Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt am Donnerstag im Bundestag nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen. Nötig war eine einfache Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 211 Ja-Stimmen, 426 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Zur Wahl nötig war eine einfache Mehrheit. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sieht nach den Wahlen in Dänemark in der Politik der dort erfolgreichen Sozialdemokraten kein Vorbild für die SPD: "Es gibt nie den identischen Weg. Jedes Land hat seine eigenen Anforderungen zu stemmen", sagte Dreyer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zugleich plädierte sie aber für eine klare Migrationspolitik: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linke Sozial- und Steuerpolitik mit einer harten Migrationspolitik zu verbinden. "Ressentiments verbieten sich für die SPD", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Sozialdemokraten müssten ihrer Aufgabe weiter gerecht werden, ein weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern mit heftigem Starkregen und Hagel im Osten Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, teilte der DWD am Donnerstagnachmittag mit. Es könne örtlich zu Blitzschäden, Überflutungen von Kellern und Straßen und durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden, Autos sowie weiterlesen

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ist als neuer Präsident des Deutschen Städtetages gewählt worden. Die Delegierten wählten ihn am Donnerstag am Schlusstag der Hauptversammlung in Dortmund. Zum Vizepräsidenten gewählt wurde der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der zuvor das Präsidentenamt innehatte. Durch die Wahl Jungs kommt erstmals ein Städtetagspräsident aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche zweifeln daran, dass die Große Koalition bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode regieren wird. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. War bisher immer eine klare Mehrheit der Meinung, dass die Regierung aus Union und SPD bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 halten wird, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat dafür plädiert, dass seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufstellt. "Wenn die Umfragen so bleiben, dann müssten die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen", sagte Ströbele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Das müsse man kurz vor der Wahl entscheiden und nicht zwei Jahre vorher. "Aber nehmen weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Klima im NRW-Landtag ist messbar aggressiver geworden. In den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode musste das Landtagspräsidium wegen persönlicher Anfeindungen und anderer verbale Ausrutscher 42 Rügen und zwei Ordnungsrufe gegen NRW-Parlamentarier aussprechen, wie das Präsidium auf Anfrage der "Rheinischen Post" mitteilte. In der gesamten Legislaturperiode 2012 bis 2017 wurden weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Weser-Kurier" (Donnerstagsausgabe). "Wenn die CDU weiter schläft, wird sie der Wind des weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesfeuerwehrverband Brandenburg hat sich für einen Feldversuch mit Löschflugzeugen ausgesprochen, um Waldbrände zu bekämpfen. Er sei dafür, ein solches Flugzeug "von jenseits der Alpen" anzufordern – "und dann einfach mal ausprobieren, wie die Wirkung ist", sagte Verbandspräsident Werner-Siegwart Schippel am Donnerstag im RBB-Inforadio. Innerhalb des Deutschen Feuerwehrverbandes sei das Thema weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Versäumnisse bei der Klimapolitik eingeräumt. "Wir müssen besser kommunizieren, was wir machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Zugleich räumte er ein, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen werde. "Wir werden unsere CO2-Reduktion für 2020 verfehlen." Allerdings wehrte der CDU-Politiker sich gegen den Eindruck, die Union sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Lehrlinge in Erstausbildung, die auf staatliche Beihilfen angewiesen sind, hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Zwischen 2009 und 2018 ging ihre Zahl demnach von 119.000 auf knapp 56.000 zurück, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf die Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der weiterlesen

Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenmörder Niels H. ist erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom Donnerstag hervor. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Krankenpfleger Niels H. ist wegen 85-fachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom Donnerstag hervor. Das Gericht stellte demnach die besondere Schwere der Schuld fest. Niels H. war insgesamt wegen 100-fachen Mordes an Patienten vor dem Landgericht angeklagt. Für 97 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Debatte über Kinderrechte im Bundestag am Donnerstag hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erneut die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert und die praktischen Auswirkungen einer solchen Verfassungsänderung hervorgehoben. "Kinder haben eigene Bedürfnisse und brauchen deshalb besondere Rechte gegenüber dem Staat", sagte Giffey der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Kinderinteressen müssten im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Energiewende gegen Kritik verteidigt. "Die Energiewende ist nicht nur ein zentrales energiepolitisches Projekt, sie ist zugleich eines der größten Modernisierungsprojekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Das Projekt sorge gleichermaßen für Investitionen und Innovationen. "Diese Potenziale müssen wir noch besser nutzen und zeigen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz drängt auf weitere Konsequenzen aus der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels H., gegen den am Donnerstag in Oldenburg ein weiteres Urteil ergehen soll. "Um mögliche Täter abzuschrecken, muss in Kliniken und Heimen eine Kultur des Hinschauens gelebt werden", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Bedeutung der Einigung zwischen Bund und Ländern zum Wissenschaftspakt unterstrichen. "Von 2021 bis 2030 werden in die Wissenschaftsorganisationen 120 Milliarden Euro fließen können. Darüber hinaus stellen wir den Hochschulen dauerhaft rund vier Milliarden Euro jedes Jahr zur Verfügung, zusätzlich zur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das aktuelle Umfragehoch der Grünen setzt sich auch in der "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers fort. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 26 Prozent und damit sechs Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage von Anfang Mai. Die Union kommt auf 27 Prozent weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der schleppend angelaufenen Nachfolgesuche für die zurückgetretene SPD-Chefin Andrea Nahles wächst die Sorge vor einer Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. "Spätestens im Herbst stehen wichtige außenpolitische Entscheidungen an", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Deshalb muss die SPD bis spätestens dahin nicht nur ansprechfähig, sondern vor allem entscheidungsfähig sein", verlangte weiterlesen

Lübeck (dts Nachrichtenagentur) – Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Auf der Justizministerkonferenz in Lübeck-Travemünde bringen die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen am Donnerstag demnach einen Antrag ein, wonach Kettenbewährungen künftig vermieden werden sollen. Die Bundesjustizministerin soll um den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, aufgefordert, eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags durchzusetzen. Die komplette Soli-Abschaffung habe die Union versprochen: "Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Söder müssen Wort halten und liefern", sagte der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Der Soli müsse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vom langen Beschäftigungs-Boom haben ausländische Bürger weit geringer profitiert als Menschen mit deutschem Pass: Während die Zahl der arbeitslosen Deutschen von 2010 bis 2018 auf 1,633 Millionen zurückging (minus 43,1 Prozent), stieg die Zahl der ausländischen Arbeitslosen im selben Zeitraum von 432.999 auf 576.242 an (plus 33,1 Prozent). Das geht aus weiterlesen

Berlin/Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ein bundespolitisches Signal. "Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist." Bartsch weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hält nach dem Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles einen völligen Niedergang der Partei für möglich. "In Italien oder Frankreich haben sich die sozialdemokratischen Parteien mehr oder weniger aufgelöst", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das kann auch der SPD passieren, wenn sie ihre Politik weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erneut beantragen, dass wieder alle ausreisepflichtigen Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundesinnenministeriums für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die Ressortschefs von Bund und Ländern beraten vom 12. Juni an für drei Tage in Kiel. Laut weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert einen "europäischen Kapitalismus". Im Gegensatz zum amerikanischen und chinesischen Modell soll sich dieser nicht alleine nach den Interessen der Aktionäre oder einer Staatsmacht richten, sondern soziale Werte enthalten, die Gewinnbeteiligung der Mitarbeiter sowie Kapitalanteile der Beschäftigten fördern, sagte Le Maire der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der zögerlichen Haltung der EU-Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission für ein baldiges Ende der halbjährlichen Zeitumstellung plädiert und Vorteile für alle Bürger in Aussicht gestellt. Die Beendigung der saisonalen Zeitumstellung "wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und ihr Leben erleichtern", sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. "Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt." Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben klare Grenzen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, kurz KI, gefordert. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Hamburger Justizsenators und Grünen-Politiker Till Steffen für derzeit in Lübeck-Travemünde stattfindende die Justizministerkonferenz hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Darin heißt es, dass die Justizminister die Bundesregierung dazu auffordern, weiterlesen