Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley (SPD), unterstützt ein schnelles Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben. "Mehrehen sind in Deutschland schon jetzt verboten. Ein Ausschluss der Einbürgerung bei bestehender Mehrehe ist da nur konsequent", sagte Barley der "Welt" (Samstagsausgabe). Sie machte deutlich, dass sie lieber an ihrem ursprünglichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland festhalten. Wer aus Kohle und Atom aussteigen wolle, der könne sich nicht auch gegen Gas oder Windkraft aussprechen, sagte Barley der "Welt" (Samstagsausgabe). "Wir können nicht zu weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Amon Amarth steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die schwedische Melodic-Death-Metal-Band stieg mit ihrem Album "Berserker" direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von der Mittelalter-Folk-Rock-Band Schandmaul mit "Artus". Auf dem dritten Platz befindet sich der Rapper Eno mit seinem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zeigt Verständnis für Juso-Chef Kevin Kühnert und die von ihm ausgelöste Sozialismus-Debatte. "Die Jusos haben schon immer polarisiert. Junge Menschen haben das Recht, alles zu hinterfragen, was anderen selbstverständlich erscheint", sagte Barley der "Welt" (Samstagsausgabe). Und das sei auch richtig so. Mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert von der SPD einen "realistischen" Grundrenten-Vorschlag. "Das Finanzierungskonzept der SPD stellt die Grundrente auf wackelige Beine", sagte Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Anstatt "Altersarmut zu bekämpfen", riskiere die SPD "das Aus der Grundrente". Man brauche "endlich einen realistischen Vorschlag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Finanzierungslöchern nach der jüngsten Steuerschätzung verlangen laut eines Medienberichts zahlreiche Ressortchefs bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld für ihre Etats. Die Nachforderungen summierten sich auf rund fünf Milliarden Euro für 2020, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Demnach habe Bundesverkehrsminister Andreas weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verschärfung des Fachkräftemangels in der Pflegebranche fordern die Grünen ein Sofortprogramm für die Schaffung von 50.000 zusätzlichen Stellen. "Um die Stellen besetzen zu können, müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege entschieden verbessert werden, vorhandene Fachkräfte durch ein Wiedereinstiegsprogramm mobilisiert und eine Weiterbildungsoffensive für Pflegehilfskräfte gestartet werden", sagte die Vorsitzende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Europäer machen die US-Regierung für die Kriegsgefahr im Nahen Osten verantwortlich. "Die USA verstärken mit ihrer Politik des maximalen Drucks auf Iran die regionalen Spannungen", sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump sei "brandgefährlich", sagte Luxemburgs Außenminister weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente stoßen auf heftigen Widerstand in der Union. "Eine neue Grundrente ohne Bedarfsprüfung wird es mit der Union nicht geben. Dass man jetzt auch noch die Rentenkasse als Finanzierungsinstrument benutzen will, schlägt dem Fass den Boden aus", sagte Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Sollte die USA die NATO verlassen, kämen auf Europa Kosten über 350 Milliarden Dollar zu. Das geht aus einer Studie des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London hervor, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. In der Studie untersuchten die Militärexperten anhand von zwei Szenarien, welche militärischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer aktuellen Umfrage zur Europawahl verliert die SPD deutlich in der Wählergunst. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde, käme die SPD nur noch auf 16 Prozent und verliere damit zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Erhebung im April, wenn am nächsten Sonntag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen eine CO2-Steuer aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, das am Freitag veröffentlicht wurde. 61 Prozent der Befragten sind gegen die Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe, selbst wenn es dabei zu einer Einführung von steuerlichen Entlastungen in anderen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), kritisiert den Vorschlag des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), für ein künftiges Mehrheitsverfahren der EU bei Entscheidungen zu Steuerthemen anstatt des ursprünglichen Einstimmigkeitsprinzips. "Steuerhoheit ist immer auch nationales Recht, war bisher immer so. Dies aufzulösen, halte ich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers in der Wählergunst deutlich zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 30 Prozent der Stimmen und würde zwei Prozentpunkte hinzu gewinnen. Die SPD verliere dagegen einen Prozentpunkt und käme auf 16 Prozent. Die Grünen blieben unverändert bei 20 weiterlesen

Böblingen (dts Nachrichtenagentur) – Die katholische Organisation "Wir sind Kirche" hat den aktuellen Beschluss von Papst Franziskus zum innerkirchlichen Vorgehen bei Fällen von sexuellem Missbrauch gelobt. "Was der Papst nun zum Umgang mit Missbrauch in der Kirche verkündet hat, ist plausibel, konkret und notwendig", sagte der Sprecher der Kirchenbewegung, Christian Weisner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine Änderung der Nationalhymne kritisiert und in der Debatte eine Besinnung auf die Tradition der Revolution von 1848 gefordert. "Wir brauchen ein großes gesamtdeutsches Gespräch über den Stand der Deutschen Einheit. Doch dafür brauchen wir keine neue Nationalhymne", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat einen Auftritt des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), im Fraktionssaal der Union im Berliner Reichstag verhindert. Der für diesen Samstag geplante Auftritt von Maaßen bei einer Veranstaltung des "Berliner Kreis" müsse nach Intervention des Fraktionschefs in einen anderen Raum verlegt werden, berichtet weiterlesen

Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einem Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles um den SPD-Bundesvorsitz kandidiert hat, schließt eine erneute Kandidatur nicht aus. "Das ist eine Möglichkeit, klar", sagte Lange der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie hoffe auf einen Wettbewerb gegen Ende des Jahres. "Wir müssen den innerparteilichen Wahlkampf zulassen. Das weiterlesen

Sibiu (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die deutsche Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. "Das ist doch ein Skandal, was hier passiert", sagte Neubauer der "Welt" (Samstagsausgabe) im rumänischen Sibiu, wo sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu einem Sondergipfel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher hält die Mathematik-Prüfungen im deutschen Abitur für zeitgemäßer und sinnvoller als in der Vergangenheit, übt aber zugleich harte Kritik am deutschen Mathe-Unterricht. "Die deutschen Schüler haben nicht leichtere Abituraufgaben, sondern besseren Unterricht verdient", sagte Schleicher, der zugleich Chef der internationalen Bildungsvergleichsstudie PISA ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). In weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen wären, könnten sie die Koalition der nächsten Bundesregierung selbst bestimmen, eher für Grün-Rot-Rot als für eine große Koalition, ein Jamaika-Bündnis oder Schwarz-Grün- wenn auch auf niedrigem Zustimmungsniveau. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" (1.010 Befragte am 6. und 7. Mai 2019). Demnach weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt davor, osteuropäische Länder zu belehren und herabzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Kurz: "Ich halte die Gräben, die mittlerweile in der Europäischen Union zwischen Staaten im Westen und im Osten entstanden sind, für bedenklich. Wichtig ist, dass die sich nicht noch weiter vertiefen." Er beobachte, "dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Mopedführerschein mit 15 Jahren bundesweit erlauben. 15-Jährige dürften dann Kleinkrafträder wie Mopeds und Roller bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern fahren. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten und der am kommenden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente stoßen auf scharfen Widerspruch der CSU. "Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne – das ist mit der CSU nicht zu machen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Für uns ist klar: Wenn wir bei der Grundrente etwas weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock mahnt die EU-Staaten, im Streit um das Iran-Abkommen eine "klare gemeinsame Linie" festzulegen. Im Hinblick auf das Außenministertreffen am Montag solle die EU-Außenbeauftragte Mogherini die Vertreter der Vertragsstaaten des Abkommens zu einem Sondergipfel einladen – also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und den Iran. "Ziel muss sein, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält nichts von den Plänen der Linksfraktion für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Es ist ziemlich albern, jetzt, nahezu 30 Jahre später, zur Arbeit der Treuhandanstalt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen", sagte der ehemalige Finanzsenator von Berlin und umstrittene Bestsellerautor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wenn es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern an diesem Freitag mehr Tempo bei der Grundsteuer. "Wir brauchen jetzt eine rasche Einigung", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Den Städten bereite große Sorge, dass die Reform der Grundsteuer immer noch nicht geschafft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der im Rennen um den Parteivorsitz knapp unterlegene CDU-Politiker Friedrich Merz warnt davor, dass Deutschland im weltweiten Wettbewerb zurückfällt. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Merz: "Wir leben seit Langem in einer gewissen Wohlstandsillusion." Er sehe die "Voraussetzungen für den Erhalt unseres gegenwärtigen Wohlstands auch im 21. Jahrhundert" noch nicht vorhanden. Als Beispiel weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Herausforderer bei den Landtagswahlen in Thüringen, Mike Mohring, fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu einem Fernsehduell heraus. "Nur CDU oder Linke mit ihren völlig unterschiedlichen politischen Konzepten haben in Thüringen eine Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen und die Landesregierung zu führen. Die Wähler haben einen Anspruch darauf, dass diese Alternativen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Pflicht zur Impfung gegen die Masern will der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, gegen Ärzte vorgehen, die Eltern von derartigen Impfungen abraten. "Man muss mit ihnen reden, und wenn sie sich nicht überzeugen lassen, muss man diese Kollegen soweit bringen, dass sie in einem anderen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Athen will erneut gegen EU-Sparvorgaben verstoßen, mit Renten-Erhöhungen und niedrigeren Mehrwertsteuern für Restaurant-Besuche und Energie. Deshalb droht die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Stopp der Auszahlungen – erstmals seitdem die Griechen den Euro-Rettungsschirm verlassen haben: "Wir Abgeordnete sind den Steuerzahlern verpflichtet, die die Hilfen für Griechenland finanzieren. Sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Wahlumfrage zur Europawahl legen die Grünen in der Wählergunst deutlich zu. In der Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) gewinnen die Grünen im Vergleich zur letzten Befragung drei Prozentpunkte hinzu und kommen auf 19 Prozent der Stimmen. Sie liegen damit vor der SPD in der Europawahlumfrage weiterlesen

Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Südkoreas Präsident Moon Jae-in sind ohne ein Engagement der einfachen Bürger die Krisen der Welt nicht zu lösen. Die Krisen der Welt könnten weder von einem einzelnen Staat gelöst noch durch die weisen Einsichten irgendeines überragenden Politikers bewältigt werden, schreibt Moon in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die fehlenden Steuereinnahmen in Zukunft auszugleichen, sieht die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock Sparpotenzial beim Baukindergeld. Denn dieses verfehle seine Wirkung, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Alternativ könne die Bundesregierung darauf verzichten, "Steuern für Besserverdienende zu senken" und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Es sei absurd, den Soli in Milliardenhöhe zu streichen, weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die deutsche Nationalhymne hat sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) gestellt. "Nein, ich finde unsere Hymne gut. Und bei der Vollendung der Inneren Einheit gibt es wichtigere Themen, zum Beispiel die Grundrente", sagte Schwesig der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) auf die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will ein Steuerschlupfloch bei millionenschweren Immobiliengeschäften schließen: Große Investoren sollen es von 2020 an schwerer haben, sich mit legalen steuerlichen Sonderkonstruktionen die Grunderwerbsteuer zu ersparen. Dies geht aus einem neuen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Dabei gehe es um die sogenannten "Share Deals". weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der in Deutschland wegen seiner Industriestrategie zunehmend unter Druck gerät, erhält Schützenhilfe aus Österreich. Sie stehe hinter dem Vorstoß des CDU-Politikers, in der EU den Aufbau von Marktführern zu fördern und Fusionen zu erleichtern, sagte die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ich unterstütze weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat das Ergebnis des EU-Sondergipfels im rumänischen Sibiu scharf kritisiert. "Die Abschlusserklärung hört sich an, als käme sie aus einem Paralleluniversum", sagte Giegold den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Anstatt die "politischen Baustellen Europas klar zu benennen", bekämen die in Rumänien versammelten Regierungsspitzen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von zwei Bundeswehreinsätzen in Mali und eines Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. So wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (Minusma) bis Ende Mai 2020 gebilligt. Der entsprechende Antrag weiterlesen