Kategorie: BLOG-NEWS

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach Anschaffung eines kirchlichen Rettungsschiffes für Flüchtlinge im Mittelmeer. "Es wäre nicht sinnvoll, als EKD ein eigenes Schiff zu kaufen", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Kirche ist weder eine Reederei noch eine Rettungs-NGO", stellte Bedford-Strohm… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm setzt sich für eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen ein, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. "Da muss man in der EU einen Verteilungsmechanismus finden, damit man nicht bei jedem Boot neu nach einem Hafen suchen muss", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine zwingende Veröffentlichung von Sanktionen gegen Unternehmen im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Unternehmenssanktionsrecht wäre unzulässig. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das die Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegeben hat und über das das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Die amtliche Öffentlichkeitstätigkeit bewirke demnach grundsätzlich eine unangemessene und daher unverhältnismäßige Belastung der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach übereinstimmenden Medienberichten über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. "Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "taz". Der Staat sei den Personen, die auf den Feindeslisten stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klagt über mangelnde Kooperationsbereitschaft aus den Bundesländern bei der Verschärfung der Düngeregeln für Bauern. In einem Schreiben an die Agrarminister der Länder, über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) berichtet, sieht Klöckner vor allem Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Verzug bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers.… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Regierung will künftig verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Unter anderem soll eine neue "Soko Rex" am Landeskriminalamt eingerichtet werden, teilte das sächsische Innenministerium am Montag mit. Das Konzept, welches in Dresden durch Landesinnenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar vorgestellt wurde, sieht auch eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Modeschöpfer Wolfgang Joop will noch einmal durchstarten. "Wer einmal Mode gemacht hat, gehört zu den Mode-Menschen, wir brauchen diese Erregung, wir brauchen dieses Gefühl, an diesem Stück Zeit mitzuarbeiten", sagte der 74-Jährige der "Rheinischen Post". Joop hatte auf der Berliner Fashion Week seine erste Kollektion als Kreativdirektor des Mönchengladbacher Unternehmens van… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht den griechischen Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis mit großen Herausforderungen konfrontiert. "Griechenland ist noch nicht über den Berg. Athen muss sich auch weiter eng mit der EU und den anderen Kreditgebern abstimmen", sagte Lambsdorff der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe). Zwar könne sich das Land dank der Hilfe der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. "Die Sicherheitsbehörden haben eindeutig die Gefahren des gewaltbereiten Rechtsextremismus und der weitverzweigten rechten Netzwerke unterschätzt oder nicht wahrhaben wollen", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ein Jahr nach der Urteilsverkündung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind beim Thema Flugtaxis gespalten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach erwarten 44 Prozent der Deutschen, dass Flugtaxis nie funktionieren werden. 49 Prozent gehen davon aus, dass Flugtaxis in Zukunft alltäglich sein werden. 46 Prozent der Befragten sind der Meinung,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Forderung der USA nach einem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien strikt abgelehnt. "Ich halte das für eine völlig abwegige Idee", sagte Kujat dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Zur Begründung verwies Kujat auf die Rückzugsankündigung von US-Präsident Donald Trump. "Und jetzt sollen wir stattdessen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat an die Bundesregierung appelliert, "ein Zeichen für die von Altschulden geplagten Städte zu setzen". In der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" habe es dazu keine Einigung gegeben, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Umso mehr rufen wir als Städte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene Entgelttransparenzgesetz, mit dem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gefördert werden soll, fällt auch in einer Bewertung für die Bundesregierung als weitgehend wirkungslos durch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Am Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit der Evaluation… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neun der 15 größten Flüsse Deutschlands haben im vergangenen Jahr an mehr als hundert Tagen extremes Niedrigwasser geführt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. "Die Klimakrise erreicht unsere Flüsse", sagte die Grünen-Politikerin Steffi Lemke. Allein der Rhein bei Emmerich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um drastischen Mietsteigerungen einen Regel zu vorzuschieben. "Die entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem und genügend vorhandenem Wohnraum kommt. Und da ist durch Vergesellschaftungen aktuell nichts gewonnen", sagte Mieterbund-Direktor Lukas… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein von den USA verlangter Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien stößt bei der SPD auf Ablehnung. Es liege zwar im deutschen Interesse, den Kampf gegen den IS weiter zu unterstützen, "was wir aber sicherlich schon aus rechtlichen Gründen nicht tun können, ist, Soldaten nach Syrien zu entsenden", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden. Die neue EU-Kommission muss sofort handeln. Wir dürfen keinen Tag länger abwarten", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung".… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutz hat Erkenntnisse über weit über die Region reichende rechtsextremistische Netzwerke im nordhessischen Umfeld des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Insbesondere im neonazistischen Spektrum sind personelle Vernetzungen mit überregionalen und auch internationalen rechtsextremistischen Strukturen festzustellen", sagte ein Sprecher des hessischen Landesamtes der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). In Nordhessen gebe es… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – In Griechenland gibt es nach den vorgezogenen Parlamentswahlen einen Regierungswechsel. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) auf rund 39,9 Prozent der Stimmen. Der Wahlsieger in Griechenland bekommt nach dem aktuellen Wahlrecht zusätzlich 50 Parlamentssitze, womit die ND mit voraussichtlich 158 von 300 Abgeordneten die absolute… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP sieht die vom Bund geförderte Sprachförderung in Kitas als "massiv gefährdet" an. "Ministerin Franziska Giffey muss rasch ein neues Konzept entwickeln und Klarheit schaffen", sagte FDP-Vize Katja Suding der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bislang profitiert laut Bundesfamilienministerium jede zehnte Kita in Deutschland vom Programm "Sprach-Kitas". Dadurch werden mehr als 7.000… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat dem Vorschlag der baden-württembergischen CDU für ein baldiges Zentralabitur eine Absage erteilt. "Zentralismus führt immer nur zu einer Schwächung. Mit der Grundidee, dass ein Abitur aus Berlin gestaltet wird, tun wir uns keinen Gefallen", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Ein Zentralabitur wird es mit… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 mit dem Ausbau von Gaskraftwerken möglich machen. "Es ist die effektivste Strategie, die Klimaziele 2030 zu erreichen. Statt einfach nur CO2-Steuern zu erhöhen, wäre ein rascher Kohleausstieg sinnvoller", sagte der CSU-Chef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Dazu brauchen wir einen… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Öffnung der Union zur AfD eine klare Absage erteilt. "Für mich ist klar: Die AfD ist keine normale Partei und muss bekämpft werden", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Gerade der `Flügel` von Björn Höcke ist klar rechtsextrem. Und wie sich zudem ein AfD-Abgeordneter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP zeigt sich offen für eine größere Rolle der Bundeswehr in Syrien. Washington habe Interesse an einem europäischen Beitrag zur Bewältigung dieser Krise, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Übernahme von mehr Verantwortung "muss dann aber auch mit einem gleichberechtigten Anteil an der politischen Neuordnung Syriens… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offiziell festgestellt, dass es große Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland gibt. Es bestünden "erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge", heißt es im Abschlussbericht der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", über den die Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig hat eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU gefordert. "Wir müssen das Drama im Mittelmeer umgehend beenden", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dafür benötige man eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Geflüchteten, "bei der alle EU-Staaten ihren Anteil beitragen", fügte sie hinzu.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Roth, sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Auswärtigen Amt, fordert die politischen Schwergewichte seiner Partei auf, sich für den Bundesvorsitz der SPD zu bewerben. "Ich würde mich freuen, wenn sich noch einige Elefanten der Partei trauen, zu kandidieren", sagte Roth der "Welt" (Montagsausgabe). Er selbst will die SPD gemeinsam mit der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Jugendproteste gelobt, zugleich aber davor gewarnt, die Demokratie dabei in Frage zu stellen. "Radikalität ist das Recht junger Leute. Die dürfen alles fordern, Teilnahmslosigkeit wäre die größte Gefahr. Verantwortliche Politik aber muss die Probleme lösen und möglichst alle Menschen dabei mitnehmen – und nicht nur die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft haben sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung auf eine Liste mit 120 Kliniken geeinigt, die jeweils 400.000 Euro extra erhalten sollen. 68 dieser Krankenhäuser liegen in Ostdeutschland: davon 27 in Brandenburg und 24 in Mecklenburg-Vorpommern, berichtet die "Bild" weiter. Auch 18 Kliniken in Bayern erhalten demnach die… weiterlesen

Heimbach (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Heimbach ist eine 66 Jahre alte Frau bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die 66-jährige Fußgängerin war gegen 17:30 Uhr von einem Pkw, den eine 23 Jahre alte Frau fuhr, erfasst und zu Boden geschleudert worden, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Durch den Aufprall auf die Fahrbahn erlitt… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland mit klarem Vorsprung gewonnen. Dies geht aus ersten Hochrechnungen hervor. Die ND kommt demnach auf rund 39,7 Prozent der Stimmen. Der Wahlsieger in Griechenland bekommt zusätzlich 50 Sitze, damit erhält die ND voraussichtlich mit 158 Sitzen die absolute Mehrheit… weiterlesen

Aix-en-Provence (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat gefordert, das Ende der Niedrigzinspolitik durch die Europäische Zentralbank zu prüfen. Man müsse "für die Zukunft schauen, ob man nicht die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen muss", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) am Rande einer französischen Wirtschaftskonferenz in Aix-en-Provence. Denn der Effekt dieser Niedrigzinsen… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ein Sieg für Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis und dessen konservative Nea Dimokratia (ND) ab. Nach ersten Prognosen kommt die ND auf 38 bis 42 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete Syriza-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erreicht zwischen 26 und 31 Prozent. Drittstärkste Kraft wird… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) ist nach ersten Prognosen aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland als stärkste Kraft hervorgegangen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen