Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat gefordert, die Abstimmung über den künftigen SPD-Vorsitz nicht allein einem Parteitag zu überlassen, sondern auch einfache Mitglieder einzubeziehen. "Gemeinsame Entscheidungen sind noch immer besser als einsame Entscheidungen. Wir sollten auch mehr Mitglieder als nur die Parteitagsdelegierten in die Entscheidung über den SPD-Vorsitz einbeziehen", sagte Woidke weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gefordert, das Profil der Union zu schärfen. Die CDU müsse wieder "klarer" benennen, wofür sie stehe: "Wir müssen dabei neue Wege der Kommunikation wagen, aber uns auch auf alte Stärken zurückbesinnen", sagte Wegner dem "Handelsblatt" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, die in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden sollen, stoßen auf scharfe Kritik bei den Grünen. "So zerstritten die GroKo auch ist, bei der Schikane von Asylsuchenden besteht zwischen Union und SPD weiterhin Einigkeit", sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich für den Fall, dass die Große Koalition auseinanderbrechen sollte, für Neuwahlen ausgesprochen. "Die Regierung wurde gewählt, um dieses Land zu regieren", sagte Baerbock am Montagmittag in Berlin. "Die müssen sich selber jetzt fragen, ob sie die Kraft dafür haben", die großen Herausforderungen anzugehen. "Wenn das nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange hat eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Andrea Nahles an der Spitze der Partei gefordert. "In der jetzigen Situation muss es einen geordneten Übergang geben, hinter dem die gesamte Partei steht. Dies ist nur durch eine Mitgliederbefragung zu gewährleisten", sagte Lange der "Bild". Die GroKo-Kritikerin war weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU stellt eine neue Digital-Strategie an erste Stelle. Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis bei der Europawahl werde nun zuerst eine "Digital-Charta" bis zum Parteitag im November erarbeitet und dort in den Mittelpunkt gerückt, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach einer Vorstandsklausur. Auf dieser sei kontrovers diskutiert worden. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, hat den Vorstoß des Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch begrüßt, die neue Fraktionsführung erst im Herbst und nicht schon Ende Juni zu wählen. "Ich finde es richtig, die neue Fraktionsführung erst später zu wählen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Denn die allgemeine politische weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landstraße bei Stuttgart ist in der Nacht zum Montag ein 55-jähriger Autofahrer tödlich verunglückt. Er war mit seinem Pkw gegen Mitternacht auf der L 1199 zwischen Weinstadt und Kernen nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt, teilte die Polizei mit. Anschließend überschlug sich das Fahrzeug weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andrea Nahles ist am Montag wie angekündigt von ihrem Amt als Parteivorsitzende der Sozialdemokraten zurückgetreten. "Ich habe mich hier gerade eben im Parteivorstand der SPD verabschiedet und bin zurückgetreten", sagte Nahles am Montagvormittag in Berlin vor Journalisten. Den anwesenden Medienvertretern dankte sie "für die jahrelange gute Zusammenarbeit". Bevor sie die Parteizentrale weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat der SPD im Umgang mit der zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Nahles sexistisches Vorgehen unterstellt. "Ich weiß nicht, ob man an der einen oder anderen Stelle mit Männern auch so umgegangen wäre und, ob sie sich auch so viel hätten gefallen lassen", sagte die CSU-Politikerin am Montag in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorgeschlagen, dass die SPD künftig von einer Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann geführt werden soll. Diese sollten per Urwahl von den rund 450.000 Parteimitgliedern bestimmt werden, berichten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Angaben von Teilnehmern der laufenden weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherige Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als Übergangskanzlerin der Alpenrepublik vereidigt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die bisherige Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, als Übergangskanzlerin der Alpenrepublik vereidigt. "Ich bin überzeugt, dass die neue Bundesregierung unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird", sagte Van der Bellen am Montagmittag bei der sogenannten Angelobung. Halb Europa schaue aktuell auf Österreich, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben ihren Streit über die geplante Lockerung der Regelungen für Arbeitsmigration nach Deutschland offenbar beigelegt. Bei einer Sitzung am Montagvormittag hätten die zuständigen Fachpolitiker der Koalition eine Einigung erreicht, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. "Mit der Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes befriedet die Große Koalition einen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat die Große Koalition aufgefordert, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Die Leute hätten das Gefühl, dass die Regierung nicht regiere, sagte Linnemann am Montag im RBB-Inforadio. Damit müsse endlich Schluss sein. Jeder wisse, die Stunde habe geschlagen. Zum Beispiel müsse die Regierung beim Soli den weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat am Montag seinen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien begonnen. Die Air Force One landete am Vormittag auf dem Londoner Flughafen Stansted. Begleitet wird Trump unter anderem von First Lady Melania Trump. Am Montag ist zunächst ein Besuch im Buckingham-Palast geplant, wo ein gemeinsames Mittagessen mit der Queen stattfinden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat an Vizekanzler Olaf Scholz appelliert, seine Aussage bei "Anne Will" am Sonntagabend, er habe keine Zeit für den Parteivorsitz, noch einmal zu überdenken. "Ich kann mir vorstellen, dass er einer derjenigen ist, die infrage kommen. Und wenn man in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die Björn Steiger Stiftung haben von der Bundesregierung gefordert, mehr zu tun, um Radfahrer vor Unfällen im toten Winkel zu schützen. Der Bund müsse noch in diesem Jahr die staatlichen Fördergelder deutlich aufstocken, um Lastwagen mit Abbiegeassistenten auszurüsten, die den Fahrer beim Abbiegen vor Radlern im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vor unseriöser Rechtsberatung und vollautomatischen Gerichtsurteilen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte der Zeitung: "Gerichtliche Entscheidungen müssen Menschen vorbehalten bleiben." Er mahnte: "Den Gerichtsrechner, der Entscheidungen generiert, darf es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat deutliche Kritik an der Großen Koalition geäußert. "Die Bundesregierung steht für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik, fokussiert sich viel zu stark aufs Umverteilen", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem "Handelsblatt". Dadurch habe sie sich ihren finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen oder Steuersenkungen genommen, so Kempf. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gregor Gysi, ehemaliger Linksfraktionschef und Europa-Vorsitzender der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles dringend zur Aufkündigung der Großen Koalition. "Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Ralf Stegner hat sich offen dafür gezeigt, den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende der SPD per Urwahl zu bestimmen. "Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen gibt", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Stegner mahnte für die Suche der Nachfolge von Nahles ein transparentes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts des Berliner "Al-Kuds-Marsches" am Wochenende zum weiteren Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Bürgerpflicht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in unerträglicher Weise gegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat angesichts des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles eine handlungsfähige Regierung gefordert. "Unser Land steht vor großen Herausforderungen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die Europäische Union bestimmt ihren Kurs für die nächsten Jahre, Donald Trump fordert unser Wirtschaftsmodell heraus, gleichzeitig stehen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt richtet ab Sommer ein neues Lagezentrum der Bundesregierung für Außen- und Sicherheitspolitik ein. In dem Lagezentrum soll "erstmalig eine tägliche bewertende Lageanalyse zu den wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Krisen- und Konfliktlagen für die politische Leitung des Bundeskanzleramtes und der beteiligten Ressorts erstellt werden", berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz von der Universität Bonn hält die Einrichtung eines Sondertribunals für Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak für rechtmäßig: "Völkerrechtlich wäre eine solche Übertragung durch einen Vertrag auf ein neu geschaffenes Tribunal möglich", sagte Gärditz der "Welt" (Montagsausgabe). Aus rechtspolitischer Perspektive übte Gärditz allerdings scharfe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihren Erfolgen bei der Europawahl und in Bremen stellen die Grünen die Schuldenbremse der Bundesrepublik infrage. "Wir müssen in Europa mehr investieren. Und auch in Deutschland ist der Investitionsbedarf riesig", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Welt" (Montagsausgabe). "Die Bundesregierung fährt das Land aber im Augenblick auf Verschleiß. Investitionen sind also weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles nicht als Interims-Parteivorsitzender zur Verfügung. Weil, der nicht dem SPD-Parteivorstand angehört, sagte in der ARD-Sendung "Brennpunkt": "Diese Frage kann ich klipp und klar mit Nein beantworten, schon statuarisch, das müssen nämlich Stellvertreter sein. Dazu wird es aber morgen weiterlesen