NRW: Gericht entscheidet über Islam-Unterricht!
Düsseldorf - - Kurz vor einer wichtigen Gerichtsentscheidung über den islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen haben Islamwissenschaftler und Vertreter der Landesregierung klar Stellung bezogen. "Ich...
Video – Camperin vergewaltigt: Angeklagter muss mehr als elf Jahre ins Gefängnis
https://youtu.be/j7erIp9tcnE
#Zensur: #Youtube entfernt #Video von der #Frankfurter #Buchmesse!
Was muss man dazu noch sagen? Dieser Schritt war zu erwarten, aber es gibt ja Alternativen. Hier ist das Video (noch) sicher vor der...
Netzentgelte: Bundesverfassungsgericht schwächt Rechte der Stromkunden!
Hamburg/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt. Das Energie- und IT-Unternehmen LichtBlick...
Justiz-Kollaps: Fehlende Wirtschaftsreferenten in der Staatsanwaltschaft!
Berlin (ots) - rbb-exklusiv: Vereinigung Berliner Staatsanwälte: Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein
Nach rbb Recherchen fehlen in der Berlin Staatsanwaltschaft Wirtschaftsreferenten. Es...
Auch Geiselgangster Rösner will zurück in die Freiheit!
- Köln. Der Gladbecker Geiselgangster Hans-Jürgen Rösner will eine Therapie machen, um die Voraussetzungen für eine mögliche Haftentlassung zu schaffen. "Herr Rösner hat sich...
Justiz versagt: Experten empört über erneute Einstellung von Verfahren wegen Tierschutzskandal in Niedersachsen!
https://youtu.be/jj0scwvzWT0
Lebendig entsorgte Küken: Vor wenigen Monaten deckte Animal Equality in Hähnchenmastbetrieben in Niedersachsen schockierendes Tierleid auf. Doch die Behörden sehen keinen Anlass, die mutmaßlichen...
Justiz: Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt!
Staatsanwaltschaft Halle - Pressemitteilung Nr.: 001/2017
Halle (Saale), den 12. Oktober 2017
Nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Tod...
Justiz – Verbrühter Rentner: Anklage gegen Pflegerin!
Halle - Im Fall des in einem Pflegeheim tödlich verbrühten Rentners hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche...
Anwältin der in der Türkei inhaftierten Journalistin Mesale Tolu: Man will sich an der...
Berlin - Die Anwältin der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu glaubt nicht an ein faires Verfahren gegen ihre Mandantin....
Keine Ermittlungen im NSA-Skandal – Grenzen der Aufklärung!
Straubing - Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges...
GBA: Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten beendet!
Karlsruhe - Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste sind abgeschlossen. Sie haben...
Video: Anklage gegen Frauke Petry der Staatsanwaltschaft Dresden
https://youtu.be/cpUh4QQnk70
Hessen-Justiz: Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow durch Dr. iur. h.c. Gerhard Strate!
Erklärung von Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate in
dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow
https://www.strate.net/de/dokumentation/index.html
Doppelmord von Babenhausen – Staranwalt Strate
schiesst zurück
60 Jahre Contergan – Petition für ein bundesweites Antikorruptionsgesetz!
Vom 1.9.2010 bis zum 31.8.2012 führte das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg im Auftrag der Conterganstiftung für behinderte Menschen eine Studie mit dem...
Doppelmord von Babenhausen: Erklärung der Verteidigung in dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow!
Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate und Anja Darsow
Andreas Darsow, heute in einem Alter von 48 Jahren, verheiratet und Vater von drei Kindern, wurde...
Paukenschlag: Twitter schaltet Account von behoerdenstress.de wieder FREI!
https://twitter.com/?lang=de
Justiz-Affäre Böning: Gewalttäter in Haft!
Halle - Der Quedlinburger Gewalttäter Paul G. ist im Gefängnis. Er hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft freiwillig zum Haftantritt gestellt. Das berichtet die...
“Land unter!” bei Gericht Cottbuser Verwaltungsgericht versinkt in Aktenbergen!
Cottbus - Es gibt mehr als einen Grund, NICHT Verwaltungsrichter werden zu wollen. Die meisten Enthusiasten, die sich in langen Jahren durch ein Jurastudium...
behordenstress-news: Erklärung und Rücktritt von Justiz- und Psychiatrieszene!!
Es ist Zeit zu gehen.........
behördenstress and friends treten (bis auf 3 Fälle) mit sofortiger Wirkung bei der Unterstützung, Sponsoring von allen Justiz- und Psychiatrie-Opfern...
Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen, kein Schadensersatzanspruch!
Presseinformation
Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen
Keine Vorlage an den EuGH
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat heute die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung...
Urteil: Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht gesetzlich unfallversichert!
Verunglückte Arbeitnehmerin verliert Rechtsstreit gegen
Berufsgenossenschaft!
Pressemitteilung:
Unfallversicherungsrecht
Darmstadt, den 30. August 2017
14/17
Verunglückt ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, so steht der Arbeitsunfall unter dem Schutz...
Deutsche Umwelthilfe beantragt erneut Zwangsgeld gegen Bayerische Staatsregierung!
Freistaat ignoriert zum zweiten Mal Entscheidung des
höchsten Bayerischen Gerichts für "Saubere Luft in
München"!
Berlin - Rechtskräftiger Beschluss verpflichtet zum Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen von...
Urteil: Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig!
Quelle/Link/Urteil:
107-17-Auslieferung-Ruanda
Jugendamt-Horror-Zahlen: 84 200 Inobhutnahmen 2016 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen!
Wiesbaden - Im Jahr 2016 führten die Jugendämter in Deutschland 84 200 vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch (Inobhutnahmen). Wie das...
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder!
Pressemitteilung:
Nr. 56/2017
BVerwG 1 A 2.17; BVerwG 1 A 3.17
22.08.2017
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei...
Rechtsstaatlich oder Justizwillkür?
Angela Masch und Jo Conrad wollen einem Heimkind helfen. Das Kind berichtet über Gewalt und sexuellen Missbrauch im Heim. Doch Angela Masch und Jo...
Justiz-Debakel: Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt!
Düsseldorf - Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das geht aus einer...
Urteil: Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung (Nr. 30/2017)!
Pressemitteilung vom 17.08.2017
Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule...
BGH-Urteil: Anwälte dürfen kostenlose Erstberatung anbieten!
Berlin - Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts. Einige Kanzleien bieten deshalb schon...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern!
Pressemitteilung Nr. 71/2017 vom 16. August 2017
Beschluss vom 19. Juli 2017
2 BvR 2003/14
Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf...
320.000 Euro hinterzogene Sozialabgaben: Geschäftsführer aus der Fleischbranche erhält Freiheitsstrafe!
Osnabrück - Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte einen 63-jährigen faktischen Geschäftsführer einer Firma der Fleischbranche aus dem Landkreis Osnabrück wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von...
Urteil Bundesverfassungsgericht: EZB-Anleihekäufe vor dem AUS? EuGH soll EZB-Anleihenkäufe prüfen!
Pressemitteilung Nr. 70/2017 vom 15. August 2017
Beschluss vom 18. Juli 2017
2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15
Mit heute veröffentlichtem...
Urteil: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Weiterlesen: http://www.olg-hamm.nrw.de/
Staatsanwaltschaft bezweifelt rbb-Bericht zum Tod einer ägyptischen Studentin!
Berlin - Die Staatsanwaltschaft Cottbus bezweifelt die Stichhaltigkeit von neu aufgetauchten Zeugenaussagen zum Unfalltod einer ägyptischen Studentin im April in Cottbus (siehe Bericht unten)....
1. Urteil: Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge in der Ägäischen See – 3 Schleuser...
Potsdam - Am 11. August 2017 wurden drei angeklagte Schleuser nach sechs Verhandlungstagen durch das Landgericht Traunstein zu Haftstrafen verurteilt.
Der hauptangeklagte Organisator von fünf...
Urteil: Fettschürze als psychische Belastung – Krankenkasse muss keine OP bezahlen!
Pressemitteilung:
Fettschürze als psychische Belastung - Krankenkasse muss keine OP bezahlen
Celle, den 31. Juli 2017
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine
gesetzliche Krankenkasse keine OP...
Urteil: Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden!
Weiterlesen:
http://www.olg-hamm.nrw.de
Urteil: Afghanischer Asylbewerber hat Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe!
Pressemitteilung des SG Trier vom 25.07.2017
Das Sozialgericht Trier hat am 13.06.2017 entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben kann.
Der Kläger ist...
Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Versetzung eines Schülers aus einer Hochbegabtenklasse wegen Mobbing!
Quelle / Weiterlesen:
http://www.vgh.bayern.de
Polizei: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig!
Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für...
Landau: Verfahren wegen körperlicher und psychischer Misshandlungen gegen das Kinder- und Jugenddorfs Silz eingestellt!
Strafanzeige des ehemaligen Rechtsanwalts nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt!
07.08.2017
Die Staatsanwaltschaft Landau hat die Ermittlungen, die sie aufgrund der Strafanzeige eines...
Urteil: Lebenslange Haftstrafe für den Mörder der chinesischen Studentin!
Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 012/2017
Dessau-Roßlau, den 4. August 2017
(LG DE) Urteil im Strafverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 012/2017
Dessau-Roßlau, den...
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos!
Pressemitteilung Nr. 67/2017 vom 2. August 2017
Beschluss vom 12. Juli 2017
1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene...
Polizei: Klage einer Polizistin erfolglos, nach Hubschrauber-Unglück vor dem Berliner Olympiastadion!
Pressemitteilung vom 02.08.2017
Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin
Eine Bundespolizeibeamtin hat in erster Instanz erfolglos versucht, Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 EUR vor...
2.000 Staatsverweigerer in NRW: Reichsbürger häufiger als straffällig bekannt!
Bielefeld -. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter haben in Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte mindestens zwanzig politisch motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Nötigungen begangen, berichtet...
Exklusiv: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bild-Chef Kai Diekmann eingestellt!
Hamburg - Eine Mitarbeiterin des Springer Verlages hatte den damaligen Herausgeber der Bild-Zeitung Kai Diekmann eines sexuellen Übergriffes beim Baden beschuldigt. Laut ihrer Aussage...