Kategorie: BLOG-NEWS

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat auf Grundlage des Schuldenstands Italiens ein Defizitverfahren gegen das Land vorgeschlagen. Das geht aus den Empfehlungen für die Mitgliedstaaten zur "Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums" hervor, welche die Brüsseler Behörde am Mittwoch veröffentlichte. Mit den länderspezifischen Empfehlungen wendet sich die EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, welche die Vorschläge weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat die Union vor "teuren Rabatten" für die SPD gewarnt, um die Große Koalition zu erhalten. "Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, das Vorzeigeprojekt der SPD, oder andere soziale Wohltaten sind Fehler, die verhindert werden müssen", sagte Hamker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach ihren Worten ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thomas Frei hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verteidigt, welches am Freitag im Rahmen eines Gesetzespakets zur Migration vom Bundestag beschlossen werden soll. "Deutschland ist ein Land, das zwingend auf Einwanderung angewiesen ist", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir haben viele Teile in Deutschland, da ist es tatsächlich so, dass wir mehr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die SPD appelliert, die Koalition fortzusetzen. "Ich würde mich schämen, zum jetzigen Zeitpunkt in eine Neuwahl zu gehen, denn das wäre ein Offenbarungseid der Politik", sagte Altmaier der Wochenzeitung "Die Zeit". Es wäre "ein Beitrag zur Politikverdrossenheit", wenn das Land ein weiteres Jahr durch Wahlkampf weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat seine Entscheidung verteidigt, die FPÖ im Jahr 2000 hoffähig gemacht zu haben. Er war als erster eine Regierungskoalition mit der Partei, damals unter dem FPÖ-Politiker Jörg Haider, eingegangen: "Wir hatten jeden Tag tausend Demonstranten, und im Februar kamen noch die EU-Sanktionen. Das war weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bleibt trotz der jüngsten Turbulenzen in der SPD bei ihrem Entschluss, die Bundespolitik zu verlassen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wird sie am Mittwoch bei Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ihr Bundestagsmandat zum 1. Juli niederlegen und scheidet damit als mögliche Nachfolgerin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der Großen Koalition zu sichern. "Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die meisten Steuerzahler, beim Klimaschutz und bei der Grundrente", sagte der SPD-Vize mit Blick auf die vereinbarte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. Die Koalition müsse jetzt endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Steuer auf den Weg bringen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer das Ausbluten der Städte und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen. "Im Koalitionsvertrag haben wir die Abschmelzung des Soli vereinbart. Da müssen wir ran und das jetzt umsetzen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der "Welt". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt das weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 3 bei Nürnberg ist am frühen Mittwochmorgen ein Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Kurz nach dem Autobahnkreuz Nürnberg war der Fahrer eines Kleintransporters im Baustellenbereich aus bislang ungeklärter Ursache auf einen Warnleitanhänger der Autobahndirektion Nordbayern aufgefahren, teilte die Polizei mit. Der Mann wurde dabei so schwer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) aus einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor. Allerdings beantworten die Frage, wie zufrieden sie mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland sind, nur 37 Prozent mit "sehr" weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – 23 Prozent der Kinder am Ende der 4. Klasse erreichen im Fach Mathematik nicht die von den Kultusministern festgelegten Standards. Das geht aus dem neuen "MINT-Nachwuchsbarometer" des Kieler Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Und obwohl die 15-Jährigen bei Pisa in Mathe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Im ersten Quartal 2019 registrierten die Behörden demnach 132 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das geht laut eines Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) aus der Antwort der Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor. "Die Bewertung der Tätigkeit von Staatssekretär weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich "Smart Home" als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor,über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die jüngste Kritik von Grünen, Linken und FDP an den Beratungen zum Gesetzespaket über Fachkräftezuwanderung und Abschiebung von Flüchtlingen zurückgewiesen und betont, dass insbesondere das Fachkräftezuwanderungsgesetz schnell benötigt werde. "Das ist jetzt Sache des Parlaments und nicht der Regierung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz, (CSU) zeigt sich zufrieden mit dem neuen Migrationspaket mit acht Gesetzesvorschlägen, auf das sich die Große Koalition geeinigt hat. "Wir senden das Signal: Aussichtslose Asylanträge lohnen sich nicht", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Dabei werde klar zwischen Asyl und Arbeitsmigration getrennt. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Andreas Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim Bau des Berliner Großflughafens. Die "Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020" seien auch in der Aufsichtsratssitzung am 17. Mai "nicht vollständig ausgeräumt" worden, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, über den die Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Großen Koalition gelingt es nicht, die Zahl der neuen Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen – obwohl sie den Ländern dafür immer mehr Geld gibt: 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wie die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Regierungs-Bericht zur sozialen Wohnraumförderung berichtet, wurden damit 2018 bundesweit 58.500 Wohnungen staatlich gefördert. Nur weiterlesen

Lübeck (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister aus Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen wollen Messerattacken künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen, mit einem Mindeststrafmaß von einem Jahr Haft, ahnden. Wie die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet, setzen sich die Landesminister dafür auf der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz ein. "Es ist bittere Realität, dass Messerattacken in den letzten weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigen Gewittern mit schweren Sturmböen, Starkregen, Hagel und orkanartigen Böen, die Geschwindigkeiten von 110 km/h erreichen können. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland, so der Wetterdienst. Es könne örtlich zu Blitzschäden, Überflutungen von Kellern und Straßen und durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden, weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Italien befindet sich bei der am Mittwoch stattfindenden Sitzung über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten im Fokus der EU-Kommission. "Es geht im Augenblick darum, im Dialog die Italiener dazu zu bringen, dass sie einen Haushalt aufstellen, den sie verantworten können und der nicht andere europäische Länder in die Risiko- und Haftungslage bringt", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Dezember geplante SPD-Parteitag könnte nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verschoben werden. "Ende Juni im Parteivorstand werden wir über das Verfahren abstimmen", sagte Klingbeil am Dienstag dem Deutschlandfunk. Bis dahin seien "alle aufgerufen, Vorschläge zu machen, wie das Verfahren sein kann". Es werde dann noch entscheiden, ob der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zurückgetretene Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat in ihrer Abschiedsrede vor der Fraktion die Abgeordneten aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen. "Ich war ein aktiver Teil der ersten funktionierenden Demokratie auf deutschem Boden", sagte Nahles nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) am Dienstag in der Sitzung. Dieses Gefühl weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung der Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK eine Pflegevollversicherung gefordert. Die KAP-Ergebnisse "zeigen einen Weg auf, wie die trotz zahlreicher Leistungsverbesserungen immer noch defizitäre Situation sowohl für die Patienten, als auch für die Pflegekräfte erheblich verbessert werden kann", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die Ausschreibungen für Hunderte neue Wohneinheiten in zwei israelischen Siedlungen in Ostjerusalem scharf kritisiert. "Die jüngsten Ausschreibungen für neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Ostjerusalem laufen dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag. Die Bundesregierung lehne weiterhin alle einseitigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) begrüßt. Diese seien "die entscheidende Chance, um das ramponierte Image der Pflege zu verbessern und Vertrauen zurückzugewinnen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Arbeitgeber rief Westerfellhaus auf, mit den Gewerkschaften allgemeinverbindliche Tarifverträge abzuschließen. "Gesetzliche Lohnuntergrenzen reichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, hat eine neue wirtschaftliche Positionierung seiner Partei gefordert. Das Erwirtschaften und nicht das Verteilen solle im Mittelpunkt der Politik stehen, sagte er der Internetseite des Fernsehsender n-tv. Es sollten Rahmenbedingen geschaffen werden, die es Unternehmern ermöglichen, in Deutschland erfolgreich zu wirtschaften. Dafür fordert er weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat an Union und SPD appelliert, weiter stabil zu regieren. "Ich kann nur hoffen, dass wir keine Regierungskrise bekommen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Es gebe zu viele Herausforderungen. "Wir brauchen eine Bundeskanzlerin, die im Europäischen Rat für Handlungsfähigkeit steht und auch die deutschen Interessen wahrt." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Chefin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat vor einem Höhenflug der Grünen gewarnt. "Unser Land kann mit dem unrealistischen Programm der Grünen nicht führende Industrienation bleiben. Die Union muss hier seriöser als die Grünen bleiben", sagte Hamker der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Die berechtigten Ziele des Klimaschutzes sind mit wirtschaftlicher Vernunft und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket verbessern. Es gehe nicht nur darum, neue Stellen zu finanzieren, sondern diese auch tatsächlich zu besetzen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstagmittag bei der Vorstellung des Abschlussberichts der "Konzertierten Aktion Pflege" in Berlin. Deswegen müsse die Situation in weiterlesen