Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich besorgt über die weltweite Rüstungspolitik im Nuklearbereich geäußert und dabei besonders Russland kritisiert. "Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gerät mehr und mehr aus den Augen. Und wenn wir morgen aufwachen, wird einer der erfolgreichsten Abrüstungsverträge aller Zeiten Geschichte sein", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen halten die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mehr Polizei in deutschen Bahnhöfen einzusetzen, für unrealistisch. "Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist trotz höherer Einstellungszahlen sehr angespannt", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Daher müsse man sich "schon fragen, wo das zusätzliche… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die "Fridays-for-Future"-Bewegung begrüßt. Zugleich müssten die Demonstrierenden bereit sein, die Konsequenzen zu tragen, wenn sie nicht zur Schule gingen, sagte Al-Wazir der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). "Ich finde den Druck gut", so der Grünen-Politiker weiter. Die Ungeduld von jungen Leuten sei "durchaus gerechtfertigt, aber ich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspieler Ulrich Tukur und Martina Gedeck sind sich einig, dass neue Partner keine Probleme lösen. "Männer sind wie große Jungs", sagte Tukur den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Sie liefen gerne "jeder Verantwortung davon. Sie haben ein Problem mit dem Älterwerden. Dem weichen sie gerne aus, indem sie sich Gespielinnen zulegen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum fünften Jahrestag des Beginns des Genozids an den Jesiden im Irak haben sich die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dafür ausgesprochen, Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe nach Deutschland zu holen. "Wir wollen jene wenige Hundert besonders Schutzbedürftigen, allen voran jesidische Frauen und Kinder,… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf die Sanktionsliste gesetzt. Sarif sei das "internationale Gesicht dieses Regimes, der die Propaganda und Desinformationskampagnen zur Unterstützung von Teherans Nuklearprogramm, ballistischen Raketen und Terrornetzwerken" anführe, hieß es zur Begründung. Ende Juni hatte der US-Präsident bereits Sanktionen gegen… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Schulze, hat dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, Markus Söder, vorgeworfen, beim Klimaschutz nicht konsequent genug zu sein. "Es ist viel Sinnvolles dabei, auch viel Klein-Klein. Wenn man sich seine Vorschläge genauer ansieht, fällt auf, dass Markus Söder sich um die großen Maßnahmen drückt", sagte Schulze "Zeit-Online" zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schriftsteller und Jurist Bernhard Schlink beklagt einen zu engen "Mainstream" und eine "Politik, die keine Alternativen kennt und daher auch keine Kritik und keine Kontroverse". "Die Engführung des Mainstreams, die Kommunikationslosigkeit zwischen ihm und den Rechten und der AfD hatte und hat ihren Preis", schreibt Schlink in einem Gastbeitrag für… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 13, 17, 22, 23, 35, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5933464. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 764988 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus abgelehnt. "An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", sagte Maas am Mittwochabend in Warschau. Die Bundesregierung halte die US-Strategie… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern mit heftigem Starkregen und hoher Blitzintensität im Osten und Nordosten Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, teilte der DWD am Mittwochabend mit. Es könne örtlich zu Blitzschäden sowie Überflutungen von Kellern und Straßen kommen. Die aktuellen Warnungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof warnt die SPD vor übereilten Forderungen nach zusätzlichen Stellen in deutschen Sicherheitsbehörden. "Wir brauchen mehr Polizei vor Ort – nicht nur an Bahnhöfen, auch auf öffentlichen Plätzen, auf der Straße, in der Nachbarschaft", sagte Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium prüft, ob Legal Techs neue rechtliche Grenzen brauchen. Man untersuche derzeit, ob "zur Erleichterung einer durch automatisierte Datenverarbeitung gestützten Rechtsberatung gesetzliche Änderungen nötig sind", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Tagesspiegel". Legal Techs bewegen sich derzeit in einer rechtlichen Grauzone. Die Internetportale prüfen mit Hilfe von Algorithmen, ob Fluggäste einen Rechtsanspruch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat zurückhaltend auf die Forderung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, nach der tödlichen Attacke von Frankfurt die Videoüberwachung in Bahnhöfen auszuweiten. "Videoüberwachung gibt es bereits an vielen Bahnhöfen. Wir sollten jetzt über alle Schritte reden, die die Sicherheit wirklich erhöhen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU macht in der Klimadebatte Front gegen Klimazölle. "Es zeugt von einer weltfremden Haltung, mit dem Vorschlag von Klimazöllen in einer Zeit ohnehin höchst kritischer Handelskonflikte die Debatte zu verschärfen", sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer glaube, Deutschland könne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Deutschen ist für eine Beibehaltung der Schuldenbremse. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". 69 Prozent der Bundesbürger sprechen sich demnach im "RND-Wahlmonitor" dafür aus, an der Regelung festzuhalten, mit der die Möglichkeiten des Staates, neue Schulden aufzunehmen, begrenzt werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, hat seine Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen erneuert. "Wer das ablehnt, ist so verbohrt wie die Waffennarren von der NRA", sagte Özdemir der "Zeit". Bei der National Rifle Association handelt es sich um die US-Waffenlobby. Anscheinend habe jedes Land… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit mehr Polizisten für höhere Sicherheit auf Straßen und Bahnhöfen zu sorgen, warnt aber vor übertriebenen Erwartungen. "Nach den langen Jahren des Personalabbaus bei der Bundespolizei und den Polizeien der Länder wurde 2018 endlich eine Kehrtwende eingeleitet", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Forderung scharf kritisiert, als Konsequenz aus der tödlichen Attacke von Frankfurt die Videoüberwachung in Bahnhöfen auszuweiten. "Auch Horst Seehofer weiß eigentlich, dass die Ausweitung der Videoüberwachung in Bahnhöfen solche schrecklichen Taten überhaupt nicht verhindern kann", sagte Kubicki den Zeitungen der… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmung der Grünen vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post". Jeder wisse, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Musikerin, Autorin und Schauspielerin Carrie Brownstein, die in den Neunzigerjahren mit ihrer Band Sleater-Kinney die feministische Riot-Grrrl-Bewegung prägte, ist schon als Elfjährige von Madonna inspiriert worden. Ein Madonna-Konzert, welches sie damals erlebte, sei "sensationell" gewesen, sagte Brownstein dem "Zeitmagazin". Sie fügte hinzu: "An Madonna liebte ich ihre Selbstsicherheit, sie schien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stößt über ihre Flugbereitschaft in einem Jahr fast so viel Kohlenstoffdioxid aus wie eine deutsche Kleinstadt. Das geht aus einer Aufstellung des für die Flugbereitschaft zuständigen Verteidigungsministeriums über die Flüge der Ministerien sowie des Bundeskanzleramtes hervor, über die der Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität" berichtet. Der CO2-Ausstoß der gesamten Flotte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, Michael Roth, hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geübt. Ihn störe "ihre Verzagtheit, ihr unterirdischer Umgang untereinander, ihr mangelndes Selbstbewusstsein", sagte Roth der "Welt" (Donnerstagsausgabe) als Antwort auf die Frage, was aktuell das größte Problem der SPD sei. Er wolle sich aber nicht nur mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einer Überhitzung der Klimadebatte gewarnt: "Ganz grundsätzlich: Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man brauche beim Klimaschutz weit mehr als "Symboldebatten". Heil erhöhte auch den Druck auf die Union. "Erfreulicherweise bekennt sich jetzt selbst… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke liegt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap in Thüringen derzeit in der Wählergunst vorne. Im "Thüringentrend", den das Institut für den MDR erstellt hat, gewinnt die Linke im Vergleich zur letzten Befragung von März 2019 einen Prozentpunkte hinzu und kommt auf 25 Prozent. Die AfD legt unterdessen… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Neuordnung der Notfallversorgung kritisch. Die Idee einer Zusammenlegung der Rettungsdiensttelefonnummer 112 mit der weniger bekannten 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes lehnte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ab. "Wir wollen funktionierende Bereiche der Notfallversorgung nicht dadurch gefährden,… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Befragung der Bürger zu einem sozialen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. "Voraussetzung wäre ein breiter gesellschaftlicher Konsens", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) zum Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem solchen Jahr für alle. In Sachsen solle ein sogenannter Volkseinwand eingeführt werden, damit Bürger… weiterlesen