Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Vereins Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Johannes Kahrs (SPD), hat die Ablehnung von schwarz-rot-goldenen Fahnen bei der "Unteilbar"-Demonstration in Dresden als "geschichtslos" kritisiert. "Vom Hambacher Fest über die Paulskirche und die Weimarer Republik bis zur Bundesrepublik ist Schwarz-Rot-Gold immer mit der Demokratiewerdung oder der Demokratiegeschichte Deutschlands verbunden gewesen", sagte Kahrs der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat einen Mietendeckel auf Bundesebene gefordert. "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Linken-Politikerin nannte es "unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, will mehr politische Bildung für Berufstätige, um der Gefahr des Rechtsextremismus effektiver zu begegnen. "Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Die wiederum sind nicht in formalen Infrastrukturen politischer Bildung eingebunden und haben neben Job… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will den geplanten Mietendeckel in Berlin durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und wirbt mangels eigener Mehrheiten bei der Union um Unterstützung. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion will den Katastrophenschutz stärken, um besser für die Herausforderungen des Klimawandels gerüstet zu sein. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und der innenpolitischen Sprecherin Irene Mihalic, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Anlass ist der Europäische Katastrophenschutzkongress, der am Dienstag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den umstrittenen Entwurf der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel verteidigt. "Wir begrüßen den Vorstoß sehr. Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und auf das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt", sagte Kipping der "Welt". Die Mieten seien derart rasant gestiegen, dass weite Teile… weiterlesen

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorstandschef von VW, Ferdinand Piëch, ist tot. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge starb er am Sonntagabend im Alter von 82 Jahren. Piëch war von 1993 bis 2002 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, danach deren Aufsichtsratsvorsitzender. Piëch übernahm 1993 als Nachfolger von Carl Hahn das Amt des VW-Vorstandsvorsitzenden. Binnen neun Jahren schaffe es… weiterlesen

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorstandschef von VW, Ferdinand Piëch, ist tot. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge starb er am Sonntagabend im Alter von 82 Jahren. Piëch war von 1993 bis 2002 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, danach deren Aufsichtsratsvorsitzender. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (26 Prozent) und Grüne (24 Prozent) je einen halben Punkt. Die FDP (8 Prozent) verliert einen Punkt. Die AfD (15 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. Die SPD (13 Prozent) und die Linke (8 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Sonstige Parteien… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) verlangt eine Strompreisentlastung für die Wirtschaft. Denn der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung werde "zu einem zusätzlichen spürbaren Anstieg der Großhandelsstrompreise führen", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Verweise auf ein neues Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln. Wegen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung warnen vor der Einführung der Vermögenssteuer. Die Besteuerung von Unternehmen mit einem Vermögen von mehreren Millionen Euro könnte auch größere Familienunternehmen treffen und so deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt mindern, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Genaue Prognosen und Berechnungen des Vermögenssteuersatzes seien laut Stefan… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hat Europa aufgefordert, Iran ungeachtet der US-Sanktionen den Verkauf von Öl und den Zugriff auf die Erlöse daraus zu ermöglichen. "Wir wollen nur in der Lage sein, Öl zu verkaufen und unser Geld zu bekommen", sagte Sarif der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) am Sonntag in Teheran. Dann… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Als erstes Bundesland hat Sachsen die Amtshilfe der Bundeswehr im Kampf gegen den Borkenkäfer beantragt. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf die Bundeswehr berichten, werden am morgigen Dienstag um acht Uhr die ersten 30 Soldaten anrücken, um im Freistaat vom Schädling befallene Bäume zu fällen und zu transportieren.… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht rechtliche Schwierigkeiten bei der von der SPD geplanten Wiedereinführung einer Vermögensteuer. "Eine Vermögensteuer kann grundsätzlich erhoben werden. Sie ist aber nur dann verfassungskonform, wenn die Bewertung des Vermögens in Ordnung ist", sagte Kirchhof dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Erbschaftsteuer zeige, dass dies kaum möglich sei. Und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) hat eine neues Gesetz zur besseren Überwachung von Medizinprodukten vorgelegt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, reagiert Spahn mit dem zu Wochenbeginn in die Ressortabstimmung gegebenen Referentenentwurf auf Vorgaben der EU, die nach dem Skandal um manipulierte Brustimplantate die Branche strenger überwachen will. "Wir wollen, dass Medizinprodukte für… weiterlesen

Biarritz (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Biarritz erklärt, dass es in den kommenden Wochen zu einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani kommen könne. "Wir haben die Bedingungen für eine Zusammenkunft geschaffen", sagte Macron bei der G7-Abschlusspressekonferenz, bei der er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Wohnungspolitiker Klaus Mindrup hat vor den Folgen eines Mietendeckels für Wohnungsgenossenschaften gewarnt. "Der Vorschlag ist völlig inakzeptabel aus genossenschaftlicher Sicht", sagte er der "Welt" unter Bezug auf das Mietendeckel-Papier aus dem Berliner Senat für Stadtentwicklung und Wohnen, das am Wochenende bekannt geworden war. Grundsätzlich äußerte Mindrup Verständnis für… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hält die Auftritte von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bei ostdeutschen Wahlkämpfen für einen Egotrip. "Bei Herrn Maaßen gibt es eher den Eindruck, dass es ihm vor allem um sich selbst geht. Das hilft uns nicht", sagte Senftleben dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Die brandenburgische CDU setze auf die die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein zehn Monate altes Baby einer IS-Anhängerin ist aus Nordsyrien nach Berlin zurückgeholt worden. Das berichtet die "Bild". Der Säugling gehört demnach zu einer Gruppe von vier Kindern deutscher IS-Anhängerinnen, die vor einer Woche von einer Delegation des Auswärtigen Amtes am syrisch-irakischen Grenzübergang Semalka in Empfang genommen wurden. Während drei Waisenkinder… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Woche vor der Landtagswahl stellen Sachsens Grüne der CDU Bedingungen für eine mögliche Regierungskoalition. "Wenn es beim Klimaschutz, beim Polizeigesetz oder beim längeren gemeinsamen Lernen keine Bewegung gibt, gibt es keine Grundlage", sagte Spitzenkandidatin Katja Meier der "taz". Je stärker die Grünen seien, desto weniger komme auch die CDU… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat eine Reform der G7 gefordert. "Ohne Reformen macht die G7 keinen Sinn", sagte Wadephul am Montag. Das habe das Treffen im französischen Biarritz gezeigt. "Die G7 muss angesichts der Herausforderungen gegen die regelbasierte internationale Ordnung durch Länder wie China und Russland wieder viel stärker deutlich machen, wofür… weiterlesen

Berchtesgaden (dts Nachrichtenagentur) – In den Berchtesgadener Alpen ist am Sonntagnachmittag ein Mann bei einem Bergunfall ums Leben gekommen. Drei Männer aus dem Raum Miesbach waren im Hagengebirge unterwegs, dabei rutschte einer der Männer auf einem glitschigen Steig aus und kam zu Sturz, teilte die Polizei am Montag mit. Auf dem sehr steilen Wald- und… weiterlesen

Biarritz (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit dem Ablauf des G7-Gipfels im französischen Biarritz gezeigt. Der dreitägige Gipfel sei mit vielerlei Andockformaten "wirklich gut genutzt" worden, sagte Merkel am Montagmittag kurz vor dem Abschluss des Treffens. Auch die Möglichkeiten für bilaterale Gespräche habe es ausreichend gegeben, sodass sie "sehr zufrieden" sei.… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass die Union an der Schwarzen Null festhalten will. Es sei einhellige Meinung der beiden Präsidien, dass man an der Schwarzen Null "als Ausdruck einer finanzpolitischen Solidität" festhalte, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagmittag nach einer gemeinsamen Sitzung der CDU- und CSU-Parteipräsidien in Dresden. Es sei ein unabdingbares… weiterlesen

Biarritz (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor, demnächst nach Deutschland zu kommen. Der Besuch solle "sehr bald" stattfinden, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des G7-Gipfels im französischen Biarritz. "I have German in my blood", fügte er hinzu. Trump war während seiner Amtszeit… weiterlesen

Biarritz (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Biarritz: Trump will Deutschland besuchen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) droht Schülern, die für Klimademonstrationen der Schule fernbleiben, mit Konsequenzen. "Bei Verletzung der Schulpflicht können Zwangsmaßnahmen wie Bußgelder zur Anwendung kommen", sagte Gebauer der "Welt" (Dienstagsausgabe). Zwar schätze und unterstütze sie das gesellschaftliche Engagement der Schüler von "Fridays for Future" sehr. "Aber als zuständige Schulministerin muss ich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hat die politischen Mitbewerber aufgefordert, eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl am Sonntag nicht auszuschließen. Die Zeit der starren Blöcke sei vorbei, sagte Zastrow am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Ein Bündnis mit AfD und Linken schließe er aus. Alles andere hingegen komme in Betracht. Ein Viererbündnis sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, am Montag im RBB-Inforadio. "Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz liegen laut einer Umfrage beim Rennen um den SPD-Parteivorsitz aktuell vorne. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde, würden sich derzeit 26 Prozent der befragten SPD-Mitglieder für die beiden Spitzenbewerber entscheiden. Dahinter rangieren Karl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach hat die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im Juli eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, um das deutsche Recht mit den EU-Vorgaben in Einklang zu bringen. In der sogenannten… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach einer Auswertung des Innenministeriums bereits 2.883 Straftaten mit Messern als Tatwaffe gezählt und dabei 3.555 Opfer und bedrohte Personen registriert. Dies geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) aus der zum Jahreswechsel eingeführten gesonderten Ausweisung von Messerangriffen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Pläne seiner Partei zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer verteidigt. "Etwa 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger", sagte Schäfer-Gümbel am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Wir haben eine enorme Schieflage in den letzten Jahren erlebt." Dagegen wolle man mit den Plänen… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) strebt im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball eine bundesweite Lösung an. "Unser Ziel ist ein Fonds, in den die Vereine der 1. und 2. Bundesliga ihren Beitrag für die Kosten von Hochrisikospielen einzahlen und der dann den Bundesländern das Geld… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat für die Notfallversorgung in Deutschland die Schaffung von integrierten Notfallzentren unter der gemeinsamen Organisation von Kliniken, Ärzten und Kassen gefordert. "Räumlich sollten die integrierten Notfallzentren an die Krankenhäuser angebunden sein, weil die Menschen im Notfall meistens eine Klinik aufsuchen", sagte Litsch der "Rheinischen Post"… weiterlesen