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So,28.04.2024, 00:40
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Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

Demonstration in Mönchengladbach: Angebliche Demonstranten des rechten Spektrums demonstrierten friedlich auf dem Platz der...

  Heute, ab 12.00 Uhr, haben im Innenstadtbereich von Mönchengladbach drei angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel stattgefunden. Ausgehend von einer angemeldeten Versammlung des rechten Spektrums...

Praxisgebühr – Ohne Schein nicht zum Facharzt!

  Sollen weniger Patienten ohne Überweisung von Facharzt zu Facharzt springen, dann müssen die Hausärzte gestärkt werden, die die Überweisungen ausstellen. Genau das leistete die...

Flatrate-Nutzung der Gesundheitskarte: Strafzahlungen für Patienten!

Die Stiftung Patientenschutz nennt es eine "maximale Patientenverunsicherung", was Deutschlands oberster Kassenarzt am Wochenende mit einem Interview losgetreten hat. Und sie hat recht. Denn...

#LIVESTREAM AUS LANDAU: 30. Demo vom Frauenbündnis Kandel „Mia wird nicht vergessen“

    Heute findet in Landau die 30. Demo des Frauenbündnis Kandel statt. Unter dem Motto „Mia wird nicht vergessen“ erinnert das Frauenbündnis an die 15-jährige...

Bundesärztekammer aktualisiert Informationsliste zu Schwangerschaftsabbrüchen!

  Die Bundesärztekammer hat die von ihr im gesetzlichen Auftrag geführte Informationsliste zu Schwangerschaftsabbrüchen nach § 13 Abs. 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz aktualisiert. Die Liste mit Ärzten,...

+++ Eilmeldung +++ Brandenburgs CDU-Vorsitzender Senftleben tritt zurück!

  Um die Bildung einer stabilen Regierung in Brandenburg mit der Union zu ermöglichen, tritt CDU-Landeschef Ingo Senftleben ab. Der 45-jährige wird sich in Kürze...

WahlTrend: Kramp-Karrenbauer mit Tiefstwert!

  ARD-DeutschlandTrend Zwei Drittel der Deutschen sind mit der Arbeit von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unzufrieden. Aktuell geben 66 Prozent der Befragten an, sie seien mit der...

Überraschung: 40 Prozent der Hartz-IV-Bezieher erhalten trotz neuer Anstellung weiter Sozialleistungen

  Rund 40 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher erhalten auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur...

Kassenarzt-Chef fordert Erstattungsverbot für Homöopathie: “Kein Geld für Pseudo-Pillen”!

Gassen sieht Missbrauch der solidarisch finanzierten Krankenversicherung - "Für mich als Arzt unerträglich" Osnabrück. Kassenarzt-Chef Andreas Gassen hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)...

Ausbeutung: Leiharbeiter verdienen drastisch weniger als regulär Beschäftigte!

  Leiharbeiter verdienen drastisch weniger als regulär Beschäftigte Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage - "Riesige Gehaltskluft weder sozial noch gerecht" Osnabrück. Anderthalb Wochen vor dem Start der...

Weidel: Bundesregierung steuert Deutschland in die energiepolitische Katastrophe!

  Die Unternehmungsberatung McKinsey hat eine vernichtende Bilanz der deutschen Energiewende vorgelegt. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Bundesregierung steuert...

Gesundheitsfürsorge: Bei Menschen unter 75 Jahren hätten in der EU zwei von drei Sterbefällen...

  Im Jahr 2016 starben in der Europäischen Union (EU) rund 1,7 Millionen Menschen im Alter von unter 75 Jahren. Nach der kürzlich erarbeiteten Eurostat-OECD-Liste...

Komplettverbot von Glyphosat/Pestizide, für Jubel ist es zu früh!

  Es klingt erst mal gut, dass sich die Bundesregierung auf ein Komplettverbot des Pestizids Glyphosat geeinigt hat. ... Aber für Jubel ist es zu...

Politik Schwachsinn der Woche: Bund mietet Büroflächen für 271 Millionen Euro – trotz eigener...

  Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund über 138.000 Quadratmeter leerstehender...

Stickoxid-Ausstoß: Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in #VW-Modellen?

  Wie das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, wird die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen deutlich gedrosselt. Und zwar, sobald die Temperaturen unter 15 Grad fallen oder über...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Münchener Firmen wegen illegalen Verkaufs von Überwachungssoftware an die Türkei

  Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland: So lautet der Vorwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF),...

Protschka: Weiterer Sargnagel der #Bundesregierung für die heimische mittelständische Landwirtschaft!

  Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule auf 6 Prozent für das Jahr...

Justiz: Ermittlungsverfahren gegen Christoph #Metzelder wegen des Verdachts der Verbreitung #kinderpornographischer Schriften!

  Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Nationalspieler Christoph Metzelder wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, über...

Pforzheim – 34-Jähriger beim Zigarettenkauf von Südländer-Gang ausgeraubt!

  Am Sonntagmorgen gegen 04:05 Uhr wurde ein 34-Jähriger auf dem Pforzheimer Marktplatz von drei Personen angesprochen und anschließend ausgeraubt. Während er gerade Zigaretten kaufen...

Biodiversitätsstrategie: Deutschland verfehlt Waldschutzziele!

  Deutschland verfehlt seine Waldschutzziele deutlich. Das ergeben Recherchen des ZDF-Politmagazins "Frontal 21". Die Bundesregierung hatte in einer Biodiversitätsstrategie beschlossen, dass bis 2020 fünf Prozent...

Landesarbeitsgericht Hamm: Stadt muss 450 Putzfrauen mehr Geld zahlen!

  Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen nach WESTFALEN-BLATT-Informationen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Sie war zuvor vor...

Marodes Deutschland: Bundespolizei fehlen 205 Millionen Euro zur Sanierung von Dienststellen!

  Zahlreiche Liegenschaften der Bundespolizei sind offenbar in einem miserablen Zustand. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, werden 205 Millionen Euro nur für die Sanierung...

Sinneswandel: SPD-Kandidat für AfD-Bundestagsvizepräsidenten!

  Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der mit Simone Lange für den SPD-Vorsitz kandidiert, hat seine Partei dazu aufgerufen, die Blockade gegen einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten aufzugeben....

Ibbenbüren: Flüchtling belästigt auf Kirmes drei Frauen sexuell!

  Bis Montagnachmittag (02.09.2019) hat die Polizei acht Strafanzeigen wegen kleinerer Körperverletzungsdelikte und Diebstahlsdelikte aufgenommen. In einem Fall wurde eine Geldkassette entwendet, in einem weiteren...

Oldenburg: Exhibitionist belästigt 20-Jährige!

  Polizeibeamte haben am Montagabend am Wendehafen einen Mann gestellt, der zuvor eine 20-jährige Oldenburgerin belästigt haben soll. Die Frau hatte kurz vor 19 Uhr zu...

Sicherheitsgefühl der Bürger: Drastischer Anstieg bei Kleinen Waffenscheinen!

  Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland drastisch gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen...

Berlin: Türkischstämmiger Soldat der Bundeswehr wird von zwei Männer angegriffen!

  Angegriffen und verletzt wurde heute Vormittag in Neukölln ein Soldat der Bundeswehr. Nach bisherigen Erkenntnissen war der türkischstämmige 25-jährige Obergefreite in Dienstuniform gegen 9.20...

Politiki: Klingbeil will Satiriker Böhmermann in SPD-Arbeit einbinden!

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich offen für eine Parteimitgliedschaft des Satirikers Jan Böhmermann gezeigt und will ihn bereits in den Wahlkampf für die Landtagswahl...