Kategorie: BLOG-NEWS

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die nordrhein-westfälische Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind mit dem Management und den Arbeitnehmervertretern in enger Abstimmung", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dabei habe ein "sozialverträglicher Umbau des Konzerns… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich im Streit über die Grundrente kompromissbereit. "Für mich ist entscheidend, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende eines langen Arbeitslebens nicht finanziell komplett entblößen müssen, um eine ausreichende Altersversorgung zu bekommen", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dies würden die Betroffenen als "entwürdigend" empfinden:… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat die Aktivisten bei den Protesten gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler als "teilweise kriminell" bezeichnet. Er habe Verständnis für die Proteste, "aber bitte nicht mit Gewalt und vermummten Demonstranten, die in Tagebaue eindringen und damit sich und andere in Lebensgefahr bringen", sagte der Manager dem "Focus". "Was… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als ein Drittel der von der Bundesregierung bereitgestellten Fördergelder für mehr Klimaschutz werden nicht abgerufen. Von den seit 2011 im Energie- und Klimafonds (EKF) veranschlagten insgesamt rund 16 Milliarden Euro sind bislang rund 6,2 Milliarden Euro nicht abgeflossen, meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Aufstellung der FDP-Parteiführung. Allein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Streit innerhalb der Bundesregierung über den Abbau des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Die Bundesregierung bietet ein Trauerspiel: Vor den Landtagswahlen wird Handlungsfähigkeit simuliert, wo Chaos und Ratlosigkeit regieren", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dass Altmaier Scholz-Pläne konterkariert, damit auch die Kanzlerin düpiert, ist… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von einem Konjunkturprogramm. "Die Binnenkonjunktur ist ja nach wie vor stark, Probleme gibt es beim Export und da kann auch ein Konjunkturprogramm nicht viel helfen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Derzeit hielte ich ein Konjunkturprogramm für weit übertrieben." Weil sagte, die Situation der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen und bringt einen Parteiausschluss ins Spiel. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe. "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der SPD bis 2021 regieren. "Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen Themen. Es ist Angelegenheit der SPD, ihre offene Frage des Vorsitzes zu klären. Ich wünsche ihr dabei einen guten Prozess und kluge Entscheidungen", sagte sie den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst kritisiert. "Ob es dem Anliegen guttut, sich mit vermummten Besetzern zu zeigen, muss sie entscheiden. Ich finde es jedenfalls nicht in Ordnung", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Gleichzeitig zeigte die CDU-Vorsitzende Respekt vor den Leistungen der 16-jährigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat positiv auf die Entscheidung seines Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) reagiert, sich um das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden zu bewerben. "Ich freue mich, dass Olaf Scholz seine Meinung zur SPD-Kandidatur um 180 Grad geändert hat: Weil ich hoffe, dass es bei der Soli-Abschaffung genauso sein wird", sagte Altmaier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU wollen zur Reduzierung von Treibhausemissionen und zur Verbesserung des Klimaschutzes auf Landes- und Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. Diesen Vorschlag hat der Vorsitzende der "Koordinierungsgruppe Klimaschutz" und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung gemacht, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ. Samstagsausgabe) berichtet. "Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind bereit, im Falle einer Rezession das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt aufzugeben. Die Löcher, die eine Konjunkturkrise zum Beispiel durch ausbleibende Steuereinnahmen reißt, sollen mit neuen Schulden gestopft werden, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Quellen in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 18 Atomkraftwerke in der Europäischen Union (EU) werden offenbar ohne die notwendigen Genehmigungen betrieben und könnten womöglich, durch Klagen von Anwohnern, NGOs oder Nachbarstaaten stillgelegt werden. Das ergab eine Untersuchung der Atomexpertin und Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Vor wenigen Wochen hatte der… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der in dieser Woche gewählte Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat auch nach möglichen Verlusten bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gefordert, dass die SPD in der Bundesregierung bleiben solle. "Eine Koalition aufzukündigen, weil die Umfragewerte nicht stimmen, wäre unseriös", sagte Bovenschulte dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Entscheidend… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang verweigert, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen. Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen werde womöglich nicht mehr vor den Landtagswahlen im Osten verabschiedet, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen in Deutschland verdienen durchschnittlich etwa ein Fünftel weniger als Männer, aber die Mehrheit der Deutschen ist sich offenbar nicht bewusst, dass Frauen deswegen auch weniger sparen und fürs Alter vorsorgen können. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Onlineplattform "Weltsparen", über die der "Spiegel" in seiner aktuellen… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD Brandenburg verkauft ihre Werbemittel mithilfe einer Website, die zum Umfeld der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) gezählt wird, obwohl die IB auf der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD steht, auf der die Partei Organisationen auflistet, mit denen nicht zusammengearbeitet werden darf. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wer auf einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Käufer von E-Scootern müssen länger auf ihre Kleinstfahrzeuge warten als geplant. Elektrofachmärkte wie Media Markt und Saturn hätten in den vergangenen Tagen E-Mails an Vorbesteller verschickt, in denen für einzelne Modelle auf eine Verzögerung "auf unbestimmte Zeit" hingewiesen werde, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Hintergrund ist offenbar eine ausstehende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) muss für die historische Ausstellung über die Landshut-Maschine und die Geschichte der Terrororganisation RAF einen neuen Ausstellungsort suchen. "Alternative Standortoptionen werden erwogen", sagte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Voraussetzung für die Realisierung des Projekts durch die Dornier-Stiftung sei die "vollständige Finanzierung der Kosten… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Kandidatur des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) für den SPD-Parteivorsitz gelobt. "Er ist versiert, erfahren und durchsetzungsstark und ein Sozialdemokrat durch und durch", sagte Weil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Das sei ein "ernstzunehmendes Personalangebot für die Mitglieder". Zur Kandidatur von Bundesfinanzminister Olaf… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Für US-Schauspielerin Julianne Moore ist der Weg zur Gleichberechtigung in Hollywood noch weit: "Ich glaube nicht, dass die Dinge schon signifikant vorangekommen sind", sagte Moore den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bei der Bewegung mit dem Hashtag #TimeIsUp handele es sich für sie "um so etwas wie eine dritte feministische Welle.… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD darf mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Sachsen am Freitagnachmittag in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Der sächsische… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD Sachsen darf mit 30 Kandidaten zur sächsischen Landtagswahl am 1. September antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Sachsen am Freitagnachmittag in Leipzig. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Geiselwind nahe Würzburg ist am Freitagmorgen eine 24-jährige Frau bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 3 ums Leben gekommen. Gegen 9:30 Uhr kam der mit zwei Personen besetzte Pkw auf der A 3 Richtung Nürnberg zwischen den Anschlussstellen Wiesentheid und Geiselwind nach rechts von der Fahrbahn ab, teilte die… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Ufo361 steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Wave" des deutschen Rappers türkischer Abstammung stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "We Are Not Your Kind" der US-Metal-Band Slipknot, deren Album ebenfalls neu einstieg. Dahinter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Politikerin Elisabeth Motschmann, Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei, fordert eine Änderung des Wahlrechts, um den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen. Konkret nennt sie zwei mögliche Modelle, die mehr Frauen eine Direktkandidatur in ihren Wahlkreisen ermöglichen würden: "Man könnte die Anzahl der Wahlkreise halbieren, und pro Wahlkreis müsste dann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Treffen im Bundesverkehrsministerium haben sich Vertreter der Deutschen Bahn und der Bundeswehr laut eines Zeitungsberichts bereits am Donnerstag darüber geeinigt, dass Soldaten in Uniform in Zukunft gratis Züge der Deutschen Bahn nutzen dürfen. Für diese Fahrten solle die Bundeswehr pauschal jährlich rund 4 Millionen Euro an die Bahn bezahlen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den SPD-Vorsitz begrüßt. "Olaf Scholz ist eine respektable Persönlichkeit. Viele an der Basis der SPD werden erleichtert sein, dass nun doch ein Schwergewicht als Vorsitzender antreten will", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Aus der CDU sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will seine Regierungsämter trotz der Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz behalten. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise der SPD. Ein Rücktritt als Finanzminister sei nicht geplant, hieß es. Scholz hatte im Juni nach dem Rücktritt von SPD-Parteichefin Andrea Nahles verkündet,… weiterlesen