Kategorie: BLOG-NEWS

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für weiterlesen

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Alexander Bonde, hat eine CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude gefordert. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung da nun auch tatsächlich springt", sagte Bonde der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Nicht nur die Ökonomen rieten zu diesem Schritt, sondern auch die Praktiker aus der Wirtschaft, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Scholz blockiere nötige EU-Steuerreformen, sagte Baerbock der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Durch den europaweiten Umsatzsteuerbetrug mit Handys und Öko-Zertifikaten sind dem Bundeshaushalt Milliarden an Steuern entgangen", so die Grünen-Chefin. Mit einer gemeinsamen Umsatzsteuer würde man diese Steuerlücke für Konzerne schließen können. Wenn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rechnet damit, dass noch in diesem Jahr die ersten Schulen Fördergeld aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern erhalten werden. "Die ersten Schulen werden nach unserer Einschätzung noch in diesem Jahr mit Investitionsmaßnahmen beginnen können", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Für jede der rund weiterlesen

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen den USA und der Türkei um die Lieferung von russischen S-400-Raketen lenkt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar ein. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf diplomatische Kreise in Ankara berichtet, wird die Türkei auf den Kauf des Raketensystems vorerst verzichten. Ein hochrangiger Diplomat aus Ankara sagte weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Jan Philipp Albrecht (Grüne), Umweltminister in der Kieler Jamaika-Koalition, fordert ein "Preisschild" für CO2. Albrecht kritisiert die Untätigkeit der großen Koalition bei der Energiewende. "Offensichtlich haben einige noch nicht erkannt, wie dringend es ist, die Emissionen zu reduzieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Mit Blick auf die "chaotische und schlechte weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für Baden-Württemberg verlieren die Grünen (28 Prozent) im Vergleich zur Umfrage vor einem Vierteljahr einen Punkt. Die Umfrage wurde von der "Bild" (Samstagausgabe) in Auftrag gegeben. Die CDU hält ihren Wert von 27 Prozent. Die SPD (11 Prozent) verliert zwei Punkte. FDP (10 Prozent), Linke weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln ab. Spahn bezeichnete das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als "ungerecht und unsolidarisch", berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe). Auch CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der Zeitung: "Mit anderer Leute Geld eine weiterlesen

Tunis (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Küste von Tunesien sind mindestens 65 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR ist das Boot am Samstagmorgen etwa 45 Seemeilen vor der Küste Tunesiens gesunken. Nach Angaben der Überlebenden stieß das Boot auf starke Wellen, die die Ursache für das Unglück seien. "Dies ist eine tragische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat 2018 bundesweit etwas mehr als 1.300 Gewaltdelikte gezählt, die von Autonomen und anderen Linken verübt wurden. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Jahr zuvor waren es 1.967 linke Gewalttaten. Auch bei den von Linksextremisten begangenen Straftaten insgesamt ergab sich ein Rückgang: Die Polizei registrierte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mieten für Wohnungen in Berlin steigen nur noch halb so schnell wie vor zwei Jahren. Der neue Mietspiegel 2019, den die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher am Montag vorstellen wird, verzeichnete nach einen Anstieg von nur noch 2,5 Prozent jährlich seit 2017, berichtet der "Tagesspiegel". Die durchschnittliche Nettokaltmiete weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn soll für den Erhalt ihres Schienennetzes künftig mehr Geld von der Bundesregierung bekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verhandelt deshalb mit Bahn-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla über die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Staat und Bahn, berichtet der "Spiegel". Sie soll demnach künftig nicht mehr für fünf Jahre wie bisher, sondern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Künstler Ai Weiwei wirft dem Westen vor, zu viel Rücksicht auf die Pekinger Staatsführung zu nehmen. Jede Nation denke "zuerst an die eigenen Interessen und nicht an die Menschenrechte, so ist es einfach", sagte er dem "Spiegel". "Alles ist vergiftet durch die Rücksichtnahme auf China." Ai, der in China weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus einem Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie geht hervor, dass Arbeitnehmer, die von ausländischen Firmen auf Zeit zum Arbeiten nach Deutschland geschickt werden, künftig besser geschützt werden sollen. "Wir wollen Arbeitnehmer und Unternehmen vor Lohndumping und unfairem Wettbewerb schützen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Künftig sollen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" Streit darüber, ob und wie die Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zurückschlagen dürfen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) stoppte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat ein Vorhaben, das den sogenannten "Hackback" ermöglichen soll. Danach dürfte der Bundesnachrichtendienst künftig im Fall groß angelegter Attacken in ausländische Computerserver eindringen weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Drei vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer wehren sich gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Kosten des Strukturwandels über ein Bundesgesetz zu verteilen. Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen forderten stattdessen einen Staatsvertrag, um zu garantieren, dass der Bund auch künftig bei seinen Finanzzusagen bleibt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Außerdem wollten sie weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erntet für ein Grußwort scharfe Kritik von Gesundheitsexperten. Das berichtet der "Spiegel". Die Politikerin hat die Schirmherrschaft über den Deutschen Ärztekongress für Homöopathie übernommen, der Ende Mai in Stralsund beginnt. Es sei "sehr wichtig, zum Beispiel darüber zu forschen, wie im Säuglings- und Kleinkindalter alternative weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorhaben des SPD-Vorstands, den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, könnte erneut scheitern. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo das Ordnungsverfahren läuft, bemängelt die bisherige Begründung des Parteivorstands, so das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Vorwürfe, die sich auf Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme" beziehen, würden "dem Begründungserfordernis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Journalist Deniz Yücel ist in der Haft gefoltert worden. Das geht aus der Verteidigungsschrift Yücels hervor, über die die "Welt" (Samstagsausgabe) berichtet. Darin berichtet Yücel von mehreren körperlichen Angriffen des Wachpersonals gegen seine Person im Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9. Dabei sei er über mehrere Tage hinweg wiederholt und systematisch geschlagen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley (SPD), unterstützt ein schnelles Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben. "Mehrehen sind in Deutschland schon jetzt verboten. Ein Ausschluss der Einbürgerung bei bestehender Mehrehe ist da nur konsequent", sagte Barley der "Welt" (Samstagsausgabe). Sie machte deutlich, dass sie lieber an ihrem ursprünglichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland festhalten. Wer aus Kohle und Atom aussteigen wolle, der könne sich nicht auch gegen Gas oder Windkraft aussprechen, sagte Barley der "Welt" (Samstagsausgabe). "Wir können nicht zu weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Amon Amarth steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die schwedische Melodic-Death-Metal-Band stieg mit ihrem Album "Berserker" direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von der Mittelalter-Folk-Rock-Band Schandmaul mit "Artus". Auf dem dritten Platz befindet sich der Rapper Eno mit seinem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zeigt Verständnis für Juso-Chef Kevin Kühnert und die von ihm ausgelöste Sozialismus-Debatte. "Die Jusos haben schon immer polarisiert. Junge Menschen haben das Recht, alles zu hinterfragen, was anderen selbstverständlich erscheint", sagte Barley der "Welt" (Samstagsausgabe). Und das sei auch richtig so. Mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert von der SPD einen "realistischen" Grundrenten-Vorschlag. "Das Finanzierungskonzept der SPD stellt die Grundrente auf wackelige Beine", sagte Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Anstatt "Altersarmut zu bekämpfen", riskiere die SPD "das Aus der Grundrente". Man brauche "endlich einen realistischen Vorschlag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Finanzierungslöchern nach der jüngsten Steuerschätzung verlangen laut eines Medienberichts zahlreiche Ressortchefs bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld für ihre Etats. Die Nachforderungen summierten sich auf rund fünf Milliarden Euro für 2020, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Demnach habe Bundesverkehrsminister Andreas weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verschärfung des Fachkräftemangels in der Pflegebranche fordern die Grünen ein Sofortprogramm für die Schaffung von 50.000 zusätzlichen Stellen. "Um die Stellen besetzen zu können, müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege entschieden verbessert werden, vorhandene Fachkräfte durch ein Wiedereinstiegsprogramm mobilisiert und eine Weiterbildungsoffensive für Pflegehilfskräfte gestartet werden", sagte die Vorsitzende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Europäer machen die US-Regierung für die Kriegsgefahr im Nahen Osten verantwortlich. "Die USA verstärken mit ihrer Politik des maximalen Drucks auf Iran die regionalen Spannungen", sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump sei "brandgefährlich", sagte Luxemburgs Außenminister weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente stoßen auf heftigen Widerstand in der Union. "Eine neue Grundrente ohne Bedarfsprüfung wird es mit der Union nicht geben. Dass man jetzt auch noch die Rentenkasse als Finanzierungsinstrument benutzen will, schlägt dem Fass den Boden aus", sagte Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Sollte die USA die NATO verlassen, kämen auf Europa Kosten über 350 Milliarden Dollar zu. Das geht aus einer Studie des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London hervor, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. In der Studie untersuchten die Militärexperten anhand von zwei Szenarien, welche militärischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer aktuellen Umfrage zur Europawahl verliert die SPD deutlich in der Wählergunst. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde, käme die SPD nur noch auf 16 Prozent und verliere damit zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Erhebung im April, wenn am nächsten Sonntag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen eine CO2-Steuer aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, das am Freitag veröffentlicht wurde. 61 Prozent der Befragten sind gegen die Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe, selbst wenn es dabei zu einer Einführung von steuerlichen Entlastungen in anderen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), kritisiert den Vorschlag des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), für ein künftiges Mehrheitsverfahren der EU bei Entscheidungen zu Steuerthemen anstatt des ursprünglichen Einstimmigkeitsprinzips. "Steuerhoheit ist immer auch nationales Recht, war bisher immer so. Dies aufzulösen, halte ich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers in der Wählergunst deutlich zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 30 Prozent der Stimmen und würde zwei Prozentpunkte hinzu gewinnen. Die SPD verliere dagegen einen Prozentpunkt und käme auf 16 Prozent. Die Grünen blieben unverändert bei 20 weiterlesen

Böblingen (dts Nachrichtenagentur) – Die katholische Organisation "Wir sind Kirche" hat den aktuellen Beschluss von Papst Franziskus zum innerkirchlichen Vorgehen bei Fällen von sexuellem Missbrauch gelobt. "Was der Papst nun zum Umgang mit Missbrauch in der Kirche verkündet hat, ist plausibel, konkret und notwendig", sagte der Sprecher der Kirchenbewegung, Christian Weisner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". weiterlesen