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Di,23.04.2024, 19:15
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Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Silikon-Cop: Brustimplantate stellen keinen Hinderungsgrund für Einstellung in den Polizeidienst dar

    Unterhalb der Brustmuskeln getragene hochwertige Silikon­gel­implantate stellen Eignung für Polizei­vollzugs­dienst nicht infrage Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin...

Mytaxi-Urteil: OLG Frankfurt bestätigt Rabatt-Verbot für Mytaxi!

  Frankfurt - Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main hat in der Berufungsverhandlung am 2. Februar 2017 die verschiedenen...

Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens!

Loveparade-Prozess   Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Einstellung des Verfahrens - Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach Köln. Zwölf Opferanwälte im Prozess um die tödliche Loveparade-Katastrophe in Duisburg befürchten, dass...

+++ Eilmeldung +++ Großeinsatz von SoKo-Peggy in Marktleuthen: Hausdurchsuchungen, stundenlange Vernehmung im...

    Nach BILD-Informationen wurde am Mittwoch das Haus des Tatverdächtigen M. S. (41), in dem er wohnt in Marktleuthen durchsucht und er soll bei der Polizei...

Veranstaltungshinweis: “Justice in Jail in Bavaria” – Kunstaktion am Marienplatz!

Zeit, die Fehlurteile in der bayerischen Justiz zu korrigieren! Stehen Sie mit uns für eine gerechte Justiz! Erleben Sie die außergewöhnlichste Kunstaktion in der...

#Berlin: #Prozess zu spät #angesetzt, #Islamistischer #Gefährder wieder auf #freiem #Fuß!

  Berlin  - Das Berliner Kammergericht hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) am 5. Dezember die Haftbefehle gegen drei Islamisten aufgehoben, die das Landeskriminalamt...

Justiz-Wahrheiten: Fehlurteile im deutschen Strafprozess: Denn sie wissen nicht, was sie tun?

    von Prof. Dr. Ulrich Sommer 24.01.2017 Der Irrtum eines Managers kostet Geld. Der eines Strafrichters zerstört Leben. Und der Jurist erkennt seine Fehler nicht einmal, meint...

Staatsgerichtshofes stärkt die Rechte aller Parlamentarier! Rechte von Abgeordneten bei Anfragen!

    Bremen  - Der Abgeordnete Jan Timke hat vor Gericht gegen den Senat gesiegt, doch als Gewinner darf sich nicht nur der Wutbürger aus Bremerhaven...

#VW #Skandal #Sensation – #OLG #Köln: #Berufung eines #Händlers #gegen #Verurteilung #erfolglos!

  Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen...

Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen!

  Osnabrück - Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen Geschäftsführer Rebehn: Erdogan-Regime ist unberechenbar Osnabrück. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB)...

“#Schalke 04 – #Affäre” in #Zeitz – #Korruptionsvorwürfe #bleiben für #Polizisten #folgenlos!

  Halle - Die Korruptionsvorwürfe in der sogenannten Schalke-Affäre in Zeitz bleiben für die beschuldigten Polizisten in Sachsen-Anhalt vorerst ohne Folgen. Das berichtet die in...

#RTL kassiert weitere #Niederlage gegen #MK-Kliniken! OLG #Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen falsche #Behauptungen...

  Hamburg  - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat einen Antrag von RTL weit überwiegend zurückgewiesen, eine von der Marseille-Kliniken AG (heute MK-Kliniken AG) gegen den Sender...

Bayern-Klage: Austritt Bayerns aus Bundesrepublik gescheitert!

  Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am...

GEZ-Urteil: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig!

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2016 - 1 K 2903/15.F, 1 K 1259/16.F -   Die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main...

Bundesverfassungsgerichtsurteil: #Teilweise #verfassungswidrige #Studienplatzvergabe für #Medizin!

  Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das...

Aktenmanipulation: Schwere Vorwürfe gegen Chef der Landespolizei Schleswig-Holstein!

Kiel  - Die Mobbing-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein zieht immer weitere Kreise. Es geht um gezielte Aktenmanipulation im Landeskriminalamt in Kiel (LKA). Dafür...

Keine Ermittlungen im NSA-Skandal – Grenzen der Aufklärung!

  Straubing  - Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges...

CAS weist Einspruch zurück: Ex-FIFA-Chef Blatter bleibt gesperrt!

  Der Cas hat Joseph Blatters Einspruch gegen seine Ethiksperre zurückgewiesen. Immer noch offen sind die weiteren juristischen Konsequenzen für Blatter. Die Schweizer Justiz ermittelt...

Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 06.05.2018 bis 13.05.2018!

Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt ...

#Gesetzesverschärfungen bei #Stalleinbrüchen: #Klöckner (CDU) zu #Peta und Co: Wir brauchen keine selbsternannte #Stallpolizei

Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die CDU-Politikerin: "Wir...

#Straßenbahnschubser von #Köln: #Rechtsanwalt aus #U-Haft #entlassen!

  Köln - Ermittler schließen Unglücksfall nicht mehr aus Köln. Der Rechtsanwalt, der an Karnevalsfreitag an der Kölner Straßenbahnhaltestelle Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor eine Bahn gestoßen...

#Heilbronn: #Veterinärin stellt eine #Tierärztin an, ohne das #Beschäftigungsverhältnis den #Sozialversicherungsträgern #mitzuteilen

  Heilbronn  - Eine 56-jährige Tierärztin aus dem nördlichen Heilbronner Landkreis hat vom Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl erhalten. Darin wurde sie verwarnt und die Verurteilung...

Abschiebe-Skandal: Fünf Tage nach Abschiebung zurück in Deutschland!

  Karlsruhe  - In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 22-Jähriger im Hauptbahnhof Karlsruhe vorläufig festgenommen. Der von der Elfenbeinküste stammende Mann wurde durch...

Justiz-Debakel: Dreist, frech, schmuddelig: 7 Hammer Fälle!

  Gebrauchte Sexspielzeuge, ungeliebte Kinder, Straßenverkehr am Puff und die neu entflammte Libido eines Wallachs: Das OLG in Hamm ist das größte des Landes –...

NSU: Weitere NSU-Zeugin am 2. Februar 2017 verstorben!

    Pressemitteilung: Landtag von Baden-Württemberg     Beschlossene, noch nicht geladene Zeugin verstorben 6/2017 - 9. Februar 2017, 14:40 Uhr Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wünscht Auskunft und Sicherheit über Todesumstände   Stuttgart. Der Vorsitzende...

VW Fall #Winterkorn: Krischer nennt Scheuer “#Schutzpatron der #Trickser und #Betrüger”!

Vor dem Hintergrund der Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn in den USA hat Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben....

#Affenexperiment: #VW wollte #Studie bei #Gerichtsverfahren #ausschließen #lassen!

  Hamburg  - Der Autobauer Volkswagen versucht nach NDR-Informationen derzeit, Unterlagen zum umstrittenen Affenexperiment aus einem laufenden Gerichtsverfahren in den USA ausschließen zu lassen. Die...

Video: SWR-Nachtcafé: Auf der Spur des Verbrechens”!

    Link zum Video: https://youtu.be/faOTKMppFXY   Baden-Baden  - U. a. mit einer Anwältin, die einen Serienmörder liebte; und einem Vater, der Klarheit über die Todesumstände seiner Tochter fordert /...

Prozessbeobachter gesucht: Am 22.11.2016 um 9.00 Uhr, Landgericht Darmstadt!

Kommentar zum Verfahren Staat gegen A.   Verhandlung vom: 03.11.2016, 09:00 Uhr Landgericht Darmstadt - Saal 10 Mathildenplatz 13 und 15, 64283 Darmstadt Am Saal war angeschlagen, dass in einem anderen Saal...

Realer Irrsinn: Grabenkrieg in Oldenburg

https://youtu.be/jzkK375LBJ8   extra 3

Psychiatrie: Gewalt in Kinder- und Jugendpsychiatrie belegt!

  Von Heinrich Buttermann In der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marsberg sind über Jahrzehnte junge Patienten geschlagen, erniedrigt und auch gequält worden. Das belegt eine Studie, die...

Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund Verzögerung der Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit!

Haftbefehlsaufhebung wegen Verletzung des Be­schleunigungs­gebots Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2016 - 5 Ws 1/16 -     Verzögert sich die Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit, so kann dies die Entlassung...

Sexueller Missbrauch im Reitsport – “Mit 100 km/h gegen eine Betonwand”!

    Köln - Sport im Westen live: CHIO Aachen, 11.00 - 15.00 Uhr, darin: um ca. 12.50 bis 13.10 Uhr der Beitrag "Sexueller Missbrauch im Reitsport"...

#PeggyGate: Datenträger aus der Post verschwunden, war das Kommissar Zufall?

        Die Bayern Justiz hat nicht nur ein Problem, aber mit dem immer noch ungelösten Mordfall Peggy und der drohenden Millionenklage wegen Schadensersatz und Privathaftung...

#Aufruf zur #Solidarisierungs-#Aktion: #Blumen für die #Frauen von #Kandel!

    Am 14. Februar ist Valentinstag. Wir haben für euch Männer etwas vorbereitet. Verschenkt Rosen! An eure Frauen, Kolleginnen, Mitarbeiterinnen usw. usw. - oder auch...

Aus­länder­eigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt regelmäßig keine Strafmilderung

Strafmildernde Berücksichtigung bei: 1. Sprachproblemen, 2. abweichenden Lebensbedingungen oder 3. erschwerten familiären Kontakten   Weiterlesen: http://www.kostenlose-urteile.de/                    

Jugendamt-Horror-Zahlen: 84 200 Inobhutnahmen 2016 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen!

  Wiesbaden  - Im Jahr 2016 führten die Jugendämter in Deutschland 84 200 vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch (Inobhutnahmen). Wie das...

NRW-Justizminister verspricht Aufklärung im Fall des zu Tode gekommenen Syrers!

NRW-Justizminister   Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich "betroffen" über den Todesfall des jungen Syrers in der JVA Kleve geäußert. "Es darf nicht sein, dass...

Justiz versagt: Experten empört über erneute Einstellung von Verfahren wegen Tierschutzskandal in Niedersachsen!

https://youtu.be/jj0scwvzWT0   Lebendig entsorgte Küken: Vor wenigen Monaten deckte Animal Equality in Hähnchenmastbetrieben in Niedersachsen schockierendes Tierleid auf. Doch die Behörden sehen keinen Anlass, die mutmaßlichen...

Video: MONTESQUIEU & PLANTIKO: Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

        https://youtu.be/XkBjccn5bMQ     Veröffentlicht am 26.02.2017 Medien als Longe der Politik – GEZ PLANTIKO: "Das Meinungsfreiheitsrecht ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann...

2017 kein einziges abgeschlossenes Verfahren wegen Fehlverhalten gegen Berliner Polizeibeamte!

Berliner Polizei   Berliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen...

Justiz-Skandal: Öffentlichkeit wird beim Essener Kindermord-Fall ausgesperrt!

Saß ein Essener unschuldig 30 Jahre in der Psychiatrie?     Essen  - Schuldig oder unschuldig, Mörder oder ein zu Unrecht eingesperrter Mann? Niemand weiß es. Aber...

Urteil: Bundesarbeitsgericht verbietet Spähsoftware Abwehrkampf!

  Bielefeld - Wieder einmal hat ein höchstes deutsches Gericht einen Pflock eingeschlagen gegen die Entwicklung zum komplett gläsernen Menschen. Bislang hält die Justiz Kurs:...

Urteil: Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig!

  Quelle/Link/Urteil: 107-17-Auslieferung-Ruanda

Video-Unzensiert: Rede von Gudrun Rödel #MenschenrechteinderPsychiatrie am 19.07.2017 in Naila!

    https://youtu.be/p-JFoLnTNPo   Video-Unzensiert von der Veranstaltung: Am 19.07.2017, 19:30 Uhr fand in Naila die Podiumsdiskussion: Menschenrechte in der Psychiatrie? statt!

+++ EILT +++ Bundestag stimmt Medikamententests an Demenzkranken zu!

Paukenschlag im Deutschen Bundestag? Durch den Bundestagsbeschluss heute morgen sind Medikamententests an Patienten mit Demenz erlaubt, auch wenn diese keinen direkten Nutzen bzw. Vorteil...

Verbraucher- NRW obsiegt beim BGH: Kündigungsrecht bei Strompreiserhöhungen!

    Düsseldorf  - Erhöhen Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen einseitig, haben Kunden grundsätzlich ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Dies hat...

Hessen: Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht!

  Frankfurt - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich...

#Urteil: #Scharia-#Polizei nochmal von vorne!

  Straubing  - Grundsätzlich gilt: Wenn sich Bürger auf der Straße bedroht fühlen, weil andere ihnen ihr Wertesystem aufzwingen wollen, gibt es nichts zu beschönigen....

URTEIL: Ist das Modell Ombudsmann / Ombudsfrau für Whistleblower geplatzt?

  Veröffentlicht am 22. Januar 2017 von Johannes Ludwig Urteil des LG Bochum v. 16. März 2016 verweigert Ombudsleuten als Rechtsanwälte den Beschlagnahme- und Durchsuchungsschutz Weil es...