Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen kritisieren zu viele Leerflüge und zu viel unnötigen Schadstoffausstoß bei den Regierungsfliegern. Allein im letzten Jahr seien mehr als 800 sogenannte Bereitstellungsflüge durchgeführt worden, bei der nur die Besatzung aus dem Rheinland nach Berlin geflogen wurde, um dort die eigentliche Reise zu beginnen. Das geht aus einer kleinen Anfrage weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine mögliche Strafverfolgung der im Nahen Osten Inhaftierten IS-Kämpfer vor. Wie die „Süddeutscher Zeitung“ berichtet, wurden bereits 18 Haftbefehle erlassen. Nach Zählung der Behörden sind in Syrien, dem Irak und der Türkei 42 Islamisten in Gewahrsam, die nur oder auch eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 17 weiterlesen

Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Beim Spitzentreffen der Katholischen Kirche zu den Missbrauchsskandalen, welches am Donnerstag im Vatikan beginnt, werden weder der Zölibat noch die Sexualmoral zur Debatte stehen. Das kündigte einer der Mitorganisatoren des Treffens, der Jesuitenpater Hans Zollner, in der „Welt“ (Dienstagsausgabe) an: „Es gibt keine wissenschaftlichen Hinweise darauf, dass zölibatäres Leben eo ipso weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die jüngste Charterabschiebung nach Afghanistan kritisiert, die vom Flughafen Frankfurt am Main erfolgen soll. „Auch der einundzwanzigste Abschiebeflug ändert nichts an den Tatsachen vor Ort“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Afghanistan ist nicht sicher, für niemanden, nirgends. Die Sicherheitslage ist katastrophal.“ Roth erinnert daran, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen. Er sei dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen, sagte Schäuble am Montag im RBB-Inforadio. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann. Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“ An der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will neue Mobilitätsdienste wie Uber & Co. für den regulären Verkehr zulassen. Das geht aus Eckpunkten für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes hervor, über welche das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Zu den zentralen Punkten gehört demnach, die Rückkehrpflicht von Mietwagen-Anbietern wie Uber aufzuheben. Bisher müssen sie nach jeder Fahrt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli voraussichtlich erstmals über die Marke von 10.000 Euro im Monat. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) mit Verweis auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. Nach vorläufigen Zahlen lag diese bei 3 Prozent, wobei diese in den vergangenen Jahren bei weiterlesen

Caracas (dts Nachrichtenagentur) – Venezuelas Parlaments- und selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó hat sich zuversichtlich gezeigt, dass er sich im Konflikt mit Nicolás Maduro durchsetzen werde. „Es gibt keinen Venezolaner, der sich für Maduros politische Zukunft opfern würde. Er hat keinen Führungsanspruch, das Volk folgt ihm nicht mehr. Er ist isoliert“, sagte Guaidó der „Frankfurter Allgemeinen weiterlesen

Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Im westafrikanischen Mali ist ein Konvoi der Bundeswehr beschossen worden. Der deutsche Konvoi wurde am Samstagabend circa 50 Kilometer westlich von Camp Castor in Gao offenbar versehentlich von malischen Soldaten mit Handwaffen beschossen. Der Konvoi war ausgerückt, um eine UN-Fahrzeug zu bergen. Bei dem Schusswechsel wurde ein malischer Soldat schwer verletzt. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke verzichtet in ihrem Europawahlprogramm auf besonders EU-kritische Passagen. Im Programm-Entwurf, der beim Parteitag am kommenden Wochenende verabschiedet werden soll, hieß es bisher, die EU sei neoliberal, militaristisch, undemokratisch und müsse komplett neu reformiert werden. „Dieser Vorschlag wird so nicht eingereicht werden, der ist verändert worden“, sagte der Fraktionschef der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Aussagen über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen in Europa klargestellt. „Russland hat die nuklearen Mittelstreckenraketen, wir haben sie nicht. Wenn ich sage, wir wollen keine Möglichkeit oder keine Option ausschließen, dann meine ich damit auch nicht nur den Blick auf die militärische Komponente“, sagte von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außen- und Digitalpolitiker von Union und SPD fordern Maßnahmen, die es ermöglichen, chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei de facto vom Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G auszuschließen. „Produkte von Unternehmen, die verpflichtet sind, Daten an Geheimdienste weiterzugeben, dürfen nicht Teil unserer kritischer Infrastruktur werden“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), stellt sich gegen Forderungen in seiner Stadt, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. „Ich sehe die Initiative `Deutsche Wohnen enteignen` sehr kritisch“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, hält die Einschätzung der US-Regierung, dass deutsche Autos die nationale Sicherheit gefährden würden, für „völlig abwegig“. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Investitionen der deutschen Autoindustrie in Produktionsstätten in den USA und damit der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für US-Bürger, seien die Vorwürfe „absurd“, weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messerangriff in Nürnberg, bei dem am frühen Sonntagmorgen eine 21-jährige Frau verletzt wurde, ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handele sich um einen 25-jährigen Iraker, teilte die Polizei am Sonntagnachmittag mit. Er sei dringend tatverdächtig. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte gegen den Festgenommenen Haftantrag wegen versuchten Mordes. Der Täter hatte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, Europas Interessen im drohenden Konflikt mit den USA um Autozölle offensiv zu verteidigen – zugleich aber auch Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. „Krieg bleibt Krieg und Handelskrieg bleibt Handelskrieg“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Aber wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der angespannten Sicherheitslage hat Deutschland im vergangenen Jahr für 195,1 Millionen Euro U-Boot-Teile in die Türkei exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Die Ausfuhren erfolgten demnach bis einschließlich Oktober 2018. Während weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Weiterbildung zu einem zentralen Element der künftigen Arbeitsmarktpolitik erklärt. „Wir werden eine Arbeitsgesellschaft bleiben, aber diese Arbeitsgesellschaft wird sich grundlegend verändern“, sagte Heil der „Welt am Sonntag“. Bis 2025 würden 1,3 Millionen Arbeitsplätze durch Automatisierung und Digitalisierung verschwinden. Dafür würden 2,1 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. weiterlesen