Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Vorschläge von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zur Verschärfung der Mietpreisbremse als unzureichend zurückgewiesen. Wenn Vermieter erst nach einer Rüge zu hohe Mieten zurückzahlen müssten, bleibe der Anreiz bestehen, die Mietpreisbremse zu ignorieren, sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Richtig wäre das Gegenteil: Dass Vermieter bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast hält aufgrund der Klimaveränderung eine massive Umstellung der Ernährungsgewohnheiten für unausweichlich. "Wir werden weltweit unsere Ernährung umstellen. Es wird faktisch so sein, dass wir weniger Fleisch und mehr Gemüse essen, und kurioserweise ist das ja das, was uns jeder Arzt empfiehlt", sagte die Bundestagsabgeordnete und einstige Agrarministerin weiterlesen

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung bereitet die Gründung eines europäischen "Blockchain"-Institutes vor. Diese Technologie soll es ermöglichen, Internet-Geschäfte schnell und fälschungssicher abzuwickeln: "Noch in diesem Jahr wird diese Einrichtung in Dortmund die Arbeit aufnehmen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Angesiedelt wird dieses Zentrum zur Erforschung des sogenannten "Internets der Werte" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Länder bei der Bekämpfung von Clankriminalität stärker unterstützen. "Die Bekämpfung der Clankriminalität genießt für mich herausgehobene Priorität", ließ sich Seehofer am Montag zitieren. Er sei davon überzeugt, dass man die in Deutschland zur Verfügung stehenden Ressourcen voll ausschöpfen müsse. "Der Rechtsstaat muss sich gegen diese weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Das Verfahren der schwedischen Staatsanwaltschaft gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung wird wieder aufgenommen. Man werde in Kürze einen Europäischen Haftbefehl erlassen, teilte die Behörde am Montag in Stockholm mit. Zur Begründung hieß es, dass sich die Umstände des Falles nach der Verhaftung Assanges in London geändert hätten. weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Stockholm: Schweden nimmt Ermittlungen gegen Assange wieder auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Um die Abwanderung vom Land zu stoppen, will Sachsen mit einem Landarztstudium ganz neue Wege beschreiten. Dadurch, dass die Nachfrage nach Medizin-Studienplätzen so groß sei, könne man auch einen Studiengang speziell für junge Leute etablieren, "die sich für den Beruf des Allgemeinmediziners im ländlichen Raum interessieren", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass er "einen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente machen" werde. Das sei "ein Kraftakt", sagte der Minister der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). "Aber wir müssen als Koalition sehen, dass die Grundrente ein echter Beitrag gegen Altersarmut ist und kein Almosen." Zur Zukunft der Betriebsrenten weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne Waffen durchzuführen. "Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen", sagte Kretschmer dem "Tagesspiegel" Der Staat könne nicht jedem Unternehmer als potentiellen Betrüger begegnen, sagte der Ministerpräsident. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Europawahl wird in diesem Jahr stärker genutzt als 2014. Seit dem Start am 3. Mai seien bis zum zurückliegenden Wochenende bereits über 4,1 Millionen Nutzer registriert worden, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Vor fünf Jahren seien es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat deutliche Kritik an der Doppelfunktion von Justizministerin Katarina Barley, die gleichzeitig SPD-Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf ist, geübt. "Ich fand es nicht vergnüglich, dass sie bei uns Innenpolitikern Gesetze blockiert hat", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er fügte hinzu: "Katarina Barley sollte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter dem Eindruck wachsender Wohnungsnot hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine drastische Zunahme der Bauvorschriften beklagt. "Hier muss dringend umgesteuert werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Zahl der Bauvorschriften habe sich in den letzten Jahren von 5.000 auf 20.000 vervierfacht, die Baukosten seien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Stefan Liebich, hat vor einem "Flächenbrand" in der Golfregion gewarnt, sollte der Konflikt mit dem Iran weiter eskalieren. "Washington und Teheran verhalten sich unverantwortlich. Die Politik der US-Regierung des maximalen Drucks riskiert, dass mit einem Funken ein Flächenbrand ausgelöst werden kann", sagte Liebich der "Heilbronner Stimme" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung die Förderung "fragwürdiger Naturschutzprojekte" mit Millionensummen vorgeworfen. Die Unterstützung für Umweltvorhaben im In- und Ausland müsse auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der FDP-Politiker Karlheinz Busen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Politikers zeigt, dass verschiedene Bundesministerien in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen vor der Europawahl ist das Interesse daran etwas gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" erklären 34 Prozent der Bundesbürger, die Europawahl sei für sie eines der drei wichtigsten Themen. Das ist ein Anstieg um neun Prozentpunkte gegenüber der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst leicht zugelegt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU aktuell auf 30 Prozent, ein Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Linke verliert einen Prozentpunkt. Bei den übrigen Parteien verändert sich nichts. Mit zusammen weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Reform der Grundsteuer auf Immobilien hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Abschaffung dieser Steuer und stattdessen einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer gefordert. "Zudem sollte den Ländern durch eine Öffnungsklausel der Weg zu eigenverantwortlichen Regelungen freigemacht werden", sagte Althusmann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). In diesem Punkt unterstützt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für bessere Arbeitsverhältnisse in ganz Europa stark gemacht. "Wir wollen, dass es in Europa anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt", sagte Heil der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). Er fügte hinzu: "Ganz konkret will ich die Ausbeutung von Menschen bei den Paketdiensten beenden." Er sei zuversichtlich, dass weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Věra Jourová vor organisierten Desinformationskampagnen im Europawahlkampf gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind", sagte Jourová dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Nach Ansicht weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die soziale Marktwirtschaft sollte nach Meinung des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Grundgesetz verankert werden. "Ja, wir sollten sie ins Grundgesetz schreiben – weil sie den reinen Markt und den Sozialismus ausschließt", sagte Gabriel Felbermayr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Dieser Grundkonsens sollte auch nie in Frage gestellt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Einführung einer Moscheesteuer haben mehrere Bundesländer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) nach einer Anfrage an die jeweiligen Ressorts. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern teilte beispielsweise mit, einer "Moschee-Finanzierung nach Kirchenvorbild grundsätzlich offen" gegenüberzustehen. Man sehe die Aufgabe, den ausländische Einfluss auf die Moscheen in Deutschland weiterlesen

Sankt Pölten (dts Nachrichtenagentur) – Das österreichische Bundesland Niederösterreich will nach Informationen der "Welt" demnächst damit beginnen, Personen aus Drittstaaten in sogenannten Wertekursen einen neu aufgestellten Kanon von Verhaltensvorschriften, die offiziell als die "Zehn Gebote der Zuwanderung" bezeichnet werden, zu vermitteln. Die Betroffenen sollen zudem verpflichtet werden, die Gebote zu unterschreiben. Der in Niederösterreich für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament hat die Bedeutung von Umweltfragen für die Deutschen mit dem Dauerbrenner Migration praktisch gleichgezogen. 34 Prozent der Befragten halten den Schutz von Umwelt und Klima für die größte Herausforderung für die Zukunft der EU, wie aus einer Yougov-Umfrage im Auftrag der "Welt" hervorgeht. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager möchte nach der Europawahl den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gern mit einer Frau besetzt wissen. "Natürlich sollte es eine Frau sein", sagte sie der "Bild" (Montagausgabe). "Wenn wir Europa verändern wollen, dann müssen wir auch verändern, wie wir aussehen", erklärte die Dänin. Vestager weiter: "Und weil die meisten Dinge weiterlesen

Panama-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Im Grenzgebiet zwischen Panama und Costa Rica hat sich am Sonntag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,1 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 14:24 Uhr Ortszeit (21:24 deutscher Zeit) nahe der Pazifikküste. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) empfiehlt die schrittweise Einführung einer CO2-Steuer auf Öl und Gas zum Heizen sowie auf Benzin und Diesel im Straßenverkehr. Ziel sei es, jeden Energieträger nach der Höhe der CO2-Emissionen zu belasten, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Nach einem im Auftrag des VKU erstellten Entwurf weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung will die Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie im Landeskriminalamt (LKA) mehr als verdoppeln. Bislang sind zwölf Beamte vorwiegend mit der Sichtung und Bewertung von Fotos und Filmen mit kinderpornografischem Inhalt zuständig. In Kürze sollen es 32 sein, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagausgabe berichtet. Für die 20 neuen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat ihre Position zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung kurzfristig geändert. Laut eines Berichts der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) wurde die Aussage "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten" in den ersten Tagen nach dem Start der Plattform am 3. Mai weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering (SPD), hat zu mehr Engagement für die Demokratie aufgerufen. "Wir Demokraten sind nicht zu wenige. Wir sind nur zu leise und vielleicht manchmal nicht mutig genug", sagte die SPD-Politikerin bei einer Veranstaltung der "Zeit-Online"-Initiative "Europe Talks" in Brüssel. "Europa wieder zu vereinen und die weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) verschärft bei der Forderung nach gesetzlich verbesserten Arbeitsbedingungen für Paketboten den Druck auf seinen Parteifreund und Amtskollegen im Bund, Peter Altmaier. "Die Arbeitsbedingungen für manche Paketboten sind unverantwortlich. Die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbrache, wie wir sie zum Beispiel bereits in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Europawahl Ende Mai zeichnen sich in Berlin für die SPD laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap herbe Verluste ab. Im "Berlin-Trend" des Instituts, den die RBB-Abendschau und die "Berliner Morgenpost" in Auftrag gegeben haben, kommen die Sozialdemokraten nur auf 13 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl von fünf weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Kritik an seinem Vorschlag, über eine neue Nationalhymne zu diskutieren, zurückgewiesen. Das "Lied der Deutschen" sei während der Wiedervereinigung ohne Diskussion "vom Westen übernommen" worden, obwohl der damalige Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, einen alternativen Vorschlag gemacht habe, sagte Ramelow der "Welt" (Montagsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse erneut verschärfen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen, sagte die SPD-Politikerin dem ARD-Politikmagazin "Panorama". Im Kern will Barley, dass ertappte Vermieter in Zukunft zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen: "Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 70 Prozent der Deutschen fordern mehr Tempo bei der Verkehrswende, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. In der Pflicht sehen die Deutschen dabei allerdings nicht nur die Politik: Die deutsche Autoindustrie weiterlesen

Düren (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 55 im nordrhein-westfälischen Kreis Düren ist am Samstagmittag ein Ehepaar bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein weiterer Unfallbeteiligter erlitt schwere Verletzungen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Ein 77 Jahre alter Pkw-Fahrer war kurz vor 13 Uhr auf dem Teilstück zwischen den Abfahrten Mersch und Welldorf aus weiterlesen