Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Liedermacher und DDR-Dissident Wolf Biermann hat den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert für dessen Sozialismus-Aussagen scharf kritisiert. "Ich finde, man sollte dem Kühnert einen Rat geben. Er soll als SPD-Mensch brechen mit seiner SPD, denn sie hat eine große und humanistische Tradition", sagte Biermann der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Kühnert sollte in die weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus will stärker gegen Missbrauch in der katholischen Kirche vorgehen. Ab Juni solle für alle Kleriker und Ordensleute eine Meldepflicht für Missbrauchsfälle gelten, teilte der Vatikan mit. Ein entsprechendes apostolisches Schreiben wurde am Donnerstag veröffentlicht. Unter die Meldepflicht fallen demnach Straftaten gegen "das sechste Gebot des Dekalogs". Das betrifft zum weiterlesen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Die türkische Oppositionspartei CHP hält die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul für eine "falsche, unrechtmäßige und unzumutbare Entscheidung". Es sei schrecklich, es sei ein Schlag für die türkische Demokratie, sagte der Sieger der Wahl von Ende März, Ekrem İmamoğlu, dem Fernsehsender n-tv. "Sie wollen uns eine Wahl wegnehmen die wir gewonnen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. "Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen", schreibt Gabriel in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Mit weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Reaktionen auf die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als hysterisch bezeichnet, seine Idee der Verstaatlichung von BMW aber klar abgelehnt. "Was ist eigentlich in unserem Land los, wenn derart hysterisch auf einen Jungsozialisten reagiert wird, der über den demokratischen Sozialismus spricht, der im Übrigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die europäischen Vertragspartner im Atomabkommen mit dem Iran aufgefordert, Teheran eine Abnahme des überschüssigen angereicherten Urans anzubieten. "Wir brauchen dringend eine Lösung für das Uranproblem", sagte Nouripour der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). Die US-Sanktionen gegen Iran führten dazu, dass das Land seine überschüssigen Urankapazitäten nicht mehr in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Iran-Konflikt trotz des Ultimatums der iranischen Führung an Europa "noch nicht an einer unmittelbaren Schwelle eines Krieges". Man müsse aber zugeben, dass ein militärischer Konflikt wahrscheinlicher geworden sei, sagte Gabriel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Momentan verhalte sich der Iran auf maximalem Druck der USA mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens mit dem Iran haben das 60-Tage-Ultimatum der iranischen Führung zurückgewiesen. "Wir erteilen allen Ultimaten eine Absage und werden Irans Vertragstreue auf der Grundlage seines Verhaltens bezüglich der Einhaltung seiner Nuklearverpflichtungen aus dem JCPoA und dem NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) bewerten", heißt es in weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), fordert ein Ende des Koalitionsstreites über eine Klimagas-Steuer: "Entscheidend ist, dass CO2 rasch einen substanziellen Preis bekommt. Ob über Emissionshandel oder Steuern, ist dabei gar nicht so wichtig", sagte der führende Klimaforscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Während die SPD eine CO2-Steuer einführen möchte, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war das Versprechen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird und keine neuen Schulden gemacht werden", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. "Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon jetzt weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. "Wir sollten nicht alles für möglich erklären und damit den Eindruck verstärken, es ginge uns in erster Linie darum, an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Ich halte das für hochproblematisch", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der Verband lehnt demnach den Vorschlag der EU-Kommission ab, die im Aufbau befindliche EU-Staatsanwaltschaft auch mit grenzüberschreitenden terroristischen Straftaten zu befassen. "Die Verfolgung des grenzüberschreitenden Terrorismus darf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund haben Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. "Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben gibt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der "Rheinischen weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden. "Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Nach dem Mauerfall weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will bundesweit durchsetzen, dass Anwohner nicht mehr gegen Kinderlärm auf Sportplätzen klagen können. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes vor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Danach soll im Bundes-Immissionsschutzgesetz klargestellt werden, dass Geräusche, die von Kindern beim Spielen auf Sportplätzen entstehen, nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern, dass Brillen künftig wieder für alle Versicherten von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. "Gutes Sehen darf kein Luxus sein", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Nach den aktuellen Regelungen müsse man fast blind sein, um Leistungen der Krankenversicherung zu bekommen, kritisierte sie. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Steuerschätzung erteilt die Union der Grundrente eine Absage. "Wir werden auf die geringeren Steuereinnahmen mit einem kühlen Kopf reagieren. Das heißt: Auch weiter keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen", sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es gehe um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung, die Europäische Kommission zu zwingen, die strengen Bienen-Leitlinien bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln anzuwenden. "Die Anwendung der EU-Bienenleitlinie wird seit Jahren von der Bundesregierung und anderen Mitgliedsstaaten blockiert und damit verhindert, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Pestizid-Risiken für Bestäuber berücksichtigt werden", sagte Harald weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner einen Ausgabenstopp verlangt. "Ich fordere die Regierung auf, ein Moratorium zu beschließen: Keine neuen Ausgaben und Subventionen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Auch bisher schon beschlossene Maßnahmen müssten überprüft werden. "Zum Beispiel das Baukindergeld, das Bauen teurer macht, aber nicht zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Abiturienten-Beschwerden aus verschiedenen Bundesländern hinsichtlich des Mathematik-Abiturs. "Die Kritik der Schülerinnen und Schüler ist in der Petition sehr allgemein formuliert, wir können daher nicht erkennen, wo genau die Schüler Probleme hatten", sagte Lorz der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der ernüchternden Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag vorlegt, fordern führende Ökonomen Korrekturen an zentralen Projekten der SPD. Um den Mittelstand zu entlasten und die Konjunktur zu stützen, solle "der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem mehrere Schuldirektoren die negativen Konsequenzen des Fastens muslimischer Schüler in Deutschland für ihre Mitarbeit im Unterricht beklagt haben, hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) angekündigt, Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder im Ramadan zum Fasten zwingen, künftig strafrechtlich verfolgen lassen zu wollen. "Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Industrieverband BDI, die Arbeitgebervereinigung BDA und der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rufen vor der Europawahl in einer gemeinsamen Erklärung "alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen". "Die Europäische Union steht für fast 70 Jahre Frieden", heißt es in dem Appell, der an diesem Donnerstag veröffentlicht weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Drohung Irans mit einem Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor angekündigt. Damit werde Irans zweitgrößte Einnahmequelle nach dem Erdöl getroffen, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Sanktionen beträfen Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium. weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Präsident kündigt neue Sanktionen gegen Iran an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidenten von 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in einem gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai aufgefordert und sich für "eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen" eingesetzt. "In diesen Monaten steht die Europäische Union mehr als je zuvor vor tiefgreifenden Herausforderungen: Erstmals seit Beginn der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Strukturwandel in den west- und ostdeutschen Braunkohleregionen in den kommenden 20 Jahren unterstützen. Den ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag geht das nicht weit genug: In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet. Es sei der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame Schritte zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran zu verhindern, sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". "Nichts anderes planen die USA weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 10, 15, 16, 38, 41, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9805718. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 480998 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind laut eines Zeitungsberichts ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in Niger, sondern auch in Kamerun im Einsatz. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch in geheimer Sitzung in Berlin tagte. Nach Angaben von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der für Donnerstag erwarteten Steuerschätzung hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, neue Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen gefordert. "Aufgabe von Politik ist es nicht, bei nachlassendem Wirtschaftswachstum auf eine Krise zu warten, sondern die Krise abzuwenden. Deutschland braucht ein Wachstums- und Modernisierungspaket, damit wir die Rekordbeschäftigung halten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD wird der geplante Bundestagsantrag der Grünen für ein bundesweites Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen abgelehnt. "Ein generelles Tempolimit wäre reine Symbolpolitik", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Grünen suchten seit 40 Jahren nach immer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen steuerpolitischen Kurswechsel an. "Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut weiterlesen