Kategorie: BLOG-NEWS

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – In Bremen ist am Freitagvormittag eine 41-jährige Frau nach mehreren Messerstichen ums Leben gekommen. Ein 42-jähriger Mann hatte seine 41-jährige Partnerin in der gemeinsamen Wohnung im Bremer Stadtteil Blumenthal mit einem Messer angegriffen und verletzte sie dabei tödlich, teilte die Polizei am Freitagnachmittag mit. Der Mann alarmierte eigenständig kurz nach der weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstandes, Martin Dulig, fordert die SPD auf, den Titel "Volkspartei" hinter sich zu lassen. "Der Begriff `Volkspartei` hängt uns mittlerweile wie ein Mühlstein um den Hals, der uns hinunter in die Vergangenheit zieht", schreibt Dulig in einem Zehn-Punktepapier zur Parteierneuerung, über das die Zeitungen des weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Chefin, Malu Dreyer, glaubt, dass sich die SPD nur jenseits der Großen Koalition erholen kann. "Wir brauchen andere Konstellationen, um stärker zur Geltung zu kommen", sagte Dreyer der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) mit Blick auf ihre Partei. Sie strebe Mehrheiten jenseits der Union an. Offen zeigte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant 5G-Sendeanlagen auf bundeseigenen Grundstücken und Gebäuden, um einen schnelleren Ausbau des neuen Mobilfunkstandards zu ermöglichen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Verkehrsministerium hat demnach dafür 17.000 Liegenschaften des Bundes, 5.000 der Sicherheitsbehörden und 120.000 Flurstücke der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als mögliche Standorte identifiziert. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU regt sich Kritik am Zeitplan von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Klimapolitik. "Wir müssen noch vor der Sommerpause unsere klimapolitischen Grundsätze formulieren", sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem "Spiegel". Es wäre falsch, wenn man sich nun monatelang treiben lasse. "Jetzt ist politische Führung gefragt." Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzleramt, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium haben sich offenbar darauf geeinigt, steuerliche Erleichterungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen. Im Rahmen eines "Unternehmensstärkungsgesetzes" will die Bundesregierung vor allem Personengesellschaften entlasten, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Sie sollen demnach begünstigt werden, wenn sie Gewinne im Unternehmen lassen. Bereits heute können sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will offenbar noch in diesem Sommer ihre Staatsbeteiligungen an ausländischen Energiekonzernen, die Atomkraftwerke betreiben, verkaufen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Dazu zählen demnach Firmen aus Spanien, Italien sowie Frankreich. Insgesamt beläuft sich der Aktienbesitz des Bundes laut "Spiegel" auf rund 300 Millionen Euro. Bis Mitte Mai weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der monatelangen Auseinandersetzung um ein eigenes Budget der Eurozone zeichnet sich ein Minimalkonsens ab. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Nächste Woche werden die Finanzminister der Eurozone demnach bei ihrem Treffen in Luxemburg den finanziellen Rahmen beschließen. Das Budget soll mit 17 Milliarden Euro ausgestattet sein, verteilt auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat einen entschiedenen Umgang mit der AfD gefordert. "Ich denke, wir müssen aussprechen, was Wahrheit ist: Innerhalb dieser Partei gibt es Menschen, die nicht nur ansatzweise, sondern zutiefst einem nationalsozialistischen Weltbild huldigen, die puren Rassismus vertreten", sagte Jung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das umstrittene Migrationspaket der Bundesregierung passieren lassen. Die Abgeordneten stimmten am Freitagnachmittag mehrheitlich für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für ein Gesetz zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern. 358 Abgeordnete stimmten für die beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung, 172 Parlamentarier stimmten dagegen. Dabei gab es 50 Enthaltungen. Mit der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verlangt ein bundesweites Vorgehen gegen Clankriminalität. "Wir brauchen eine nationale Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans", sagte Geisel dem "Spiegel". Einen entsprechenden Vorschlag will Berlin in der kommenden Woche bei der Innenministerkonferenz in Kiel einbringen. "Der Staat hat eindeutig zu lange zugeschaut. Politik und Behörden haben die weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Sarah Connor steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Herz Kraft Werke" der deutschen Pop-Sängerin stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Rammstein" der gleichnamigen deutschen Rockband. Auf dem dritten Rang befindet sich der deutsche Rapper 18 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verkomplizieren von Gesetzen reagiert. "Da kann man nur den Kopf schütteln", sagte DAV-Präsidiumsmitglied Ulrich Schellenberg dem "Handelsblatt". Die Anwaltschaft habe ein Interesse an "klaren" Gesetzen. "Der Gesetzgeber ist dringend angehalten, die Gesetze, die er weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert höhere Strafen für Verkehrssünder. Verstöße müssten "endlich härter und stärker sanktioniert werden", sagte Trittin dem "Spiegel". Man habe in Deutschlands Bußgeldkatalog extrem niedrige Strafen für den Verstoß gegen Verkehrsregeln. "Wer auf dem Radweg parkt und blockiert, wird meist nicht mal abgeschleppt. Das ist lächerlich. Und wer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmte am Freitagmittag die Mehrheit der Abgeordneten für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) empfiehlt Politikern gute Freunde zur Krisenbewältigung. Um mit Krisen oder schweren Angriffen umgehen zu können, seien Freunde außerhalb der Politik extrem wichtig, sagte de Maizière dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Man muss einen Freund haben, der einen in den Arm nimmt und bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Höhenflug der Grünen stellt die Partei nach Einschätzung von Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor große Probleme. "Die Grünen werden schnell an ihre Grenzen kommen", sagte de Maizière dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben) "Es gibt jetzt den Anspruch vieler Wähler an sie, Volkspartei zu sein. Aber sie haben für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Amtsträger der SPD haben sich dafür ausgesprochen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Vorsitzender der Partei werden oder zumindest mehr Verantwortung übernehmen soll. "Ich würde mich sehr freuen, wenn Kevin Kühnert kandidiert", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange dem "Spiegel". Lange war selbst im vergangenen Jahr bei der Wahl zum Parteivorsitz gegen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorhaben der EU-Kommission, Geldwäscheländer auf eine schwarze Liste zu setzen, droht unter anderem am Widerstand Deutschlands zu scheitern. Der Rat der EU-Staaten hatte im März einen ersten Vorschlag abgelehnt, weil die 23 für die Liste vorgesehenen Staaten nicht rechtzeitig konsultiert worden seien, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagmittag 369 Abgeordnete für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. 257 Parlamentarier stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Das Gesetz richtet sich vor allem an Menschen aus Drittstaaten. Mit der Neuregelung soll die Erwerbsmigration aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen umstrittener Sätze zum Gesetzgebungsverfahren gefordert. "Horst Seehofer hat sich mit seinen Äußerungen ziemlich blamiert", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Er sollte sich entschuldigen bei den Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Wochen sehr viel Zeit investiert weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) wirft den Grünen vor, beim Klimaschutz konkrete Lösungen schuldig zu bleiben. Den Sozialdemokraten empfiehlt er, als Volkspartei Arbeit und Wirtschaft zu verteidigen: "Mich stört, dass die realen Konflikte einer Demokratie, die immer eher kurzfristig denkt und in der die Menschen nicht verzichten wollen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch im Jahr vier nach der Flüchtlingskrise sind die Jugendämter immer noch durch die Folgen der massiven Zuwanderung von allein reisenden Jugendlichen belastet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die "Welt" (Samstagsausgabe) berichtet. Nach Angaben der Bundesregierung ist die auf Grundlage weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich für ein Linksbündnis mit SPD und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Die Menschen wünschen sich bei vielen Problemen Lösungen, die deutlich links sind", sagte Trittin dem "Spiegel". Bei der Frage, ob es eine soziale Verantwortung für die Gemeinschaft gebe, seien sich Grüne, SPD und Linke viel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung der Regeln für Abschiebungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagvormittag 372 Abgeordnete für das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". 159 Parlamentarier stimmten dagegen, 111 Abgeordnete enthielten sich. Im Kern geht es bei dem sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" darum, Abschiebungen zu vereinfachen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik an seiner Bemerkung zurückgewiesen, dass man das Datenaustauschgesetz "stillschweigend" eingebracht habe – und dass man Gesetze kompliziert machen müsse, um sie leichter durchzubringen. Das Datenaustauschgesetz sei "das wichtigste Gesetz", es "verhindert Missbrauch und Täuschung", werde aber "so gut wie nicht diskutiert", sagte Seehofer der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat harsche Kritik aus den eigenen Reihen und denen der Opposition an dem Migrationspaket der Bundesregierung zurückgewiesen. "Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge tauchen im Gesetz nicht mehr auf, weil wir das verhindert haben", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei gezwungen worden, "seine Pläne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, verlangt das Bundesumweltministerium mehr Anstrengungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Energiepolitik. In einem für Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) verfassten Positionspapier, über welches die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es etwa zum Ausstieg aus der Kohleverstromung: "Jetzt gilt es für die Betreiber, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Grünen als Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl ausgemacht. "Bis auf Weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Er warf der Partei "Umweltpopulismus" vor. "Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt weiterlesen