Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder stößt mit seinem Vorstoß, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, auf Unmut in seiner eigenen Partei und in der CDU. "Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch. Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte der Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), rechnet mit Engpässen, falls sich die Deutsche Marine an einer Schutzmission in der Straße von Hormus beteiligen sollte. "Von den 15 Fregatten, die die Marine eigentlich haben sollte, sind inzwischen sieben außer Dienst gestellt, und dafür ist bisher erst ein neues Schiff zugelaufen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter-André Alt, spricht sich für ein Zentralabitur in Deutschland aus, knüpft dessen Einführung aber an Bedingungen. "Alles, was die Gleichwertigkeit der Standards fördert, ist gut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Alt fügte aber hinzu: "Ehe man ein Zentralabitur realisiert, muss man die Heterogenität der herrschenden Schulsituation… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan, für Bundeswehr-Soldaten kostenlose Bahnfahrten anzubieten, stößt bei einer Mehrheit der Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. "Besonders Soldaten haben oft ein Dienst- und Privatleben, das von hoher Mobilität geprägt ist", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) und begrüßte damit den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen im Hauptbahnhof von Frankfurt/Main warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Nachahmungstätern. "Wir müssen jetzt aufpassen, dass es nicht zu Nachahmungstaten kommt", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Jörg Radek, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Aus Großstädten wie Berlin seien Fälle so genannter S-… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 650.000 Menschen haben nach Schätzungen in Deutschland keine eigene Wohnung. Die meisten von ihnen leben in Notunterkünften, etwa 48.000 sind gänzlich obdachlos und leben auf der Straße. Das geht aus bisher nicht veröffentlichten, aktuellen Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) für das gesamte Jahr 2017 hervor, über die die Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Opposition und Wirtschaft wächst der Druck auf die Regierung, rund ein Jahr nach dem ersten Zusammenkommen des Digitalkabinetts Ergebnisse vorzuweisen. "Unzählige Kommissionen, Räte und Expertenkreise schaffen keinen stimmigen Gesamtplan", sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Die Bundesregierung muss endlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der Geldwäsche in Deutschland den Kampf ansagen. "Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Das Bundeskabinett werde an diesem Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Asylbewerber in Deutschland finden nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zunehmend Beschäftigung – allerdings macht nur ein kleiner Teil von ihnen eine Berufsausbildung. "Unter den seit 2015 aus den acht wichtigen Asylherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea, Pakistan, Nigeria, Somalia, Iran zu uns gekommenen Erwerbsfähigen gehen etwa… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mord am Frankfurter Hauptbahnhof debattieren Verkehrspolitiker Wege, wie Menschen an Bahngleisen besser geschützt werden können. Wie die "Bild" berichtet, bemängelt der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert eine unzureichende Aufsicht an den Bahnsteigen. Zudem fehle es an den Bahnhöfen an Bundespolizisten. Burkert sagte "Bild": "Einen Umbau der Bahnhöfe halte ich nicht für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen Bündnis 90/Die Grünen (24,5 Prozent) zwei Prozentpunkte und die FDP (9 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. CDU/CSU (27 Prozent) verlieren eineinhalb Punkte. SPD (12,5 Prozent), AfD (14,5 Prozent) und Linkspartei (8 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4,5 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Frage um eine mögliche Schutzmission maritimer Handelswege um die Straße von Hormus durch die Bundeswehr bahnt sich ein Richtungsstreit zwischen CDU und SPD an. "Die Bundesregierung hat den Vorschlag der britischen Regierung zur Bildung einer maritimen Mission europäischer Staaten zum Schutz von internationalen Gewässern zur Kenntnis genommen und wird… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wird sich im Herbst nicht um die Nachfolge von Andrea Nahles an der Spitze der SPD bewerben. Dies hat er den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel am Wochenende in einer Telefonschalte mitgeteilt, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) unter Berufung auf informierte Parteikreise.… weiterlesen

  #Frankfurt–#Hauptbahnhof – ❗ BITTE RT ❗#ZEUGENSUCHE nach Tötungsdelikt. Weitere Infos, E-Mail & Telefonnummern für Hinweise findet ihr unter ➡ https://t.co/5gai5Yg5x9 pic.twitter.com/skI0OVl0cB — Polizei Frankfurt (@Polizei_Ffm) July 29, 2019   Junge vor Zug in #Frankfurt gestoßen: Identität des Täters preisgegeben https://t.co/8BThTux0vL pic.twitter.com/h2HdTM46eO — Sputnik Deutschland (@de_sputnik) July 29, 2019 Sehr geehrte Frau #Bundeskanzlerin #Merkel ,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wachsen Zweifel, ob es überhaupt noch zu einer eigenen, europäisch geführten Marinemission zum Schutz der Handelsschifffahrt im Persischen Golf und der Straße von Hormus kommt, so, wie sie von Großbritannien in der vergangenen Woche ins Gespräch gebracht worden war. "Nach der Amtsübernahme durch Boris Johnson bleibt abzuwarten, ob… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium will die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und ihren Nachfahren erleichtern. Wie ein Sprecher des Ministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) am Montag mitteilte, sei dazu eine "großzügige Erlassregelung" geplant. Bislang hatten vor allem NS-Verfolgte einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie von den Nationalsozialisten ausgebürgert worden waren. Für Verfolgte,… weiterlesen

Berlin/Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterbricht wegen des Vorfalls am Frankfurter Hauptbahnhof seine Ferien. "Angesichts mehrerer schwerwiegender Taten in jüngerer Zeit werde ich meinen Urlaub unterbrechen und nach einem Treffen mit den Chefs meiner Sicherheitsbehörden morgen die Öffentlichkeit informieren", teilte Seehofer am Montagnachmittag mit. Er "nehme zur Kenntnis, dass in Teilen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat skeptisch auf den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder reagiert, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. "Eigentlich ist unser Grundgesetz so umfassend, dass ich glaube, Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung ist darin beinhaltet", sagte Thomas Bareiß (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Sofern es zu einer… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern im Nordosten Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, teilte der DWD am Montagnachmittag mit. Es könne örtlich zu Blitzschäden sowie Überflutungen von Kellern und Straßen kommen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis Mitternacht. Eine Verlängerung sowie eine Ausdehnung auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Klimaschutz-Forderung der Linken nach Verstaatlichung von Fluggesellschaften abgelehnt. "Mit dem Irrglauben, man müsse möglichst viel enteignen, von Wohnungsbauunternehmen bis zu Fluglinien, werden wir keine Probleme lösen, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er rief dazu auf,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den jüngsten Vorschlägen seiner Partei zum Klimaschutz im Vergleich zur bisherigen Verkehrspolitik keinen Widerspruch. "Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Klimaschutz am Ende zu einer Spaltung zwischen Stadt und Land führt", sagte Söder am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Im Bahnverkehr müssten Tickets… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Grundrente noch vor dem 1. September auf den Weg zu bringen. "Sorgen Sie dafür, dass die Union endlich ihre Blockadehaltung beim Thema Grundrente aufgibt. Ich erwarte bis September einen Durchbruch", schrieb Dulig in einem Brief… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, mit seinem Vorstoß für die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz nur "heiße Luft" zu produzieren. "Davon haben wir beim aktuellen Klima genug", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie freue sich aber über die plötzliche Unterstützung von Söder für die Grünen-Forderung, Umweltschutz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tötung von Menschen an Bahngleisen ist nach Einschätzung des Fahrgastverbands Pro Bahn nicht durch eine Sicherung der Bahnsteige zu verhindern. "Sollte sich herausstellen, dass es sich bei dem Vorfall in Frankfurt um einen absichtlichen Tötungsdelikt handelt, kann die Bahn so etwas im Prinzip nicht verhindern", sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender vom… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zugleich pochte sie auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz: "Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Nichts hindert uns daran,… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Kind am Montagvormittag am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden ICE gestoßen und dabei getötet wurde, ist das Motiv des Täters noch unklar. "Ein Beziehungsverhältnis zwischen Täter und Opfer besteht nach aktuellen Erkenntnissen nicht", sagte eine Sprecherin der Frankfurter Polizei am Montagmittag vor Journalisten. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hatte… weiterlesen

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Kind, welches am Montagvormittag am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden ICE gestoßen wurde, ist an seinen Verletzungen gestorben. Das teilte die Frankfurter Polizei am Montagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hatte ein Mann das Kind ins Gleisbett gestoßen, wo es von dem einfahrenden… weiterlesen

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Frankfurter Hauptbahnhof ist am Montagvormittag ein Kind vor einen einfahrenden ICE gestoßen worden. Es sei überrollt worden, berichtet die "Hessenschau" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Polizeiangaben. Der Vorfall ereignete sich demnach an Gleis 7. Der Gesundheitszustand des Opfers war zunächst unklar. Ein Mann in dunkler Kleidung soll… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat davor gewarnt, sich in der Debatte über mehr Klimaschutz nur auf den Flugverkehr zu konzentrieren. "Das ist sicherlich ein Baustein, um etwas gegen den CO2-Ausstoß zu erreichen", sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. Sie halte es aber für einen Fehler, sich nur auf das… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. "Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende Rechte verwehren wie den Posten des Bundestagsvizepräsidenten im Bundestag", sagte Senftleben der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Eine solche Wahl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp sieben von zehn Bundesbürgern (rund 69 Prozent) halten gesunde Ernährung für einen der hauptsächlichen Faktoren für ein langes und gesundes Leben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK für das Magazin "Apotheken Umschau". Von den Frauen sind demnach sogar 75 Prozent dieser Meinung, von den Männern rund 63… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Behörden nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad aufgefordert, die Aufenthaltsrechte der Randalierer zu überprüfen. "In solchen Fällen müssen Bund, Länder und Kommune auch noch konsequenter bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zusammenarbeiten", sagte Krings der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es spricht viel dafür, dass in… weiterlesen