Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die SPD aufgefordert, endlich die Nachfolge für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Der Wechsel von Barley nach Brüssel komme "keinesfalls überraschend", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Insofern ist es merkwürdig und ärgerlich, dass die Nachfolge nach wie vor ungeklärt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimawandel gefährdet sowohl einzelne Baumarten als auch ganze Waldökosysteme. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Hitze, Trockenheit und die Zunahme von Extremwetterereignissen beeinträchtigten den deutschen Wald demnach schon jetzt. "Ein wichtiger Ansatz zur Stabilisierung und Vitalisierung… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Töten von männlichen Küken bleibt übergangsweise erlaubt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Gemäß Paragraf 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stünden, beruhe eine Fortsetzung der… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Töten von männlichen Küken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Staatskanzlei wendet sich aus Datenschutzgründen von Facebook ab und legt die Landesseite mit 12.000 Abonnenten still. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Damit verzichte die Landesregierung auf einen öffentlichen Auftritt im beliebtesten deutschen Internetnetzwerk. Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei, nannte Facebooks Umgang mit Datenschutzfragen "nicht rechtskonform". Es geht um personenbezogene Daten,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht von einem "Hype" um die Grünen. "Sie versprechen in der Opposition eine schöne neue Welt. In der Bundesregierung sind sie 2005 krachend gescheitert und aktuell die kleinste Partei im Bundestag", sagte Bosbach dem "Westfalen-Blatt" (Online-Ausgabe). Er zieht zudem eine kritische Bilanz der Energiepolitik der Grünen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit drei Jahren müssen gesetzliche Krankenkassen in großem Stil wieder ihre Finanzreserven anzapfen, um die Ausgaben für die Behandlung ihrer Versicherten zu bezahlen, denn die Zuweisungen des Gesundheitsfonds reichen nicht aus. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hätten die Krankenkassen deshalb ein Minus von 112 Millionen Euro verbucht, berichtet… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach der überraschenden Absage von CDU-Vize Thomas Strobl zur Jahrestagung der sogenannten "Werte-Union" hagelt es aus der Gruppierung neue Kritik. "Leider scheint die demokratische Diskussionskultur in Teilen der Parteiführung verloren gegangen zu sein", sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der dts Nachrichtenagentur. Strobl sei "wohl unter Druck gesetzt" worden, nicht an der für… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus neuen Hochrechnungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Mitte 2018 gab es demnach 1,8 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, die ohne Sachgrund befristet waren. Ein Jahr zuvor waren… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Knapp jeder Zehnte in Deutschland fühlt sich einsam. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Grundlage der Untersuchung sind Daten des Sozio-ökonomischen Panels – einer fortlaufenden Befragung von circa 30.000 Menschen in rund 15.000 Haushalten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag wird in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen mit dem Ziel, einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzusetzen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Abstimmung dürfte nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September folgen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen: "Ich fordere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat angesichts der jüngsten Erhebung über den Rückgang der Einwohnerzahl in Ostdeutschland gefordert, die ländlichen Räume nicht zu vernachlässigen. "Die Erhebung belegt sehr deutlich: Ursache des massiven Bevölkerungsverlusts ist die schlechte Entwicklung im Osten nach der Teilung unseres Landes", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Übergangs-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat ein Bekenntnis zur Fortsetzung der Großen Koalition abgelegt. "Wir werden weiter gut und vertraulich zusammen arbeiten und haben noch viel vor", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagasusgaben) vor einer Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an die Bundesregierung appelliert, stärker auf die Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union einzugehen. "Eine gemeinsame Grenzpolizei halte ich für eine sehr gute Idee", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Sie ist eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat größere Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung angemahnt und ein eigenes Ministerium in Deutschland gefordert. "Die digitale Entwicklung ist so rasant, dass wir uns ein Nebeneinanderher und Tempostopper einfach nicht mehr leisten können", sagte von der Leyen dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn ich mir etwas wünschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei vor falschen Weichenstellungen in der Klimapolitik gewarnt. Die Union dürfe "die Grünen nicht grün überholen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wir wollen Industrieland bleiben. Wir wollen auch die soziale Frage berücksichtigt wissen." Laschet warb für ein "marktwirtschaftliches Instrument zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Al Jaber, hat zur Mäßigung in der Iran-Krise aufgerufen. "Wir in den Emiraten wollen in keiner Weise eine Eskalation. Wir wollten schon immer und wollen auch heute noch Deeskalation", sagte Jaber der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Emirate wollten Brücken bauen, so Jaber. "Unserer Ansicht nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind offenbar bereit, der Umwelt zuliebe beim Autofahren Abstriche zu machen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Targobank, über die die "Bild" berichtet, sprechen sich 57 Prozent der Befragten für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus – und plädieren im Schnitt für eine Beschränkung auf 136 km/h. 42 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat ihre Zweifel am menschengemachten Klimawandel bekräftigt. "Ich streite nicht ab, dass sich die Erde erwärmt, aber ich glaube nicht, dass der menschliche Einfluss maßgeblich ist", sagte Weidel der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Die gesamte Klimaagenda" beruhe auf den Berichten des Weltklimarats. Dieser sei "keine naturwissenschaftliche, sondern eine politische" Organisation.… weiterlesen

Garching (dts Nachrichtenagentur) – Dem Forschungsreaktor in Garching bei München fehlt schon seit März der nötige Brennstoff. Hintergrund seien Schwierigkeiten beim Transport neuer Brennelemente aus Frankreich, heißt es in einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Französische Behörden hätten sonst übliche Sondergenehmigungen nicht ausgestellt. Deshalb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der Versteigerung der 5G-Lizenzen fordert Hannes Amtesreiter, Deutschland-Chef des Mobilfunkriesen Vodafone, den Bund auf die 6,6 Milliarden Einnahmen in den Ausbau des Mobilfunknetzes zu stecken. "Deutschland braucht endlich eine schlüssige Antwort, wie die Digitalisierung vorankommen soll. Wir schlagen deshalb vor, dass der Bund die Einnahmen aus der Auktion… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, lehnt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aber ab. Der sicherheitspolitische Sprecher Tobias Lindner und der frühere Bundesvorsitzende Cem Özdemir heben in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) hervor, dass sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können müssten. "Die Bundeswehr fit für die… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 21, 24, 41, 42, 47 die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4564961. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 397233 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei der Abstimmung am Mittwoch hat sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder der Initiative der drei grünen Justizminister Dirk Behrendt (Berlin), Till Steffens (Hamburg) und Dieter Lauinger (Thüringen) angeschlossen, berichtet die "Welt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt ist über die geplante Änderung des Auslieferungsgesetzes in Hongkong besorgt. "Die großen Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen am 9. und am 12. Juni 2019 zeigen, dass weite Teile der Hongkonger Bevölkerung die Gesetzesänderung ablehnen, da sie eine damit einhergehende Erosion der Rechtsstaatlichkeit und der Autonomie Hongkongs befürchten", erklärte eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Es werde "ein höchst möglicher Schutz der personenbezogenen Daten und damit zugleich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen in der SPD fordern, ein Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell in das Parteiprogramm aufzunehmen. Prominente Sozialdemokratinnen wie die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl, sprechen sich dafür aus, berichtet die "taz". Landesverbände der AsF aus Bayern und Baden-Württemberg sowie der baden-württembergische Landesvorstand… weiterlesen

Pinneberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hassan Rejan B. durch Beamte des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein im Kreis Pinneberg verhaften lassen. Zudem wurden die Wohnung und Arbeitsstätte des Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Personen in Bayern und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Der 31 Jahre alte Mann steht in Verdacht, die ausländische terroristische Vereinigung Islamischer… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor Unwettern im Osten und Norden Deutschlands gewarnt. Dabei ist stellenweise mit heftigem Starkregen von mehr als 25 Liter pro Quadratmeter in einer Stunde, teils mehr als 40 Liter pro Quadratmeter in einer Stunde, schweren Sturmböen um 100 km/h und Hagel mit Korngrößen um 5 cm… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hassan Rejan B. aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. Juni durch Beamte des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein im Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein verhaften lassen. Hassan Rejan B. stehe im Verdacht, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in 15 Fällen unterstützt und in Zusammenhang mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält die Idee des Linken-Fraktionschefs im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, für eine Fusion von SPD und Linke nicht für aussichtsreich. "Dass solche Überlegungen auf absehbare Zeit wenig Aussicht auf Erfolg haben, liegt nicht zuletzt an Oskar selbst", sagte Stegner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Dies… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach parteiinterner Kritik hat laut eines Zeitungsberichts der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Thomas Strobl, seinen Auftritt bei der Jahrestagung der Werteunion abgesagt. Strobl werde nicht an dem Treffen am Samstag im baden-württembergischen Filderstadt bei Stuttgart teilnehmen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf informierte Kreise. Die Werteunion hätte ein Impulsreferat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur etwa jeder fünfte Bundesbürger ist mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach sind nur 18 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Großen Koalition zufrieden. Eine Mehrheit von 59 Prozent ist mit der Arbeit der Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hält einen Zusammenschluss von SPD und Linkspartei nicht für grundsätzlich ausgeschlossen. "Abstrakte Fusionsdebatten bringen nichts", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Doch wäre es "sehr wünschenswert", wenn der SPD jetzt ein echter politischer und personeller Neuanfang gelingen würde. "Dann kann man über vieles nachdenken",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine Ausweitung des CO2-Zertifikate-Handels und eine "Klimadividende", um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases einzudämmen. Der CO2-Ausstoß müsse "für die Menschheit begrenzt werden", sagte Lindner der Wochenzeitung "Die Zeit". "Der CO2-Zertifikate-Handel hat sich entgegen anders lautenden Gerüchten bewährt. Die Lenkungswirkung hat im vergangenen Jahr begonnen", so der… weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Protesten im chinesischen Hongkong ist es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei habe dabei auch Tränengas gegen die Protestler eingesetzt, berichtet die Hongkonger Tageszeitung "South China Morning Post". Tausende Demonstranten hätten Hongkongs Legislativrat und umliegende Straßen belagert, um gegen das Gesetz für… weiterlesen