In Deutschland haben wir gute Erfahrungen mit TÜV und Stiftung Warentest gemacht. Gütesiegel zählen etwas", schreibt Karliczek in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Online-Ausgabe). Man solle über "einen TÜV für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konrad Adenauer junior, der Enkel des 1967 gestorbenen gleichnamigen Bundeskanzlers, sieht die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende. "Die Zeit ist reif für einen Wechsel in unserer Regierung", sagte Adenauer der "Neuen Westfälischen" anlässlich des anstehenden 70. Jahrestages der Verkündigung des Grundgesetzes am 23. Mai durch seinen Großvater. Wenn weiterlesen

  Am Donnerstagabend kam es in der Zeit zwischen 19.45 Uhr und 20.30h zu mehreren Steinwürfen gegen PKW am Kreuzungsbereich Darmstädter Landstraße und Südliche Ringstraße in Langen. Nach Angaben von Zeugen warf eine männliche Person vom Gehweg aus mit Steinen auf vorbeifahrende PKW. Nach ersten Ermittlungsergebnissen der Polizei Langen wurden vier PKW dadurch beschädigt, glücklicherweise weiterlesen