Kategorie: BLOG-NEWS

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Italien befindet sich bei der am Mittwoch stattfindenden Sitzung über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten im Fokus der EU-Kommission. "Es geht im Augenblick darum, im Dialog die Italiener dazu zu bringen, dass sie einen Haushalt aufstellen, den sie verantworten können und der nicht andere europäische Länder in die Risiko- und Haftungslage bringt", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Dezember geplante SPD-Parteitag könnte nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verschoben werden. "Ende Juni im Parteivorstand werden wir über das Verfahren abstimmen", sagte Klingbeil am Dienstag dem Deutschlandfunk. Bis dahin seien "alle aufgerufen, Vorschläge zu machen, wie das Verfahren sein kann". Es werde dann noch entscheiden, ob der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zurückgetretene Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat in ihrer Abschiedsrede vor der Fraktion die Abgeordneten aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen. "Ich war ein aktiver Teil der ersten funktionierenden Demokratie auf deutschem Boden", sagte Nahles nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) am Dienstag in der Sitzung. Dieses Gefühl weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung der Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK eine Pflegevollversicherung gefordert. Die KAP-Ergebnisse "zeigen einen Weg auf, wie die trotz zahlreicher Leistungsverbesserungen immer noch defizitäre Situation sowohl für die Patienten, als auch für die Pflegekräfte erheblich verbessert werden kann", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die Ausschreibungen für Hunderte neue Wohneinheiten in zwei israelischen Siedlungen in Ostjerusalem scharf kritisiert. "Die jüngsten Ausschreibungen für neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Ostjerusalem laufen dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag. Die Bundesregierung lehne weiterhin alle einseitigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) begrüßt. Diese seien "die entscheidende Chance, um das ramponierte Image der Pflege zu verbessern und Vertrauen zurückzugewinnen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Arbeitgeber rief Westerfellhaus auf, mit den Gewerkschaften allgemeinverbindliche Tarifverträge abzuschließen. "Gesetzliche Lohnuntergrenzen reichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, hat eine neue wirtschaftliche Positionierung seiner Partei gefordert. Das Erwirtschaften und nicht das Verteilen solle im Mittelpunkt der Politik stehen, sagte er der Internetseite des Fernsehsender n-tv. Es sollten Rahmenbedingen geschaffen werden, die es Unternehmern ermöglichen, in Deutschland erfolgreich zu wirtschaften. Dafür fordert er weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat an Union und SPD appelliert, weiter stabil zu regieren. "Ich kann nur hoffen, dass wir keine Regierungskrise bekommen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Es gebe zu viele Herausforderungen. "Wir brauchen eine Bundeskanzlerin, die im Europäischen Rat für Handlungsfähigkeit steht und auch die deutschen Interessen wahrt." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Chefin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat vor einem Höhenflug der Grünen gewarnt. "Unser Land kann mit dem unrealistischen Programm der Grünen nicht führende Industrienation bleiben. Die Union muss hier seriöser als die Grünen bleiben", sagte Hamker der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Die berechtigten Ziele des Klimaschutzes sind mit wirtschaftlicher Vernunft und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket verbessern. Es gehe nicht nur darum, neue Stellen zu finanzieren, sondern diese auch tatsächlich zu besetzen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstagmittag bei der Vorstellung des Abschlussberichts der "Konzertierten Aktion Pflege" in Berlin. Deswegen müsse die Situation in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat die Politik der Großen Koalition scharf kritisiert. "Die CDU hat ihren Markenkern verloren. Wir sollten jetzt nicht alle aktionistisch auf das Klimathema springen und eine Kopie der Grünen versuchen", sagte Hamker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Schon der übereilte Atomausstieg sei schwierig gewesen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition zu beenden. "Jetzt ist es doch eine sehr, sehr ernste Lage, die Partei steht wirklich an einer Klippe. Es täte uns nicht gut, einfach so weiter zu machen", sagte Mattheis am Dienstag im RBB-Inforadio. Die SPD müsse Bilanz ziehen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während die Deutschen deutlich seltener zu Plastiktüten greifen, geht die Verwendung der meist kostenlosen dünnen Plastikbeutel für Obst und Gemüse nur wenig zurück. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP. Demnach nutzten die Verbraucher 2018 im Schnitt pro Kopf 37 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Jürgen Vogel glaubt nicht, dass Erwachsene Kinder wirklich verstehen können. Als Eltern "versuchen wir immer das Beste zu machen, aber machen eigentlich auch immer alles falsch", sagte Vogel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bereut habe er in seinem Leben dennoch nichts. "Jeder Mensch macht Fehler, aber aus diesen muss man halt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage nach der Europawahl und einen Tag vor Beginn des Jahrestreffens Deutscher Stiftungen haben mehrere namhafte Unternehmer, Stiftungsvorsitzende und Generalsekretäre die Bundesregierung zu ambitionierterem Handeln beim Klimaschutz aufgefordert. "Deutschland als starkes Industrie-, Ingenieurs- und Bildungsland hat das Potenzial, eine glaubwürdige und kraftvolle Energie-, Mobilitäts- und Landwirtschaftswende zu gestalten", heißt es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat die Große Koalition in Berlin zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht", sagte der BDI-Präsident am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. "Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierungspolitik schadet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert am Dienstagmorgen dem RBB-Sender "Radio Eins". Zugleich warnte er seine Partei vor solchen Personaldebatten, die schon in der Vergangenheit "super ruinös" gewesen seien, so weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Krise mit inhaltlicher Neuausrichtung zu überwinden. "Der Großen Koalition fehlt die Grundidee. Sie wurde gebildet, weil Jamaika platzte. Aber warum eigentlich noch?", sagte Senftleben der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er mahnte: "Wir müssten viel, viel mehr über Bildungspolitik sprechen und darüber, wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen vor einem zu starken Fokus auf das Thema Klimaschutz gewarnt. "Der Klimaschutz ist ein wichtiges Thema und deshalb haben wir ihn auch schon lange im Programm", sagte Teuteberg am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Es sei aber nicht das einzige Thema. Es gebe weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im ersten Quartal 2019 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 0,6 Prozent gesunken. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum rund 27.000 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Frauen, die im ersten Quartal einen Schwangerschaftsabbruch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) will den internationalen Kampf gegen den Klimawandel verstärken. "Der Klimawandel gehört ganz oben auf die internationale Agenda", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online" gemeinsam mit den Direktoren des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström und Ottmar Edenhofer. Bereits heute seien die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels gravierend, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, rechnet mit einem vorzeitigen Aus der Großen Koalition. "Ich sehe meine schlimmsten Befürchtungen sogar noch übertroffen, was die Arbeit der Großen Koalition angeht", sagte Hamker dem "Handelsblatt". Auch der Stimmenverfall von CDU und SPD setze sich fort. Sie sei "sehr skeptisch", dass das schwarze-rote weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktuelle Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zeigen, dass die Bundesregierung seit Jahren eine klimafreundlichere Verkehrspolitik verweigert. So lagen die Investitionen des Bundes in Straßen in den vergangenen zehn Jahren weit über denen in das Schienennetz: Allein 2018 flossen 7,7 Milliarden Euro in Autobahnen und Bundesstraßen, aber nur 5,8 Milliarden Euro ins Schienennetz, berichtet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Abschluss der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung an diesem Dienstag fordert der Sozialverband VdK eine bessere Bezahlung von Fachkräften in der Branche – ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige. "Es ist richtig, dass Pflegekräfte unter besseren Bedingungen arbeiten und mehr Gehalt bekommen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" . weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hat im Jahr 2018 mehr als 145.000 Studierende und Wissenschaftler mit Stipendien für Auslandsaufenthalte gefördert – mehr als je zuvor. Das geht aus dem DAAD-Jahresbericht hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wird und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) berichtet. Die Zahl der Geförderten stieg weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-CDU hat die Parteispitze davor gewarnt, sich zu sehr auf die Klimapolitik zu fokussieren. "Nichts ist so gefährlich wie sich auf die Wahlkämpfe von gestern vorzubereiten", sagte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Klimapolitik ist wichtig, in den anstehenden Wahlkämpfen in Ostdeutschland sind aber vor weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hält eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Andrea Nahles im Parteivorsitz der SPD für einen guten Weg. "Damit die SPD zu neuer Stärke findet, braucht es viel Rückhalt und eine breite Legitimation des oder der neuen Vorsitzenden in der Partei", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, dass seine Partei für Neuwahlen gewappnet sein müsse. "Wenn es zu Neuwahlen käme, sollte meine Partei handlungsfähig sein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "2005 waren wir es auch. Und alle waren erstaunt, wie relaxed wir die Bürger von unseren gesellschaftlichen Perspektiven überzeugen konnten." Es weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der emeritierte Kurienkardinal Walter Kasper hält die Priesterweihe von Frauen in der katholischen Kirche für ausgeschlossen. Papst Johannes Paul II. habe "endgültig festgehalten, dass die Kirche keine Vollmacht zur Priesterweihe von Frauen hat", sagte Kasper der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Daran sehe sich auch Papst Franziskus gebunden. Nicht alle Leitungsaufgaben in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der illegale Online-Handel mit Drogen aus dem sogenannten "Darknet" hat stark zugenommen und floriert in Deutschland regelrecht. Das belegen jetzt neue Zahlen der "Briefermittlungsstelle der Deutschen Post AG" in Marburg, über die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach gehen in der sogenannten "Service Stelle Briefermittlung" täglich bis zu 16.000 Briefe (bis 2 kg) weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wiedereinstieg in den Pflegeberuf soll künftig verstärkt gefördert werden – ebenso wie der Umstieg von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. Das geht aus dem Abschlussbericht der "Konzertierten Aktion Pflege" hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten und der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll. "Viele weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe), der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz erhoben wurde, verlieren CDU/CSU (26 Prozent), SPD (14 Prozent) und FDP (8 Prozent) je eineinhalb Prozentpunkte. Die Linke (8 Prozent) verliert einen Punkt, die AfD (13 Prozent) einen halben Punkt. Bündnis90/Die Grünen (25 Prozent) weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sieht seine Partei angesichts der Unruhen um den Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz in einer existenzbedrohenden Lage. "Wir zweifeln an uns, und wir verzweifeln an uns. Unsere Gegner sollten nicht denken, dass das die letzte Stunde ist, weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Kanzleramtsminister und Vertraute von Regierungschef Viktor Orbán, Gergely Gulyás, will die nationalkonservative Fidesz als Mitglied in der EVP halten. "Ich glaube es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten", sagte Gulyás der "Welt" (Dienstagsausgabe). Allerdings kündigte der Kanzleramtsminister an, punktuell auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und weitere sechs Gesetze sollen noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir haben uns genau angeschaut, wie wir Deutschland für Menschen attraktiver machen weiterlesen