Kategorie: BLOG-NEWS

Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert

  • Asylanträge im März leicht über Vorjahresniveau

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im März 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozent gestiegen. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.762, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl um 10,9 Prozent. Im aktuellen Jahr wurden damit bisher 46.477 förmliche Asylanträge gestellt (davon weiterlesen

  • Erfurt: Blitzsäulen mit Farbe besprüht

      Unbekannte Sprayer haben am vergangenen Wochenende vermutlich gezielt fünf Blitzsäulen im Erfurter Norden aufgesucht und dabei großen Schaden angerichtet. Sie besprühten mehrere Scheiben und das Gehäuse der Geschwindigkeitsmessanlagen mit Farbe, so dass diese außer Funktion gesetzt wurden. Der Schaden wurde Sonntagvormittag bekannt, nachdem ein aufmerksamer Zeuge die Schmierereien an der Blitzsäule der Talstraße bemerkte. weiterlesen

  • Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik!

      „Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie“, kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer die heutige Annahme der EU-Urheberrechtsreform. „Mit der Einführung von Uploadfilter-Zensurmaschinen im Profitinteresse der Contentindustrie haben CDU, CSU und SPD nicht nur digitale Meinungsfreiheit und Internetkultur auf dem Gewissen. Sie haben auch weiterlesen

  • NRW: 55-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall

    Wuppertal (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Ennepe-Ruhr-Kreis ist am Montag ein 55-jähriger Mann bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Der Mann war am Montagmorgen in einem Metallbetrieb in der Kreisstadt Schwelm in eine Metallpresse geraten, teilte die Polizei mit. Dabei erlitt der 55-Jährige tödliche Verletzungen. Die genauen Hintergründe des Unfalls waren zunächst unklar. Die Kriminalpolizei weiterlesen

  • Transatlantik-Koordinator: Trump hat keine Geduld mit Deutschland

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat Deutschland eine Mitschuld am rapide verschlechterten Verhältnis zum Bündnispartner USA gegeben und zugleich Präsident Donald Trump einen gestörten Umgang mit Europa vorgehalten. "Wir in Deutschland haben die Dimension der gesellschaftlichen Veränderung in den USA nicht kommen sehen. Wir haben nicht geglaubt, dass ein weiterlesen

  • NRW-Gesundheitsminister Laumann für Impfpflicht gegen Masern

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. "Es ist jetzt die Zeit reif, auch zu sagen, wir brauchen eine Impfpflicht", sagte Laumann am Montag im Deutschlandfunk. "Das Problem ist, dass weit über 90 Prozent der Leute ihre Kinder impfen lassen, aber dass wir die Masern nicht weiterlesen

  • EU-Staaten machen Weg für Handelsgespräche mit den USA frei

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben nach einem monatelangen Streit den Weg für Handelsgespräche mit den USA freigemacht. Die Mehrheit der Mitgliedsländer stimmte am Montag für ein entsprechendes Verhandlungsmandat für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Ziel der Verhandlungen ist der Abbau von Industriezöllen. US-Sonderzölle auf europäische Autos, wie sie von US-Präsident Donald Trump zuletzt immer wieder weiterlesen

  • Rektorenmangel: 250 Schulen in Norddeutschland ohne feste Leitung

    Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Rund 250 Schulen in Norddeutschland haben derzeit keinen Rektor. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben aus den Kultusministerien von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Besonders betroffen ist demnach Niedersachsen. Wie die Landesregierung zuletzt auf Anfrage der FDP erklärte, sind hier gut 180 Stellen unbesetzt. Hinzu kommen 47 vakante weiterlesen

  • Sensburg verlangt mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz zu erlauben, potenzielle Straftäter besser zu überwachen. Selbstverständlich müsse der Verfassungsschutz auch Whatsapp und andere Messengerdienste abhören können, wenn entsprechend hohe rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Es dürfe schließlich nicht sein, dass Extremisten moderne weiterlesen

  • NRW-CDU-Landesgruppenchef will "echtes Zweistimmen-Wahlrecht"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat der Wahlrechtskommission unter Führung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Kleinteiligkeit vorgeworfen. "Der Versuch, die unterschiedlichen Parteiinteressen unter einen Hut zu bringen, war aller Ehren wert. Aber angesichts der weit auseinander gehenden Vorstellungen wenig aussichtsreich", schreibt Krings in einem Gastbeitrag für die "Rheinische weiterlesen

  • EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die Mehrheit der EU-Staaten der Reform endgültig zu. Die einzelnen Mitgliedsländer haben damit jetzt zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu gießen. Die Bundesregierung hatte bereits im Vorfeld angekündigt, bei der weiterlesen

  • Mecklenburg-Vorpommern: Radfahrer stirbt bei Verkehrsunfall

    Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Kreisstraße im Landkreis Rostock ist am Sonntag ein Radfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann war auf einer abschüssigen Strecke gestürzt und bewusstlos liegen geblieben, teilte die Polizei am späten Sonntagabend mit. Wiederbelebungsmaßnahmen der Ersthelfer blieben erfolglos. Offenbar starb er aufgrund einer Wirbelsäulenverletzung in Folge des Sturzes. weiterlesen

  • Kassenverband: Spahn plant "Staatsdirigismus"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der oberste Krankenkassen-Verband hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, mit seinem jüngsten Gesetzentwurf einen "Generalangriff" auf das deutsche Sozialversicherungssystem zu starten. Zusammen mit anderen Vorschlägen handele der Minister "offensichtlich mit dem Ziel, den Weg in den Staatsdirigismus zu bahnen", heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), über weiterlesen

  • Von Storch beharrt auf Option eines deutschen EU-Austritts

      Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hält die Option eines deutschen EU-Austritts für ein unverzichtbares Element im Europawahlkampf ihrer Partei. „Wir müssen die Möglichkeit eines Dexit in den Raum stellen, damit es zu Reformen kommt“, sagte von Storch der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir wollen Druck aufbauen, damit etwas passiert. Denn der weiterlesen

  • Bad Laer -Unbekannte entsorgen Farbreste im Wald

      Zwischen Donnerstagmorgen und Sonntagmorgen haben unbekannte Täter in einem Waldstück am Ahornweg diverse Farbeimer entsorgt. Der Ablageort befindet sich in örtlicher Nähe zum Rettungspunkt 16. Diesen erreicht man über die Bielefelder Straße, aus Bad Rothenfelde kommend, 100 Meter hinter der Einmündung zur Versmolder Straße, rechts in den Waldweg. Insgesamt sind 17 Eimer mit verschiedenem weiterlesen

  • Simmerath: Geldautomat in der Straße Im Hech gesprengt

      In der vergangenen Nacht (15.04.2019) haben unbekannte Täter einen Geldautomaten im Vorraum einer Bankfiliale in der Straße Im Hech gesprengt. Gegen 02.30 Uhr wurde die Polizei durch die Sicherheitsfirma verständigt. Der Wachmann hatte über die Überwachungsanlage beobachtet, wie sich eine Person an dem Geldautomaten zu schaffen machte und Kabel in diesen einführte. Kurz danach weiterlesen

  • BAMF entzog 1,2 Prozent der Flüchtlinge 2018 den Schutztitel wieder

    Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – 1,2 Prozent der Widerrufprüfungen bei anerkannten Asylbewerbern sind im Jahr 2018 mit der Aberkennung des Schutztitels geendet. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die „Welt“ berichtet, wurden 85.053 solcher Prüfungen abgeschlossen. Davon endeten 982 Fälle mit einer Aufhebung des Schutzes. Laut Bundesregierung werden „Aufhebungsverfahren weiterlesen

  • Berlin: Schwer Verletzter nach Streit mit Messer im Hausflur

    Polizeimeldung vom 14.04.2019 Spandau Nr. 0893 Im Ortsteil Falkenhagener Feld wurde in der vergangenen Nacht ein Mann bei einem Streit schwer verletzt. Nach den bisherigen Ermittlungen und Aussagen kam es in einem Mehrfamilienhaus am Freudenberger Weg gegen 2.40 Uhr im Hausflur, vermutlich wegen eines Hundes, zu einer verbalen und wenig später auch körperlichen Auseinandersetzungen zwischen weiterlesen

  • Hameln: 19-jähriger durch drei Messerstiche verletzt!

      In der Nacht von Samstag (13.04.2019) auf Sonntag (14.04.2019) kam es gegen 02:30 Uhr zu einem Streit zwischen zwei polizeibekannten Männern. Im Verlauf der körperlichen Auseinandersetzung wurde ein 19-jähriger Hamelner durch drei Stiche mit einem Messer durch einen 25-jährigen Mann aus Hameln leicht verletzt. In der Schlachthofstraße in Hameln gerieten die beiden Männer aufgrund weiterlesen

  • Neustadt – Schlägerei mit 10 beteiligten Personen

      Neustadt – Am Sonntag, 14.04.2019, gg. 02:35 Uhr gerieten in einer Gaststätte in der Salzstraße, zwei männliche Personen aneinander. Aufgrund dieser Auseinandersetzung, dessen Grund bislang nicht bekannt ist, wurden beide Personen der Gaststätte verwiesen. Außerhalb, auf der Straße vor der Gaststätte, kam es dann im weiteren Verlauf zu einer körperlichen Auseinandersetzung an der sich weiterlesen

  • Rüsselsheim: Mit fast vier Promille durch Rüsselsheim!

      Mehrere Zeugen beobachteten am Samstagabend (13.04.) gegen 19.30 Uhr, einen Autofahrer, der in der Bonner Straße, der Lucas-Cranach-Straße und der Adolf-von-Menzel-Straße aufgrund seiner unsicheren Fahrweise Unfälle offenbar nur mit Mühe vermeiden konnte. Weitere Verkehrsteilnehmer versuchten den Wagenlenker sogar auf der Adolf-von-Menzel-Straße „auszubremsen“ und an der Weiterfahrt zu hindern. Der Fahrer ließ sich allerdings nicht weiterlesen

  • Weber verspricht Eingriff in EU-Urheberrechtsreform

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat kurz vor der finalen Abstimmung im Agrarministerrat in Brüssel zur EU-Urheberrechtsreform Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. "Ich sage als zukünftiger möglicher EU-Kommissionspräsident zu, sollten die Sorgen, die die jungen Menschen über die Beschränkung der Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht haben, wirklich eintreten, dann werde ich eine Revision weiterlesen

  • Freiburg-Altstadt: Streit zwischen zwei Männern eskaliert!

      Nachdem Sie wegen eines anhaltenden Streits einen Gottesdienst verlassen mussten, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern (25 und 30 Jahre alt). Die Streitenden wurden von der Polizei getrennt. Aufgrund von blutenden Verletzungen musste der Rettungsdienst hinzugezogen werden. Vermutlich wurde ein Regenschirm als Waffe eingesetzt. Das Geschehen ereignete sich am Sonntag, 14.04.2019, weiterlesen

  • Heilbad Heiligenstadt: Mit Waffe in Wohnung eingedrungen

      Eine böse Überraschung erlebten die Bewohner eines Mehrfamilienhauses am Sonntagabend in Heiligenstadt. Drei bislang unbekannte Männer klingelten gegen 20.15 Uhr an deren Wohnungstür in der Grünewaldstraße. Als der Bewohner öffnete, verschafften sie sich unter Vorhalt eines pistolenähnlichen Gegenstandes Zutritt in die Wohnung. Sie forderten Bargeld und durchsuchten die Räume. Die Bewohnerin, welche in diesem weiterlesen

  • Neue Grundsteuer soll Verwaltung 538 Millionen Euro kosten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden nicht nur Millionen deutsche Eigentümer und Mieter künftig draufzahlen, sondern sie wird auch der Verwaltung hohe Kosten verursachen. Um die Millionen zusätzlichen Steuererklärungen zu bearbeiten, würden tausende Finanzbeamte gebraucht, berichtet die "Bild" unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Demnach würden im weiterlesen

  • Schwarzrheindorf: Zeuge folgte Tatverdächtigen Polizei nahm 17-Jährigen und 24-Jährigen vorläufig fest!

      Die Bonner Polizei hat am Sonntagabend (14.04.2019) eine 24-jährige Frau und einen 17-Jährigen vorläufig festgenommen. Sie stehen im Verdacht auf der Clemensstraße in Schwarzrheindorf einer 55-jährigen Fußgängerin die Umhängetasche entrissen zu haben. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen war die Frau gegen 21:55 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Adelheidiststraße aus einer Stadtbahn ausgestiegen. Als sie weiterlesen

  • NRW: 19-Jähriger greift Bundespolizisten in Siegburg an

      Samstagabend versuchte sich ein Mann in eine Kinovorstellung zu schleichen ohne zu bezahlen. Als die Bundespolizisten seine Identität feststellen wollten, weigerte er sich und leistete Widerstand gegen die Polizisten. Um kurz nach 21:00 Uhr wurde eine Streife der Bundespolizei beim Streifengang am Siegburger Bahnhof von einem Mitarbeiter des Kinos angesprochen. Ein 19-Jähriger habe mehrfach weiterlesen

  • Rektorenmangel in Norddeutschland: 250 Schulen ohne feste Leitung

      Besonders Grundschulen betroffen – Verband: Zu wenig Geld, zu viel Arbeit Osnabrück. Rund 250 Schulen in Norddeutschland haben derzeit keinen Rektor. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben aus den Kultusministerien von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Besonders betroffen ist demnach Niedersachsen. Wie die Landesregierung zuletzt auf Anfrage der FDP erklärte, sind weiterlesen

  • Umfrage: Jeder Fünfte kann sich Habeck als Kanzler vorstellen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Fünftel aller Wahlberechtigten (20 Prozent) hält Grünen-Chef Robert Habeck für geeignet, Bundeskanzler zu werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Insgesamt 28 Prozent halten laut "RTL/n-tv-Trendbarometer" CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beziehungsweise 24 Prozent den jetzigen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für fähig, das Kanzleramt zu weiterlesen

  • Gesundheitsökonom will grundlegende Reform der Pflegeversicherung

    Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Bremer Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung angemahnt. "Man muss die Systemfrage stellen", sagte Glaeske der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Derzeit seien gesetzliche und private Pflegversicherung streng getrennt, obwohl ihre jeweiligen Leistungen identisch seien, so der Gesundheitsökonom. Gemessen an ihrem Einkommen zahlten Privatversicherte aber relativ gesehen einen geringeren weiterlesen

  • Sozialdemokraten gewinnen Finnland-Wahl

    Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Parlamentswahlen in Finnland sind die Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Endergebnis kommen sie auf 40 der 200 Sitze des finnischen Parlaments. Direkt dahinter folgt mit 39 Sitzen die oft als rechtspopulistisch beschriebene Partei "Die Finnen". Auf den dritten Platz kommt die konservative Nationale Sammlungspartei (38 Sitze). Die Partei weiterlesen

  • Juncker würdigt Brok als "Vordenker Europas"

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den aus dem Europaparlament ausscheidenden Parlamentarier Elmar Brok (CDU) als "Vordenker Europas" gewürdigt. "Mit Elmar Brok verlässt nicht nur ein enger Freund das Europäische Parlament, sondern auch ein europäisches Urgestein", schreibt Juncker in einem Gastbeitrag für die "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Brok, der der EVP-Fraktion im Europaparlament seit weiterlesen

  • Fall Lügde: Kritik an NRW-Innenminister wird lauter

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen seines Umgangs mit den Betroffenen im Missbrauchsfall von Lügde kritisiert. "Den Tatort und die Gemeinde zu besuchen, wäre schon ein wichtiges Zeichen", sagte der Kinderschutzbund-Präsident der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Mit den Leuten vor Ort reden, das sollte man, denke weiterlesen

  • Nachrichtensendung vom 14.04.2019: Importierter Antisemitismus, Kampf gegen Mietspekulanten: Die Woche COMPACT

      Schauen die Altparteien weg, wenn Juden durch die Straßen geprügelt werden? Weil die Täter nicht ins politisch-korrekte Weltbild passen? Ein Vorwurf der zuletzt immer lauter erhoben wurde. Die Woche COMPACT wollte es jetzt wissen. Das sind unsere Themen im Überblick. Angespuckt und Angepöbelt – Wie schlimm ist der importierte Judenhass? Vom Genie zum Verfemten? weiterlesen

  • Die Schande von Lügde: Kinderschutzbund und Weißer Ring kritisieren NRW-Innenminister

      Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen seines Umgangs mit den Betroffenen im Missbrauchsfall von Lügde kritisiert. „Den Tatort und die Gemeinde zu besuchen, wäre schon ein wichtiges Zeichen“, sagte der Kinderschutzbund-Präsident der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Mit den Leuten vor Ort reden, das sollte man, denke ich, schon weiterlesen

  • Livestream: Demo in der Antifahölle Hamburg: Wir müssen evakuiert werden!

      Henryk Stöckl Da mein Facebook-Livestream WÄHREND der Übertragung gesperrt wurde, als wir gerade zum Abschluss die Nationalhymne sangen, schaltete ich spontan den Livestream auf YouTube an. 1.500 linksextreme Antifanten versuchten uns gewaltsam daran zu hindern, unser Recht auf Demonstration und Freie Meinungsäußerungen wahrzunehmen.Nur dank immenserer Polizeipräsenz und einem extrem abgeschotteten Platz blieben wir unversehrt. weiterlesen

  • Köln: Bewaffnete überfallen Tankstelle in Longerich – drei Festnahmen

      Am Freitagabend (12. April) haben drei Männer (18 ,19, 20) eine Tankstelle in Köln-Longerich überfallen. Zwei betraten den Verkaufsraum und erpressten von einem Angestellten (21) unter Vorhalt eines Messer sowie einer Pistole die Herausgabe von Bargeld. Währenddessen wartete ihr 20-jähriger Komplize mit einem Fluchtwagen an der Straße. Der Überfallene merkte sich das Autokennzeichen, als weiterlesen

  • Schauspieler Elyas M’Barek: "Den Menschen wird Angst eingejagt"

      Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Elyas M’Barek ist angesichts des wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland besorgt. Angst um die Demokratie in Deutschland hat er jedoch nicht. „Unser demokratisches System ist Gott sei Dank stabil. Und es gibt genug Leute, die dafür einstehen und auch immer wieder wachrütteln“, sagte M’Barek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber manchmal weiterlesen

  • Sozialdemokraten führen bei Wahl in Finnland

    Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Für die Sozialdemokratische Partei (SDP) in Finnland zeichnet sich ein möglicher Wahlsieg ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag führen die finnischen Sozialdemokraten nach ersten Prognosen mit 18,9 Prozent der Stimmen. Die konservative Nationale Sammlungspartei (KOK) liegt mit 16,7 Prozent auf Platz zwei. Die Partei des finnischen Ministerpräsident Juha Sipilä, die Zentrumspartei weiterlesen

  • Streit um Grundsteuer: Ex-Bauminister Groschek attackiert Kutschaty

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegen zu dürfen. "Wer die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen will, bremst nicht die Mieten, sondern die Investitionen in Wohnungsbau", sagte Groschek, der seit Ende 2018 Präsident des Deutschen Verbandes weiterlesen

  • Wehrbeauftragter kritisiert mangelnde Bundeswehr-Einsatzfähigkeit

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat einen zu großen Bürokratieaufwand und eine mangelnde Einsatzfähigkeit bei der Bundeswehr kritisiert. "Für das viele Geld, das die Bundeswehr kostet, ist sie als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Man muss den Vorgesetzten wieder Verantwortung für eigenes Personal, Materialerhaltung und weiterlesen

  • Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Informationsblockade der Bundesregierung zum Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die Kritik der Bundeskanzlerin am sogenannten "Schmähgedicht" über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist rechtswidrig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht auf eine Eilklage des "Tagesspiegels" entschieden, wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet. Das Gericht verpflichtete das Kanzleramt weiterlesen

  • Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz ab

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den Geheimdienst zur Beobachtung islamistischer Gefährder gefordert hatte. "Natürlich sind die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bezüglich der Bedrohungen durch den IS – auch durch sogenannte Rückkehrer – enorm", sagte von Notz der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es gibt heute weiterlesen

  • Waigel räumt Fehler bei Wiedervereinigung ein

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat Fehler im Prozess der deutschen Wiedervereinigung eingeräumt. "Wir haben vielleicht den Menschen zu wenig klargemacht, in welchem verheerenden Zustand die Wirtschaft der DDR war", sagte Waigel dem Radiosender "MDR Aktuell". Die DDR habe vor einem Kollaps gestanden. Der CSU-Politiker warnte allerdings davor, die Wiedervereinigung schlechtzureden. In weiterlesen

  • Giegold beklagt "Kälte" im deutsch-französischen Verhältnis

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat eine Verschlechterung der deutsch-französischen Beziehungen beklagt. "Es gibt auf jeden Fall Kälte im deutsch-französischen Verhältnis zwischen den beiden Regierungen", sagte er im Deutschlandfunk. Die Schuld für das angespannte Verhältnis sieht Giegold bei der Bundesregierung. Er habe selten so viel Verärgerung in weiterlesen

  • RAW: Die Polizei von #Toulouse feuert bei Demonstranten der Gelben Weste Tränengas ab!

      RT Sporadische Auseinandersetzungen mit der Polizei führten zu Protesten der Protestaktion der Gelben Westen in Toulouse, der Stadt, die als Hauptstadt der Anti-Regierungsmärsche dieser Woche in Frankreich ausgewählt wurde. Akt 22 ist der erste, seit ein umstrittenes Anti-Krawall-Gesetz in Kraft getreten ist. An diesem Samstag war es die 22. Woche in Folge der „Gilets weiterlesen

  • Frankfurt-Ostend: Versuchtes Tötungsdelikt mit Messer durch zwei Südländer!

      (ka) In der Nacht von Freitag auf Samstag trug ein 34-Jähriger nach einer körperlichen Auseinandersetzung in der Hanauer Landstraße schwere Schnittverletzungen davon. Die Kriminalpolizei sucht nach Zeugen des Vorfalls. Gegen 01.45 Uhr gerieten vier Männer im Bereich des Union-Geländes aus bislang unbekannten Gründen aneinander. Die Streitigkeiten entwickelten sich zu einer Schlägerei, wobei ein 34-Jähriger weiterlesen

  • Worms: Schwerer Unfall mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Bundesstraße 9!

      Am Sonntagmorgen gegen 01:14 Uhr befuhr ein achtzehnjähriger Autofahrer aus Osthofen die Bundesstraße 9 in Fahrtrichtung Ludwigshafen. In Worms passierte er den Autohof Worms im Gewerbegebiet und kam anschließend mit stark überhöhter Geschwindigkeit nach links von der Fahrbahn ab. Dort durchstieß das Fahrzeug unter anderem Baustellenbegrenzungssteine und kam etwa fünfzig Meter weiter in einer weiterlesen

  • Essen: Taxifahrer verweigert Transport und wird schwer verletzt

      45145 E.-Westviertel: Am frühen Sonntagmorgen, 14. April gegen 4:20 Uhr, wurde der Polizei über den Notruf eine etwa 15-köpfige Personengruppe gemeldet, die einen Taxifahrer schlage. An der Schederhofstraße trafen die Beamten zunächst auf den Taxifahrer. Der Mann gab an, dass Anlass für den Streit gewesen sei, dass er der Gruppe den Transport verwehrt habe. weiterlesen

  • Essen: Polizei nimmt 42-Jährigen nach Brand in Mehrfamilienhaus fest

      45326 E.-Altenessen-Süd: Am Samstagabend, 13. April gegen 17:30 Uhr, meldeten Anwohner der Westerdorfstraße einen Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus. Noch am Abend nahmen Beamte der Essener Polizei einen 42-jährigen Tatverdächtigen vorläufig fest. Aktuell kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Feuer durch eine Brandstiftung ausgelöst wurde. Bei Eintreffen der Kräfte von Feuerwehr und Polizei schlugen bereits weiterlesen

  • Münster: Renitente Ladendiebe verletzten Angestellte – Flucht vereitelt

      Am Samstagnachmittag (13.4., 13:30 Uhr) fiel ein Pärchen in einem Drogeriemarkt in Münster-Wolbeck auf. Angestellte bemerkten, wie eine 27-jährige Frau Drogerieartikel in den Korb ihres Rollators legte. Mit ihr zusammen packte ein 44-jähriger Mann ebenfalls Verkaufsartikel in seine Kleidung. Beide verließen den Drogeriemarkt, ohne die eingepackten Waren im Wert von 350 EUR zu bezahlen. weiterlesen