Wadepuhl: 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben von Wirtschaftsleistung bis 2021 sind machbar
Osnabrück. Im Streit um die Nato-Verteidigungsausgaben hat Johann Wadepuhl, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald Trump gezeigt. “In der Sache hat Trump ja nicht Unrecht. Wir haben nun mal vereinbart, dass alle Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen”, sagte er vor Beginn des Nato-Gipfels am Mittwoch (11.7.) im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag). “Das finden wir vielleicht haushaltspolitisch nicht angenehm. Aber es ist richtig. Deutschland muss liefern – und auch mehr als bisher zugesagt”, sagte er.
In Deutschland liegt die Quote derzeit bei 1,24 Prozent, die Bundesregierung stellt bis zum Stichtag 1,5 Prozent in Aussicht. “Wir sollten ehrgeiziger sein”, sagte Wadepuhl, der in der Fraktion für Auswärtiges, Verteidigung sowie Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist. Es sei “machbar”, die 1,5 Prozent schon bis Ende dieser Wahlperiode 2021 zu erreichen. “Das würde zeigen, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel ernst nehmen. Im Kalten Krieg lagen wir zeitweise bei über drei Prozent”, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Sorge, Trump könne den Nato-Gipfel ähnlich wie das G7-Treffen platzen lassen, hat Wadepuhl nicht. “Wir haben eine Vertragsgrundlage, viele politische Vereinbarungen und eine ständige Zusammenarbeit. Deswegen kann ein einzelnes Treffen die Nato nicht erschüttern”, sagte er der “NOZ”.
Neue Osnabrücker Zeitung
