Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat angekündigt, noch in diesem Sommer Eckpunkte für eine stärkere Besteuerung von Vermögen vorzulegen. "Große Vermögen in Deutschland müssen stärker besteuert werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte Schäfer-Gümbel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die SPD will große Vermögen stärker besteuern und… weiterlesen

Berlin/Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium rechnet bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., nicht mit einem schnellen Ende. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). In einem dem RND vorliegenden Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange (SPD) an die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CDU), heißt es: "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Linkspartei hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl genannt. "Wir brauchen einen Mindestlohn von zwölf Euro, eine armutsfeste Rente und deutlich mehr Investitionen in Bildung, Erziehung, Gesundheit und sozialen Wohnungsbau", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Dazu kommen Verteilungsgerechtigkeit, eine offensive Klimaschutzpolitik und eine konsequente… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert von der neuen EU-Kommissionspräsidentin die Stärkung der europäischen Sicherheitsbehörden. "Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen jetzt ein europäisches FBI aufbaut, indem sie Europol weiterentwickelt", sagte Fiedler dem "Spiegel". "Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von essenzieller Bedeutung."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Antwort auf den Klimawandel hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die Verstaatlichung von Konzernen gefordert. "Dass Flugreisen unverantwortlich billig geworden sind, hängt auch damit zusammen, dass man den Flugverkehr privatisiert hat", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand – genauso wie die Energieversorgung oder die… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Regierung und die Talibanmiliz in Afghanistan stehen offenbar kurz davor, Frieden zu schließen. Das sagten Personen, die an den Verhandlungen zwischen beiden Seiten beteiligt sind, gegenüber dem "Spiegel". Die Taliban wollen sich in dem Abkommen demnach dazu verpflichten, Terroristen aus Afghanistan fernzuhalten. Die USA würden dann sukzessive ihre Truppen aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der deutschen Seeschifffahrt sieht man einen europäischen Marine-Einsatz am Persischen Golf skeptisch. Die britische Idee einer Mission zum Schutz der Handelsschiffe sei zwar "nachvollziehbar", sagte Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber unserer Ansicht nach gilt der Primat der Diplomatie – vor allen Überlegungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert mehr Klimaanlagen für Altenheime und Krankenhäuser. "Es kann nicht sein, dass jeder Supermarkt auf Kühlschrank-Niveau gekühlt ist und gleichzeitig die Menschen in Altenheimen und Krankenhäusern sterben, weil es dort kaum Klimaanlagen gibt", sagte Lauterbach der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Das müsse sich ändern. "Da müssen Länder und Kommunen die Einrichtungen… weiterlesen

Tripolis (dts Nachrichtenagentur) – An der Küste Libyen sollen zahlreiche Leichen gefunden worden sein. Das war am Freitag aus Kreisen der Hilfsorganisation Roter Halbmond zu hören. Es handele sich um 62 leblose Körper. Zuletzt war vor der libyschen Küste ein Holzboot mit rund 250 Flüchtlingen verunglückt, das im Küstenort Al-Chums gestartet war. Die libysche Küstenwache… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedern der Allianz, sich auf ein Ende des INF-Vertrags zum Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen vorzubereiten. "Leider haben wir keine Signale dafür gesehen, dass Russland gewillt ist, seine internationalen Verpflichtungen im Rahmen des INF-Vertrags zu erfüllen", sagte Stoltenberg dem "Spiegel". "Wenn Russland dies nicht bis zum 2.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht weiterer Rechtsstreit. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, wolle den Verkehrsminister verklagen, wenn er die Verträge zu den geplatzten Plänen zur Pkw-Maut nicht vollständig und frei einsehen dürfe, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Vergangene Woche hatte das Ministerium Kühns Antrag auf Einsicht nach… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern im Westen und Süden Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, teilte der DWD am Freitagnachmittag mit. Es könne örtlich zu Überflutungen von Kellern und Straßen und Blitzschäden kommen Zudem könne es durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden,… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Schriftsteller und Naturschützer Jonathan Franzen glaubt nicht mehr an eine Lösung der Klimakrise. "Das Spiel ist aus. Der Petro-Konsumismus hat gewonnen", sagte Franzen der "Welt" (Samstagsausgabe). Um auch nur eine Chance zu wahren, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen, müsse jedes Land der Welt seine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält sich nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Beteiligung an einer Marinemission im Persischen Golf offen. "Gerade mit der neuen britischen Regierung sind wir in Kontakt, um zu erfahren, wie sie sich positioniert. Die Planungen stehen aber noch am Anfang", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Unterstützung für den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) signalisiert, mehr öffentliche Gelöbnisse von Bundeswehrsoldaten abzuhalten. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie steht in der Öffentlichkeit. Öffentliche Gelöbnisse verbunden mit dem gemeinsamen Gespräch zwischen Soldatinnen und Soldaten sowie der Gesellschaft fände ich sinnvoll", sagte Schäfer-Gümbel… weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Sänger Joakim Brodén erklärt den Erfolg seiner schwedischen Power-Metal-Band Sabaton ganz schlicht. "Geschichte ist nichts anderes als unendlich viele Geschichten. Und alle Menschen lieben Geschichten", sagte Brodén den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgabe). Im 20. Jahr ihres Bestehens stieg die schwedische Metalgruppe mit "The Great War", einem Konzeptalbum mit Geschichten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um klimaschädliche Inlandsflüge von Politikern und Ministerialbeamten hat die Junge Union einen neuen Anlauf für eine Transrapid-Strecke in Deutschland empfohlen. "Wir müssen auch wieder bereit sein, in Deutschland über große Verkehrsinfrastruktur-Projekte zu sprechen. Dazu könnte eine Hightech-Transrapid-Strecke von Köln nach Berlin oder von Hamburg nach München gehören", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro für Studien ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hagen Reinhold hervor, in der die entsprechenden Budgets der Ministerien für die Zeit von Oktober 2013 bis Juni 2019 abgefragt werden und über… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Sabaton steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "The Great War" der schwedischen Power-Metal-Band stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "La vita è bella" von Giovanni Zarrella, dessen Album ebenfalls neu einstieg. "Hin und weg" von… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es laut eines Medienberichts schwerfallen, die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament zu erfüllen. Die Kosten für einige ihrer Ankündigungen, etwa einen Fonds für den Klimaschutz oder die Verdreifachung von Erasmusstipendien beliefen sich auf rund 30 Milliarden Euro, berichtet der "Spiegel" in seiner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesarbeitsministerium gibt es Überlegungen, sogenannte Crowdworker bei der Altersvorsorge zu entlasten. Die Beamten erwägen, Online-Plattformen künftig an den Rentenbeiträgen zu beteiligen, wenn sie Aufträge an Selbstständige vermitteln: "Wir suchen nach Instrumenten, wie Crowdworker und Selbstständige aus der digitalen Welt mit geringen Einkünften besser abgesichert werden können", sagte Björn Böhning (SPD),… weiterlesen

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – Gemeinnützige Seenotrettungs-Organisationen wie Sea-Eye oder Mission Lifeline wollen den in Italien geplanten hohen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer trotzen. "Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten", sagte der Sea-Eye-Vorsitzende Gorden Isler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). An das Menschenrecht auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berechnung von Regierung und Bahnvorstand über Investitionen von 86 Milliarden Euro für die Bahn ist nach Angaben des SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs geschönt. "Die Behauptung, man habe sich auf 86 Milliarden Euro für zehn Jahre geeinigt, ist gelinde gesagt kreativ", sagte Kahrs der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). In den Haushaltsausschuss werde "nur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat der Union vorgeworfen, eine Reform des Wahlrechts zu blockieren. "Die FDP-Fraktion ist gesprächsbereit", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Union solle "nicht so empört tun. Schließlich blockiert nur sie eine faire Wahlrechtsreform", so der FDP-Politiker weiter. Zuvor hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition rückt näher. Die SPD-Führung wolle am 19. August ihren Kurs bei der sogenannten Revisionsklausel festlegen, die als Sollbruchstelle der Regierung gilt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Um die Kritiker von Schwarz-Rot zu besänftigen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, ihre… weiterlesen

Lingen (Ems) (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat den neuen Temperaturrekord für Deutschland nach einer Überprüfung bestätigt. Mit 42,6 Grad Celsius sei am Donnerstag in Lingen (Ems) der bisherige deutschlandweite Rekord übertroffen worden, teilte der DWD am Freitagmittag mit. Lingen (Ems) liegt im Westen von Niedersachsen im Landkreis Emsland. Der bisherige Höchstwert war… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Liberalen haben die Parteispitze aufgefordert, das Verhältnis der FDP zu den Aktivisten von "Fridays for Future" zu verbessern. "Wir erwarten von Freien Demokraten auf allen Ebenen einen empathischen Umgang mit gesellschaftlichen Bewegungen", heißt es in einem Strategiepapier des erweiterten Bundesvorstands, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Ministerpräsidenten von CDU und SPD in Ostdeutschland haben eine neue Linie der Bundesregierung gegenüber Russland gefordert. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau: "Als deutscher Politiker denke ich an die vielen Unternehmen gerade in den neuen Bundesländern, die besonders hart von den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen hat sich für eine Arbeitsteilung in der AfD nach Vorbild von CDU und CSU ausgesprochen, um eine Spaltung der Partei zu verhindern. "Die Gefahr einer Spaltung wäre sehr leicht zu bannen, wenn sich der Flügel auf die östlichen Bundesländer konzentrierte, deren Wählerschaft seiner Mentalität besser entspricht. Eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, hat den Stillstand beim Ausbau der Windenergie als "absolutes Desaster" bezeichnet. "Dafür trägt die Bundesregierung die direkte Verantwortung", sagte Krischer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Zahlen. Während die Bundesregierung mehr Klimaschutz verspreche und "Europa von einer Hitzewelle überrollt wird", treibe Bundeswirtschaftsminister… weiterlesen

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, fordert verbindliche Regeln für Behörden zum Umgang mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremisten. "Zumindest sollte es Standards für die Meldung geben", sagte Zick der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Betroffene, die auf solchen Listen auftauchen, müssten "ein Recht auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die jüngsten Mitglieder aller Parteien. Das geht laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" aus der neuen Parteimitgliederstudie des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer hervor. Demnach waren die Mitglieder der Grünen zum 31. Dezember 2018 im Durchschnitt 49 Jahre alt. Sie sind damit elf Jahre jünger als die Mitglieder von… weiterlesen