Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, die Rolle des unterlegenen Bewerbers um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, überzubewerten. "Friedrich Merz ist Teil der CDU, und das ist auch gut so. Er wird Vizepräsident des Wirtschaftsrats", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er warne aber davor, "sich bei freiwerdenden Positionen immer auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts sinkender Steuerprognosen hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), vor falschen Weichenstellungen gewarnt. "Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien – Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen – abzuweichen", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Vielmehr solle man "den Bundeshaushalt einer Generalrevision unterziehen. Alle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Mietpreisen gegeben. "Bei uns fehlt schlichtweg Wohnraum. Wenn die Preise steigen, stimmt das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nicht mehr", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Das einzige, was man dagegen tun könne, "ist Bauen, Bauen, Bauen". Dabei hänge weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wegen seiner umstrittenen Sozialismus-Thesen für gefährlich. "Kevin Kühnert ist anscheinend ein radikaler DDR-Verharmloser, den man selber aber nicht verharmlosen darf. Seine Anbiederung an die SED-Erben ist die logische Folge aus den ständigen Umverteilungsfantasien und Neiddebatten der SPD. Man kann die SPD nur davor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. "Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren. Deswegen sollen alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein. Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Wer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben an Zustimmung in der von Emnid gemessenen Wählergunst zugelegt und nähern sich wieder der 20-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt hinzu und kommen damit auf 19 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben damit zweitstärkste Partei hinter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), ist laut eines Zeitungsberichts mit seinen Plänen für die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit gescheitert. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Unionskreise. Platzeck habe eine zentrale Gedenkstätte in Cottbus geplant. Das "Zentrum Aufbruch Ost" sollte "Stein gewordener Respekt" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Wochen vor der Europawahl ist die Zustimmung zur Europäischen Union unter den Bundesbürgern außergewöhnlich hoch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag". Demnach sind 63 Prozent der Befragten der Ansicht, dass es Deutschland ohne die Europäische Union schlechter gehen würde. Im Dezember 2011 waren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität Berlin, Helge Sodan, hält die Vergesellschaftung von Großbetrieben wie BMW oder Deutsche Wohnen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Unzulässigen Sozialisierungsbestrebungen kann durch die in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretene restriktive Auslegung des Artikel 15 begegnet werden", schreibt Sodan in einem Gastbeitrag weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 19, 24, 29, 35, 42, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1742247. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 529893 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Trier (dts Nachrichtenagentur) – Im rheinland-pfälzischen Hermeskeil bei Trier ist in der Nacht von Freitag auf Samstag ein 84-jähriger Mann bei einem Wohnhausbrand ums Leben gekommen. Kurz vor Mitternacht wurde den Einsatzkräften der Feuerwehr der Brand in einem Bauernhaus gemeldet, das zu diesem Zeitpunkt bereits lichterloh in Flammen stand, teilte die Polizei am Samstag mit. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in der Debatte um Enteignungen scharfe Kritik an Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, geäußert. "Für mich ist es unbegreiflich, dass Katarina Barley die Sozialismus-Debatte von Kevin Kühnert jetzt auch noch begrüßt", sagte Ziemiak der "Bild-Zeitung". Mit "ihrer Enteignungsfantasie" schade Barley "dem Amt der Bundesjustizministerin. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel distanziert sich in harscher Form von den Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. "Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss", schreibt Sigmar Gabriel in weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts aktueller Zahlen über gewaltbereite Rechtsextremisten vor der Gefahr des Rechtsextremismus gewarnt. "Die bundesweiten Zahlen verdeutlichen, welches Gefahrenpotential von Rechtsextremisten ausgeht", sagte Herrmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Dass bundesweit gesehen "rund jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert" gelte, sei "alarmierend. Besonders bedenklich bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, fordert einen Regierungsbeauftragten, der sich um Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft kümmert. "Bisher wurde die Zahl der Krankheiten, die durch Einsamkeit ausgelöst werden, unterschätzt. Neueste Forschungsergebnisse beweisen, dass diese häufig psychischen Leiden wie Depressionen, Angststörungen, aber auch starke Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems oder Demenz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regisseurin Sherry Hormann hat ihr Studium an der Münchner Filmhochschule weitgehend unbedarft aufgenommen. "Ich war grün hinter den Ohren, wirklich weltfremd", sagte Hormann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grund dafür seien die vielen Jahre intensiven Klavierspiels und ihr buddhistisches Zuhause gewesen. An der Filmhochschule hätten alle anderen Studenten gewusst, was sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Kampfansage an die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) unterstrichen. "Es darf nicht vom Wohnort abhängen, welche Kasse ich wählen kann", sagte Spahn dem "Weser-Kurier" (Samstagsausgabe). Die freie Kassenwahl will der CDU-Politiker deshalb auf die AOK-Krankenkassen ausdehnen. Bei seiner geplanten Kassenreform fordert er insgesamt mehr Wettbewerb im System. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat der Union vorgeworfen, den Klimaschutz "mal wieder auf die lange Bank zu schieben". "Die CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Streichung der CO2-Steuer, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar vorgenommen hat. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, warnt vor einer "massiven Gefährdung des Luftverkehrs" durch Drohnen. Allein 2018 habe es 158 Vorfälle mit Drohnen an deutschen Flughäfen gegeben, zuletzt kurz nach Ostern in Berlin-Tegel, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Eine Gefährdung wie Ende 2018 am Londoner Flughafen Gatwick könne sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende CDU-Politiker haben Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der schlechten Umfragewerte der Union zu mehr personeller und inhaltlicher Profilierung ihrer Partei aufgefordert. "AKKs erste Aufgabe war es, den Laden zusammenzuhalten. Das hat sie geschafft. Der Laden ist zusammen. Jetzt müssen nach außen erkennbar Themen gesetzt und diese mit Personen verbunden werden", sagt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit drastischen Worten hat die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Sozialismus-Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert. "Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen", sagte Teuteberg der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Der Juso-Chef gefährdet mit seinen Äußerungen den Wirtschaftsstandort Deutschland und wird zum Investorenschreck." Kühnert genieße "leider Narrenfreiheit in der SPD", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der großen Koalition wird ein Untersuchungsausschuss über rechtsextremistische Netzwerke innerhalb und außerhalb der Sicherheitsbehörden nicht mehr ausgeschlossen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Grund sind offenbar unter anderem jüngste Recherchen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sowie beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Anlass sind rechtsextremistische Verdachtsfälle in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem im Jahr 2018 mehr als 500 Abschiebungen an den Fluglinien gescheitert sind, stellt die Bundespolizei die Bordgewalt der Piloten in Frage. "Im Konfliktfall hat die Luftsicherheitsbehörde am Boden das letzte Wort, also die Bundespolizei", sagte Behördenchef Dieter Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Unsere Personenbegleiter Luft stellen sicher, dass von weiterlesen

Oberhausen (dts Nachrichtenagentur) – In Oberhausen haben Diebe am Wochenende ein besonders teures Auto gestohlen. Ein Geländewagen im Wert von 100.000 Euro sei geklaut worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Das Fahrzeug sei in der Zeit zwischen Freitag, 23:30 Uhr und Samstag, 6 Uhr, aus einer Einfahrt im Oberhausener Stadtteil Schmachtendorf entwendet worden, hieß weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Überlegungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zum Sozialismus kritisiert. "Für Kühnert gilt die Gnade der späten Geburt, er erinnert sich nicht, was vergesellschaftetes, kollektives, verstaatlichtes Eigentum im kommunistischen Teil der Welt bewirkt hat", sagte Thierse dem Nachrichtenportal T-Online. "Im Grundsatzprogramm der SPD kommen die weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat gelassen auf Umfragen reagiert, wonach er nur einer geringen Zahl von Deutschen bekannt ist. "Ich habe nie erwartet, dass das wie der Wahlkampf eines französischen Präsidenten wird", sagte Weber der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Wir machen hier etwas weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Werbeaktionen der Bundestagsfraktionen im Jahr 2013 führt die Bundestagsverwaltung mehrere parteirechtliche Prüfverfahren durch. Das bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage. Seinen Angaben zufolge seien die Prüfungen bereits im Mai 2017 auf den Weg gebracht worden. Hintergrund waren Ermittlungen des Bundesrechnungshofs (BRH), der seinerzeit die Finanzen der Bundestagsfraktionen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahlen Ende Mai, der Niederländer Frans Timmermans, startet mit einer scharfen Attacke auf die Internetkonzerne Amazon und Google in die heiße Wahlkampfphase. "Unternehmen wie Amazon, Google und Co. gerecht zu besteuern, ist für mich in Kernprojekt, das ich oben auf die europäische Tagesordnung setzen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hält es für möglich, dass die USA ihre Militärausgaben reduzieren und ihr internationales Engagement zurückfahren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" warf Grenell Deutschland zugleich vor, sich vor internationaler Verantwortung zu drücken. "Es ist ja nicht so, dass ich nicht nachvollziehen kann, weshalb Deutschland den Haushalt lieber in weiterlesen