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Fr,06.12.2019, 07:06
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Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

#Affenversuche: Nur #Strafbefehle #wurden gegen #Mitarbeiter des #Max-Planck-Instituts #erlassen!

  Köln  - Vor dreieinhalb Jahren hatte stern TV erstmals über die Affenversuche im Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik berichtet - jetzt hat das Amtsgericht Tübingen...

Endgültiges EuGH-Kopftuch-Urteil: Lopatka begrüßt EuGH-Entscheidung zu Kopftuchverbot am Arbeitsplatz!

      ÖVP-Klubobmann sieht Schritt in die richtige Richtung – Burkaverbot in Österreich notwendig Wien (ÖVP-PK) - Der EuGH hat das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz erlaubt. „Das ist...
NRW

Gladbecker Geiseldrama: NRW-Landtag bittet mit gemeinsamer Resolution um Entschuldigung!

Gladbecker Geiseldrama   Gladbecker Geiseldrama - Düsseldorf - 30 Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama wird der Landtag erstmals die nordrhein-westfälischen Behördenfehler anerkennen und die Angehörigen der...

Staatsanwaltschaft bezweifelt rbb-Bericht zum Tod einer ägyptischen Studentin!

  Berlin  - Die Staatsanwaltschaft Cottbus bezweifelt die Stichhaltigkeit von neu aufgetauchten Zeugenaussagen zum Unfalltod einer ägyptischen Studentin im April in Cottbus (siehe Bericht unten)....
VW

##DUH #gewinnt auch zweiten Prozess gegen das #Bundesverkehrsministerium: #VW-Dokument zu #falschen CO2-Angaben!

  Berlin  - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im...
Justiz

#Abbau des #Rechtsstaats in der #EU: #Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und #harte #Strafen!

Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen Osnabrück. Im Kampf...
www.kostenlose-urteile.de

Urteil: Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu

Deutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar   Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch...

Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens!

Loveparade-Prozess   Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens - Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach Köln. Zwölf Opferanwälte im Prozess um die tödliche Loveparade-Katastrophe in Duisburg befürchten, dass...
Foto by Screenshot http://www.dailymail.co.uk/news/

Die Schande von #Telford: Über 20 #Gerichtsverfahren wegen #Kindesmissbrauch wurden #verworfen, da Sie „zu...

Gerichtsverfahren gegen mehr als 20 Missbrauchspersonen im Telford-Kinderskandalitätsskandal wurden verworfen, weil sie "zu viel Mühe" seien, enthüllen Polizeibeamte - als ZWÖLF kommen noch mehr...

#Justizreport aus #Wuppertal: #Allahu #Akbar – #Rufe im #Gericht, und #Richter mit #Nazi #beschimpft!

Ein #Türke und ein #Palästinenser zeigten sich von ihrer besten Seite, bei einer #Gerichtsverhandlung in Wuppertal! Die beiden waren Angeklagt, einen Schwarzen mit 27...

Zu viele Asylklagen: NRW-Justizminister Biesenbach will Richter versetzen!

  Düsseldorf  - Von Rolf Eckers Düsseldorf. Um die sieben Verwaltungsgerichte in NRW zu entlasten, will Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen....

Justiz-Debakel: Dreist, frech, schmuddelig: 7 Hammer Fälle!

  Gebrauchte Sexspielzeuge, ungeliebte Kinder, Straßenverkehr am Puff und die neu entflammte Libido eines Wallachs: Das OLG in Hamm ist das größte des Landes –...
Wichtiges Urteil

Urteil: Ich stech dich ab? ? Fristlose Kündigung eines LKA-Mitarbeiters wegen Morddrohung bestätigt

    Pressemitteilung:  „Ich stech dich ab“ – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt Kündigungsschutzklage erfolglos. Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamtbeschäftigt. Im...

Video: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern!

  Bündnis Gerechte Justiz in Bayern   https://youtu.be/BwRzw535M7g   Gemeinsame Aktion von Justizopfern, ihren Angehörigen und Unterstützern Immer wieder fällt die bayerische Justiz fatale Fehlurteile. Die Ursache: Einseitige, weil voreingenommene Ermittlungen. Das...

Justiz: #Richter wollen #Schwarzfahren aus dem #Strafgesetzbuch #streichen!

  Halle - Halle. Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein soll als Delikt aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das fordert der Bund der Richter und Staatsanwälte...

Peggy: HANS OLSAYDIM BUNLAR OLMAZDI?

    Link/Quelle:   http://www.sabah.de/hans-olsaydim-bunlar-olmazdi     www.google.de  

Porsche Cayenne Skandal- Anwälte reichen erste Klage auf Schadensersatz gegen Porsche ein!

  Lahr - Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll...

Geheim-Justiz: Das Schweigen beim Sikh-Prozess!

    Essen  - Die Justiz hat den islamistisch motivierten Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel geahndet, das Urteil der Jugendstrafkammer ist gesprochen. Manch einer mag den...
Wichtiges Urteil

WICHTIGES-Urteil: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts!

  Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen...

Fall Peggy: Zschäpe will sich am 08.12.2016 zum Fall Peggy äußern?

Laut Medienberichten will die im Münchner NSU-Prozess Hauptangeklagte Beate Zschäpe, am Donnerstag den 08.12.2016 eine Erklärung zum Fall Peggy von ihrem Anwalt verlesen lassen!...

§ 175 StGB: Wie­der­gut­ma­chung für „Schand­taten des Rechts­staates“?

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller beschlossen         Die nach dem alten § 175 StGB verurteilten Homosexuellen erhalten bald eine Entschädigung, zudem sollen ihre Verurteilungen aufgehoben werden. Einen entsprechenden...

Benedikt Toth: Sogenannter Parkhaus-Mord/ Mordfall Charlotte Böhringer Claudia Stamm fragt: Muss die bayerische Justiz...

  Pressemitteilung: „Es gibt eine DNA-Spur, die sowohl im Fall Charlotte Böhringer als auch bei Ursula Herrmann gefunden wurde. Eine Verunreinigung schließt sich offenbar aus. Deswegen...

+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 13.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert um 22:22 Uhr!     https://twitter.com/NorgePrivacy/status/995705388736614400   https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/995760685354225664   https://twitter.com/NorgePrivacy/status/995692043161817088   https://twitter.com/66Freedom66/status/995663634637512707   https://twitter.com/jouwatch/status/995597267712331776   https://twitter.com/DoraGezwitscher/status/995596716278722560   https://twitter.com/NorgePrivacy/status/995606279518343168   https://twitter.com/atasede/status/995550699432890369   https://twitter.com/DoraGezwitscher/status/995601431108472833   https://twitter.com/BackTheHeroes/status/995417781955891201   https://twitter.com/MaasVoll/status/995557333777469442   https://twitter.com/Connybub/status/995468860731076609   https://twitter.com/JoanaCotar/status/995405487595286529   https://twitter.com/LutzUrbanczyk/status/995536592629616640   https://twitter.com/Netzfall/status/995546577723895808   https://twitter.com/DoraGezwitscher/status/995408366221524992   https://twitter.com/V_of_Europe/status/995413538624634880   https://twitter.com/DoraGezwitscher/status/995551948626644992   https://twitter.com/Opposition24com/status/995333641722056704   https://twitter.com/Euphra3/status/995224276897816577   https://twitter.com/66Freedom66/status/995456517578153986   https://twitter.com/Opposition24com/status/995240920810512384   https://twitter.com/Opposition24de/status/995401385033297920   https://twitter.com/Opposition24com/status/995362148523106305   https://twitter.com/Alice_Weidel/status/993393470197911552   https://twitter.com/Opposition24com/status/994904186050498560

Presseinformation: Landestierschutzbeauftragte Hessen zum Urteil zur Breite von Kastenständen in der Schweinehaltung!

Presseinformation:        Wiesbaden, den 25. November 2016   Landestierschutzbeauftragte begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes Urteil zur Breite von Kastenständen des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg ist rechtskräftig...

#Klage im Fall #Schulze #Föcking: #Verbot der #Schweinehaltung für #Familienbetrieb #gefordert!

  Berlin  - Die Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) hat am 9. Februar 2018 beim Verwaltungsgericht Münster Klage gegen den Kreis Steinfurt eingereicht. Der Vorwurf:...

Landau: Verfahren wegen körperlicher und psychischer Misshandlungen gegen das Kinder- und Jugenddorfs Silz eingestellt!

Strafanzeige des ehemaligen Rechtsanwalts nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt!   07.08.2017   Die Staatsanwaltschaft Landau hat die Ermittlungen, die sie aufgrund der Strafanzeige eines...

Umweltschutz: Neues Düngemittelgesetz gefordert nach Klage der Europäischen Union wegen Nitratrichtlinienverstoss!

  Bremen  - Es wird Zeit, dass das neue Düngegesetz kommt - zum Schutz des Grundwassers und unserer Gesundheit. Kaum zu glauben, mit welcher Ignoranz...

Urteil: Bundesarbeitsgericht verbietet Spähsoftware Abwehrkampf!

  Bielefeld - Wieder einmal hat ein höchstes deutsches Gericht einen Pflock eingeschlagen gegen die Entwicklung zum komplett gläsernen Menschen. Bislang hält die Justiz Kurs:...

Exklusiv: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bild-Chef Kai Diekmann eingestellt!

  Hamburg - Eine Mitarbeiterin des Springer Verlages hatte den damaligen Herausgeber der Bild-Zeitung Kai Diekmann eines sexuellen Übergriffes beim Baden beschuldigt. Laut ihrer Aussage...

#Video-Mahnwache: #Missbrauchsfall von #Freiburg – Richterin Eva Voßkuhle OLG – Nr. 3!

Was hat Eva Voßkuhle mit dem unglaublichen und grausamen Missbrauchsfall in Freiburg zu tun? Bine, das mutige Frauengesicht in Karlsruhe, klärt auf und zeigt...
Wichtiges Urteil

Urteil: Kastenstand für Schweinezucht muss ausreichend Platz für Tiere bieten!

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.11.2016 - BVerwG 3 B 11.16 - Das Bundes­verwaltungs­gericht hat eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Magdeburg bestätigt, nach der es Schweinen, die in einem Kastenstand gehaltenen werden, möglich sein...
PeggyGate  Foto by: https://freie-presse.net

#PeggyGate: Brisante Enthüllungen im Mordfall Peggy!

Wolfgang van de Rydt und Dirk Lauer zu den neuesten Entwicklungen im Mordfall Peggy https://youtu.be/gNsGn4M2gZo Und hier der entscheidende Aktenvermerk. Und hier die Behauptung, die Armbanduhr sei...

Hessen-Justiz: Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow durch Dr. iur. h.c. Gerhard Strate!

  Erklärung von Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate in dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow https://www.strate.net/de/dokumentation/index.html     Doppelmord von Babenhausen – Staranwalt Strate schiesst zurück

#Jura-#Skandal: #Frauen werden im #juristischen #Staatsexamen schlechter beurteilt als Männer!

Schlechtere Noten auch für Personen mit Migrationshintergrund     Berlin  - Frauen schneiden im zweiten juristischen Staatsexamen um knapp 2 Prozent schlechter ab als Männer. Im Bereich...

Justizreport: Freigesprochener im Fall #Niklas durch #neue #Aussage #belastet – #Strafverfolger vermuten #Lüge!

Neue Wende im Fall des getöteten Schülers Niklas: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ist der im vergangenen Jahr freigesprochene Hauptangeklagte Walid...

Urteil: Gericht in Italien erkennt Tumor durch Handy-Telefonieren als Berufskrankheit an!

        "Weltweit erstmals hat ein Gericht die unsachgemäße Verwendung eines Handys als Ursache für einen Gehirntumor anerkannt", erklärten die italienischen Anwälte Stefano Bertone und Renato...

Justizreport: Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen auf/Rockerchef informiert nach Haftentlassung...

Justizreport   Justizreport aus Köln - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie...

Justizreport aus Köln: Kein Anspruch auf #Entschädigung für die von der #SS als #verschleppten #Kinder!

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Entschädigung des in der Zeit des Nationalsozialismus...
Politik NEWS

Staatsgerichtshofes stärkt die Rechte aller Parlamentarier! Rechte von Abgeordneten bei Anfragen!

    Bremen  - Der Abgeordnete Jan Timke hat vor Gericht gegen den Senat gesiegt, doch als Gewinner darf sich nicht nur der Wutbürger aus Bremerhaven...

Aus­länder­eigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt regelmäßig keine Strafmilderung

Strafmildernde Berücksichtigung bei: 1. Sprachproblemen, 2. abweichenden Lebensbedingungen oder 3. erschwerten familiären Kontakten   Weiterlesen: http://www.kostenlose-urteile.de/                    

Neueröffnung: Deutsche Presse Alternative!

  Wie heute bekannt wurde startet die Deutsche Presse Alternative ihre Hompage: http://deutsche-presse-alternative.de/ und ist ab jetzt offiziell zu erreichen! DPAlternative.de und behoerdenstress.de sind Partner und werden...
www.kostenlose-urteile.de

Urteil: Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über Daten des Samenspenders erteilen!

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 27.04.2017 - 13 C 259/16 -     Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiegt grundrechtlich geschütztes Interessen der Samenbank Das Amtsgericht Wedding hat die Betreiberin...

Elbe-Urteil: Pläne für Elb­ver­tie­fung müssen über­ar­beitet werden!

BVerwG zu Habitatschutzrecht         Für die Hamburger Hafenwirtschaft ist die Elbvertiefung unverzichtbar, für Umweltschützer ein Desaster. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Streit vorerst entschieden. Die Pläne für...

Falsche Verdächtigung: Gina-Lisa Lohfink zieht vor die höchste Instanz!

  Berlin (ots) - Nach ihrer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung will Schauspielerin und TV-Model Gina-Lisa Lohfink das Urteil sofort vor der höchstmöglichen Instanz anfechten: Wie...

Germanwings-Absturz: Anwalt vermutet politische Motive hinter Einstellung der Ermittlungen!

  Köln - Hinter der Einstellung der Ermittlungen in Deutschland zum Absturz der Germanwings-Maschine vermutet der Rechtsanwalt der Opfer-Angehörigen politische Motive. "Ich halte es nicht für...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder!

  Pressemitteilung:   Nr. 56/2017 BVerwG 1 A 2.17; BVerwG 1 A 3.17  22.08.2017   Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei...
Gerechtigkeit für Steffen Brunner

Gerechtigkeit für Steffen Brunner – In dubio pro reo – im Zweifel für den...

Gerechtigkeit für Steffen Brunner   Wir kämpfen für dich, egal wie lange es dauert und wieviel Kraft es kosten mag! ❤️ Die Gerechtigkeit wird am Ende siegen, davon...
VW

Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen, kein Schadens­ersatz­anspruch!

  Presseinformation   Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen Keine Vorlage an den EuGH Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat heute die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung...

DTS-Textnachrichten