Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben): "Die Hängepartie bei der Besetzung des Bundesjustizministeriums muss bald ein Ende finden. In der Rechtspolitik stehen wichtige Aufgaben an, die es möglichst noch in diesem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die rund 1,6 Millionen Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege soll eine schlagkräftige Spitzenorganisation geschaffen werden, um die Interessen des Berufstandes gegenüber der Bundespolitik durchsetzen zu können. Laut dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) wird an diesem Freitag in Berlin als Vorläufer der geplanten Bundespflegekammer die sogenannte Pflegekammerkonferenz gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Kohleausstieg ist die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zu einer Debatte mit den Aktivisten von Fridays for Future bereit. "Von der jungen Generation kann man nicht erwarten, dass sie genau sagen, wie ein Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 funktionieren soll. Das ist nicht ihre Aufgabe", sagte Eisenmann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, fordert die Parteiführung angesichts der schwachen Umfragewerte auf, künftig regelmäßig so genannte Werkstattgespräche zu veranstalten, um das Profil der Partei zu schärfen und Wähler zurückzugewinnen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Linnenmann, die Partei solle unter Führung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer "alle sechs bis acht Wochen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten in der Eier- und Fleischproduktion fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einer Gesetzesverschärfung auf. "Das Gerichtsurteil muss Anlass sein, dass die Bundesregierung sich endlich aus der Umklammerung der Agrarlobby befreit", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Frau Klöckner ist als Ministerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) für dessen Interview mit seinem thüringischen Amtskollegen Bodo Ramelow von der Linkspartei kritisiert. Man müsse dem aufpassen, "nicht falsche Signale in die Welt zu senden", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es gibt eine bürgerliche Mehrheit in unserem Land. Die Linkspartei hat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Streit über dessen Grundrenten-Pläne attackiert. "Der Bundesarbeitsminister hat einen Entwurf präsentiert, der zu 100 Prozent im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht und an dem er weiterhin besserwisserisch festhält", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das halte ich für ein Mitglied der Bundesregierung für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschen Mietertag hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, die CDU aufgefordert, deren "Blockadehaltung" beim Mieterschutz unverzüglich zu beenden. "Die CDU und die Bundeskanzlerin müssen jetzt klären, auf wessen Seite sie stehen: Auf der Seite der Wohnungskonzerne oder auf der Seite… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen fordern mehr staatliche Förderung für die Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten. "Wir dürfen nicht unnötig Zeit verlieren, sondern müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, so rasch wie möglich eine große Zahl von Fahrzeugen umzurüsten", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Die Aufstockung des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist in den letzten sechs Monaten deutlich gestiegen. Ende März waren in Deutschland 497 Rechtsextreme auf freiem Fuß, obwohl sie polizeilich gesucht wurden. Im September 2018 lag die Zahl noch bei 467. Insgesamt gab es Ende März 657 offene Haftbefehle, da einige Tatverdächtige wegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP warnt vor neuen Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler. Anstelle der versprochenen Entlastungen drohten "teure ideologische Reparatur-Kompromisse", die Union und SPD jetzt eingehen würden, um die Große Koalition zu retten: "Die SPD wird sich jedenfalls in ihrem Überlebenskampf ihre Regierungstreue von der Union teuer bezahlen lassen, und die Union wird… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Umfragehöhenflugs sehen die Spitzen von CDU und CSU die Grünen als neuen Hauptgegner in der politischen Auseinandersetzung und kündigen einen harten Kurs gegen die Partei an. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, die Grünen stünden "für Enteignungen, für höhere Steuern, für Blockaden in der Migrationspolitik". Das sei das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem Bundesfinanzministerium sind die langfristigen Kosten für die Versorgung von Bundesbeamten im Alter Ende 2018 auf 757,76 Milliarden Euro gestiegen. Das sind knapp 70 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, berichtet die "Bild"(Freitagsausgabe). Der Bund berechnet die Kosten für Pensionen und Gesundheitsversorgung wie folgt: Für heute aktive und für bereits… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine umstrittene Reform der Grundsteuer will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch das Grundgesetz ändern. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf GroKo-Kreise. Demnach soll das Scholz-Modell zur Grundsteuer, bei dem neben Bodenrichtwerten auch Durchschnittsmieten in die Berechnung einfließen, zunächst bundesweit gelten. Dazu soll dem Bund eine zusätzliche Gesetzgebungskompetenz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis aus parteinahen Studentenverbänden und anderen Hochschulgruppen hat sich für eine gemeinsame Verurteilung der gegen Israel gerichteten Boykottkampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) zusammengeschlossen. Eine entsprechende Resolution, über die die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet, soll am Sonntag auf der ersten "Deutsch-Israelischen Studierendenkonferenz" in Frankfurt am Main beschlossen werden. "Die Boykottkampagne… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, wird ihr Amt am Monatsende niederlegen. Das gab der US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf Twitter bekannt. "Nach dreieinhalb Jahren wird unsere wundervolle Sarah Huckabee Sanders das Weiße Haus Ende des Monats verlassen und in den großartigen Bundesstaat Arkansas zurückkehren. Sie ist eine ganz… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA machen den Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman verantwortlich. "Die USA werden das Thema heute mit dem UN-Sicherheitsrat besprechen", sagte der US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. Auf Twitter schrieb der US-Außenminister außerdem: "Nach Einschätzung der US-Regierung ist der Iran… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird wegen seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen der EU aus der eigenen Partei kritisiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Fritz Felgentreu, warf Weil eine naive Sicht auf die Außenpolitik vor. "Die Annahme, dass Russland aufgrund der Sanktionen sehr schnell einlenken würde,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Ministerkollegen für den Haushalt 2020 eine weitere Sparrunde verordnen. Da die Steuereinnahmen weniger stark steigen als noch beim Beschluss der Etateckwerte im März geplant, sollen die Ministerien ihre Ausgaben nochmals um insgesamt 625 Millionen Euro kürzen. Das habe das Bundesfinanzministerium den anderen Ressorts mitgeteilt, schreibt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der Großen Koalition vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen Geschlossenheit und die Rückkehr zur Sacharbeit. "Wir sind gemeinsam eine Verantwortung für vier Jahre eingegangen und haben einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. Den gilt es abzuarbeiten", sagte Dobrindt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Ich rate allen dazu, die Verantwortung auch… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die starken Regenfälle der jüngsten Unwetter mindern das Waldbrandrisiko nach Ansicht von Experten kaum. Andreas Marx, Leiter des Klimabüros am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig sagte dem Nachrichtenportal T-Online, die Feuchtigkeit aus diesen heftigen Niederschlägen gelange auch in den besonders von Trockenheit betroffenen Gebieten nur in Tiefen bis maximal fünf Zentimeter.… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im EU-Parlament hat sich eine neue Fraktion gebildet. Sie trägt den Namen "Identität und Demokratie" (ID) und besteht aus Parteien, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Die AfD im EU-Parlament schrieb zur Gründung der neuen Fraktion, der die AfD angehören wird, am Donnerstagnachmittag auf Twitter: "Auf einer Pressekonferenz stellten wir heute… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Volumen der von der Bundesregierung erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem "Rüstungsexportbericht 2018" hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) berichtet und der am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. Demnach sind im vergangenen Jahr 11.142 Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayrische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) fordert vom Bund mehr Einsatz und eine Strategieanpassung bei der Digitalisierung der Verwaltung. "Es wirkt, als behandele der Bund die Digitalisierung der Verwaltung immer noch stiefmütterlich", sagte Gerlach dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Er muss das Thema zur Priorität Nummer eins machen", forderte sie. Zum digitalen Alltag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD machen Druck im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege getroffenen Vereinbarungen müssten "zügig und mit ganzer Kraft" umgesetzt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe)… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink (FDP), hat angekündigt, das am Donnerstag in Berlin und Brandenburg gestartete Programm "Lidl Plus" zu prüfen. Es müsse kontrolliert etwa werden, "ob es zulässig ist, von Kindern solche Kundenprofile zu erstellen", sagte Brink dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Kinder hätten häufig bereits ab der weiterführenden Schule Smartphones.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat der Forderung des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nach Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses widersprochen. "Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss ist ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt", sagte Teuteberg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die Treuhandanstalt dürfe "nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht werden".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die derzeitige Amtsinhaberin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, klare Fristen für einen Ausstieg aus der massenhaften Tötung männlicher Küken zu setzen. "Meiner Meinung nach ist das Kükentöten mit Blick auf das Grundgesetz und das Tierschutzgesetz als Agrarkriminalität zu bezeichnen", sagte Künast dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Dabei… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat den ersten Wahlgang bei der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden der Conservative Party gewonnen. Im Kampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes, den die britische Premierministerin Theresa May bis zum 7. Juni innehatte, seien am Donnerstag drei Kandidaten aus dem Rennen ausgeschieden, berichtet die BBC.… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran untersucht zwei Zwischenfälle im Golf von Oman, bei denen zwei Öltanker von Reedereien aus Deutschland und Norwegen offenbar angegriffen worden sind. Mehrere Expertenteams seien mit Hubschraubern über das Seegebiet geflogen, in dem es Explosionen gegeben habe, berichten mehrere iranische Medien. Die Rettungsteams hätten 44 Seeleute von den Schiffen evakuiert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Schauspieler und Regisseur Christian Ulmen, der am 18. Juni die dritte Staffel seiner Serie "Jerks" auf den Markt bringt, ist Eitelkeit am Filmset fremd. "Ich bin privat eitler als vor der Kamera seltsamerweise. Ich achte darauf, dass ich nicht wie ein Penner aussehe, wenn ich aus dem Haus gehe und… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Sprecher der "Tagesschau" Wilhelm Wieben ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 84 Jahren, teilte die ARD am Donnerstagmittag mit. Wieben war von 1973 bis 1998 Sprecher der "Tagesschau". Zuvor absolvierte Wieben eine Schauspielausbildung an der Max-Reinhardt-Schule für Schauspiel in Berlin und übernahm dort kleinere Rollen am… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz zeigen sich besorgt über Aufrufe von Rechtsextremen an Polizisten und Soldaten, sich gegen die Bundesregierung zu stellen. Dies sei ein "Versuch, den Staat durch seine eigenen Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen", sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer der "taz" (Freitagsausgabe). Das Vorgehen sei "perfide", so der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die SPD aufgefordert, endlich die Nachfolge für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Der Wechsel von Barley nach Brüssel komme "keinesfalls überraschend", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Insofern ist es merkwürdig und ärgerlich, dass die Nachfolge nach wie vor ungeklärt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimawandel gefährdet sowohl einzelne Baumarten als auch ganze Waldökosysteme. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Hitze, Trockenheit und die Zunahme von Extremwetterereignissen beeinträchtigten den deutschen Wald demnach schon jetzt. "Ein wichtiger Ansatz zur Stabilisierung und Vitalisierung… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Töten von männlichen Küken bleibt übergangsweise erlaubt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Gemäß Paragraf 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stünden, beruhe eine Fortsetzung der… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Töten von männlichen Küken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Staatskanzlei wendet sich aus Datenschutzgründen von Facebook ab und legt die Landesseite mit 12.000 Abonnenten still. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Damit verzichte die Landesregierung auf einen öffentlichen Auftritt im beliebtesten deutschen Internetnetzwerk. Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei, nannte Facebooks Umgang mit Datenschutzfragen "nicht rechtskonform". Es geht um personenbezogene Daten,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht von einem "Hype" um die Grünen. "Sie versprechen in der Opposition eine schöne neue Welt. In der Bundesregierung sind sie 2005 krachend gescheitert und aktuell die kleinste Partei im Bundestag", sagte Bosbach dem "Westfalen-Blatt" (Online-Ausgabe). Er zieht zudem eine kritische Bilanz der Energiepolitik der Grünen… weiterlesen