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Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Gerechtigkeit für Steffen Brunner: Briefe von Steffen Brunner, seiner Familie und Freunde!

Steffen Brunner unschuldig   Briefe von Steffen Brunner aus der JVA Der erste Brief (20.05.2016) Brief vom 05.06.2016  Briefe von Familie und Freunden Brief von seiner Schwägerin Ilka   Link zur Homepage...

Corona-Urteil: Verwaltungsgericht erklärt Corona bedingte Schließung eines Fitnessstudios für rechtswidrig!

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom heutigen Tage dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen...

Pressemitteilung: Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen rechtskräftig!

Nr. 97/2016 BVerwG 3 B 11.16 23.11.2016 Die Klägerin, ein Schweinezuchtunternehmen, und der beklagte Landkreis streiten über eine tierschutzrechtliche Anordnung zur Haltung von Schweinen in so genannten...

Facktencheck: Können Gefährder inhaftiert werden? Vier von fünf Pinocchios für Ralf Jäger?

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt, es gebe keine rechtliche Handhabe, Gefährder wegzusperren. Stimmt das?     Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht NRW-Innenminister Ralf Jäger...
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Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund Verzögerung der Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit!

Haftbefehlsaufhebung wegen Verletzung des Be­schleunigungs­gebots Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2016 - 5 Ws 1/16 -     Verzögert sich die Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit, so kann dies die Entlassung...

Justiz-Eilmeldung: 450.000 Euro Ent­schä­d­i­gung für Jus­tiz­opfer Harry Wörz!

Ein spektakulärer Justizirrtum findet seinen Abschluss: Harry Wörz und das Land Baden-Württemberg einigten sich nach zähem Ringen auf eine Entschädigung. Rein finanziell ist der...

Justizreport – Todesfall #Oury #Jalloh: Sachsen-Anhalt will #Sonderermittler einsetzen!

Der ungeklärte Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll von zwei unabhängigen Sonderermittlern aufgerollt werden. Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und...

CoronabetreuungsVO: Es gibt weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen!

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rück­kehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach...
VW

#VW #Skandal #Sensation – #OLG #Köln: #Berufung eines #Händlers #gegen #Verurteilung #erfolglos!

  Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen...
ZUKUNFT-HEIMAT.ORG

#Wir #stehen #zusammen: #Demonstration am 3. #Februar 2018 in #Cottbus!

Video: https://youtu.be/klAQo8vCe2k   +++ Achtung! +++ Neuer Versammlungsort +++ Achtung! +++ Am 20. Januar haben in Cottbus über 2000 mutige Bürger gegen Merkels Politik der offenen Grenzen und...
Pierce Brosnan

Auch „schwieriger“ Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub!

Jobcenter muss einbehaltenes Arbeitslosengeld II nachzahlen Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16 -       Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeit­arbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche...

#Justizreport aus #Wuppertal: #Allahu #Akbar – #Rufe im #Gericht, und #Richter mit #Nazi #beschimpft!

Ein #Türke und ein #Palästinenser zeigten sich von ihrer besten Seite, bei einer #Gerichtsverhandlung in Wuppertal! Die beiden waren Angeklagt, einen Schwarzen mit 27...

Fotogalerie: Ostermarkt in Babenhausen vom 08.-09.04.2017!

                                           

Brustimplantate kein Schadens­ersatz­anspruch für Geschädigte

  Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle   Nr. 94/2017 Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate Urteil vom 22. Juni 2017 – VII ZR 36/14 Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in...

Ermittlungsverfahren gegen Betreiber eines Schweinemastbetriebs in Saerbeck trotz Fernsehbilder eingestellt!

    Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster Die Tierschutzorganisation animal public sowie einzelne Privatpersonen haben bei der Staatsanwaltschaft Münster im Oktober 2016 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen eines Schweinemastbetriebs...
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U-Haft-Urteil: Vermeidbare und nicht gerechtfertigte Verfahrens­verzögerung von über 8 Monaten rechtfertigt Aufhebung der Untersuchungshaft

Schwere der Tat und hohe Straferwartung rechtfertigen keine unverhältnismäßig lang andauernde Untersuchungshaft Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 29.02.2016 - 2 Ws 60/16 -     Kommt es im Strafverfahren zu einer vermeidbaren und sachlich...
ZDF

Klage einer ZDF-Reporterin auf Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern erfolglos!

Arbeitsgericht Berlin verneint Anspruch auf Entschädigung wegen nicht feststellbarer Diskriminierung     Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der...

#Einzelfälle -Ladendiebstahl: Nur der Handel fordert #Gefängnisstrafen für #Ladendiebe!

  Berlin  - Der Handel fordert härtere Strafen gegen Ladendiebe. Die Mindeststrafe soll von derzeit drei Monaten auf ein Jahr Gefängnis heraufgesetzt werden, und die...
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Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens

Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten     Die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner...

#Doppelmord von #Babenhausen! OLG hat Beschwerde wegen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen!

  OLG-Beschluss / Quelle: https://strate.net/ https://strate.net/wp-content/uploads/2020/06/OLG-2020-05-25.pdf   Erklärung der Verteidigung- Quelle: https://strate.net/   https://strate.net/wp-content/uploads/2020/06/Erkla%CC%88rung-der-Verteidigung-vom-06.06.2020.pdf   Weitere Infos zum Fall Andreas Darsow!   Babenhausen: Rechtsanwalt STRATE reicht sofortige Beschwerde im Fall Darsow ein und beantragt...
Foto by: Screenshot You-Tube Tatjana Festerling

#Videoreport: #Strafbefehl gegen #Tatjana #Festerling: 120 Tage #Gefängnis!

  https://youtu.be/vAIfwUNw3X8   Wegen eines rechtskräftigen Strafbefehls soll Tatjana eine 120-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Chemnitz antreten. Die Haft kann abgewendet werden, wenn bis zum 9. April...

Kükenschreddern: BVerwG ent­scheidet doch übers Kük­en­sch­red­dern!

  Im vergangenen Jahr hatte das OVG NRW entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Küken nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Nun wird das BVerwG nach...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern!

  Pressemitteilung Nr. 71/2017 vom 16. August 2017 Beschluss vom 19. Juli 2017 2 BvR 2003/14 Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf...
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Tierschutz-Urteil: Keine Umsiedlung von Feldhamstern!

Kein gewichtiger Grund für Umsiedlung während Winterschlafphase! Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2017 - 2 M 118/16 -     Die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen...

USA #Behinderung: #Risiko für #Inhaftierung #deutlich höher!

  New York - Bei Personen mit Behinderung - einschließlich emotionaler, physischer, kognitiver oder sensorischer Einschränkungen - ist eine Inhaftierung ab dem 28. Lebensjahr wesentlich...

Shitstorm im Fall Michael Perez: Nachdem dieser seinen Besuch nackt empfangen musste!

Nachdem bekannt wurde (Bericht unten), dass Michael Perez seinen Familien-Besuch nackt an der Gittertür (KIR) in der Psychiatrie empfangen musste, löste dies einen riesen...
Schweinezucht-Landkreis-Harz-8-c-tierretter-de

Fall Schulze Föcking: Staatsanwaltschaft handelt falsch!

Laut Stiftung begeht die Staatsanwaltschaft einen Fehler, nicht zu ermitteln. Die Ministerin müsse sich für eine Wahrheit entscheiden!     Berlin  - Die Albert Schweitzer Stiftung für...

Aktenmanipulation: Schwere Vorwürfe gegen Chef der Landespolizei Schleswig-Holstein!

Kiel  - Die Mobbing-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein zieht immer weitere Kreise. Es geht um gezielte Aktenmanipulation im Landeskriminalamt in Kiel (LKA). Dafür...

Justiz – Verbrühter Rentner: Anklage gegen Pflegerin!

  Halle - Im Fall des in einem Pflegeheim tödlich verbrühten Rentners hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche...

Einladung zur Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac am 13.12.2016!

  Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!   am:  13.12.2016 um: 14:00 Uhr Kanzlei Kassel Kleine Rosenstraße...

Porsche Cayenne Skandal- Anwälte reichen erste Klage auf Schadensersatz gegen Porsche ein!

  Lahr - Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll...
Türkei-Spezial

Anwältin der in der Türkei inhaftierten Journalistin Mesale Tolu: Man will sich an der...

  Berlin - Die Anwältin der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu glaubt nicht an ein faires Verfahren gegen ihre Mandantin....

Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte!

    Osnabrück  - Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte DPolG-Vorsitzender Wendt: Geplante Gesetzesverschärfung reicht nicht aus Osnabrück. Die vom Kabinett geplante Strafverschärfung für...
Wichtiges Urteil

Wichtiges Urteil: Algerischer Gefährder darf abgeschoben werden!

    Pressemitteilung Nr. 63/2017 vom 27. Juli 2017 Beschluss vom 24. Juli 2017 2 BvR 1487/17 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, ist...

Video: Justizopfer Harry Wörz erhebt Vorwürfe gegen Polizei

17.01.2017 | 4 Min. | UT | Verfügbar bis 24.01.2017 | Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK     Rein finanziell ist der Fall beendet. Nach zähem Ringen bekommt Justizopfer...

Psychiatry-NEWS: Psychiatrists Must Face Possibility That Medications Hurt More Than They Help

Mental health has declined as prescriptions for antidepressants and other drugs keep surging. Two new posts on this website have me contemplating, once again, the...
Urheber: agnormark / 123RF Standard-Bild

Tierschutz-Grundsatzurteil: #Eindringen in #Schweineställe ist unter #Voraussetzungen #legitim!

  Berlin  - Heute hat das Oberlandesgericht Naumburg drei Tierschützer in dritter Instanz endgültig freigesprochen. Sie hatten sich Zutritt zu einer Schweinemastanlage in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt)...

G20: Eilantrag auf Zulassung von Spontandemonstrationen in Verbotszone der Allgemeinverfügung abgelehnt!

  Hamburg  - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit vier Beschlüssen vom gestrigen Tag (75 G 4/17 - 7/17) die einstweiligen Rechtsschutzanträge von Bürgern abgelehnt, die...

#Heilbronn: #Veterinärin stellt eine #Tierärztin an, ohne das #Beschäftigungsverhältnis den #Sozialversicherungsträgern #mitzuteilen

  Heilbronn  - Eine 56-jährige Tierärztin aus dem nördlichen Heilbronner Landkreis hat vom Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl erhalten. Darin wurde sie verwarnt und die Verurteilung...

Urteil: Volksvertreter müssen sich nicht von Landtagspräsidentin Muhterem Aras für Bagatellen den Mund verbieten...

  Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17....

Oktoberfestattentat: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten teilweise zu Unrecht verweigert!

  Pressemitteilung Nr. 60/2017 vom 18. Juli 2017 Beschluss vom 13. Juni 2017 2 BvE 1/15 Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe...

Eilmeldung: Zugunglück in Bad Aibling: Dreieinhalb Jahre Haft für Fahrdienstleiter?

  Quellen/Links: Zugunglück von Bad Aibling: Dreieinhalb Jahre Haft für Fahrdienstleiter Zugunglück von Bad AiblingAngeklagter Fahrdienstleiter muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis   www.google.de  

Paukenschlag im Abhör-Skandal Ulvi Kulac! Gericht ruft Pressecop24.com an!

  Unglaublich aber wahr, heute am 29.05.2020 um 12:32 Uhr erhielt Pressecop24.com einen Anruf vom Königlich bayerischen Amtsgericht aus Bayreuth 0921 / 504-0 zwecks Festellung...

BGH-Urteil: „Optiker-Qualität“ im Internet nicht möglich!

      Düsseldorf - Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist Online-Anbietern von Brillen künftig untersagt, für diese mit der Aussage "in Optiker-Qualität" zu werben. Zuvor hatte...

Polizei-Skandal: Betrunkener stirbt – Bewährungsstrafe für Polizisten!

  Moers. Zwei Polizisten sind in Moers zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie nach Überzeugung des Gerichts zum Unfalltod eines Betrunkenen beigetragen haben. Sie...

#Affenexperiment: #VW wollte #Studie bei #Gerichtsverfahren #ausschließen #lassen!

  Hamburg  - Der Autobauer Volkswagen versucht nach NDR-Informationen derzeit, Unterlagen zum umstrittenen Affenexperiment aus einem laufenden Gerichtsverfahren in den USA ausschließen zu lassen. Die...

#Auseinandersetzung in #Conterganstiftung #eskaliert: #Betroffenenvertreter ruft #Oberverwaltungsgericht von #NRW an!

Die Geschichte begann, als Christian Stürmer am 4.3.2016 eine vermeintlich fehlgeleitete E-Mail erhielt, die unter anderem auch an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen...

NSU-Prozess – Nichts für Ungeduldige!

    Straubing - Die Gründlichkeit, mit der sich das Gericht den zehn Morden, den beiden Bombenanschlägen und den weiteren Straftaten widmete, war jedoch angebracht. Sie...

Jugendamt-Horror-Zahlen: 84 200 Inobhutnahmen 2016 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen!

  Wiesbaden  - Im Jahr 2016 führten die Jugendämter in Deutschland 84 200 vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch (Inobhutnahmen). Wie das...