Kategorie: BLOG-NEWS

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament macht sich Unruhe breit, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-System für erledigt erklärt hat. "Wenn Herr Macron sagt, alle drei bisherigen Kandidaten seien vom Tisch, spricht er als französischer Präsident, nicht als Liberaler", sagte die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof denken CSU-Verkehrspolitiker darüber nach, zumindest die Grundidee zu retten: weg von einer Steuerfinanzierung der Straßeninfrastruktur, hin zu einer Gebühr, die auch den Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAS). Daniela Ludwig, CSU-Verkehrsexpertin im Bundestag, sagte der Zeitung:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen und Finanzexperten fordern die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Steuer auf Aktien-Geschäfte zu stoppen. Die Finanztransaktionssteuer genannte Abgabe trage nicht dazu bei, die Finanzstabilität zu verbessern, führe aber zu einer Verteuerung privater Vorsorge und schade langfristig auch der deutschen Wirtschaft, berichtet die "Welt am Sonntag". "Die Steuer zielt in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Oppositionspolitiker begrüßen den Notfallplan der EU-Kommission für eine Umgehung von Trumps WTO-Blockade. "Die EU verteidigt so die regelbasierte Welthandelsordnung", sagte etwa Gerald Ullrich (FDP), Mitglied im Europaausschuss des Bundestages, der "Welt am Sonntag". "Nur wenn Deutschland sein diplomatisches Gewicht auch bilateral zugunsten dieses Projektes einsetzt, kann der Wohlstand, den die deutsche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rät zu einem effizienteren Einsatz der Städtebauförderung für Gemeinden mit schrumpfenden Bevölkerungszahlen. "Wichtig ist, dass die Städtebauförderung tatsächlich gezielt dafür eingesetzt wird, Städte und Dörfer im demografischen Wandel zu unterstützen", schreibt das IW Köln in einem Wohnungsmarkt-Report, über den die "Welt am Sonntag" berichtet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Klimadiskussion ist der Trend zum SUV in Deutschland ungebrochen. Erstmals wird die Zahl der neu zugelassenen Geländewagen dieses Jahr die Grenze von einer Million Fahrzeuge überschreiten, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Hochrechnung des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen berichtet. Demnach lag in den ersten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung weiß nicht, wo viele der nach Syrien oder in den Nordirak ausgereisten Islamisten abgeblieben sind. Bei mehr als 160 deutschen Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fehlen Hinweise auf ihren Verbleib. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage von FDP-Generalsekretärin und Innenexpertin Linda Teuteberg hervor, über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seiner Parteichefin mit einem Lob den Rücken gestärkt. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat die schwere Aufgabe gemeistert, die CDU nach einer äußerst knappen Entscheidung um den Parteivorsitz wieder zusammenzuführen", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Kramp-Karrenbauer habe die Sprachlosigkeit überwunden, die in den letzten drei, vier Jahren in… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf um die EU-Kommissionsspitze warnt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die EU-Parlamentarier davor, die eigene Macht freiwillig aufzugeben. "Jetzt kommt es auf die Europaabgeordneten an", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Ich hoffe, dass die sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten von SPD und FDP zeigen, dass sie zur Parlamentarisierung Europas stehen", erklärte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, unterlegener Kandidat im Rennen um den CDU-Parteivorsitz, hat sich hinter die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Es wird viel zu schnell der Stab über sie gebrochen. Ich finde es auch nicht immer fair, wie über sie berichtet wird", sagte Merz zu "Bild am Sonntag". Er lobte die Vorsitzende: "Sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche sehen Rechtsextremismus als größte Terrorgefahr. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für "Bild am Sonntag" hervor. Demnach sind mittlerweile 40 Prozent der Meinung, dass vom Rechtsextremismus die größte Terrorgefahr ausgeht, im Jahr 2011 waren es noch 34 Prozent. 37 Prozent sind der Meinung, dass die größte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden haben für 2018 eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" werden im Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der nächsten Donnerstag vorgestellt wird, 24.100 Personen als rechtsextrem eingestuft, einhundert mehr als im Jahr davor. Zu ihren Feindbildern gehörten "Ausländer", insbesondere Asylsuchende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem CDU/CSU in der regelmäßigen Emnid-Umfrage in der Vorwoche hinter die Grünen zurückgefallen waren, ist die Union dort nun wieder stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die Union 2 Prozentpunkte und kommt auf 27 Prozent. Die Grünen geben 2 Prozentpunkte ab und landen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt seine Partei vor einem Abdriften der Sicherheitsorgane zur AfD. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD. Die CDU muss eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht. Nur mit eindeutigem Rückhalt aus… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat neue Iran-Sanktionen für Montag angekündigt. "We are putting major additional Sanctions on Iran on Monday. I look forward to the day that Sanctions come off Iran, and they become a productive and prosperous nation again", schrieb Trump auf Twitter. "The sooner the better!", ergänzte der US-Präsident. Details… weiterlesen

Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Bei Protesten am Tagebau Garzweiler sind am Samstag mindestens acht Polizeibeamte verletzt worden. Das teilten die Beamten am Abend mit. Während am Mittag Demonstranten in Merzenich die Hambachbahn blockierten, drangen mehrere hundert Versammlungsteilnehmer am Tagebau in Höhe eines Aussichtspunktes auf die erste Sole ein. Dabei sei Gewalt gegen Polizisten und Sachbeschädigung… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 12, 21, 30, 49, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2342792. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 754164 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der massiven Waldschäden nach der Trockenheit des vergangenen Sommers hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verordnung zur nächsten Waldinventur unterzeichnet. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Solche Inventuren werden alle zehn Jahre gemacht und dienen einer Bestandsaufnahme im deutschen Wald. Von April 2021 an sollen fünfzig speziell… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind am Samstag zweitausend Menschen unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechten Terror" durch die hessische Großstadt gezogen. Bei einer Zwischenkundgebung auf der Fuldabrücke wurden eine Schweigeminute für Lübcke eingelegt und Rosen in die Fulda geworfen. "Aus polizeilicher Sicht verlief die Versammlung friedlich und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne fordern Aufklärung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über Ausgaben durch die Pkw-Maut. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, geben die Verkehrspolitiker Oliver Luksic (FDP) und Stephan Kühn (Grüne) dem Minister noch bis Mittwoch Zeit – bis dahin muss zumindest der Verkehrsausschuss die Verträge mit allen Angaben über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner lehnt den Vorschlag ab, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. "Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde. Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kaum Bewegung gibt es bei den Wahlabsichten der Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Die SPD kann im aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen, die FDP verliert einen Prozentpunkt. Die Sozialdemokraten bleiben damit viertstärkste Kraft in Deutschland, die Grünen behaupten… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Facebooks Pläne für eine eigene Kryptowährung namens Libra sorgen für Unruhe bei der Deutschen Bundesbank. "Sollte Libra in größerem Umfang verwendet werden, sind weitreichende Implikationen für die Finanzbranche, für die Finanzstabilität und für die Geldpolitik nicht auszuschließen", sagte der für den elektronischen Zahlungsverkehr zuständige Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz der "Welt am Sonntag".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wenige Tage vor dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel im japanischen Osaka die Bedeutung des G20-Formats unterstrichen. "Globale Probleme lassen sich nicht im nationalen Alleingang lösen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Podcast. Dabei wies Merkel auf die Vielzahl der Herausforderungen hin: "Ein fairer und freier Handel,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende AfD-Bundeschef Georg Pazderski begrüßt die CDU-interne Diskussion über einen anderen Umgang mit seiner Partei als ersten Schritt einer Annäherung. "Wir stehen erst am Anfang des Weges, aber es ist deutlich erkennbar: Die Einheitsfront beginnt zu bröckeln", sagte Pazderski der "Welt am Sonntag". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Union… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck Heuchelei vorgeworfen. "Warum kann er nicht mit mir diskutieren?", fragte Gauland gegenüber "Cicero" und bezog sich damit auf Gaucks Aussage, er wolle sich nicht mit Gauland auf ein Podium setzen. "Sein Verhalten zeigt, dass seine Forderung für mehr Toleranz für Rechte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unternimmt einen neuen Anlauf, den bürokratischen Aufwand und die Belastungen für Steuerzahler zurückzufahren. In einem Brief an den Bundestags-Finanzausschuss, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel "Pauschalen, Freigrenzen und Freibeträge regelmäßig anzupassen". Vorrangig wird etwa die Anhebung der Pendlerpauschale von 30… weiterlesen