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Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Kölner Verwaltungsgericht: Letztgültige Entscheidung über den Hambacher Forst fällt nicht innerhalb weniger Wochen!

  Der Rechtsstreit um die Rodung des Hambacher Forsts wird sich nun voraussichtlich über Monate hinziehen. "Es ist nicht zu erwarten, dass im Hauptsacheverfahren innerhalb...
NRW

NRW-Justizminister verspricht Aufklärung im Fall des zu Tode gekommenen Syrers!

NRW-Justizminister   Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich "betroffen" über den Todesfall des jungen Syrers in der JVA Kleve geäußert. "Es darf nicht sein, dass...

Justiz-Skandal: Tod in der Zelle: Schlampige Ermittlungsarbeit führte offenbar zur Festsetzung des falschen Häftlings!

Justiz-Skandal   Dass der 26-jährige Syrer, der in einer Zelle in der JVA Kleve verbrannte, zu Unrecht in Haft saß, ist offenbar auf schlampige Zusammenarbeit der...

Countdown im Wiederaufnahmeverfahren Brunner, Tag 15!

Countdown   Termin abgelaufen:15. September 2018   https://pressecop24.com/paukenschlag-wiederaufnahmeantrag-fall-steffen-brunner-landgericht/

Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens!

Loveparade-Prozess   Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens - Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach Köln. Zwölf Opferanwälte im Prozess um die tödliche Loveparade-Katastrophe in Duisburg befürchten, dass...
Rechtsanwälting Henning

PRESSEERKLÄRUNG: Zu der Berichterstattung in den Medien bezüglich meines Mandanten Ulvi K.!

PRESSEERKLÄRUNG   PRESSEERKLÄRUNG Am 21.09. 2018 wurden im Rahmen einer Pressekonferenz, die man abgehalten hat um den vielfältigen Spekulationen entgegenzutreten, die einstweiligen Ermittlungsergebnisse der Soko Peggy III...

Paukenschlag im Fall Peggy! Rechtsanwältin von Ulvi K. mahnt Chefreporter ab!

Rechtsanwältin von Ulvi K. mahnt Chefreporter wegen verleumderischer und menschverachtender Berichterstattung ab!   https://pressecop24.com/mordfall-peggy-geloest-fragwuerdiges-gestaendnis/
Brunner Wiederaufnahmeverfahren

Paukenschlag beim Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner: Landgericht hält Termin Anfang September 2018 nicht...

Wiederaufnahmeantrag   Was ist passiert? Am 05.01.2018 teilte das Landgericht dem Rechtsanwalt der Familie schriftlich mit, dass über den Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner Ende August...

OLG-Entscheidung: Stalleinbrüche durch Tierrechtler bleiben als Hausfriedensbruch strafbar!

OLG-Entscheidung OLG-Entscheidung - Ausdrücklich begrüßt der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Eindringen von Tierrechtlern in...
PeggyGate  Foto by: https://freie-presse.net

#PeggyGate: Brisante Enthüllungen im Mordfall Peggy!

Wolfgang van de Rydt und Dirk Lauer zu den neuesten Entwicklungen im Mordfall Peggy https://youtu.be/gNsGn4M2gZo Und hier der entscheidende Aktenvermerk. Und hier die Behauptung, die Armbanduhr sei...
Gudrun Rödel

Presseerklärung: Betreuerin Gudrun Rödel zum Mordfall Peggy und den aktuellen Ermittlungen/Berichterstattungen!

  P r e s s e e r k l ä r u n g Für meinen Betreuten und dessen Familie ist es unerträglich...

Pressemitteilung STA-Bayreuth 13.09.2018: Aktuelle Ermittlungsmaßnahmen der SOKO-Peggy!

  SOKO-Peggy - LKR. HOF / LKR. WUNSIEDEL. Im Zusammenhang mit den umfangreichen Ermittlungen der Sonderkommission (SOKO) Peggy bei der Kriminalpolizei Bayreuth und der Staatsanwaltschaft...

+++ Eilmeldung +++ Großeinsatz von SoKo-Peggy in Marktleuthen: Hausdurchsuchungen, stundenlange Vernehmung im...

    Nach BILD-Informationen wurde am Mittwoch das Haus des Tatverdächtigen M. S. (41), in dem er wohnt in Marktleuthen durchsucht und er soll bei der Polizei...
NRW

Gladbecker Geiseldrama: NRW-Landtag bittet mit gemeinsamer Resolution um Entschuldigung!

Gladbecker Geiseldrama   Gladbecker Geiseldrama - Düsseldorf - 30 Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama wird der Landtag erstmals die nordrhein-westfälischen Behördenfehler anerkennen und die Angehörigen der...
Kandel Ich bin 15, wer glaubts?

Justiz – Tötungsdelikt in #Kandel: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein!

#Kandel Ich bin 15, wer glaubt's? #Kandel - Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen das Urteil der Großen Jugendkammer des Landgerichts Landau vom 03.09.2018 Revision eingelegt. Die...
Foto by Screenshot You-Tube Kandel ist überall

Dr. Christina Baum MdL: Skandalurteil im Mordfall Kandel steht gesundem Rechtsempfinden der Menschen diametral...

  "Achteinhalb Jahre! Mehr ist ein deutsches Mädchen in unserem Land offensichtlich nicht mehr wert", so die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum MdL zu der...

Justiz-Aktuell: Neue Entwicklung im Fall Jenny Böken – Zeuge spricht von Tötungsdelikt an Bord...

Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet?   Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet? - Vor genau zehn Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4....

Gerechtigkeit für Steffen Brunner: Briefe von Steffen Brunner, seiner Familie und Freunde!

Steffen Brunner unschuldig   Briefe von Steffen Brunner aus der JVA Der erste Brief (20.05.2016) Brief vom 05.06.2016  Briefe von Familie und Freunden Brief von seiner Schwägerin Ilka   Link zur Homepage...

Unschuldig hinter Gittern: Wie leicht man in die Fänge von Justiz und Gutachterunwesen gerät!

Veröffentlicht von Wolfgang van de Rydt +++ Unschuldig +++ Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen...
Steffen Brunner Internet Indizien

Gerechtigkeit für Steffen Brunner: Gegenüberstellung von Indizien und entlastenden Fakten die zur Verurteilung geführt...

Im Folgenden werden die Indizien, die zur Verurteilung geführt haben und die entlastenden Fakten gegenübergestellt.       Indizien   Entlastende Fakten   Schraubendreher Der Schraubendreher lag im Flur der Geschädigten auf...
Gerechtigkeit für Steffen Brunner

Gerechtigkeit für Steffen Brunner – In dubio pro reo – im Zweifel für den...

Gerechtigkeit für Steffen Brunner   Wir kämpfen für dich, egal wie lange es dauert und wieviel Kraft es kosten mag! ❤️ Die Gerechtigkeit wird am Ende siegen, davon...
Wichtiges Urteil

Justizreport: Syrer wegen Messerattacke zu Haftstrafe verurteilt – Richter: Er wollte die Frau entstellen!

Syrer   Eitorf/Siegburg. Ein 26 Jahre alter Syrer und Asylbewerber ist vom Amtsgericht Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Februar am Rande...
FOCUS-Online

DUH: FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen!

FOCUS Online   FOCUS Online behauptete in einem Artikel, die DUH habe bei der Abgasuntersuchung beim 3er BMW "Messungen manipuliert" - Nachdem FOCUS Online nicht bereit...
Stauffen

Missbrauch-Urteil: Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden!

Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil   Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden Bundesgeschäftsführerin Biwer: Staat muss besser ausbilden - Kriminologe Pfeiffer entlastet Behörden und Justiz...
Myriam die Stimme von Kandel und Neli Heiliger von Tour41

Justizreport – Unvorstellbar – Der Missbrauchsfall Staufen!

    Unvorstellbar. Unvorstellbar ist, was jener Junge erleiden musste, den Mutter und Stiefvater an Freier vermieteten und selbst sexuell missbrauchten. Der schlimmste Fall, an den...

Justizreport: Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen auf/Rockerchef informiert nach Haftentlassung...

Justizreport   Justizreport aus Köln - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie...
Berliner Polizei

2017 kein einziges abgeschlossenes Verfahren wegen Fehlverhalten gegen Berliner Polizeibeamte!

Berliner Polizei   Berliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen...
Psychiatrie Eilmeldung

Psychiatrie – Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht stärkt Menschenwürde und schränkt Fixierung ein!

Psychiatrie Eilmeldung Fixierung     Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 24. Juli 2018 Urteil vom 24. Juli...

Justizreport: #NSU-#Anwalt erwartet #lebenslange #Haft für #Beate #Zschäpe, die sie auch bekommt!

Pressemitteilung 80 vom 11.07.2018 Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)   Der Senat hat unter anderem...

Justizreport aus Köln: Kein Anspruch auf #Entschädigung für die von der #SS als #verschleppten #Kinder!

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Entschädigung des in der Zeit des Nationalsozialismus...

#TV-Hinweis – betrifft: Der Fall #Michael #Perez – #Verloren in der #Psychiatrie!

tagesschau24 Seit 16. Juni 2015 ist Michael Perez unter verschärften Bedingungen untergebracht - isoliert in einem sogenannten Kriseninterventionsraum. 24 Stunden am Tag...

#Justizreport: #Streikverbot für #Beamte bleibt #Bestehen!

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigt es nur den Status quo, könnte man meinen. Tatsächlich aber ist das Urteil ein...

Justizreport #NSU: #Zschäpes Chancen schwinden!

Sie, das Hausmütterchen, das sich bloß ideologisch etwas verirrt hat, aber mit den Morden nichts zu tun hatte, während ihre beiden Freunde Uwe Mundlos...
Quelle: "obs/Sozietät Poppe/Universitätsklinik Ulm/H.Grandel"

Justizreport: #Kampagne gegen die Ulmer #Krebsforscherin Dr. rer. nat. Claudia Friesen wird fortgeführt!

Kanzlei prüft rechtliche Schritte gegen weiteren Anti-Methadon-Vortrag! Für unsere Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Universitätsklinikum Ulm zum Thema...

#Kandelistueberall: #Mia-Prozeß wird unter #Ausschluß der #Öffentlichkeit stattfinden!

  https://twitter.com/APDeutschlands/status/1002895404235722752 https://twitter.com/APDeutschlands/status/1000286538817851393

+++ Twitter-Report +++: Die #Tweets des Tages vom 28.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert am 28.05.2018 um 08:55 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in...

Justizreport: Richterbund fordert #Stresstest für #Rechtsstaatlichkeit in der #EU!

Der Deutsche Richterbund geht mit der Forderung nach einem besseren Schutz der Rechtsstaaten vor Populisten in den an diesem Donnerstag beginnenden Europäischen Justizgipfel in...

#Behörden versagen bei #Marktüberwachung gesundheitlich bedenklicher Lampen!

Aufgrund unzureichender behördlicher Kontrollen werden in Deutschland besonders schadstoffhaltige Billigst-Leuchtstofflampen verkauft - Von der DUH in Auftrag gegebene Laboranalysen ergaben mehr als das Zweifache...

CSU-Politiker Thomas Kreuzer verteidigt mit Nachdruck #bayerisches #Polizeiaufgabengesetz!

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. "Wir wollen Straftaten verhindern. Es kann doch...

+++ EILMELDUNG +++ #Opposition24.com zieht um auf die Seite: www.freie-presse.net!

  Liebe Leser, euch allen ein herzliches Dankeschön für eure Treue, Lob, Tadel und Unterstützung, die vielen hilfreichen Tipps und Empfehlungen, jetzt aber ist es...

#Arbeitsrecht: Nach Air-Berlin-Pleite klagen 2000 Piloten und Flugbegleiter

Bielefeld  - Nach der Insolvenz Air Berlins klagen nahezu 2000 Piloten, Flugbegleiter und Bodenkräfte beim Arbeitsgericht in Berlin. »Seit dem 1. Dezember sind bei uns...
Justiz

#Abbau des #Rechtsstaats in der #EU: #Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und #harte #Strafen!

Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen Osnabrück. Im Kampf...

+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 22.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert um 17:25 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien...

Justizreport: #Thüringen will alle mutmaßlich #rechten #Tötungsdelikte wissenschaftlich #prüfen!

  Thüringen wird nach Informationen des Tagesspiegels offenbar alle mutmaßlich rechten Tötungsdelikte seit der Wiedervereinigung wissenschaftlich prüfen lassen. Es sei notwendig, dass Thüringen dem Beispiel Berlins...

++NEU++NEU++NEU++ Der Wochenrückblick von TWITTER: Tweets des Tages vom 09.05.2018 bis 19.05.2018!

    +++NEU +++ Bei dem Wochenrückblick von TWITTER, die Tweets des Tages werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht...

Horror-Bilanz: 35 deutsche #Dschihadisten sitzen in #kurdischen #Gefängnissen – 100 #radikalisierte #Kinder im #NRW-Aussteigerprogramm

Nach den großen Gebietsverlusten der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) sind mindestens deutsche 35 Islamisten in kurdischen YPG-Lagern gefangen, 13 von ihnen stammen nach Recherchen...

#Gerichtsreport: Stellvertretender baden-württembergischer #AfD-#Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer #erstattet #Strafanzeige gegen #Grünen-MdB Danyal Bayaz wegen...

In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen...

Nach #Urteil zu #ROG-Klage: #BND beendet #illegale #Datenverarbeitung!

  Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit Reporter ohne Grenzen (ROG) allgemeinverbindlich erklärt, die illegale Analyse von Telefon-Verbindungsdaten zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht...

Unabhängige #Umfrage: Sollen Mesut #Özil und Ilkay #Gündogan nach dem #Erdogan-Treffen mit zur Fussballweltmeisterschaft...

zuletzt aktualisiert um 17:15 Uhr!     https://pressecop24.com/video-herr-oezil-guendogan-entscheiden-sie/   https://twitter.com/Wunderk19682528/status/996396099714863104   https://twitter.com/medienfuzzi/status/996155607706165248   https://twitter.com/danielmack/status/996464859171688448   https://twitter.com/APDeutschlands/status/997008606150053888

#Tierschutzreport: #Fall Schulze #Föcking: #Rücktritt war #längst #überfällig!

Nach Ansicht der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt war der Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking längst überfällig. Schon nach Bekanntwerden der...

Verteidigungsexperte will "steile Lernkurve" von Kramp-Karrenbauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Journalist und Verteidigungsexperte, Thomas Wiegold, fordert von der neuen Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer "eine steile Lernkurve". Der Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei "für sie etwas Neues und da...

Lottozahlen vom Mittwoch (17.07.2019)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 19, 29, 40, 47, 48, die Superzahl ist die...

Altkanzler Schröder lobt Wahl von der Leyens und kritisiert SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gelobt. "Das ist eine gute Entscheidung für Europa", sagte Schröder der "Rheinischen...

Schäfer-Gümbel verteidigt Nein-Stimmen gegen von der Leyen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen verteidigt, aber für die Zukunft ein Einlenken angedeutet. Von der Leyen sei jetzt vom...

Wehrbeauftragter mahnt AKK zur vollen Konzentration auf Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich künftig voll auf ihre neue Aufgabe als Bundesverteidigungsministerin zu konzentrieren. "Die Truppe hätte verständlicherweise gern eine Verteidigungsministerin,...

US-Gericht verurteilt "El Chapo" zu lebenslanger Haftstrafe

New York (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Chef des mexikanischen Sinaloa-Drogenkartells, Joaquín "El Chapo" Guzmán Loera, ist von einem US-Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe plus 30 Jahre verurteilt worden. Das entschied das US-Bezirksgericht im...

Russlands Außenminister wirft NATO "antirussische" Politik vor

Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Königswinter bei Bonn hat Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewarnt. "Die antirussische Sanktionspolitik schadet den...

Demoreport:

Friedenskundgebung an der US Airbase Ramstein verlief friedlich!

  Rund 3.000 Menschen versammelten sich am Samstag vor der US Airbase Ramstein zur Friedenskundgebung. Die Demonstration am Nachmittag verlief friedlich. Demonstranten und Einsatzkräfte der...

Weiterstadt: 37-Jähriger mit Messer attackiert/ 24-Jähriger in Untersuchungshaft!

  Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen Zwei junge Männer, im Alter von 22 und 24 Jahren, stehen seit Dienstagabend (09.07.) im Verdacht...

Sachsen-Anhalt: Straßenverkehr Zahl der Marderschäden wird weiter steigen!

Halle. Autofahrer in Sachsen-Anhalt müssen in diesem Jahr erneut mit teuren Schäden an Kabeln und Leitungen ihrer Fahrzeuge rechnen. Das erfuhr die in Halle...

Umwelt: 100 Prozent der deutschen Rapsfelder werden mit Pestiziden behandelt!

  Der Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Landwirtschaft ist weitaus intensiver als allgemein bekannt. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 100...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Gesundheit: Patienten in NRW droht Reha-Engpass!

Bei der medizinischen Rehabilitation (Reha) zeichnet sich ein Versorgungsengpass in NRW ab. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Einer stark gestiegenen Nachfrage nach...

Schwerte – Versuchter Raub auf Discounter – psychisch auffällige Täterin hatte...

Am Freitagmorgen (28.06.2019) betrat gegen 7.50 Uhr eine vermummte Frau einen Discounter an der Hagener Straße und begab sich zu einer Kassiererin. Sie sagte...

Weidel/Gauland: Griechenland hat begriffen, dass die Euro-Zwangsjacke keine Vorteile bringt!

  Zum Ausgang der Wahlen in Griechenland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Durch den Zwangseuro wurden die Griechen zu wirtschaftlichen Einschnitten gezwungen, die ohne den Euro...