Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine "Demokratisierung des Digitalen" gefordert. "Ich wünsche mir mehr Austausch zwischen der digitalen Zivilgesellschaft und den lange gewachsenen analogen Strukturen, mehr Austausch auch mit den Institutionen der Politik", sagte Steinmeier am Montag bei der Eröffnung der Konferenz re:publica 2019 in Berlin. "Und das bitte in dem gegenseitigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich für eine Impflicht für Masern ausgesprochen. "Da wir mit anderen Mittel nicht weiterkommen, leider ja", sagte sie am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter sagte sie: "Es kann nicht sein, dass andere Kinder in Kitas und Schulen durch Impfverweigerer gefährdet werden." Die FDP habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den geplanten Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, scharf kritisiert: "Die Staatsbürgerschaft ist mehr als eine Formalie. Sie hat auch etwas mit einer Zugehörigkeit und einer Werteordnung zu tun", sagte Teuteberg am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Der Rechtsstaat sollte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hält ein Onlineregister für Organspenden für sinnvoll. Ein Onlineregister könne die Strukturen verbessern und breche den Rechtsgrundsatz, dass nur eine informierte Zustimmung den Weg für eine Organspende freimache, sagte der Professor der systematischen Theologie am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Es wäre ein wirklicher Bruch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, dass US-Präsident Donald Trump mit Zöllen auf deutsche Autos ernst macht. Gabriel geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump den Handelsstreit mit China bald beilegen wird: "Dann wird er sich umdrehen und nach Europa und speziell nach Deutschland schauen", sagte er am Montag in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der "doppelten Widerspruchslösung" hat eine Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping am Montag einen weiteren fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Organspende vorgestellt. Man mache mit dem Vorschlag einen "lösungsorientierten Weg" auf, die Lücke zwischen der hohen Spendenbereitschaft in der Bevölkerung und der geringen Spenderzahl zu schließen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich erneut kritisch zu den Sozialismus-Vorschlägen von Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert. "In der Zeit, in der ich SPD-Vorsitzender war, haben wir jedenfalls keine Betriebsratsvorsitzenden gehabt, die öffentlich erklären, dass man nicht mehr die SPD wählen darf. Das ist doch das Schlimmste, was da passiert ist; und das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt angemahnt. "Das Artensterben zu stoppen, ist eine ähnlich große Herausforderung wie der Kampf gegen den Klimawandel", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). In Deutschland sei das Insektensterben ein besonders großes Problem. "Insekten leiden unter der intensiven Landwirtschaft, die ihnen zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidaten, die von den Parteien in Deutschland für die Europawahl aufgestellt wurden, sind den meisten Bürgern unbekannt. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Nur 28 Prozent der Deutschen können laut "RTL/n-tv-Trendbarometer" den Unionskandidaten Manfred Weber und nur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen die Sozialdemokraten aktuell auf 15 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Unionsparteien können sich um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent verbessern. Die Werte aller weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und FDP haben dem SPD-geführten Bundesjustizministerium vorgeworfen, einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen zu blockieren. Konkret geht es um einen Entwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs", berichtet das "Handelsblatt". Dieser liegt wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Frage, ob auch explizit Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in das Gesetz aufgenommen weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Acht Jahre nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht will die CSU alle Auszubildenden und Studenten zu einem sogenannten "Deutschland-Praktikum" verpflichten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches der CSU-Parteivorstand am Montag beschließen soll und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Wörtlich heißt es darin: "Wir wollen darüber hinaus die Einführung eines staatsbürgerlichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Einführung einer CO2-Steuer hat FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Ablehnung ihrer Partei deutlich gemacht. "Eine nationale Steuer auf CO2 belastet vor allem Geringverdiener und bringt kaum etwas für den Klimaschutz", sagte Teuteberg der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es sei darum richtig, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Veto weiterlesen

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Online-Plattformen wie die Fahrdienst-Vermittlung Uber oder Essens-Lieferdienste sollen nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs in der Europäischen Union künftig schärfer reguliert werden. Das kündigte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning (SPD), in den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) an. "Die Plattformökonomie bringt Arbeitsverhältnisse hervor, in denen Menschen zu Bedingungen arbeiten müssen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist weit von ihrem Ziel entfernt, ein Fünftel ihres Fuhrparks auf Elektromobile umzustellen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach sind von insgesamt 29.065 Autos in allen Bundesressorts und den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat vor der konstituierenden Sitzung der Regierungs-Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" am Montag dafür geworben, ganz Deutschland darin einzubeziehen. Das zentrale Anliegen der Kommission sei, dafür zu sorgen, dass sich möglichst viele Menschen im Land mit der eigenen Geschichte beschäftigten und weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Ankündigung der konservativen EVP kritisiert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen zu wollen. "Ein Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei ist total falsch", sagte Asselborn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Die Verhandlungen lägen ohnehin auf Eis und sollten nicht wieder aufgenommen werden, solange sich in weiterlesen

Hilden (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat ungeachtet der letzten Gesetzesänderung anhaltende Gewalt gegen Polizisten beklagt. "Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 verzeichnet 11.704 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen", sagte Malchow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Den Löwenanteil davon haben meine Kolleginnen und Kollegen zu tragen. Auf einen Tag gerechnet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, ihre internen Meinungsverschiedenheiten über Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen beizulegen. "Mit großer Sorge beobachten wir, dass im Kabinett seit über einem halben Jahr keine Beschlussfassung über den vorliegenden Referentenentwurf erfolgen konnte, weil eine Einigung der Ressorts bisher nicht zustande gekommen ist", heißt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine CO2-Steuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor Tabus gewarnt. "Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Er setzt damit punktuell andere Akzente als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle hat Verständnis für den Rückkauf von privatisierten Wohnungsbeständen durch Städte und Gemeinden geäußert. "Ein teilweiser Rückkauf könnte durchaus für etwas Entspannung im Bestand sorgen", sagte die parteilose Spitzenbeamtin der "Welt" (Montagsausgabe). "Das hat zwar seinen Preis", gab sie zu Bedenken, "aber es geht inzwischen ja weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die anhaltende Debatte um die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert hat der Hoffnung auf Linksbündnisse aus SPD, Grünen und Linken neuen Auftrieb gegeben. Kühnert sei zwar in einigen Punkten über das Ziel hinausgeschossen, habe aber einen richtigen Impuls gesetzt, sagte Sönke Rix, einer der Vorstandssprecher der SPD-Arbeitsgruppe "Denkfabrik", die Chancen von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur wenige Deutsche nutzen das neue Baukindergeld, um einen Neubau zu finanzieren. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die staatliche Förderbank KfW. Bisher seien Anträge über eine Fördersumme von 2 Milliarden Euro eingegangen – nur 400 Millionen Euro davon seien für Neubauten beantragt worden. Bis Ende 2018 seien 86,5 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Protesten von Schülern in Bayern, Hamburg und Niedersachsen gegen angeblich zu schwere Abiturprüfungen im Fach Mathematik forcieren Wissenschaftler und Politiker die Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Zentralabitur. Ludger Wößmann, Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik, sprach sich für bundesweit einheitliche Prüfungen aus. "Aus meiner Sicht macht es absolut Sinn, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung zeigt sich offen gegenüber einer Moscheesteuer. Konkret sieht sie eine Moscheesteuer als "möglichen Weg" zu vom Ausland unabhängiger Finanzierung von Moscheegemeinden, schreibt das Finanzministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die "Bild" (Montagsausgabe) berichtet. Bei sich sieht die Regierung aber "keinen Handlungsbedarf", weil Kirchensteuern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Wolfsstreit in der Bundesregierung zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium so weit eskaliert ist, dass das Bundeskanzleramt das Thema an sich genommen hat, fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) jetzt Rechtssicherheit für Jäger. DJV-Sprecher Torsten Reinwald sagte der "Bild": "Die Zeit drängt. Wir brauchen endlich ein aktives Management des Wolfes und weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Flugzeugunglück am Flughafen Moskau-Scheremetjewo ist die Zahl der Toten auf 41 gestiegen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass am Sonntag unter Berufung auf den eingesetzten Untersuchungsausschuss. "An Bord des Flugzeugs befanden sich 78 Personen, einschließlich der Besatzungsmitglieder. Nach aktuellen Informationen haben 37 Personen überlebt", teilte eine Vertreterin mit. Bei weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Berichte: Zahl der Toten nach Flugzeugunglück in Moskau steigt auf mindestens 41. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem neuen Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung einer Masern-Impfpflicht müssten sich nach rund 600.000 Menschen in Deutschland nachträglich impfen lassen. Das ergaben Schätzungen des Ministeriums, über die die "Bild" berichtet. Diesen zufolge befinden sich in Kitas und Schulen derzeit rund 361.000 nichtgeimpfte Kinder. In solchen Gemeinschafts-Einrichtungen sowie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley hat sich besorgt über die Rolle der großen Internetplattformen im Wahlkampf für die Europawahlen geäußert. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Barley, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist: "Es ist schon sehr beunruhigend, wenn wir sehen, welche Wahlen schon manipuliert worden sind durch beispielsweise Fake News weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Juso-Chef Kevin Kühnert für die angestoßene Sozialismus-Debatte gelobt. Man müsse tatsächlich "zur Kenntnis nehmen, dass viele über diese Themen grundsätzlich reden wollen und nach neuen Antworten suchen", sagte Müller der "Bild" (Montagausgabe). Viele Menschen seien der Meinung, dass etwas "aus den Fugen geraten" sei, weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Notlandung eines Flugzeuges am Flughafen Moskau-Scheremetjewo sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Außerdem wurden mindestens sechs weitere Menschen verletzt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur waren vermutlich 73 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder an Bord des Flugzeugs. In einem Video, dass die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsexperte Adam Posen kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, in der handelspolitischen Auseinandersetzung mit China die Einfuhrzölle auf breiter Front zu erhöhen, scharf. "Trumps Aktion wird nichts erreichen. Sie wird nicht das amerikanische Wirtschaftswachstum oder die Beschäftigung anheben", sagte Posen, der Präsident der Washingtoner Denkfabrik Peterson Institute for International Economics, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine CO2-Steuer hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die ablehnende Haltung seiner Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer deutlich kritisiert. "Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen", sagte Laschet, der auch nordrhein-westfälischer Parteivorsitzender ist, in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir brauchen größere Anstrengungen bei der CO2-Reduktion." Laschet distanzierte sich weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Christof Bosch, der Enkel von Robert Bosch, fordert die Industrie zu mehr Klimaschutz auf. "Weltweit bringen Schüler freitags auf den Straßen zum Ausdruck, was wir eigentlich schon lange wissen: Die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei", sagte Bosch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Beim Klimaschutz muss gehandelt, nicht länger nur angekündigt werden. weiterlesen