Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat für eine engere Kooperation Deutschlands mit lateinamerikanischen Ländern geworben. "Es geht darum, unsere Partnerschaften fester und unsere Kooperation effektiver zu machen. Wir wollen auf der Weltbühne zusammen für Demokratie, Menschenrechte und faire Regeln einstehen", sagte Maas vor seiner Reise nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko. Kooperation, freier weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU-Führung offenbar zu einer außerplanmäßigen Klausurtagung nach der Europawahl eingeladen. Den Termin habe die CDU-Vorsitzende in der Vorstandssitzung angekündigt, die am Montagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus tagte, berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass Kramp-Karrenbauer nach der Europawahl am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weltweit weiter steigender Militärausgaben übt die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" heftige Kritik an der Bundesregierung. "Die Staaten, die heute die Weltrangliste bei den Militärausgaben anführen, sollten endlich umsteuern und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für die Vorbeugung und für die Bewältigung der Ursachen von Gewaltkonflikten aufwenden", sagte "Brot für die weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Diskussion über eine CO2-Steuer begrüßt. Er finde es "berechtigt", dass "CO2 auch einen Preis" bekomme, sagte Laschet am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man müsse mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, nicht mit Verboten arbeiten. Gleichzeitig glaubt er nicht an eine schnelle Umsetzung: "Das ist weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Geheimdienste verlangen Grünen-Abgeordnete aus aus Nordrhein-Westfalen und zwölf weiteren Bundesländern eine engere Zusammenarbeit auch der parlamentarischen Kontrollgremien. Die Innenexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer, forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu setzen: "Wir haben im Untersuchungsausschuss zum weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie über Rechtspopulismus in Deutschland scharf kritisiert. "Man muss gegen die echten Rechtspopulisten kämpfen, aber nicht solche Studien machen", sagte Laschet am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Denn wenn jeder als rechtspopulistisch gelte, der sage, sich an Recht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im EU-Wahlkampf wird der Ton rauer: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat die SPD scharf angegriffen. "Die SPD ist unterwegs auf Geisterfahrt nach links", sagte Weber der "Saarbrücker Zeitung". Das bedeute "nichts Gutes: Eurobonds, zurück zu Schuldenschlendrian, Gleichmacherei und Verboten". Die SPD riskiere durch ihr "Liebäugeln mit einer europäischen Linkskoalition eine Destabilisierung weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – 54 Prozent der Bundesbürger halten die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU für vorteilhaft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Lediglich 14 Prozent sind laut "RTL/n-tv-Trendbarometer" der Meinung, die EU habe Deutschland "mehr Nachteile" gebracht. 30 Prozent der Befragten sehen sowohl Vor- als auch Nachteile. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat besonderen Beihilfen für die neuen Länder eine Absage erteilt. "Wir sagen, dass 30 Jahre nach dem Fall der Mauer Ostdeutschland keine Sonderprogramme als Wahlkampfversprechen braucht", sagte Teuteberg der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Probleme im Westen und im Osten ähnelten sich, sie seien im Osten oft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und FDP haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU aktuell auf 27 Prozent, die FDP auf acht Prozent. Damit verlieren sie jeweils jeweils einen Prozentpunkt, während Grüne (20 Prozent) und Linke (neun Prozent) jeweils weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn befürwortet eine zügige Aufnahme der Balkanländer in die Union. "Ich werde nicht müde, für eine EU-Erweiterung zu werben. Es geht nicht nur um die Menschen in Südosteuropa, es geht auch um unsere ureigensten Interessen. Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität", sagte Hahn dem "Handelsblatt". Die Balkanländer weiterlesen

  Im Zeitraum zwischen Samstag, 27. April 2019, 13 Uhr und Sonntag, 28. April 2019, 13 Uhr wurden insgesamt 36 Wahplakate der Partei „Alternative für Deutschland“ für die Europawahl entwendet. Die Plakate waren erst am Samstagmorgen im Verlauf der Ostwennemarstraße platziert worden. Der entstandene Schaden wird auf 100 Euro beziffert. Hinweise nimmt die Polizei Hamm weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. "Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce: Alle sorgen sich um bezahlbare Wohnungen, nur FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um die Gewinne der Immobilienkonzerne", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht nach den Parlamentswahlen vom Sonntag, bei denen seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) klar stärkste Kraft wurde, vor einer schwierigen Regierungsbildung. Sánchez` Partei kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf ein Ergebnis von rund 28,7 Prozent. Das entspricht 123 von 350 Sitzen im Parlament. Eine absolute Mehrheit wurde weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Präsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, hat sich für eine europaweite CO2-Steuer ausgesprochen. "Es ist doch klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen", sagte Timmermans der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Etwa im Bereich Verkehr und Gebäude könne eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zum Beschäftigungszuwachs bei deutschen Familienunternehmen gehen Ökonomen harsch mit der Wirtschaftspolitik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Gericht. "Die Zahlen sind nur ein weiterer Beleg dafür, dass eine Regierung nicht ,big business` im Auge haben sollte sondern ,big market`", sagte Thomas Straubhaar, Wirtschaftsprofessor der Universität Hamburg, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert bessere Angebote an den Schulen für die Berufs- und Studienwahl, um den Fachkräftemangel zu verringern. "Leider kommt die Berufsorientierung vor allem zur Beruflichen Bildung in den Schulen häufig zu kurz. Das gilt nicht nur für die Gymnasien, sondern auch für andere weiterführende Schulen", sagte weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Microsoft-Gründer Bill Gates hat seine spätere Frau Melinda Gates bei ihren ersten Begegnungen eingeschüchtert – und zwar durch seinen Führungsstil. In dem Tech-Konzern sei es in den frühen Jahren zugegangen wie in einem "Debattierklub für Jungs", sagte Melinda Gates der "Welt" (Montagsausgabe). "Und Bill konnte verdammt gut debattieren. Das kann Menschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. "Der Staat darf nicht zusehen, wie sich ein neuer Rechtsterrorismus formiert", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Horst Seehofer muss die Warnungen ernst nehmen und aktiv gegen rechte Gruppierungen vorgehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für die Europawahl, Manfred Weber, hat davor gewarnt, Klimaschutz zu Lasten der Ärmeren zu betreiben. "Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen, welche Sorgen die Menschen haben", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Politik müsse "achtgeben, dass nicht die sozial Schwächeren den Preis zahlen". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue japanische Kaiser ist nach den Worten von Bundespräsident Christian Wulff ein großer Deutschland-Fan. "Für Deutschland räumt Naruhito immer Zeit ein", sagte Wulff der "Welt" (Montagsausgabe). Wulff hat sowohl Naruhito als auch dessen Vater Akihito mehrmals getroffen. "Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft beobachtet der Thronfolger seit der Weltmeisterschaft 2002 in Japan und weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat scharfe Kritik an den Plänen der SPD geübt, den Wirtschaftsraum Europa mit europaweiten Mindestlöhnen zum sozialen Europa weiterzuentwickeln. "Soziale Marktwirtschaft heißt Wettbewerb, darauf hat die Europäische Integration über Marktöffnung und Beihilfenverbot seit Anbeginn gesetzt, um dadurch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu ermöglichen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht Ostdeutschland nicht mehr in einer Sonderrolle für Wahlkämpfe. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer brauche Ostdeutschland keine Sonderprogramme als Wahlkampfversprechen, sagte Teuteberg der "Rheinischen Post". Die Probleme im Westen und im Osten würden sich ähneln. Als Beispiele nannte die FDP-Politikerin strukturschwache Gebiete, digitale Infrastruktur weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Für die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag führt die Partei des spanischen Ministerpräsidenten nach ersten Teilergebnissen, die der Zentraler Wahlausschuss JEC veröffentlicht hat, mit 29,5 Prozent der Stimmen. Damit verpasst die Partei die absolute Mehrheit allerdings deutlich. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, hat sich in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" für größere Anstrengungen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Die Verteilung von Zuwanderern in Europa müsse notfalls nur zwischen jenen Mitgliedsstaaten vereinbart werden, die dazu bereit seien. "Einzelne Mitgliedsländer, die jetzt gerade sagen, sie hätten gern eine Lösung, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Europakandidat Maximilian Krah hat Kritik am Europawahlprogramm seiner Partei geübt. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" distanzierte sich Krah, der auf Listenplatz 3 kandidiert, von Aussagen im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland, die den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union als Ziel beschreiben. "Dass die Formulierung alles andere als glücklich weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström, hat eine staatliche Essensprämie vogeschlagen, damit sich alle Bundesbürger ökologische und nachhaltig produzierte Lebensmittel leisten können. "Zusätzlich zum Kindergeld könnte es 300 Euro pro Monat als Dividende für eine ökologische Ernährung geben", sagte der Schwede dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Das würde den Menschen helfen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bund und Ländern beschlossene Zentralisierung der Verwaltung der 13.000 Kilometern Autobahnen wird nicht wie geplant 2021 vollzogen. Dies habe der Geschäftsführer der neu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes, Stephan Krenz, in mehreren Gesprächen mit Verkehrsministern der Länder und deren zuständigen Bediensteten klargestellt, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) befürchtet nach den Zerstörungen, die der tropische Wirbelsturm "Kenneth" in Mosambik angerichtet hat, eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage in dem afrikanischen Land. "Der Zyklon `Kenneth` hat im Norden Mosambiks in der Provinz Cabo Delgado heftige Regenfälle ausgelöst. Zahlreiche Häuser, Schulen, Gesundheitseinrichtungen und die Infrastruktur wurden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem jüngsten Attentat auf eine Synagoge in den USA hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, das liberale Waffenrecht in den Vereinigten Staaten scharf kritisiert: "Wenn ein Täter vom Hass im Internet radikalisiert ist, kann er schneller als etwa in Deutschland und Europa ein Gewehr oder eine Pistole kaufen. Das weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht das Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 vor hohen Hürden. "Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird erst möglich sein, wenn die neuen, erweiterten Binnenmarkt-Regeln in vollem Umfang eingehalten werden", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Oettinger hob drei Grundsätze hervor, auf die sich die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind 2018 deutlich teurer als geplant gewesen. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Demnach verzeichnet das Verteidigungsministerium in seinem neuen "Jahresbericht zu den Auslandseinsätzen" Mehrausgaben von rund 194 Millionen Euro. Insgesamt wurden 2018 für die Missionen im Ausland 975 Millionen Euro ausgegeben. Dabei kamen 3.852 Soldaten zum Einsatz. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten gefordert: "Wer Pakete ausliefert, muss fair und gerecht behandelt und bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass es dem guten Willen einzelner Paketdienstleister überlassen bleibt, ob sie dafür einstehen, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmen keine Ausbeuterlöhne zahlen", sagte sie den Zeitungen der weiterlesen