Kategorie: BLOG-NEWS

  Link zum Live-Stream:     Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit im EU-Parlament lädt alle interessierten Bürger zur Konferenz nach Koblenz. Als Teilnehmer erwarten wir u.a.: Dr. Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, Mitglied des Sächsischen Landtages Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, Mitglied des Europaparlaments Geert Wilders, Vorsitzender der Partij voor… weiterlesen

  Essen  – Mit Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Einrichtungen wie den DDR-Polikliniken ließen sich die ambulante und stationäre Behandlung von Patienten besser verzahnen – so jedenfalls stellt sich das die AOK plus in Thüringen vor. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht das anders: „Die Schaffung von Polikliniken nach DDR-Muster wird die sogenannte Sektorengrenze nicht auflockern, das… weiterlesen

    Hamburg – Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden. „Die Anfrage war keine Eilsache“, sagte Pressesprecherin Inge Schürmann dem stern. Anis Amri war im Abschiebeverfahren ein normaler abgelehnter Asylbewerber, für den Passersatzpapiere benötigt… weiterlesen

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  Bielefeld  – KL/ Bielefeld/ Mitte- Am Donnerstagabend, 19.01.2017, bedrängten vier Unbekannte einen Jugendlichen, der auf seinem Nachhauseweg die Stapenhorststraße entlang ging. Der 16-Jährige wurde festgehalten und mit der Faust geschlagen. Gegen 22:30 Uhr passierte der Jugendliche eine Gaststätte an der Stapenhorststraße. Dabei musste der Bielefelder an einer Gruppe von vier jugendlichen Männern vorbei, die… weiterlesen

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BAG zur Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit     Vor ihren Sitzungen dürfen Betriebsräte elf Stunden Ruhezeit einhalten, entschied das BAG. Ob die Beratungen des Gremiums jedoch Arbeitszeit sind, ließ das Gericht offen, sagt Stephan Vielmeier. Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn eine außerhalb der Arbeitszeit liegende erforderliche… weiterlesen

  Von Detlef Kossakowski20. January 2017 Aktualisiert: 20. Januar 2017 19:13 Das langjährige CDU-Mitglied Dr. Maximilian Krah erklärt, was ihn zum Austritt aus der Partei bewog. In wenigen klaren Worten zeigt Krah auf, warum sich am Kurs der CDU-Flüchtlingspolitik auch zukünftig nichts ändern wird. Erschütternd ist seine Analyse im Gespräch mit RT über Beweggründe von… weiterlesen

    WASHINGTON – Internet users were shocked to learn ads posted in 20 U.S. cities offer protesters money to disrupt President-elect Trump’s inauguration this week in Washington, D.C. An organization called „Demand Protest“ posted the ads on the website Backpage.com. The San Francisco based group is offering people a $2,500.00 monthly retainer and $50/hr… weiterlesen

  Essen  – Um die Polizei deutlich verstärken zu können, will FDP-Chef Christian Lindner die Beamtenlaufbahn dort „wieder für gute Realschüler öffnen“. „Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der die Menschen wirklich schützt vor Diebstahl, Einbrüchen und insbesondere vor Angriffen auf Leib und Leben“, sagte Lindner im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe).… weiterlesen

    Berlin  – In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Naturschutzverbände IFAW, NABU und WWF einhellig und aufs Schärfste die Abschussfreigabe für einen Wolfsrüden in Sachsen. Sie sprechen von einer „politisch motivierten“ Entscheidung, der es an jeder naturschutzfachlichen Grundlage mangelt. Das zuständige Umweltministerium in Dresden hatte die Abschussfreigabe ohne Vorwarnung am späten Donnerstagnachmittag bekannt gegeben.… weiterlesen

  Heute wird Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. Chaoten haben Randale angekündigt. Es droht ein Krawalltag in den USA. Die Sicherheitsbehörden in den USA befürchten Ausschreitungen. Schon bei seinen Wahlkampfveranstaltungen haben Linke, Grüne, Minderheiten, Immigranten, Schwule, Lesben, Künstler, Transgender, Liberale und viele andere gegen Trump demonstriert.Es kam teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit… weiterlesen

The Huffington Post  |  von Susanne Klaiber Veröffentlicht: 18/01/2016 10:36 CET Aktualisiert: 18/01/2016 13:15 CET     Der frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin für nötig.„Eine Bundeskanzlerin, die von ihrer Linie überzeugt ist und sich nicht beirren lässt, kann erst durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag gestoppt werden“, sagte Sarrazin, der… weiterlesen

Veröffentlicht: 20/01/2017 07:55 CET Aktualisiert: 20/01/2017 08:06 CET Laut einer internen Polizei-Notiz gingen die Sicherheitskräfte in der Kölner SIlvester-Nacht doch nach Aussehen der Personen vor Informationen zum Verhalten der Kontrollierten gebe es in dem Bericht nicht Zuletzt hatte der Kölner Polizeipräsident gesagt, ohne die Kontrollen wäre es zu schweren Übergriffen gekommen In der Rassismus-Debatte um… weiterlesen

  Die Chefin des französischen Front National und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat dazu aufgefordert, die „Supermacht“ EU zu begrenzen. „Man muss der Supermacht Brüssel ein Ende setzen“, sagte Le Pen gegenüber dem Radiosender Radio Classique. Weiterlesen: https://de.sputniknews.com/   [affilinet_performance_ad size=728×90] weiterlesen

Italy’s Northern League leader, Matteo Salvini, left, French far right leader Marine Le Pen and rightist Dutch lawmaker Geert Wilders attend participate in a news conference during a convention of European nationalists last January in Milan. (Antonio Calanni/AP)   By Stephanie Kirchner January 19 at 5:18 PM BERLIN — A day after the inauguration of… weiterlesen

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  Höckes Rede sorgt für Empörung. Bei derselben Veranstaltung erklärte ein Dresdner Richter den „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“. Er wurde 2016 bekannt, weil er einem Parteienforscher das Wort verbot – auf Antrag der NPD. Weiterlesen:  http://www.lto.de/     [affilinet_performance_ad size=728×90] weiterlesen

  Sexuelle Belästigung Salzgitter-Lebenstedt, Konrad-Adenauer-Straße, Bushaltestelle, 18.01.2017, 21.00 Uhr Am Mittwochabend, gegen 21.00 Uhr, wurde eine 17-Jährige an der Bushaltestelle der Konrad-Adenauer-Straße, City Tor, von einem unbekannten Mann mit Worten sexuell belästigt. Der Mann sprach im gebrochenen deutsch und stieg dann in den Bus der Linie 610. Der Mann war etwa 18 Jahre alt und… weiterlesen

    Von Nancy McDonnell19. January 2017 Aktualisiert: 19. Januar 2017 21:31 Die Gesetzlichen Krankenversicherungen spielten beim „Migrationsputsch des Merkel-Regimes“ keine unwesentliche Rolle, denn die Versicherungskosten der Flüchtlinge bezahlt jetzt nicht mehr der Bundeshaushalt, sondern die gesetzlichen Kassen. Prof. Albrecht Goeschel erklärt ein „staatskapitalistisches Hütchenspiel“. Weiterlesen: http://www.epochtimes.de/   [affilinet_performance_ad size=728×90] weiterlesen

  Mainz  – Heute Nacht, 19.01.2017, 00:15 Uhr, wurde die Polizei vom Sicherheitsdienst der Flüchtlingsunterkunft Finther Landstraße zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern gerufen, unter anderem war die Rede von 30 bis 40 Personen. Die Polizei rückte daher mit mehreren Streifenwagen an und stellte vor Ort fest, dass es sich bei den meisten Personen um… weiterlesen

  Düsseldorf  – Die große Koalition will gesetzlich gegen die Manipulation von Krankheitsdiagnosen durch Ärzte und Krankenkassen vorgehen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. Damit reagiert die Koalition auf den Missstand, dass Kassen und Ärzte zum beiderseitigen finanziellen Vorteil die Patienten auf dem Papier kränker machen,… weiterlesen

  Düsseldorf (ots) – Für den Bund erweist sich die Aufnahme neuer Schulden im vergangenen Jahr als Milliardengeschäft. Deutsche Staatsanleihen waren bei Anlegern so gefragt, dass der Bund aufgrund der fälligen Negativzinsen knapp 1,2 Milliarden Euro verdienen konnte. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegen. „Im… weiterlesen

  Dortmund – Lfd. Nr.:0075 Gemeinsame Pressemeldung von Staatsanwaltschaft und Polizei Dortmund Gestern, 18. Januar 2017, ist ein 30-Jähriger Tatverdächtiger unter dem Verdacht des sexuellen Missbrauches festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt worden. Er befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll der 30-jährige Asylbewerber eine 31-jährige Dortmunderin in seiner Wohnung vergewaltigt haben. Die Ermittlungen dauern… weiterlesen

#GEORGETALKS München (ots) – Pünktlich zum Inauguration Day und der Amtseinführung von Donald Trump ist auch George Washington wieder zurück und wendet sich an das amerikanische Volk und die Weltöffentlichkeit. Mit Hilfe der Augmented Reality App #GeorgeTalks wird George Washington auf der Ein-Dollar- Note zum Leben erweckt und erinnert Donald Trump in seiner Rolle als… weiterlesen

    Berlin  – Bundestag beschließt Gesetzesnovelle – Allein der Arzt entscheidet über Notwendigkeit Der Bundestag wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag ein Gesetz beschließen, das Ärzten die Verordnung von Cannabis-Produkten für schwerkranke Menschen erlaubt. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und die zuständige Berichterstatterin Karin Maag: „Eine Vielzahl von Patienten leidet unter… weiterlesen

  Berlin (ots) – Chirurgen kritisieren die Berichte des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ und des ARD-Magazins „Plusminus“ zur Hygiene in deutschen Krankenhäusern. Transparenz sei das Motiv der kürzlich veröffentlichten Auswertung der Krankenhausqualitätsberichte und Daten des BKK Landesverbandes Nordwest. Wieviel Nutzen diese vermeintliche Transparenz auf Grundlage veralteter Daten für Patienten wirklich hat ist fraglich. Klar ist, seit der… weiterlesen

  Berlin  – Mehrere große Lebensmitteleinzelhändler haben sich verpflichtet, ab 2017 kein Frischfleisch von betäubungslos kastrierten Ferkeln mehr zu vermarkten. Damit agieren die Händler deutlich vor der gesetzlichen Regelung, die eine betäubungslose Ferkelkastration ab dem 1. Januar 2019 untersagt. Derzeit arbeiten Landwirtschaft und Fleischbranche intensiv an der Umsetzung von Alternativen. Im Rahmen der Internationalen Grünen… weiterlesen

  Aachen (ots) – Gestern Morgen (16.01.2017) gegen 01.40 Uhr kam es in der Ottostraße 40 in Aachen zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil einer 18jährigen Frau. Diese überlebte schwer verletzt. Der Täter flüchtete nach der Tat, konnte aber von seinem Opfer einwandfrei identifiziert werden. Gegen den Mann, einen 21jährigen Albaner, wurde vom Amtsgericht Aachen… weiterlesen

  Dresden  – Einsatzkräfte der Bundespolizei vollstreckten am 18. Januar 2017 in Sachsen und Sachsen-Anhalt insgesamt 15 Haftbefehle und 31 Durchsuchungsbeschlüsse gegen vietnamesische Hehler und georgische Seriendiebe. Der Einsatz erstreckte sich auf die Orte Dresden, Leipzig, Halle (Saale), Radeberg, Freital, Freiberg und Striegistal. Unter den Durchsuchungsobjekten befanden sich auch Asylbewerberheime. Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt… weiterlesen

    Itzehoe  – Nach einer Körperverletzung, die sich am Dienstagabend im Itzehoer Holstein-Center zugetragen hat, sucht die Polizei nun nach Zeugen. Nach Angaben des Geschädigten hielt sich dieser in Begleitung seiner Freundin gegen 18.10 Uhr im Holstein-Center im Bereich des Ausgangs zur Brunnenstraße auf. Nach einer Beleidigung durch zwei ihm fremde Personen entwickelte sich… weiterlesen

  Bochum / Wattenscheid (ots) – In den Nachmittagsstunden des gestrigen 17. Januar meldete sich bei der Polizei eine Mitarbeiterin aus einer Arztpraxis in Wattenscheid. Die Frau machte telefonisch Angaben zu einem Straßenraub einer Patientin. Unverzüglich fuhren die Polizisten der Wache Wattenscheid zur Praxis, sprachen mit der verletzten Patientin und ermittelten folgenden Sachverhalt: Am 16.… weiterlesen

  Heilbronn  – Heilbronn-Böckingen: Rabiater Schwarzfahrer Nur durch den Einsatz seines Pfeffersprays gelang es einem Kontrolleur, einen Schwarzfahrer festzuhalten um ihn der Polizei zu überstellen. Der Mann aus Kamerun fuhr am Dienstagmittag als Fahrgast mit der Stadtbuslinie 1 und sollte im Bereich der Ludwigsburger Straße in Heilbronn-Böckingen durch zwei Fahrscheinprüfer überprüft werden. Zunächst verweigerte der… weiterlesen

    Düsseldorf  – Norbert Blüm wurde einst nicht müde zu versichern: „Die Rente ist sicher.“ Über deren Höhe hat sich der frühere Arbeitsminister allerdings nicht ausgelassen. Inzwischen weiß jeder: Wenn die Bevölkerung immer älter wird und zugleich die Zahl der Arbeitnehmer (und damit der Einzahler in die Rentenkasse) abnimmt, gibt es ein Problem: Das… weiterlesen

    Osnabrück – Deutschland nimmt mehr als 12.000 Asylbewerber aus anderen Staaten zurück Dublin-Verfahren: Zugleich schickte Bundesrepublik 4000 Migranten in andere Länder Osnabrück. Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr als 12.000 Asylbewerber aufgrund der sogenannten Dublin-Verordnung aus anderen Staaten zurückgenommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium.… weiterlesen

17.01.2017 | 4 Min. | UT | Verfügbar bis 24.01.2017 | Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK     Rein finanziell ist der Fall beendet. Nach zähem Ringen bekommt Justizopfer Harry Wörz 450.000 Euro Entschädigung für sein zerstörtes Leben. Doch Wörz fordert weitere Ermittlungen. Link zum Video: http://www.ardmediathek.de/tv/BRISANT/     [affilinet_performance_ad size=728×90] weiterlesen

  Dramatische Entwicklung in der Regensburger SPD-Parteispendenaffäre: Heute wurde Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) verhaftet. Festgenommen wurden ebenfalls der Bauunternehmer Volker Tretzel sowie der technische Leiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der den verdeckten Spendenfluss organisiert haben soll. Nach Angaben des Städtetags ist dies das erste Mal, dass in Deutschland ein amtierender Großstadt-OB dem Haftrichter vorgeführt wird. Aus… weiterlesen

  Hamburg – Tatzeit: 18.01.2017, 00:47 Uhr Tatort: Hamburg-St.Pauli, S-Bhf. Reeperbahn Beamte der Bundespolizei haben heute früh einen 16-jährigen Marokkaner vorläufig festgenommen, da er im Verdacht steht, eine 34-jährige Frau bestohlen und im Anschluss in ein Gleisbett geschubst zu haben. Das Landeskriminalamt 11 führt die weiteren Ermittlungen. Die 34-jährige Geschädigte befand sich auf dem Bahnsteig des… weiterlesen

Ihre Eltern starben beim Berlin-Anschlag – wie sie behandelt wurde, ist beschämend   Noch ist nicht klar, ob die Opfer des LKW-Anschlags in Berlin entschädigt werden Nicht nur deshalb wächst der Unmut bei den Angehörigen Eine Studentin, die ihre Eltern verloren hat, erhebt in der „Bild“ schwere Vorwürfe gegen das LKA und die Berliner Charitè… weiterlesen

Jobcenter muss einbehaltenes Arbeitslosengeld II nachzahlen Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.12.2016 – S 19 AS 3947/16 –       Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeit­arbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens des Arbeitslosen hat bei dieser Entscheidung zu unterbleiben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Weiterlesen: www.kostenlose-urteile.de  … weiterlesen

Haftbefehlsaufhebung wegen Verletzung des Be­schleunigungs­gebots Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2016 – 5 Ws 1/16 –     Verzögert sich die Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit, so kann dies die Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft rechtfertigen. Die sich aus der Verzögerung ergebende erhebliche Verletzung des Be­schleunigungs­gebots ist rechtsstaatswidrig und kann dem Angeklagten nicht angelastet werden. Dies… weiterlesen

  Hamburg  – Fahrerflucht wird offenbar zum „Volkssport“. In einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR Politikmagazins „Panorama 3“ gab fast jeder zweite Autofahrer an, schon einmal Opfer einer Unfallflucht geworden zu sein. Konkret waren 45 Prozent der Autofahrer nach eigenen Angaben bereits in einen Unfall verwickelt, bei dem sich der… weiterlesen

  Düsseldorf – Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte, Schadenersatz durch Ankauf des vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs zu leisten. Die Entscheidung hat insbesondere deshalb eine gar… weiterlesen

  Jeden Tag mindestens schauen wir beklommen auf die Nachrichten in Syrien und können so gar nicht abschätzen wie es dort weitergehen wird. Wir ahnen es allerdings und was wir ahnen gefällt uns so gar nicht. Denn wenn die Situation sich weiter verschärft, dann könnten wir nicht nur mit weiteren Flüchtlingsströmen rechnen müssen, wir würden… weiterlesen

  Leipzig – In den vergangenen fünf Jahren hat die Polizei nach Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins „Exakt“ 264 Einsätze im Altmarkdorf Insel absolviert. Dabei sind rund 42.000 Einsatzstunden angefallen, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord „Exakt“ sagte. Nötig wurde das außergewöhnlich hohe Polizeiaufkommen durch den Zuzug von zwei ehemaligen Sicherungsverwahrten. Monatelang demonstrierten daraufhin Anwohner gegen die… weiterlesen

  Berlin  – ZQP-Befragung: Etwa jeder dritte Mitarbeiter in der Pflege erlebt regelmäßig Situationen, in denen die Rechte pflegebedürftiger Menschen missachtet werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeheimen und ambulanten Diensten berichten über unangemessenes Verhalten gegenüber Pflegebedürftigen. Rund ein Drittel (34 Prozent) erlebt, dass die Rechte Pflegebedürftiger regelmäßig missachtet werden. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung… weiterlesen

  „Focus“-Gründer Helmut Markwort hat in einem aktuellen Interview die Medienlandschaft scharf kritisiert. Auch Journalisten, „die Menschen erziehen“ wollen, bekommen von ihm ihr Fett weg. Weiterlesen: http://www.epochtimes.de/   [affilinet_performance_ad size=728×90] weiterlesen

  Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Interviewäusserungen scharf angegriffen. „Donald Trump wird zum Armutsrisiko für amerikanische Arbeitnehmer, wenn er die USA in die wirtschaftliche Isolation führt“, sagte Schäfer-Gümbel der „Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). Auch gute Handelsabkommen gerieten unter Druck, wenn die USA auf… weiterlesen

  Düsseldorf  – NRW-Innenminister Ralf Jäger wusste bereits ziemlich schnell, wer nicht Schuld daran hat, dass Anis Amri nicht vorher festgenommen worden ist: Er selbst! Die Sicherheitsbehörden in NRW, deren oberster Dienstherr Jäger ist, hätten jedenfalls alles in ihrer Macht Stehende getan, um den späteren Attentäter festzusetzen. Ähnlich wie vor einem Jahr nach der Kölner… weiterlesen

  Stuttgart  – Ja, der alte Grundsatz ist auch hier richtig, dass über Konsequenzen erst dann gesprochen werden kann, wenn überhaupt klar geworden ist, worüber genau zu urteilen ist. Aber bereits aus der von den Ministerien vorgelegten Chronologie der Ereignisse lässt sich einiges ablesen: An Informationen über Amri hat es im Jahre 2016 nie gemangelt.… weiterlesen