Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die CDU nach rechts rückt", sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) als Vertreterin der "Union der Mitte" der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Sie forderte Kramp-Karrenbauer zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes gefordert. "Der Nitratgehalt des Grundwassers muss künftig EU-weit vergleichbar sein", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Parlamentariers geht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die am Dienstag vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland abbilde. Der Bericht beleuchte "nur die Kriminalität, die die Polizei im vergangenen Jahr aus ihrer Sicht zu Ende bearbeitet hat", sagte Fiedler dem Fernsehsender Phoenix. Zahlreiche Gefahrensachverhalte weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), will eine gesetzliche Garantie für Entlohnung und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Nahverkehr. "Wir sollten gute Löhne und Arbeitsbedingungen für den Nahverkehr verbindlich festschreiben und damit nicht erst auf ein neues Personenbeförderungsgesetz warten", sagte die saarländische Verkehrsministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Schon heute haben wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu rät der Berliner SPD, den Beschluss zum Werbeverbot der Bundeswehr zurückzunehmen. "Es ist ein in jeder Hinsicht misslungener Antrag, inhaltlich falsch und handwerklich schlecht gemacht", sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundeswehr werbe nicht an Schulen. Dass Jugendoffiziere in die Schulen kämen, um mit jungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich skeptisch zu einer Studie geäußert, der zufolge es große Parallelen zwischen Ostdeutschen und Migranten gibt. "Ich halte die Grundannahme hinter solchen Untersuchungen für nicht ganz einfach", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Denn da wird eine westdeutsche Mehrheitsgesellschaft genommen und dann geschaut, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 53 Prozent der Erwachsenen in Deutschland sind im Jahr 2017 übergewichtig gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit. Der Anteil der adipösen Menschen betrug 2017 rund 16 Prozent. Der Body-Mass-Index (BMI) wird errechnet, indem das Körpergewicht (in Kilogramm) durch das Quadrat der weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat seine Energiepolitik weiter konkretisiert. Er halte einen Ausbau der Windkraft in den nächsten fünf Jahren um rund 50 Prozent für realistisch, sagte Pinkwart der "Neuen Westfälischen". Bislang gibt es in NRW rund 5.500 MW Strom aus Windkraft. Pinkwart hatte zuletzt Irritationen ausgelöst, als er vom WDR weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat eine Impfpflicht für ausgewählte Krankheiten gefordert. In der "Passauer Neuen Presse" kritisierte er zudem Impfgegner scharf. "Als Arzt habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass man eine Impfpflicht ablehnt", sagte er der Zeitung. Alle Argumente der Impfgegner seien widerlegt: "Das ist medizinischer Humbug". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU dringen auf eine Öffnungsklausel in der neuen Grundsteuer, die es dem Freistaat Bayern erlauben würde, diese Steuer nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten. "Die Länder, die eigene Regelungen erlassen wollen, sollen dazu die Möglichkeit haben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen haben im Streit mit dem Bund über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten ein neues Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar begrüßt, halten es aber für deutlich zu gering. "Es ist richtig und wichtig, dass der Bund bereit ist, mehr für die Unterkünfte anerkannter Flüchtlinge zu bezahlen, aber das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten ist weiter rückläufig. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), in Berlin vorgestellt hat. "Die Kriminalitätsbelastung in Deutschland ist weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte haften grundsätzlich nicht finanziell für den künstlich hinausgezögerten Tod eines Patienten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag hervor. Es verbiete sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen, urteilten die Karlsruher Richter. Das menschliche Leben sei "ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Autofahrer, die mit ihrem PS-starken Fahrzeug angeben und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, könnten bald deutlich höhere Bußgelder zukommen. Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrer Frühjahrskonferenz Ende der Woche über schärfere Strafen für sogenanntes "Auto-Posing" beraten, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Einen entsprechenden Antrag hat demnach das Land Baden-Württemberg eingebracht. Unter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht angesichts der Umbrüche durch das Internet die Wirtschaft in der digitalen Verantwortung. Einerseits sei der Gesetzgeber gefragt, "der natürlich klare Regeln vorgeben muss, was erlaubt ist und was nicht", schreibt Barley in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Andererseits stünden aber auch die Unternehmen in der Pflicht. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über Auftrittsverbote für Jugendoffiziere an Berliner Schulen hat sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hinter die Bundeswehr gestellt. "Die Entscheidung der Berliner SPD missachtet die Bereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten, Leib und Leben für unser Land zu riskieren", sagte Karliczek der "Rheinischen Post". Sie wüssten am besten, warum die Verteidigung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für die Bürger mehr Transparenz bei der Altersvorsorge schaffen. "Eine verlässliche Rentenpolitik ist das Kernversprechen unseres Sozialstaats. Dazu gehört auch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger möglichst unbürokratisch an einer zentralen Stelle informieren können, wie es um ihre gesamte Altersvorsorge aus allen drei Säulen bestellt ist", weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat auf die Notwendigkeit weiterer Umweltschutzmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft hingewiesen. "Die Dringlichkeit der Klima- und Umweltprobleme war noch nie so groß wie heute", sagte Hogan am Dienstag vor einem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Hannover der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Emissionen aus dem Agrarsektor müssten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von Minderjährigen verteidigt. "Die Vorschläge zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und folgen im Übrigen den Empfehlungen der Innenministerkonferenz der Länder", sagte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte sich Niedersachsens SPD-Innenminister Boris weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr hat es bundesweit 813 Übergriffe gegen Muslime und Moscheen in Deutschland gegeben – das waren deutlich weniger als 2017 mit 950 islamfeindlichen und antimuslimischen Straftaten. Allerdings stieg die Zahl der Verletzten deutlich von 32 auf 54, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums weiterlesen

Menlo Park/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Facebook-Gründer Mark Zuckerberg warnt davor, dass das Internet zersplittert und plädiert für einheitliche Rahmenbedingungen über Ländergrenzen hinweg. "Eine so weitgehende Harmonisierung wie möglich ist wichtig, um eine Schlüsseleigenschaft des Internets zu erhalten – dass es eine Plattform ist, auf der jeder von überall aufbauen kann und deren Dienste alle Menschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Ostdeutschen ähnlich benachteiligt wie Migranten. Das ergab eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung unter Leitung der Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Die Studie soll an diesem Dienstag in Berlin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, strukturschwache Städte und Regionen stärker zu fördern. "Armut zu bekämpfen, ist gerade in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ein Muss", forderte der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe in der "Welt". Dazu müssten zum Beispiel die Mittel der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die immer weiter steigenden Strompreise sind nach Auffassung von Energieexpertin Claudia Kemfert auf politische Fehler zurückzuführen. Der Stromkunde zahle "für die vermurkste Energiewende und das Versäumnis, den Kohleausstieg eingeleitet zu haben", sagte Kemfert der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Der Strom sei in erster Linie teuer, weil man die Energiewende nur halbherzig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Jahre nach der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten hat eine Debatte um seine Nachfolge begonnen. Mehrere Politikerinnen sprechen sich dafür aus, dass der nächste Bundespräsident eine Frau sein sollte, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Ein weibliches Staatsoberhaupt wäre ein tolles Signal für Deutschland", sagte FDP-Fraktionsvize Katja Suding. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski, hat den Umgang der Bundesregierung mit Polen ungewöhnlich scharf kritisiert und Deutschland zugleich aufgefordert, seinen "Kurs in Europa zu überdenken." "Ich denke, dass Deutschland in jüngster Zeit Polen oft unfair behandelt. Ich habe nichts dagegen, dass man die polnische Regierung kritisiert, wenn es eine faire weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat in einer Probeabstimmung am Montagabend wie schon in der letzten Woche alle vorgestellten Brexit-Alternativen mehrheitlich abgelehnt. Eine der vier am Montag zur Abstimmung vorgelegten Alternativen scheiterte allerdings nur knapp: Der Vorschlag des Alterspräsidenten Kenneth Clarke, wonach Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt erhielt 273 Ja- weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Auch in zweiter Probeabstimmung alle Brexit-Alternativen durchgefallen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die Linke (8,5 Prozent) einen halben Punkt und fällt auf den schlechtesten Wert seit zwei Jahren (zuletzt 8,5 Prozent in der INSA-Umfrage für "Bild" am 10.4.2017). CDU/CSU (29,5 Prozent) verlieren einen Punkt. SPD (16,5 Prozent) und FDP (10 Prozent) gewinnen jeweils einen Punkt hinzu. weiterlesen

Menlo Park/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Weg zu einem unabhängigen Aufsichtsgremium für Inhalte will Facebook im Juni in Berlin Wissenschaftler und Experten zusammenbringen. Das kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg dem ARD-Hauptstadtstudio an. Demnach will Facebook die letzte Entscheidung, welche Inhalte auf der Plattform bleiben, zukünftig einem unabhängigen Aufsichtsgremium außerhalb des Unternehmens überlassen. "Stellen Sie sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Organspende stößt auf volle Zustimmung des Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. "Das ist ein sehr sinnvoller Vorstoß", sagte Montgomery der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) über die Initiative für eine doppelte Widerspruchslösung. Der Deutsche Ärztetag habe dies bereits vor einem Jahr weiterlesen