Kategorie: BLOG-NEWS

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bunderechnungshof kritisiert die Vergabepraxis bei vielen Beraterverträgen in den Bundesministerien. "Hier sind wir in der Vergangenheit immer wieder auf Defizite gestoßen", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Wenn der Bund externe Beratungsleistungen einkaufe, müsse er eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. "Er muss unter anderem die Notwendigkeit der… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem neu gewählten Vorsitzenden der britischen Konservativen und künftigen Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, zu seinem Wahlsieg gratuliert. Sie freue sich auf eine gute Arbeitsbeziehung mit Johnson, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagnachmittag am Rande eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den neuen Tory-Vorsitzenden und künftigen britischen Premierminister Boris Johnson zu einer "verantwortungsvollen Politik im Interesse Großbritanniens" aufgefordert. "Verantwortungsvoll heißt auch für einen Brexit-Hardliner, dass ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union unbedingt vermieden werden muss", ließ sich Unionsfraktionsvize Katja Leikert am Dienstagnachmittag zitieren. "Experimente auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine "sozial gerechte" Klimaschutzpolitik gefordert. "Wir können die große Kraftanstrengung für den Klimaschutz nur bewältigen, wenn es eine breite Zustimmung aus der Gesellschaft dafür gibt", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Kosten des Klimaschutzes müssen sozial gerecht verteilt werden und tragbar bleiben." Beispielsweise… weiterlesen

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere chinesische Premierminister Li Peng ist tot. Der Politiker sei am Montagabend im Alter von 90 Jahren in Peking gestorben, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Grund sei eine Erkrankung gewesen. Li war von 1987 bis 1998 Premierminister Chinas und Vorsitzender des Staatsrates. Er galt als Teil der… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Boris Johnson wird neuer Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und damit auch Nachfolger von Theresa May als Premierminister Großbritanniens. Johnson kam in der Briefwahl der Tories auf 92.153 Stimmen und setzte sich damit gegen Außenminister Jeremy Hunt durch, wie die Partei am Dienstagmittag mitteilte. Hunt selbst kam auf 46.656 Stimmen. Wahlberechtigt… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Boris Johnson wird neuer Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und damit auch Nachfolger von Theresa May als Premierminister Großbritanniens. Johnson setzte sich in der Briefwahl der Tories gegen Außenminister Jeremy Hunt durch, wie die Partei am Dienstagmittag mitteilte. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer wollen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung unterstützen. "Ich begrüße, dass wir über die Reformierung der Notfallversorgung diskutieren", sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die sächsische Ministerin Barbara Klepsch (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Seit Längerem sei erkennbar, dass "eine deutlich bessere Verzahnung von stationärer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat die "exzessive" Nutzung von externen Beratern in vielen Bundesministerien kritisiert: "Es muss prinzipiell nicht schlecht sein, wenn Ministerien und Behörden speziellen Sachverstand bei komplexen Problemen heranholen – aber wieder wird einmal deutlich, dass das Anheuern von externen Beratern teils exzessiv praktiziert wird", sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Manche Motorräder und Sportwagen sind laut einer Studie des Umweltbundesamts viel lauter als bisher bekannt. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf die Messergebnisse. Wenn sie provokativ gefahren werden – also mit besonders hohen Motordrehzahlen – werden die Fahrzeuge demnach als vier mal so laut empfunden wie der gesetzliche Grenzwert. Umfragen… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Patienten, die wegen einer Hepatitis-Erkrankung vollstationär im Krankenhaus behandelt werden, ist zuletzt gesunken. Im Jahr 2017 waren es 3.860 Personen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Zahl der mit dieser Art der Lebererkrankung vollstationär behandelten Personen hat sich damit seit dem Jahr 2007 annähernd halbiert.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten "Feindeslisten". Das berichtet das ARD-Magazin "Fakt" unter Berufung auf eigene Recherchen. Auf einer solchen Liste hatte unter anderem auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden. Die Recherchen des Magazins zeigen, dass es in den Bundesländern gravierende Unterschiede gibt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Entscheidung der Bremer Linken-Mitglieder begrüßt, den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag anzunehmen. "Ob Kohleausstieg bis 2023, sozialer Wohnungsbau oder die Prüfung eines Mietendeckels, der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine linke Handschrift", sagte der Parteivorsitzende zu den Ergebnissen des Mitgliederentscheides. Erstmalig werde damit die Linkspartei in einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP und die Umweltminister der Länder fordern eine bessere Reinigung der Gleisanlagen in Deutschland, der Bund als Bahneigentümer sieht aber wohl keinen akuten Bedarf. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach hat das Verkehrsministerium auf Anfrage der Liberalen mitgeteilt, dass die Bahn bezüglich Abfalls "keine Hotspots identifiziert" hat. Bundesweit werde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dafür plädiert, eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr nicht am Geld scheitern zu lassen. "Angesichts einer sich völlig verändernden Welt und Sicherheitslage ist es im höchsten europäischen und deutschen Interesse, dass wir eine einsatzfähige und funktionierende Bundeswehr haben", sagte Habeck der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), haben sich durch den klaren Sieg der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den Parlamentswahlen womöglich auch die Chancen für eine Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine verbessert. "Dank Selenskyj gibt es nun zumindest ein neues positives Momentum in diesem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu sorgen. "Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses wird zeigen, ob alle noch offenen Fragen beantwortet werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das liegt in den Händen des Ministers."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das knappe Personal in Bauämtern sowie zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache des Verzugs beim Wohnungsbau. "Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 20.000 Baunormen ist dringend erforderlich", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch sei die Aufstockung des Fachpersonals… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, das "Beschaffungschaos" bei der Bundeswehr zu stoppen. "Die neue Verteidigungsministerin tut gut daran, sich um funktionierende Ausrüstung, Aufklärung der Berateraffäre und das Chaos bei der Beschaffung zu kümmern", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstagsausgaben).… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der durch den Brexit verursachte Umzug der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) von London nach Amsterdam kostet 87 Millionen Euro. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Wieland Schinnenburg hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. "Nach Auskunft der EMA werden die voraussichtlichen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Jürgen Görlich, hat die ersten Äußerungen der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gelobt. Sie habe "sich wiederholt für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen und zuletzt auch klar vor die Truppe gestellt. Das sind erste positive Signale", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Im Übrigen übernehme "ein echtes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf den schleppenden Neubau von Wohnungen in Großstädten fordert der Deutsche Städtetag eine gemeinsame Initiative von Bundesregierung, Ländern und Kommunen. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis, es darf es nicht allein dem Markt überlassen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Der Mangel an Bauland, hohe Grundstückspreise und Baukosten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert, die FDP müsse sich inhaltlich und personell breiter aufstellen. "Mich treibt die Sorge um, dass wir zu eindimensional wahrgenommen werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die FDP hat nur dann ihren eigenen Platz im Parteiensystem, wenn sie erkennbar für Wirtschaftsthemen genauso wie für Bürgerrechte… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der erwarteten Amtsübernahme durch Boris Johnson hat sein Vorgänger Tony Blair ausgeschlossen, dass Großbritannien im Streit um den Brexit einen Ausstieg ohne Abkommen riskiert. "Ohne die Billigung entweder des Parlaments oder der Wähler wird Boris Johnson den No Deal nicht wagen. Im Parlament ist eine Mehrheit dagegen. Also kann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Jahren kämpft Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für die Rechte verfolgter Christen und legt sich dafür jetzt sogar mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an. Der Grund: Seehofers Ministerium will zum Christentum konvertierte Muslime u.a. in den Iran abschieben, wo ihnen brutale Verfolgung droht, berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe). Das will Kauder nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich ein Grundsatzkonflikt zwischen den Arbeitgebern und der IG Metall ab. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, drohte der Gewerkschaft mit einem Ende des Flächentarifvertrags, der seit Jahrzehnten die Arbeitsbedingungen von 1,9 Millionen Beschäftigten regelt. "Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die Gewerkschaft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr Züge, dichterer Takt, verlässliche Fahrpläne und günstigere Tickets: Damit wollen die Grünen dem zunehmenden Flugverkehr in Deutschland begegnen. "Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen", heißt es in einem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. So solle die Bahn jährlich drei Milliarden Euro bekommen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche um 2,5 Prozentpunkte. Die AfD (14,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. Alle anderen Parteien verlieren. Die SPD (12,5 Prozent) muss eineinhalb Punkte abgeben, FDP (8 Prozent) und Linke (8 Prozent) jeweils einen Punkt, Bündnis90/Die Grünen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht das Linksbündnis in Bremen als mögliches Vorbild für den Bund. Das Zustandekommen von Rot-Rot-Grün in der Hansestadt sei "ein kleiner Schritt für die Menschen in Bremen, ein großer für das Machtgefüge in Deutschland", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Linke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung warnt vor Risiken bei der Nutzung internetbasierter IT-Dienstleistungen von US-Konzernen – und will den Aufbau europäischer Cloud-Lösungen vorantreiben. "Die europäische Wirtschaft benötigt dringend verlässliche Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Das ist eine ganz konkrete Frage der Wettbewerbsfähigkeit." Deshalb arbeite das Bundeswirtschaftsministerium "mit… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Bremer Linken-Mitglieder haben mit 78,5 Prozent der abgegebenen Stimmen dem mit den Grünen und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. "Mit diesem Ergebnis können wir den Koalition​svertrag unterzeichnen und in die Arbeit der ersten rot-grün-roten Koalition im Westen einsteigen", teilte die Landessprecherin der Linken, Cornelia Barth, über Twitter mit. An der… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Seeverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. "Wir werden jetzt versuchen, eine von Europa angeführte Mission zum Schutz des Seeverkehrs zusammenzustellen, um die sichere Durchfahrt in dieser Region zu unterstützen", sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Schiffsverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert ein Ende der Diskussion über das NATO-2-Prozent-Ziel für die deutschen Wehrausgaben. "Das führt nur weg von der Kernfrage: Was erwarten wir von unserer Bundeswehr und was muss sie leisten können?", sagte Rühe der "Bild" (Dienstagsausgabe). Deutschland müsse zu seiner Verantwortung für die Verteidigung Europas… weiterlesen