Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die "Welt am Sonntag" schreibt, Haldenwang habe sich in dieser Woche entsprechend im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages geäußert. Laut des Berichts sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum weiterlesen

Berlin/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Auch in Deutschland schlägt das heimlich gefilmte Video, in dem Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbar Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt, hohe Wellen. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der "Welt am Sonntag": "Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will laut eines Berichts der österreichischen Zeitung "Kurier" in Neuwahlen gehen. Kurz wolle mit dem wahrscheinlichen Strache-Nachfolger Norbert Hofer (FPÖ) nicht weiterregieren, berichtete die Zeitung am Samstagvormittag auf ihrer Internetseite. "Die Geschichte ist definitiv vorbei", zitiert die Partei informierte Kreise aus der Regierungspartei ÖVP. Am Vorabend weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Jeder dritte Deutsche ist bereit, vom eigenen Wohlstand für ein besseres Europa abzugeben. Das ist eines der Ergebnisse einer Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks (HR). Demnach stimmen 32 Prozent der Befragten der Aussage zu, Deutschland sollte vom eigenen Wohlstand etwas abgeben, denn die Lebensstandards in Europa müssten sich weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich will die dortige FPÖ ihre Koalition mit der ÖVP offenbar mit Norbert Hofer als Vizekanzler fortsetzen. Das berichtete der Österreichische Rundfunk (ORF) am Samstagvormittag. Der bisherige Infrastrukturminister solle demnach den bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ablösen. Hofer war bei der Bundespräsidentenwahl 2016 der Kandidat der FPÖ, unterlag aber letztlich dem weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) beenden. Er schließe eine weitere Zusammenarbeit mit Strache aus, meldeten österreichische Medien am Samstag vorab. Am Vorabend waren gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ heftige Vorwürfe laut geworden. Der deutsche "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten unisono weiterlesen

  Fanatisierte Muslime haben in Deutschland seit der Wiedervereinigung 17 Menschen getötet. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundeskriminalamts auf eine Anfrage des „Tagesspiegels“ (Samstagausgabe). Die insgesamt fünf Tötungsdelikte wurden alle von Einzeltätern verübt. Der verheerendste Fall ist der Anschlag des Tunesiers Anis Amri vom Dezember 2016 in Berlin. Bei dem Angriff auf den weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt ein Kopftuchverbot an Grundschulen ab. "Es gibt verschiedenste Formen von Kopfbedeckung, die mal religiös, mal kulturell motiviert sind und manchmal einfach nur Nützlichkeitserwägungen folgen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Jetzt ein bestimmtes Kleidungselement staatlicherseits zu verbieten, würde von den Muslimen nur als anti-muslimisch verstanden." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht sich für die Einlagerung von CO2 im Boden zur Erreichung der deutschen Klimaziele aus. "Diese Debatte muss sein", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit Blick auf die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche angestoßene Diskussion über unterirdische CO2-Speicherung. "Gegen die unterirdische Speicherung von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Beschluss des Bundesrates folgen und jetzt härter auch gegen Gaffer vorgehen, die Tote fotografieren. Das kündigte sie gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) an. "Wer bei Unfällen gafft und Rettungskräften im Weg steht, lässt jedes Mitgefühl vermissen", sagte sie dem RND. "Das ist pure Sensationslust." Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu bremsen. "Minister Altmaier muss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die Handbremse lösen", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Lizenzvergabe für den Windparkbau stagniert", beklagte Schulze. Zudem monierte sie: "Der Förderdeckel bei Photovoltaikanlagen auf Dächern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat verärgert auf die Entwicklung in Großbritannien reagiert. Er hoffe, dass die Fristverlängerung bis zum 31. Oktober zu einem geordneten Brexit führe, sagte der Österreicher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ein Monat ist schon verloren. Die Briten müssen endlich sagen, was sie wollen." Als künftige Form der Zusammenarbeit weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält die Aufnahme weiterer Länder in die EU mittelfristig für unrealistisch. "Man wird sehen, ob einzelne Länder hinreichend ehrgeizig sind, um der EU in den kommenden fünf Jahren beizutreten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Im Moment bin ich da eher skeptisch." Entwicklungen wie der Kampf gegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Grundschulen ausgesprochen. Dies habe "mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Zuvor hatte Österreich ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Sie halte "eine Debatte darüber, ob weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zeigt sich äußerst besorgt wegen der Spannungen zwischen Iran und den USA bei gleichzeitiger Sprachlosigkeit zwischen den Regimen. "Die Eskalationsgefahr steigt täglich, es gibt viele Gründe zur Sorge", sagte Nouripour der "Welt". "Die Streitkräfte der Iraner und der Amerikaner stehen physisch sehr, sehr nah beieinander. Im Irak, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trumps Ex-Berater Steve Bannon will sich auch nach der EU-Wahl weiter politisch in Europa engagieren. "Ich möchte in der europäischen Politik präsent bleiben", sagte Bannon der "Welt". Nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus war der frühere Chefstratege des US-Präsidenten nach Europa gegangen, um Europas Rechtspopulisten zu stärken und miteinander weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Auto-Importe als Bedrohung der nationalen Sicherheit einzustufen. "Das Autozölle-Ultimatum bedeutet eine weitere Eskalationsstufe", sagte Schweitzer dem "Handelsblatt". Trump hatte seinen Handelsbeauftragten angewiesen, binnen 180 Tagen eine Vereinbarung mit der EU und Japan zur Begrenzung weiterlesen

Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Norwegens Kronprinz Haakon hat sich als Fan der "Fridays for Future"-Bewegung geoutet. "Ich halte diese Bewegung für enorm wichtig. Womöglich wird sie uns im Rückblick einmal als ein historischer Moment erscheinen", sagte er dem "Spiegel". Mit seinem eigenen Umweltverhalten hadert der Kronprinz. "Ich würde gern komplett nachhaltig leben. Davon bin ich weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) –   Ein im vergangenen Jahr in Köln vereitelter Biowaffen-Anschlag hätte mehr Opfer fordern können als bislang bekannt. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, führt die Bundesanwaltschaft in der 94-seitigen Anklageschrift gegen die mutmaßlichen Terroristen Sief und Yasmin H. aus, dass deren mit dem Gift Rizin versetzte Bombe bis zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht Front gegen die Anonymität im Internet. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten", sagt der ehemalige Bundesinnenminister. Zu oft würden "Privatleute und Personen des öffentlichen Lebens weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Schriftsteller Ian McEwan bezeichnet den Brexit als "traurigen, verrückten Vorgang". In der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" sagt er, er sei auch "wütend, weil mir meine EU-Staatsbürgerschaft genommen werden soll". Für McEwan ist der Brexit die Folge eines Bürgerkriegs innerhalb der Tory-Partei. Seit 40 Jahren würde dieser Konflikt schwelen, mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant Steuererleichterungen für Mieter von Werkswohnungen. Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass sie ihren Vorteil aus billigerer Miete künftig nicht mehr so stark wie bisher als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Das sieht der Entwurf zum Jahressteuergesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, den das Kabinett schon bald weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, werden heftige Vorwürfe laut. Der deutsche "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor der letzten Nationalratswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Es gebe entsprechende heimlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bündnis namhafter Ökonomen fordert die Bundesregierung dazu auf, eine City-Maut für Autos einzuführen. Wie der "Spiegel" berichtet, sehen die Ökonomen darin eine effektivere Alternative zu Dieselfahrzeugen. "Die schrittweise Einführung einer Gebühr für die Fahrt mit dem Auto in eine Stadt ist anderen Regulierungsinstrumenten wie etwa Fahrverboten deutlich überlegen", schreiben die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch Nichtstun möchte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar neuen Streit um den Dienstsitz von Bundesministerien vom Hals halten. Wie der "Spiegel" berichtet, soll der Innenminister eigentlich als "Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich" die Arbeitsteilung zwischen den Standorten organisieren. Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz noch in Bonn. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Prüfung von Klinikabrechnungen vereinfachen, stößt damit bei den gesetzlichen Krankenkassen aber auf Widerstand. Sein Gesetzentwurf sieht auch die Einführung von Quoten für die Kontrollen vor. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen die Kassen ab 2021 nur noch eine begrenzte Zahl von Abrechnungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Proteste gegen Flüchtlinge scheinen für die rechtsextreme Szene stark an Bedeutung verloren zu haben. Wie aus einer vertraulichen Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervorgeht, ist sowohl die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als auch der Anti-Asyl-Demonstrationen seit einiger Zeit massiv rückläufig. Der "Spiegel" berichtet darüber. Während es von Oktober bis weiterlesen