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Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

#PeggyGate: Datenträger aus der Post verschwunden, war das Kommissar Zufall?

        Die Bayern Justiz hat nicht nur ein Problem, aber mit dem immer noch ungelösten Mordfall Peggy und der drohenden Millionenklage wegen Schadensersatz und Privathaftung...

Unschuldig hinter Gittern: Wie leicht man in die Fänge von Justiz und Gutachterunwesen gerät!

Veröffentlicht von Wolfgang van de Rydt +++ Unschuldig +++ Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen...
Erdogan

Meinungsfreiheit: Jan #Böhmermann fühlt sich in #Erdogan-Affäre vom #Staat im Stich gelassen!

  Düsseldorf  - TV-Satiriker Jan Böhmermann fühlt sich in der Affäre um sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Staat alleine gelassen....

Justizreport: Freigesprochener im Fall #Niklas durch #neue #Aussage #belastet – #Strafverfolger vermuten #Lüge!

Neue Wende im Fall des getöteten Schülers Niklas: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ist der im vergangenen Jahr freigesprochene Hauptangeklagte Walid...

Video: Zahl neuer Terrorverfahren bringt Gerichte an Grenzen!

    https://youtu.be/KNtXTCf8ysI     Bei der Bundesanwaltschaft steigt die Zahl neuer Terrorismusverfahren weiter. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 900 Verfahren mit Bezug zu radikalem Islamismus eingeleitet....
Polizei BW

Polizeireport aus #Nimburg: 7-jähriger #messerte #Lehrerin #nieder, laut #Polizei ohne #Vorsatz und ohne #Verletzungsabsicht???

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zu dem Vorfall am 6. März 2018 an der Nimburger Grundschule geht die Polizei davon aus, dass keine vorsätzliche...
www.kostenlose-urteile.de

Urteil: Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu

Deutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar   Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch...

#TV-Hinweis – betrifft: Der Fall #Michael #Perez – #Verloren in der #Psychiatrie!

tagesschau24 Seit 16. Juni 2015 ist Michael Perez unter verschärften Bedingungen untergebracht - isoliert in einem sogenannten Kriseninterventionsraum. 24 Stunden am Tag...

NSU: Weitere NSU-Zeugin am 2. Februar 2017 verstorben!

    Pressemitteilung: Landtag von Baden-Württemberg     Beschlossene, noch nicht geladene Zeugin verstorben 6/2017 - 9. Februar 2017, 14:40 Uhr Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wünscht Auskunft und Sicherheit über Todesumstände   Stuttgart. Der Vorsitzende...

Paukenschlag im Abhör-Skandal Ulvi Kulac! Gericht ruft Pressecop24.com an!

  Unglaublich aber wahr, heute am 29.05.2020 um 12:32 Uhr erhielt Pressecop24.com einen Anruf vom Königlich bayerischen Amtsgericht aus Bayreuth 0921 / 504-0 zwecks Festellung...

Urteil: BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf!

  Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2017 Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben   5...

Brief von Andreas Darsow: Gedanken nach 7 Jahren JVA!

    Liebe Freunde, jeden Morgen zieht es mich an das Fenster meiner Zelle in der JVA, ich möchte rausschauen in den Himmel und in die Natur....

CSU-Politiker Thomas Kreuzer verteidigt mit Nachdruck #bayerisches #Polizeiaufgabengesetz!

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. "Wir wollen Straftaten verhindern. Es kann doch...

Justiz: Totraser gehen in Revision! „Das Urteil ist zu hart“!

    Freiburg  - Eine griffige Formel besagt: Bei der groben Fahrlässigkeit denkt der Täter: "Es wird schon gut gehen", beim bedingten Vorsatz sagt er sich:...

LKA-Skandal: Drei Jahre Haft für korrupten LKA-Beamten!

    Epoch Times27. January 2017 Aktualisiert: 27. Januar 2017 15:15 Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Steuerhinterziehung: Wegen diesen Vorwürfen muss ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommerns...
Foto: Screenshot Youtube / Jo Conrad

Rechtsstaatlich oder Justizwillkür?

Angela Masch und Jo Conrad wollen einem Heimkind helfen. Das Kind berichtet über Gewalt und sexuellen Missbrauch im Heim. Doch Angela Masch und Jo...

Abschiebe-Skandal: Fünf Tage nach Abschiebung zurück in Deutschland!

  Karlsruhe  - In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 22-Jähriger im Hauptbahnhof Karlsruhe vorläufig festgenommen. Der von der Elfenbeinküste stammende Mann wurde durch...

Pressemitteilung: Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung!

  Pressemitteilungen Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung Veröffentlicht: 08. Februar 2017 Zum Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE, der morgen (am...

Pressemitteilung: Ermittler sind sich sicher: Kein Zusammenhang zwischen Böhnhardt und Fall Peggy!

    Original Pressemitteilung vom 08.03.2017   Ermittler sind sich sicher: Kein Zusammenhang zwischen Böhnhardt und Fall Peggy OBERFRANKEN. Aufgrund der nun vorliegenden Untersuchungsergebnisse, Gutachten und Ermittlungserkenntnisse schließen die...

AfD scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des OB der Stadt Frankfurt

  Frankfurt am Main, 24.04.2017 Nr. 05/2017 Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, die...

Bayern-Klage: Austritt Bayerns aus Bundesrepublik gescheitert!

  Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am...

Urteil: Afghanischer Asylbewerber hat Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe!

Pressemitteilung des SG Trier vom 25.07.2017       Das Sozialgericht Trier hat am 13.06.2017 entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben kann. Der Kläger ist...
Pierce Brosnan

Auch „schwieriger“ Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub!

Jobcenter muss einbehaltenes Arbeitslosengeld II nachzahlen Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16 -       Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeit­arbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche...

Corona-Urteil: VG Weimar kippt den Maskenpflicht-Beschluss des AG Weimar!

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller zu 1. besucht...
Stauffen

Missbrauch-Urteil: Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden!

Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil   Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden Bundesgeschäftsführerin Biwer: Staat muss besser ausbilden - Kriminologe Pfeiffer entlastet Behörden und Justiz...

BGH-Urteil: „Optiker-Qualität“ im Internet nicht möglich!

      Düsseldorf - Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist Online-Anbietern von Brillen künftig untersagt, für diese mit der Aussage "in Optiker-Qualität" zu werben. Zuvor hatte...
FOCUS-Online

DUH: FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen!

FOCUS Online   FOCUS Online behauptete in einem Artikel, die DUH habe bei der Abgasuntersuchung beim 3er BMW "Messungen manipuliert" - Nachdem FOCUS Online nicht bereit...
Wichtiges Urteil

BGH-Urteil: Anwälte dürfen kostenlose Erstberatung anbieten!

  Berlin  - Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts. Einige Kanzleien bieten deshalb schon...

Sterben in der Psychiatrie: Frau Ministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Was wird aus Michael Perez?

  Autor: Dr. phil. Christian Discher Seit Jahren kämpft Bianca Perez für eine menschliche Behandlung ihres Bruders. Unter dem Deckmantel der Rechtstaatlichkeit muss Michael Perez unmenschliche...

Gerichts-Report: #Wiesenhof muss #Kapazitäten bei der #Schlachtung #reduzieren!

Der Wiesenhof Geflügel-Schlachthof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen muss seine Kapazitäten reduzieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Dienstag dem rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell". In...
VW

#VW #Skandal #Sensation – #OLG #Köln: #Berufung eines #Händlers #gegen #Verurteilung #erfolglos!

  Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen...

Justiz: #Richter wollen #Schwarzfahren aus dem #Strafgesetzbuch #streichen!

  Halle - Halle. Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein soll als Delikt aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das fordert der Bund der Richter und Staatsanwälte...

Psychiatry-NEWS: Psychiatrie-Opfern im Marsberger St. Johannis-Stift?

    Hagen - Der die Aussagen Betroffener liest, wer sich mit ihrem Werdegang beschäftigt, der weiß: Ihr ganzes Leben kämpfen sie mit den Folgen des Aufenthaltes...

Polizei-Skandal: Betrunkener stirbt – Bewährungsstrafe für Polizisten!

  Moers. Zwei Polizisten sind in Moers zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie nach Überzeugung des Gerichts zum Unfalltod eines Betrunkenen beigetragen haben. Sie...

Psichiatria Guantanamo: Michael Perez famiglia deve visitare nudo sulla porta sullo schermo della singola...

Michael Perez       Visita di famiglia di Domenica 04/06/17! Michael non aveva chiamato l'ultima la settimana scorsa, quindi non abbiamo sapere se vuole o non visitare. Mia...

stern: Haftstrafe auf Bewährung für Bushido!

    Hamburg  - Gangsta-Rapper Bushido hat jetzt eine echte Haftstrafe kassiert: elf Monate auf Bewährung. Das berichtet der stern in seiner neuen Ausgabe. Der Musiker...

Justiz-Skandal: Öffentlichkeit wird beim Essener Kindermord-Fall ausgesperrt!

Saß ein Essener unschuldig 30 Jahre in der Psychiatrie?     Essen  - Schuldig oder unschuldig, Mörder oder ein zu Unrecht eingesperrter Mann? Niemand weiß es. Aber...

Auswertungsverbot: STA München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst...

    Pressemitteilung Nr. 62/2017 vom 26. Juli 2017 Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17 Die...

#Affenexperiment: #VW wollte #Studie bei #Gerichtsverfahren #ausschließen #lassen!

  Hamburg  - Der Autobauer Volkswagen versucht nach NDR-Informationen derzeit, Unterlagen zum umstrittenen Affenexperiment aus einem laufenden Gerichtsverfahren in den USA ausschließen zu lassen. Die...

Video: Gekreuzigte Väter oder die Melktiere der Justiz!

Kindesraub und Menschenrechtsverbrechen!     Link zum Video: https://youtu.be/8NML-ZMQfNM     Veröffentlicht am 21.12.2016 "In der deutschen Familienjustiz werden durch den willkürgesteuerten und geradezu paradox praktizierten Missbrauch des (nicht definierten) Begriffs ‚Kindswohl‘...

Paukenschlag im Fall Michael Perez: Mit 3 Sätzen wird er für unzurechnungsfähig erklärt!

Es ist kein Märchen aber in Deutschland reichen genau 3 Sätze, ein als  Ergänzungsgutachten deklariertes Schreiben aus, um die Person Michael Perez für unzurechnungsfähig erklären...

Justiz-Aktuell: Neue Entwicklung im Fall Jenny Böken – Zeuge spricht von Tötungsdelikt an Bord...

Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet?   Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet? - Vor genau zehn Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4....

+EILT+ Porno-Hackerangriff auf behoerdenstress.de erfolgreich abgewehrt und Täter Identifiziert!

  Wie bereits vor 2 Tagen unter dem Artikel https://pressecop24.com/eilmeldung-porno-hackerangriff-auf-www-behoerdenstress-de/ berichtet konnte der Porno-Hackerangriff auf die Seite www.behoerdenstress.de erfolgreich abgewehrt werden und der Täter wurde nach beherzten...
Psychiatrie-News

Psychiatrie-NEWS: Psychiater wegen Sex mit Patientin verurteilt!

  Ein Psychiater des Zentrums für Suchtmedizin hatte mehrmals Sex mit einer drogensüchtigen Patientin. Nun erhält er eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Weiterlesen: http://www.20min.ch/    

+ VW-Skandal: Sensationsurteil – Käufer bekommt Schadensersatz! +

      Lahr  - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG...

Corona-Urteil aus Bayern! Eilantrag gegen Schließung von Schulen abgelehnt!

Pressemitteilung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Schließung von Schulen ab Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Regelung der Bayerischen...

Siegerjustiz? Rechtsbeugung im Namen des Rechts!

  Veröffentlicht am 01.01.2017 Prof. Dr. Erich Buchholz im Gespräch mit MIchael Friedrich Vogt.   Link zum Video: https://youtu.be/i5p_84f6ebk    

Justiz-Kollaps: Fehlende Wirtschaftsreferenten in der Staatsanwaltschaft!

  Berlin (ots) - rbb-exklusiv: Vereinigung Berliner Staatsanwälte: Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein Nach rbb Recherchen fehlen in der Berlin Staatsanwaltschaft Wirtschaftsreferenten. Es...

Ulvi Kulac: Wie glaubwürdig ist das Glaubwürdigkeitsgutachten im Fall Kulac?

    Weiterlesen: http://web.archive.org/    

behordenstress-news: Erklärung und Rücktritt von Justiz- und Psychiatrieszene!!

  Es ist Zeit zu gehen......... behördenstress and friends treten (bis auf 3 Fälle)  mit sofortiger Wirkung bei der Unterstützung, Sponsoring von  allen Justiz- und Psychiatrie-Opfern...