20.8 C
Berlin
Mi,01.05.2024, 22:24
Start Urteile Seite 19

Urteile

Alle Urteile von großer Wichtigkeit!

Steuerfahnder-Skandal in Hessen? Weitergedreht: In Ruhestand versetzte Steuerfahnder rehabilitiert?

  Weitergedreht: In Ruhestand versetzte Steuerfahnder ... https://www.youtube.com/watch?v=8_1_-QmPg0U vor 12 Stunden - Hochgeladen von hrfernsehen So ist es vier Steuerfahndern in Hessen ergangen. ...Weitergedreht: In Ruhestand versetzte ... Link: https://youtu.be/8_1_-QmPg0U www.google.de

Mildes Urteil: Nächster Silvester-Täter (21) aus der Haft entlassen?

  Nächster Silvester-Täter (21) aus der Haft entlassen Express.de‎ - vor 18 Stunden Doch der Angeklagte kam mit einer äußerst milden Geldstrafe von 480 Euro davon. Drei Monate...

Justiz-Hessen? Kleinkind misshandelt – Mutter in Limburg freigesprochen?

  Kleinkind misshandelt - Mutter in Limburg freigesprochen hessenschau.de‎ - vor 20 Stunden Eine Mutter ist in Limburg vom Vorwurf des versuchten Totschlags ihrer kleinen Tochter ... Weitere Nachrichten...

Justiz-Kinderporno-Skandal: Staatsanwalt stellt Verfahren ein und informiert Jugendamt nicht Kinderheimleiter besaß hunderte Kinderpornos?

  Staatsanwalt stellt Verfahren ein und informiert ... www.westfalen-blatt.de › OWL › Lokales › Bielefeld vor 1 Tag - Staatsanwalt stellt Verfahren ein und informiert Jugendamt nicht...

Paukenschlag im Fall Michael Perez? STA stellt Verfahren wegen geheimer Medikamentengabe ein?

Laut vorliegendem Schreiben stellt die STA das Verfahren wegen geheimer Medikamentengabe ein! Laut STA ist kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben (§ 152...

Psychiatrie-These des Jahres 2016: Wer Psychopharmaka einnimmt lebt länger?

  Quelle: Antwortschreiben einer Psychiatrischen Klinik aus Rheinland-Pfalz an einen Betreuer weshalb der Patient Psychopharmaka weiterhin einnehmen sollte!      "Menschen, die an einer psychotischen Grunderkrankung leiden, haben...

Kinderschänder rechtskräftig verurteilt | hessenschau.de … hessenschau.de/…/kinderschaender-rechtskraeftig-verurteilt,urteil_kindesmi… vor 1 Stunde – Ex-Mitarbeiter von...

  Kinderschänder rechtskräftig verurteilt | hessenschau.de ... hessenschau.de/.../kinderschaender-rechtskraeftig-verurteilt,urteil_kindesmi... vor 1 Stunde - Ex-Mitarbeiter von Grünen-Abgeordnetem Kinderschänder rechtskräftig verurteilt ... von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Grünen-Mitarbeiter muss...

Mordfall Frederike von Möhlmann: Ein Vater kämpft und kämpft?

  Mordfall Frederike von Möhlmann: Ein Vater kämpft und kämpft SPIEGEL ONLINE‎ - vor 11 Stunden ... Gericht gestellt werden. Der Vater des Opfers kämpft sich dennoch...

Bestechungsaffäre: Niederlage vor Gericht für Sarkozy?

  Bestechungsaffäre: Niederlage vor Gericht für Sarkozy SPIEGEL ONLINE‎ - vor 13 Stunden Frankreichs Oberster Gerichtshof hat eine Abhöraktion gegen Ex-Staatschef Sarkozy für ... Sarkozy erleidet in Bestechungsaffäre Niederlage...

Recht: Abwägung bei Widersprüchen zwischen Gutachtern des Gerichts und der Partei DS 2009, 193...

  Für eine Beweiswürdigung zweier widersprüchlicher Gutachten reicht es nicht aus, wenn der Tatrichter den Vorzug eines Gutachtens damit begründet, die widersprechenden Feststellungen seien „eingehend...

Justiz-Debakel: Richter kämpft für NS-Opfer & wird verklagt?

  Getto-Renten: Richter kämpft für NS-Opfer & wird verklagt ... www.welt.de › Politik › Deutschland vor 5 Stunden - NRW-Sozialrichter Jan-Robert von Renesse hat sich stark für...

Kündigung-Skandal? Frankfurt zahlt Ex-Museumsdirektorin 125.000 Euro Abfindung

  Frankfurt zahlt Ex-Museumsdirektorin 125.000 Euro Abfindung hessenschau.de/.../frankfurt-zahlt-ex-museumsdirektorin-125000-euro-abfi... vor 20 Stunden - Fristlos entlassen hatte die Stadt Frankfurt die Direktorin des ...erfolgreich vor Gericht Fristlose Kündigung kostet...

Kein Schadenersatz für Mitglied der Rentnergang vom Chiemsee?

  Schadenersatz für Mitglied der "Rentnergang vom Chiemsee" Bayernwelle SüdOst‎ - vor 21 Stunden Er hat auf Schadenersatz gehofft, daraus wird aber nichts – ein ehemaliges Mitglied...

Eklat wegen Rundfunkgebühr: Gegner der Zwangsabgabe provozieren Bundesrichter?

    Eklat wegen Rundfunkgebühr: Gegner der Zwangsabgabe provozieren Bundesrichter FOCUS Online‎ - vor 4 Stunden Doch zahllose Gegner der Rundfunkgebühr haben sich in Leipzig eingefunden - und ... Weitere...

BND-Skandal: Ex-BND-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt?

  Bundesnachrichtendienst: Ex-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt SPIEGEL ONLINE‎ - vor 5 Minuten Ein ehemaliger BND-Mitarbeiter muss wegen jahrelanger Spionage ins Gefängnis. Spionage für CIA: Ex-BND-Mitarbeiter zu acht Jahren...

Freistaat muss zahlen Fall Böhringer: Entschädigung für Justiz-Opfer Benedikt Toth?

    Freistaat muss zahlen: Fall Böhringer: Entschädigung für ... www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.freistaat-muss-zahlen-fall-boehring... 15.02.2016 - Benedikt Toth, aufgenommen in der JVA Straubing. 2009 wurde er von München dorthin verlegt. Hier...

FC Bayern: Klage von Fanshop-Mitarbeiterin abgewiesen?

    FC Bayern: Klage von Fanshop-Mitarbeiterin abgewiesen SPIEGEL ONLINE‎ - vor 10 Stunden Eine Mitarbeiterin hat gegen Video-Überwachung im Hinterzimmer eines Bayern -Fanshops geklagt. ... wies die...

Paukenschlag im Lande Bayern: Nur Geldstrafe für Hubert Haderthauer?

    Landgericht München - Modellbau-Affäre: Geldstrafe für Hubert Haderthauer Süddeutsche.de‎ - vor 12 Stunden In der Modellbau-Affäre ist Hubert Haderthauer wegen Steuerhinterziehung und versuchten ... Modellbau-Affäre: Geldstrafe für Hubert...

WICHTIGES BGH-Urteil – Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild?

  BGH-Urteil - Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild Süddeutsche.de‎ - vor 13 Stunden "Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause": Wie man sich alsRichter nicht auf Facebook ... BGH-Urteil...

Das VIDEO: Der Ewald / LVR (Landschaftsverband Rheinland) -SKANDAL vor dem LAG (Landesarbeitsgericht) Köln?

  Der Ewald / LVR (Landschaftsverband ... - YouTube ▶ 2:52 https://www.youtube.com/watch?v=AgJRR8Me0hU vor 6 Tagen - Hochgeladen von Rastattt Das allzubekannte Kartell des Schweigens in Köln: Der Kläger Holger Ewald sprach...

Jungen (7) getötet: Mordfall wird nach 31 Jahren neu verhandelt?

  Jungen (7) getötet: Mordfall wird nach 31 Jahren neu ... - WAZ www.derwesten.de › Städte › Essen 02.02.2016 - Jungen (7) getötet: Mordfall wird nach 31...

Die dunkle Seite des Doktor S. wegen sexuellen Missbrauchs von 21 Kindern?

  Prozess in Augsburg Die dunkle Seite des Doktor S. - SZ.de www.sueddeutsche.de/.../prozess-in-augsburg-die-dunkle-seite-des-doktor-s... vor 14 Stunden - In Augsburg steht Harry S. vor Gericht, der 21 Kinder...

Wichtiges Urteil: Ärztin muss nicht für falsches Gutachten haften?

  Schmerzensgeldprozess vor OLG Koblenz: Ärztin muss nicht für falsches Gutachten haften | Rheinland-Pfalz ... SWR‎ - vor 21 Stunden Die Ärztin der Uniklinik Mainz soll nicht...

Umstrittenes Urteil in Ludwigsburg: Amtsgericht bestraft Helfer der einem Prügelopfer geholfen hatte!

  Umstrittenes Urteil in Ludwigsburg: Amtsgericht bestraft Helfer www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.umstrittenes-urteil-in-ludwigsburg-a... vor 18 Stunden - Ludwigsburg - Er hat Zivilcourage gezeigt, einem Menschen in einer Notsituation geholfen – und...

Paukenschlag im Lande Hessen: Hessischer Richter schaut bei Kriminalprognosen in die Zukunft, obwohl er...

  Link/Quelle: Zitat eines Hessischen Richters zur Kriminalprognose siehe passenden link dazu: (http://www.aerzteblatt.de/archiv/23591/Kriminalprognose-Zuweilen-mehr-Mut-zur-Freiheit)   Menschen können nicht in die Zukunft sehen. „Ich kann es auch nicht, aber ich muss...

Wichtiges-Urteil: Unbegrenzte Handy-Datenflatrate darf nicht gedrosselt werden?

  Gericht urteilt: "Unbegrenzte" Handy-Datenflatrate darf nicht gedrosselt werden FOCUS Online  - ‎vor 1 Stunde‎ Mobilfunkunternehmen dürfen die Geschwindigkeit einer Daten-Flatrate mit "unbegrenztem Datenvolumen" nach Überschreiten eines gewissen...

Medizin-Skandal? Krankenschwester zu Geldstrafe verurteilt? Baby wird zum Pflegefall?

  Krankenschwester zu Geldstrafe verurteilt | hessenschau.de ... hessenschau.de/.../krankenschwester-zu-geldstrafe-verurteilt,krankenschwes... vor 12 Stunden - Das Amtsgericht zog dafür am Mitwoch eine Krankenschwester zur. ...Baby wird zum Pflegefall Krankenschwester...

Wichtiges Urteil: abgeordnetenwatch.de gewinnt Transparenzklage zur Nennung von Lobbyisten-Hausausweisen?

  Bundestag zieht Berufung zurück - damit haben wir unsere ... https://www.abgeordnetenwatch.de/.../bundestag-zieht-berufung-zuruck-... Bundestag zieht Berufung zurück - damit haben wir unsere Transparenzklage auchoffiziell gewonnen. Veröffentlicht am. 22.12.2015...

Wichtiges Urteil: Gericht urteilt: Ärzte müssen Akten herausgeben?

  Gericht urteilt: Ärzte müssen Akten herausgeben Abendzeitung München‎ - vor 20 Stunden München - Es ist ein Ärgernis: Man braucht seine ... Muss er aber, urteilte...

Bundes-Tierschutz-Skandal? Warum ignoriert der Bundestrainer der Springreiter die Realität – zum Schaden der...

  Foto: by Tierschützer   Warum ignoriert der Bundestrainer der Springreiter die Realität - zum Schaden der Tiere? *Der Bundestrainer der Springreiter O. B. gab ein Interview zu...

Wichtiges Urteil: Umgangsrecht schließt Übernachtung des Kindes ein?

  Umgangsrecht schließt Übernachtung des Kindes ... - T-Online www.t-online.de › Eltern › Erziehung 22.01.2014 - Umgangsrecht schließt Übernachtung des Kindes ein. Umgangsrecht: Übernachtungen beim getrennt lebenden...

+++ WICHTIGES URTEIL +++ EGMR: Nachträgliche Sicherungsverwahrung über die Höchstgrenze von zehn Jahren für...

Straßburg - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Sicherungsverwahrung ist rechtens Süddeutsche.de‎ - vor 38 Minuten Die Sicherungsverwahrung von Straftätern in Deutschland stellt nach einem Gerichtsurteil keine Verletzung...

Wichtiges Urteil: Beweiswert eines ärztlichen Attests?

  LAG Rheinland-Pfalz zum Beweiswert eines ärztlichen Attests www.lachner-vonlaufenberg.de/.../lag-rheinland-pfalz-zum-beweiswert-e... 13.01.2015 - Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz beschäftigte sich in einem Urteil vom 13.01.2015 mit der Frage, ob und unter...

Justiz-Skandal in der Schweiz? Rüge des Zürcher Obergerichts Scharfe Kritik am Justizvollzug?

  Rüge des Zürcher Obergerichts: Scharfe Kritik am ... www.nzz.ch › Zürich 23.12.2015 - Ein Gewalttäter wurde vom Amt für Justizvollzug ausgerechnet in jener Gefängnisabteilung untergebracht, von...

Wichtiges Urteil: Polizei darf nicht systematisch kontrollieren?

  Urteil: Polizei darf nicht systematisch kontrollieren - Stuttgart ... www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.urteil-polizei-darf-nicht-systematisch-... 23.10.2015 - Stuttgart - Die Bundespolizei darf im Schengenraum, dem auch Deutschland angehört, an den Binnengrenzen...

+++ WICHTIGES URTEIL +++Kündigung unwirksam: Arbeitnehmer müssen Briefkasten am Sonntag grundsätzlich nicht überprüfen?

  Kündigung unwirksam: Arbeitnehmer müssen Briefkasten am Sonntag grundsätzlich nicht überprüfen kostenlose-urteile.de‎ - vor 17 Stunden Wirft der Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben sonntags in den Briefkasten einer Mitarbeiterin...

“WICHTIGES URTEIL” : Erneuter Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes gegen Zwangsbehandlung eines Betroffenen mit Psychopharmaka auf...

  Urteil: BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2015 – 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14 Link zum Beschluss gg. Zwangsbehandlung: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/rk20150714_2bvr154914.html   www.google.de

Wichtiges Urteil: Standesrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in Zwangpensionierungsverfahren der 4 Steuerfahnder?

  Standesrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in Zwangpensionierungsverfahren   Verwaltungsgericht Gießen – Berufsgericht für Heilberufe – gibt Begründung des Urteils vom 16.11.2009 gegen den Frankfurter...

+++ Wichtiges Urteil +++ Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche...

  BGH, Beschluss vom 8. Juli 2015 - Az. XII ZB 600/14 - openJur openjur.de › BGH › Rechtsprechung 08.07.2015 - Juli 2015, Az. XII ZB 600/14:...

WICHTIGES URTEIL: Behandlungsfehler: Handyfotos gelten als Beweis?

  Behandlungsfehler: Handyfotos gelten als Beweis www.aerztezeitung.de/.../behandlungsfehler-handyfotos-gelten-beweis.html 04.12.2015 - Mit einem Handy aufgenommene Fotos des Patienten können unter Umständen einen medizinischen Behandlungsfehler beweisen. Smartphone-Fotos als Beweis für Behandlungsfehler...

Das juristische Tagebuch Folge: 1 bis 42! Der Ulvi-Unterstützergruppe im Fall Ulvi Kulac /...

Folge 1: Wussten Sie schon, dass der Hofer Richter die Aussagen von zwei wichtigen Zeugen im Urteil gegen Ulvi einfach weggelassen hat, nur um eine...

Gegendarstellung: Zur Sendung XY vom 3.6.2015 „Wo ist mein Kind“ über den Fall Peggy!

By behoerdenstress13     TV - GEGENDARSTELLUNG Redaktion – ZDF Mainz Gegendarstellung zur Sendung XY vom 3.6.2015 „Wo ist mein Kind“ über den Fall Peggy Bereits die Vorankündigung in der Presse, Peggy wurde...

Das Video: Unschuldig hinter Gittern! Opfer oder Täter? Mit Andreas Darsow: Der Doppelmord von...

By behoerdenstress13 Link zum Video: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2416120/Unschuldig-hinter-Gittern#/beitrag/video/2416120/Unschuldig-hinter-Gittern : Das Video: Unschuldig hinter Gittern! Opfer oder Täter? Mit Andreas Darsow: Der Doppelmord von Babenhausen!

+++ WICHTIGES URTEIL+++ OLG Hamm stellt klar: Zu Unteruchender darf Begleitperson zur psychologischen/psychiatrischen Begutachtung...

    Oberlandesgericht Hamm, 14 UF 135/14 Datum: 03.02.2015 Gericht: Oberlandesgericht Hamm Spruchkörper: 14. Senat für Familiensachen Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 14 UF 135/14 ——————————————————————————————————————– OLG Hamm schafft Rechtklarheit bei der Frage, ob man bei einer familienpsychologischen oder psychiatrischen...

Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei – Mollath lässt grüßen!

    Polizei und Psychiatriesierung - Dirk Lauer berichtet ... www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M   20.08.2013 - Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei - Mollath lässt grüßen. Der Polizist Dirk Lauer berichtet darüber wie er durch ... Link zum Video der Piratenpartei Hessen: https://www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M    

Gustl Mollath is back! Freispruch in Regensburg? Justiz muss Urteil korrigieren!

Unabhängige Justiz   Gustl Mollath is back!