Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die Pläne der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung gezeigt, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. "Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch der Redaktion der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die meisten Menschen, auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Widerstands aus der Union will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause in das Kabinett einbringen. Über den Sommer werde es in der Koalition Gespräche zu seinem Gesetzentwurf geben, sagte Heil dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Auf der Basis können… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der europäischen Finanzminister am Donnerstag und Freitag in Luxemburg gibt es Streit über die geplante Reform der Währungsunion. So sind die Euro-Staaten noch uneins über die Ausgestaltung des Euro-Zonen-Budgets sowie eines neuen Hilfsinstrument für den Rettungsfonds ESM. Das geht aus Vorbereitungspapieren für das Treffen der Finanzminister hervor, über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Mitgliederbefragung bei der Suche nach einem neuem SPD-Vorsitzenden ausgesprochen. Dieses Verfahren sei "sinnvoll, wenn es mehrere Kandidaten und Kandidatinnen gibt", sagte Heil dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Ich wünsche mir, dass es eine breite Beteiligung der Mitglieder gibt." Das SPD-Vorstandsmitglied rief seine Partei auf, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Ungewissheit über die personelle und inhaltliche Ausrichtung der SPD hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. Die SPD müsse nun "den weiteren Weg gemeinsam gehen", sagte Scholz, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist. Die Partei sei nicht führungslos; es müssten nun keine übereilten Entscheidungen getroffen werden. Scholz rief… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind für mehr internationale Kooperation und sie stehen auch der Globalisierung überwiegend positiv gegenüber. Das legt eine Umfrage der Körber-Stiftung nahe, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach sind 57 Prozent der Bundesbürger dafür, stärker auf internationale Abkommen und Organisationen zu setzen. 25 Prozent finden, Deutschland solle sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Kommunen regt sich Unmut über das "Gute-Kita-Gesetz". Denn viele Länder planen mit den zusätzlichen Bundesmitteln, den Wegfall der Elternbeiträge zu ermöglichen. Die Länderzuschüsse zur beitragsfreien Kita gleichen die Fehlbeträge in den Kommunen aber oft nicht aus. "Die Städte und Gemeinden erwarten, dass die Länder ihnen die Kita-Gebührenausfälle in vollem… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) richtet ab 1. Juli eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von sexuellem Missbrauch ein. Das Angebot sei, als Ergänzung zu den bereits in den Landeskirchen bestehenden Ansprechstellen zu verstehen, sagte Kirsten Fehrs, Ratsmitglied Evangelische Kirche in Deutschland, auf einem Expertentag zum Thema Missbrauch am Dienstag in… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Sechs Kreisverbände der Jungen Union in Hessen haben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, auf die Nominierung ihres Vertrauten Nico Lange zum neuen Bundesgeschäftsführer der CDU zu verzichten und haben den stellvertretenden Bundesgeschäftsführer der CDU in diesem Zusammenhang massiv kritisiert. Lange sei "einer der Hauptverantwortlichen für das dilettantische und nicht entschuldbare Verhalten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Sozialpartner wollen die Weiterbildung in Deutschland stärker fördern und dafür unter anderem einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Berufsabschlusses einführen. "Weiterbildung ist der Schlüssel zur Fachkräftesicherung, zur Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit für die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes", heißt es in der "Nationalen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schlagersänger Ben Zucker, der 2017 mit dem Song "Na und?" in einer TV-Show von Florian Silbereisen bekannt wurde, hält sein Privatleben gerne unter Verschluss – mit einer Ausnahme. "Mein Privatleben ist mein Privatleben. Punkt. Gut, es gibt sicher auch mal Momente, die nach außen dürfen. Meine Flucht beispielsweise. Das berührt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenexperte und ehemalige Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. "Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch einmal… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Bundesministerien und 68 nachgeordnete Bundesbehörden sind seit ihrer Gründung noch nie von einer Frau geleitet worden: Das sind mehr als zwei Drittel der oberen Bundesbehörden und Bundesämter. Das geht aus einer Statistik des Bundesfamilienministeriums hervor, die das Ministerium als Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion der erstellt… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Lehrergewerkschaften unterstützen die Forderung des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz, nach einem Digitalpakt II. "Der Digitalpakt muss verstetigt werden. Die Gelder müssen kontinuierlich fließen", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es reiche nicht, einmal Hardware und Software für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Äußerungen von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Hinrichtungen Homosexueller kritisiert. "Irans Außenminister versteckt sich hinter einer mittelalterlichen Moral, um die barbarischen Hinrichtungen von Homosexuellen zu rechtfertigen. Das ist nicht moralisch, das ist menschenverachtend. Es wäre gut gewesen, wenn Heiko Maas in der Pressekonferenz… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und Sprecherin der CDU-Mitgliederinitiative "Union der Mitte", Karin Prien (CDU), hat sich gegen die von der Werteunion geforderte Urwahl für einen CDU-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. "Eine Urwahl sehen die CDU-Statuten nicht vor", sagte Prien den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Ohnehin sei eine Personaldebatte nicht angebracht. "Wir müssen über Sachthemen… weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr internationales Engagement gegen Kinderarbeit gefordert. Was viele Kinder erlebten, sei "ein Alptraum. Weltweit werden 152 Millionen Kinder zur Arbeit gezwungen. Beinahe die Hälfte von ihnen ist nur fünf bis elf Jahre alt. 73 Millionen Kinder machen sogar gefährliche Arbeit. Und das ist ein Zustand, den… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern mit Unwettergefahr durch Hagel, Starkregen und schwere Sturm- und orkanartige Böen im Osten und Nordosten Deutschlands gewarnt. Betroffen seien später auch der Norden und Teile der Mitte Deutschlands, teilte der DWD am Dienstag mit. Zudem sei an den Alpen Föhn, in exponierten Hochlagen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker und frühere Unionsfraktionschef, Friedrich Merz, fordert Aktien für alle in Deutschland. Es gelte, "die Arbeitnehmer mehr am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen zu beteiligen", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online". In Deutschland müsse "eine neue Kultur des Aktiensparens" entstehen, aus der sich eine "Teilhabe am Erfolg der Marktwirtschaft" entwickele.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich gegen eine Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Es seien Sanktionen, die man eingeleitet habe, "weil Russland das Völkerrecht gebrochen hat durch die Besetzung der Krim und durch die militärische Einmischung in der Ostukraine", sagte Hardt am Dienstag dem Deutschlandfunk. "Dieser… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen: "Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), fordert einen Digitalpakt II, um die Entwicklung der Schulen im Internetzeitalter dauerhaft sicherstellen zu können. "Auf den Digitalpakt, der 2024 ausläuft, muss ein Digitalpakt II oder Ähnliches folgen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die Digitalisierung in den Schulen ist eine Daueraufgabe, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), will nach dem Wirbel um das Video des Youtubers Rezo vor der Europawahl die Fortbildungen von Lehrern in Sachen Internet verbessern. "Wir wollen mit Fortbildungen dafür sorgen, dass eine größere Zahl von Lehrern noch besser weiß, wie Kanäle wie Youtube funktionieren und was sich… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat die Sozialdemokraten im Bund aufgefordert, schnellstmöglich eine Nachfolgerin für Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu nominieren. "Der derzeitige Zustand an der Spitze des Bundesjustizministeriums ist nicht länger hinnehmbar", sagte Havliza dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Das Haus agiert sehr schwerfällig, vieles bleibt liegen", so Havliza weiter. "De… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne werfen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Warnung vor einem Linksbündnis Angstmacherei vor. "Die Große Koalition ist nicht für immer in Stein gemeißelt. Konstellationen jenseits der Union werden künftig auch wieder möglich sein", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Was deshalb nicht mehr funktioniert, ist die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder sehen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Europäischen Haftbefehl keinen Anlass, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten anzutasten. "Der einzige konkrete Handlungsbedarf, der sich aus dem Urteil ergibt, liegt darin, die Wirksamkeit Europäischer Haftbefehle sicherzustellen, indem diese künftig von Richterinnen und Richtern erlassen werden", sagte der rheinland-pfälzische Justizminister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die konservative Werte-Union in der CDU/CSU hat eine Initiative angekündigt, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union von den Mitgliedern wählen zu lassen. "Die Werte-Union fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung", sagte der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte über eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung zu Russland und der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin hat jetzt auch die Bundesregierung erreicht. In der "Bild" (Dienstagausgabe) nimmt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu der Debatte Stellung und fordert eine "ernsthafte und unaufgeregte" Auseinandersetzung mit den so ganz unterschiedlichen Sichtweisen in Ost-… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – In New York ist am Montag ein Hubschrauber im Bezirk Manhattan abgestürzt. Der Heli sei in das AXA Center an der 52. Straße geflogen, nur rund 500 Meter vom berühmten Times Square entfernt. Der Pilot kam dabei ums Leben. Ein Polizeisprecher sagte, der Hubschrauber habe eine "harte Landung" auf dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten. "Natürlich ist eine Dreierkoalition immer eine größere Herausforderung als ein Zweierbündnis. Und gerade im Bund wird… weiterlesen