Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die neuen Regeln gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Zugleich zeigte sie sich dafür offen, die neuen Regeln im Zweifel zu entschärfen: Bei der DSGVO stellten sich wie bei anderen neuen Gesetzen natürlich "Auslegungsfragen", sagte Barley dem "Handelsblatt". Hier weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeit eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitszeitgesetzes gefordert. "Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass wir dringend an das Arbeitszeitrecht ran müssen, dann haben wir ihn jetzt", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, beim Klimaschutz jeden internationalen Führungsanspruch aufgegeben zu haben. "Ein bloßes Bekenntnis zu den Klimazielen ist nichts wert. Die Zeit der Bremser ist abgelaufen – jetzt sind die Macher dran", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung müsse endlich ein Konzept vorlegen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angesichts der Debatte über Enteignungen deutschen Investoren Rechtssicherheit garantiert. Deutsche Unternehmen hätten "selbstverständlich" Rechtssicherheit, sagte Barley dem "Handelsblatt". Sie reagierte damit auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit Blick auf die von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßene Debatte deutsche Investoren zu einem Engagement in der Alpenrepublik eingeladen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, um Großfusionen von Unternehmen in Europa zu erleichtern. "Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein gutes, aber braucht ein Update. Die EU sieht sich neuartiger, auch aggressiver Konkurrenz ausgesetzt – sei es aus Trumps Amerika oder aus China, weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat eine Verdoppelung des Frauenanteils unter den fünf europäischen Spitzenämtern nach der Europawahl gefordert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zugemessen. Es gehe um die Ämter Kommissionspräsident, Präsident des Europäischen Rates, Außenbeauftragter, Parlamentspräsident und EZB-Präsident, sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Für diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht sich durch den ausgehandelten Kompromiss beim Azubi-Mindestlohn gestärkt. "Ich musste mich einarbeiten. Das war mir wichtig, wenn ich eine so verantwortungsvolle Führungsaufgabe übernehme", sagte Karliczek dem "Handelsblatt" mit Blick auf die verbreitete Kritik, dass ihr Haus viele Monate keinerlei Gesetzentwürfe geliefert habe. "Vieles in Bildungs- und weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Immer weniger Flüchtlinge verlassen Deutschland freiwillig. Vom 1. Januar bis zum 31. März 2019 sind 3.130 Anträge auf eine finanziell geförderte freiwillige Rückkehr bewilligt worden, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Im gesamten Jahr 2018 waren es 15.962 Anträge – und damit pro weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die EU als Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. "Der Schutzschild Deutschlands ist der europäische Binnenmarkt. Wenn man gegen die Deutschen Strafzölle erhebt, schlagen die Europäer zurück", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dann hätten die Amerikaner Probleme, in den europäischen Binnenmarkt mit 510 Millionen Menschen zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Verschärfung des Kartellrechts gefordert, um gegen Datenmonopole wie Facebook vorzugehen. Zwar habe es im Wettbewerbsrecht bereits deutliche Verbesserungen bei der Fusionskontrolle gegeben: "Wir müssen aber noch stärker in den Blick nehmen, wie sich Datenmacht konzentriert – etwa, wenn ein datenmächtiges Unternehmen wie Facebook ein anderes weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Einberufung eines EU-Sondergipfels zum Thema Klimaschutz gefordert. "Die EU muss nach den Europawahlen ihre Ambitionen beim Kampf gegen die Klimakrise deutlich verstärken. Weder beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Sibiu noch beim internationalen Petersberger Klimadialog in Berlin sind konkrete weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Hebammengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung eines dualen Studiums stößt auf Kritik in der CSU. "Die Akademisierung löst nicht das akute Problem, dass immer mehr Geburtsstationen aus Personalmangel schließen müssen", sagte die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es müsse vielmehr darum gehen, Hebammen, die aus weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, demokratische Errungenschaften der EU zu gefährden. "Angela Merkel ist da glasklar. Sie sagt: Ich unterstütze Manfred Weber. Warum sagt Emmanuel Macron nicht offen, wen er unterstützt?", sagte Weber den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ihre Zweifel an einem schnellen flächendeckenden Ausbau des neuen Mobilfunknetzes 5G bekräftigt. "Um Funklöcher in den ländlichen Räumen zu schließen, dort telefonieren und das Internet nutzen zu können, brauchen wir erst einmal ein flächendeckendes modernes 4G-Netz", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "5G in die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat sich für die derzeitige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als nächste EU-Kommissionpräsidentin ausgesprochen. "Für die Europäische Union wäre es das Beste, wenn Margrethe Vestager Kommissionspräsidentin werden würde", sagte Beer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Diese "unerschrockene Dänin", die schon gezeigt habe, "dass sie das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf vergleichbare Qualitätsstandards bei der Bildung in Deutschland. "Wir müssen einen weiteren Schritt tun zu mehr Qualität, Transparenz und Vergleichbarkeit im Bildungssystem", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dies werde eines ihrer "vordringlichen Projekte in den nächsten Monaten sein". Das betreffe auch die Vergleichbarkeit des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält den Diesel nicht für ein Auslaufmodell. "Wir führen die Debatte um den Diesel nicht breit genug", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Mit synthetischen Kraftstoffen könne man "die Verbrennertechnologie klimafreundlich weiter nutzen – nicht nur in Pkw, sondern vor allem im Schwerlastverkehr, in Flugzeugen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Tabakwerbung in Deutschland grundsätzlich infrage gestellt. "Krebsforscher sagen immer wieder, dass sehr viele Krebserkrankungen vermeidbar sind und gerade das Rauchen Krebs stark fördert", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Zeit sei reif, "auch in Deutschland die Tabakwerbung im öffentlichen Raum ernsthaft zu überdenken". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keine veränderte Sicherheitslage in Syrien und will vorerst die Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Asylanträgen von Schutzsuchenden aus Syrien nicht ändern. "Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des BAMF bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht ändern", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über die Account-Sperrungen der vergangenen Tage: Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in den Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages geladen. "Mir scheint, dass es um technische Fehler ging. Dazu erwarte ich dringende Aufklärung und Transparenz von Twitter, denn aufgrund seiner herausgehobenen Position im Rahmen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Euro-Gruppe, Portugals Finanzminister Mário Centeno, fordert als Antwort auf das Erstarken europakritischer Parteien ein höheres Lohnniveau in der Euro-Zone. "Wir müssen an die Bürger die unmissverständliche Botschaft senden, dass alle Europäer von der Wirtschaftserholung nach der Finanzkrise profitieren", sagte Centeno der "Welt" (Mittwochsausgabe). In vielen Ländern habe die weiterlesen

Norfolk (dts Nachrichtenagentur) – Der ranghöchste deutsche NATO-General und Vize-Kommandeur des NATO-Hauptquartiers Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia, Manfred Nielson, sieht vor der für 2021 geplanten NATO-Großübung "Steadfast Defender" in Europa erhebliche Defizite in der deutschen Infrastruktur. "Ich habe die Sorge, dass viele unserer Straßen und Brücken diesen Belastungen nicht gerecht werden", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran am Persischen Golf wächst in der deutschen Politik die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Im Falle einer militärischen Konfrontation drohe "auch ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa", sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Das würde Deutschland unmittelbar weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler wird Bund und Länder bis 2025 zwischen 1,9 und 3,9 Milliarden Euro kosten. Das ergab eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI), über die die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Außerdem rechne das DJI mit laufenden Betriebskosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Laut der Studie werden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Petitionsausschuss hat bei der Zahl der eingereichten Petitionen, mit denen sich Bürger an den Bundestag wenden können, ein Rekordhoch verzeichnet. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Petitionsausschusses hervor, über den die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet und der an diesem Mittwoch öffentlich vorgestellt wird. Demnach sei die Zahl der eingereichten Petitionen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will schärfer gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, soll Bürger davor schützen, schon für kleinste Verstöße mit Abmahnungen überzogen zu werden. Der Entwurf, der bereits an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, richte sich gegen weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Pläne des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), kritisiert, wonach sich die EU-Abgeordneten zwischen Straßburg und Brüssel als Sitz des EU-Parlaments entscheiden sollen. "Bei dem Thema bin ich anderer Meinung", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Zur EU-Gründungsgeschichte gehöre auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Unionsfraktion kommen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung Warnungen vor neuer Bürokratie für die Wirtschaft. "Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften, Deutschland wird irgendwann in Bürokratie ersticken", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Gründer, Mittelständler weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit den auf syrischem Boden inhaftierten deutschen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ihren Familien unter juristischen Druck. Mithilfe des Verwaltungsgerichts in Berlin solle erstmals eine Rückkehr nach Deutschland gerichtlich erzwungen werden, berichten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung scharf kritisiert. "Der EuGH setzt hier ein rückwärtsgewandtes Signal", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es könne nicht sein, dass den Herausforderungen der modernen Wertschöpfung mit starrer Zeiterfassung begegnet werden solle. "Sowohl Unternehmen weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, hat den Gesetzgeber davor gewarnt, einen zu großen Teil der Rechtsordnung zu konstitutionalisieren. "Wenn man in einer Rechtsordnung alles in den Rang von Verfassungsrecht hebt, verliert sie an Beweglichkeit", sagte Harbarth der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). In einer Welt, die weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Banken dürfen Sparverträge mit hohen Prämienzahlungen kündigen, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie ausgeschöpft ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Die beklagte Sparkasse habe das ordentliche Kündigungsrecht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe – im konkreten Fall 15 Jahre weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat die Migrationsfrage als "offene Wunde des Kontinents" bezeichnet. "Ob in Griechenland, Litauen oder in Hessen, die Menschen fragen: Könnt ihr Politiker sicherstellen, dass der Staat entscheidet, wer kommt, und nicht die Schlepperbanden", sagte Weber den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Facebook für sein Krisenmanagement beim Hackerangriff auf das Tochterunternehmen Whatsapp gelobt. "Obwohl wir es vom Facebook-Konzern gerade in der vergangenen Zeit anders gewohnt waren, scheint man es diesmal besser gemacht zu haben", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Es wäre wünschenswert, wenn Facebook künftig immer so schnell weiterlesen

Port Moresby (dts Nachrichtenagentur) – In Papua-Neuguinea hat sich am Dienstagabend ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 7,4 und 7,7 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 22:58 Uhr Ortszeit (14:58 Uhr deutscher Zeit) auf der Insel Neuirland im Osten Papua-Neuguineas. Das zuständige Tsunami-Warnzentrum gab eine weiterlesen

Detmold (dts Nachrichtenagentur) – Bei der ersten Anklage im Fall Lügde geht es offenbar um rund 300 Fälle von sexuellem Missbrauch, darunter rund 230 als schwer eingestufte Fälle. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Justizkreise. Als Geschädigte werden in der Anklage demnach 21 Kinder und Jugendliche genannt. Ihre Aussagen bilden auch den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich schockiert über die Zunahme antisemitischer Straftaten im Jahr 2018 geäußert. "Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Enthemmung und Verrohung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland hatte ich mit einem Anstieg der antisemitisch motivierten Straftaten 2018 gerechnet", sagte Klein der "Welt". Er fügte hinzu: "Dass der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken und die Grünen haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung durch Arbeitgeber begrüßt. "Dieses Urteil ist ein starkes, europaweites Signal für die Rechte von Beschäftigten", sagte Linksfraktionsvize Susanne Ferschl dem Nachrichtenportal T-Online. "Mit der einseitigen Flexibilisierung der Arbeitszeit zu Gunsten von Arbeitgebern ist nun Schluss." Sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bremst beim Klimaschutz. "Ich finde es sehr verantwortlich von der Bundeskanzlerin, jetzt nicht über ein Jahr 2050 zu sprechen, alles dann zu versprechen, ohne auch genau zu wissen, wie man das erfüllen will", sagte Ziemiak dem Fernsehsender "Welt" zur Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich dem von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sich zu wenig um die Behandlung von Drogenabhängigen mit legalen Ersatzstoffen zu kümmern. Trotz aller Erfolge der sogenannten Substitutionstherapie sei die Versorgung nicht gesichert, sagte die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Die Bundesregierung tut nichts gegen die weißen Flächen auf der Landkarte." Besonders der weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 48 Prozent aller Personen in Deutschland haben im Jahr 2017 in einer Familie, also in einer Eltern-Kind-Gemeinschaft im gemeinsamen Haushalt, gelebt. 84 Prozent lebten in Familien mit zwei Elternteilen und 16 Prozent als Familienmitglieder in Alleinerziehenden-Familien, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Zwanzig Jahre zuvor lebten noch 56 Prozent weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das BKA habe für 2018 insgesamt 36.062 politisch motivierte Straftaten erfasst, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagmittag mit. Damit befinde sich die politisch motivierte Kriminalität allerdings immer noch auf dem dritthöchsten Stand seit Einführung weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jörg Kastendiek, ist tot. Nach schwerer Krankheit sei er am Montag im Alter von 54 Jahren gestorben, teilte die Partei am Dienstag mit. "Der Tod von Jörg Kastendiek macht uns unendlich traurig. Es ist nur schwer in Worte zu fassen, wie sehr er uns persönlich als weiterlesen

Passau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fund von drei Toten in einer Pension in Passau am Samstag haben die Behörden am Dienstag das vorläufige Ergebnis der Obduktion veröffentlicht. Bei der Untersuchung hätten sich keine Hinweise auf eine mögliche Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten ergeben, teilte die Polizei mit. Bei den aufgefundenen Leichen in Passau konnten demnach weiterlesen