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Fr,24.01.2020, 06:46
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Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Buchtipp – Die Asthma-Lüge: Wie Lobbyismus und Politik eine geniale Produktidee zerstören – eine...

    Großgmain - Der 1966 in Troisdorf (Rheinland, NRW) geborene Autor und Erfinder Christoph Klein leidet seit Kindheit an Asthma und lebt zusammen mit seiner...

Elbe-Urteil: Pläne für Elb­ver­tie­fung müssen über­ar­beitet werden!

BVerwG zu Habitatschutzrecht         Für die Hamburger Hafenwirtschaft ist die Elbvertiefung unverzichtbar, für Umweltschützer ein Desaster. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Streit vorerst entschieden. Die Pläne für...

Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar!

Pressemitteilung Nr. 77/2017 vom 09.11.2017     Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke...

Justiz-Eilmeldung: 450.000 Euro Ent­schä­d­i­gung für Jus­tiz­opfer Harry Wörz!

Ein spektakulärer Justizirrtum findet seinen Abschluss: Harry Wörz und das Land Baden-Württemberg einigten sich nach zähem Ringen auf eine Entschädigung. Rein finanziell ist der...
VW

VW-Abgasskandal: Geschädigte erhalten erstmals endgültig ihren Kaufpreis zurück!

      Düsseldorf  - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass...

Psychiatrie: Gewalt in Kinder- und Jugendpsychiatrie belegt!

  Von Heinrich Buttermann In der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marsberg sind über Jahrzehnte junge Patienten geschlagen, erniedrigt und auch gequält worden. Das belegt eine Studie, die...

Kükenschreddern: BVerwG ent­scheidet doch übers Kük­en­sch­red­dern!

  Im vergangenen Jahr hatte das OVG NRW entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Küken nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Nun wird das BVerwG nach...
ZUKUNFT-HEIMAT.ORG

#Wir #stehen #zusammen: #Demonstration am 3. #Februar 2018 in #Cottbus!

Video: https://youtu.be/klAQo8vCe2k   +++ Achtung! +++ Neuer Versammlungsort +++ Achtung! +++ Am 20. Januar haben in Cottbus über 2000 mutige Bürger gegen Merkels Politik der offenen Grenzen und...

Justiz-Skandal: Richterin beeinflusst? Schwere Vorwürfe gegen Justiz-Staatssekretär!

    Halle ( - Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) soll gegen die richterliche Unabhängigkeit verstoßen haben. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe) wurde...

VW Fall #Winterkorn: Krischer nennt Scheuer „#Schutzpatron der #Trickser und #Betrüger“!

Vor dem Hintergrund der Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn in den USA hat Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben....

Wichtiges-Urteil: #VW darf Mitarbeiter wegen Verdachtes der Zugehörigkeit zur „#salafistischen #Szene“ #Islamisten nicht #kündigen!

Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur „salafistischen Szene“ Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung eines VW-Mitarbeiters für unwirksam   15 Sa 319/17 (Vorinstanz: Arbeitsgericht Braunschweig 8 Ca 507/16) Das...

Pressemitteilung: Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen rechtskräftig!

Nr. 97/2016 BVerwG 3 B 11.16 23.11.2016 Die Klägerin, ein Schweinezuchtunternehmen, und der beklagte Landkreis streiten über eine tierschutzrechtliche Anordnung zur Haltung von Schweinen in so genannten...

WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews und #Messerattacken in Deutschland vom 15.04.2018 bis 22.04.2018!

Es werden nicht weniger Fälle, nein immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben  – Hier werden...
Psychiatrie-News

Psychiatrie-NEWS: Psychiater wegen Sex mit Patientin verurteilt!

  Ein Psychiater des Zentrums für Suchtmedizin hatte mehrmals Sex mit einer drogensüchtigen Patientin. Nun erhält er eine bedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Weiterlesen: http://www.20min.ch/    

#Innere #Sicherheit: #Schwerkriminelle #Asylbewerber in #Sachsen zu 80 #Prozent auf freiem #Fuß!

  Unter sächsischen Asylbewerbern gibt es 677 Mehrfachintensiv-Straftäter, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12177). Nur 133 der schwerkriminellen Asylbewerber befinden sich aktuell in...

Germanwings-Absturz: Anwalt vermutet politische Motive hinter Einstellung der Ermittlungen!

  Köln - Hinter der Einstellung der Ermittlungen in Deutschland zum Absturz der Germanwings-Maschine vermutet der Rechtsanwalt der Opfer-Angehörigen politische Motive. "Ich halte es nicht für...

Seehofer lässt Klage gegen „Ehe für alle“ prüfen

    Düsseldorf  - Bayern lässt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die "Ehe für alle" prüfen. Dies erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der...

Zu viele Asylklagen: NRW-Justizminister Biesenbach will Richter versetzen!

  Düsseldorf  - Von Rolf Eckers Düsseldorf. Um die sieben Verwaltungsgerichte in NRW zu entlasten, will Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen....

Video: Ist der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eine Falschspielerloge?

Gibt es über 1.000.000 Geschädigte seit dem Jahr 2000 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Foto: Screeshot von: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA   Link zum Video: https://youtu.be/yf7ncU6ZxHA       Standartschreiben/Serienbrief des EGMR, in ALLEN Schreiben...

Polizei-Skandal im Saarland? Verfahren wegen Strafvereitelung und Nötigung im Amt gegen 5000 Euro eingestellt?

Laut Medienbericht einer saarländischen Zeitung, sollen  gegen eine Zahlung von 5000 Euro die Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Strafvereitelung vorläufig eingestellt worden sein gegen einen...

Gesundheit: 50 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitswesen von EU-Kommission verhindert

  Der Großgmainer Bürger Christoph Klein schreibt derzeit an einem Enthüllungsbuch in dem EU-Skandal “Affaire atmed”, in dem neben der EU-Kommission der Freistaat Bayern und...

#Justiz: #NRW-#Jugendgefängnisse fast zur #Hälfte leer!

  Düsseldorf  - In allen fünf Jugendgefängnissen in NRW sind derzeit viele Zellen nicht belegt. "556 der 1383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei", sagte...

UBS-Whistleblower: Enthüllt Offshore-Banking-Geheimnisse!

UBS-Whistleblower enthüllt Offshore-Banking-Geheimnisse und offeriert Expertenkonsultation, um Kunden von UBS undzu verhelfen Schweizer Banken zu ihrer rechtmäßigen Entschädigung!     London (ots/PRNewswire) - Kunden in aller Welt,...

Veranstaltungshinweis: „Justice in Jail in Bavaria“ – Kunstaktion am Marienplatz!

Zeit, die Fehlurteile in der bayerischen Justiz zu korrigieren! Stehen Sie mit uns für eine gerechte Justiz! Erleben Sie die außergewöhnlichste Kunstaktion in der...

Skrupellose Psychiater: Missbraucht, gepeinigt und entmenschlicht: Psychiater ohne Skrupel?

  Heute erinnere ich mich nur an einen Übergriff, als mir im Alter von sechs oder sieben Jahren ein Medikament verabreicht worden war. Danach spürte...

Eilmeldung: Zugunglück in Bad Aibling: Dreieinhalb Jahre Haft für Fahrdienstleiter?

  Quellen/Links: Zugunglück von Bad Aibling: Dreieinhalb Jahre Haft für Fahrdienstleiter Zugunglück von Bad AiblingAngeklagter Fahrdienstleiter muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis   www.google.de  

Unschuldig hinter Gittern: Wie leicht man in die Fänge von Justiz und Gutachterunwesen gerät!

Veröffentlicht von Wolfgang van de Rydt +++ Unschuldig +++ Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen...
Gerechtigkeit für Steffen Brunner

Gerechtigkeit für Steffen Brunner – In dubio pro reo – im Zweifel für den...

Gerechtigkeit für Steffen Brunner   Wir kämpfen für dich, egal wie lange es dauert und wieviel Kraft es kosten mag! ❤️ Die Gerechtigkeit wird am Ende siegen, davon...

#Heilbronn: #Veterinärin stellt eine #Tierärztin an, ohne das #Beschäftigungsverhältnis den #Sozialversicherungsträgern #mitzuteilen

  Heilbronn  - Eine 56-jährige Tierärztin aus dem nördlichen Heilbronner Landkreis hat vom Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl erhalten. Darin wurde sie verwarnt und die Verurteilung...

Justiz: Totraser gehen in Revision! „Das Urteil ist zu hart“!

    Freiburg  - Eine griffige Formel besagt: Bei der groben Fahrlässigkeit denkt der Täter: "Es wird schon gut gehen", beim bedingten Vorsatz sagt er sich:...
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Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund Verzögerung der Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit!

Haftbefehlsaufhebung wegen Verletzung des Be­schleunigungs­gebots Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2016 - 5 Ws 1/16 -     Verzögert sich die Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit, so kann dies die Entlassung...

#Video-Mahnwache: #Missbrauchsfall von #Freiburg – Richterin Eva Voßkuhle OLG – Nr. 3!

Was hat Eva Voßkuhle mit dem unglaublichen und grausamen Missbrauchsfall in Freiburg zu tun? Bine, das mutige Frauengesicht in Karlsruhe, klärt auf und zeigt...
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BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2016 - 2 StR 148/15 -     Ist ein Schulsekretär faktisch befugt über Bestellungen selbstständig zu entscheiden, so gilt er als Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB. Schließt...

Interview: Psychiatrie Bayreuth: Ulvi Kulac – Gartenspaziergänge in Handschellen!

Kulac und seine Betreuerin fordern Rehabilitation und Schadenersatz!     Über 15 Jahre ist es nun her, dass die damals 9-jährige Peggy Knobloch aus Lichtenberg (Landkreis Hof)...

+++ EILMELDUNG +++ EGMR entscheidet am 18. Juli über Transparenz der europäischen Justiz!

  Luxemburg / Berlin - Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten...

#Der #WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews in #Deutschland vom 19.02.2018 bis 25.02.2018!

  Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben  – Hier werden die #Einzelfallnews der letzten Woche komplett aufgelistet, um...

TIPP: Film-Doku: MUNDO. Die Spur des Mörders Tei 1 – 3!

  Zwei Tote werden in Südfrankreich gefunden. Es sind Vater und Sohn, ermordet mit Kopfschüssen. Als Täter wird der zweite Sohn der deutschen Familie verurteilt,...
VW

DHU obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben!

  Berlin  - Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden...
Bayern

Fall Matthias Frey: Rechtsanwalt will nach 22 Jahren Wiederaufnahmeantrag einreichen!

        Der heute 48-jährige Matthias Frey sitzt seit 22 Jahren im Bayreuther Gefängnis wegen Mordes, Totschlags und wegen der besonderen schwere Schuld! Das bedeutet, dass er...

Polizei-Skandal: Betrunkener stirbt – Bewährungsstrafe für Polizisten!

  Moers. Zwei Polizisten sind in Moers zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie nach Überzeugung des Gerichts zum Unfalltod eines Betrunkenen beigetragen haben. Sie...

Civil-Petition: Opferschutz statt Täterschutz!

  Die deutsche Justiz zeigt sich immer wieder gleichgültig gegenüber dem Leid der Opfer krimineller Gewalt. Während die Verweigerung von GEZ-Gebühren und Steuerdelikten mit langjährigen...
Quelle: "obs/Sozietät Poppe/Universitätsklinik Ulm/H.Grandel"

Justizreport: #Kampagne gegen die Ulmer #Krebsforscherin Dr. rer. nat. Claudia Friesen wird fortgeführt!

Kanzlei prüft rechtliche Schritte gegen weiteren Anti-Methadon-Vortrag! Für unsere Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Universitätsklinikum Ulm zum Thema...

Urteil: Asylbewerber aus Eritrea nach Übergriffen auf Frauen festgenommen und zu 11 Monaten Haft...

    Worms  - Am Morgen des 15.10.2017, gegen 09:40 Uhr, ereignete sich in der Säumergasse in Worms ein Übergriff auf eine 80-jährige Geschädigte. Die Frau...

Familienministerin Barley will Wechselmodell nach Scheidungen nicht zum Regelfall machen!

  Berlin/Saarbrücken. - Familienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen für Eltern nach einer Trennung verbessern und erreichen, dass für die Betreuung der Kinder in...

EGMR-Skandal: Klage gegen Erdogans „Säuberung“ scheitert vor dem EGMR?

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schmettert ab!   Links/Quellen: http://www.n-tv.de/politik/Klage-gegen-Erdogans-Saeuberung-scheitert-article19114266.html?google_editors_picks=true   http://www.dw.com/de/menschenrechtsklage-nach-putschversuch-in-der-t%C3%BCrkei-abgelehnt/a-36418540   www.google.de  

Medien-Echo: Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac!

Live-Stream Pressekonferenz: www.opposition24.de hurriyet.com: Ulvi, Bavyera Eyaleti’ne tazminat davası açtı kassel-live.de: Kasseler Anwältin vertritt Ulvi K. | Kassel-Live tvo.de: Fall Peggy: Ulvi Kulac will Schadenersatz fordern  Es...

RTL-Dschungelcamp: Mutter erhält Straf­be­fehl und wird sus­pen­diert!

  Trotz Krankschreibung reiste die Mutter einer Dschungelcamp-Kandidatin mit nach Australien. Die Staatsanwaltschaft wirft der Lehrerin nun vor, ihren Dienstherrn getäuscht zu haben. Der hat...
Wichtiges Urteil

#Urteil: #EU-#Gericht #lehnt #Markenschutz für #Erfolgsfilm „#Fack #ju #Göhte“

  Bielefeld  - Wenn wir Deutsche auf jemanden stolz sind, dann ist es unser Johann Wolfgang von Goethe. Was für ein Genie! Es ist ungehörig,...

DTS-Textnachrichten