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Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

Dieselurteil #Frankfurt: Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt am Main!

VGH Kassel Nr. 29/2019 Mit Urteil vom heutigen Tag hat der für das Immissionsschutzrecht zuständige 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden abgeändert, das die...

Pflege-Skandal? Schattenwelt häusliche Pflege Offener Brief von sechs Pflegediensten?

    Link/Quelle: http://www.swr.de/report/schattenwelt-haeusliche-pflege-die-tricks-der-pflegedienste-kontrollen-zu-verhindern/schattenwelt-haeusliche-pflege/-/id=233454/did=17596844/mpdid=18007526/nid=233454/1wxfnsc/index.html     www.google.de  

Freie Universität Berlin bezieht Finanzierung teilweise aus kritikwürdigen Quellen!

  Die Freie Universität Berlin (FU) finanziert ihre Ausgaben für Forschung und Lehre zum Teil aus kritikwürdigen Quellen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung...

Paukenschlag im Fall Peggy: Zschäpe kündigt schriftliche Erklärung zum Fall Peggy an?

  Laut Focus-Bericht kündigt die unter NSU-Terror Verdacht stehende Hauptangeklagte Beate Zschäpe an, sich zum Fall Peggy bezüglich der DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt über ihren...
Lindner FDP

#Asylreport: FDP-Chef #Lindner unterstützt #Seehofers #Haltung in der #Asylpolitik!

Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt: "Natürlich wollen wir eine europäische...

JVA: Verdacht auf kriminelles Netzwerk in Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel?

  Justizbeamte sollen Schmuggel organisiert haben   Mainz (ots) - In Deutschlands größter Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel soll der Schmuggel von Waren in und aus der Haftanstalt an der...

Auto geklaut: Wo bekomme ich es am ehesten wieder?

Die Top und Worst Ten der Aufklärungsquoten in NRW https://correctiv.org/     Mine Önder Bastian Schlange Vor einem Monat vermeldete der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) paradiesische Zustände für Autodiebe...
Türkei Spezial

Sportreport: Zentralrat der Muslime – Özil-Debatte ist Zäsur bei Integration!

Özil Debatte       Zentralrat der Muslime: Özil-Debatte ist Zäsur bei Integration Mazyek: Wird noch lange dauern, bis wir in Deutschland wieder eine Mannschaft sind Osnabrück. Der Vorsitzende des...

Innere Sicherheit Hessen? Kriminalstatistik Frankfurt – Weniger Einbrüche aufgeklärt?

  Kriminalstatistik Frankfurt - Weniger Einbrüche aufgeklärt Frankfurter Rundschau‎ - vor 11 Stunden Das ist neuer Rekord. Doch die Kriminalstatistik enthält auch einige weniger erfreuliche ... Straftaten von Flüchtlingen...

#Politikreport: #AfD-Stellungnahme zum FAZ-Artikel über #Moskaureise von #Petry und #Pretzell

Die zitierte Aussage des betroffenen Herrn Pretzell: "Das hat mit einer Parteispende nichts zu tun" - weil die Delegation "nicht im Gremienauftrag" der Partei...

Insel-Report: #Großbritanniens schlimmster #Kinderskandal-#Skandal: Hunderte junger #Mädchen wurden #vergewaltigt, #geschlagen, für #Sex #verkauft und...

Die Behörden haben über 40 Jahre lang - trotz wiederholter Warnungen an die Sozialarbeiter - nicht mit mehr als 1.000 Mädchen, von denen einige...
Wirtschaftswunderland Deutschland

Wirtschaftswunderland: Rund 592 000 Haushalte bezogen am Jahresende 2017 Wohngeld

Wirtschaftswunderland Deutschland   Wirtschaftswunderland Deutschland - Am Jahresende 2017 bezogen in Deutschland rund 592 000 Haushalte Wohngeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das...

ZDF löscht Böhmermann-Video Den Narren nicht verstanden?

  Das ZDF hat Jan Böhmermann nicht verstanden - Kommentar SPIEGEL ONLINE‎ - vor 12 Stunden Jede Institution tut gut daran, sich ihren Hofnarren zu ... Er...
Urheber: cbies / 123RF Standard-Bild

AfD – NEWS – Pazderski: Zunehmende Gewalt an Schulen durch Inklusion mit der Brechstange!

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski spricht sich gegen eine undifferenzierte Gleichmacherei und für die Wiedereinrichtung homogener Schulen und Klassen aus: "Insbesondere Schulen mit hohem Migrantenanteil...

PEGIDA-Livestream vom Altmarkt in Dresden am 03.04.2017!

    https://youtu.be/5zx6cUskXtc    

Wichtige Infos zur Pressekonferenz: Im Fall Ulvi Kulac, am 13.12.2016, um 14:00 Uhr in...

  Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!   am:  13.12.2016 um: 14:00 Uhr Kanzlei Kassel Kleine Rosenstraße...

#Chaos-#Club #SPD #mit #peinlicher #Vorstellung!

  Straubing  - Nahles sollte es sich allerdings noch nicht allzu bequem machen im Chefsessel des Willy-Brandt-Hauses. Der Druck, den Vorsitz per Urwahl zu vergeben,...

#Linke: Der #SPD droht bei neuer #Groko der #Untergang!

  Osnabrück - Linke: Der SPD droht bei neuer Groko der Untergang Parteichef Riexinger warnt Sozialdemokraten vor Parteitag Osnabrück. Die Links-Partei hat die SPD vor deren Parteitag...

Merkel-Putsch: Der Putsch gegen Merkel kommt auf leisen Sohlen?

    Link/Quelle: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article157893852/Der-Putsch-gegen-Merkel-kommt-auf-leisen-Sohlen.html     www.google.de  

Flüchtlingsaufnahme: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich mit Antwort an NRW-Bürgermeister Zeit!

NRW-Bürgermeister   NRW-Bürgermeister   Bielefeld. Vor mehr als vier Wochen haben sich die Bürgermeister der Rheinstädte Köln, Düsseldorf und Bonn mit einem Brief an Angela Merkel gewandt. Henriette...

Die Gruppe #kandelistueberall ruft für Sonntag, 6. Mai um 14 Uhr auf dem #Luitpoldplatz...

#Kandelistüberall So. 6. Mai 14 Uhr #Luitpoldplatz in #Germersheim Wir hatten versprochen #wirkommenwieder - nun geht es um das #Bürgerbegehren. Elektronische #Passkontrollen und #DNATest!...

Schlimme Polizei Panne: Paris Attentäter laufen gelassen?

  Schlimme Polizei Panne: Paris Attentäter laufen gelassen ... opposition24.com/schlimme-polizei-panne-paris...laufen-gelassen/28491... vor 2 Tagen - Ein Brasserie-Betreiber behauptet, dass die Polizei den Selbstmordattentäter Brahim Abdeslam noch vor den...
Euro-Geld

Politik: Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte auf Ministeriums-Websites!

Zahlen des Bundespresseamtes - FDP-Abgeordneter Fricke: Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken...

Der Bayern-Ei-Skandal: Presse-Echo und Video!

  Link zum Video: https://youtu.be/vYNZ95BqGXQ   Presse-Echo zum  Bayern-Ei-Skandal Bayern-Ei-Skandal: Ermittlungen gegen sechs weitere Beschuldigte -Bayerischer Rundfunk Bayern-Ei: Salmonellen-Skandal – weit mehr Erkrankte als behauptet -Die Welt Bayern-Ei-Affäre: SPD fordert...
Politik NEWS

#FDP will kein #Soli #mehr und #droht mit #Verfassungsklage!

  Düsseldorf  - Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Samstag in Stuttgart hat FDP-Fraktionsvize Michael Theurer mit einer Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag gedroht. "Der...
Bild/Quelle Screenshot: https://twitter.com/Georg_Pazderski

Pazderski: Regierungswilligkeit demonstrieren, Regierungsfähigkeit sicherstellen – Die AfD auf dem Weg zu direkter politischer...

Pazderski   Der stellvertretende AfD-Bundessprecher sowie Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hat sein Positionspapier "Regierungswilligkeit demonstrieren, Regierungsfähigkeit sicherstellen. Die AfD auf dem Weg zu direkter...

Paukenschlag in Schleswig-Holstein? Polizei ignoriert Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht?

  Schleswig-Holstein: Polizei ignoriert Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht DIE WELT‎ - vor 1 Stunde Wenn Syrer und Iraker gegen das Aufenthaltsrecht ... dazuangehalten, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht...

Politik-NEWS: Sigmar Gabriel (SPD) und die merkwürdige SPD-Flüchtlingspolitik?

Sigmar Gabriel (SPD) und die SPD-Flüchtlingspolitik zeigt einmal wieder wie schnell man für den Wahlkampf die Seiten wechsel kann! Ist die SPD auf den...

Videobeweis – Ziemlich beste Feinde? – Kein Handshake für Merkel bei Treffen mit Trump...

https://youtu.be/C5l-hGe-57Y   RT Deutsch Bei der D-Day-Gedenkfeier in Großbritannien trafen auch Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Donald Trump aufeinander. Trump hatte Angela Merkel in der Vergangenheit mehrfach öffentlich...

++ Finaler #Todesstoß für #Recht und #Ordnung: #EU entmachtet die #Nationalstaaten bei der #Asylpolitik...

  Einmal mehr zeigt die EU ihr totalitäres Ansinnen und macht keinerlei Hehl daraus, dass der Abgesang auf die Souveränität der Nationalstaaten längst begonnen hat....

Nach Fipronil-Eier-Skandal, folgt der nächste Fipronil-Skandal?

Rezeptpflicht für 27 Fipronilhaltige Medikamente soll aufgehoben werden!   Osnabrück  - Bundesregierung will Rezeptpflicht für 27 Fipronil-haltige Medikamente aufheben Bundesrat könnte noch im September abstimmen - Niedersachsen...

Spitzel-Skandal? BND nutzt Flüchtlinge als Informanten?

  Spiegel": BND nutzt Flüchtlinge als Informanten STERN  - ‎vor 4 Stunden‎ Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind dem "Spiegel" zufolge in den Jahren 2000...

Psychiatrie: Immer mehr Kinder und Jugendliche mit Depressionsdiagnose!

  Bei Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren wird immer häufiger eine Depression diagnostiziert. Das geht aus Hochrechnungen der Barmer Krankenkasse hervor, die...
Quelle "obs/LKR - Die Eurokritiker/CHRISTEN Michel"

Prof. Bernd Lucke (LKR): Brandbrief an die moderaten Mitglieder der AfD: Wer schweigt, macht...

  Vor wenigen Tagen erschien ein Interview, das ich der "Zeit" gab. Darin forderte ich, dass der Verfassungsschutz Teile der AfD beobachten solle. Aufgrund dieser...
Foto: Zoll

Tierschutzreport: Zoll stellt 53 getrocknete Seepferdchen sicher!

53 Stück getrocknete Seepferdchen haben Zöllner des Hauptzollamts München am Flughafen im Gepäck eines Reisenden gefunden. Bei einer Kontrolle eines Reisenden aus Vietnam konnten die...

Pflanzengift: Bundestags-Juristen halten nationales #Glyphosat-#Verbot für möglich!

  Düsseldorf - Ein nationales Verbot des Pflanzengifts Glyphosat ist nach Einschätzung der Juristen des Bundestags trotz der EU-Zulassung unter strengen Voraussetzungen möglich. Das geht...