Arbeitsminister: Grundrente wird ohne Schulden finanziert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die innerhalb der Großen Koalition umstrittene Grundrente soll laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) langfristig und ohne Schulden finanziert werden. "Dazu...
Bundestag beschließt weitere Corona-Hilfen für Arbeitnehmer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat weitere Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise für Arbeitnehmer auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Gesetzespaket...
Kritik aus CDU an EU-Kommissionschefin wird lauter
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU im Europaparlament hat das Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zur Entlastung der Wirtschaft infolge der...
EuGH stuft ungarische Transitzone für Flüchtlinge als "Haft" ein
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern beziehungsweise Drittstaatsangehörigen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als...
Köln: 20-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall
Köln (dts Nachrichtenagentur) - Im Kölner Stadtteil Roggendorf ist in der Nacht auf Donnerstag ein 20-jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. In...
Bund will Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen unterstützen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die unter der Corona-Pandemie leidenden Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen unterstützen. "Wir sind uns...
Kommunen erwarten Steuerausfälle in Milliardenhöhe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kommunen in Deutschland erwarten wegen der Coronakrise Steuerausfälle von bis zu 30 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. "Städte...
Politologe: Coronakrise wird Trump nicht zwangsläufig schaden
Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Der Kieler Politikwissenschaftler Torben Lütjen bezweifelt, dass die Coronakrise US-Präsident Donald Trump zwangsläufig schadet. "Im Grunde hantiert er mit den...
Mittermeier verlangt von Politikern Perspektive für Künstler
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kabarettist Michael Mittermeier versucht angesichts der vielen negativen Nachrichten in der Coronakrise nicht durchzudrehen. "Ich habe Tage, da kann ich...
NRW-Städtetag warnt vor zu schneller Kita-Öffnung
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Kommunen in NRW haben sich gegen überhastete Lockerungen im Bereich der Kinderbetreuung ausgesprochen. Die jüngsten Öffnungen nähmen etwas Druck...
Niedersachsens Ministerpräsident will Soli-Abschaffung vorziehen
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine umfassende Entlastung der Bürger ausgesprochen, um möglichst schnell die Inlandsnachfrage...
Ex-Verfassungsrichter verteidigt EZB-Urteil
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Hans-Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hält das aktuelle EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für angemessen. "Nicht nur der Europäische Gerichtshof, auch...
#Berlin: Zwei verletzte #Polizeibeamte nach #Widerstand – Mann festgenommen!
In der vergangenen Nacht wurden zwei Polizeibeamte bei einem Widerstand in Mitte leicht verletzt. Ersten Erkenntnissen zufolge stand ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei gegen...
Kipping fordert Bundesliga-Übertragung in ARD und ZDF
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping hat vor der Wiederaufnahme der Bundesliga-Saison am Wochenende ihre Forderung erneuert, für die Zeit der Corona-Pandemie alle...
#Berlin: Bei #Streit #zugestochen!
Derzeit unklar sind die Hintergründe einer Auseinandersetzung, die sich in der vergangenen Nacht in Hellersdorf ereignet haben soll. Nach Angaben des schwerverletzten 21-jährigen Mannes...
Corona-Demo am Donnerstag, den 14.05.2020!
🔴 Donnerstag, 14. Mai
▶️ Berlin, Bundestag 🕝 17.00
▶️ Döbern, Am Busplatz (Spaziergang) 🕝 19.00
▶️ Dortmund, Friedensplatz (Spaziergang) 🕝 18.00
▶️ Gießen, Berliner Platz (Mahnwache) 🕝...
#Vogtsburg im Kaiserstuhl: #Messerstecherei zwischen zwei #Bewohnern einer #Asylunterkunft!
Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Bewohnern einer Asylunterkunft in Vogtsburg-Bischoffingen wurde am Dienstag, 12.05.2020, ein 49-Jähriger mit einem Messer verletzt. Er musste zur Behandlung...
Innenministerium #NRW: Reul warnt vor #Klima von #Gewalt und #Radikalisierung bei #Corona-Demonstrationen!
Reul: "Jeder soll seine Meinung äußern können. Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht."
Minister Herbert Reul hat die Ausschreitungen am...
#Essen: #Südländische #Männer greifen 27-Jährigen mit #Pfefferspray an!
45141 E.-Stoppenberg: Vier Männer haben am Montag, 11. Mai, gegen 20.15 Uhr, vor einem Supermarkt an der Essener Straße einen Kunden angegriffen. Zuvor hatte...
#Aachen: 54 #Pakete “entsorgt” – #Polizei ermittelt u.a. wegen #Unterschlagung!
Am gestrigen 13.05.2020 erhielten Bedienstete der Stadt Aachen gegen 17:00 Uhr einen Hinweis auf wilden Müll am Lousberg. Dort angekommen fanden sie am Champierweg...
Pasquale Aleardi fiel zweimal durch die Taxiprüfung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Seit vielen Jahren ist Pasquale Aleardi regelmäßig im deutschen Fernsehen zu sehen, dabei wollte er ursprünglich mal das Taxiunternehmen seines...
Philologenverband verlangt kleinere Klassen in Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Philologenverband fordert angesichts der Coronakrise die Klassen im nächsten Schuljahr spürbar zu verkleinern. "Schluss mit den großen Klassengrößen...
Spahn hält Immunitätsausweis weiterhin für erforderlich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einführung eines Immunitätsausweises trotz des Widerstands der SPD weiterhin für erforderlich. Man werde sich...
Spahn: Länder sollen Pflegebonus des Bundes zusätzlich aufzustocken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Bundesländer appelliert, den vom Bund geplanten Pflegebonus aufzustocken. "Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg haben...
Autofahrer verstoßen wegen Maskenpflicht gegen Vermummungsverbot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Maskenpflicht in Supermärkten und an anderen öffentlichen Orten verleitet derzeit tausende Autofahrer, gegen das Vermummungsverbot im Straßenverkehr zu verstoßen,...
Sozialverband VDK verlangt Nachbesserungen bei Grundrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialverband VDK zeigt sich empört über eine Äußerung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der die Verabschiedung der Grundrente durch den...
Gesundheitsminister plädiert für Nachsicht bei Corona-Protesten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Sicherheitsbehörden appelliert, bei friedlichen Demonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Einschränkungen nachsichtig zu agieren,...
Baden-Württembergs Verfassungsschutz warnt vor "Hygiene"-Demos
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt vor Radikalisierungen im Kontext sogenannter "Hygiene"-Demos. Zwar seien nicht alle Botschaften bei den...
Gesundheitsämter sollen Corona-Quarantänefälle per Handy-App überwachen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gesundheitsämter sollen künftig die Einhaltung der häuslichen Quarantäne von Corona-Kontaktpersonen und -Infizierten über eine Handy-App kontrollieren. Geplant sei eine...
Union will digitalen Bildungsgipfel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der corona-bedingten Herausforderungen für die Schulen in Deutschland fordert die Union einen nationalen Gipfel zur digitalen Bildung. "Wir brauchen...
Grüne dringen auf zeitnahe Einführung eines Tempolimits
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen dringen auf eine zeitnahe Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. "Die Bundesregierung sollte auf den Verkehrssicherheitsrat hören und...
Regierung: Drohnenabwehr an Flughäfen wird voraussichtlich günstiger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Finanzierung der Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen wird voraussichtlich günstiger als zunächst angenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung...
SPD-Chef für spätere Rückzahlung von Corona-Schulden des Bundes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schlägt angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen vor, dass der Bund seine Corona-Schulden später als vereinbart zurückzahlt. "Wir müssen...
Justizministerium: Neuer Reise-Insolvenz-Schutz noch vor November
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesjustizministerium will zeitnah Eckpunkte für eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht vorlegen. "Ziel ist weiterhin, dass die neuen Regeln...
PEI-Präsident erwartet Gespräche über Impfstoff-Zulassung Ende des Jahres
Langen (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des für die Zulassung von Medikamenten zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, erwartet Gespräche über die Zulassung eines Impfstoffes...
FDP vermutet Beeinflussung von Zeugen im Maut-U-Ausschuss
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut vermutet die FDP eine Beeinflussung von Zeugen des Untersuchungsausschusses durch das Bundesverkehrsministerium. "Die...
Stoiber warnt von der Leyen vor Verfahren gegen Deutschland
München (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils...
AOK-Studie: Aufnahmediagnosen schwerer Krankheiten stark gesunken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Einer internen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zufolge sind die Aufnahmediagnosen von schweren Erkrankungen im April 2020 dramatisch...
Violinist Hadelich zählt nicht auf die Politik
New York (dts Nachrichtenagentur) - Der deutsch-amerikanische Violinist Augustin Hadelich begrüßt Überlegungen, Konzerte aufgrund der Corona-Abstandsregeln mit deutlich reduzierter Besucherkapazität zu geben. "Große Einkommensverluste...
NRW-Kommunen halten Kontaktbeschränkung für kaum kontrollierbar
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sorgt sich wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen und hält die aktuellen Vorschriften für kaum kontrollierbar....
#Mörlenbach: 45-jähriger #Autofahrer stirbt im #brennenden #Mercedes A-Klasse!
Auf der Landesstraße 3120 starb am Mittwoch (13.5.) ein 45 Jahre alter Autofahrer aus Wald-Michelbach, nachdem sein Wagen Feuer fing. Nach ersten Erkenntnissen prallte...
Lottozahlen vom Mittwoch (13.05.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten...
Weil wirft Fleischindustrie Verantwortungslosigkeit vor
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft der Fleischindustrie angesichts zahlreichen Corona-Fälle in deutschen Schlachthöfen Verantwortungslosigkeit vor und zweifelt an deren...
Grünen-Chef will EEG-Umlage senken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck will die Stromrechnung der Verbraucher durch eine weitgehende Abschaffung der EEG-Umlage entlasten. "Wir wollen die EEG-Umlage um...
US-Botschafter: Deutschland muss in nukleare Teilhabe investieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, hat Deutschland aufgefordert, mehr für die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO zu...
Klingbeil kritisiert Dividendenzahlung von Firmen in Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält es für falsch, wenn Konzerne in der Coronakrise den Aktionären Dividenden auszahlen. "Ich finde es unmoralisch,...
Bouffier: Europäische Gemeinschaft nicht weiter emotional belasten
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht in den geplanten Lockerungen von Grenzkontrollen und Reiseverkehr innerhalb der EU einen dringend nötigen...