Kategorie: BLOG-NEWS

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert den Iran auf, nicht wie angekündigt ab diesem Sonntag Vorgaben des Atomabkommens zu missachten. "Bisher hat der Iran sich laut internationaler Atomaufsichtsbehörde in Wien immer an das Abkommen gehalten. Auf der anderen Seite kann ich die Iraner nur davor warnen, ab diesem Sonntag wieder damit zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat die personellen Veränderungen in der Führungsetage des Bundesjustizministeriums durch die neue Ministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert. "Es ist schon erstaunlich, mit welcher Verve die neue Ministerin die Personalentscheidungen ihrer eigenen Parteigenossen rückabwickelt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es bleibt zu hoffen, dass… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dresdner Politikwissenschafter und CDU-Berater Werner J. Patzelt plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten. "Eine Minderheitsregierung der CDU erscheint mir als das kleinstmögliche Übel", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Diese solle fallweise mit wechselnden Mehrheiten regieren. Ein Bündnis der CDU mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), unterstützt in der Diskussion um einen CO2-Preis ein mögliches Staffelmodell. Zudem hofft sie auf eine Lösung gemeinsam mit einigen anderen europäischen Staaten. Peter sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die CO2-Bepreisung sollte auf einem niedrigen Niveau starten und dann in kontinuierlichen, fest definierten Schritten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist davon überzeugt, dass die Große Koalition trotz der massiven Turbulenzen noch zwei Jahre hält. "Ich bin optimistisch, dass diese Koalition bis zum Ende der Wahlperiode 2021 konstruktiv zusammenarbeiten wird", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir sollten die Ärmel hochkrempeln und den Koalitionsvertrag umsetzen."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnt vor der Dominanz einer alles beherrschenden Klima-Debatte: "Wir diskutieren aktuell so gut wie alles aus der Perspektive der Klimapolitik. Dass das ein wichtiger Aspekt ist, will ich gar nicht bestreiten. Aber dass jetzt fast die gesamte politische Debatte von der Klimafrage dominiert wird, geht… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das rechtsextremistische Netzwerk "Nordkreuz" hat auf seinen "Todeslisten" Namen und Adressen von politischen Gegnern aus ganz Deutschland gesammelt. Das geht aus Vernehmungsprotokollen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet. Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremen aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihrer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Hetze im Internet hat sich die FDP im Bundestag gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. "Es ist gut, Hass und Beleidigungen im Netz zurückzudrängen. Das Strafrecht ist aber kein Heilmittel für gesellschaftliche Probleme", sagte Marco Buschmann, der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Demokraten, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. "Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete plädieren dafür, dass der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sein Amt dauerhaft übernimmt. "Wenn Rolf Mützenich weitermachen will, hat er meine volle Unterstützung", sagt Achim Post, Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Fraktion, in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Post, dem vor dem Rücktritt von Andrea Nahles ebenfalls Ambitionen auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vergabe der Batteriezellforschung nach Münster und Ibbenbüren sorgt für Streit zwischen zwei CDU-geführten Bundesministerien. Das Forschungsministerium teilt mit, man habe für die Standorte "auf der Fachebene in enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium" entschieden, berichtet der "Spiegel". Dieser Darstellung folgt das Wirtschaftsministerium nicht: Man habe diese Entscheidung Forschungsministerin Anja Karliczek überlassen.… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. "Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden." Morlok verwies in diesem Zusammenhang auf… weiterlesen

Ulm (dts Nachrichtenagentur) – Baumarten wie Erle, Kiefer oder Pappel werden in Deutschland langfristig vermutlich nicht überleben. "Es dauert mehrere Jahre, bis ein Baum abstirbt, und genau das passiert gerade in vielen Wäldern.", sagte der Botaniker Steven Jansen von der Universität Ulm dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Vor allem ältere Bäume litten unter den… weiterlesen

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Die Marine warnt in einem internen Papier vor langfristigen Ausfällen vieler Schiffe und Boote, die in den kommenden Jahren internationale Verpflichtungen gefährden könnten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Marinekommando. Die Vorgaben des Verteidigungsministeriums "zur (zeitgerechten) Teilnahme an Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen"… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Helmut Seifen, will auf dem Parteitag am Wochenende in Warburg nicht erneut für eine Spitzenposition kandidieren. Er werde "auf keinen Fall wieder für ein Vorstandsamt antreten", sagte Seifen dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Er habe der Partei "nicht vermitteln können, dass mein Weg der richtige ist",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Versuch der Grünen, den Einsatz neuer gentechnischer Verfahren zu regulieren, ist vergangene Woche im Agrarausschuss des Bundestags von CDU/CSU, SPD und FDP abgewehrt worden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte einen Antrag eingebracht, der absichern sollte, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich neuer… weiterlesen

Lampedusa (dts Nachrichtenagentur) – Die Kapitänin des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3", Carola Rackete, kritisiert die Bundesregierung. "Ich fühlte mich alleingelassen", sagte Rackete dem "Spiegel". "Mein Eindruck war, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte", sagte die 31-Jährige. "Die haben die heiße Kartoffel immer weitergereicht, während wir zuletzt noch immer 40 Gerettete bei uns… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), will die Finanzhilfen für die deutsche Videospielbranche retten. Es sei "essenziell, dass die Fördergelder für das Jahr 2020 gesichert werden", sagte Bär dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Erst im vergangenen November hatte der Bundestag Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit der Öffnungsklausel in der geplanten Grundsteuerreform: In dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass jedes Bundesland eine eigene Regelung einführen kann. "Die von der CSU erzwungene Öffnungsklausel ist aus meiner Sicht nichts anderes als ein Ausdruck von steuerpolitischer Provinzialität und Kleinstaaterei", sagte… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses über die Reduzierung der zugelassenen AfD-Listenkandidaten hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen eine Erststimmenkampagne in Sachsen angekündigt. Seine Partei wolle den Verlust an Listenplätzen durch Direktmandate ausgleichen, sagte Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Als Vorsitzender der AfD ist man einen gewissen Kummer dieser Art gewöhnt",… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Der spanische Schauspieler Antonio Banderas ist der Ansicht, dass es für jeden Menschen einen Moment der Wahrheit im Leben gibt. "Bei mir war dieser Augenblick gekommen, als mich vor zwei Jahren ein Herzinfarkt erwischte: Da habe ich dem Tod ins Gesicht geschaut, und ich habe mich gefragt, ob ich wirklich so… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat angesichts der positiven Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefordert, Pegida vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. "Ich fordere einen Prüfbericht des sächsischen Verfassungsschutzes zur potentiellen Verfassungswidrigkeit von Pegida", sagte Dulig den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Dieser solle "dem… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – LX & Maxwell steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Obststand 2" der deutschen Rapper stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Rammstein" der gleichnamigen deutschen Rockband. Auf dem dritten Rang befindet sich wie in der Vorwoche… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Landtagswahl im Herbst hat der Landeswahlausschuss im sächsischen Kamenz einen Großteil der AfD-Landesliste in Sachsen gekürzt. Die AfD könne jetzt nur 18 Listenkandidaten ins Rennen schicken, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Die Plätze 19 bis 61 seien gestrichen worden. Grund für die Entscheidung des Landeswahlausschusses sei, dass die Partei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung der Grünen, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen, stößt bei SPD und Union auf ein unterschiedliches Echo. "Die Grünen haben immer noch ein gestörtes Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". Die Polizisten "unter Generalverdacht" zu stellen, sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 16. Juli zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden, soll für die CDU eine weitere Frau als Ministerin ins Bundeskabinett aufrücken. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer seien entschlossen, am Frauenanteil von 50 Prozent für die Ministerposten festzuhalten, berichtet der "Spiegel" in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) droht mit einem Gesetz, das die Produktion deutscher Unternehmen im Ausland regulieren soll: Bereits seit einem halben Jahr verhandelt Müllers Haus mit dem Wirtschaftsministerium erfolglos über eine Regelung, wonach Unternehmen freiwillig angeben sollen, ob sie Ökologie- und Menschenrechtsstandards bei ihrer Produktion in Schwellen- und Entwicklungsländern einhalten. "Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant ein drakonisches Bußgeld für Kraftfahrzeugfahrer, die auf Radwegen parken oder halten. Das geht aus einem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung hervor, den der Verkehrsminister nun in die Abstimmung mit Verbänden und Bundesländern gibt und über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin stößt im Europaparlament auf heftigen Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen. "Die SPD wird von der Leyen geschlossen ablehnen", sagte Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. In seiner Gruppe stehe es in dieser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, hat sich skeptisch zu dem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag vorgestellten Gutachten für eine CO2-Bepreisung geäußert. "Ich nehme den Debattenbeitrag der Bundesumweltministerin mit Interesse zur Kenntnis", sagte Nüßlein den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Der für Klimafragen zuständige Unionsfraktionsvize warnte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Annäherung der EU-Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien an den EU-Binnenmarkt begrüßt. "Die Wirtschaft in diesen Ländern ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen und die Annäherung an das, was wir europäischer Binnenmarkt nennen, hat stattgefunden", sagte Altmaier am Freitag dem Deutschlandfunk. Allerdings seien noch nicht alle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit den 1,13 Milliarden Euro des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017 bis 2020 sollen 100.000 zusätzliche dringend benötigte Betreuungsplätze für Kinder geschaffen werden. Aufstellungen des Bundesfamilienministeriums zeigen nun die Bewilligungsquoten der Länder und welche Summen tatsächlich schon geflossen sind: Demnach hätten die Länder im Durchschnitt 72,7 Prozent von den jeweils ihnen zur Verfügung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos zum Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert. "Es ist unglaublich, dass Youtube die menschenverachtenden Kommentare trotz all der Diskussionen der letzten Wochen noch immer nicht moderiert und löscht. Es ist… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der an deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken als wissenschaftliches Personal beschäftigten Personen ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent gestiegen. Die Zahl der Frauen beim wissenschaftlichen Personal stieg im Vergleich zum Vorjahr um 2,0 Prozent auf 156.700, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Straßensperrungen im österreichischen Bundesland Tirol erneut scharf kritisiert. Es sei "nicht hinnehmbar, dass Tirol nun trotz der vielen gemeinsamen Initiativen von Italien, Österreich und Deutschland ausgeschert ist und die Lage vor Ort für den Sommerreiseverkehr noch mal verschärft hat", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern von den Innenministern im Bund und in den Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember in Lübeck solle ein Konzept vorgelegt werden, "um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unseren Polizeibehörden zu begegnen", heißt es in einer Erklärung… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat zentrale Anliegen formuliert, die seine Fraktion zur Bedingung für die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin machen sollte. Das EU-Parlament brauche ein Initiativrecht für Gesetze, sagte Bütikofer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Das habe der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred… weiterlesen