Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel distanziert sich in harscher Form von den Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. "Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss", schreibt Sigmar Gabriel in weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts aktueller Zahlen über gewaltbereite Rechtsextremisten vor der Gefahr des Rechtsextremismus gewarnt. "Die bundesweiten Zahlen verdeutlichen, welches Gefahrenpotential von Rechtsextremisten ausgeht", sagte Herrmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Dass bundesweit gesehen "rund jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert" gelte, sei "alarmierend. Besonders bedenklich bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, fordert einen Regierungsbeauftragten, der sich um Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft kümmert. "Bisher wurde die Zahl der Krankheiten, die durch Einsamkeit ausgelöst werden, unterschätzt. Neueste Forschungsergebnisse beweisen, dass diese häufig psychischen Leiden wie Depressionen, Angststörungen, aber auch starke Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems oder Demenz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regisseurin Sherry Hormann hat ihr Studium an der Münchner Filmhochschule weitgehend unbedarft aufgenommen. "Ich war grün hinter den Ohren, wirklich weltfremd", sagte Hormann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grund dafür seien die vielen Jahre intensiven Klavierspiels und ihr buddhistisches Zuhause gewesen. An der Filmhochschule hätten alle anderen Studenten gewusst, was sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Kampfansage an die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) unterstrichen. "Es darf nicht vom Wohnort abhängen, welche Kasse ich wählen kann", sagte Spahn dem "Weser-Kurier" (Samstagsausgabe). Die freie Kassenwahl will der CDU-Politiker deshalb auf die AOK-Krankenkassen ausdehnen. Bei seiner geplanten Kassenreform fordert er insgesamt mehr Wettbewerb im System. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat der Union vorgeworfen, den Klimaschutz "mal wieder auf die lange Bank zu schieben". "Die CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Streichung der CO2-Steuer, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar vorgenommen hat. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, warnt vor einer "massiven Gefährdung des Luftverkehrs" durch Drohnen. Allein 2018 habe es 158 Vorfälle mit Drohnen an deutschen Flughäfen gegeben, zuletzt kurz nach Ostern in Berlin-Tegel, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Eine Gefährdung wie Ende 2018 am Londoner Flughafen Gatwick könne sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende CDU-Politiker haben Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der schlechten Umfragewerte der Union zu mehr personeller und inhaltlicher Profilierung ihrer Partei aufgefordert. "AKKs erste Aufgabe war es, den Laden zusammenzuhalten. Das hat sie geschafft. Der Laden ist zusammen. Jetzt müssen nach außen erkennbar Themen gesetzt und diese mit Personen verbunden werden", sagt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit drastischen Worten hat die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Sozialismus-Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert. "Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen", sagte Teuteberg der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Der Juso-Chef gefährdet mit seinen Äußerungen den Wirtschaftsstandort Deutschland und wird zum Investorenschreck." Kühnert genieße "leider Narrenfreiheit in der SPD", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der großen Koalition wird ein Untersuchungsausschuss über rechtsextremistische Netzwerke innerhalb und außerhalb der Sicherheitsbehörden nicht mehr ausgeschlossen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Grund sind offenbar unter anderem jüngste Recherchen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Anlass sind rechtsextremistische Verdachtsfälle in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem im Jahr 2018 mehr als 500 Abschiebungen an den Fluglinien gescheitert sind, stellt die Bundespolizei die Bordgewalt der Piloten in Frage. "Im Konfliktfall hat die Luftsicherheitsbehörde am Boden das letzte Wort, also die Bundespolizei", sagte Behördenchef Dieter Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Unsere Personenbegleiter Luft stellen sicher, dass von weiterlesen

Oberhausen (dts Nachrichtenagentur) – In Oberhausen haben Diebe am Wochenende ein besonders teures Auto gestohlen. Ein Geländewagen im Wert von 100.000 Euro sei geklaut worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Das Fahrzeug sei in der Zeit zwischen Freitag, 23:30 Uhr und Samstag, 6 Uhr, aus einer Einfahrt im Oberhausener Stadtteil Schmachtendorf entwendet worden, hieß weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Überlegungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zum Sozialismus kritisiert. "Für Kühnert gilt die Gnade der späten Geburt, er erinnert sich nicht, was vergesellschaftetes, kollektives, verstaatlichtes Eigentum im kommunistischen Teil der Welt bewirkt hat", sagte Thierse dem Nachrichtenportal T-Online. "Im Grundsatzprogramm der SPD kommen die weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat gelassen auf Umfragen reagiert, wonach er nur einer geringen Zahl von Deutschen bekannt ist. "Ich habe nie erwartet, dass das wie der Wahlkampf eines französischen Präsidenten wird", sagte Weber der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Wir machen hier etwas weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Werbeaktionen der Bundestagsfraktionen im Jahr 2013 führt die Bundestagsverwaltung mehrere parteirechtliche Prüfverfahren durch. Das bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage. Seinen Angaben zufolge seien die Prüfungen bereits im Mai 2017 auf den Weg gebracht worden. Hintergrund waren Ermittlungen des Bundesrechnungshofs (BRH), der seinerzeit die Finanzen der Bundestagsfraktionen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahlen Ende Mai, der Niederländer Frans Timmermans, startet mit einer scharfen Attacke auf die Internetkonzerne Amazon und Google in die heiße Wahlkampfphase. "Unternehmen wie Amazon, Google und Co. gerecht zu besteuern, ist für mich in Kernprojekt, das ich oben auf die europäische Tagesordnung setzen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hält es für möglich, dass die USA ihre Militärausgaben reduzieren und ihr internationales Engagement zurückfahren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" warf Grenell Deutschland zugleich vor, sich vor internationaler Verantwortung zu drücken. "Es ist ja nicht so, dass ich nicht nachvollziehen kann, weshalb Deutschland den Haushalt lieber in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Abstimmungsregeln im Bundesrat nicht mehr für zeitgemäß. In der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) forderte er, das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern. Für Schäuble ist das eine notwendige Konsequenz aus der bunter gewordenen politischen Landschaft – in den 16 Bundesländern regieren bereits 13 verschiedene Koalitionen. Das erschwere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hausärzte sollen ihre Patienten in Zukunft alle zwei Jahre zur Frage einer Organspende beraten – und diese Beratung mit den Kassen abrechnen können. Das sieht der Gesetzentwurf für eine so genannte Entscheidungslösung bei der Organspende vor, der am kommenden Montag von einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin vorgestellt werden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klagen über den aktuellen Zustand des Föderalismus in Deutschland. Schäuble sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe), der Föderalismus funktioniere nur dann gut, "wenn wir die jeweilige Verantwortung besser zuordnen". Derzeit gebe es aber "ein ziemliches Kompetenzwirrwarr und eine intransparente föderale Finanzverflechtung". Deshalb weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Abgabe für Treibhausgasausstoß unterstützt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) Forderungen nach einem Handel mit Emissionszertifikaten in Verkehr und der Gebäudewärme. "Eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes erscheint mir auf unterschiedlichen Wegen möglich", sagte er dem "Spiegel": "Wir brauchen ein sinnvolles und die Bürger und die Wirtschaft nicht noch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach Verstaatlichung des Autobauers BMW und anderer Konzerne für den falschen Weg, um das Problem der Ungleichheit in Deutschland zu lösen. "Der Niedriglohnsektor in Deutschland wird nicht durch die Kollektivierung von BMW beseitigt", sagte Bäumler weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Normenkontrollrat übt heftige Kritik am "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Vor allem die Umstände seiner Entstehung werden in der Stellungnahme des Gremiums kritisiert. Obwohl es keine "akute Krisensituation" mehr gebe, heißt es in dem Papier, gleiche die Gesetzgebung zur Migration weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Strafverteidiger sollen es künftig schwerer haben, durch Befangenheitsanträge einen Prozess zu verzögern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Koalition habe sich auf eine entsprechende Reform der Strafprozessordnung geeinigt. Demnach kann ein Prozess künftig bis zu zwei Wochen lang weitergeführt werden, auch wenn noch nicht über eine mögliche Befangenheit weiterlesen

Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen hat es am Freitag wieder Tote und Verletzte gegeben. Nach palästinensischen Angaben wurden zwei Personen durch israelisches Militär getötet. Zuvor hatte Israel mitgeteilt, dass zwei Soldaten durch Schüsse aus dem Gazastreifen verletzt worden seien. "In response, our aircraft struck a Hamas military post weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Plagiatsjäger der Internetplattform "Vroniplag" stellen der Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey ein vernichtendes Zeugnis aus. "Die Arbeit hätte so als Doktorarbeit nicht angenommen werden dürfen, da sind grundlegende Standards des Zitierens von Quellen nicht eingehalten worden", sagte Gerhard Dannemann, Aktivist bei der Plattform, am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. "Es häuft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen wenden illegale Praktiken an, um Ärzte vermutlich dazu zu bewegen, Patienten auf dem Papier möglichst krank erscheinen zu lassen. Wie der "Spiegel" berichtet, scheint eine gesetzliche Neuregelung aus dem Jahr 2017 annähernd wirkungslos zu verpuffen. Der "Spiegel" beruft sich dabei auf ein noch unveröffentlichtes Gutachten, das das Wissenschaftliche weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der für die "Sendung mit der Maus" bekannte Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat nun ein Problem mit echten Nagern. Mehrere Hundert Redakteure sollen 2023 in einem crossmedialen Medienhaus arbeiten, werden aber bis dahin in einem Provisorium untergebracht, berichtet der "Spiegel". Nun klagten Mitarbeiter über ein Mäuseproblem in diesen Räumen. Der Befall habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Bundesländern die letzte Entscheidung überlassen, wie sie mit neuen Fahrdiensten wie Uber umgehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Personenbeförderungsgesetz legt Chauffeurdiensten bislang die Pflicht auf, nach jedem Einsatz zurück zum Betriebsgelände zu fahren, ehe eine neue Fahrt aufgenommen werden darf. Damit schützt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf eine Lösung im Streit über den Abschuss von Wölfen in Deutschland. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Da Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der umstrittenen Naturschutzfrage keine Einigung finden, habe das Kanzleramt das Thema an sich gezogen, berichtet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jugendliche und junge Erwachsene fühlen sich bei der finanziellen Zukunftsplanung vernachlässigt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public im Auftrag des Versorgungswerks Metallrente, die am Montag vorgestellt wird. 84 Prozent der 17- bis 27-Jährigen in Deutschland stimmten demnach der Aussage zu, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dem Eindruck entgegengetreten, zwischen CSU-Chef Markus Söder und ihr gebe es Differenzen in der Steuerpolitik. Kramp-Karrenbauer sagte am Freitag der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe): "Wir sind uns in der Union einig: Wir brauchen neue Dynamik für die Wirtschaft und müssen Unternehmen entlasten, damit auch in Zukunft Wohlstand und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hassmails kalkuliert die Moderatorin Sandra Maischberger bei politisch brenzligen TV-Themen von vornherein ein. "Ich nehme nicht alles ernst, was ich da zu lesen bekomme. Mich trifft es eher, wenn mich jemand darauf hinweist, dass ich über ein bestimmtes Argument nicht nachgedacht habe. Gegenüber Pöbeleien bin ich unempfindlich, sagen wir: abgehärtet", sagte weiterlesen