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Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!
VW

VW-Abgasskandal: Geschädigte erhalten erstmals endgültig ihren Kaufpreis zurück!

      Düsseldorf  - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass...

Brennelementesteuer: Totales Versagen bei der Energiepolitik von schwarz/gelb!

      Hagen  - Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch in...

+ VW-Skandal: Sensationsurteil – Käufer bekommt Schadensersatz! +

      Lahr  - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG...
Polizei BW

Polizeireport aus #Nimburg: 7-jähriger #messerte #Lehrerin #nieder, laut #Polizei ohne #Vorsatz und ohne #Verletzungsabsicht???

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zu dem Vorfall am 6. März 2018 an der Nimburger Grundschule geht die Polizei davon aus, dass keine vorsätzliche...

+++ NEU +++ WOCHENRÜCKBLICK: Einzelfallnews in Deutschland vom 01.01.2018 bis 07.01.2018!

      #Neujahr2018 in #Stade: #Taxifahrer von #zwei #südosteuropäischen #Fahrgästen #überfallen! 2. Januar 2018   Am heutigen Neujahrsmorgen gegen 07:30 h ließen sich zwei bisher unbekannte...

Psychiatry-NEWS: Psychiatrists Must Face Possibility That Medications Hurt More Than They Help

Mental health has declined as prescriptions for antidepressants and other drugs keep surging. Two new posts on this website have me contemplating, once again, the...
Screenshot: https://twitter.com/BaumMdL / Dr. Christina Baum

#Demo-#Skandal das #Video: #Bericht über den #Frauenmarsch in #Berlin am 17.02.2018!

    Dr. Christina Baum, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg war vor Ort und gemeinsam mit Leyla Bilge an der Spitze des Demozuges. Der Frauenmarsch zum...

Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte!

    Osnabrück  - Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte DPolG-Vorsitzender Wendt: Geplante Gesetzesverschärfung reicht nicht aus Osnabrück. Die vom Kabinett geplante Strafverschärfung für...

#Abschiebung von #Islamisten in die #Türkei wegen #Foltergefahr #gestoppt!

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018 Beschluss vom 18. Dezember 2017 2 BvR 2259/17 Gerichte verletzen das in Art. 19...

Vidéo: La Cour européenne des droits de l’homme une loge de tricheurs?

Y at-il plus de 1.000.000 victimes depuis 2000 par la Cour européenne des droits de l'homme? Foto: Screeshot: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA   Lien vers la vidéo: https://youtu.be/4FF6bnZwj1g   Lettre standard / lettre de...

#Wichtiges #Urteil: #Bundesverwaltungsgericht #erlaubt #Fahrverbote für #Diesel-Fzg.!

  Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018 Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen...

Bayern: Horst Seehofer (CSU) muss CO2-Wert seines Dienstwagens offenlegen!

  Berlin - Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen den Freistaat Bayern - Verwaltungsgericht München bestätigt den Anspruch gegenüber Spitzenpolitikern auf Herausgabe von Umweltdaten - Urteil...
Foto by: Screenshot You-Tube Tatjana Festerling

#Videoreport: #Strafbefehl gegen #Tatjana #Festerling: 120 Tage #Gefängnis!

  https://youtu.be/vAIfwUNw3X8   Wegen eines rechtskräftigen Strafbefehls soll Tatjana eine 120-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Chemnitz antreten. Die Haft kann abgewendet werden, wenn bis zum 9. April...

+++#Kandel-Spezial: #Mias erwachsener #Mörder soll als #Jugendlicher #verurteilt werden!+++

 Alice Weidel   Deutschlands Rechtssystem verkommt nun endgültig zu einer Lachnummer! Der Fall des Asylbewerbers, der im Dezember vergangenen Jahres die 15jährige Mia in Kandel brutal...

Rechtsstaat: Das ist keine Strafjustiz sondern Sozialpädagogik!

  „Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik",...

#PeggyGate: The scandal does not stop!

    Peggy Knobloch from Lichtenberg disappeared today 16 years ago - 7 May 2001. To this day, no perpetrators can be presented to the public...

Interview: Psychiatrie Bayreuth: Ulvi Kulac – Gartenspaziergänge in Handschellen!

Kulac und seine Betreuerin fordern Rehabilitation und Schadenersatz!     Über 15 Jahre ist es nun her, dass die damals 9-jährige Peggy Knobloch aus Lichtenberg (Landkreis Hof)...

NRW: Frau­en­för­de­rung laut Gut­achten ver­fas­sungs­widrig!

  Werden schlechter qualifizierte Frauen in NRW durch das Landesbeamtengesetz auf der Karriereleiter nach oben bugsiert? Die FDP sieht das so. Laut einem Gutachten ist...

Deutsche Umwelthilfe beantragt erneut Zwangsgeld gegen Bayerische Staatsregierung!

Freistaat ignoriert zum zweiten Mal Entscheidung des höchsten Bayerischen Gerichts für "Saubere Luft in München"!     Berlin  - Rechtskräftiger Beschluss verpflichtet zum Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen von...

Justiz-NEWS: Rund 5,2 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2016!

    Wiesbaden  - Im Jahr 2016 erledigten Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren. Das waren 3,9 % mehr als im Jahr 2015 (rund...

Video: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern!

  Bündnis Gerechte Justiz in Bayern   https://youtu.be/BwRzw535M7g   Gemeinsame Aktion von Justizopfern, ihren Angehörigen und Unterstützern Immer wieder fällt die bayerische Justiz fatale Fehlurteile. Die Ursache: Einseitige, weil voreingenommene Ermittlungen. Das...

Stasi-Infor­mant muss Ent­schä­d­i­gung an BRD zurück­zahlen!

EGMR zu DDR-Haftentschädigung       Ein heute 80-jähriger Mann muss die Entschädigung für seine Inhaftierung in der DDR zurückzahlen. Ihm konnten Verbindungen zur Stasi nachgewiesen werden. Das...

#Justiz: #NRW-#Jugendgefängnisse fast zur #Hälfte leer!

  Düsseldorf  - In allen fünf Jugendgefängnissen in NRW sind derzeit viele Zellen nicht belegt. "556 der 1383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei", sagte...

#Heilbronn: #Veterinärin stellt eine #Tierärztin an, ohne das #Beschäftigungsverhältnis den #Sozialversicherungsträgern #mitzuteilen

  Heilbronn  - Eine 56-jährige Tierärztin aus dem nördlichen Heilbronner Landkreis hat vom Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl erhalten. Darin wurde sie verwarnt und die Verurteilung...

Filmtipp am 19.02.2017, 23:35 Uhr „ZDF History“ Die Blutspur – Rechter Terror in Deutschland!

    Link/Quelle: https://m.kurier.at/tv/detail.php?aID=GDM93214257&sTitle=ZDF+History             10 Dinge, die Sie jetzt auf jeden Fall bunkern müssen! Achtung: Der nächste Krisenfall steht bereits vor. Sie müssen sich jetzt vorbereiten, um nicht mit...

Flüchtlingsproblem: Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?

  Hagen  - Schleicht sich da ein neuer Notstand heran? Wer glaubte, Deutschland habe das Flüchtlingsproblem im Griff, der sieht sich getäuscht, weil die Fakten...

Gesundheit: 50 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitswesen von EU-Kommission verhindert

  Der Großgmainer Bürger Christoph Klein schreibt derzeit an einem Enthüllungsbuch in dem EU-Skandal “Affaire atmed”, in dem neben der EU-Kommission der Freistaat Bayern und...

GBA: Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten beendet!

  Karlsruhe - Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste sind abgeschlossen. Sie haben...

Germanwings-Absturz: Anwalt vermutet politische Motive hinter Einstellung der Ermittlungen!

  Köln - Hinter der Einstellung der Ermittlungen in Deutschland zum Absturz der Germanwings-Maschine vermutet der Rechtsanwalt der Opfer-Angehörigen politische Motive. "Ich halte es nicht für...

AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel nimmt Beschwerde zurück wegen „Nazi-Schlampe“!

    Hamburg  - Erfolg für den NDR in der juristischen Auseinandersetzung mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Die Politikerin hat ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des...

Paukenschlag im Fall Ursula Herrmann: Amtsgericht Augsburg verschiebt Beweisaufnahmetermin um 3 Monate!

  Werner MAZUREK muss sich weiterhin gedulden! Der Termin für die am 22. Juni 2017 geplante Beweisaufnahme beim Amtsgericht Augsburg im Fall Ursula Herrmann wurde nun...

Benedikt Toth: Sogenannter Parkhaus-Mord/ Mordfall Charlotte Böhringer Claudia Stamm fragt: Muss die bayerische Justiz...

  Pressemitteilung: „Es gibt eine DNA-Spur, die sowohl im Fall Charlotte Böhringer als auch bei Ursula Herrmann gefunden wurde. Eine Verunreinigung schließt sich offenbar aus. Deswegen...
Wichtiges Urteil

#Urteil: #EU-#Gericht #lehnt #Markenschutz für #Erfolgsfilm „#Fack #ju #Göhte“

  Bielefeld  - Wenn wir Deutsche auf jemanden stolz sind, dann ist es unser Johann Wolfgang von Goethe. Was für ein Genie! Es ist ungehörig,...

Psychiatry-Guantanamo: Michael Perez has to receive family visit naked at the lattice door of...

Michael Perez     Family visit on Sunday the 04.06.17! Michael had not called the past week, so we did not know if he wanted to visit or...

behordenstress-news: Erklärung und Rücktritt von Justiz- und Psychiatrieszene!!

  Es ist Zeit zu gehen......... behördenstress and friends treten (bis auf 3 Fälle)  mit sofortiger Wirkung bei der Unterstützung, Sponsoring von  allen Justiz- und Psychiatrie-Opfern...

BGH-URTEIL: Banken müssen Gebühren für Unternehmenskredite zurückzahlen!

    Düsseldorf  - Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und...

Justiz-Debakel: Dreist, frech, schmuddelig: 7 Hammer Fälle!

  Gebrauchte Sexspielzeuge, ungeliebte Kinder, Straßenverkehr am Puff und die neu entflammte Libido eines Wallachs: Das OLG in Hamm ist das größte des Landes –...

#Der #WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews in #Deutschland vom 05.02.2018 bis 11.02.2018!

Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben  – Hier werden die #Einzelfallnews der letzten Woche komplett aufgelistet, um...

Exklusiv: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bild-Chef Kai Diekmann eingestellt!

  Hamburg - Eine Mitarbeiterin des Springer Verlages hatte den damaligen Herausgeber der Bild-Zeitung Kai Diekmann eines sexuellen Übergriffes beim Baden beschuldigt. Laut ihrer Aussage...
www.kostenlose-urteile.de

BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2016 - 2 StR 148/15 -     Ist ein Schulsekretär faktisch befugt über Bestellungen selbstständig zu entscheiden, so gilt er als Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB. Schließt...
Foto by: Opposition24.com

Opposition24.com deckt auf! #PeggyGate: Spiegel verbreitet Verschwörungstheorien „Ulvi K. kommt als Täter weiterhin infrage“

Opposition24.com berichtet exklusiv! VERKLAGTER GUTACHTER BEZEICHNET UNSCHULDIGEN ERNEUT ALS TATVERDÄCHTIGEN!   Ist es ein Zufall, dass die Ermittler der Soko Peggy ihre Verhörmethoden verschärfen und gleichzeitig der...

„Land unter!“ bei Gericht Cottbuser Verwaltungsgericht versinkt in Aktenbergen!

  Cottbus  - Es gibt mehr als einen Grund, NICHT Verwaltungsrichter werden zu wollen. Die meisten Enthusiasten, die sich in langen Jahren durch ein Jurastudium...

Delphinschutz: Zoo Duisburg reagiert nach Gerichtsbeschlüssen wegen Delfinhaltung gegenüber dem WDSF mit „Falschbehauptungen und...

  Hagen  - Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auch in zweiter Instanz Recht gegeben, dass der Zoo Duisburg neben weiterer...

+++ Eilmeldung +++ Großeinsatz von SoKo-Peggy in Marktleuthen: Hausdurchsuchungen, stundenlange Vernehmung im...

    Nach BILD-Informationen wurde am Mittwoch das Haus des Tatverdächtigen M. S. (41), in dem er wohnt in Marktleuthen durchsucht und er soll bei der Polizei...
Brunner Wiederaufnahmeverfahren

Paukenschlag beim Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner: Landgericht hält Termin Anfang September 2018 nicht...

Wiederaufnahmeantrag   Was ist passiert? Am 05.01.2018 teilte das Landgericht dem Rechtsanwalt der Familie schriftlich mit, dass über den Wiederaufnahmeantrag im Fall Steffen Brunner Ende August...
Rechtsanwälting Henning

PRESSEERKLÄRUNG: Zu der Berichterstattung in den Medien bezüglich meines Mandanten Ulvi K.!

PRESSEERKLÄRUNG   PRESSEERKLÄRUNG Am 21.09. 2018 wurden im Rahmen einer Pressekonferenz, die man abgehalten hat um den vielfältigen Spekulationen entgegenzutreten, die einstweiligen Ermittlungsergebnisse der Soko Peggy III...

Glyphosat-TOP-Aktuell: Staatliche Krebswarnung für Glyphosat!

Kalifornien kann ab nun verlangen, das Produkte mit Glyphosat mit einem Warnhinweis auf Krebs versehen werden!         SAN FRANCISCO (CBSLA.com/AP) - Ein kalifornischer Richter hat eine...