Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut für EU-rechtswidrig erklärt hat, tobt eine Debatte um die politische Verantwortung: Im Fokus steht dabei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Das Urteil verantwortet Verkehrsminister Scheuer", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Scheuer habe "unbedingt noch in dieser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck bezeichnet sich selbst als säkularen Christen. "Ich bin in einer sehr christlichen Familie aufgewachsen und habe Religion theologisch immer ernst genommen", sagt Habeck der "Zeit"-Beilage "Christ und Welt". Das Christentum habe ihn tief geprägt. "Ich bin, wenn Sie so wollen, ein säkularer Christ" – jemand, der nicht… weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Psychotherapie-Forscher und Wissenschaftliche Direktor am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim, Martin Bohus, erwartet von der geplanten Reform der Ausbildung von Psychotherapeuten Vorteile für die Patienten. "Wenn die Grundausbildung an die Universität verlegt wird, führt dies hoffentlich dazu, dass Erkenntnisse aus der Psychotherapie-Forschung schneller in der Praxis ankommen. Im Moment… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf kritisiert. "Die Pkw-Maut der CSU ist die vielleicht teuerste Stammtisch-Parole der Welt", sagte Özdemir den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die Idee sei "Schwachsinn" gewesen, die Umsetzung "Pfusch und jetzt hat… weiterlesen

Ann Arbor (dts Nachrichtenagentur) – Beim Online-Dating gehen Männer "geschickter" vor als Frauen. Das geht aus einer Auswertung der US-Soziologin Elizabeth Bruch, Professorin an der Universität Michigan in Ann Arbor im US-Bundesstaat Michigan, von Daten einer US-Dating-Plattform mit vier Millionen Nutzern hervor, über die das "Zeitmagazin" berichtet. Für ihre Untersuchung habe Bruch Zugang gehabt zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Neustart ihrer Partei in der Klimapolitik angekündigt und eine "neue Denkrichtung" gefordert. "Die neue Denkrichtung, die wir meinen, muss vom Gedanken des Kreislaufes ausgehen. Der Kreislauf der Natur muss Richtschnur unseres künftigen Wirtschaftens und unserer Lebensweise werden – nicht nur bei uns in Deutschland, sondern in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen sei beschlossen worden, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Landesregierung. Details sollten noch bekanntgegeben werden, hieß es weiter. Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf für den Mietendeckel. Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Eskapaden um die Maut zeigen, dass die Politik europaweit in dieser Sache nicht gut genug vorbereitet war", sagte der Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Bundesregierung solle "hier auch bei der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitglieder der deutschen Pop-Band Tokio Hotel, die seit einigen Jahren in den USA leben, sind große Fans von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sie ist in den USA ein Gegengewicht zu Trump, dafür fand ich sie immer super", sagte der Sänger Bill Kaulitz der Wochenzeitung "Die Zeit". Er könne es "nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Radfahren ist offenbar gefährlicher als bisher angenommen. Das geht aus neuen Berechnungen des Leiters der Unfallforschung der Autoversicherer (UDV) des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Siegfried Brockmann, hervor, über die das "Zeitmagazin" berichtet. Brockmann hat das Risiko anhand neuer Verkehrsdaten berechnet. Demnach sei die Gefahr, als Radfahrer in Deutschland bei einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat das Nein des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur geplanten deutschen Pkw-Maut als Sieg der Vernunft bewertet. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Kosten und Nutzen hätten nie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat mit Entsetzen auf den Verdacht eines rechtsextremistisch motivierten Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) reagiert. "Falls sich der dringende Tatverdacht bestätigt, dann ist das rechtsradikaler Terrorismus", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" . Die CDU-Politikerin sprach all jenen Menschen, die… weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seinen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin und die Forderungen nach einem Abbau der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. "Die Diskussionen über eine Aufhebung der Sanktionen sind nicht zum ersten Mal inmitten des anhaltenden Krieges aufgekommen. Diese Abgesandten sollten wohl daran… weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor seinem Besuch am Dienstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Mitgliedschaft in der NATO und der EU ausgesprochen. "Die NATO-Erweiterung hat sich als wirksames Werkzeug erwiesen, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten. So gut wie alle unsere Nachbarn sind Mitglieder der… weiterlesen

Am Montagabend lieferten sich zwei junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren im Stadtteil Suebenheim offenbar ein Autorennen. Zeugen teilten kurz vor 20 Uhr mit, dass zwei Fahrzeuge, ein VW Golf und ein Skoda Octavia, ständig die Schwabenstraße wie bei einem Autorennen hin- und herfahren würden. Beide Fahrzeuge waren mit je vier jungen… weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückgabe des Donbas und der Krim an die Ukraine gefordert. "Fangen wir mit dem Punkt an, dass der Donbas und die Krim zur Ukraine gehören", sagte Selenskyj der "Bild-Zeitung" auf die Frage, was er Russlands Präsident Wladimir Putin beim ersten Treffen sagen wolle. Die Krim… weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld seines heutigen Berlin-Besuchs vor den Auswirkungen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. "Wir sehen auch Bedrohungen im Energiesektor aufgrund von Nord Stream 2, das die Energiesicherheit der Ukraine und Europas beschädigen wird", sagte Selenskyj der "Bild-Zeitung". Man werde auch… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es zur Begründung. Die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bewirke, dass die Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Infromationen. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann sieht Pläne, in Monheim am Rhein einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten, zwiespältig. "Ein ticketfreier oder preisgünstiger Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein für eine gelingende Verkehrswende", sagte Hartmann der "Rheinischen Post". Bund und Land seien daher gefordert, "mehr in den Nahverkehr zu investieren. Nur so können alle Kommunen… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat die SPD vor einem Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf die Grundrente gewarnt. "Die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie diese wichtige Reform weiter blockiert und in den Wahlkampf im Osten zieht", sagte Mohring der "Rheinischen Post". Man erwarte "vor allem in den nächsten… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) warnt der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam, Gideon Botsch, vor einer erhöhten Terrorgefahr. "Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich", sagte Botsch dem "Tagesspiegel". Als Risikofaktor nennt er eine von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die künftige Kommunikation zwischen Fahrzeugen hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut eines Zeitungsberichts auf die Seite des Automobilherstellers BMW und Mobilfunkbetreibern wie der Deutschen Telekom geschlagen. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums hervor, die nun zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt wird und über die das "Handelsblatt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jobcenter und Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr in mehr als 6,5 Millionen Fällen wegen Rückzahlungsforderungen Mahnverfahren gegen Arbeitslose eingeleitet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach gab es im vergangenen Jahr 5,7 Millionen… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der offenbar rechtsextremistische Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) löst bei Kommunalpolitikern, die von Rechtsextremisten wegen ihrer Flüchtlingspolitik bedroht oder angegriffen wurden, neue Ängste aus. "Meine Frau und ich waren schon über die Mordnachricht sehr erschrocken. Und die Verhaftung macht uns natürlich auch große Angst. Denn die Erinnerungen an… weiterlesen

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen Frieden in der Ostukraine. "Wir wollen Präsident Selenskyj dabei unterstützen, dass sich die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine erfüllen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Das betrifft zum einen den… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA verlegen weitere Truppen in den Nahen Osten. 1.000 Soldaten würden in die Region geschickt, teilte das Pentagon am Montag mit. Es gehe dabei um "Verteidigungszwecke", hieß es in der Erklärung unter Bezug auf mutmaßliche "Bedrohungen" aus dem Iran. Der hatte Stunden zuvor eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig beklagt eine strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Politik. "Es ist auch heute noch ein Riesenunterschied, ob eine Frau sich für eine Sache einsetzt oder ein Mann", sagte Schwesig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn sich zwei Männer um etwas streiten, dann heißt es, sie kämpfen um eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat der Forderung von Altbundespräsident Joachim Gauck nach einer "erweiterten Toleranz in Richtung rechts" eine Absage erteilt. Gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" antwortete Schwesig am Montagabend auf die Frage, ob Gauck mit seiner Forderung Recht habe: "Nein, ich glaube nicht. Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig rechnet mit vielen Kandidaten für den Parteivorsitz. "Ich bin sehr sicher, dass sich am Ende viel mehr finden, die ein Interesse daran haben", sagte sie am Montagabend dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Schwesig fügte hinzu, sie bedaure es, dass der SPD-Vorsitz zurzeit wie etwas wirke, das keiner wolle.… weiterlesen

Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist im Alter von 67 Jahren im Gerichtssaal gestorben. Er sei kurz nach einer Gerichtsverhandlung in Ohnmacht gefallen und anschließend gestorben, berichtet der Nachrichtensender Al Jazeera unter Berufung auf einen staatlichen ägyptischen TV-Sender. Mursi war 2012 bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl zum Staatspräsidenten Ägyptens gewählt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat besorgt auf den Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrundes im Mordfall des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke reagiert. "Die vollständige Aufklärung des Todes des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, hat jetzt oberste Priorität. Beispiele aus der jüngeren deutschen Geschichte zeigen, wie wichtig es ist, jede einzelne Tat zeitnah und vor allem… weiterlesen

Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kairo: Ägypten: Ex-Präsident Mursi stirbt vor Gericht. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen bemängeln fehlende Exportrichtlinien für das deutsch-französisch-spanische Rüstungsprojekt eines europäischen Kampfjets. Die rüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben), gegen ein gemeinsames Flugzeugprojekt sei zwar nichts einzuwenden, "aber hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht". Die Verträge für das Projekt seien unterzeichnet worden, ohne… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Übereinstimmenden Medienberichten zufolge geht die Bundesanwaltschaft im Fall Lübcke derzeit von einer rechtsextremistischen Tat aus. Grund dafür seien das Vorleben und die Äußerungen von Stephan S., der seit Sonntag wegen dringendem Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Spezialkräfte hatten ihn am Samstag in den frühen Morgenstunden festgenommen. Zu dem Mann hatte ein DNA-Spurentreffer… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kassel: Fall Lübcke: Bundesanwaltschaft geht von rechtsextremer Tat aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin/Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten äußerte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) entsetzt über die Tat und die anschließenden Kommentare im Internet. "Fassungslos machen mich auch die Hetze, die Drohungen und zuletzt – nach seinem Tod – die Verhöhnung von Walter Lübcke", sagte Barley der "Süddeutschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt den Kompromiss innerhalb der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer. "Was lange währt, wird am Ende gut. Die Grundsteuer ist wichtig für Städte und Gemeinden. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass wir uns nun in der Koalition auf die Reform der Grundsteuer verständigt haben", sagte Scholz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert angesichts der aktuellen Erkenntnisse im Fall Lübcke eine vollkommen neue Strategie beim Umgang mit Rechtsextremismus. "Beim Mordfall Lübcke handelt es sich nach aktuellen Erkenntnissen offenbar um ein politisch motiviertes Attentat. Dieses Ereignis muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten, wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP stellt bei der von der großen Koalition angestrebten Grundsteuer-Reform Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer möglichen Verfassungsänderung. Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Öffnungsklauseln für die Länder sei eine "Rechnung ohne den Wirt", weil dafür das Grundgesetz geändert werden müsse. Dafür bräuchte die Koalition in Bundestag und… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten des Bezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), mehren sich die Hinweise, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte. So hat der am Wochenende festgenommene und dringend tatverdächtige Stephan E. laut Sicherheitskreisen bereits 1993 im Alter von 20 Jahren mit einer Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth angegriffen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Mordfall Lübcke. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben): "Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich." FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte dem RND: "Nach der Übernahme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen den von den Koalitionsspitzen in der Nacht zu Montag vereinbarten Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert, dass für Länder wie Bayern nun Öffnungsklauseln kommen sollen, um eigene Wege bei der Grundsteuer gehen zu können. Dies bedeute "mehr… weiterlesen

Arak (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, sagte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der iranischen Atombehörde am Montag auf einer vom Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz in der Schwerwasseranlage Arak. Es handele sich jedoch nicht um einen Bruch des Nuklearabkommens. Gleichzeitig forderte er die EU-Länder auf, den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun hat die erste Koalitionsausschusssitzung mit Beteiligung der neuen SPD-Spitze als vollen Erfolg gewertet. "Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig und willig ist, auch ganz große Projekte zu bewegen", sagte Braun der "Bild-Zeitung". Spekulationen über ein frühzeitiges Ende der Großen Koalition wischte der Kanzleramtschef vom Tisch: "Diese Regierung… weiterlesen

Skopje (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Bewerberland Nordmazedonien ist optimistisch, dass noch in diesem Jahr offiziell Gespräche für eine EU-Mitgliedschaft begonnen werden. "Ich erwarte positive und klare Schlussfolgerungen, die festlegen, dass wir die Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr aufnehmen können", sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev dem "Handelsblatt". "Erst vor Kurzem hat das niederländische Parlament der Aufnahme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat ihren Streit um die Grundsteuer nach offizieller Verlautbarung beigelegt. "Die Koalition hat Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD am frühen Montagmorgen. Details der Einigung wurden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss seine Einnahmeerwartungen aus der geplanten Pkw-Maut von netto einer halben Milliarde Euro jährlich deutlich zurückschrauben. Das zeigen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) interne Berechnungen des Ministeriums. Danach pendeln die Prognosen zurzeit um die 400-Millionen-Marke. Das Minus bei den Einnahmen ist vor allem auf die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens SPD-Landeschef Martin Dulig hat die Bundes-Partei für den Abwärtstrend der sächsischen SPD in den Umfragen anlässlich der Landtagswahl verantwortlich gemacht. "Noch bis Anfang Mai haben wir uns erfolgreich gegen den Bundestrend gestemmt und lagen in allen Umfragen stabil zwischen 10 und 12 Prozent", sagte Dulig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Nun… weiterlesen