Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Marine wächst die Sorge, dass die endgültige Auftragsvergabe für den Bau neuer U-Boote bis weit nach der Bundestagswahl hinausgeschoben wird. Der finale Vertrag zwischen Norwegen, Deutschland und dem Marineschiffbauer Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) habe sich verzögert, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion. Statt wie geplant in diesem Sommer soll der Bundestag demnach erst kurz vor der Sommerpause 2021 darüber entscheiden.

Der Zeitplan, diesen Termin zu schaffen, sei allerdings "ambitioniert", heißt es in der Antwort. Im August 2017 hatten sich Deutschland und Norwegen geeinigt, gemeinsam möglichst baugleiche U-Boote der sogenannten ULA-Klasse zu beschaffen und damit TKMS zu beauftragen. Vier der Schiffe will Norwegen kaufen, zwei Deutschland. Wenn es nicht gelingen sollte, den Vertrag noch vor der Bundestagswahl im Bundestag zu genehmigen, fürchten Verteidigungsexperten, dass das gesamte Vorhaben scheitern könnte. Denn noch gilt die Koalitionsvereinbarung, dass der Corona-Pandemie keine Rüstungsprojekte zum Opfer fallen sollen. Für die Zeit nach der Wahl jedoch befürchten Verteidigungsexperten aller Fraktionen, dass die neue Regierungskoalition nach den milliardenschweren Corona-Rettungspaketen auf Sparkurs einschwenken wird – und dann als erstes Rüstungsprojekte zusammenstreicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Bund und Länder vor dem Schulgipfel im Kanzleramt aufgefordert, flächendeckenden Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Bund und Länder müssten gemeinsam die entsprechenden Bedingungen schaffen, sagte Esken vor Beginn des Treffens, an dem sei auch selbst teilnimmt, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Es darf keine Generation oder Abschlussklasse geben, die mit dem Stigma `Corona-Jahrgang` ihren weiteren Lebensweg einschlägt", fügte sie hinzu.

Bildungsgerechtigkeit bedeute, "dass Schüler, die vorübergehend nicht in die Schule können, nicht abgehängt werden". Sie müssten "hochwertigen digitalen oder hybriden Unterricht" bekommen.

Foto: Schule mit Corona-Hinweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat Kritik an seinen Äußerungen über Homosexuelle zurückgewiesen. "Ich bewerte weder in meinem Arbeitsumfeld noch in meinem Freundes- und Bekanntenkreis irgend jemanden anhand seiner sexuellen Orientierung", sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Das ist Privatangelegenheit. In einer liberalen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Lebensentwürfe."

Merz hatte am Sonntag der "Bild" auf die Frage, ob ein Schwuler als Kanzler für ihn völlig normal wäre, geantwortet: "Also, ich sage mal so über die Frage der sexuellen Orientierung: Das geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und so lange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist allerdings für mich eine absolute Grenze erreicht -, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion." Auf Nachfrage der "Welt", warum er auf eine Frage nach Homosexualität mit einer Ablehnung von Pädophilie antworte und wie er auf diesen Zusammenhang komme, sagte Merz: "Das ist ein bösartig konstruierter Zusammenhang, der in keiner meiner Äußerungen vorkommt. Die Toleranzgrenze ist immer überschritten, wenn Kinder betroffen sind, und da haben wir nun genug abscheuliche Dinge gesehen in letzter Zeit. Das werde ich so auch in Zukunft sagen, selbst wenn es offenbar dem einen oder anderen nicht gefällt." Wer keine Sachargumente habe, dem blieben eben nur persönliche Angriffe, so Merz. "Aber das kann ich einschätzen und aushalten." Über ihn würden Klischees verbreitet und Zerrbilder erfunden von Personen, die ihn nicht kennen. "Auch das halte ich aus."

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat zum 75. Jahrestag der UN die Mitglieder zu mehr Kooperation aufgefordert. "Starke und handlungsfähige internationale Organisationen haben die Kraft und die Mittel, die Welt zum Besseren zu verändern – allen voran die Vereinten Nationen", sagte der CDU-Politiker am Montag. Die UN hätten in den vergangenen 75 Jahren ihres Bestehens einen "entscheidenden Beitrag" für Frieden, Sicherheit und Entwicklung auf der Welt geleistet.

"Doch ihre Durchsetzungskraft hat zuletzt abgenommen", sagte Hardt. "Es liegt im vordringlichen deutschen und europäischen Interesse, die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Vereinten Nationen wieder zu verbessern. Denn nur so kann internationales Recht durchgesetzt und die regelbasierte Weltordnung gestärkt werden." Eine Zusammenarbeit aller UN-Mitgliedsstaaten, "basierend auf Menschenrechten und einer verlässlichen internationalen Rechtsordnung", sei die Voraussetzung dafür, dass die Menschheit ihre Ziele erreiche. Die Stärkung der UN bleibe deshalb eines der Hauptziele der deutschen Außenpolitik. "Wir sehen zu viele Krisen auf der Welt, die unerträgliches menschliches Leid verursachen – ob in Syrien, in Libyen oder in der Sahel-Zone", so Hardt. "Doch die UN bleiben wegen der Blockadehaltung wichtiger Mitglieder des Sicherheitsrats zu beschränkt in ihren Möglichkeiten, den Krisen effektiv zu begegnen. Von der diesjährigen Generalversammlung muss ein Aufbruchsignal für mehr Gemeinsamkeit in der Krisenbewältigung ausgehen." Deutschland werde die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sowie die EU-Ratspräsidentschaft "entschieden" dazu nutzen, das System der Vereinten Nationen zu stärken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, hat den von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten Strategiewechsel im Kampf gegen Corona begrüßt. Sollten sich im Herbst und Winter Erkältungspatienten in den Arztpraxen drängeln, dann "können auch die von Jens Spahn ins Gespräch gebrachten Fieberambulanzen eine sinnvolle Ergänzung sein, um Patienten vor Ansteckung zu schützen", sagte der Ärztepräsident der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hier seien Lösungen gefragt, "die passgenau auf die Gegebenheiten vor Ort zugeschnitten sind".

In der Erkältungs- und Grippezeit herrsche "Hochbetrieb in unseren Praxen", sagte Reinhardt, der selbst Hausarzt ist. "In diesem Winter werden vermutlich noch mehr Menschen als sonst einen Arzt konsultieren, weil viele Patienten Erkältungssymptome auch auf eine mögliche Corona-Infektion abklären lassen wollen." Darauf bereiteten sich die Praxen schon durch geänderte Abläufe, durch separate Wartebereiche, Möglichkeiten der Fernbehandlung und gesonderte Sprechstundenzeiten für Atemwegserkrankte vor. Um die Ansteckungsgefahr weiter zu bannen, forderte er aber auch: "Aus meiner Sicht sollten Reihentestungen und Screenings systematisch aus den Praxen herausgehalten und auf spezielle Testzentren konzentriert werden." Ausdrücklich lobte Reinhardt Spahns Ankündigung, neben PCR-Tests stärker auf Antigen-Tests zu setzen, die schneller Ergebnisse über eine mögliche Corona-Infektion liefern. "Es ist gut, dass sich Jens Spahn unserem Vorschlag für einen vermehrten Einsatz von Corona-Schnelltests angeschlossen hat", sagte er der NOZ. Für die zügige Nachverfolgung von Infektionsketten sei es ein Problem, dass die Ergebnisse des PCR-Tests in der Regel erst nach mehreren Tagen übermittelt werden könnten. "Schnelltests liefern schon nach etwa einer Stunde ein Ergebnis. Ärzte können Patienten so direkt in den Praxen oder in Teststationen beraten und entsprechende Quarantänemaßnahmen veranlassen", sagte Reinhardt. Der BÄK-Präsident mahnte noch weitergehende Schritte an: "Für das medizinische Personal selbst brauchen wir eine bundesweit verbindliche Teststrategie", forderte der BÄK-Präsident. "Bisher haben sich in Deutschland schätzungsweise 15.500 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen mit dem Coronavirus infiziert. Das ist belastend für die Betroffenen und riskant für die Patienten. Gerade in der bevorstehenden Grippesaison können wir uns keine Ausfälle beim medizinischen Personal leisten."

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Schulgipfel am Montagabend im Kanzleramt soll auch das Problem der Lehrer-Laptops gelöst werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ein Koalitionsausschuss im August hatte beschlossen, mit EU-Mitteln rund 500 Millionen Euro für Lehrer-Laptops zu finanzieren.

Bisher arbeiten Lehrer in der Regel mit eigenen Geräten. Der entsprechende Corona-Wiederaufbau-Topf der EU steht allerdings erst ab Anfang 2021 zur Verfügung, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Daher wollen Kanzlerin, Kultusminister, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und SPD-Chefin Saskia Esken am Montagabend offenbar einen Weg suchen, wie schon vorher Geld fließen kann, damit die Förderung wirksam wird, falls es im Herbst und Winter wieder zu mehr Schulschließungen kommt. Auf gutem Weg sei hingegen das ebenfalls mit einer halben Milliarde Euro dotierte Programm des Bundes für die Finanzierung von IT-Administratoren in den Schulen, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Insgesamt hat der Bund seit der Verabschiedung des Digitalpaktes im Sommer 2019 mittlerweile sechs Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung gestellt.

Foto: Tastatur, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz nach einer Aussage über Homosexuelle "rückständiges Denken" vorgeworfen. "Schwule immer in den Verdacht zu rücken, dass da etwas mit Kindern sei, zeigt ein rückständiges Denken. Da ist eine deutliche Entschuldigung fällig", sagte Klingbeil der "Bild".

Dieses Denken passe überhaupt nicht in die heutige Zeit. "Das haben wir gesellschaftlich überwunden." Über die Kandidatur von Merz für den CDU-Parteivorsitz sagte Klingbeil: "Da tritt jemand an, um CDU-Vorsitzender zu werden, der ganz tief aus der Vergangenheit kommt." Auf die Frage, ob ein Homosexueller Bundeskanzler werden könne, hatte Merz am Sonntag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" gesagt: "Die sexuelle Orientierung geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht – ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion."

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die Festsetzung des zivilen Rettungsschiffes "Sea Watch 4" durch die italienische Regierung kritisiert. "Gemeinsam mit mehr als 600, zum Teil internationalen Bündnispartnern von United4Rescue, verurteilen wir diesen unverantwortlichen Akt der Willkür aufs Schärfste und fordern die italienischen Behörden auf: Lasst die Schiffe frei", sagte Bedford-Strohm am Montag. Wer Seenotrettung behindere, nehme "billigend in Kauf", dass Menschen ertrinken.

Ein Europa, das sich auf christliche Werte berufe, dürfe das nicht akzeptieren. "Die deutsche Ratspräsidentschaft rufen wir auf, ihr Amt zu nutzen, um die italienischen Behörden von dieser unverantwortlichen Schiffsblockierung abzubringen und endlich Druck ausüben, dass eine staatlich organisierte Seenotrettungsmission im Mittelmeer eingesetzt wird, die Menschen in Seenot sicher in Europa anlandet. Die jetzige Politik kostet Menschenleben", so der EKD-Ratsvorsitzende. Das Rettungsschiff des Bündnisses "United4Rescue" wurde mit Spendengeldern ersteigert und war Mitte August zu ihrem ersten Einsatz ausgelaufen. Das Schiff wurde zuletzt "unter dem Vorwand der Schiffssicherheit" im Hafen von Palermo festgesetzt. Einer der Gründe für die Festsetzung sei gewesen, dass zu viele Rettungswesten an Bord seien, sagte Bedford-Strohm.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr noch einmal als Spitzenkandidat der CDU antreten. Das teilte seine Partei am Montag mit. "Wer das Land seit fast zehn Jahren souverän führt, hat das Vertrauen der Partei und der Menschen in Sachsen-Anhalt inne", sagte der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht.

Haseloff habe nicht zuletzt während der Coronakrise "sehr großes Vertrauen" der Bevölkerung erhalten. Unterdessen teilten Parteichef Stahlknecht und Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze mit, dass sie sich beim Landesparteitag am 30. Januar 2021 erneut für ihre Ämter zur Wahl stellen wollen. Haseloff soll im November als Spitzenkandidat gewählt werden. Die Landtagswahl findet am 6. Juni 2021 statt.

Foto: Reiner Haseloff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Fallzahlen hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, bessere Schutzkonzepte für die Alten- und Pflegeheime gefordert. Die erste Welle der Pandemie habe das Land gelehrt, pflegebedürftige Menschen besser zu schützen und Corona-Ausbrüche in Einrichtungen unbedingt wirksamer zu verhindern, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mit guten Hygienestandards, einer guten Teststrategie kann man Ausbrüche früher erkennen, unterbrechen und damit das Leben pflegebedürftiger Menschen schützen."

Nur wer das optimal umsetze, könne die Rechte der Pflegebedürftigen, zum Beispiel auf den Besuch des Partners, so lange wie möglich gewähren. Westerfellhaus bemängelte, dass es bei den bisherigen Schutzkonzepten noch große Unterschiede in den Ländern und von Einrichtung zu Einrichtung gebe. "Es darf nicht sein, dass Einrichtungen, nur weil kein gut ausgearbeitetes Konzept vorliegt, Besuche oder Spaziergänge vorschnell verbieten", kritisierte der Pflegebeauftragte. Mit Blick auf die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Weiterentwicklung der nationalen Teststrategie bis Mitte Oktober sprach sich Westerfellhaus für eine klare Priorisierung aus. "Testkapazitäten müssen ganz klar prioritär für das Gesundheitswesen genutzt werden", so der Pflegebeauftragte. Für ihn gelte: "Pflegebedürftige und Kranke vor Fußballfans". Massentestungen vor Fußballstadien oder Konzerthallen müssten warten, denn der Schutz von Patienten und Pflegebedürftigen in Krankenhäusern und Heimen gehe vor.

Foto: Mann im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum ausgesprochen. Er begrüße den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ausdrücklich, sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "An Plätzen wie dem Stachus in München, der Hasenheide in Berlin oder dem Brüsseler Platz in Köln ist das Infektionsrisiko hoch."

An solchen und anderen öffentlichen Orten könnten die Abstände nicht eingehalten werden und es werde laut gesprochen, so Lauterbach. "Und wenn man laut spricht und ist infektiös, überträgt man per Tröpfchen das Virus. Das ist wahrscheinlich auch einer der Mechanismen, warum sich derzeit so viele junge Leute anstecken." Ein ebenfalls diskutiertes Alkoholverbot sei allerdings schwer zu kontrollieren, so Lauterbach. "Wir können ja nicht in öffentlichen Räumen bei den Leuten einfach Alkoholmessungen machen." Zugleich sagte der SPD-Politiker, dass eine neue Corona-Strategie für die kalte Jahreszeit sinnvoll sei. An den von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Fieberambulanzen müssten wenn möglich auch Schnelltests eingesetzt werden. Außerdem sprach sich Lauterbach für eine Begrenzung von 25 Personen bei privaten Feiern aus. "Bei 25 Leuten kann man jeden einzelnen noch gut nachvollziehen, falls es zum Corona-Ausbruch kommt."

Foto: Werbung für AHA-Regeln, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will Geringverdiener steuerlich entlasten. Das sagte er am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Insgesamt stellte er drei steuerpolitische Vorschläge vor, die man seiner Meinung nach sofort beschließen könne.

Neben der Wiedereinführung der Verlustrechnung und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags nannte Lindner die Veränderung der Steuerprogression. Letztere würde sich vor allem für die viel gelobten "Helden" der Coronakrise bezahlt machen, also für Kassierer, Erzieher und Krankenpfleger. "Wenn die eine Gehaltserhöhung bekommen, dann geben die über die Hälfte der Gehaltserhöhung beim Staat ab. Die können sich nichts dafür kaufen, dass wir alle applaudiert haben während Corona, sondern die brauchen eine Steuerentlastung", sagte Lindner. Zum Prinzip der Steuersenkung sagte der FDP-Politiker: "Wir sollten bei der Lohnsteuer, den Tarif nach rechts verschieben, damit die Menschen mit wichtigen Jobs bei kleinen Einkommen jetzt auch mehr netto von dem haben, was sie verdienen."

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt München führt als Reaktion auf steigende Corona-Zahlen eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ein. Das teilte die Stadtverwaltung am Montagmittag mit. Demnach soll die Pflicht "auf und im Umgriff vielbesuchter öffentlicher Plätze und Orte" gelten.

Unter anderem sind der Viktualienmarkt sowie der Marienplatz betroffen. Ab Donnerstag sollen zudem nur noch Treffen von maximal fünf Personen oder zwei Haushalten im privaten Bereich und im gesamten öffentlichen Raum möglich sein. Das gilt auch für die Gastronomie. Bei "anlassbezogenen" private Feiern wie Geburtstage und Hochzeiten wird die Gästezahl auf 25 (innen) beziehungsweise 50 (im Freien) beschränkt. Die neuen Regelungen sollen ab Inkrafttreten jeweils sieben Tage gelten.

Foto: Frauenkirche in München, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat im Vorfeld des Schulgipfels am Montagabend im Kanzleramt einen Ausbau der digitalen Bildung gefordert. Die Corona-Pandemie habe einen neuen Blick auf digitale Werkzeuge beschert und "es gibt jetzt ein offenes Fenster für den digitalen Wandel in der Bildung, und das wollen wir nutzen", schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter. "Dabei ist digitale Bildung so viel mehr als Technik."

Schulen dürften mit der "lang verschleppten" Digitalisierung nicht allein gelassen werden und bräuchten "verlässliche Partner". Dafür wolle man die notwendige Unterstützung liefern: "Technisch, methodisch-didaktisch und organisatorisch". Ein kompetenter digitaler oder hybrider Unterricht führe auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit, so Esken. Auch daher müsse man sich für "verlässliche und zeitgemäße, gerechte Bildung" einsetzen. Die SPD-Chefin will beim Schulgipfel außerdem für kostenlose Online-Nachhilfe für bedürftige Schüler werben, um diese weiter zu unterstützen.

Foto: Jugendliche Leser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht sich von einem schwarz-grünen Bündnis nach den nächsten Bundestagswahl einen Gewinn für die Gesellschaft. "Mit guten Kompromissen könnte Schwarz-Grün viele gesellschaftliche Konfliktfelder befrieden", sagte er der "Rheinischen Post". Allerdings sieht er auch große Unterschiede zwischen Union und Grünen, etwa wenn bei Grünen-Parteitagen Polizisten als Feindbilder betrachtet würden.

"Eine weitere Große Koalition halte ich nicht für gut", unterstrich Spahn. Nach seiner Überzeugung wäre es besser für Union und SPD, diesen Weg nicht fortzusetzen, auch um die Unterschiede wieder klarer machen zu können.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen befinden sich 6.987 Schüler und 576 Lehrer in Quarantäne. Bei 238 Schülern und 46 Lehrern liegt eine bestätigte Corona-Infektion vor, teilte das NRW-Schulministerium der "Rheinischen Post" mit. Demnach sind vier Schulen in NRW wegen der Pandemie vollständig geschlossen; zudem gibt es 106 Teilschließungen.

Die Zahlen sind Ergebnis einer Umfrage des NRW-Schulministeriums, an der 4.510 von 4.862 öffentlichen Schulen teilnahmen (Stand 9. September). Der Verband Lehrer NRW kritisierte, dass ein klares Konzept für den Schulbetrieb in Corona-Zeiten fehle. Insbesondere die Abschaffung der Maskenpflicht nach zwei Wochen habe zu massiver Verunsicherung bei Schülern und Lehrern geführt. "Die Schulen werden damit alleingelassen, weil sie selbst keine verbindlichen Regelungen für eine Maskenpflicht im Unterricht beschließen dürfen", sagte Sven Christoffer, stellvertretender Vorsitzender von Lehrer NRW, der Zeitung. "So bleibt es bei freiwilligen Vereinbarungen, die an den allermeisten Schulen eingeführt wurden." Die Verunsicherung in den Kollegien sei nach wie vor groß. "Von einer schulischen Normalität sind wir noch weit entfernt", sagte er.

Foto: Corona-Hinweis an einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Frühjahr 2020 ist die Zahl der in Deutschland geschlossenen Ehen zurückgegangen. Insgesamt heirateten in den ersten sechs Monaten des Jahres 139.900 Paare und damit 29.200 weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Seit der Wiedervereinigung wurden im ersten Halbjahr eines Jahres nur einmal noch weniger Ehen in Deutschland geschlossen: 2007 waren es 138.800. Der Rückgang im laufenden Jahr war vor allem der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen in Stadtverwaltungen geschuldet.

Ob die Hochzeiten nur verschoben oder ganz abgesagt wurden, wird sich erst langfristig in der Statistik zeigen. Fest steht: Die Zahl der Eheschließungen stieg in den Monaten Mai und Juni bereits wieder, auch wenn sie mit 39.700 Trauungen im Juni weiterhin unter Vorkrisenniveau lag (Juni 2019: 48.100), so die Statistiker. Ein besonderer Umstand führte dazu, dass die Zahl der Eheschließungen im ersten Halbjahr 2020 insgesamt nicht noch geringer ausfiel: Der Februar bot heiratswilligen Paaren dieses Jahr die Möglichkeit, einen Termin für ihren Hochzeitstag zu finden, der in Erinnerung bleibt – sei es nun der 20.02.2020 oder der 02.02.2020. Dies nahmen auch viele Paare zum Anlass: So verzeichnet die amtliche Statistik für den Monat Februar 2020 mit 21.500 Eheschließungen eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Trauungen (fast 7.300 mehr als im Februar 2019).

Foto: Schmuck bei einer Hochzeit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff fürchtet nach dem Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, dass die Republikaner ihre Nachfolge noch vor der Präsidentschaftswahl im November regeln werden. "Ich hoffe, dass die Republikaner sich eines Besseren besinnen und jetzt nicht versuchen, einen Kandidaten durchzupeitschen", sagte Lambsdorff am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Er hoffe, dass die Republikaner die Präsidentschaftswahl abwarten, bevor sie einen Nachfolger für die verstorbene Richterin nominieren.

Er sei allerdings "nicht sehr optimistisch", dass das passieren werde, so der FDP-Politiker. "Ich glaube, es wird ein sehr kämpferischer, ein sehr umkämpfter Monat jetzt werden, in dem die Republikaner versuchen werden, irgendeinen Kandidaten noch durchzukriegen", so der Außenpolitiker. Der US-Supreme-Court sei entscheidend für die Politik und die politische Kultur in den Vereinigten Staaten. Er erwarte, dass die Republikaner sich die Entscheidung deshalb nicht entgehen lassen, so Lambsdorff.

Foto: Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht alle der möglichen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU für die kommende Bundestagswahl kritisch. "Keiner der potenziellen Kanzlerkandidaten der Union überzeugt mich vollends", sagte Hüther dem Nachrichtenportal T-Online. Allerdings gehe es ohnehin weniger um Personen, so der Ökonom.

"Wichtiger ist, welche Koalition Deutschland künftig regiert. Klar ist dabei nur: Wenn es weiterhin bei diesem schwarz-roten Gewürge bleibt, wäre das für die Wirtschaft schädlich." Verglichen mit der Großen Koalition sei eine Regierung unter Beteiligung von Union und Grünen attraktiver. "Mit einer schwarz-grünen Koalition könnte zumindest Aufbruchstimmung entstehen. Viele Fragen würden neu bewertet", sagte Hüther. "Die Grünen sind inzwischen deutlich realistischer und pragmatischer als sie es noch vor Jahren waren. Selbst in ihren Reihen gibt es genug Leute, die wissen, dass der gleichzeitige Ausstieg aus der Atom- und der Kohlenergie schwierig ist. Eine Koalition von Grünen und der Union kann durchaus interessant sein." Das Ausscheiden Angela Merkels als Bundeskanzlerin hält Hüther derweil für "geboten" – fehlen werde sie ihm nicht. "Familienangehörige kann man vermissen, aber doch keine Politiker", sagte er. "Zudem sind 16 Jahre in Regierungsverantwortung eine sehr lange Zeit, da schadet Wechsel nicht. Insofern werde ich Angela Merkel nicht vermissen." Politik lebe nicht vom Stillstand, sondern von "Dynamik, Demokratie vom Wechsel". Es sei deshalb nur konsequent, dass Merkel ihren Posten nächstes Jahr räume, so Hüther.

Foto: Michael Hüther, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat auf Enthüllungen über das Versagen von Banken bei der Geldwäsche-Bekämpfung mit der Forderung nach Strafverschärfung reagiert. "Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, das nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als Ganzes zur Rechenschaft zieht – bis hin zum Lizenzentzug", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Dass Moral in gewissen Kreisen der Wirtschaft ein störender Kostenfaktor ist, ist nicht neu", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.

Aber jetzt kämen immer mehr verstörende Auswüchse der Moralminimierung ans Tageslicht. "Wir brauchen endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen", verlangte er. Die internationale Uneinigkeit spiele den gewissenlosen Akteuren in die Hände. Allerdings schöpfe Deutschland auch die nationalen Möglichkeiten nicht aus. Walter-Borjans warf CDU und CSU vor, Vorstöße der SPD zu blockieren, moralische Kategorien zur Richtschnur des Wirtschaftens und folglich justiziabel zu machen.

Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für die "missglückte" Verabschiedung von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf dem Parteitag in Berlin entschuldigt. Er habe eine Formulierung gewählt, "die ausgesprochen missverständlich offensichtlich für viele war", sagte er in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Er habe die angespannte Situation "auflockern" wollen und dabei in freier Rede eine "missglückte Formulierung" verwendet.

"Die haben viele kritisch aufgefasst. Linda Teuteberg und ich hatten danach noch Kontakt." Wenn eine Formulierung so missverständlich sei, dann sei es auch richtig, öffentlich zu sagen, dass man sie bedauere und dass man sich auch öffentlich entschuldige, so Lindner. Der FDP-Chef hatte am Wochenende bei dem Parteitag gesagt, dass er und Teuteberg in den vergangenen 15 Monaten ungefähr 300 Mal den Tag zusammen begonnen hätten – mit einem Telefonat, "nicht was ihr jetzt denkt".

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich besorgt darüber geäußert, dass sich infolge der Coronakrise zu viele Deutsche an ein "Leben ohne Arbeit" gewöhnt haben. "Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können. Wir müssen zurück an die Arbeit", sagte der CDU-Politiker in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Insbesondere die Situation in den Schulen betrachtet er mit Sorge: "Es bleiben einfach zu viele Lehrer zu Hause." Sympathien habe er für die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die sich sehr rigoros dafür einsetze, dass die Lehrer, die nicht ernsthaft erkrankt sind, in die Schule kommen müssen. "Wir brauchen das System Schule – das muss funktionieren, auch in Corona-Zeiten." Gleichzeitig kritisierte Merz die von der Regierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes: "Ich bin skeptisch, dass diese sehr lange Verlängerung des Kurzarbeitergelds die richtige Lösung ist." Merz befürchtet, dass man die Mitarbeiter nicht an die Stellen bekomme, wo man sie dringend brauche. "Ich habe mir zwischendurch die Frage gestellt: Hätte die Koalition das eigentlich auch gemacht, wenn wir im Herbst 2021 keine Bundestagswahl gehabt hätten. Wahrscheinlich hätte man das quartalsweise nach vorne geschrieben."

Foto: Junge Frau mit Getränken auf einer Dachterrasse mit Blick auf Berliner Fernsehturm, über dts Nachrichtenagentur

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der Konfliktforscher Andreas Zick hat eine Analyse von rassistischen und rechtsextremen Auffälligkeiten bei der Polizei gefordert. Es sei "höchste Zeit für eine unabhängige Studie", sagte er der "Neuen Westfälischen". Zick verglich die Situation bei der Polizei mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in den Kirchen.

Starke Systeme seien "Systeme, die sich öffnen". In NRW stehen aktuell 30 Polizisten unter Verdacht, in Chatgruppen rechtsextremes Material ausgetauscht zu haben. Die Vorgänge "kollidieren mit den Grundwerten der Polizei", sagte Zick. Deshalb liege eine unabhängige Studie "in ihrem ureigenen Interesse". Die Polizei könne "nur profitieren – auch wenn eine Untersuchung zunächst unangenehme Ergebnisse hervorbringt". Zick, der das Institut für Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld leitet, sprach sich grundsätzlich für eine größere Offenheit der Polizei aus. Die Beamten seien "zu stark isoliert von Forschung, Medien und Nichtregierungsorganisationen". Die Abschottung habe "die Unterwanderung durch Extremisten begünstigt – das wissen wir nicht erst, seitdem die rechtsextremen Chatgruppen aufgeflogen sind". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW trat dem entgegen. "Die These, Polizisten würden sich in einer abgeschotteten Gemeinschaft bewegen, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun", sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz der "Neuen Westfälischen". Polizisten seien "ganz normale Menschen", Rassismus und Rechtsextremismus ein "gesamtgesellschaftliches Problem".

Foto: Polizisten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Deutschland mit Fieberambulanzen, einer neuen Teststrategie und einem besonderen Schutz für Risiko-Gruppen auf einen möglichen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen vorbereiten. "Wir brauchen im Herbst regional und lokal sogenannte Fieberambulanzen, an die sich Patienten mit klassischen Atemwegssymptomen wie Corona und Grippe wenden können", sagte Spahn der "Rheinischen Post". Er setze darauf, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen solche zentralen Anlaufstellen vor Ort anbieten würden.

"Konzeptionell gibt es die schon – sie sollten im Herbst idealerweise flächendeckend zugänglich sein." Für eine Weiterentwicklung der Teststrategie will sich Spahn bis Mitte Oktober Zeit lassen. "Entscheidend ist, dass wir für den Herbst und Winter unsere Test- und Quarantänestrategie fundiert und sorgfältig weiterentwickeln. Ich denke, dass das in Abstimmung mit den Ländern eher bis Mitte Oktober braucht", sagte der Minister. Er verwies darauf, dass eine Neuaufstellung der Teststrategie bereits im Gang sei. Beendet seien die kostenlosen Tests für Reiserückkehrer. Weiter kündigte Spahn an: "Zum Oktober wird das Bundesinnenministerium die Vorgaben der Quarantäne-Zeit für Rückkehrer aus Risikogebieten anpassen." Außerdem sollten Antigen-Schnelltests Bestandteil der Teststrategie werden. "Das wäre ein qualitativer Schritt nach vorne." Spahn sagte weiter, dass die Testkapazitäten enorm hochgefahren worden seien. "Allein in den letzten vier Wochen wurde etwa ein Drittel aller Tests seit Beginn der Pandemie gemacht." Für die Risikogruppen soll es Spahn zufolge eine eigene Strategie geben. "Wichtig ist, dass wir die besonders betroffenen Risiko-Gruppen weiter besonders schützen und die Konzepte dafür im Alltag wieder schärfen", sagte der Minister. "Deshalb werden präventive Reihentests in den sensiblen Bereichen wie zum Beispiel Pflegeheime ein fester Bestandteil der Teststrategie für Herbst und Winter. Dort müssen wir den Eintrag des Virus verhindern. Es gilt weiter höchste Wachsamkeit."

Foto: Corona-Testzentrum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hält die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der GroKo in Teilen für berechtigt. "Die Schuldenbremse zu lösen, ist richtig. Aber dann muss man nicht mit Vollgas den Berg runterfahren", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Und weiter: "Da wird Geld rausgehauen in einem Umfang, den ich nicht mehr nachvollziehen kann." Aber auch für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fand Merz kritische Worte: "Die SPD denkt immer sehr stark in staatskapitalistischen Kategorien und die CDU ist ihr da, wie ich finde, ein bisschen zu viel gefolgt. Da hätte ich mir es zumindest mal gewünscht, dass es über Alternativen Diskussionen gegeben hätte und dass aus dem Bundeswirtschaftsministerium die eine oder andere Alternative als Vorschlag gekommen wäre." Konkret verwies Merz darauf, dass die notwendigen Staatshilfen für Unternehmen wie die Lufthansa auch in anderer Form als in Staatsbeteiligungen hätten gegeben werden können.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel (Linke), hat Verständnis für die Volksinitiative zur Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften in der Hauptstadt geäußert. "Ich möchte keine staatliche Wohnraumlenkung", sagte Scheel der "Welt" (Montagsausgabe). "Aber es ist legitim zu überlegen, ob sich Mietwohnungen dafür eignen, Kapitalmarktinteressen zu dienen, dass also mit Mieteinnahmen Anteilseigner bedient werden" so der Linken-Politiker.

Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hatte zuletzt ein Volksbegehren gestartet, welches vergangene Woche von der Berliner Verwaltung für den Abstimmungsprozess zugelassen worden war. Voraussichtlich im Sommer 2021 werden die Wähler über einen Appell an den Senat zur Schaffung eines Enteignungs-Gesetzes für Gesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen. "Der Wohnungsmarkt in einer Stadt wie Berlin sollte zu einem gewissen Anteil öffentlich oder genossenschaftlich organisiert sein", sagte Scheel der "Welt". Er sehe zunächst Wien als Vorbild. In der österreichischen Hauptstadt seien 40 Prozent des Wohnungsmarktes kommunal, genossenschaftlich oder gemeinnützig bewirtschaftet. Er erinnerte auch an frühere Jahrzehnte in Deutschland: "Zu Zeiten Helmut Kohls übrigens, in der alten Bundesrepublik, lag der preisgebundene, öffentliche oder anderweitig gemeinwohlorientierte Wohnungsmarkt-Anteil weit über 50 Prozent", so der Senator. Scheel verteidigte auch den sogenannten Mietendeckel. Das Gesetz sieht zunächst ein Einfrieren der Mieten vor und zwingt manche Vermieter ab November dazu, ihre Mieten abzusenken. "Wir haben schlicht festgestellt, dass der Zugang breiter Einkommensgruppen auf dem Wohnungsmarkt so eingeschränkt war, dass wir eingreifen mussten", so Scheel. Beim Mietendeckel gehe es darum, Zeit zu gewinnen, bis das Wohnungsangebot wieder gestiegen sei. "Mittlerweile haben wir jedes Jahr um die 20.000 Wohnungsbaugenehmigungen, im vergangenen Jahr wurden 19.000 Wohnungen fertiggestellt, so viel wie seit über 20 Jahren nicht", so Scheel. "Wir stoßen jetzt an Grenzen, nicht alle Flächen können schnell und unkompliziert bebaut werden."

Foto: Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), hat angesichts der drohenden Streiks im Öffentlichen Dienst an die speziellen Vorteile erinnert, die eine Beschäftigung bei Bund, Ländern und Kommunen in Krisenzeiten hat. "Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben gerade in der Krise eine besondere Verantwortung", mahnte Linnemann in "Bild" (Montagausgabe). "Während Millionen Menschen, die mit ihren Steuern den öffentlichen Dienst finanzieren, in Kurzarbeit sind und viele Unternehmer und Arbeitnehmer um ihre Existenz bangen, haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes meist sichere Jobs und sichere Einkommen. Das ist in diesen Tagen ein Wert an sich."

Foto: Carsten Linnemann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt dem Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" vor, mit dem Tausende zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte geschaffen werden sollen. "In der Pflege zu arbeiten wird wieder attraktiver, wenn mehr Kolleginnen und Kollegen mit anpacken", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben) zu dem Vorhaben. "Deswegen finanzieren wir 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege, jedes Pflegeheim in Deutschland profitiert davon", fügte er hinzu.

Das Gesetz, das am Mittwoch ins Kabinett soll, sei "ein weiterer wichtiger Baustein, um Pflegekräfte zu entlasten", betonte Spahn. "Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen für das zusätzliche Personal nicht mehr bezahlen müssen", führte der Gesundheitsminister aus. Das Gesetz soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das neue Gesetz setzt aus Sicht des Ministeriums auf das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz auf. Mit diesem sei bereits dafür gesorgt worden, dass vollstationäre Pflegeeinrichtungen neues Pflegepersonal einstellen könnten. Spahn hatte das auch damit begründet, es gehe darum das Versprechen einzulösen, den Berufsalltag der Pflegekräfte zu verbessern. Jetzt sollen nach den Ministeriumsplänen weitere bis zu 20.000 Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen und der Kurzzeitpflege vollständig über einen Vergütungszuschlag durch die Pflegekassen finanziert werden. Auf diese Weise soll eine zusätzliche finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien vermieden werden. Darüber hinaus sind nach Angaben des Ministeriums weitere Erleichterungen für Pflegebedürftige vorgesehen. So sollen sie Hilfsmittel dauerhaft leichter und unbürokratischer beantragen können. Ein bislang befristetes Verfahren, in dem von der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel auch ohne ärztliche Verordnung als genehmigt gelten, solle unbefristet gelten, heißt es aus dem Ministerium.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel CDA will Menschen in Langzeitpflege finanziell entlasten. Hierzu soll der Eigenanteil an den Kosten mit jedem Jahr der Pflegebedürftigkeit stufenweise sinken, wie es aus einem am Wochenende vom CDA-Bundesvorstand verabschiedeten Beschlusspapier hervorgeht, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Die CDU-Sozialpolitiker schlagen zudem vor, dass Bewohnern von Pflegeheimen der Zugang zum Wohngeld erleichtert wird, zugleich sollen die Zahlungen an Betroffene erhöht werden.

Hierfür sollen Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich aufbringen. Zur langfristigen finanziellen Absicherung des Pflegesystems sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung jährlich automatisch steigen und an die Einkommensentwicklung gekoppelt werden. "Eine Erhöhung der Leistungsbeträge muss mindestens die Gehaltssteigerungen abbilden", heißt es in dem Papier. Der Eigenanteil an den Pflegekosten soll umso stärker sinken, je länger die Pflegebedürftigkeit anhält. Nach dem ersten Jahr im Heim soll sich die Eigenbeteiligung um 25 Prozent verringern, in den beiden Folgejahren jeweils noch einmal um den gleichen Anteil. Für die Zeit danach sollen die Kosten dauerhaft auf dem niedrigen Stand bleiben. "Die Pflege muss auch künftig für die Betroffenen und ihre Ehepartner bezahlbar bleiben", begründet die CDA den Vorstoß. Eine Überforderung der Betroffenen entstehe vor allem bei längerer Pflegebedürftigkeit. Im Durchschnitt liege die Eigenbeteiligung deutschlandweit bei 2.015 Euro pro Monat. Wer mehr als drei Jahre in einem Heim lebe, spare durch die Neuerung monatlich 590 Euro. Die Differenz soll laut CDA von den Pflegekassen übernommen werden, die hierfür einen Steuerzuschuss erhalten sollen. Für Betroffene mit einem Alterseinkommen von mehr als 100.000 Euro pro Jahr soll es keine Minderung des Eigenanteils geben. Als weitere Maßnahme zur Entlastung des Pflegesystems schlägt der CDU-Sozialflügel eine verpflichtende Pflegezusatzversicherung vor, in die alle abhängig Beschäftigten einzahlen. Auch die betriebliche Altersvorsorge solle eine zusätzliche Pflegekomponente enthalten.

Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Schulgipfel an diesem Montag im Kanzleramt fordern Lehrervertreter mehr Einsatz von Bund und Ländern gegen den Lehrkräftemangel an deutschen Schulen: Der Blick der Politik dürfe sich nicht ausschließlich auf die Probleme bei der Digitalisierung richten, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Bildung und Erziehung (VBE), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Die Lehrkraft macht den Unterricht – und den Unterschied", mahnte Beckmann. Nötig seien gut qualifizierte Lehrkräfte in angemessen ausgestatteten Schulen.

Bei den Schulen habe sich bundesweit mittlerweile ein Investitionsrückstand von 44,2 Milliarden Euro aufgebaut. Mit Sorge beobachtet der VBE in diesem Zusammenhang, dass längst nicht alle Lehramtsstudenten an die Schulen gehen. Schon jetzt studierten viele Studenten zwar auf Lehramt, gingen dann aber lieber in andere Branchen, weil es hier bessere Karriereperspektiven, mehr Freiraum und eine bessere Bezahlung gebe, so Beckmann. Einzig die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, löse das Fachkräfteproblem nicht. Eine Verbesserung der Perspektiven für angehende Lehrer könne zum Beispiel gelingen durch eine bessere Ausstattung der Schulen, durch die Unterstützung durch weitere Berufsgruppen, aber auch durch eine solide Ausbildung, die optimal auf die Herausforderungen des Alltags vorbereite. Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt forderte der VBE eine Bauoffensive für die Schulen, die Verstetigung der Qualitätsoffensive für die Lehrerbildung sowie die Ausweitung dieses Programms auf die Lehrkräftefortbildung.

Foto: Abgeschlossenes Schultor, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekenntnis von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Weihnachtsmärkten in seinem Bundesland betonen auch andere Regierungschefs, dass sie die Märkte abhalten lassen wollen. "Wir können und wollen uns Weihnachtsmärkte vorstellen. Was wir uns aber nicht vorstellen können, ist ein Weihnachtsmarkt wie in Erfurt mit zwei Millionen Gästen. Es wird eine abgespeckte Version geben, die wie eine Aneinanderreihung von Wochenmärkten ausgestattet ist", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der "Welt".

"Es gibt ein seelisches Bedürfnis nach dieser Normalität." Die ständige Überreizung mit Corona führe am Ende womöglich zu einer schlechteren Einhaltung der notwendigen Hygieneregeln. Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, sonst ein ständiger Warner vor einer Eskalation der Corona-Lage, ist im Falle der Märkte zurückhaltend: "Jetzt schon die Weihnachtsmärkte zu verbieten, ärgert die Menschen nur. Wenn wir in ein paar Wochen viel höhere Fallzahlen pro Woche haben, sehen wir weiter." Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wünscht sich eine gemeinsame Befassung von Bund und Ländern. Ein Verbot strebt auch er nicht an, jedoch denkt er wie Söder über einen reduzierten Alkoholkonsum nach. "Weihnachtsmärkte in althergebrachter Tradition mit dichtem Gedränge, engen Hütten und viel Alkohol kann ich mir derzeit nicht vorstellen. Aber mit sorgfältig ausgearbeiteten, gründlich durchdachten Hygieneplänen und Abstandskonzepten könnten wir Weihnachtsmärkte durchaus wieder zulassen." Da Weihnachtsmärkte im Freien stattfänden, sei auch das Infektionsrisiko gering, so Hans. "Grundvoraussetzung ist natürlich, dass das regionale Infektionsgeschehen eine solche Regelung zulässt. In diesem Sinne sollten sich Bund und Länder bei nächster Gelegenheit mit diesem Thema befassen." "In Sachsen sind Weihnachtsmärkte zugelassen", bestätigt ein Sprecher der sächsischen Staatskanzlei.

Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann wirft Industriekonzernen wie Conti oder Schaeffler vor, die Coronakrise als Vorwand zu nehmen. "Eine Reihe Arbeitgeber nutzt die Krise, um in Deutschland zum Kahlschlag anzusetzen und Arbeit in Billiglohnländer zu verlagern", sagte Hofmann der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wenn manche Betriebe gleichzeitig Liquiditätshilfen oder andere steuerfinanzierte Stützungen in Anspruch nehmen, ist dies skandalös."

Allein in den Branchen der IG Metall haben Firmen binnen zwölf Monaten angekündigt, mehr als 200.000 Stellen abzubauen – von Auto bis Stahl, von Flugzeugbau bis Küchen. Hierfür gebe es unterschiedliche Ausgangsbedingungen und Motivationen, so Hofmann. "Tatsache ist: Je länger der Krisenverlauf, umso mehr entwickelt sich Druck auf Beschäftigung. Diesen Unternehmen muss aber klar sein: Sie gefährden ihre eigene Zukunftsfähigkeit." Die Unternehmen hätten mit Dekarbonisierung und Digitalisierung große Aufgaben vor der Brust. Dafür brauchten sie Investitionen in Forschung und Entwicklung, vor allem aber auch in gut ausgebildete Fachkräfte. "Sonst werden sie im internationalen Wettbewerb bei Themen wie Wasserstoff oder Elektromobilität das Nachsehen haben." Hofmann fordert, die gerade von der Bundesregierung verlängerte Kurzarbeit effektiv mit Qualifizierung zu verknüpfen. Die Beschäftigten bräuchten Perspektiven im strukturellen Wandel. "Dies verlangt Investitionen in neue nachhaltige Produkte und Prozesse, für die die Beschäftigten qualifiziert werden müssen." Wo die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Kurzarbeit nicht (mehr) möglich ist, schlägt Hofmann eine Vier-Tage-Woche vor. In manchen Betrieben wie Bosch und ZF hätten die Arbeitnehmervertreter etwa einen Schutz vor Kündigungen durchgesetzt. Es gehe also auch anders, als einfach Stellen zu streichen. "Das beweisen Unternehmen, die einerseits alle Möglichkeiten der Beschäftigungssicherung nutzen, aber gleichzeitig durch Investitionen und Qualifizierung der Beschäftigten den Weg in eine nachhaltige Zukunft öffnen."

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat im Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen der CDU vorgeworfen, zu spät gegen das Vorhaben der Regierung interveniert zu haben. "Die CDU hat inzwischen offenbar selbst erkannt, dass man die Wirtschaft vor der Politik ihrer eigenen Regierung schützen muss", sagte der Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das sei eine "traurige Entwicklung".

"Man fragt sich, wo der wirtschaftspolitische Verstand der Union hingekommen ist." Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU hatte zuvor deutliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geäußert, der darauf abzielt, Wirtschaftskriminalität effektiver zu bekämpfen. "Fehlverhalten von Vorständen und Mitarbeitern sind jetzt schon strafbar, und die Unternehmen sind bei Rechtsbrüchen schadensersatzpflichtig", sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Das geplante Unternehmensstrafrecht bedeute vor allem "massive zusätzliche Bürokratie" und erwecke den Eindruck, dass Unternehmen grundsätzlich nicht ehrlich seien. "Das halte ich gerade jetzt in dieser Krise, in der Hunderttausende Familienunternehmen ums Überleben kämpfen, für ein fatales Signal." Mit dem Gesetz soll die Haftung von nationalen und multinationalen Konzernen neu geregelt werden. Die Strafverfolgung soll künftig von Amts wegen eingeleitet werden. Außerdem sieht der Entwurf höhere Bußgelder und die Eintragung in ein beim Bundesamt für Justiz geführtes Sanktionsregister vor. Der Bundesrat hatte am Freitag Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert.

Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin und anderen deutschen Städten haben mehrere Tausend Menschen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria demonstriert. "Unsere Gesellschaft ist solidarisch und wir wollen Menschen hier und jetzt willkommen heißen", teilte die Aktivistin und Gründerin des Bündnisses "Seebrücke", Liza Pflaum über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Aufgerufen zur Demonstration, die unter dem Motto "Es reicht! Wir haben Platz!" stand, hatte die Hilfsorganisation "Pro Asyl", die die Aufnahme von allen Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria fordert.

Laut Polizeiangaben lag die Teilnehmerzahl in Berlin im mittleren vierstelligen Bereich. Die Veranstalter sprachen hingegen von 11.000 Teilnehmern.

Foto: Protestplakat nach Brand in Flüchtlingslager Moria, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Flughafen hat für den nun auf Eis gelegten Bau seiner dritten Startbahn fast eine Viertelmilliarde Euro ausgegeben. Auf etwa 236 Millionen Euro beziffert die Flughafen München GmbH (FMG) ihre bisherigen Kosten, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Sie sind aufgelaufen, seit die FMG im Jahr 2005 die Erweiterung beschlossen hatte.

Der Mehrheitseigentümer, der Freistaat Bayern, hat das Großprojekt vergangene Woche jedoch faktisch für beendet erklärt: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, dass ein Bau in den kommenden acht bis zehn Jahren "illusorisch" sei. Die FMG gibt allein für die Planung Kosten von etwa 51 Millionen Euro an, und zwar für "interne Eigenleistungen" wie auch "externe Kosten" – also etwa für Gutachter, Anwälte oder Planungsbüros während der jahrelangen Genehmigungs- und Gerichtsverfahren. Darüber hinaus zahlte sie etwa 185 Millionen Euro unter anderem für den Kauf von Grundstücken, die sie für die Erweiterung gebraucht hätte. Seit 2005 haben der Flughafen wie auch die Staatsregierung immer gesagt, dass für den Ausbau kein Steuergeld fließen werde, sondern dass ihn der Flughafen aus eigener Kraft finanzieren könne. Das gilt auch für die nun bekannt gewordene Viertelmilliarde. Allerdings wurden auch diese Ausgaben indirekt von der öffentlichen Hand getragen; denn die FMG gehört zu 51 Prozent dem Freistaat, zu 26 Prozent dem Bund und zu 23 Prozent der Stadt München.

Foto: Fahrwerk einer Boeing 747-400, über dts Nachrichtenagentur