Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet. Es sei der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame Schritte zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran zu verhindern, sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". "Nichts anderes planen die USA weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 10, 15, 16, 38, 41, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9805718. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 480998 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind laut eines Zeitungsberichts ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in Niger, sondern auch in Kamerun im Einsatz. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch in geheimer Sitzung in Berlin tagte. Nach Angaben von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der für Donnerstag erwarteten Steuerschätzung hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, neue Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen gefordert. "Aufgabe von Politik ist es nicht, bei nachlassendem Wirtschaftswachstum auf eine Krise zu warten, sondern die Krise abzuwenden. Deutschland braucht ein Wachstums- und Modernisierungspaket, damit wir die Rekordbeschäftigung halten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD wird der geplante Bundestagsantrag der Grünen für ein bundesweites Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen abgelehnt. "Ein generelles Tempolimit wäre reine Symbolpolitik", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Grünen suchten seit 40 Jahren nach immer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen steuerpolitischen Kurswechsel an. "Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch hat laut eines Zeitungsberichts in der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. Demzufolge habe die AfD einen Antrag auf Reform des Strafgesetzbuches in den Ausschuss eingebracht. In dem weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Diane Kruger achtet sehr bewusst auf Nachhaltigkeit. "Ich bin ja auf dem Land aufgewachsen mit Recyceln und Kompostieren", sagte Kruger der Zeitschrift "Gala" (Heft 20/2019). Sie benutze "Tupperware" und verzichte auf Plastikflaschen wenn sie beispielsweise Orangensaft kaufe. Auch wenn es um ihre Tochter gehe, sei für Kruger klar: weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sollte jeder Schüler in Europa neben dem Englischen eine weitere Fremdsprache lernen. "Wir haben eine Verkehrssprache in Europa, und das ist mehr oder minder gutes Englisch. Dann beherrschen wir alle noch unsere Muttersprache. Jeder Schüler in Europa sollte eine dritte Sprache lernen", sagte der weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, setzt keine Hoffnungen in den EU-Gipfel am Donnerstag im rumänischen Sibiu. "Es ist ein gute Sache, dass sich die Spitzen der EU treffen, um über die Zukunft des Kontinents zu sprechen. Angesichts der bevorstehenden Europawahl und des offenen Ausgangs beim Brexit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die für Ende des Jahres geplanten Schließungen zweier Standorte der Bundesnetzagentur in Neubrandenburg und Cottbus gestoppt. Das geht aus einem Schreiben des CDU-Politikers hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. In dem Brief informiert Altmaier die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, Manuela weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, hat die Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz nach einer Verkleinerung der EU-Kommission zurückgewiesen. Kurz` Vorstoß sei "Effekthascherei", sagte der Niederländer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Ich kann mich nicht erinnern, dass er diese Idee einmal ernsthaft auf die Tagesordnung der europäischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich erfreut über die Ausreise der pakistanischen Katholikin Asia Bibi geäußert und diese als ein "ermutigendes Zeichen" bezeichnet. "Es ist eine gute Nachricht, dass Asia Bibi Pakistan endgültig verlassen konnte und sich in Sicherheit befindet", sagte Kauder am Mittwoch. "Nach der Aufhebung des Todesurteils durch den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD vor einer neuen Sparpolitik wegen der erwarteten Einbußen bei den Steuereinahmen gewarnt. "Ich kann nur davor warnen, jetzt den Rotstift zu zücken und die Staatsausgaben zusammenzustreichen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Mit einer neuen Sparpolitik würde die Lage nur verschlimmert, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich kritisch über die zahlreichen Gesetzesinitiativen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. "Spahn prescht vor und hat die Folgen nicht immer vor Augen", sagte Montgomery dem "Tagesspiegel". Dass so mancher das als Aktionismus empfinde, könne er verstehen. Als Beispiel für fragwürdige Vorstöße des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der abflauenden Konjunktur und der erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik angemahnt. "Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft müssen weiter möglich bleiben", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Es gebe eine Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft, die mittlerweile über zentrale soziale Fragen wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat massive Kritik an den Medien geübt. Viele Politikjournalisten verfügten über zu wenig Fachwissen in Sachen Klimawandel, schreibt die "Fridays for Future"-Organisatorin in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Zu wenige Journalisten "legen ein klimatechnisches Selbstbewusstsein an den Tag, das es ihnen ermöglichte, die halbwahren Einordnungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im April 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.353, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im aktuellen Jahr wurden damit bisher 59.889 förmliche Asylanträge gestellt (davon 51.370 Erst- und 8.519 Folgeanträge), 4.083 weniger (-6,4 Prozent) als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union in der Debatte über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert attackiert. Es sei nicht mehr ausgeschlossen, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl vorne liege, sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Da sei es verführerisch, "eine billige Vorlage zu nutzen, um uns öffentlich zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind laut einer aktuellen Studie mehrheitlich zufrieden und blicken der Zukunft gelassen entgegen – der gesellschaftliche Zusammenhalt ist allerdings gefährdet. Die neue Vermächtnis-Studie, welche die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht, zeichnet insgesamt ein überraschendes Deutschland-Bild. So sagen zwei Drittel der Deutschen, dass sie mit ihrem Leben weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, auch auf nationale Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel zu setzen. "Wir haben Klimaziele, die wir erreichen wollen, die auch festgeschrieben sind", sagte Laschet dem Nachrichtenportal T-Online. "Mit Blick auf 2020 sehen wir klar, wir müssen künftig mehr tun. Wir haben weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt die deutsche Enteignungsdebatte zum Anlass, um für sein Land zu werben. "Ich möchte eine Einladung an alle in Deutschland aussprechen, die überlegen, in Österreich zu investieren. Ich biete ihnen Rechtssicherheit und eine Fortsetzung der Reformen", sagte Kurz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Österreich werde sich unter seiner Führung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), fürchtet eine weitere Zuspitzung des Atomstreits mit dem Iran. "Dass Iran nun mit einem Teilausstieg aus dem Nuklearabkommen auf den Komplettausstieg der USA reagiert, war zu befürchten", sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. "Der Austritt der USA aus dem Abkommen wirkt in weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat dem Hochschulpakt und dem Qualitätspakt Lehre ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die "Welt" berichtet. Darin urteilt der Rechnungshof zum Hochschulpakt: "Das `Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger` ist gekennzeichnet durch Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Kritik von Linken und Grünen an der Besetzung der Kommission zu den Jubiläen von 30 Jahren Friedlicher Revolution, Mauerfall und Deutscher Einheit zurückgewiesen. "Es handelt sich um eine Regierungskommission", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Mit dem Parlament hat das nichts zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der Bundesregierung, sogenannte "geschlechtsangleichende Genitaloperationen" bei Kindern zu verbieten, stößt bei Ärzten und einem Teil der Betroffenen auf heftigen Widerstand. In einem Appell an das Bundesjustizministerium, über den die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, wenden sich mehrere medizinische Fachgesellschaften gegen ein generelles Verbot. Stattdessen plädieren sie dafür, therapeutische Entscheidungen "nur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich weder als Mann noch als Frau definieren, ist sehr viel geringer als bislang angenommen. Nach Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" handelt es sich um einige hundert Personen. Das Bundesverfassungsgericht ging in seinem Intersexualität-Urteil 2017, bei dem die Richter einen dritten Geschlechtseintrag im Behördenregister weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen künftig jedes Gesetz auf seine Klimafolgen überprüfen lassen. "Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung", sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat die Kritik an seinen Sozialismus-Thesen scharf zurückgewiesen. Manche bekämen beim Wort Sozialismus "Schnappatmung und stürzten sich in DDR- und Venezuela-Vergleiche aller Art, bedienten sich der Slogans der 70er Jahre oder griffen mich persönlich an", schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Letztlich zeigten weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Rund 900.000 Bundesbürger haben im Jahr 2018 in einem anderen EU-Land gewohnt. Österreich war dabei das beliebteste Zielland, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Rund 187.000 Deutsche lebten 2018 in dem Nachbarland der Bundesrepublik. Die Zahl der Deutschen nimmt dort seit Jahren zu, allein gegenüber 2017 betrug der Zuwachs rund weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben das Bundeskanzleramt zum konsequenten Handeln beim Thema Wolf aufgefordert. "Es ist in Berlin lange genug darüber gestritten worden, wie mit dem Wolf umzugehen ist. Wir brauchen in den Ländern jetzt klare Antworten", sagte der niedersächsische Ressortchef Olaf Lies (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" im weiterlesen

Kapstadt (dts Nachrichtenagentur) – In Südafrika sind am Mittwoch die Parlamentswahlen angelaufen. Die Wähler werden mit ihren Stimmen über die Nationalversammlung und die neun Provinzversammlungen entscheiden. Die insgesamt 23.000 Wahllokale sind seit 7 Uhr geöffnet und schließen um 21 Uhr. Die Mandate für die Nationalversammlung werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, es gibt keine Sperrklausel. Von weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Autor Jan Fleischhauer verlässt das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" und geht zum Burda-Verlag. Dort soll Fleischauer, der beim "Spiegel" die polarisierende Kolumne "Der schwarze Kanal" schreibt, künftig vor allem für den Focus schreiben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Ich wollte mal was anderes machen", sagte Fleischhauer der SZ. Bei Burda werde er weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der SPD-Führung vorgeworfen, sich vor der von Juso-Chef Kevin Kühnert entfachten Sozialismus-Debatte wegzuducken. "Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die Diskussion darüber, welche Wirtschaftsverfassung wir brauchen, um das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder einzulösen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Martin Schulz rät seiner Partei zu einer grundlegend neuen Ansprache. "Die Sozialdemokratie muss eine Zukunftsbotschaft entwickeln", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Außerdem warnte er die SPD vor zu viel Selbstreflexion: "Wir dürfen nicht nur um uns selbst kreisen." Schulz, der für die SPD Europawahlkampf macht, benannte auch eine Ursache weiterlesen