Kategorie: BLOG-NEWS

London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat den vierten Wahlgang bei der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden der Conservative Party mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Im Kampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes, den die britische Premierministerin Theresa May bis zum 7. Juni innehatte, habe Johnson 157 von 311 Stimmen erhalten, berichtet die… weiterlesen

Caracas (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenminister der in Venezuela amtierenden Maduro-Regierung, Jorge Arreaza, hat die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener verteidigt. Dieser habe die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen verletzt, sagte Arreaza der Tageszeitung "Junge Welt" (Freitagausgabe). Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber der Maduro-Regierung zu korrigieren. "Unsere Hand ist ausgestreckt,… weiterlesen

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, Jochen Oltmer, hat angesichts des Berichts des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), wonach weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind, kritisiert, dass die Appelle des UNHCR weltweit auf ein geringes politisches Interesse stoßen. "Der UNHCR ist ein ausgesprochen schwacher weltpolitischer Akteur, ist auf Spenden angewiesen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich für Kanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin aus – und nicht als Kommissionspräsidentin. Das "Handelsblatt" hatte am Donnerstagmorgen den Ex-SPD-Chef falsch zitiert, und die Meldung gebracht, Gabriel schlage Merkel für die Spitze der EU-Kommission vor. Damit wäre er seiner eigenen Partei in den Rücken… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), einen neuen Anlauf nehmen, um eine Abgabe für Autofahrer einzuführen. "Das Thema Pkw-Maut muss auf der Agenda bleiben. Wir müssen uns trauen, gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe den Rücktritt Schröders nach reiflicher Überlegung angenommen und werde den Staatssekretär im sachsen-anhaltinischen Finanzministerium, Michael Richter, zum neuen Finanzminister ernennen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Zuvor war auf Schröder massiver Druck aus den eigenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef, Sigmar Gabriel, spricht sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission aus. "Die deutsche Kanzlerin ist derzeit neben dem (liberalen) französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Sozialdemokraten Frans Timmermans die einzige Persönlichkeit, die das Gewicht Europas in der Welt kennt und bereit ist,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist bisher offensichtlich komplett wirkungslos. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor", heißt es in der Regierungsantwort auf die Frage, wie viele Städte die… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die Iranische Revolutionsgarde hat laut eigenen Angaben eine US-Drohne abgeschossen. Eine US-Drohne des Typs "Global Hawk" sei in den iranischen Luftraum nahe der Ortschaft Kuh-Mobarak in der Provinz Hormozgan an der iranischen Südküste eingedrungen und von den Revolutionsgarden abgeschossen worden, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Fars. Die Provinz Hormozgan im Süden Irans… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eindringlich vor der Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland gewarnt. "Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es einen rechtsextremen Hintergrund gibt, ist klar: Das ist eine Tragödie für unsere Demokratie", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Die Grenzen zwischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Mobilitätsgarantie für Menschen in ländlichen Regionen vor allem Ostdeutschlands gefordert. "Wir wollen, dass in Stadt und Land drei Dinge garantiert sind: mobil sein, vernetzt sein, versorgt sein", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hält den vom Berliner Senat anvisierten Mietendeckel für ein Vorbild für andere Städte. "Dass der Berliner Senat die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen hat, ist eine gute Nachricht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht dem Profitstreben untergeordnet werden darf.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat neue Regeln bei der Organspende vorgeschlagen. "Den Empfang eines Spenderorgans von der eigenen Bereitschaft zur Spende abhängig zu machen, finde ich diskussionswürdig", sagte Reinhardt den Funke-Zeitungen (Donnerstagsausgaben). "Wer bereit ist zu geben, kann bevorzugt empfangen." Reinhardt bezog sich bei seinem Vorschlag auf eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auf, konsequent gegen Hassreden im Internet vorzugehen. "Hass ist das Bindeglied der Extremisten. Aus Worten werden Taten", sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Soziale… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die innerparteiliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin, über den die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet, beklagt der Kreisverband Leipzig, dass "spezifisch ostdeutsche Erfahrungen und Überzeugungen" abqualifiziert und "zum Teil mit überheblicher Selbstgewissheit" abgelehnt würden. Zu den Unterzeichnern des "Leipziger Appell" gehören mehrere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aus für das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer spricht sich auch CDU-Vize Thomas Strobl dafür aus, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei "kein Grund für eine Schockstarre", sagte Strobl der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wir sollten das als Chance… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut eines Berichtes des UNHCR sind derzeit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Donnerstag sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am Mittwoch: "Immer häufiger zwingen gewaltsame Konflikte, Verfolgung und massive Menschenrechtsverletzungen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zweimalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Vorstoß des CDU-Politikers Peter Tauber, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen, scharf. "Die ersten politischen Reaktionen auf den Mord an Walter Lübcke zeugen von einer Ratlosigkeit, die gefährlich ist", schreibt die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online und warnt "vor einer schlichten Rhetorik".… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 11, 20, 23, 38, 41 die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1357046. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 651282 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut US-Außenminister Mike Pompeo ist die Beseitigung sexueller Gewalt ein "Eckpfeiler" der US-Außenpolitik. "Sexuelle Gewalt in Konflikten ist eine Sicherheitsbedrohung, die ganze Gemeinschaften betrifft, Konflikte aufrechterhält und eine schreckliche Verletzung der Menschenrechte darstellt, die sich kein Land leisten kann, zu ignorieren. Aus diesem Grund haben wir die Beseitigung sexueller Gewalt zu… weiterlesen

Nach mehreren Brandanschlägen in der Grazer Innenstadt wurde ein 45-jähriger Iraker festgenommen. Die Behörden sprechen von einem Motiv im „privaten Bereich.“ Hier die aktuelle Medieninformation der LPD: Beim Verdächtigen handelt es sich um einen 45-jährigen, im Bezirk Graz-Umgebung wohnenden, irakischen Staatsbürger. Das Motiv des Mannes dürfte im privaten Umfeld liegen. Der Verdächtige wird derzeit einvernommen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut jede vierte Ausbildung zur Altenpflegefachkraft wird von Arbeitsagenturen oder Jobcentern finanziell gefördert. Das geht aus Zahlen der Bundeagentur für Arbeit (BA) hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach waren von den 24.000 Ausbildungen, die im Schuljahr 2016/17 begonnen wurden, rund 6.000 Umschulungen, für die Fördermittel zur beruflichen Weiterbildung gezahlt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen, damit diese effektiver gegen Rechtsterrorismus vorgehen können. "Alle Bundesländer führen eigene Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden, deren Ressourcen sich erheblich unterscheiden. Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen führt das zu Doppelarbeiten und Reibungsverlusten", schreibt FDP-Innenexperte Benjamin Strasser in einer "Agenda zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Ernennung der hessischen SPD-Politikerin Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin. "Mit Christine Lambrecht wechselt eine ausgewiesene Fachfrau mit langjähriger Erfahrung in der Rechtspolitik an die Spitze des Ministeriums", sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Bild-Zeitung" Donnerstagsausgabe). Er mahnte an, die neue Justizministerin müsse nun die im… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern im Nordwesten Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, teilte der DWD am Mittwochnachmittag mit. Es könne örtlich zu Blitzschäden, Überflutungen von Kellern und Straßen und durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden, Autos sowie landwirtschaftlichen Kulturen kommen. Zudem… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Klimaschutz-Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf zurückgewiesen. "Der Text der CDU-Vorsitzenden ist offensichtlich der Versuch, das Thema Klimaschutz zu transportieren, ohne irgendwem in der CDU weh zu tun. Der Klimawandel wartet aber nicht auf das Ende der Bauchschmerzen in der CDU", sagte Rehlinger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Gesetzesänderung hervor, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Eine solche Initiative ermöglicht es Bürgern der EU, konkrete Änderungen auf den politischen Feldern vorzuschlagen, für die Brüssel zuständig… weiterlesen