Kategorie: BLOG-NEWS

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Infromationen. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann sieht Pläne, in Monheim am Rhein einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten, zwiespältig. "Ein ticketfreier oder preisgünstiger Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein für eine gelingende Verkehrswende", sagte Hartmann der "Rheinischen Post". Bund und Land seien daher gefordert, "mehr in den Nahverkehr zu investieren. Nur so können alle Kommunen… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat die SPD vor einem Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf die Grundrente gewarnt. "Die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie diese wichtige Reform weiter blockiert und in den Wahlkampf im Osten zieht", sagte Mohring der "Rheinischen Post". Man erwarte "vor allem in den nächsten… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) warnt der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam, Gideon Botsch, vor einer erhöhten Terrorgefahr. "Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich", sagte Botsch dem "Tagesspiegel". Als Risikofaktor nennt er eine von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die künftige Kommunikation zwischen Fahrzeugen hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut eines Zeitungsberichts auf die Seite des Automobilherstellers BMW und Mobilfunkbetreibern wie der Deutschen Telekom geschlagen. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums hervor, die nun zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt wird und über die das "Handelsblatt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jobcenter und Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr in mehr als 6,5 Millionen Fällen wegen Rückzahlungsforderungen Mahnverfahren gegen Arbeitslose eingeleitet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach gab es im vergangenen Jahr 5,7 Millionen… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der offenbar rechtsextremistische Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) löst bei Kommunalpolitikern, die von Rechtsextremisten wegen ihrer Flüchtlingspolitik bedroht oder angegriffen wurden, neue Ängste aus. "Meine Frau und ich waren schon über die Mordnachricht sehr erschrocken. Und die Verhaftung macht uns natürlich auch große Angst. Denn die Erinnerungen an… weiterlesen

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen Frieden in der Ostukraine. "Wir wollen Präsident Selenskyj dabei unterstützen, dass sich die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine erfüllen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Das betrifft zum einen den… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA verlegen weitere Truppen in den Nahen Osten. 1.000 Soldaten würden in die Region geschickt, teilte das Pentagon am Montag mit. Es gehe dabei um "Verteidigungszwecke", hieß es in der Erklärung unter Bezug auf mutmaßliche "Bedrohungen" aus dem Iran. Der hatte Stunden zuvor eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig beklagt eine strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Politik. "Es ist auch heute noch ein Riesenunterschied, ob eine Frau sich für eine Sache einsetzt oder ein Mann", sagte Schwesig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn sich zwei Männer um etwas streiten, dann heißt es, sie kämpfen um eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat der Forderung von Altbundespräsident Joachim Gauck nach einer "erweiterten Toleranz in Richtung rechts" eine Absage erteilt. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" antwortete Schwesig am Montagabend auf die Frage, ob Gauck mit seiner Forderung Recht habe: "Nein, ich glaube nicht. Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig rechnet mit vielen Kandidaten für den Parteivorsitz. "Ich bin sehr sicher, dass sich am Ende viel mehr finden, die ein Interesse daran haben", sagte sie am Montagabend dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schwesig fügte hinzu, sie bedaure es, dass der SPD-Vorsitz zurzeit wie etwas wirke, das keiner wolle.… weiterlesen

Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist im Alter von 67 Jahren im Gerichtssaal gestorben. Er sei kurz nach einer Gerichtsverhandlung in Ohnmacht gefallen und anschließend gestorben, berichtet der Nachrichtensender Al Jazeera unter Berufung auf einen staatlichen ägyptischen TV-Sender. Mursi war 2012 bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl zum Staatspräsidenten Ägyptens gewählt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat besorgt auf den Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrundes im Mordfall des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert. "Die vollständige Aufklärung des Todes des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, hat jetzt oberste Priorität. Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte zeigen, wie wichtig es ist, jede einzelne Tat zeitnah und vor allem… weiterlesen

Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kairo: Ägypten: Ex-Präsident Mursi stirbt vor Gericht. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen bemängeln fehlende Exportrichtlinien für das deutsch-französisch-spanische Rüstungsprojekt eines europäischen Kampfjets. Die rüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben), gegen ein gemeinsames Flugzeugprojekt sei zwar nichts einzuwenden, "aber hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht". Die Verträge für das Projekt seien unterzeichnet worden, ohne… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Übereinstimmenden Medienberichten zufolge geht die Bundesanwaltschaft im Fall Lübcke derzeit von einer rechtsextremistischen Tat aus. Grund dafür seien das Vorleben und die Äußerungen von Stephan S., der seit Sonntag wegen dringendem Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Spezialkräfte hatten ihn am Samstag in den frühen Morgenstunden festgenommen. Zu dem Mann hatte ein DNA-Spurentreffer… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kassel: Fall Lübcke: Bundesanwaltschaft geht von rechtsextremer Tat aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin/Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten äußerte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) entsetzt über die Tat und die anschließenden Kommentare im Internet. "Fassungslos machen mich auch die Hetze, die Drohungen und zuletzt – nach seinem Tod – die Verhöhnung von Walter Lübcke", sagte Barley der "Süddeutschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt den Kompromiss innerhalb der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer. "Was lange währt, wird am Ende gut. Die Grundsteuer ist wichtig für Städte und Gemeinden. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass wir uns nun in der Koalition auf die Reform der Grundsteuer verständigt haben", sagte Scholz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert angesichts der aktuellen Erkenntnisse im Fall Lübcke eine vollkommen neue Strategie beim Umgang mit Rechtsextremismus. "Beim Mordfall Lübcke handelt es sich nach aktuellen Erkenntnissen offenbar um ein politisch motiviertes Attentat. Dieses Ereignis muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten, wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP stellt bei der von der großen Koalition angestrebten Grundsteuer-Reform Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer möglichen Verfassungsänderung. Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Öffnungsklauseln für die Länder sei eine "Rechnung ohne den Wirt", weil dafür das Grundgesetz geändert werden müsse. Dafür bräuchte die Koalition in Bundestag und… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten des Bezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), mehren sich die Hinweise, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte. So hat der am Wochenende festgenommene und dringend tatverdächtige Stephan E. laut Sicherheitskreisen bereits 1993 im Alter von 20 Jahren mit einer Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth angegriffen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Mordfall Lübcke. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben): "Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich." FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte dem RND: "Nach der Übernahme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen den von den Koalitionsspitzen in der Nacht zu Montag vereinbarten Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert, dass für Länder wie Bayern nun Öffnungsklauseln kommen sollen, um eigene Wege bei der Grundsteuer gehen zu können. Dies bedeute "mehr… weiterlesen

Arak (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, sagte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der iranischen Atombehörde am Montag auf einer vom Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz in der Schwerwasseranlage Arak. Es handele sich jedoch nicht um einen Bruch des Nuklearabkommens. Gleichzeitig forderte er die EU-Länder auf, den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun hat die erste Koalitionsausschusssitzung mit Beteiligung der neuen SPD-Spitze als vollen Erfolg gewertet. "Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig und willig ist, auch ganz große Projekte zu bewegen", sagte Braun der "Bild-Zeitung". Spekulationen über ein frühzeitiges Ende der Großen Koalition wischte der Kanzleramtschef vom Tisch: "Diese Regierung… weiterlesen

Skopje (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Bewerberland Nordmazedonien ist optimistisch, dass noch in diesem Jahr offiziell Gespräche für eine EU-Mitgliedschaft begonnen werden. "Ich erwarte positive und klare Schlussfolgerungen, die festlegen, dass wir die Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr aufnehmen können", sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev dem "Handelsblatt". "Erst vor Kurzem hat das niederländische Parlament der Aufnahme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat ihren Streit um die Grundsteuer nach offizieller Verlautbarung beigelegt. "Die Koalition hat Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD am frühen Montagmorgen. Details der Einigung wurden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss seine Einnahmeerwartungen aus der geplanten Pkw-Maut von netto einer halben Milliarde Euro jährlich deutlich zurückschrauben. Das zeigen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) interne Berechnungen des Ministeriums. Danach pendeln die Prognosen zurzeit um die 400-Millionen-Marke. Das Minus bei den Einnahmen ist vor allem auf die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens SPD-Landeschef Martin Dulig hat die Bundes-Partei für den Abwärtstrend der sächsischen SPD in den Umfragen anlässlich der Landtagswahl verantwortlich gemacht. "Noch bis Anfang Mai haben wir uns erfolgreich gegen den Bundestrend gestemmt und lagen in allen Umfragen stabil zwischen 10 und 12 Prozent", sagte Dulig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Nun… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der jüngsten Festnahme volle Aufklärung im Mordfall Walter Lübcke verlangt. "Sollten sich der Tatverdacht und das mutmaßliche Motiv bestätigen, muss es alle Demokratinnen und Demokraten in höchstem Maße alarmieren, dass in Deutschland im 21. Jahrhundert ein politisch motivierter Mord geschehen ist, weil… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der Preisturbulenzen auf dem Kakaomarkt die Verbraucher aufgefordert, sich auf höhere Preise einzustellen. "Wir brauchen gerechtere Marktbeziehungen und müssen endlich bereit sein, faire Preise zu zahlen! In Deutschland sind das vielleicht ein paar Cent mehr für eine Tafel Schokolade – für die Familien, die vom… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Industrie mahnt von der Bundesregierung deutlich mehr Schnelligkeit und Ehrgeiz beim Thema Künstliche Intelligenz an. "Deutschland muss im Wettbewerb um die Vorreiterrolle in der Digitalisierung ehrgeiziger und schneller werden. Die Bundesregierung muss ihre im Herbst 2018 vorgestellte KI-Strategie rascher umsetzen, damit wir den Rückstand aufholen", sagte der Präsident des Bundesverbands… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat sich in der Debatte um die Äußerungen von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hinter dessen Äußerungen gestellt. "Gauck spricht aus, was viele Bürger denken. Die meisten haben es satt abgestempelt und in eine Ecke gestellt zu werden, nur weil sie eine Meinung äußern", sagte Senftleben den Zeitungen der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will ihre Grenz- und Küstenwache Frontex zunehmend auch außerhalb der EU einsetzen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), es gebe die Absicht, die Zusammenarbeit außerhalb der EU auszudehnen. "Das ist sehr wichtig", fügte er hinzu. Eine erste Frontex-Operation außerhalb der EU startete vor Kurzem in… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Weil immer mehr Asylbewerber in der EU visafrei und auf legalem Weg nach Europa einreisen, droht die EU-Kommission den Herkunftsstaaten vor allem in Lateinamerika und dem Westbalkan jetzt mit Konsequenzen: Setzt sich die Entwicklung fort, könnte die EU die Visafreiheit für einzelne Staaten aussetzen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, den gemeinsamen Spitzenkandidaten der Union per Urwahl von den Mitgliedern bestimmen zu lassen, wird von der Unionsspitze rundweg abgelehnt. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Es hat sich bewährt, dass die Kanzlerkandidaten der Union gemeinschaftlich von beiden Parteien und deren Parteivorsitzenden vorgeschlagen werden. Für… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens designierter CDU-Chef Carsten Meyer-Heder will die Partei nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zu einer "modernen Großstadtpartei" umbauen und sie insbesondere für jüngere Menschen attraktiver machen. Die CDU sei derzeit "für viele 19-Jährige keine echte Wahloption", sagte Meyer-Heder der "Welt" (Montagsausgabe). Um dies zu ändern, müsse sich die Partei insbesondere beim… weiterlesen

Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern sind bei einem Verkehrsunfall zwei Menschen ums Leben gekommen, zwei weitere wurden verletzt. Eine 60-jährige Frau war auf einer Bundesstraße in der Nähe von Ingolstadt mit ihrem Auto aus noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn gekommen, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Ein 36-jähriger Autofahrer hatte die Gefahr erkannt… weiterlesen

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – In Indien sind seit Samstag bereits über 50 Menschen an einer Hitzewelle gestorben. Laut der indischen Nachrichtenagentur IANS sind außerdem über 100 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Angaben gelten alleine für den indischen Bundesstaat Bihar. In dem Bundesstaat wurden in einzelnen Regionen am Samstag über 45 Grad Celsius gemessen. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Münchner Bischof Heinrich Bedford-Strohm, hat vor der Überhöhung und Sakralisierung der Klima-Aktivistin Greta Thunberg und der Grünen gewarnt. "Greta ist keine Heilige, sondern ein Mensch, der sich Gedanken macht über die Zukunft, wie es übrigens viele schon immer in den christlichen Kirchen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. "Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit einer… weiterlesen