Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der immer häufiger auftretenden Medikamenten-Knappheit hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve für ausgewählte Mittel gefordert. "Für relevante Medikamente sollte man eine nationale Arzneimittelreserve aufbauen, um die Versorgung der Bevölkerung jederzeit gewährleisten zu können", sagte der Präsident der Bundesärztekammer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Welche Medikamente die Allgemeinheit in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chancen für Studenten, einen Wohnheimplatz zu bekommen, sind so schlecht wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Seit dem Jahr 2005 nahm die Zahl der Studenten um 45 Prozent zu, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze stieg nur um 8,5 Prozent, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben unter… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat die Pläne von Außenminister Heiko Maas (SPD), der in der Debatte um Seenotrettung eine Koalition der Willigen zur Verteilung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter den EU-Staaten vorschlägt, begrüßt. "Es ist sehr erfreulich, dass Minister Maas nach stillen Jahren nun endlich die Initiative ergreift", sagte der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein Land den Kandidaten Weber nicht mehr unterstützen können. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte der ungarische Außenminister: "Manfred Weber hat es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, hat heftige Kritik am geplanten Ausbau der Atomenergie im Nachbarland Tschechien geübt. "Atomkatastrophen sind per Definition unkontrollierbar und haben bereits ihre langfristigen negativen Auswirkungen gezeigt", schreibt Kotting-Uhl in einem Brief an den tschechischen Industrieminister Karel Havlicek, über den die "Passauer… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) beklagt eine "gesellschaftliche Enthemmung, mit der Antisemitismus wieder um sich greift". Die AfD sei "sicher ein Teil" dieser gesellschaftlichen Enthemmung, sagte Becker der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Leider muss man feststellen, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft größer geworden ist. Der traut sich, auch durch Parteien,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sieht sich jetzt auch mit hohen Erwartungen der europäischen Wirtschaft konfrontiert. Angesichts zunehmender Handelsspannungen und der herausfordernden Weltwirtschafts-Aussichten müsse die neue Kommission schnell einen Plan vorlegen, wie die wirtschaftliche Basis und das Wachstum in Europa gestärkt werden könnten, heißt es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Anfang September hat die Integrationsbeauftragte des Bundes und CDU-Politikerin, Annette Widmann-Mauz, vor einer Regierungskoalition mit der AfD gewarnt. "Mit Blick auf die anstehenden Wahlen, sage ich ganz klar: Eine wie auch immer geartete Koalition mit der AfD ist für alle Volksvertreter, die unsere Grundrechte… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der enormen Kosten aus dem Maut-Desaster hat der Chef des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die Bundesregierung aufgefordert, eine Pkw-Maut ohne Kompensierung der deutschen Autofahrer einzuführen. "Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es gibt ja viele gute Gründe,… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, erwartet vom Bund einen Plan, wie es mit der Bahn weitergehen soll. Der Bund müsse jetzt "als hundertprozentiger Alleineigentümer der Bahn definieren, was er mit dem Unternehmen machen will", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Konkret müsse der Bund erklären: "wie viel Bahn braucht das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten hat der CDU-Wirtschaftsrat eine klare Abgrenzung der Union von AfD und Linkspartei gefordert. "Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung mit den politischen Randparteien von rechts oder links verbündet", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Seenotrettungskapitänin Carola Rackete hat die sofortige Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen gefordert und gleichzeitig für die Aufnahme so genannter "Klima"-Flüchtlinge geworben. Rackete sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land! Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition wird der wachsenden Besorgnis in Osteuropa angesichts russischer Rüstungsaktivitäten zunehmend Rechnung getragen. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Welt" (Montagsausgabe), während Russland "noch weit davon entfernt ist, eine ernsthafte konventionelle Bedrohung für die EU oder die NATO darzustellen", müsse der Westen "umso ernster" die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat eine umstrittene Ausbildungsmission in Kamerun beendet. Schon gegenwärtig erfolge in dem afrikanischen Land keine Ausbildung mehr, heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, an den Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Es handele sich um die "planmäßige" Beendigung der Ausbildung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat Kritik am Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" geübt. Der Text "Gezielte Kampagne" im aktuellen Heft zu zwei pro-jüdischen und pro-israelischen Vereinen "strotzt vor Beschuldigungen, die sich um angebliche jüdische Einflussnahmen in Zusammenhang mit Geldzahlungen drehen", sagte Schuster der "Bild" (Montagsausgabe). "Beweise liefert der… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat dafür plädiert, eine mögliche Niederlage Ursula von der Leyens (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin nicht zu dramatisieren. "Jetzt hat das Europäische Parlament das Wort, und das braucht keinen Nachhilfeunterricht", sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird, muss… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland aufgefordert, die "letzte Chance zu nutzen", den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen am Leben zu erhalten. "Andernfalls trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages mit der Folge, dass die Welt für uns alle weniger stabil wird", schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für… weiterlesen

Berlin/Paris/London (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Deeskalation aufgerufen. "Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, verantwortungsvoll zu handeln und nach einem Weg zu suchen, der Eskalation der Spannungen ein Ende zu setzen und den Dialog wieder aufzunehmen", heißt es… weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Im Nordosten Schwedens sind am Sonntag neun Menschen beim Absturz eines Kleinflugzeuges ums Leben gekommen. Das berichten mehrere schwedische Medien übereinstimmend. Das Flugzeug war demnach am Nachmittag auf einer Insel in der Nähe der Stadt Umeå in der Provinz Västerbottens län abgestürzt. Das Unglück ereignete sich kurz nach dem Start. An… weiterlesen

Lindenberg im Allgäu (dts Nachrichtenagentur) – In Lindenberg im schwäbischen Landkreis Lindau ist in der Nacht zu Sonntag ein 56 Jahre alter Mann nach einer Auseinandersetzung in einer Wohnung ums Leben gekommen. Ein 42-jähriger Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der zuständige Ermittlungsrichter erließ einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Man, weshalb er in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ihren Umgang mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat scharf kritisiert. "Julia Klöckner sollte endlich agieren statt lamentieren. Sie muss die nationalen Zulassungen für Glyphosatprodukte zurücknehmen und die private Anwendung des Mittels beenden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Kinder vor zu viel Zucker zu schützen, hat die SPD schärfere Gesetze für Kinderlebensmittel und Werbeverbote für "Zuckerbomben" gefordert. "Wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe, den Zuckergehalt in Kinderlebensmitteln zu reduzieren", sagte die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) müsse "schnellstmöglich" eine entsprechende Verordnung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat skeptisch auf den Appell von FDP-Chef Christian Lindner reagiert, alle Regierungsparteien in Bund und Ländern sollten sich auf einen gemeinsamen Weg in der Klimapolitik verständigen. "Bei der Klimapolitik möge es einen Wettbewerb der besten Konzepte geben, vor allem endlich konkretes Handeln", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Ex-SPD-Chef Franz Müntefering, mahnt mehr Transparenz im Dickicht der Pflegeleistungen in Deutschland an. "Der Pflegebereich ist die beste und größte Bürgerbewegung, die wir haben. Aber die Leute müssen wissen, wo sie Unterstützung kriegen", sagte Müntefering dem Magazin "Senioren Ratgeber" (7/2019). Dabei sieht er einerseits… weiterlesen

Jakarta (dts Nachrichtenagentur) – In Indonesien hat sich am Sonntag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 7,0 und 7,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 18:10 Uhr Ortszeit (11:10 Uhr deutscher Zeit) im Süden der Insel Halmahera, der größten Insel der Inselgruppe der Molukken, in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD haben führende Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers den Hauptexponenten der Parteiströmung "der Flügel", Björn Höcke, herausgefordert, bei den anstehenden Vorstandswahlen selbst anzutreten. Mehrere Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende aus Westdeutschland verlangten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von ihm, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes anzutreten. Sie reagierten damit auf… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin senden die europäischen Sozialdemokraten unterschiedliche Signale aus. Die deutsche Bewerberin habe bisher "bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz gepunktet", müsse bei anderen Themen aber noch präziser werden, sagte der italienische Fraktionsvize Roberto Gualtieri der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für die italienische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehr werden erhebliche Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgeworfen. Zu diesem Zwischenergebnis ist laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gekommen. Demnach werden der Bundeswehr erhebliche systemische Mängel vorgeworfen. Entlassungen, die aufgrund einer rechten Gesinnung vorgenommen wurden, seien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den am 2. August nach 32 Jahren auslaufenden Vertrag über das Verbot von nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen (INF) warnen renommierte Militärstrategen vor der steigenden Gefahr eines Krieges in Osteuropa. "In einer Zeit, in der unsere politische Aufmerksamkeit durch Klimawandel, Migrationskrise, EU-Krise und viele andere Probleme gefesselt ist, die kooperative… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Abschiebung eines berüchtigten Bremer Clan-Chefs mit dem Chef des libanesischen Grenz-Sicherheitsdienstes vorbereitet. Mit ihm habe Romann noch einen Tag vorher am 9. Juli telefoniert, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen internen Vermerk für das Bundesinnenministerium. Das Telefonat und eine Dienstreise… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ob überschuldete Städte mit Finanzhilfen des Bundes rechnen können, ist völlig ungewiss. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Zwar hatte der am Mittwoch vorgestellte Bericht der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" Hilfen in Aussicht gestellt, allerdings nur, wenn es dafür einen "nationalen Konsens" gebe. Den gebe es aber nicht einmal zwischen Union und… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert. Sie wollten "im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit seiner Partei ab. In "Bild am Sonntag" kritisierte er die maue Bewerberlage für den Parteivorsitz. "Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus holen… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Sexualdelikt in Mülheim an der Ruhr, an dem auch Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl, eine Verschärfung des Strafrechts ins Gespräch gebracht. "Natürlich kann man über ein Absenken des Alters für die Strafmündigkeit reden", sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat schwere Vorwürfe gegen die Ablehnung seiner Partei gegenüber Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erhoben. Von der Leyen sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind", sagte Schily der "Welt am Sonntag". Die SPD solle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU möchte die Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) mit einer Steuerreform verbinden. "Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurück gewinnen, in der Steuerpolitik aber auch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein CO2-Preis solle nicht die Staatskasse füllen. "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat eine Neuordnung der Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. "Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Lösung müsse darin liegen, dass man mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte seine geplante Impfpflicht auf Tagesmütter und Flüchtlingsheime ausweiten. Das geht aus dem Entwurf des "Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention" hervor, den Spahn am Mittwoch ins Kabinett einbringen will und über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Er wolle möglichst alle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition streitet über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und im Irak: Während die SPD auf eine Beendigung pocht, fordert die Union eine Verlängerung des Einsatzes. "Deutschland muss sich in Syrien weiter auch militärisch engagieren", sagte Henning Otte (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der "Bild am Sonntag".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) traut Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Job an der Spitze der EU-Kommission zu. "Sie kann eine gute Kommissionspräsidentin werden, das steht völlig außer Frage", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Zugleich kritisierte der SPD-Politiker den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Ungarns Ministerpräsident Viktor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vizekanzler und frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hofft, dass sich Angela Merkel (CDU) auch nach dem Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin weiter für Deutschland einsetzt. "Ich wünsche uns Deutschen, dass sie unserem Land, in welcher Rolle auch immer, in schwierigen Zeiten weiter zur Seite steht", sagte Gabriel der "Bild am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verfassungsschützer warnen vor einem wachsenden Einfluss der rechtsextremen Sammelbewegung "Der Flügel" innerhalb der AfD. Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass im Osten bereits mehr als 40 Prozent der AfD-Mitglieder "Flügel"-Anhänger seien, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf interne Analysen. Im Westen sei die Zahl niedriger, aber wie im Osten… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Rede am Vorabend des französischen Nationalfeiertags hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, ein Weltraumkommando innerhalb der französischen Luftwaffe schaffen zu wollen. Um die "Entwicklung und Verstärkung unserer Weltraumfähigkeiten" zu gewährleisten, werde "im kommenden September in der Luftwaffe ein großes Weltraumkommando" eingesetzt, sagte Macron am Samstag im französischen Verteidigungsministerium in… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Macron kündigt Schaffung von Weltraumkommando an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 10, 26, 29, 30, 42, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8697152. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 201702 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Aschaffenburg (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Eschau bei Aschaffenburg ist am Samstag ein 60-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 09:30 Uhr war der 60-Jährige nach ersten Erkenntnissen mit seinem Motorrad als Mitglied einer Dreiergruppe auf der Kreisstraße MIL 26 zwischen Eschau und Wildensee unterwegs, als er das vor ihm fahrende Motorrad überholte,… weiterlesen

Miami (dts Nachrichtenagentur) – Der Sturm "Barry", der auf die Südküste der Vereinigten Staaten zusteuert, ist zu einem Hurrikan hochgestuft worden. "Barry" erreiche derzeit Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Kilometern pro Stunde, bewege sich in nordwestlicher Richtung mit einer Geschwindigkeit von 9 Kilometern pro Stunde fort und sei damit ein Hurrikan der untersten Kategorie eins,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Unternehmen in Deutschland aufgefordert, der Initiative des Volkswagen-Konzerns gegen Fremdenfeindlichkeit zu folgen. Ob eine Gesellschaft auseinander drifte, entscheide sich häufig am Arbeitsplatz, sagte Bäumler dem "Handelsblatt". "Mit der Betriebsvereinbarung `Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz` sind die Sozialpartner bei VW ihrer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Blockadehaltung der SPD gegen die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. "Wir haben eine Kandidatin mit großer außenpolitischer Erfahrung, die auf dem Zettel vieler Staats- und Regierungschefs stand, auch von Sozialisten", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Nur die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann", schreibt der Generalsekretär… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der neuesten Forsa-Umfrage nur geringfügig verändert. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommt die Union im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 26 Prozent der Stimmen und liegt damit zum ersten Mal seit der Woche nach… weiterlesen