Autor: Dirk Lauer

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Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Hanau dauern die Ermittlungen zum Tatmotiv weiter an. Das erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach werden politische Motive, der "psychische Gesundheitszustand", aber auch "andere Motivlagen einer intensiven Überprüfung" unterzogen. An der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verletzt laut einer Studie permanent Grundsätze für den Rüstungsexport. So genehmigt Deutschland regelmäßig Lieferungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisenländer. Darunter sind autoritäre Staaten, die Menschenrechte ihrer Bürger verletzen, sowie instabile Spannungsregionen. Der 1971 gefasste bindende Grundsatz, Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland an Länder außerhalb weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Sondergipfel geht in die Verlängerung. Das teilte Barend Leyts, Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, am späten Samstagabend mit. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage andauern, aber seit Freitag war es nicht gelungen, eine Einigung im Streit um ein viele hundert Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket und weitere Finanzplanung bis ins weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich für eine schnelle, unbürokratische Hilfe für die Hongkong-Chinesen ausgesprochen. "Die Vorgänge in Hongkong sind keine innere Angelegenheit Chinas, sie sind der offene Bruch eines Vertrages mit einem europäischen Nachbarstaat und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts", sagte Merz der "Welt am Sonntag". Zunächst weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD büßt in der Coronakrise in der Wählergunst ein. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die AfD einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf zehn Prozent. Die SPD gewinnt dagegen einen Punkt und liegt jetzt bei 16 Prozent. Unangefochten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sein außenpolitisches Konzept vorgestellt: Im Mittelpunkt steht eine engere Kooperation mit Frankreich. "Die deutsch-französische Brigade müsste Teil eines europäischen Verteidigungskonzeptes werden", sagte Merz der "Welt am Sonntag". Dazu müsste ihr der Charakter eines Wachbataillons genommen werden. Das aber hieße, den deutschen Parlamentsvorbehalt aufzugeben. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun will auf dem CDU-Parteitag im Dezember den Antrag für eine Frauenquote unterstützen. "Den Vorschlag der Satzungskommission der CDU, hin zu 50 Prozent Frauen in allen Parteiämtern, begrüße ich ausdrücklich und werde ihn auf dem Parteitag unterstützen", sagte Braun der "Bild am Sonntag". Ein Parteitag könne da immer noch weiterlesen

Lohne (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Firma Oldenburger Geflügelspezialitäten (OGS) im niedersächsischen Lohne sind viele Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der Landkreis Vechta am Samstagabend mit. 66 Personen seien infiziert, insgesamt seien am Donnerstag 1.046 Abstriche genommen worden. "Nach jetzigem Stand geht die Kreisverwaltung davon aus, dass die Infektionen überwiegend im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die Sanktionsandrohungen der USA wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Im Kern steht eine Politik der maximalen Forderungen, eine Politik der Maximaldurchsetzungen, und das ist etwas von neuer Qualität", sagte Beyer am Samstag dem Deutschlandfunk. "Wir wehren uns massiv gegen extraterritorial weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesministerin Anja Karliczek (CDU) zeigt Verständnis für die schwierige Situation, die durch Corona für junge Leute entstanden ist, vor allem für die Schulabgänger in diesem Jahr. "Die Pandemie ist auch für die jungen Menschen eine besondere Herausforderung. Gerade bei denen, die die Schulen jetzt verlassen haben, wurden in den vergangenen Monaten weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 11, 25, 28, 34, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7616836. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 465687 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Juristen haben die Reaktion von linken Politikern auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum sogenannten Paritätsgesetz kritisiert. "Angriffe, die die Legitimität des Gerichts in Zweifel ziehen, sind nicht hinzunehmen", sagte der Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen, Jan Helge Kestel, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ein Vorwurf hatte gelautet, das Urteil sei vor allem weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt bei der Kontrolle der durch Corona stark in die Kritik geratenen Fleischindustrie auf den Arbeitsschutz. "Auch wenn ich prekäre Beschäftigung bereits im vergangenen Jahr zum absoluten Schwerpunkt für den nordrhein-westfälischen Arbeitsschutz gemacht habe: Corona hat durch das Beispiel Fleischindustrie erneut gezeigt, dass wir mit dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf zum Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Er könnte dann im September oder Oktober den Bundestag passieren und spätestens zum neuen Jahr gelten. "Wir sehen in Zeiten der Coronakrise wie durch ein Brennglas was weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Schwesterparteien CDU und CSU dazu aufgerufen, Personalfragen jetzt noch nicht zu diskutieren. "Markus Söder ist ein sehr guter Ministerpräsident und führungsstarker CSU-Vorsitzender. Die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, diskutieren wir jedoch, wenn es so weit ist, und nicht jetzt, mitten in einer so ernsten Lage für das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über die Vergütungs- und Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Berufen herrscht eine besonders große Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. So würden 58 Prozent der Beschäftigten im Verkaufsbereich ihr Einkommen als nicht oder gerade so als ausreichend empfinden, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die auf einer weiterlesen

San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Der Hackerangriff auf mehrere Twitter-Accounts prominenter Personen ist durch sogenanntes "Social Engineering" zustande gekommen. Das räumte Twitter am späten Freitagabend ein und bestätigte damit frühere Berichte. Eine "kleine Anzahl von Mitarbeitern" sei manipuliert worden, deren Referenz sei dann ausgenutzt worden, um in das interne System von Twitter einzudringen, "including getting weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat sich der Forderung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach einem Programm zur Rettung der von der Coronakrise hart getroffenen Innenstädte angeschlossen. "Viele Geschäfte müssen schließen, Kaufhausketten ziehen sich zurück", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und verwies auf eine Schätzung des Handelsverbands HDE, wonach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht die Sicherheitskooperation zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ohne ein spezielles Datenschutzabkommen gefährdet. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" werfe nun auch ein neues Licht auf die innen- und rechtspolitischen Themen der Verhandlungen über den EU-Austritt (Brexit) der weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Gipfel ist am Samstag mit zähen Verhandlungen über das umstrittene Konjunkturprogramm fortgesetzt worden, das insbesondere die Folgen der Coronakrise abfedern soll. Aus informierten Kreisen hieß es, EU-Ratspräsident Charles Michel habe zu Beginn des zweiten Verhandlungstages einen neuen Vorschlag gemacht, wonach das insgesamt 750 Milliarden Euro schwere Paket nunmehr im Volumen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland ändert sich laut Forsa-Umfrage auch weiterhin kaum. Die Linke gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die AfD einen Prozentpunkt verliert, so das "RTL/n-tv-Trendbarometer". Bei den übrigen Parteien bleiben die Werte unverändert. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 38 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hofft auf eine schelle Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn es gelingt, am Wochenende zu einer Einigung zu kommen", sagte Hoffmann am Samstag dem Deutschlandfunk. Es mache wenig Sinn, dass man sich in fünf oder in zehn Tagen weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Cornelia Horz, hat bereits im Mai davor gewarnt, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung durch das Bundesverkehrsministerium grobe Fehler enthalte. In einem Brief an das baden-württembergische Justizministerium vom 22. Mai dieses Jahres, über den der "Spiegel" berichtet, schreibt Horz von einem "Verstoß gegen das Zitiergebot", der die weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Suchtforscher warnen vor einem deutlichen Anstieg der Zahl von Alkoholabhängigen in Deutschland durch die Belastungen in der Coronakrise. "Die Pandemie bietet eine neue Gelegenheit zum Trinken", sagte Falk Kiefer, Ärztlicher Direktor in Mannheim, der "Rheinischen Post". Wer schon davor zu Hause abends ein Glas Wein getrunken habe, greife jetzt vielleicht auch weiterlesen

Nantes (dts Nachrichtenagentur) – In der westfranzösischen Stadt Nantes hat es am Samstag einen Brand in der örtlichen Kathedrale gegeben. In sozialen Netzwerken machten spektakuläre Bilder die Runde, die ein kräftiges Feuer im Innern des bis zu 38 Meter hohen Mittelschiffs zeigen. Um 7:44 Uhr waren die Einsatzkräfte gerufen worden. Gegen 10 Uhr schienen laut weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck will den Verkauf von Billigfleisch von der nächsten Bundesregierung stoppen lassen. "Sie muss die Wirtschafts- und Konsumweise so verändern, dass wir nicht nachträglich immer die Schäden reparieren müssen, sondern dass diese gar nicht erst entstehen", sagte Habeck der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Dafür müsse die nächste weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat kostenlose Corona-Tests für alle Reiserückkehrer gefordert. Notwendig sei angesichts der Unvernunft einiger Urlauber und der generell höheren Kontaktdichte im Urlaub sowie an Flughäfen, dass es eine Aufforderung an alle Rückkehrer gebe, sich nach dem Urlaub auf das Coronavirus kostenlos testen zu lassen, sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel". Eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, keine Untersuchung in Auftrag zu geben, die sich mit strukturellem Rassismus der Polizei in Form von "Racial Profiling" beschäftigt. "Die Polizei steht seit Wochen stark in der Kritik und ich möchte, dass wir zu einer sachlichen Diskussion zurück kommen. Dazu brauchen wir ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt angesichts der Corona-Pandemie auf eine Weiterbildung der Lehrer im digitalen Unterrichten noch in den Sommerferien. "Es ist Teil des Digitalpakts, dass die Länder die digitale Weiterbildung der Lehrer verstärken", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die Anschaffung der Infrastruktur reiche nicht, wenn die Lehrer die Möglichkeiten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat harte Kritik am hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt und wirft auch den Grünen im Land vor, sich in der Drohbrief-Affäre zu wenig für Aufklärung einzusetzen. "Offensichtlich gibt es in Hessen erhebliche Probleme im Zuständigkeitsbereich des Innenministers", sagte Esken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Er scheine im Moment weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat gewarnt, es könne auch nach den Sommerferien immer wieder zu Schulschließungen kommen. "Das neue Schuljahr soll so normal wie möglich sein, aber es wird dennoch kein normales Schuljahr werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "An den Schulen werden weiter strenge Vorsichtsmaßnahmen gelten, wie sie die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Abfrage von Bestandsdaten durch die Sicherheitsbehörden vor zu viel Bürokratie und einem Mangel an Effektivität gewarnt. "Das Urteil liegt auf einer Linie mit dem jüngsten BND-Urteil und ist von daher nicht überraschend, außerdem sind weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat sich für eine Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei ausgesprochen und schloss sich damit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) an. "Ich stehe mit Boris Pistorius bei dem Thema in engem Kontakt", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Wotan Wilke Möhring hat in Zeiten von Corona nach eigenen Angaben keine Angst. "Ich bin grundsätzlich ein angstfreier Mensch. Aber ich mache mir natürlich Sorgen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die kriege man automatisch, wenn man Nachwuchs hat. "Aber Sorge ist was anderes als Angst. Angst lähmt dich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart fordert Investitionen in Milliardenhöhe und eine Verschiebung der Sperrstunde, um Innenstädte in der Coronakrise wieder zu beleben. Landesweit drohe "eine Verödung von Innenstädten und Dorfkernen", schreibt Göring-Eckardt in einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Dringend notwendig sei ein "Programm zur Rettung der Innenstädte". Dafür weiterlesen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Staatsanwalt Ikram Coskun hat am Freitag einen Revisionsantrag gegen das Yücel-Urteil der 32. Istanbuler Strafkammer vom Vortag gestellt. Laut dem Antrag der Staatsanwaltschaft, über den die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet, befindet die Behörde das Urteil als zu milde. Das Gericht hatte Yücel wegen angeblicher Propaganda für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK zu weiterlesen