Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kohlekommission beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochmittag mit. Die Eckpunkte sehen demnach vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere zur Verfügung stellt. Das betrifft unter anderem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat die Große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten. "Jedes Mal, wenn sich Parteien aus innerparteilichen Beweggründen aus einer Regierungsverantwortung verabschieden, kehren sie dahin nie mehr zurück. Man sollte sich keinen Vorteil beim Wähler erhoffen, wenn man sich vor der Verantwortung drückt", sagte der bayerische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium. Das sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Diese Bewertung bestehe fort, hieß es. Fritsche sei vor dem Start der Tätigkeit auf seine Verschwiegenheitspflichten mit Bezug auf seine zuvor erworbenen vertraulichen Kenntnisse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat wenig Verständnis für die Kritik des Koalitionspartners CDU an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der sogenannten Grundrente. "Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile der Union die Finanzierung der Grundrente zerreden, überhaupt kein Verständnis", sagte Post der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schriftsteller und frühere DDR-Dissident Reiner Kunze hat als Kind unter Asthma und unter einem Ekzem gelitten. "Eltern verboten ihren Kindern, mit mir zu spielen, denn sie meinten, ich hätte die `Krätze`, die ansteckend ist. Ich war isoliert und musste oft wochenlang das Bett hüten", sagte er im "Zeitmagazin". Er fügte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutschen Steuerzahler müssen teilweise für das Ehegattensplitting der Westdeutschen aufkommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Demnach landeten von dem Steuervorteil in einer Gesamthöhe von knapp 21 Milliarden Euro zuletzt nur 7,9 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Anti-CDU-Video von Youtube-Star Rezo scharf kritisiert. "Rezo verbreitet Falschbehauptungen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Er macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Journalismus ist das aber nicht", so Ziemiak. Der CDU-Politiker wertet das millionenfach geklickte Video, in dem der 26-jährige YouTube-Star der CDU eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joko Widodo zu seiner Wiederwahl als Präsident Indonesiens gratuliert. "Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Indonesien gratuliere ich Ihnen herzlich", schrieb Merkel am Mittwoch. "Unsere Länder sind traditionell durch enge und freundschaftliche Beziehungen verbunden." Beide Länder würden gemeinsame Werte vertreten. "Als Fürsprecher des Multilateralismus und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Einweg-Kaffeebecher für weitgehend wirkungslos. "Eine Strafsteuer löst kein Problem und schafft enormen Aufwand für alle Beteiligten", sagte Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Vermeidung und besseren Verwertung von Abfällen könne Deutschland "mehr und Intelligenteres tun". Die FDP-Generalsekretärin forderte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz des Zollstreits mit den USA fest davon aus, dass es eine Einigung von 129 Staaten auf weltweite Mindeststeuersätze geben wird. "Im Sommer 2020 wollen wir gemeinsam mit den anderen 128 Staaten bei der OECD das neue System der internationalen Mindestbesteuerung beschließen", schreibt Scholz in einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Philologenverband hat Stipendien unter anderem für Mathematik-Lehramtsstudenten gefordert. Andernfalls werde sich der schon jetzt große Lehrermangel "zum Nachteil der Jugend bedenklich ausweiten", sagte die Vorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Staat müsse gezielt Anreize schaffen, dass Lehramtsanwärter die sogenannten MINT-Fächer Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik wählen. "Hier weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen vorgeworfen. "Die Bundesregierung zäumt das Pferd von hinten auf. Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket, ohne den Kohleausstieg auf den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 hinaus zu unterstützen. "Die Koalition muss einhalten, was sie versprochen hat: Und das heißt, der Bund muss sich maßgeblich weiter an den Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen beteiligen", sagte der Hauptgeschäftsführer des weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – In elf Städten in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia gegen eine irakische Rockerorganisation mehrere Objekte durchsucht. Den Mitgliedern der Gruppe würden verschiedene Straftaten vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen mit. Gegen sie werde unter anderem wegen des Handels mit Waffen und Betäubungsmitteln sowie Verstößen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD im Streit über die Einführung einer Grundrente Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Der jüngste Vorschlag der SPD habe nichts mit dem zu tun, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sagte Ziemiak am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist weder finanziert, noch ist diese Rente gerecht." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte Gröhe der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". Da die Union sich weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei der Fachministerkonferenz in dieser Woche einen entsprechenden Leitantrag einbringen: "Algorithmen sollen uns das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen", sagte Spiegel der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für mehr Transparenz fordert sie eine "Kennzeichnungs- weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Gymnasiallehrer haben sich dafür ausgesprochen, das Grundgesetz und seine Inhalte zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung zu machen. "Es kann uns nicht egal sein, dass vielen Lehramtsanwärtern fundamentale Inhalte unserer Verfassung nicht präsent genug sind. Das muss sich ändern", sagte die Bundeschefin des Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Verteidigungskommissar bekommt. "Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken. Warum sollte eine europäische Verteidigungsstrategie nicht von einem europäischen Verteidigungskommissar gestaltet werden?", sagte Söder der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die EU-Staaten sollten keine halben Sachen machen, sondern langfristig ein eigenständiges europäisches Verteidigungskontingent, eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, wonach Bund und Länder künftig gemeinsam mehr gegen die Clan-Kriminalität tun wollten. "Die vermehrten Razzien gegen kriminelle Banden in mehreren Bundesländern zeigen: Der Staat ist verstärkt gewillt, sogenannte Großfamilien massiv unter Druck zu weiterlesen

Friedrichshafen (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der 11. Nationalen Maritimen Konferenz am Mittwoch in Friedrichshafen warnt der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann (CDU), vor Dumping-Attacken Chinas auf den Hightech-Schiffbau in Deutschland. "China versucht mit extrem niedrigen Preisen, in den Markt für Hightech-Schiffe einzutreten", sagte Brackmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium habe eingeräumt, dass der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union wachsen Bestrebungen, in Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. "Ich fordere ein Bundesgesetz, um sicherzustellen, dass junge Mädchen in unseren Bildungseinrichtungen frei und unbeschwert aufwachsen können", sagte Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die nötigen juristischen Prüfungen solle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesjustizministerin zurücktreten. "Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. Mein Wort drauf", sagte Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Am 26. Mai ist Schluss", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union vor einer Blockade der Grundrenten-Pläne der SPD gewarnt. "Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen. Die Union darf dieses wichtige Vorhaben nicht blockieren", sagte Hoffmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat ihr Konzept für eine europaweite Mindestbesteuerung für Unternehmen präzisiert. "Wir wollen eine Mindestbesteuerung einführen, denn wer in Europa Geld verdient, muss auch Steuern zahlen. Wenn die Mindestbesteuerung bei 15 bis 18 Prozent liegt, hat das Steuerdumping in Europa ein Ende", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als die Hälfte der Bahn-Grenzübergänge sind nach Auskunft der Bundesregierung elektrifiziert. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach gibt es im deutschen Schienennetz 61 Grenzübergänge mit einem Anschluss an das Netz eines Nachbarlandes. "27 Strecken weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Grünen in den Ländern haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einem Kurswechsel beim Umweltschutz in der Landwirtschaft aufgefordert. In einem von den Ressortchefs aus neun Bundesländern unterzeichneten Schreiben, über das die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet, warnten die Grünen-Politiker vor "immensen Schäden, die eine weitere Verzögerung der weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach langem Ringen um den Digitalpakt, der den Bundesländern mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung ihrer Schulen zur Verfügung stellt, haben die ersten Länder ihre Förderrichtlinien verabschiedet. Das ergab eine Umfrage der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter allen Bundesländern. Demnach sei in Hamburg die Förderrichtlinie am Dienstag in Kraft gesetzt worden, weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Bremen in der Wählergunst deutlich zugelegt und ist nun stärkste Kraft in der Bremischen Bürgerschaft. Im aktuellen Bremen-Trend, den das Institut für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) erstellt hat, gewinnt die CDU im Vergleich zur letzten INSA-Befragung drei Prozentpunkte und kommt auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD legt laut eines Medienberichts noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vor: Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit gefeilt. Jetzt haben sich die Ministerien auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach sollen nicht weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der durch die "Ibiza-Affäre" ausgelösten Regierungskrise in Wien hat die Präsidentin des österreichischen Rechnungshofes, Margit Kraker, neue Regeln für die Partei- und Wahlkampffinanzen in Österreich gefordert. "Das System der Parteienfinanzierung und ihrer Kontrolle ist dringend reformbedürftig", sagte Kraker der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Rechnungshof verlange "volle Transparenz. Es darf keine Möglichkeiten weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert zudem neue Regeln für die Parteifinanzierung in Österreich: "Unsere Position ist klar: Schluss mit gekaufter Politik. Es kann nicht sein, dass sich Konzerne und reiche Lobbys weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) hat angesichts der durch das sogenannte "Ibiza-Video" ausgelösten Regierungskrise, vor einer Staatskrise in Wien gewarnt. "Es ist nicht zu bestreiten, dass wir innenpolitische eine höchst unerfreuliche und unschöne Situation haben", sagte Vranitzky der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Vranitzky war von 1986 bis 1997 österreichischer Bundeskanzler. Er appelliere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat skeptisch auf die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert, im Kampf gegen die Verschmutzung der Umwelt die Nutzung von Einwegbechern teurer zu machen. "Das muss man sich anschauen, nur verteuern ist kein Konzept", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), der "Frankfurter Allgemeine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze hat sich auf ein Konzept für eine Grundrente geeinigt. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Finanziert werden soll das Konzept "überwiegend aus Steuermitteln", hieß es. Allerdings sollen den Regierungskreisen zufolge auch Beitragsmittel hinzukommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wolle die Pläne noch an diesem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke, FDP und Grüne wollen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. "70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt werden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der das jüngste EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung nicht sofort umsetzen will. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wertet das EuGH-Urteil derzeit sorgfältig aus", sagte Heil der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Man stehe dazu "auch in Gesprächen mit den Sozialpartnern" und weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Premierministerin Theresa May will das britische Unterhaus über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, sofern die Parlamentarier in London dem Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union zustimmen. Es handele sich um "die letzte Chance", den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May am Dienstag in London. Man mache ein neues Angebot, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten will die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln anfechten. Die Bundeszentrale werde spätestens am Mittwoch eine Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, sagte der Sprecher der Behörde, Daniel Kraft, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Falls das Verwaltungsgericht Köln der Beschwerde nicht weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: May will Unterhaus über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in Süddeutschland. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, teilte der DWD am Dienstagnachmittag mit. Es könne zu Überflutungen von Kellern und Straßen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen, und zu Hochwasser in Bächen und Flüssen kommen. Am Dienstagabend werde mit einzelnen, teils weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Ibiza-Skandal-Video "erbärmliche Doppelmoral" vorgeworfen. "Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es handele sich nur um einen Einzelfall. Jetzt heißt es, andere Politiker würden ein solches Verhalten ja auch an den Tag weiterlesen