Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will gegen die jüngste Vereinbarung der Großen Koalition, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, so schnell wie möglich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Sobald die rechtlichen Voraussetzungen für eine Klage bestehen, werden wir klagen. Verfassungswidrige Sondersteuern sind inakzeptabel", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Union davor gewarnt, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Es würden "Fragen in den Raum gestellt werden, die im Moment keine Rolle spielen dürften, zum Beispiel die nach der Kanzlerkandidatur", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Das sei "völlig überflüssig". Zum Absturz… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. "Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der "Welt am Sonntag". Dies hätten die Wahlbeobachter seiner Organisation… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, "ist die Entwicklung brandgefährlich", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Rechtsextremismus sei "zu einer echten Gefahr geworden". Der Minister kündigte an,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Polizei nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI gefordert. Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): "Meiner Meinung nach brauchen wir ein europäisches FBI für den Kampf gegen Terrorismus und für die Sicherheit unserer Bürger." Die Gründung einer solchen europäischen Polizei solle jetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat sich über die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer-Reform erleichtert gezeigt. "Die Einigung ist ein gutes Signal für die Kommunen, auf das wir lange gewartet haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Damit sei nach langem Gezerre ein wichtiges Etappenziel erreicht,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitialstaatsministerin und CSU-Vize Dorothee Bär hat mehr Diversität und vor allem eine größere Repräsentanz von jungen Menschen in den Parteien gefordert. Dazu müssten notfalls auch verdiente ältere Politiker ihre Plätze räumen. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Frauen, Seiteneinsteiger und diversere berufliche Hintergründe in Politik und Verwaltung haben. Auch die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert mehr Investitionen in den ländlichen Raum. Eine große Stärke Deutschlands sei seine dezentrale Struktur, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Samstagausgabe). "Wenn wir wollen, dass sie auch in Zukunft der wesentliche Stabilitätsanker unseres Landes bleibt, dann müssen wir wieder mehr in ländliche Identität investieren."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas hat angesichts des Mordes an CDU-Politiker Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. Maas schreibt in einem Gastbeitrag für die "Bild" (Samstagsausgabe): "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die `unteilbar`-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten. Vielleicht braucht… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat bestätigt, dass sie diese Woche eine Morddrohung erhalten habe, es sei aber nicht die erste, seit ein rechtsextremer Attentäter sie 2015 mit einem Messer lebensgefährlich verletzte. Sie sei auch "nicht beunruhigt", sagte Reker dem "Spiegel". Sie lese die Drohbriefe gar nicht, auch nicht hasserfüllte Internet-Postings… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Wissenschaftseinrichtungen arbeiten in größerem Umfang als bekannt für das US-Verteidigungsministerium. Rund 21,7 Millionen US-Dollar hat das Pentagon in den vergangenen Jahren an deutsche Universitäten und Forschungsinstitute überwiesen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Seit 2008 wurden 261 solcher Zuschüsse bewilligt – von 6.000-Dollar-Finanzspritzen für Konferenzen bis zum 1,7-Millionen-Dollar-Projekt in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Frauenplenum der Fraktion der Linken im Bundestag will eine grundsätzliche Verankerung der Doppelspitze durchsetzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sie soll ohne Ausnahmen gelten, auch in Interimsphasen. "Aus frauenpolitischer Sicht ist die Wahl einer mindestquotierten Doppelspitze eine inhaltliche Entscheidung und keine personelle Frage", schreibt eine Abgeordnete in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der energetischen Sanierung der eigenen Gebäude bleibt die Regierung unter den selbst gesteckten Zielen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das trifft insbesondere auf nachgeordnete Bundesbehörden zu. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte von 14 Verwaltungsbauten den Energieausweis angefordert. Doch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) konnte überhaupt nur für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat ungewöhnlich offen über sein Leben abseits der Politik gesprochen. "Das Wichtigste im Leben ist die Liebe", sagte Scholz dem "Spiegel". "Und deshalb bin ich sehr glücklich darüber, dass meine Frau und ich seit vielen Jahrzehnten eine glückliche Beziehung miteinander haben." Dies habe für ihn "jeden Tag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet mit mehreren ernstzunehmenden Bewerbungen um die Nachfolge von Andrea Nahles an der Parteispitze. Der hessische Politiker, der die SPD derzeit zusammen mit den Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig führt, widersprach ausdrücklich dem Eindruck, dass sich niemand für den Parteivorsitz interessiere. Über das weitere Vorgehen… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsdent Juncker ist aus Sicht des EVP-Spitzenkandidaten Manfed Weber (CSU) das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor dem Hintergrund des EU-Gipfels, bei dem sich massive Widerstände gegen seine Ambitionen als EVP-Spitzenkandidat gezeigt hatten, sagte Manfrd Weber der "Bild" (Online-Ausgabe): "Gerade wegen der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, kann sich eine Rolle in der neuen SPD-Spitze vorstellen. "Ich will der SPD gerne helfen. Und ich traue mir auch zu, dazu beizutragen, dass das Bild der Partei in der Öffentlichkeit positiver wird als das im Moment der Fall ist", sagte Schwan… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bestseller "Anonyma – Eine Frau in Berlin" über die Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Rotarmisten im Jahr 1945 soll laut einer neuen Studie in großen Teilen nicht vollständig authentisch sein. Das will die Historikerin Yuliya von Saal nach Sichtung der Originalmanuskripte festgestellt haben, schreibt der "Spiegel". Die 2003 von Hans Magnus… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über die westlichen Sanktionen gegen Russland hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), um Verständnis für diejenigen geworben, die – vor allem in Ostdeutschland – unter den Strafmaßnahmen leiden. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt Haseloff, viele Unternehmen hätten nach der Wende die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Grundsteuer-Reform am Freitag gebilligt. Scholz hat darin eine umstrittene Öffnungsklausel vorgesehen, wonach jedes Bundesland von der bundesweiten Regelung abweichen darf. Bereits in der kommenden Woche soll der Entwurf in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Im April 2018 hatte das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einführung eines einmonatigen Nationaldienstes in Frankreich gelobt und eine neue Debatte in Deutschland gefordert. "Die Initiative von Emmanuel Macron, für alle Jugendlichen einen einmonatigen Allgemeinen Dienst für die Nation einzuführen, ist ein spannendes Modell", sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online". "Aus der Zuhör-Tour der CDU entstand… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundeskabinett am Freitag das Gesetz zur Reform der Grundsteuer verabschiedet hat, werden weitere Details bekannt. Der Entwurf sieht eine wertabhängige Grundsteuer vor, wobei Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Gebäudealter und sogenannte Mietniveaustufe eine Rolle spielen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Dabei wird eine Öffnungsklausel geben als Abweichungsmöglichkeit für einzelne Bundesländer. Bayern fordert schon… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Forderung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich nach einem längerfristigen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien scharf zurückgewiesen. "Die Position der SPD ist inkonsistent", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Wadephul warf den Sozialdemokraten eine widersprüchliche Außenpolitik vor. "Just an dem Tag, an dem Außenminister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul ruft die Bundesregierung dazu auf, rasch deeskalierend im Konflikt zwischen den USA und Iran tätig zu werden. "Deutschland sollte als Mitglied im UN-Sicherheitsrat die Initiative zu einer Seeraumüberwachung in der Straße von Hormus ergreifen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit Blick auf die wichtige… weiterlesen

Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Führende Repräsentanten des Weimarer Kulturbetriebs protestieren gegen eine Vereinbarung der Fraktionen des neu gewählten Stadtrats, der AfD in der Stadt den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen. Der Chef der Klassik-Stiftung Weimar, Hellmut Seemann, bezeichnete die Pläne in der "Welt" als "unhaltbar". Die Fraktionen des Stadtrats hätten offenbar übersehen, was sie anrichteten.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 26. Kalenderwoche wird in Deutschland womöglich doch nicht so heiß, wie zwischenzeitlich befürchtet. Neue Wettermodelle prognostizieren für den 27. und 28. Juni durchschnittlich eine Höchsttemperatur von "nur" noch 22 bis 37 Grad im Westen und 18 bis 38 Grad im Osten. Temperaturhöchstwerte unter 30 Grad scheinen vielerorts sogar derzeit die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Reform der Grundsteuer wird teuer und zu einem bürokratischen Mammutprojekt. In den Finanzämtern werden mit der Erfassung von 32 Millionen Wohnimmobilien und vier Millionen unbebauten Grundstücken nach Berechnungen von Bund und Ländern zwischen 2019 und 2024 bundesweit rund 2.200 Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigt sein. "Dies führt zu Gesamtpersonalkosten in… weiterlesen

Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die wahrscheinliche Wahl Boris Johnsons zum neuen britischen Premierminister als "Horrorvorstellung" bezeichnet. Johnson sei in den Augen der meisten Schotten "vollkommen ungeeignet" für das Amt, sagte Sturgeon dem "Spiegel". Andererseits sei klar, dass eine Wahl Johnsons "unsere Unabhängigkeitsbewegung stärken" werde. Sie sei sich "sicher", so… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat einen bereits angelaufenen Angriff auf den Iran wegen befürchteter Todesopfer abgesagt. "When I asked, how many will die, 150 people, sir, was the answer from a General", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Er habe die Aktion zehn Minuten vor dem Angriff abgesagt, weil eine solche Opferzahl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union durch die Mitglieder wählen zu lassen. "Eine Mitgliederbefragung zur Kanzlerkandidatur halte ich für problematisch", sagt Laschet in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Das hieße, dass die CDU die CSU überstimmen könnte. Das wäre für das Verhältnis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Debatte im Bundestag kritisiert Grünen-Chefin Baerbock die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Widerspruchslösung zur Organspende scharf. "Aufgrund unserer Geschichte gibt es in Deutschland eine besondere Verpflichtung, dass der Staat nicht unverhältnismäßig in die individuellen Rechte eingreift", sagte sie dem "Spiegel". Die Widerspruchslösung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff. "Eben… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – "The Boss" Bruce Springsteen ist zurück und an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit dem vom südkalifornischen Pop der 60er- und 70er-Jahre inspirierten "Western Stars" setzt sich der Superstar nicht nur gegen eine namhafte Konkurrenz durch, sondern feiert hierzulande auch das neunte Nummer… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Mann haben am Freitag an der standesamtlichen Trauung und der Hochzeitsfeier eines gleichgeschlechtlichen Paares in Marpingen im Saarland teilgenommen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Wochenendausgabe). "Es war eine private Einladung, die wir gerne angenommen haben", sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung. Sie freue sich für das Paar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Bundesregierung und den Behörden ein massives Versäumnis im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. Das Attentat zeige, "dass der braune Sumpf von Reichsbürgern, Identitären, rechten Schulungszentren und Ideologen bis tief hinein in die AfD ein Klima erzeugt hat,… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die als erste Nachrichtenmoderatorin bekannt gewordene Journalistin Wibke Bruhns ist tot. Sie starb bereits am Donnerstagabend im Alter von 80 Jahren, teilte das ZDF am Freitag mit. Bruhns hatte 1971 als erste Frau die "heute"-Nachrichten des ZDF präsentiert, was damals für große Aufregung sorgte. Ab 1979 war sie als Korrespondentin für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz will die SPD-Mitglieder an der Entscheidung über Bruch oder Fortsetzung der Großen Koalition beteiligen. "Wir haben vereinbart, zum Ende dieses Jahres Bilanz zu ziehen. Ich nehme diese Bilanz sehr ernst", sagte Scholz in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Und da es unsere Mitglieder waren, die über den Eintritt… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sie immer wieder auf einen möglichen Wechsel ihrer Person auf einen EU-Spitzenposten angesprochen wird. "Ich bin ein bisschen traurig, dass meine Worte, die ich jetzt so oft gesagt habe, auch in dergleichen Weise, scheinbar überhaupt nicht respektiert werden", sagte Merkel am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aus für die Pkw-Maut droht dem Bundesverkehrsministerium eine Forderung in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Betreiberfirmen des Vignettensystems könnten eine entsprechende Entschädigung fordern, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Summe enthält neben bereits getätigten Investitionskosten auch entgangenen Gewinn aus den Verträgen, die ein Volumen von insgesamt… weiterlesen