Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich der Initiative von Frankreich und anderen EU-Ländern für ein klimaneutrales Europa anzuschließen. "Bundeskanzlerin Merkel muss sich an diesem Dienstag klar und deutlich der Initiative der acht EU-Länder anschließen, die ein klimaneutrales Europa bis 2050 anstreben", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich gegen eine Frauenquote in Unternehmen ausgesprochen. "Diversität ist nicht nur eine Geschlechterfrage, sondern auch, ob ich eine gute Mischung von Temperament, Talent und Kompetenz der Mitarbeiter habe", sagte Hamker der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für sie stehe der Leistungsgedanke an erster Stelle. Sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europol soll nach dem Willen der FDP in ein europäisches FBI umgebaut werden. Eigenständige Ermittlungsbefugnisse bei grenzüberschreitender Organisierter und Online-Kriminalität sowie bei Terrorismus-Gefahren sieht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) ein Bundestagsantrag vor, den die Liberalen diese Woche beschließen wollen. "Wir dürfen bei der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Rehabilitierung von SED-Opfern erleichtern und neue Unterstützungsgelder einführen, unter anderem für DDR-Heimkinder. Dafür soll das Bundeskabinett am Mittwoch sämtliche Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR streichen sowie die Wiedergutmachung für ehemalige DDR-Heimkinder erleichtern und neue Unterstützungsleistungen einführen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) drängt auf eine Einigung von Bund und Ländern beim von der Koalition bis 2025 versprochenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. "Bei der Ganztagsbetreuung von Kindern in der Grundschule geht es immer um zwei Dinge: Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Bildungsgerechtigkeit", sagte Giffey dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst wird bis 2030 verlängert. Das sieht laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes vor, die am Mittwoch im Kabinett behandelt wird und anschließend durch den Bundestag muss. Bisher ist die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 befristet. "Wir wollen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) reagiert gelassen auf Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit aus dem Jahr 2009. "Ich mache meine Arbeit als Ministerin – unabhängig von den anonym erhobenen Vorwürfen", sagte Giffey dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Ich habe dieses Amt mit dem Versprechen angetreten, mich für die Menschen einzusetzen, die sonst keine Stimme weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat betont, dass die Sicherheitsbehörden Extremisten in den eigenen Reihen entgegenwirken wollen. "Wir müssen in der Ausbildung, aber auch in der Begleitung von Polizisten immer deutlich machen, wofür wir als Organisation stehen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Dazu zählten "die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Mindestvergütung für Auszubildende stößt in der Union auf Kritik. "Die Festlegung von Ausbildungsvergütungen ist nicht Sache des Staates", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Hans Michelbach der "Passauer Neuen Presse" (Bericht in der PNP-Dienstagsausgabe). "Mit der geplanten Regelung wird ein weiteres weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für den Chefposten der EU-Kommission, Manfred Weber (CSU), hat eine Vermittlerrolle der EU im Iran-Konflikt ins Gespräch gebracht. "Europa muss die Kraft aufbringen, sich diplomatisch einzubringen, damit der Konflikt nicht noch weiter eskaliert", sagte der CSU-Politiker Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Obwohl sich die Lage zuspitzt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Wirtschaftsforscher warnen vor negativen Auswirkungen des Handelsstreits zwischen den USA und China auch auf Deutschland. "Die Gefahr ist groß, dass massiver wirtschaftlicher Schaden für die Weltwirtschaft entsteht. Auch für die deutsche Wirtschaft hat der Konflikt zwischen den USA und China hohe Kosten", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertet den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Europa auch als Folge der Migration und will den Kampf gegen Judenfeindlichkeit verstärken. "Diese Aufgabe ist auch durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahre größer geworden – da gibt es nichts zu beschönigen", sagt Maas laut Manuskript seiner Rede auf der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat dem Kurznachrichtendienst Twitter Fehler im Umgang mit Tweets seiner Nutzer vorgeworfen. Anlass ist, dass Twitter den Zugang der "Jüdischen Allgemeinen" für mehrere Stunden gesperrt hat, nachdem die Zeitung ein Interview mit dem israelischen Botschafter zum Umgang mit der AfD getwittert hat, berichtet das "Handelsblatt" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Wahltrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen FDP (9,5 Prozent) und Linke (9 Prozent) je einen halben Punkt hinzu. Bündnis90/Die Grünen (19 Prozent) verlieren einen Punkt. CDU/CSU (28,5 Prozent), SPD (16 Prozent) und AfD (14 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen erneut auf 4 Prozent. Parlamentarische weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Spitzenkandidaten-Verfahren zur Benennung des künftigen EU-Kommissionschefs verteidigt. "Für das Demokratieverständnis der europäischen Bürger wäre ein Geschacher um die Spitzenposten in der EU vor den Wahlen zum Europaparlament fatal", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron lehnt das Spitzenkandidaten-Verfahren ab, das die Nachfolge des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Sicherheitsbedenken in Bezug auf seine Beteiligung beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland zu zerstreuen, hat der umstrittene chinesische Netzwerkausrüster Huawei dem Bundesinnenministerium angeboten, eine Vertrauenswürdigkeitserklärung abzugeben. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hat es am 11. März, vier Tage nach Veröffentlichung der geplanten Neuregelungen der technischen Sicherheitsanforderungen für den 5G-Aufbau, zwischen Vertretern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen Angriffe aus der Union verteidigt. "Die Grundrente hat eine Schlüsselposition im Sozialstaatskonzept der SPD", sagte Giffey dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Dabei geht es um Menschen mit kleinen Einkommen. Das Thema Altersarmut, die Bilder von älteren Menschen, die zur Tafel gehen oder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuerberater lehnen die geplante Verschärfung der Grundsteuer ab, da sie die Regelungen für kaum mehr handhabbar halten. Der Präsident ihrer Kammerorganisation, Raoul Riedlinger, schlägt alternativ einen radikal anderen Weg vor: "Eigentlich sollte man die Grunderwerbsteuer abschaffen und durch die Umsatzsteuer ersetzen und dafür einen Satz von 3,5 Prozent festlegen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen machen die sogenannte Energiearmut zum Thema im Bundestag. In einem Antrag, über den das "RTL Nachtjournal" berichtet, fordern die Grünen, mit einem Gesetz gegenzusteuern. In dem Papier wird demnach die Einführung einer Stromkostenpauschale bei der Grundsicherung gefordert, die jährlich an den Strompreis angepasst werden muss. Außerdem müsse die Sozialbehörde weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende als notwendigen Schritt bezeichnet, dabei aber "Maß und Mitte" angemahnt. "Auszubildende verdienen Anerkennung, hierfür setzen wir mit der Mindestvergütung ein Signal", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ministerin sagte außerdem, dass es für die Sicherung des Fachkräftebedarfs entscheidend sei, weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Filmschauspielerin und Sängerin Doris Day ist tot. Sie starb am Montag im Alter von 97 Jahren, teilte ihre Stiftung mit. Day hatte ihre Karriere als Sängerin verschiedener Big Bands begonnen. Nach 1947 spielte sie in zahlreichen Hollywood-Produktionen mit. Sie zählte zwischenzeitlich zu den kommerziell erfolgreichsten Hollywood-Schauspielerinnen. Nach dem Ende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), Vermieter bei einer Verletzung der Mietpreisbremse zur Rückzahlung der gesamten zu viel kassierten Miete zu zwingen. "Einem unbefristeten Rügerecht, wie es die Vorschläge von Frau Barley vorsehen, erteilen wir eine klare Absage", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der weiterlesen

Passau (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem Fund von drei Toten in einer Pension in Passau am Samstag sind in Niedersachsen zwei weitere Leichen gefunden worden. Im Rahmen der Ermittlungen zu den in Passau aufgefundenen Leichen seien in einer Wohnung im niedersächsischen Landkreis Gifhorn zwei tote Frauen festgestellt worden, teilte die Passauer Polizei am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vorschläge von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur Verschärfung der Mietpreisbremse als unzureichend zurückgewiesen. Wenn Vermieter erst nach einer Rüge zu hohe Mieten zurückzahlen müssten, bleibe der Anreiz bestehen, die Mietpreisbremse zu ignorieren, sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Richtig wäre das Gegenteil: Dass Vermieter bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast hält aufgrund der Klimaveränderung eine massive Umstellung der Ernährungsgewohnheiten für unausweichlich. "Wir werden weltweit unsere Ernährung umstellen. Es wird faktisch so sein, dass wir weniger Fleisch und mehr Gemüse essen, und kurioserweise ist das ja das, was uns jeder Arzt empfiehlt", sagte die Bundestagsabgeordnete und einstige Agrarministerin weiterlesen

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung bereitet die Gründung eines europäischen "Blockchain"-Institutes vor. Diese Technologie soll es ermöglichen, Internet-Geschäfte schnell und fälschungssicher abzuwickeln: "Noch in diesem Jahr wird diese Einrichtung in Dortmund die Arbeit aufnehmen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Angesiedelt wird dieses Zentrum zur Erforschung des sogenannten "Internets der Werte" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Länder bei der Bekämpfung von Clankriminalität stärker unterstützen. "Die Bekämpfung der Clankriminalität genießt für mich herausgehobene Priorität", ließ sich Seehofer am Montag zitieren. Er sei davon überzeugt, dass man die in Deutschland zur Verfügung stehenden Ressourcen voll ausschöpfen müsse. "Der Rechtsstaat muss sich gegen diese weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Das Verfahren der schwedischen Staatsanwaltschaft gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung wird wieder aufgenommen. Man werde in Kürze einen Europäischen Haftbefehl erlassen, teilte die Behörde am Montag in Stockholm mit. Zur Begründung hieß es, dass sich die Umstände des Falles nach der Verhaftung Assanges in London geändert hätten. weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Stockholm: Schweden nimmt Ermittlungen gegen Assange wieder auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Um die Abwanderung vom Land zu stoppen, will Sachsen mit einem Landarztstudium ganz neue Wege beschreiten. Dadurch, dass die Nachfrage nach Medizin-Studienplätzen so groß sei, könne man auch einen Studiengang speziell für junge Leute etablieren, "die sich für den Beruf des Allgemeinmediziners im ländlichen Raum interessieren", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass er "einen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente machen" werde. Das sei "ein Kraftakt", sagte der Minister der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). "Aber wir müssen als Koalition sehen, dass die Grundrente ein echter Beitrag gegen Altersarmut ist und kein Almosen." Zur Zukunft der Betriebsrenten weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne Waffen durchzuführen. "Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen", sagte Kretschmer dem "Tagesspiegel" Der Staat könne nicht jedem Unternehmer als potentiellen Betrüger begegnen, sagte der Ministerpräsident. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Europawahl wird in diesem Jahr stärker genutzt als 2014. Seit dem Start am 3. Mai seien bis zum zurückliegenden Wochenende bereits über 4,1 Millionen Nutzer registriert worden, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Vor fünf Jahren seien es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat deutliche Kritik an der Doppelfunktion von Justizministerin Katarina Barley, die gleichzeitig SPD-Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf ist, geübt. "Ich fand es nicht vergnüglich, dass sie bei uns Innenpolitikern Gesetze blockiert hat", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er fügte hinzu: "Katarina Barley sollte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter dem Eindruck wachsender Wohnungsnot hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine drastische Zunahme der Bauvorschriften beklagt. "Hier muss dringend umgesteuert werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Zahl der Bauvorschriften habe sich in den letzten Jahren von 5.000 auf 20.000 vervierfacht, die Baukosten seien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Stefan Liebich, hat vor einem "Flächenbrand" in der Golfregion gewarnt, sollte der Konflikt mit dem Iran weiter eskalieren. "Washington und Teheran verhalten sich unverantwortlich. Die Politik der US-Regierung des maximalen Drucks riskiert, dass mit einem Funken ein Flächenbrand ausgelöst werden kann", sagte Liebich der "Heilbronner Stimme" weiterlesen