Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
-
Runrig neu an der Spitze der Album-Charts
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die schottische Folk-Rock-Band Runrig steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "The Last Dance – Farewell Concert (Live At Stirling)" stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein. Dahinter befindet sich Azad mit "Der Bozz 2". Sarah Connor befindet sich… weiterlesen
-
Maaßen freut sich über klare Worte von Schäuble
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat sich erfreut gezeigt über die Unterstützung durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren. "Das war wohltuend", sagte Maaßen am Freitag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Auch der CDU-Landesvorsitzende von Thüringen, Mike Mohring, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Selbstredend… weiterlesen
-
Experten: Wirksamer CO2-Preis würde Energie 20 Prozent verteuern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Denkfabrik Agora hat zusammen mit Forschern der Freien Universität Berlin ein Konzept entwickelt, wonach Heizöl und Erdgas durch einen wirksamen CO2-Preis um 20 Prozent teurer würden. Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten in ihren Samstagausgaben darüber. Die Autoren schlagen einerseits einen fixen Preis von 50 Euro pro Tonne CO2 vor… weiterlesen
-
China kündigt Strafzölle auf US-Importe an
Peking (dts Nachrichtenagentur) – Im Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten hat die Volksrepublik zusätzliche Zölle auf US-Importe im Wert von 75 Milliarden Dollar angekündigt. Das teilte die Zolltarifkommission des Staatsrates am Freitag in Peking mit. Die Zölle sollen in zwei Schritten am 1. September und am 15. Dezember angehoben werden. Es handele sich… weiterlesen
-
China belegt US-Importe mit Strafzöllen
Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Peking: China belegt US-Importe mit Strafzöllen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
-
Ettlingen – Rettungsdienst und Polizei angegriffen!
Ein 28-Jähriger hat am Donnerstagmittag in einer Straßenbahn in Ettlingen Angehörige des Rettungsdienstes und Polizeibeamtinnen und -beamte angegriffen. Ein 44-jähriger Fahrgast bemerkte den 28-jährigen Iraner, der apathisch auf dem Boden der Bahn saß kurz vor 14.00 Uhr an der Haltestelle Erbprinz und sprach ihn an. Als dieser nicht reagierte verständigte er den Straßenbahnfahrer, der… weiterlesen
-
SPD lehnt Verlängerung von Anti-IS-Mandat der Bundeswehr ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD geht auf Konfrontation mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und lehnt eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr ab. "Wir haben ein Jahr im Voraus angekündigt, unsere Soldaten und Flugzeuge abzuziehen. Darauf konnten sich unsere Partner einstellen", sagte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.… weiterlesen
-
NRW: Körperverletzung am Kölner Hauptbahnhof – Mann mit Messer tritt Bundespolizisten!
Am 23.08.2019 gegen 00:30 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizei einen Mann am Kölner Hauptbahnhof, der ein Messer in der Hand hielt. Der Mann litt unter Stimmungsschwankungen und trat schließlich einen der Beamten. Um kurz nach Mitternacht wurde die Bundespolizei am Kölner Hauptbahnhof von einem Bürger angesprochen, da ein 29-jähriger Troisdorfer regungslos am Boden… weiterlesen
-
Tostedt: Streit endet mit mehreren Messerstichen!
Ein 32-jähriger Mann ist am Donnerstag durch mehrere Messerstiche verletzt worden. Nach Aussagen von Zeugen hatte sich der algerische Staatsangehörige mit drei weiteren Männern im Alter von ca. 25 bis 30 Jahren Auf der Skaterbahn an der Straße Zinnhütte aufgehalten. Gegen 18 Uhr ist es dann zu einem lautstarken Streit zwischen den Beteiligten gekommen.… weiterlesen
-
Gegen Aufnahme Russlands: Röttgen will G7 nicht zu G8 machen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich dagegen ausgesprochen, aus G7 wieder G8 zu machen und Russland wieder in die Gruppe aufzunehmen. "Es gab ja einen Grund dafür, Russland auszuschließen", weil Russland "die wesentlichen Prinzipien des Umgangs von Staaten miteinander" verletzt habe und "aktiv Krieg" führe, sagte Röttgen am Freitag dem Deutschlandfunk.… weiterlesen
-
Psychisch auffälliger Mann an Gesamtschule festgenommen!
Die Polizei hat am Freitagmorgen an der Integrierten Gesamtschule in Landstuhl einen psychisch auffälligen Mann festgenommen. Zeugen informierten die Polizei, nachdem der mutmaßlich unter Drogeneinfluss stehende Mann, in der Forststraße zwei Jugendliche mit einem Messer bedrohte. Verletzt wurde niemand. Der 39-Jährige flüchtete. Während der Fahndungsmaßnahmen, ging bei der Polizei der Hinweis ein, dass der… weiterlesen
-
NRW verstärkt Kriminalpolizei – Minister: „Handlungsbedarf wegen Pannen im Fall Lügde“!
Die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens will die Kriminalpolizei verstärken. „Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können“, sagte Innenminister Herbert Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Die Ermittlungspannen im Fall Lügde haben gezeigt, dass bei der Kripo Handlungsbedarf gibt. Deswegen haben wir uns jetzt für diesen… weiterlesen
-
Waldbrände im Amazonas-Gebiet: Maas bietet deutsche Hilfe an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat deutsche Hilfe zur Bekämpfung der Waldbrände im Amazonas-Gebiet angeboten. "Wenn wochenlang der Regenwald brennt, dann kann uns das nicht kalt lassen", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Deutschland stehe bereit, "Hilfe und Unterstützung zu leisten, um die Brände zu bekämpfen", so der Außenminister weiter.… weiterlesen
-
CDU: Werte-Union meldet neuen Mitgliederrekord
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte "Werte-Union" meldet nach der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Mitgliederrekord. Die Mitgliederzahl sei in den vergangenen Tagen um mehrere Hundert gestiegen und liege mittlerweile bei fast 3.000, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Alexander Mitsch (CDU), dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.… weiterlesen
-
Niedersachsen: Jedes Jahr mehr als 100 Straftaten und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen!
Jedes Jahr mehr als 100 Straftaten und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen Innenministerium ruft Zeugen zu Mitarbeit auf Osnabrück. Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen. Wie das Ministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mitteilte, gibt es seit… weiterlesen
-
Kölner Polizeibeamter soll wegen antisemitischer Handybotschaft suspendiert werden!
Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) soll der betreffende Polizist über Whatsapp ein Bild von Adolf Hitler sowie einen judenfeindlichem Spruch verbreitet haben. „Als ich davon erfahren habe, habe ich sofort ein förmliches Disziplinarverfahren… weiterlesen
-
Breitscheidplatz-Anschlag: Bislang unbekanntes Tatort-Video wirft Fragen auf!
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss. Anlass ist ein Video, das unmittelbar nach dem Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 entstanden ist. Das Video, das rbb24 Recherche und dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vorliegt, wurde bereits… weiterlesen
-
SPD will mit neuer Vermögensteuer staatliche Einnahmen erhöhen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer die staatlichen Einnahmen um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und damit mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren… weiterlesen
-
Unternehmensstrafrecht: IW-Chef kritisiert Pläne von Lambrecht
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für höhere Strafen für kriminelle Unternehmen. "Grundsätzlich verlagern wir Prinzipien des Rechtsstaates von Menschen, die wir mit Schuld und wegen Absicht mit Schuldprinzip bedenken können, auf Unternehmen als eine abstrakte Organisation", sagte… weiterlesen
-
Niedersachsen: Über 100 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Morddrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen. Seit Jahren gebe es jeweils mehr als 100 Straftaten und "Bedrohungen" gegen Amts- und Mandatsträger, teilte das Ministerium der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf Anfrage mit. Im Einzelnen habe der Kriminalpolizeiliche Meldedienst… weiterlesen
-
NRW-Innenminister will Kriminalpolizei verstärken
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die "Ermittlungspannen im Fall Lügde" hätten gezeigt, dass es bei der Kripo "Handlungsbedarf" gebe. "Deswegen haben wir uns jetzt… weiterlesen
-
Schlechte Ernte: Hofreiter verlangt von Klöckner Ackerbaustrategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, endlich eine Ackerbaustrategie auf den Tisch zu legen. "Viele Bäuerinnen und Bauern stehen das zweite Jahr in Folge vor einer existenzbedrohenden Situation, während Agrarministerin Klöckner mit leeren Händen dasteht", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er reagierte damit auf… weiterlesen
-
Einfluss von Spekulanten auf Agrar-Bodenmarkt: Länder bleiben untätig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Warnungen vor dem wachsenden Einfluss von Spekulanten bei Investitionen in Agrarflächen reagieren die Länder nicht. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine eigene Umfrage. Seit ihnen 2006 die Zuständigkeit für die Gesetzgebung im landwirtschaftlichen Bodenmarkt übertragen wurde, seien demnach nur drei der 13 Flächenländer aktiv geworden. Nordrhein-Westfalen habe vier… weiterlesen
-
Altmaier plant europäisches Cloud-Netzwerk
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine europäische Datencloud werden konkreter. "Gaia-X" soll die Cloud heißen, die Gespräche mit den beteiligten Unternehmen sollten in der kommenden Woche abgeschlossen werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Geplant sei ein Netzwerk von Cloud-Anbietern, das US-Konzernen wie Amazon,… weiterlesen
-
Richtungsstreit bei den Jungen Liberalen – Kritik an Schröder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Jungen Liberalen ist laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" ein Machtkampf entbrannt. Am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (1. September) wollen angeblich mehrere Bundesvorstandsmitglieder aus Protest gegen die JuLi-Vorsitzende Ria Schröder zurücktreten. "Focus" beruft sich auf Parteikreise. Die Vorstandsmitglieder kritisieren, dass Schröders Positionen teilweise "zu links"… weiterlesen
-
Mittelstand fürchtet deutschen Sonderweg bei Klimapaket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstand fürchtet eine Verschwendung von Steuermilliarden bei der für den Herbst geplanten Wende in der Klimapolitik der Bundesregierung und warnt vor einem deutschen Sonderweg. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Meine große Sorge ist, dass die Politik hier ein… weiterlesen
-
Thüringens Ministerpräsident plädiert für Minderheitsregierungen
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der parteipolitischen Verschiebungen in Deutschland für Minderheitsregierungen in Bund und Ländern plädiert. "Die Minderheitsregierung wird auch bei uns früher oder später kommen, da ist es allemal besser, sich schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben", sagte er… weiterlesen
-
Konjunktur: Heil warnt vor Krisen-Gerede
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt angesichts einer schwächer werdenden Konjunktur vor Krisen-Gerede. "Im Moment erleben wir eine deutliche Abkühlung der Konjunktur, aber keine Wirtschaftskrise", sagte Heil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Man müsse auch "aufpassen, dass wir uns nicht in eine Krise hereinreden", so der SPD-Politiker weiter. Es gebe jedoch… weiterlesen
-
Heil: GroKo verhandelt im Herbst über Betriebsrentner-Entlastung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Verhandlungen mit der Union über eine Entlastung von Betriebsrentnern angekündigt. "Ich will den Effekt der Doppelverbeitragung bei den Krankenversicherungsbeiträgen dämpfen. Denn doppelte Beiträge bei der Betriebsrente halten viele davon ab, zusätzlich vorzusorgen", sagte Heil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Darüber werde man "im Herbst in… weiterlesen
-
Deutschlands Fernstraßen in bedenklichem Zustand
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen sind auf Tausenden Kilometern Länge so marode, dass im Extremfall sogar Sperrungen erforderlich sind. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Laut Verkehrsressort sind 2017/2018 bei Messungen auf… weiterlesen
-
Kandidatur für SPD-Vorsitz: Scholz verteidigt sich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Haltung, kein Licht ins Dunkel zu bringen, wie genau er die kommissarische SPD-Führung über seine Kandidatur für den Parteivorsitz informierte. "Ich berichte nie aus vertraulichen Gesprächen, das wissen Sie. Und zwar nicht, weil ich ein Geheimniskrämer bin, sondern weil gute Führung voraussetzt, dass… weiterlesen
-
AfD-Spitze gibt als bundesweites Wahlziel 20 Prozent aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD soll nach dem Willen ihres Bundesvorstands mittelfristig zur Volkspartei werden und von jedem fünften Wähler die Stimme erhalten. Die Partei solle bis 2025 "bundesweit mindestens 20 Prozent" erreichen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen neuen Strategiebeschluss des AfD-Bundesvorstands. Dafür wolle die Partei künftig noch stärker das "konservativ-liberale… weiterlesen
-
Umfrage: Mehrheit der Unions-Anhänger für CDU-Verbleib Maaßens
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Unions-Anhänger ist der Auffassung, dass der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, nicht aus der CDU ausgeschlossen werden sollte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Unter den Anhängern der Unionsparteien CDU und CSU sind demnach 51 Prozent gegen einen… weiterlesen
-
Grüne wollen Staatsfonds gegen Negativzinsen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und SPD wollen die negativen Zinsen für deutsche Kleinsparer mit staatlichen Angeboten ausgleichen. "Negativzinsen sind teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität", sagte Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es ist Zeit für einen Bürgerfonds." Dieser Fonds könne zusätzlich zum gesetzlichen Rentensystem die private Altersvorsorge für die meisten… weiterlesen
-
31 Bundesbeamte unter Korruptionsverdacht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Korruptionsfälle in den obersten Behörden ist leicht gestiegen. Laut neuem Korruptionsbericht des Bundesinnenministeriums, hat sich der Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im vergangenen Jahr gegen 31 Beamte und Angestellte des Bundes erhärtet, berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). Im Vorjahr waren es 23 Fälle. Auch diesmal betreffe es u.a. Mitarbeiter… weiterlesen
-
AfD will Mitgliederzahl verdoppeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung will die AfD bis 2025 ihre Mitgliederzahl von derzeit 35.000 auf 70.000 verdoppeln. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein vom AfD-Bundesvorstand verabschiedetes 72-seitiges Strategiepapier. Demnach wolle die Partei künftig beispielsweise neue Social-Media-Plattformen wie Instagram, Linkedin und Flikr nutzen und eine kommunalpolitische Vereinigung gründen,… weiterlesen
-
Umfrage: Jeder Zweite achtet stärker auf gesunde Ernährung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent) ist der Ansicht, dass er heute stärker auf eine gesunde Ernährung achtet als noch vor fünf Jahren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Demnach stellen fast ebenso viele (45 Prozent) keine wesentliche Veränderung in ihrem Ernährungsverhalten fest. Sechs Prozent… weiterlesen
-
Waldbrände im Amazonas-Gebiet – Brasiliens Regierung unter Druck
Brasília (dts Nachrichtenagentur) – Im südamerikanischen Amazonas-Gebiet weiten sich Waldbrände immer weiter aus – die brasilianische Regierung gerät unter Druck. Umweltorganisationen und Forscher meldeten sich in den letzten Tagen zu Wort, die Brände seien von Viehzüchtern und Holzfällern gelegt worden, die das Land roden und nutzen wollen, womöglich ermutigt vom wirtschaftsfreundlichen Präsidenten des Landes. "Die… weiterlesen
-
Dreyer dementiert Telefonschalte mit Scholz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich nun auch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zur umstrittenen Telefonschalte mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet. "Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit seiner Darstellung Recht", sagte Dreyer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Weitere Ausführungen, ob und wie der Vizekanzler mit den drei kommissarischen… weiterlesen
-
Infratest: CDU in Sachsen stärkste Kraft
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erreicht die CDU in der von Infratest ermittelten ARD-Vorwahlumfrage 30 Prozent und wäre damit stärkste Kraft. Die Partei von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer legt vier Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Infratest-Umfrage für Sachsen Anfang Juli zu. Die Linke käme demnach auf 16 Prozent (+1… weiterlesen
-
Infratest: SPD und AfD in Brandenburg gleichauf – Grüne stürzen ab
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg legt die SPD in der ARD-Vorwahlumfrage deutlich zu und ist gleichauf mit der AfD, die Grünen verlieren deutlich. Laut der Erhebung von Infratest, die am Donnerstag in den ARD-Tagesthemen veröffentlicht wird, kommen die Sozialdemokraten in Brandenburg nun auf 22 Prozent, vier Prozentpunkte mehr im… weiterlesen
-
Streit um Einreiseverbot: Digitalausschuss sagt China-Reise ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante Reise nach China absagen müssen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden, sagte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und Leiter… weiterlesen
-
SPD und Linke wollen Gratis-Bahnfahrten für Freiwilligendienste
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um kostenlose Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten unterstützen SPD und Linkspartei die Forderung, das Angebot auch auf Teilnehmer von Freiwilligendiensten auszuweiten. "Freie Bahnfahrt für Freiwilligendienstleistende – das wäre ein großartiges Zeichen der Deutschen Bahn als Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements, das junge Menschen tagtäglich mit einem FSJ, FÖJ oder Bufdi leisten",… weiterlesen
-
Asselborn kritisiert Johnsons Brexit-Plan
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Brexit-Plan des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert, der ein neues Brexit-Abkommen mit der EU verhandeln will. "Wir haben mehr als zwei Jahre hart verhandelt. Ein Drittel des Artikel-50-Vertrages dreht sich um dieses Herzstück. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in drei Wochen eine Lösung… weiterlesen
-
"Werte-Union" fordert Verbot von betäubungslosem Schächten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Werte-Union fordert ein Verbot von betäubungslosem Schächten. Auch das sogenannte "Halal-Schlachten" von Tieren solle verboten werden, heißt es in einer Mitteilung, die am Donnerstag verbreitet wurde. Gleichzeitig übt der Verein scharfe Kritik an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ihre Haltung zur betäubungslosen Ferkelkastration. Die Verbote sollten auch im Falle des religiös motivierten… weiterlesen
-
Mark Benecke kritisiert Neuregelung für Tattoo-Entfernungen
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Mark Benecke, Kölner Kriminalbiologe und Vorsitzender des Vereins Pro Tattoo, hat scharfe Kritik an der Neuregelung für Tattoo-Entfernungen per Laser geübt. Sie sollen ab Ende 2020 nur noch Fachärzten vorbehalten sein: "Die Neuregelung ist sinnlos", sagte Benecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele Ärzte hätten weder ein Interesse daran noch Zeit dafür,… weiterlesen
-
SPD will Ausbildungseinsatz im Irak beenden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Koalitionsdebatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien plädiert die SPD für eine Veränderung der Mission der deutschen Soldaten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Besonders eine Fortsetzung der Ausbildung von irakischen und kurdischen Sicherheitskräften durch die Bundeswehr sieht die SPD demnach skeptisch. "Es gibt keine zwingenden… weiterlesen
-
Angeklagter im Chemnitz-Prozess zu langer Haftstrafe verurteilt
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Prozess zu der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist der Angeklagte Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Chemnitzer Landgerichts vom Donnerstag hervor. Das Verfahren fand aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit in Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts Dresden statt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in… weiterlesen
-
Chemnitz-Prozess: Angeklagter zu 9,5 Jahren Haft verurteilt
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Prozess zu der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist der Angeklagte Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Chemnitzer Landgerichts vom Donnerstag hervor. Das Verfahren fand aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit in Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts Dresden statt. Das Gericht blieb mit dem… weiterlesen
-
Urban will sich für Chrupalla als AfD-Bundeschef einsetzen
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban will sich für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla als neuen Bundeschef der Partei einsetzen. "Es wäre schön, Tino Chrupalla unterstützen und für ihn Mehrheiten organisieren zu können", sagte Urban der "Welt" (Freitagsausgabe). Er wünsche sich "an der AfD-Bundesspitze einen ostdeutschen Politiker", so Urban. "Wenn es ein… weiterlesen
