Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer wirft den Grünen eine "rückwärts gewandte Verbots-, Bevormundungs-, Steuererhöhungs- und Enteignungspolitik" vor. "Die Grünen waren und bleiben eine Verbots- und Bevormundungspartei", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Grünen-Chef Robert Habeck entpuppe sich als "dirigistischer Wolf in bürgerlichem Schafpelz". Durch Staatsdirigismus nach sozialistischem Vorbild sei weiterlesen

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Die Stifterin Brigitte Mohn plädiert für einen europäischen Weg in der Datenökonomie. Sie findet, dass Deutschland und Europa sich bei Innovationen zur Künstlichen Intelligenz "gerade gegenüber Konkurrenten wie China oder den USA" klar profilieren und eine führende Rolle übernehmen können, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Brigitte Mohn ist Mitglied im Vorstand der weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen in vielen Städten wächst auch in der SPD der Wunsch nach einer konsequenteren Politik. Nach Auffassung von Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, soll die öffentliche Hand nicht länger Grundstücke zu Wohnzwecken an Private verkaufen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die öffentliche Hand sollte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die amtliche Betreuung von Kindern in Pflegefamilien wird aus personellen Gründen immer schwieriger. "Überall wird händeringend nach Fachleuten gesucht, die kontrollieren können", sagte Carmen Thiele vom Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Personell wird da schon lange im roten Bereich gearbeitet." Die Expertin sagte, dass es in Deutschland weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der bayerischen AfD-Fraktion Markus Plenk hat Verständnis dafür geäußert, dass die CSU auf seinen Wunsch, zu ihr zu wechseln, vorsichtig reagiert hat. "Nach dem, was ich in der AfD erlebt habe, würde ich auch eine Einzelfallprüfung machen", sagte er der FAZ (Dienstagsausgabe). Er glaubt aber, dass er zur weiterlesen

Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Der Bayer-Vorstand hat sich mit den Arbeitnehmervertretern geeinigt: Von den 12.000 Stellen, die Bayer weltweit abbauen will, entfallen 4.500 auf Deutschland, wie die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf gut informierte Kreisen berichtet. Am Dienstag will der Vorstand die Mitarbeiter in einem Brief über die Maßnahme informieren. Demnach entfallen 3.000 der weiterlesen

Tripolis (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen und ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen. "Die Situation ist in Libyen besorgniserregend. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "General Haftar, der die jüngste Krise verantwortet, steht hier in der Pflicht. Alle Konfliktparteien müssen umgehend weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich erneut besorgt über die Nahostkonflikt-Entwicklung im Westjordanland gezeigt und sieht die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr. "Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über Berichte, nach denen in der vergangenen Woche der Bau und Ausschreibungen von tausenden neuer Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland genehmigt wurden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, hat die Einstellung der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" begrüßt. "Da sich das ZPS selbst einer Straftat bezichtigt hatte, lagen Ermittlungen zunächst nah", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Deren Einstellung ist richtig, zumal der Vorwurf der Bildung einer kriminellen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fürchtet, dass die aktuelle Debatte über mögliche Enteignungen großer Wohnungsunternehmen Investoren abschrecken könnte. "Diese Diskussion jetzt über Enteignungen wird dazu führen, dass weniger investiert wird", sagte Ziemiak am Montag dem Fernsehsender n-tv. Dabei seien Investoren bei der Umsetzung des Ziels, mehr Wohnraum zu schaffen, wichtig. Man brauche eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die EU und China aufgefordert, bei ihrem gemeinsamen Gipfel am Dienstag in Brüssel "konkrete Ergebnisse" zu liefern. "Der EU-China-Gipfel findet in einer Zeit globaler Unruhe und großer Unsicherheiten in Sicherheits- und Handelsfragen statt", sagte Hardt am Montag. "Deshalb sollte er als Chance genutzt weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die Ärzte in Deutschland aufgrund eines sogenannten "Rote-Hand-Briefs" von Pharmakonzernen dazu aufgefordert, fluorchinolonhaltige Antibiotika nur noch in Notfällen zu verschreiben. Fluorchinolonen könnten schwerwiegende Nebenwirkungen hervorrufen, teilte das Bundesinstitut am Montag mit. Diese könnten demnach lang anhalten, die Lebensqualität beeinträchtigen und seien "möglicherweise irreversibel". weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Enteignungen nicht für ein geeignetes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Das ist der völlig falsche Ansatz. Mit der Zwangsenteignung wird keine einzige neue Wohnung geschaffen", sagte Söder am Montag dem Fernsehsender n-tv. "Der Staat müsste dann dafür entschädigen. Das heißt, da werden Milliardenbeträge ausgegeben, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich gegen die Festlegung auf eine Antriebstechnologie der Zukunft ausgesprochen. "Nur auf Elektromobilität zu setzen, ist mir zu eingegrenzt. Wir brauchen Kombilösungen, technologieoffen, verkehrsträgerübergreifend", sagte Scheuer am Montag bei einer Veranstaltung des "Tagesspiegels" in Berlin. Die Aussage von VW-Chef Herbert Diess, Technologieoffenheit sei der falsche Weg weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor Kritik der Familienunternehmen in Schutz genommen. "Die Große Koalition setzt zu stark auf Umverteilung und erdenkt immer neue Gängelungen der Betriebe. Den berechtigten Ärger darüber an Peter Altmaier durch eine Demo vor seinem Ministerium abzulassen, ist Klamauk und richtet sich an die falsche weiterlesen

LK Cuxhaven. Am Samstagnachmittag brach ein 54-jähriger Arbeiter im Rahmen von Reinigungsarbeiten an einer Solaranlage durch eine Dachplatte und stürzte etwa sechs Meter tief auf den Boden eines Boxenlaufstalles. Der Unfall ereignete sich auf einem landwirtschaftlichen Hof in der Samtgemeinde Börde Lamstedt. Der 54-Jährige aus Geestland verstarb kurz darauf in einer Klinik. Die Polizei hat weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, hat Enteignungen als letztes Mittel des Staates verteidigt. "Enteignungen sind das äußerste Mittel des Staates zur Sicherung des Gemeinwohls und durch das Grundgesetz gedeckt. Das ist kein Sozialismus, sondern unsere Verfassung", sagte Kohnen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zugleich forderte sie weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch der französische Präsident Emmanuel Macron die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag kurzfristig empfangen. Das teilte ein Sprecher Macrons am Montagmittag mit. Das Treffen wird demnach um 18 Uhr in Paris stattfinden. Thema sei der Austritt Großbritanniens aus der EU. Bereits um 12 Uhr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die britische Premierministerin Theresa May am Dienstagmittag kurzfristig im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem Treffen, welches für 12 Uhr angesetzt sei, werde es um den Austritt Großbritanniens aus der EU gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag mit. Auch über das Brexit-Sondertreffen des Europäischen Rates am Mittwoch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sängerin Lena Meyer-Landrut hat die Veröffentlichung ihres neuen Albums verschoben, weil sie nach eigenen Angaben "keine Inspiration" mehr hatte. "Ich war immer müde. Ich war immer ein bisschen traurig. Alles, was ich kreativ gemacht habe, fand ich kacke, als hätte ich mich selbst in dem ganzen Trubel verloren", sagte sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Ableger der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" hat am Montagvormittag ein Papier mit seinen Grundsatzforderungen vorgestellt. "Die Erwachsenen haben das größte Problem unserer Generation und aller Generationen vor uns verursacht und momentan machen sie keine Anstalten, es zu lösen", sagte Linus Steinmetz, ein Sprecher der Bewegung, bei der Präsentation des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit junger Südosteuropäer wünscht sich mehr Sicherheit, mehr Wohlstand, mehr Beschäftigung und weniger Korruption – und eine Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, für welche die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im vergangenen Jahr 10.000 junge Menschen aus zehn südosteuropäischen Ländern befragt hat und über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bereich der Digitalpolitik Versäumnisse vorgeworfen. "Herr Altmaier kommt bei diesen Themen nicht voran. Es ist eine große Enttäuschung, die ich da erlebe", sagte Klingbeil am Montag in der "Bild"-Sendung "Dir richtigen Fragen". Es gebe viele Dinge, die bis heute nicht angepackt worden weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland bekommt von der EU in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode ab 2021 voraussichtlich 17,7 Milliarden Euro an Strukturförderungsmitteln. Dies kündigte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. "Alle Regionen in Deutschland haben das Potenzial, sich der Zukunft zu stellen, wirtschaftlich wettbewerbsfähig und für ihre Bewohner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Trisomie-Schnelltests zur Kassenleistung werden. "Ich finde, wenn jetzt ein Test kommt, der quasi kein Risiko mehr hat, dann müssen die Kassen das zahlen", sagte Spahn in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Schließlich sei ja seit 1975 bereits ein Fruchtwasser-Test erlaubt, obwohl dieser weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich gegen die geforderte Enteignung von Wohnungsgesellschaften wegen steigender Mietpreise ausgesprochen: "Die SPD ist gegen das Instrument der Enteignung. Das schafft keine einzige Wohnung zusätzlich", sagte Klingbeil am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Gleichzeitig machte er deutlich, dass es die Pflicht des Staates sei, sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. In einem Brief an Merkel, über den die "Rheinische Post" berichtet, schreibt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen Urheberrechtsschutz im Netz zu schaffen, der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen Radschnellwege künftig bundeseinheitlich mit der Farbe Grün einfärben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. "Der Bund-Länder-Fachausschuss hat sich dafür ausgesprochen, Radschnellwege zukünftig bundeseinheitlich in regelmäßigen Abständen mittels eines grünen Sinnbilds zwecks Verbesserung weiterlesen

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat Europa eine weitreichende Zusammenarbeit angeboten. "China wird seine aufgestoßenen Türen nicht schließen, sondern nur noch weiter öffnen", schreibt Li in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Kurz vor dem Gipfel zwischen der EU und China in der kommenden Woche in Brüssel machte er deutlich, dass China "bereit weiterlesen