Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen Turbulenzen in der Großen Koalition hat der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister, Thomas de Maizière (CDU), Union und SPD zur Fortsetzung der Regierung aufgerufen. "Wer eine Scheidung einreicht, muss einen guten Scheidungsgrund haben, mit dem man auch guten Gewissens in eine Neuwahl gehen kann", sagte de Maizière den Zeitungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wirbel um das CDU-kritische Video des Youtubers Rezo hat sich der frühere Bundesinnenminister, Thomas de Maizière (CDU), dafür ausgesprochen, die Wirkung von Youtube-Stars auf die Demokratie kritisch zu beleuchten. "Wir brauchen eine Debatte darüber, was die Wucht und die Reichweite von Influencern mit dem demokratischen Prozess macht", sagte de weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat der wegen Kommunikationspannen und eines schlechten Europawahlergebnisses in die Defensive geratenen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Gelassenheit empfohlen. "Je aufgeregter die Medien oder die Twitter-Welt sind, umso mehr muss man Ruhe bewahren. In der Ruhe, in der Nachhaltigkeit liegt die Kraft", sagte de weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur jeder sechste Antrag auf finanzielle Hilfen vom Bund zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder ist erfolgreich. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Die Angaben beziehen sich auf das Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat den schwelenden Zoll-Streit mit Mexiko beigelegt. "I am pleased to inform you that The United States of America has reached a signed agreement with Mexico", schrieb Trump am späten Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Die angedrohten Zölle würden nun doch nicht erhoben. "The Tariffs scheduled to be implemented weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Auf Antrag der Innenminister der Länder sollen künftig mehr Menschen in Deutschland Geld vom Staat bekommen, wenn sie Haus oder Wohnung gegen Einbrecher schützen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz der Länder kommende Woche in Kiel hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach forderten die Länderminister weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der Europawahl hat es laut der EU-Kommission in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu manipulieren. "Wir können sagen, dass es keine großen Hackerangriffe oder Enthüllungen gab, aber zahlreiche Berichte über Desinformationskampagnen vor allem durch Bots und Fake-Profile", sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der "Welt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihre Pläne für eine CO2-Besteuerung konkretisiert. "Wer CO2-Müll produziert, soll dafür bezahlen – wie für jeden anderen Müll auch", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wer das Klima schone, werde belohnt. "Das Geld, das der Staat auf diese Art einnimmt, wird als weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Demnach habe das Bundesamt im Jahr 2019 bis Ende April in nur zwei Fällen dem Ersuchen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Große Koalition aufgefordert, die Selbstbeschäftigung zu beenden oder den Weg für Neuwahlen freizumachen. Deutschland brauche "gerade jetzt eine Regierung, die endlich handelt – besonders beim Klimaschutz", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wenn die Große Koalition dazu keine Kraft mehr habe, "sollte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Müsste die CDU jetzt ihren Kanzlerkandidaten bestimmen, hätte sie mit Friedrich Merz bei den Bundesbürgern eine deutlich größere Chance auf einen Wahlerfolg als mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach kommt Merz bei der Frage, wen die Bundesbürger zum Bundeskanzler weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU wachsen Ungeduld und Unmut mit der Großen Koalition. "Durch die Regierung muss ein Ruck gehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Er nannte zwei Bedingungen für den Fortbestand der Regierung: einen baldigen Koalitionsausschuss zur schnellen Klärung der wichtigsten Inhalte sowie weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD in Nordrhein-Westfalen lehnt ein Vorziehen des Bundesparteitags ab und tritt dafür ein, dass die SPD wie geplant im Dezember über die Fortsetzung der Großen Koalition abstimmt. "Wir wissen, wir brauchen Zeit zur inhaltlichen Beratung, Entscheidung und befürworten daher den Parteitag im Dezember 2019", heißt es in einem Brief des weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – In Bremen ist am Freitagvormittag eine 41-jährige Frau nach mehreren Messerstichen ums Leben gekommen. Ein 42-jähriger Mann hatte seine 41-jährige Partnerin in der gemeinsamen Wohnung im Bremer Stadtteil Blumenthal mit einem Messer angegriffen und verletzte sie dabei tödlich, teilte die Polizei am Freitagnachmittag mit. Der Mann alarmierte eigenständig kurz nach der weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstandes, Martin Dulig, fordert die SPD auf, den Titel "Volkspartei" hinter sich zu lassen. "Der Begriff `Volkspartei` hängt uns mittlerweile wie ein Mühlstein um den Hals, der uns hinunter in die Vergangenheit zieht", schreibt Dulig in einem Zehn-Punktepapier zur Parteierneuerung, über das die Zeitungen des weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Chefin, Malu Dreyer, glaubt, dass sich die SPD nur jenseits der Großen Koalition erholen kann. "Wir brauchen andere Konstellationen, um stärker zur Geltung zu kommen", sagte Dreyer der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) mit Blick auf ihre Partei. Sie strebe Mehrheiten jenseits der Union an. Offen zeigte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant 5G-Sendeanlagen auf bundeseigenen Grundstücken und Gebäuden, um einen schnelleren Ausbau des neuen Mobilfunkstandards zu ermöglichen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Verkehrsministerium hat demnach dafür 17.000 Liegenschaften des Bundes, 5.000 der Sicherheitsbehörden und 120.000 Flurstücke der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als mögliche Standorte identifiziert. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU regt sich Kritik am Zeitplan von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Klimapolitik. "Wir müssen noch vor der Sommerpause unsere klimapolitischen Grundsätze formulieren", sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem "Spiegel". Es wäre falsch, wenn man sich nun monatelang treiben lasse. "Jetzt ist politische Führung gefragt." Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzleramt, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium haben sich offenbar darauf geeinigt, steuerliche Erleichterungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen. Im Rahmen eines "Unternehmensstärkungsgesetzes" will die Bundesregierung vor allem Personengesellschaften entlasten, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Sie sollen demnach begünstigt werden, wenn sie Gewinne im Unternehmen lassen. Bereits heute können sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will offenbar noch in diesem Sommer ihre Staatsbeteiligungen an ausländischen Energiekonzernen, die Atomkraftwerke betreiben, verkaufen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Dazu zählen demnach Firmen aus Spanien, Italien sowie Frankreich. Insgesamt beläuft sich der Aktienbesitz des Bundes laut "Spiegel" auf rund 300 Millionen Euro. Bis Mitte Mai weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der monatelangen Auseinandersetzung um ein eigenes Budget der Eurozone zeichnet sich ein Minimalkonsens ab. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Nächste Woche werden die Finanzminister der Eurozone demnach bei ihrem Treffen in Luxemburg den finanziellen Rahmen beschließen. Das Budget soll mit 17 Milliarden Euro ausgestattet sein, verteilt auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat einen entschiedenen Umgang mit der AfD gefordert. "Ich denke, wir müssen aussprechen, was Wahrheit ist: Innerhalb dieser Partei gibt es Menschen, die nicht nur ansatzweise, sondern zutiefst einem nationalsozialistischen Weltbild huldigen, die puren Rassismus vertreten", sagte Jung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das umstrittene Migrationspaket der Bundesregierung passieren lassen. Die Abgeordneten stimmten am Freitagnachmittag mehrheitlich für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für ein Gesetz zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern. 358 Abgeordnete stimmten für die beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung, 172 Parlamentarier stimmten dagegen. Dabei gab es 50 Enthaltungen. Mit der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verlangt ein bundesweites Vorgehen gegen Clankriminalität. "Wir brauchen eine nationale Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans", sagte Geisel dem "Spiegel". Einen entsprechenden Vorschlag will Berlin in der kommenden Woche bei der Innenministerkonferenz in Kiel einbringen. "Der Staat hat eindeutig zu lange zugeschaut. Politik und Behörden haben die weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Sarah Connor steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Herz Kraft Werke" der deutschen Pop-Sängerin stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Rammstein" der gleichnamigen deutschen Rockband. Auf dem dritten Rang befindet sich der deutsche Rapper 18 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verkomplizieren von Gesetzen reagiert. "Da kann man nur den Kopf schütteln", sagte DAV-Präsidiumsmitglied Ulrich Schellenberg dem "Handelsblatt". Die Anwaltschaft habe ein Interesse an "klaren" Gesetzen. "Der Gesetzgeber ist dringend angehalten, die Gesetze, die er weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert höhere Strafen für Verkehrssünder. Verstöße müssten "endlich härter und stärker sanktioniert werden", sagte Trittin dem "Spiegel". Man habe in Deutschlands Bußgeldkatalog extrem niedrige Strafen für den Verstoß gegen Verkehrsregeln. "Wer auf dem Radweg parkt und blockiert, wird meist nicht mal abgeschleppt. Das ist lächerlich. Und wer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmte am Freitagmittag die Mehrheit der Abgeordneten für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) empfiehlt Politikern gute Freunde zur Krisenbewältigung. Um mit Krisen oder schweren Angriffen umgehen zu können, seien Freunde außerhalb der Politik extrem wichtig, sagte de Maizière dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Man muss einen Freund haben, der einen in den Arm nimmt und bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Höhenflug der Grünen stellt die Partei nach Einschätzung von Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor große Probleme. "Die Grünen werden schnell an ihre Grenzen kommen", sagte de Maizière dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben) "Es gibt jetzt den Anspruch vieler Wähler an sie, Volkspartei zu sein. Aber sie haben für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Amtsträger der SPD haben sich dafür ausgesprochen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Vorsitzender der Partei werden oder zumindest mehr Verantwortung übernehmen soll. "Ich würde mich sehr freuen, wenn Kevin Kühnert kandidiert", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange dem "Spiegel". Lange war selbst im vergangenen Jahr bei der Wahl zum Parteivorsitz gegen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorhaben der EU-Kommission, Geldwäscheländer auf eine schwarze Liste zu setzen, droht unter anderem am Widerstand Deutschlands zu scheitern. Der Rat der EU-Staaten hatte im März einen ersten Vorschlag abgelehnt, weil die 23 für die Liste vorgesehenen Staaten nicht rechtzeitig konsultiert worden seien, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagmittag 369 Abgeordnete für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. 257 Parlamentarier stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Das Gesetz richtet sich vor allem an Menschen aus Drittstaaten. Mit der Neuregelung soll die Erwerbsmigration aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen umstrittener Sätze zum Gesetzgebungsverfahren gefordert. "Horst Seehofer hat sich mit seinen Äußerungen ziemlich blamiert", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Er sollte sich entschuldigen bei den Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Wochen sehr viel Zeit investiert weiterlesen