Start Urteile

Urteile

Alle Urteile von großer Wichtigkeit!

EuGH-Urteil: Mehr als 90% aller deutschen Autokreditverträge seit 2010 fehlerhaft!

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) steht fest, dass deutsche Autokreditverträge selbst viele Jahre nach...

Wir haben keine Lust mehr! Pressecop24 wechselt auf zensurfreie Plattform GETTR!

Wie vielen Lesern aufgefallen ist, wird auf vielen Plattformen zensiert bis zum Umfallen! WIR haben uns daher entschlossen demnächst alle zensierten Plattformen zu verlassen...

Hessisches Landessozialgericht lässt Arbeitnehmer im Regen stehen! EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall

Vorhalten einer Betriebskantine begründet keinen Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr. Nr. 08/2021 Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im...

Shell muss Emissionen reduzieren – BUND-Partnerorganisation erstreitet historisches Urteil gegen Ölkonzern

Anlässlich des Urteils eines Gerichts in Den Haag, das den Ölkonzern Shell verpflichtet, die CO2-Emissionen des Konzerns sowie seiner Zulieferer und Kunden bis Ende...

Gibt es einen Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen?

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine...

Anträge gegen die Mund-Nase-Bedeckung nach der 2. Schul-Corona-Verordnung abgelehnt!

Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag vorläufige Rechtsschutzanträge gegen Regelungen in der 2. Schul-Corona-Verordnung – die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung...

Corona-Urteil: VG Weimar kippt den Maskenpflicht-Beschluss des AG Weimar!

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller zu 1. besucht...

Das ganze Urteil: Mietendeckel im Wohnungswesen in Berlin nichtig!

Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021 Beschluss vom 25. März 2021 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der...

Das Quarantäne-Urteil: Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig!

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen...

Medizin-Urteil: Kein Anspruch auf MRT-Brustkrebsnachsorge!

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. Zugrunde lag das...

Bodenheim: Klatsche vor Verwaltungsgericht wegen Mobilfunkmast im Außenbereich!

Pressemitteilung 05/2021 Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine...

Corona-Urteil Schule: Vollständiger Ausschluss einzelner Klassenstufen von Präsenzbeschulung im Wechselmodell ist rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Schüler/-innen gegen die derzeitigen Regelungen zum pandemiebedingten Schulbetrieb teilweise stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der...

Corona-System bröckelt: Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter gekippt!

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zu CoronaSchutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich in zwei Beschlüssen vom heutigen Tag mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in...

Urteil: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Krebs-Patientin nach Befunderhebungsfehler!

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die...

Maskenpflicht an Schulen und auf schulischen Anlagen ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ist rechtsmäßig!

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden sowie in und auf schulischen Anlagen aufgrund der 2. Schul-Corona-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2021 ist...

Corona-Urteil: Krankenhäuser müssen nicht dringliche Behandlungen wieder durchführen!

Pressemitteilung vom 12.02.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägerinnen gegen das Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung...

Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz in der Rigaer Straße schützen

Pressemitteilung vom 12.02.2021 Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Das hat das...

Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung! Bloße Entgegennahme von Wetten erlaubt in Wettannahmestellen!

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von gestern dem Eilantrag der Inhaberin von Wettannahmestellen (Antragstellerin) gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung...

Corona-Urteil: Verwaltungsgericht erklärt Corona bedingte Schließung eines Fitnessstudios für rechtswidrig!

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom heutigen Tage dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen...

Corona-Eilmeldung: Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg!

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom Freitag, den 5. Februar 2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin)...

CoronabetreuungsVO: Es gibt weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen!

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rück­kehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach...

Hartz-IV Uteil: Das Jobcenter muss wegen Corona-Virus für eine Umzugsfirma zahlen!

Tenor Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Bestreitung der Kosten des Umzugs von der Wohnung in der Straße B in E in...

Ruhestandsversetzung des Jahres! Bundeswehrsoldat wegen unbekannten Muskelkrämpfen in Ruhestand versetzt!

  Merkwürdig, merkwürdig dieses Hammer-Urteil ist auf der Internetseite des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW nicht zu finden, nur durch die Veröffentlichung von OpenJur konnte das...

Corona-Urteil aus Bayern! Eilantrag gegen Schließung von Schulen abgelehnt!

Pressemitteilung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Schließung von Schulen ab Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Regelung der Bayerischen...

Impf-Eilantrag abgelehnt! Wegen Krebserkrankung kein Anspruch auf vorgezogene Schutzimpfung!

Pressemitteilung vom 01.02.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort...

Corona-Entscheidung: Fitnessstudiobetreiber darf an eine Einzelpersonen untervermieten!

15. KAMMER GIBT EILANTRAG EINER FITNESSSTUDIOBETREIBERIN STATT   Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio. Sie hat ein Konzept erarbeitet, welches die stundenweise Untervermietung ihres Fitnessstudios an Einzelpersonen...

Erfolgreiche Klage gegen Corona-Maßnahme! Autohändler darf wieder öffnen!

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.1.2021 dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen...

Neues Corona-Urteil: Es gibt keinen Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen!

DIE 15. KAMMER HAT ENTSCHIEDEN, DASS EIN 83-JÄHRIGER ANTRAGSTELLER KEINEN ANSPRUCH AUF DEN ERHALT EINER UNVERZÜGLICHEN SCHUTZIMPFUNG GEGEN DAS CORONAVIRUS SARS-COV-2 HAT   Der Antragsteller begehrt...

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende

Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen. Das Begehren des Klägers,...

Sensations-Urteil: Kein Einbürgerungsanspruch für Syrer wegen unzureichender Deutschkenntnisse!

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen,...

#Doppelmord von #Babenhausen! OLG hat Beschwerde wegen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen!

  OLG-Beschluss / Quelle: https://strate.net/ https://strate.net/wp-content/uploads/2020/06/OLG-2020-05-25.pdf   Erklärung der Verteidigung- Quelle: https://strate.net/   https://strate.net/wp-content/uploads/2020/06/Erkla%CC%88rung-der-Verteidigung-vom-06.06.2020.pdf   Weitere Infos zum Fall Andreas Darsow!   Babenhausen: Rechtsanwalt STRATE reicht sofortige Beschwerde im Fall Darsow ein und beantragt...

#Unzensiert: Das Urteil gegen #Bundesdrehhofer vor dem #Bundesverfassungsgericht!

Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums Pressemitteilung Nr. 45/2020 vom 9. Juni...

„Mainzer Bub“ hält #Brandrede bei der #Demo gegen #Rassismus und #Polizeigewalt in #Mainz!

  Eine beeindruckende rede vom selbst ernannten "Mainzer Bub" bei der Demo gegen Rassismus und Polizeigewalt! Ca. 3500 Demoteilnehmer waren vor Ort am 06.06.2020, am...

Rocker-NEWS: #Hells #Angels #Präsident zu 1 Jahr und 8 Monaten #Freiheitsstrafe verurteilt!

  Rosenheim - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein und des Bayerischen Landeskriminalamtes.   Unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelte die für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständige...

+++ Eilmeldung +++ #Freitagsgebeten im #Ramadan erlaubt, #Bundesverfassungsgericht kippt #Verbot!

Pressemitteilung Nr. 28a/2020 vom 29. April 2020 Beschluss vom 29. April 2020 1 BvQ 44/20 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heutigem Beschluss...

Kopftuch-Urteil – Neutralität gewährleisten!

Was wäre zum Beispiel, wenn sich in einem Verfahren Muslime und Nichtmuslime gegenüberstehen? Dann würde der Vorwurf der Befangenheit nicht lange auf sich warten...

+++ Eilmeldung +++ FREIHEITSBERAUBUNG durch die JVA Rosdorf!

PRESSEERKLÄRUNG Freiheitsberaubung unseres Mandanten durch die JVA Rosdorf Mit Beschluss des Landgerichtes Göttingen zu dem Aktenzeichen NZS 55 StVK 274/19 vom 10.01. 2020 hat das Landgericht Göttingen die...

Finanzgericht Düsseldorf: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten für Fussballtrainer absetzbar!

Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.11.2019 (Az....

„Dschungelcamp“: Berufung einer Lehrerin gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos!

Der für das Disziplinarrecht der niedersächsischen Landesbeamten zuständige 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Dezember 2019 (3 LD 3/19) die...
München

„Allahu Akbar“ in München: Prozessbeginn gegen für Schuldunfähig erklärten Somalier der Kirche stürmte!

Prozessbeginn: Er stürmte Gottesdienst und schrie „Allahu akbar“ https://t.co/8UNXWuRx5j — Pressecop24com (@Pressecop24com) December 16, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js   https://pressecop24.com/muenchen-angeblich-verwirrter-afrikaner-laeuft-in-paulskirche-und-ruft-allahu-akbar/

Spendenaktion wegen Facebooksperre für Myriam die Stimme aus Kandel!

      Spendenaktion für Myriam https://www.paypal.me/MyriamKendal Myriam kämpft, wie viele andere tapfere Patrioten für die Meinungsfreiheit. Sie hat sich gerichtlich gegen Facebook-Sperrungen und FB-Zensur gewehrt. Leider hat sie...

#Strafverfolgung 2018: Rechtskräftige Verurteilungen leicht rückläufig! Gerichte verurteilen 712 300 Personen in Strafverfahren!

Nach vorläufigen Ergebnissen der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik wurden 2018 rund 712 300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt,...

Babenhausen: Rechtsanwalt STRATE reicht sofortige Beschwerde im Fall Darsow ein und beantragt die Vollstreckung...

                                                   Quelle: https://strate.net/Sofortige-Beschwerde-2019-09-12     Wiederaufnahmeverfahren für Andreas...

Fall Steffen Brunner: Brief vom Wiederaufnahmegericht Kassel – Das Warten geht von Vorne los!

Das Landgericht Kassel (Wiederaufnahmegericht) hat, auf Nachfrage unseres Anwaltes zum Bearbeitungsstand, mitgeteilt, dass ein Richterwechsel im Fall Brunner stattgefunden habe. Die Richterin, die von nun...

+ EILT + Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 23....

  Bereits gestern erreichte meinen Mandanten Andreas Darsow ein 81 Seiten umfassendes Schriftstück. Es war ein Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom...

#Nürnberg #Erlangen #Justiz SKANDAL! #Staatsanwaltschaft verharmlost S-Bahn Morde in Nürnberg!

https://youtu.be/vXf9n12zK58   Carsten Jahn Anfang 2019 starben zwei 16-Jährige, die bei einer Rangelei von zwei 17-Jährigen ins Gleisbett gestoßen wurden. Die mutmaßlichen Täter warten nun auf ihren...