Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neu gewählte Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, erwartet, dass das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Terminservice- und Versorgungsgesetz nur kurzfristig wirken wird. "Die neuen gesetzlichen Regelungen werden auf jeden Fall kurzfristig für Entspannung bei der Terminsituation sorgen", sagte Reinhardt der "Welt" (Freitagsausgabe). "Aber langfristig wird das Gesetz die Situation… weiterlesen

Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind Proteste von Tausenden Demonstranten am Donnerstagabend eskaliert. Laut lokalen Medien haben die Demonstranten versucht, das Parlamentsgebäude zu stürmen und mit Flaschen auf Sicherheitskräfte geworfen. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die lokalen Medien berichten von zahlreichen Verletzten. Der Anlass für die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem EU-Gipfel in Brüssel wird es offenbar keine Einigung auf ein neues Klimaziel 2050 geben. Die CO2-Neutralität bis 2050 könne nicht einstimmig beschlossen werden und sei aus der Gipfelerklärung gestrichen worden, hieß es am Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Deutschland hatte die Initiative befürwortet. Dafür haben sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Betrieb am Kieler Hauptbahnhof wurde am Donnerstagabend nach einer Bombendrohung für unbestimmte Zeit eingestellt. Die Drohung sei gegen 19:50 Uhr telefonisch eingegangen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Man gehe derzeit von einer "Ernsthaftigkeit" aus. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Die Menschen wurden aufgefordert, den Bahnhof zu verlassen, meldete eine… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mordfall Lübcke und mehreren Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Demokraten zum gemeinsamen Kampf gegen Hetze gerade gegenüber Kommunalpolitikern aufgerufen. "Menschen die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen einsetzen und deshalb mit Drohungen zum Teil übelster Art überzogen werden, brauchen den Rückhalt der gesamten Gesellschaft",… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführende Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgesprochen. Die Landes-CDU werde "ihr Profil schärfen und sich künftig deutlich erkennbarer von den anderen Parteien abgrenzen", heißt es in einem Beschluss vom Donnerstag. Neben Themen wie Innere Sicherheit und Wirtschaft werde sich die CDU Sachsen-Anhalt… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Im letzten Wahlgang der Tory-Abgeordneten um den Posten des Parteichefs der britischen Konservativen haben sich der amtierende Außenminister Jeremy Hunt und der frühere Außenminister Boris Johnson durchgesetzt. Zuletzt schied am Donnerstag Umweltminister Michael Gove aus dem Rennen. Johnson hatte mit 160 Stimmen wieder die mit Abstand meisten Abgeordneten hinter sich, Hunt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat gefordert, mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu untersuchen. Sie tat dies vor allem mit Blick auf Halit Yozgat, der am 6. April 2006 ebenfalls in Kassel vom… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Iran abgeschossene US-Drohne vom Typ "Global Hawk" war nach Darstellung der Vereinigten Staaten über 30 Kilometer von Irans Küste entfernt – und damit angeblich im internationalen Luftraum. "Iran made a very big mistake", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Später legte er vor Journalisten nach. Auf die Frage, ob… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat eine gesellschaftliche Debatte darüber gefordert, was Drohungen und eine verrohte Sprache anrichten können. "Der Mord oder vielmehr die Hinrichtung von Walter Lübcke muss auch Anlass sein, darüber bundesweit zu diskutieren", sagte Jung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgaben). Man dürfe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer will Spekulationen mit Boden einschränken. "Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen", sagte Dreyer, die zugleich rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Gleichzeitig müssten Baurechte in Innenstädten verstärkt mit Baupflichten einhergehen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft (GdP), Oliver Malchow, fordert nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke mehr Personal für das Durchforsten sozialer Medien. Im Internet hatte es nach dem am 2. Juni in Kassel verübten Mord viel Hass und Häme im Netz gegeben. Malchow sagte der "Welt" (Freitagsausgabe), die Polizei verfüge… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einer Entzauberung der Grünen. "Ich muss den derzeitigen Erfolg der Grünen akzeptieren. Aber die Grünen verlieren an Glanz, wenn sie regieren", sagte Mützenich den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). In der Flüchtlingspolitik gebe es "deutliche Unterschiede zwischen dem, was die Grünen auf Bundesebene fordern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir wäre das Zwei-Prozent-Ziel der NATO eine rote Linie in Verhandlungen über eine künftige Bundesregierung. "In den Jamaika-Verhandlungen habe ich das mit einer harten roten Linie markiert und meine Position hat sich seitdem nicht geändert", sagte Özdemir der "taz" (Freitagsausgabe). Er halte nichts "von einem abstrakten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert den Plan von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrer ohne eigene Fahrprüfung Motorrad fahren zu lassen. "Die geplante Schulung ist völlig unzureichend", sagte Dieter Quentin, der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es müsse eine umfangreiche Schulung im öffentlichen Straßenverkehr geben, vor allem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir rät seiner Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung neue Ministerien zu beanspruchen. "Wir Grünen haben inzwischen die Scheu verloren vor Ressorts, die sich um Fragen der Sicherheit kümmern", sagte Özdemir der "taz" (Freitagsausgabe). Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, eine ehemalige Polizistin, oder die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze leisteten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eine harte Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte angekündigt. "Ich will keine Waffenlieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Der entsprechende Satz aus dem Koalitionsvertrag müsse "ohne Wenn und Aber gelten". Mützenich äußerte Bedauern, dass Kanzlerin Angela Merkel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor einem Spitzentreffen zur Zukunft der Autobranche regt sich der Unmut mehrerer Länderchefs sowie der Industrie. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) – beides Ministerpräsidenten wichtiger "Autoländer" – sind bislang nicht zu dem Treffen am Montag im Kanzleramt geladen. Bei den Herstellern… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat den vierten Wahlgang bei der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden der Conservative Party mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Im Kampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes, den die britische Premierministerin Theresa May bis zum 7. Juni innehatte, habe Johnson 157 von 311 Stimmen erhalten, berichtet die… weiterlesen

Caracas (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenminister der in Venezuela amtierenden Maduro-Regierung, Jorge Arreaza, hat die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener verteidigt. Dieser habe die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen verletzt, sagte Arreaza der Tageszeitung "Junge Welt" (Freitagausgabe). Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber der Maduro-Regierung zu korrigieren. "Unsere Hand ist ausgestreckt,… weiterlesen

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, Jochen Oltmer, hat angesichts des Berichts des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), wonach weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind, kritisiert, dass die Appelle des UNHCR weltweit auf ein geringes politisches Interesse stoßen. "Der UNHCR ist ein ausgesprochen schwacher weltpolitischer Akteur, ist auf Spenden angewiesen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich für Kanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin aus – und nicht als Kommissionspräsidentin. Das "Handelsblatt" hatte am Donnerstagmorgen den Ex-SPD-Chef falsch zitiert, und die Meldung gebracht, Gabriel schlage Merkel für die Spitze der EU-Kommission vor. Damit wäre er seiner eigenen Partei in den Rücken… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), einen neuen Anlauf nehmen, um eine Abgabe für Autofahrer einzuführen. "Das Thema Pkw-Maut muss auf der Agenda bleiben. Wir müssen uns trauen, gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe den Rücktritt Schröders nach reiflicher Überlegung angenommen und werde den Staatssekretär im sachsen-anhaltinischen Finanzministerium, Michael Richter, zum neuen Finanzminister ernennen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Zuvor war auf Schröder massiver Druck aus den eigenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef, Sigmar Gabriel, spricht sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission aus. "Die deutsche Kanzlerin ist derzeit neben dem (liberalen) französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Sozialdemokraten Frans Timmermans die einzige Persönlichkeit, die das Gewicht Europas in der Welt kennt und bereit ist,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist bisher offensichtlich komplett wirkungslos. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor", heißt es in der Regierungsantwort auf die Frage, wie viele Städte die… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die Iranische Revolutionsgarde hat laut eigenen Angaben eine US-Drohne abgeschossen. Eine US-Drohne des Typs "Global Hawk" sei in den iranischen Luftraum nahe der Ortschaft Kuh-Mobarak in der Provinz Hormozgan an der iranischen Südküste eingedrungen und von den Revolutionsgarden abgeschossen worden, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Fars. Die Provinz Hormozgan im Süden Irans… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eindringlich vor der Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland gewarnt. "Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es einen rechtsextremen Hintergrund gibt, ist klar: Das ist eine Tragödie für unsere Demokratie", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Die Grenzen zwischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Mobilitätsgarantie für Menschen in ländlichen Regionen vor allem Ostdeutschlands gefordert. "Wir wollen, dass in Stadt und Land drei Dinge garantiert sind: mobil sein, vernetzt sein, versorgt sein", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hält den vom Berliner Senat anvisierten Mietendeckel für ein Vorbild für andere Städte. "Dass der Berliner Senat die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen hat, ist eine gute Nachricht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Profitstreben untergeordnet werden darf.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat neue Regeln bei der Organspende vorgeschlagen. "Den Empfang eines Spenderorgans von der eigenen Bereitschaft zur Spende abhängig zu machen, finde ich diskussionswürdig", sagte Reinhardt den Funke-Zeitungen (Donnerstagsausgaben). "Wer bereit ist zu geben, kann bevorzugt empfangen." Reinhardt bezog sich bei seinem Vorschlag auf eine… weiterlesen