Kategorie: BLOG-NEWS

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit dem Iran neue finanzielle Sanktionen gegen die politische Führung des Landes verhängt. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus eine entsprechende Anordnung, die es dem "Obersten Führer" des Irans, Ali Chamenei, und seinem nahen Umfeld erschweren soll, Zugang zu finanziellen Ressourcen zu finden. Die… weiterlesen

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bundespolitiker sehen die Europäische Union und die Bundesregierung stärker in der Pflicht, sich mit dem Ratingsystem für in China tätige Unternehmen zu beschäftigen, das Peking derzeit aufbaut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, habe den Eindruck, dass das Ratingsystem gezielt benutzt werde, um deutsche Unternehmen von öffentlichen Aufträgen abzuhalten, sagte… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit dem Iran neue finanzielle Sanktionen gegen die politische Führung des Landes angeordnet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Joachim Rukwied, Präsident des deutschen Bauernverbandes, warnt vor überzogenen Erwartungen deutscher Politiker und Landwirte im Falle eines Abbaus der Russland-Sanktionen. "Russland zählte neben der Schweiz und den USA zu den drei größten Auslandsmärkten für deutsche Agrarprodukte außerhalb der EU. Der Umsatz betrug jährlich rund 1,6 Milliarden Euro. Dieser Markt ist weg",… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kollision zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern haben die Einsatzkräfte der Polizei Leichenteile in der Nähe des Absturzortes gefunden. "Unsere Einsatzkräfte haben Leichenteile in der Nähe von Silz gefunden. Wir können derzeit noch nicht bestätigen, dass sie sich um den zweiten Piloten handelt", meldete die Polizei Neubrandenburg am Nachmittag über Twitter.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU zu einer Einigung auf eine "ambitionierte Klimalangfriststrategie" für 2050 aufgefordert. "Darin muss berücksichtigt werden, wie der Transformationsprozess technologisch umgesetzt werden kann", sagte Altmaier am Montag nach einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete. Zudem bezeichnete er als Herausforderung, den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Verfahren zur Wahl des neuen Vorsitzes beschlossen. Vom 1. Juli bis zum 1. September läuft eine Frist, in der sich sowohl Zweierteams als auch Einzelpersonen um den Parteivorsitz bewerben können, erläuterte der kommissarische Co-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagnachmittag das Verfahren. Voraussetzung für jeden Kandidaten und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann künftig von einer Doppelspitze geführt werden. Es werde die Möglichkeit geben, dass zwei Personen die Partei leiten, sagte die kommissarische Co-Parteivorsitzende Malu Dreyer am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem schnelleren Kohleausstieg schon bis 2030 scharf zurückgewiesen. "Klimaschutz und Energiepolitik eignen sich nicht für launige Versuchsballons", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Schulze mahnte Bayerns Ministerpräsidenten, das in langwierigen Verhandlungen erzielte Ergebnis der Kohlekommission zu achten: "Wir haben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat den USA die alleinige Schuld am Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China gegeben. "Die chinesisch-amerikanischen Handelsgespräche haben einen großen Rückschlag erlitten, aber die Verantwortung hierfür liegt nicht bei China, sondern bei den USA", schreibt Wu in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Dienstagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geeinigt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Kern der Verständigung, die vom Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt erzielt wurde, ist demnach,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben. Das geht aus einem Brief des innenpolitischen Sprechers der FDP, Konstantin Kuhle, an Seehofer hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Lübcke war in der Nacht… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag hervor. Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen demnach im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen würden gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH: Polnische Justizreform steht im Widerspruch zum EU-Recht . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In Mecklenburg-Vorpommern sind am Montag offenbar zwei "Eurofighter" der Bundeswehr abgestürzt. Das berichtet der Radiosender "Ostseewelle". Das Unglück ereignete sich demnach kurz vor 14 Uhr über dem Fleesensee im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Auf einem Video von der Unglücksstelle waren Rauchsäulen zu sehen. Durch den Absturz sollen vor Ort auch Waldbrände ausgelöst… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Schwerin: Berichte: Zwei "Eurofighter" in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund finanziert erstmals explizit nicht-technische Start-ups. "Wir erweitern unsere Innovationsförderung und fördern künftig auch nichttechnische Innovationen, wie etwa Lern-Apps oder Fitness-Apps oder neue digitale Geschäftsmodelle", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Mit insgesamt 25 Millionen Euro über vier Jahre soll "die Innovationskraft und Kreativität der deutschen Wirtschaft über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zählgemeinschaft der CDU mit der AfD in der Gemeinde Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf heftigen Widerstand in der Bundespartei. "Ich hoffe, dass man das rückgängig macht", sagte der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die CDU habe auf ihrem Bundesparteitag eine Zusammenarbeit mit der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen hat angesichts der hohen Brandgefahr gefordert, den Zutritt zu Deutschlands Wäldern vorübergehend zu verbieten. "Die Wälder in Deutschland sind extrem trocken, vor allem in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Es herrscht höchste Waldbrandgefahr", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Der Wald ist jetzt kein Ort der Erholung… weiterlesen

  Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass die CDU „Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD“ verlieren könnte. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Es ist entlarvend, dass Politiker der Union ausgerechnet in dem Augenblick ihr Interesse für unsere Polizisten und Soldaten wiederentdecken, in dem sie merken,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat eine Kooperation mit der heutigen CDU ausgeschlossen. "Natürlich kann und wird es mit der CDU unter Führung von Merkel und Kramp-Karrenbauer unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben", sagte Meuthen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Er reagierte damit auf die kategorische Absage jeder Annäherung an die AfD durch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durch den Wahlerfolg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul unter Druck. Nun sei die "Nachspielzeit der Ära Erdogan" angebrochen, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Imamoglu stehe nun vor der Herausforderung, auch gegen Widerstände erfolgreiche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der SPD will nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag noch keine Personalvorschläge für die künftige Besetzung der SPD-Spitze machen. "Es wird heute definitiv keinen Personalvorschlag des Parteivorstandes geben. Das passt auch gar nicht zu dem Verfahren, wie ich es mir vorstelle", sagte Klingbeil am Montag dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. "Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken", sagte Radek der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Da ist bei vielen Beamten… weiterlesen

Hildesheim (dts Nachrichtenagentur) – In der Gemeinde Nordstemmen im niedersächsischen Landkreis Hildesheim ist am späten Sonntagnachmittag ein 70-jähriger Mann bei einem Badeunfall ums Leben gekommen. Das teilte die Polizei mit. Der Mann hatte sich ins Wasser begeben, um nach seinem 39-jährigen geistig behinderten Sohn zu suchen, als dieser nicht mehr zu sehen war. Der Sohn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unterstützt Friedrich Merz` Kritik an der Bundesregierung. "Friedrich Merz hat Recht. Die Wut darüber, dass die Bundesregierung Millionen Migranten ohne Asylgrund ins Land ließ, arabische Clans uns auf der Nase herumtanzen, die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden schlecht behandelt und das Ganze von der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Entscheidung der SPD-Führungsgremien über das Verfahren der Vorstandswahl am Montagnachmittag hat die Saar-SPD ein Mitgliedervotum und einen vorgezogenen Bundesparteitag gefordert. "Das Wort über die künftige Parteispitze sollten unsere Mitglieder haben", sagte SPD-Landeschefin Anke Rehlinger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ein spannender, demokratischer Wettbewerb wird uns guttun. Das sollte im schnellsten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem schrittweisen Abbau der Dieselprivilegien wollen die Grünen den Ausbau der Elektromobilität massiv fördern und so zum Durchbruch verhelfen. Angesichts des am Montagabend stattfindenden Autogipfels im Bundeskanzleramt fordern der ehemalige Parteichef und heutige Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, sowie der verkehrspolitische Sprecher, Stephan Kühn, die Bundesregierung auf, ihre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios eingegangen. "Die arbeiten wir derzeit ab", sagte Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Zielfahndung laufe. "Wir lassen nicht locker, klopfen jeden Hinweis ab, drehen jeden Stein um." Die drei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die EU mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran gemacht. "Im September 2018 hatten die EU-Außenmister angekündigt, das Atomabkommen mit einem Maßnahmenpaket zu retten. Doch geschehen ist so gut wie nichts", sagte Nouripour der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). So… weiterlesen