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Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Corona-Ticker: Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie in vollgestelltem 13 m² großen Kellerraum

Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung...

Polizei-Skandal: Betrunkener stirbt – Bewährungsstrafe für Polizisten!

  Moers. Zwei Polizisten sind in Moers zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie nach Überzeugung des Gerichts zum Unfalltod eines Betrunkenen beigetragen haben. Sie...

Skrupellose Psychiater: Missbraucht, gepeinigt und entmenschlicht: Psychiater ohne Skrupel?

  Heute erinnere ich mich nur an einen Übergriff, als mir im Alter von sechs oder sieben Jahren ein Medikament verabreicht worden war. Danach spürte...

Justiz-Skandal: Intime Beziehung zwischen 15-Jähriger und 30 Jahre älterem Onkel vom Gericht „erlaubt“?

Ein 30 Jahre älterer angeheirateter Onkel darf eine intime Beziehung zu einem 15 jährigen Mädchen haben, denn bei einem Verbot der Beziehung würde das...

+++ EILT +++ #Ellwangen Top-AKTUELL: Bundespolizei muss #Togoer nach #Abschiebung wieder #einreisen #lassen!

Spätestens jetzt muss jeder Bürger wach werden und hinterfragen, was in dem Deutschland in dem Wir gut und gerne Leben, nicht mehr stimmt! Wenn...
Screenshot: https://twitter.com/BaumMdL / Dr. Christina Baum

#Demo-#Skandal das #Video: #Bericht über den #Frauenmarsch in #Berlin am 17.02.2018!

    Dr. Christina Baum, Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg war vor Ort und gemeinsam mit Leyla Bilge an der Spitze des Demozuges. Der Frauenmarsch zum...

G20: Eilantrag auf Zulassung von Spontandemonstrationen in Verbotszone der Allgemeinverfügung abgelehnt!

  Hamburg  - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit vier Beschlüssen vom gestrigen Tag (75 G 4/17 - 7/17) die einstweiligen Rechtsschutzanträge von Bürgern abgelehnt, die...

Countdown im Wiederaufnahmeverfahren Brunner, Tag 15!

Countdown   Termin abgelaufen:15. September 2018   https://pressecop24.com/paukenschlag-wiederaufnahmeantrag-fall-steffen-brunner-landgericht/
ZUKUNFT-HEIMAT.ORG

#Wir #stehen #zusammen: #Demonstration am 3. #Februar 2018 in #Cottbus!

Video: https://youtu.be/klAQo8vCe2k   +++ Achtung! +++ Neuer Versammlungsort +++ Achtung! +++ Am 20. Januar haben in Cottbus über 2000 mutige Bürger gegen Merkels Politik der offenen Grenzen und...
Wichtiges Urteil

Beamten-Recht: Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

  Pressemitteilung: 13. KAMMER WEIST KLAGEN VON BEAMTEN DER LANDESHAUPTSTADT HANNOVER AB Den Beamten der Landeshauptstadt Hannover stehen keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu. Mit vier...

Video-Unzensiert: Rede von Gudrun Rödel #MenschenrechteinderPsychiatrie am 19.07.2017 in Naila!

    https://youtu.be/p-JFoLnTNPo   Video-Unzensiert von der Veranstaltung: Am 19.07.2017, 19:30 Uhr fand in Naila die Podiumsdiskussion: Menschenrechte in der Psychiatrie? statt!

Arbeitszeit: Betriebs­räte dürfen schlafen!

BAG zur Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit     Vor ihren Sitzungen dürfen Betriebsräte elf Stunden Ruhezeit einhalten, entschied das BAG. Ob die Beratungen des Gremiums jedoch Arbeitszeit sind,...

Shitstorm im Fall Michael Perez: Nachdem dieser seinen Besuch nackt empfangen musste!

Nachdem bekannt wurde (Bericht unten), dass Michael Perez seinen Familien-Besuch nackt an der Gittertür (KIR) in der Psychiatrie empfangen musste, löste dies einen riesen...

Hessen-Justiz: Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow durch Dr. iur. h.c. Gerhard Strate!

  Erklärung von Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate in dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow https://www.strate.net/de/dokumentation/index.html     Doppelmord von Babenhausen – Staranwalt Strate schiesst zurück

Justiz-Aktuell: Neue Entwicklung im Fall Jenny Böken – Zeuge spricht von Tötungsdelikt an Bord...

Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet?   Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet? - Vor genau zehn Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4....

NSU-Protokolle „Die Peggy hieß Knobloch, nicht Knoblauch“

"Die Peggy hieß Knobloch, nicht Knoblauch"   Tag 314 bis 327: Ein Polizist beobachtete das NSU-Trio mutmaßlich beim Ausspähen einer Berliner Synagoge. Auf eine Frage des...

Ermittlungsverfahren gegen Betreiber eines Schweinemastbetriebs in Saerbeck trotz Fernsehbilder eingestellt!

    Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster Die Tierschutzorganisation animal public sowie einzelne Privatpersonen haben bei der Staatsanwaltschaft Münster im Oktober 2016 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen eines Schweinemastbetriebs...
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Urteil: Eilantrag einer Tierärztin aus Weilmünster gegen vorläufiges Berufsverbot bleibt erfolglos!

  27.0.2017 Nr. 0/2017 Mit Beschluss vom 24.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 2852/17.WI) den Eilantrag einer Tierärztin aus Weilmünster gegen das...

Urteil: BGH hebt Urteile gegen ZDF „Die Anstalt“ auf!

  Die ZDF-Satire darf weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist von Die Zeit hätten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Eine...

Vor Freilassung von Chelsea Manning: US-Justiz muss Whistleblowerin endlich freisprechen!

      Berlin - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die US-Regierung auf, Chelsea Manning und weitere Whistleblower nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Zwar wird Manning am...

Paukenschlag im Fall Michael Perez: Mit 3 Sätzen wird er für unzurechnungsfähig erklärt!

Es ist kein Märchen aber in Deutschland reichen genau 3 Sätze, ein als  Ergänzungsgutachten deklariertes Schreiben aus, um die Person Michael Perez für unzurechnungsfähig erklären...

Gerichts-Report: #Wiesenhof muss #Kapazitäten bei der #Schlachtung #reduzieren!

Der Wiesenhof Geflügel-Schlachthof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen muss seine Kapazitäten reduzieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Dienstag dem rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell". In...

+++ NEU +++ WOCHENRÜCKBLICK: Einzelfallnews in Deutschland vom 01.01.2018 bis 07.01.2018!

      #Neujahr2018 in #Stade: #Taxifahrer von #zwei #südosteuropäischen #Fahrgästen #überfallen! 2. Januar 2018   Am heutigen Neujahrsmorgen gegen 07:30 h ließen sich zwei bisher unbekannte...

Justizreport: Richterbund fordert #Stresstest für #Rechtsstaatlichkeit in der #EU!

Der Deutsche Richterbund geht mit der Forderung nach einem besseren Schutz der Rechtsstaaten vor Populisten in den an diesem Donnerstag beginnenden Europäischen Justizgipfel in...
Wichtiges Urteil

Urteil: Ich stech dich ab? ? Fristlose Kündigung eines LKA-Mitarbeiters wegen Morddrohung bestätigt

    Pressemitteilung:  „Ich stech dich ab“ – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt Kündigungsschutzklage erfolglos. Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamtbeschäftigt. Im...

Netzentgelte: Bundesverfassungsgericht schwächt Rechte der Stromkunden!

  Hamburg/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt. Das Energie- und IT-Unternehmen LichtBlick...

#RTL kassiert weitere #Niederlage gegen #MK-Kliniken! OLG #Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen falsche #Behauptungen...

  Hamburg  - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat einen Antrag von RTL weit überwiegend zurückgewiesen, eine von der Marseille-Kliniken AG (heute MK-Kliniken AG) gegen den Sender...

Lesung am 24.06.2017 : Bianka Perez und Dr. Christian Discher, „Lebensgeschichten aus der Psychiatrie“!

    Schicksalhafte Lebensumstände führen Christian Discher in die umstrittene Psychiatrie im vorpommerschen Ueckermünde, doch der Heranwachsende kämpft sich frei, holt sein Abitur nach, studiert und...

Video: Gekreuzigte Väter oder die Melktiere der Justiz!

Kindesraub und Menschenrechtsverbrechen!     Link zum Video: https://youtu.be/8NML-ZMQfNM     Veröffentlicht am 21.12.2016 "In der deutschen Familienjustiz werden durch den willkürgesteuerten und geradezu paradox praktizierten Missbrauch des (nicht definierten) Begriffs ‚Kindswohl‘...
VW

#VW #Skandal #Sensation – #OLG #Köln: #Berufung eines #Händlers #gegen #Verurteilung #erfolglos!

  Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen...

Justiz Hessen: Nach „Probehaft erhält Richter eine Bewährungsstrafe!

  Wie die die FAZ (Alexander Haneke) berichtet, hat das LG Kassel einen damaligen Richter auf Probe zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung und...

Psychiatrie-Skandal: Falsche Psychiaterin arbeitete im Maßregelvollzug?

Psychiatrie: Hokuspokus-Medizin vor dem AUS? Laut Medieninformationen soll eine gelernte Fremdsprachen-korrespondentin und Versicherungsfachfrau durch mehrere Kopiervorgänge sich zu einer Frau Doktor und Fachärztin für Psychiatrie...

#Einzelfälle -Ladendiebstahl: Nur der Handel fordert #Gefängnisstrafen für #Ladendiebe!

  Berlin  - Der Handel fordert härtere Strafen gegen Ladendiebe. Die Mindeststrafe soll von derzeit drei Monaten auf ein Jahr Gefängnis heraufgesetzt werden, und die...
https://www.flickr.com/photos/animalequalityde/35340722755/in/album-72157682225825843/

Justiz versagt: Experten empört über erneute Einstellung von Verfahren wegen Tierschutzskandal in Niedersachsen!

https://youtu.be/jj0scwvzWT0   Lebendig entsorgte Küken: Vor wenigen Monaten deckte Animal Equality in Hähnchenmastbetrieben in Niedersachsen schockierendes Tierleid auf. Doch die Behörden sehen keinen Anlass, die mutmaßlichen...
NRW

NRW-Justizminister verspricht Aufklärung im Fall des zu Tode gekommenen Syrers!

NRW-Justizminister   Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich "betroffen" über den Todesfall des jungen Syrers in der JVA Kleve geäußert. "Es darf nicht sein, dass...

Psychiatrie: Gewalt in Kinder- und Jugendpsychiatrie belegt!

  Von Heinrich Buttermann In der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marsberg sind über Jahrzehnte junge Patienten geschlagen, erniedrigt und auch gequält worden. Das belegt eine Studie, die...
Wichtiges Urteil

#Frauenrecht-Urteil: In #Sparkassen dürfen #Kundinnen weiter als „#Kunde“ (#Anrede) bezeichnet werden!

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2018 Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR 143/17 Sachverhalt: Die Klägerin...
Euro

Bundesrichter-Skandal: Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter!

  Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt...
www.kostenlose-urteile.de

Tierschutz-Urteil: Keine Umsiedlung von Feldhamstern!

Kein gewichtiger Grund für Umsiedlung während Winterschlafphase! Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2017 - 2 M 118/16 -     Die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen...

Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar!

Pressemitteilung Nr. 77/2017 vom 09.11.2017     Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke...

Justizreport: #NSU-#Anwalt erwartet #lebenslange #Haft für #Beate #Zschäpe, die sie auch bekommt!

Pressemitteilung 80 vom 11.07.2018 Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)   Der Senat hat unter anderem...

Ostermarkt in Babenhausen 2017: Mit Monte Christo e.V. und Anja Darsow!

    Mitglieder von Monte Christo e.V. Babenhausen, Unterstützer und Anja Darsow (Mein Mann ist kein Mörder) informieren im Fall Andreas Darsow (Der Doppelmord von Babenhausen) über die...

#Gewalt gegen #Frauen: #Hohe #Falschanschuldigungsquote bei #sexualisierter #Gewalt eine „#Mär“

  Berlin - Die Fachanwältin für Straf- und Familienrecht, Christina Clemm weist die Behauptung einer hohen Falschanschuldigungsquote bei sexualisierter Gewalt als falsch zurück. Dahinter stecke...

#Umfrage-#Schock: #Dreiviertel aller #Frauen wurden #schon #sexuell #belästigt!

#METOO, #Kandel #ist #Überall, #120db, 120 #dezibel     Hamburg  - Fast dreiviertel aller Frauen wurden in ihrem Leben schon mindestens einmal sexuell belästigt. Das ergibt eine...

#Justiz: #NRW-#Jugendgefängnisse fast zur #Hälfte leer!

  Düsseldorf  - In allen fünf Jugendgefängnissen in NRW sind derzeit viele Zellen nicht belegt. "556 der 1383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei", sagte...
http://www.120db.info/

#Gewalt #gegen #Frauen! #Frauen #wehrt #euch! 120 #Dezibel #120db

https://youtu.be/oTDU-TSkkUg   So kann es nicht weitergehen! Mach mit, werde Teil der Aktion & mach deine Stimme laut! 120 Dezibel ist die Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms, den heute...
www.kostenlose-urteile.de

Urteil: Allein Gericht trifft Entscheidung über Glaubhaftigkeit von Angaben eines Gewaltopfers

Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - Aussage­psychologisches Gutachten kann für Rechtsfindung nützlich sein - Abschließende Würdigung der Tatsachen obliegt jedoch allein dem Gericht     Das Bundessozialgericht hat entschieden,...

Medikamenten-Skandal: Medikamententests an Heimkindern in Viersen werden aufgearbeitet?

  Der Skandal um frühere Medikamententests in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Viersen wird wissenschaftlich aufgearbeitet. Dazu stehen 3.000 Einzelfallakten zur Verfügung. Weiterlesen: http://www1.wdr.de/     https://twitter.com/WDR/status/829716160983728133         10 Dinge, die Sie jetzt...