Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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#Berliner Zöllner retten sechs #Hundewelpen Verstoß gegen #Tierschutzgesetz!
Sechs Hundewelpen entdeckten Berliner Zöllner am 01.06.2020 in einem rumänischen Kleintransporter. Die Beamten der Kontrolleinheit Verkehrswege Berlin kontrollierten den Kleintransporter auf einem Parkplatz nahe der Bundesautobahn am Berliner Stadtrand. Der rumänische Kleinbus war auf dem Weg nach Berlin. Die sechs Wochen alten Welpen lagen im eigenen Kot in viel zu kleinen Boxen. Alle Tiere waren weiterlesen
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#Offenbach: #Schussabgabe auf #Mercedes-Benz auf dem Seitenstreifen!
Polizei sucht nach Schussabgabe dringend Zeugen – Bad Soden-Salmünster (aa) Noch unklar sind die Hintergründe zu einem Vorfall, nachdem am Samstagabend Schüsse in der Dr.-Richard-Küch-Straße gemeldet wurden. Der Anrufer teilte gegen 19.05 Uhr mit, dass sein Fahrzeug beschossen worden wäre und nun der Motorraum qualmen würde. Bei Eintreffen der Polizei wurde tatsächlich eine Beschädigung an weiterlesen
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Richterbund befürchtet Verfahrensstau bis Jahresende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund befürchtet wegen der Corona-Pandemie einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, "ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Längst nicht überall gibt es in ausreichender Zahl Gerichtssäle, die groß weiterlesen
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Seehofer will EU-Ratspräsidentschaft für Asylrechtsreform nutzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Öffnung der EU-Außengrenzen will Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Zuge der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine Reform des Asylrechts dringen. "Der Anspruch ist da. Wir müssen da endlich Fortschritte machen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Nach Seehofers Vorstellungen soll an den Außengrenzen geprüft weiterlesen
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SPD-Fraktionschef für Neuausrichtung der EU-Sicherheitspolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, einen möglichen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland für eine "nachhaltige Neuausrichtung" der Sicherheitspolitik in Europa zu nutzen. Die Einbettung der deutschen Sicherheitspolitik in ein europäisches Umfeld sei vor diesem Hintergrund noch dringender und sinnvoller als noch vor einigen Jahren, sagte Mützenich den Zeitungen der weiterlesen
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Außenminister: Aktuelle USA-Deutschland-Beziehung "kompliziert"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das aktuelle Verhältnis mit den USA "kompliziert" genannt und den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland bedauert. "Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis. Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften, sie ist im Interesse unserer weiterlesen
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BAMF: Mehr als jeder dritte Asylbewerber reiste per Flugzeug ein
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jeder dritte Asylbewerber kam mit dem Flugzeug nach Deutschland. In der ersten großen Reisewegbefragung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über das die "Welt am Sonntag" berichtet, erklärten 15.401 volljährige Asylerstantragsteller des Jahres 2019, auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist zu sein. Laut BAMF wurden "etwas mehr als weiterlesen
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Grünen-Chefin: Konjunkturpaket hat "soziale Schieflage"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hält das Konjunkturpaket der Bundesregierung für nicht ausreichend. Das Paket habe "eine soziale Schieflage", sagte Baerbock der "Welt am Sonntag". Für die Ärmsten in der Gesellschaft bleibe "quasi nichts" von den 130 Milliarden Euro. "Die Hartz-IV-Sätze müssten wirklich steigen." Solo-Selbständige – wie zum Beispiel die Tontechnikerin oder der weiterlesen
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Baerbock will "zentrale Produktionen nach Europa zurückverlagern"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich für einen stärkeren Schutz deutscher Produkte ausgesprochen. "Die Coronakrise hat ja gezeigt: Als Industrienation kann man nur stark bleiben, wenn die sicherheitsrelevante Infrastruktur nicht komplett auf Produktion in einem autoritären System angewiesen ist. Wir müssen zentrale Produktionen nach Europa zurückverlagern, etwa im Medizinbereich", weiterlesen
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Kantar/Emnid: AfD fällt auf Umfrage-Tiefstand
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD ist nach den Zahlen von Kantar/Emnid in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit September 2017 gefallen. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die AfD zum vierten Mal in Folge einen Punkt zur Vorwoche und kommt nun auf acht Prozent. Die Grünen weiterlesen
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Maas will keine deutschen Corona-Patienten aus Ausland zurückholen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, dass die Bundesregierung in diesem Sommer keine corona-infizierten Urlauber nach Deutschland zurückbringen wird. "Wer sich im Urlaub infiziert, kann jedenfalls nicht davon ausgehen, dass wir ihn nach Deutschland zurückbringen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Natürlich stehen in akuten Notfällen unsere Auslandsvertretungen immer weiterlesen
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Außenminister setzt bei EU-Ratspräsidentschaft auf China-Annäherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr auf eine Annäherung an China und die Durchführung des EU-China-Gipfels. "Ich hoffe noch, dass der Gipfel bis zum Jahresende stattfinden kann", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Und weiter: "China ist kommende Supermacht." China sei Deutschlands größter Handelspartner. Dennoch weiterlesen
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Corona-Infektionszahlen sinken immer weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sinken trotz zunehmender Lockerungen immer weiter. Laut Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die seit Anfang März täglich von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, wurden bis Samstagabend innerhalb von 24 Stunden bundesweit 397 neue Infektionen registriert, der Durchschnitt für die letzten sieben Tage sank damit weiterlesen
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Spahn mahnt Mindestabstand bei Anti-Rassismus-Demos an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Engagement gegen Rassismus ausgesprochen, aber dabei auch die Einhaltung der Hygienevorschriften angemahnt. "Der Kampf gegen Rassismus braucht unser gemeinsames Engagement. Jeden Tag", schrieb Spahn am Samstagabend auf Twitter. "Doch dicht gedrängte Menschenmengen mitten in der Pandemie besorgen mich", so der CDU-Politiker. Auch bei weiterlesen
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Gabriel kritisiert SPD wegen E-Autokaufprämie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei wegen der im jüngsten Konjunkturpaket verankerten reinen E-Autokaufprämie scharf kritisiert. "Das was da gerade passiert, zeigt, wie sehr sich die Industriegewerkschaften und die SPD auseinander gelebt haben", schrieb Gabriel am Samstag bei Twitter. "Klimapolitik ist ihr inzwischen wichtiger als die Interessenvertretung von Arbeitnehmern." weiterlesen
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Lottozahlen vom Samstag (06.06.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 16, 18, 21, 25, 40, 49, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5951578. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 225085 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
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#Silent Demo in #Mainz! Das #Schweigen für George #Floyd 8:46 Min.!
Heute 06.06.2020 um 14:00 Uhr fand in Mainz am Rheinufer die Silent Demo statt! Es wurde für 8:46 Min. für George Floyd geschwiegen und niedergekniet! Es waren rund 3500 Unterstützer vor Ort! Die Demo verlief ruhig und friedlich! Corona-Abstand konnte auf keinen Fall aufgrund der Emotionen eingehalten werden! Das Motto lautete „Nein zu Rassismus“! weiterlesen
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Union hält geplanten US-Truppenabzug für "politisch motiviert"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hält die Ankündigung aus Washington, einen Teil der US-Soldaten abzuziehen, für "politisch motiviert". Trump seien der "langsame Anstieg der Verteidigungsausgaben und die Arbeiten an der Nord Stream 2-Leitung ein Dorn im Auge", sagte Hardt der "Welt am Sonntag". Auch die Absage Merkels weiterlesen
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Union besteht auf Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union besteht auch in der Coronakrise auf die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Diese seien "ein wichtiger und schwer errungener gesellschaftlicher Kompromiss", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dass die Linken ihn zusammen mit den Grünen bei erster Gelegenheit schon wieder in Frage stellten, finde weiterlesen
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Grünen-Chefin will kontinuierliche Thematisierung der Organspende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Tag der Organspende hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock gefordert, das Thema kontinuierlich auf der Tagesordnung im Bundestag zu halten. "Nur so können wir dann auch mehr Leben retten", sagte Baerbock der "Passauer Neuen Presse". Die Aufklärung und das tägliche Werben müssten weitergehen. "Das Gesetz, das der Bundestag im Januar beschlossen hat, weiterlesen
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Bundespolizei häuft in Coronakrise mehr Überstunden an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei hat sich trotz des Lockdowns während der Coronakrise erhöht. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), auf eine Anfrage aus der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Demnach lag die Zahl der Überstunden Ende weiterlesen
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Auswärtiges Amt verurteilt Sanktionsdrohung gegen Nord Stream 2
Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt verurteilt die US-Pläne für neue Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 als "Eingriff in die europäische Souveränität" und kündigt Gespräche mit Washington an. "Die Sanktionsdrohungen aus den USA stellen einen Eingriff in die europäische Souveränität dar, den wir ablehnen", sagte Staatsminister Niels Annen (SPD) dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). weiterlesen
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Elf Festnahmen bei Pädophilen-Ring
Münster (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern hat die Polizei Münster insgesamt elf Personen festgenommen. Sieben Beschuldigte befinden sich aktuell in Untersuchungshaft, teilten die Beamten am Samstag mit. Die übrigen Personen wurden entlassen. Im Zusammenhang mit den Festnahmen durchsuchten die Ermittler zahlreiche Objekte und stellten Beweismaterial, insbesondere elektronische Speichermedien, sicher. weiterlesen
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Ex-Generalinspekteur kritisiert Trumps Truppenabzugsplan-Strategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Art des geplanten Truppenabzugs der USA aus Deutschland kritisiert, in der Sache aber für Gelassenheit plädiert. "So etwas stimmt man mit seinen Verbündeten ab", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das "gehört sich einfach so" unter Verbündeten. In diesem weiterlesen
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Zentralrat der Muslime beklagt fehlende Rassismus-Debatte
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, hat eine fehlende Debatte über Rassismus in Deutschland beklagt. Man bekämpfe Rassismus nur, indem man jetzt nicht nur "Betroffenheitskultur" zeige oder "mal" einen Hashtag gegen Rassismus teile, sagte Mazyek am Samstag dem Deutschlandfunk. "Wir verharmlosen oft, wir blenden aus oder wir tun weiterlesen
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Gesundheitsminister: Diskussion um Organspende war wichtig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Tag der Organspende hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Wichtigkeit der Diskussion um die Handhabung des Themas hervorgehoben. "Die Diskussion war wichtig. Sie hat mehr bewegt als alle Aufklärungskampagnen der vergangenen Jahrzehnte", sagte Spahn der "Passauer Neuen Presse". Es würden jetzt deutlich mehr Organspendeausweise nachgefragt. "Und die Zahl der Spender weiterlesen
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Röttgen kritisiert möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat mit Unverständnis auf einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland reagiert. "Einen sachlichen Grund für den Abzug vermag ich nicht zu erkennen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Ein solcher Abzug wäre unter jedem Gesichtspunkt sehr bedauerlich." Die US-Soldaten weiterlesen
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Forsa: Union und SPD erreichen höchsten Zustimmungswert des Jahres
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gemeinsame Zustimmungswert der Regierungsparteien erreicht laut Forsa-Umfrage mit 56 Prozent den höchsten Wert in diesem Jahr. In der dritten Woche in Folge liegen CDU/CSU bei 40 Prozent, so das "RTL/n-tv-Trendbarometer". Die SPD kann sich gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt verbessern und liegt jetzt mit 16 Prozent wieder vor den weiterlesen
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Merkel verteidigt Konjunkturpaket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das jüngste Konjunkturpaket der Bundesregierung verteidigt. In der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland sei es "richtig, mutig und entschlossen zu handeln", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die in dieser Woche vereinbarten Maßnahmen vereinten ein klassisches Konjunkturpaket mit einem auf viele Jahre ausgerichteten "Zukunftspaket". weiterlesen
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Biden offiziell Präsidentschaftskandidat
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Vizepräsident Joe Biden ist offiziell Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Man habe sich nun die 1.991 Delegierten gesichert, die benötigt werden, um die demokratische Nominierung zu gewinnen, teilte Biden über den Kurznachrichtendienst Twitter in der Nacht zu Samstag mit. Damit kann der Demokrat am 3. November bei der Präsidentschaftswahl gegen den aktuellen US-Präsidenten weiterlesen
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Antisemitismusbeauftragter gegen Begriff "Verschwörungstheorie"
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume hat im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Bund und Ländern davor gewarnt, das Wort "Verschwörungstheorie" weiter zu verwenden. "Antisemiten und Rassistinnen lieben den Begriff `Verschwörungstheorie`, weil er ihren Verschwörungsvorwürfen eine höhere Würde verleiht", sagte Blume dem Nachrichtenportal Watson. Zu den Erzählungen von angeblichen versteckten weiterlesen
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#Bamberg: Nach #Messerstich landet 33-jähriger #Asylbewerber aus #Marokko in Haft!
BAMBERG. Durch einen Messerstich erlitt ein 21-Jähriger am Mittwochmorgen während eines Streits in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber schwere Verletzungen. Die Polizei nahm einen 33-Jährigen als dringend tatverdächtig fest. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg wurde am Donnerstag Untersuchungshaftbefehl erlassen. Gegen 2.30 Uhr geriet der 33-jährige Marokkaner mit seinem jüngeren Landsmann in einem Zimmer der Gemeinschaftsunterkunft im weiterlesen
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#Friedrichshain-Kreuzberg: Mit #Schusswaffe #bedroht!
Nr 1386 Gestern Abend bedrohte ein Mann in Friedrichshain mehrere Fahrzeuginsassen mit einer Schusswaffe. Bisherigen Ermittlungen zufolge soll eine 34-Jährige gegen 18.45 Uhr mit einem Mercedes an der Kreuzung Stralauer Allee Ecke Elsenbrücke an einer roten Ampel gewartet haben, als ein Unbekannter auf die Fahrbahn trat und augenscheinlich eine Schusswaffe auf das Fahrzeug richtete. Die weiterlesen
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122 #Straftäter tragen in #Deutschland elektronische #Fußfessel!
Bundesweit werden derzeit 122 Personen mithilfe der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) überwacht, wie aus einer Auswertung (Stand 30. April) des hessischen Justizministerium hervorgeht, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt. Demnach werden derzeit in Bayern mit 30 Fällen die meisten Personen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht gefolgt von den beiden ostdeutschen Bundesländern Sachsen (17) und Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen
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Weltärztechef fordert Absage von Parteitagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat wegen der Corona-Gefahr die Absage des für Dezember geplanten CDU-Bundesparteitages gefordert. "Wir müssen unbedingt weiter Abstand zueinander halten, die Hygieneregeln beachten, und Massenevents dürfen auf gar keinen Fall wieder zugelassen werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Natürlich gelte das auch für Parteitage. weiterlesen
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PIRATEN Niedersachsen kritisieren Finanzierung privater Kliniken und lehnen Dienstpflicht ab
Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahmen an 22 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 265 Millionen Euro geeinigt hat. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dabei insbesondere die Förderung von Krankenhauskonzernen. „Beispielsweise mit der Förderung des Zusammenschlusses zweier Standorte der HELIOS-Kliniken in Cuxhaven [2] wird ein Konzern unterstützt, weiterlesen
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#Corona-Schutzregeln: #Konflikte in #Pflegeheimen mit #Besuchern nehmen zu!
Anscheinend glauben immer mehr Bürger durch die vielen Proteste nicht mehr so recht an das Conronavirus in Deutschland! Wenn unsere Nachbarländer sieht wie sie mit Corona umgehen, kann man das Verhalten hierzulande auch langsam verstehen! Vier Wochen nach dem Ende des Besuchsverbots in den NRW-Pflegeheimen kommt es nach Auskunft von Heimträgern immer häufiger zu weiterlesen
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Laumann und Kuban fordern Lohnzuschüsse für Berufseinsteiger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung soll junge Arbeitnehmer nach Ansicht von CDU-Politikern in der Coronakrise stärker unterstützen. Die Junge Union (JU), die Jugendorganisation der CDU-Arbeitnehmer (Junge CDA) sowie der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordern einen Berufsstarterbonus für Unternehmen, die Berufseinsteiger einstellen, berichtet der Focus unter Berufung auf ein Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterlesen
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AfD-Chef verlangt neues Wirtschaftskonzept
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla fordert, die Partei in der Wirtschaftspolitik neu aufzustellen weg von den marktliberalen Positionen der Anfangsjahre. "In der Rezession braucht die Wirtschaft mehr Staat als in Boomzeiten", sagte Chrupalla dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Gerade jetzt müssen wir klassische Stabilisierungspolitik betreiben." Chrupalla forderte "vor dem Hintergrund des massiven Wirtschaftseinbruchs weiterlesen
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SPD-Ministerpräsidenten: Verfassungsrichter-Wahl am 3. Juli
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung, wer am Bundesverfassungsgericht die Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Johannes Masing antritt, soll in der nächsten Bundesratssitzung am 3. Juli fallen. Das kündigten die SPD-Ministerpräsidenten- und Regierungschefs von Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz, die jeweils eigene Kandidaten benannt haben, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) an. "Am 3. Juli wird das aufgesetzt. Bis weiterlesen
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Klöckner fordert EU-Regel für Zusätze in Nahrungsergänzungsmitteln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert in einer gemeinsamen Initiative mit 18 weiteren EU-Mitgliedsstaaten eine Regelung für die Zugabe von Vitaminen und Mineralstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln. "Wir sind der Ansicht, dass eine EU-weite Festlegung von Höchstgehalten von Vitaminen und Mineralstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln weiterhin dringend erforderlich ist", schreiben die Minister in weiterlesen
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Lehrerverband für Maskenpflicht bei Schul-Normaltrieb
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die angekündigte Rückkehr zum Normalbetrieb in Schulen hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die Einführung einer generellen Maskenpflicht für Schüler im Unterricht gefordert. "Wenn wieder alle Schüler der Klasse in einem Raum sitzen wie von Frau Giffey gefordert, macht natürlich eine Maskenpflicht auch während des weiterlesen
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NATO bereitet sich auf mögliche zweite Corona-Welle vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO treibt konkrete Planungen voran, um sich für eine mögliche, erneute Verschärfung der Corona-Pandemie zu wappnen. "Die NATO bereitet sich auf eine zweite mögliche Corona-Welle vor", sagte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, der "Welt am Sonntag". Ziel sei dabei, im Kampf gegen das Coronavirus in "koordinierter Weise" vorzugehen. "Wir weiterlesen
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Integrationsbeauftragte fordert mehr Bewusstsein für Rassismus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund landesweit geplanter Anti-Rassismus-Demonstrationen an diesem Wochenende fordert Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz mehr Bewusstsein für rassistische Diskriminierung. "Wir müssen Rassismus erkennen, benennen und in allen Bereichen bekämpfen", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das sei auch Auftrag des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus und dafür setze weiterlesen
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Innenminister erwartet Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet von der Wirtschaft, dass sie die vereinbarte Senkung der Mehrwertsteuer an die Kunden weitergibt. Er "vertraue darauf, dass sich alle wie der Verband der Automobilhersteller dazu verpflichten", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Wirtschaftsförderprogramm zeige "dass die Koalition, die viele schon abgeschrieben hatten, erst weiterlesen
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Innenminister: Schon dieses Jahr Bundesliga mit Zuschauern möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister Horst Seehofer (CSU) macht der Fußball-Bundesliga Hoffnungen, dass ungeachtet der Coronakrise noch in diesem Jahr wieder Spiele mit Zuschauern möglich sein werden. "Ich habe schon die Zuversicht im Herzen, dass wir in der neuen Saison nach und nach wieder Publikum zulassen können", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Seehofer weiterlesen
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Koalition einigt sich auf Kompromiss zum Verfassungsschutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihren Streit um mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz beigelegt. Das Kölner Bundesamt bekomme mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten, aber er habe auf Drängen der SPD die Forderung nach einer Online-Durchsuchung aufgegeben, sagte der Bundesinnenminister den Zeitungen weiterlesen
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Seehofer hofft auf Durchbruch bei Corona-Impfstoff dieses Jahr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus noch im Laufe des Jahres. "Am wichtigsten ist ein Impfstoff. Es heißt, das könne bis Jahresende gelingen, ich habe die Hoffnung, dass es vielleicht auch schneller geht", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgabe). Er sei davon überzeugt, dass die weiterlesen
