Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aus für die Pkw-Maut droht dem Bundesverkehrsministerium eine Forderung in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Betreiberfirmen des Vignettensystems könnten eine entsprechende Entschädigung fordern, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Summe enthält neben bereits getätigten Investitionskosten auch entgangenen Gewinn aus den Verträgen, die ein Volumen von insgesamt… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Ermittlungen zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeichnet sich ein mögliches Motiv ab. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, halten es die ermittelnden Beamten für möglich, dass der tatverdächtige Stephan E. 2015 die Bürgerversammlung besucht hat, auf der sich Lübcke durch eine kurze Äußerung den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem designierten neuen Topmanager für die elektronische Gesundheitskarte etwa doppelt so viel an Vergütung zahlen wie dem bisherigen Amtsinhaber. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Spahn habe entschieden, den bisherigen Chef der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik), Alexander Beyer, abzuberufen und durch den… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt empfiehlt der CDU in Sachsen, nach der Landtagswahl im September die Chancen für eine Zusammenarbeit mit der AfD von Fall zu Fall auszuloten. Patzelt ist Mitglied der Werte-Union, einer konservativen Plattform innerhalb der CDU, und war prägender Autor des sächsischen CDU-Wahlprogramms. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Patzelt, die… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In Osnabrück ist ein 33-jähriger Mann aus dem Libanon von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Die Festnahme ereignete sich bereits am Mittwoch, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag im niedersächsischen Landtag in Hannover. Der Mann habe gedroht, sich "in Berlin in die Luft zu sprengen". Er sei in… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Eine Reihe europäischer Schriftstellerinnen spricht sich dafür aus, den vakant werdenden Top-Posten der Europäischen Union, den des EU-Kommissionschefs mit einer Frau zu besetzen. Für weitere offene Ämter sollten ebenfalls bevorzugt Frauen ins Auge gefasst werden, so der von Jagoda Marinic (Deutschland) und Janne Teller (Dänemark) initiiert Aufruf, der in der "Frankfurter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen können ihren Rekordwert in der ZDF-Politbarometer-Projektion halten. CDU/CSU und SPD bleiben auf niedrigem Niveau, teilte der Sender am Freitag mit. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union weiterhin auf 27 Prozent, die SPD könnte sich leicht verbessern auf 14 Prozent (plus 1), und die Grünen erreichten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Selbst unter den Unionsanhängern in Deutschland ist eine deutliche Mehrheit skeptisch, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin antreten soll. Nur 30 Prozent der Wähler von CDU und CSU sind dafür, 60 Prozent aber sind dagegen, so eine Umfrage für das Politbarometer des ZDF, das am Freitag veröffentlicht wurde. Unter allen Wahlberechtigten ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind in der Frage der Russland-Sanktionen uneins. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU, die nach dem faktischen Anschluss der Krim an Russland verhängt wurden, sollen nach Meinung von 15 Prozent der Befragten verschärft werden, 38 Prozent wollen eine Beibehaltung der Sanktionen und 37 Prozent wollen, dass sie gelockert werden. Befragte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung für die Proteste unter dem Motto "Fridays for Future" wächst. Deutlich mehr Befragte als vor zwei Monaten glauben, dass die Demonstrationen zu Verbesserungen in der Klimapolitik führen werden, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. Nach 37 Prozent im April meinen jetzt 51 Prozent, dass… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump soll nach dem Drohnenabschuss durch den Iran laut eines Berichts der "New York Times" bereits einen Luftschlag freigegeben haben, diese Freigabe dann aber wieder zurückgezogen haben. Die Operation sei bereits im Gange gewesen, eine Handvoll Ziele wie Radaranlagen oder Raketenstandorte sei ausgewählt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will einen Wettbewerb um die Parteispitze und setzt dabei auf starke Einbeziehung der Mitglieder. "Mehr Mitbestimmung von Mitgliedern ist in jedem Fall notwendig und sinnvoll, um den Zusammenhalt zu stärken", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Auch der Wettbewerb von Personen, der dann mit Themen verknüpft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Autos in Deutschland werden nach Einschätzung der Bundesregierung als Folge der neuen europäischen Grenzwerte nicht teurer. "Die von der Europäischen Kommission veranschlagten Technologiekosten für das Jahr 2025 in Höhe von 380 Euro pro Fahrzeug wirken sich bei durchschnittlichen Neuwagenpreisen von 20.000 bis 30.000 Euro nicht wesentlich auf den Endpreis aus", heißt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Anfang kommender Woche über eine mögliche Lösung im festgefahrenen Streit über die SPD-Pläne für eine Grundrente beraten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei soll eine mögliche Kompromisslinie zum geplanten Renten-Aufschlag für langjährige Geringverdiener erarbeitet werden. Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich möchte auf Russland zugehen. "Mehr Realismus in unseren Erwartungen an Russland kann auch wieder größere Nähe schaffen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Wenn wir eine europäische Friedensordnung wollen, müssen wir Russland darin einbinden." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt zu einem distanzierteren Verhältnis zu Russland geraten.… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Forderung von CDU-Politikern aus Sachsen-Anhalt nach einer Annäherung an die AfD hat die Sprecherin der "Union der Mitte" in der CDU, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, mehr Abgrenzung angemahnt. Sie habe durchaus Verständnis dafür, dass Menschen aus den neuen Bundesländern auf bestimmte Diskurse einen anderen Blick hätten als die in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert eine finanzielle Selbstbeteiligung von Patienten, die besonders häufig zum Arzt gehen. "Bei mehrfachen und völlig unnötigen Arztbesuchen kann eine moderate wirtschaftlichen Beteiligung zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit unseren knappen Ressourcen im Gesundheitswesen beitragen", sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Es geht um eine bessere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich für eine Frauenquote in Medizinberufen ausgesprochen. "Über eine Frauenquote für Führungsposten in der Medizin kann man reden. Ich bin dafür", sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Als Begründung führte er aus, dass Frauen es noch immer schwerer hätten, im Arztberuf Karriere zu machen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer kann der Staat weitere politische Morde durch Rechtsextremisten kaum verhindern. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir solche Individualtäter, die plötzlich kippen, herausfinden, ist ein Lotteriegewinn", sagte Kramer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit Blick auf das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neu gewählte Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, erwartet, dass das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Terminservice- und Versorgungsgesetz nur kurzfristig wirken wird. "Die neuen gesetzlichen Regelungen werden auf jeden Fall kurzfristig für Entspannung bei der Terminsituation sorgen", sagte Reinhardt der "Welt" (Freitagsausgabe). "Aber langfristig wird das Gesetz die Situation… weiterlesen

Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind Proteste von Tausenden Demonstranten am Donnerstagabend eskaliert. Laut lokalen Medien haben die Demonstranten versucht, das Parlamentsgebäude zu stürmen und mit Flaschen auf Sicherheitskräfte geworfen. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die lokalen Medien berichten von zahlreichen Verletzten. Der Anlass für die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem EU-Gipfel in Brüssel wird es offenbar keine Einigung auf ein neues Klimaziel 2050 geben. Die CO2-Neutralität bis 2050 könne nicht einstimmig beschlossen werden und sei aus der Gipfelerklärung gestrichen worden, hieß es am Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Deutschland hatte die Initiative befürwortet. Dafür haben sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Betrieb am Kieler Hauptbahnhof wurde am Donnerstagabend nach einer Bombendrohung für unbestimmte Zeit eingestellt. Die Drohung sei gegen 19:50 Uhr telefonisch eingegangen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Man gehe derzeit von einer "Ernsthaftigkeit" aus. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Die Menschen wurden aufgefordert, den Bahnhof zu verlassen, meldete eine… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mordfall Lübcke und mehreren Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Demokraten zum gemeinsamen Kampf gegen Hetze gerade gegenüber Kommunalpolitikern aufgerufen. "Menschen die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen einsetzen und deshalb mit Drohungen zum Teil übelster Art überzogen werden, brauchen den Rückhalt der gesamten Gesellschaft",… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführende Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgesprochen. Die Landes-CDU werde "ihr Profil schärfen und sich künftig deutlich erkennbarer von den anderen Parteien abgrenzen", heißt es in einem Beschluss vom Donnerstag. Neben Themen wie Innere Sicherheit und Wirtschaft werde sich die CDU Sachsen-Anhalt… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Im letzten Wahlgang der Tory-Abgeordneten um den Posten des Parteichefs der britischen Konservativen haben sich der amtierende Außenminister Jeremy Hunt und der frühere Außenminister Boris Johnson durchgesetzt. Zuletzt schied am Donnerstag Umweltminister Michael Gove aus dem Rennen. Johnson hatte mit 160 Stimmen wieder die mit Abstand meisten Abgeordneten hinter sich, Hunt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat gefordert, mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu untersuchen. Sie tat dies vor allem mit Blick auf Halit Yozgat, der am 6. April 2006 ebenfalls in Kassel vom… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Iran abgeschossene US-Drohne vom Typ "Global Hawk" war nach Darstellung der Vereinigten Staaten über 30 Kilometer von Irans Küste entfernt – und damit angeblich im internationalen Luftraum. "Iran made a very big mistake", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Später legte er vor Journalisten nach. Auf die Frage, ob… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat eine gesellschaftliche Debatte darüber gefordert, was Drohungen und eine verrohte Sprache anrichten können. "Der Mord oder vielmehr die Hinrichtung von Walter Lübcke muss auch Anlass sein, darüber bundesweit zu diskutieren", sagte Jung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgaben). Man dürfe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer will Spekulationen mit Boden einschränken. "Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen", sagte Dreyer, die zugleich rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Gleichzeitig müssten Baurechte in Innenstädten verstärkt mit Baupflichten einhergehen,… weiterlesen