Countdown im Wiederaufnahmeverfahren Brunner, Tag 15!
Countdown
Termin abgelaufen:15. September 2018
https://pressecop24.com/paukenschlag-wiederaufnahmeantrag-fall-steffen-brunner-landgericht/
Brief von Andreas Darsow: Gedanken nach 7 Jahren JVA!
Liebe Freunde,
jeden Morgen zieht es mich an das Fenster meiner Zelle in der JVA, ich möchte rausschauen in den Himmel und in die Natur....
Facktencheck: Können Gefährder inhaftiert werden? Vier von fünf Pinocchios für Ralf Jäger?
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt, es gebe keine rechtliche Handhabe, Gefährder wegzusperren. Stimmt das?
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht NRW-Innenminister Ralf Jäger...
+++ EILMELDUNG +++ #Opposition24.com zieht um auf die Seite: www.freie-presse.net!
Liebe Leser, euch allen ein herzliches Dankeschön für eure Treue, Lob, Tadel und Unterstützung, die vielen hilfreichen Tipps und Empfehlungen, jetzt aber ist es...
RTL-Dschungelcamp: Mutter erhält Strafbefehl und wird suspendiert!
Trotz Krankschreibung reiste die Mutter einer Dschungelcamp-Kandidatin mit nach Australien. Die Staatsanwaltschaft wirft der Lehrerin nun vor, ihren Dienstherrn getäuscht zu haben. Der hat...
Vor Freilassung von Chelsea Manning: US-Justiz muss Whistleblowerin endlich freisprechen!
Berlin - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die US-Regierung auf, Chelsea Manning und weitere Whistleblower nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Zwar wird Manning am...
OLG-Entscheidung: Stalleinbrüche durch Tierrechtler bleiben als Hausfriedensbruch strafbar!
OLG-Entscheidung
OLG-Entscheidung - Ausdrücklich begrüßt der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Eindringen von Tierrechtlern in...
G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme von G20-Gegnerin war rechtswidrig!
Verwaltungsgericht Hamburg:
Feststellung der Rechtswidrigkeit von
Maßnahmen im Zusammenhang mit einer
Ingewahrsamnahme am 8. Juli 2017
28. November 2017
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aufgrund des...
BGH-Urteil: Gegen den Willen eines Volljährigen kann kein Betreuer bestellt werden!
BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der Betreuung!
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.09.2015
- XII ZB 500/14 -
Die Betreuung eines Volljährigen ist auf Antrag...
Urteil: Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden!
Weiterlesen:
http://www.olg-hamm.nrw.de
Brennelementesteuer: Totales Versagen bei der Energiepolitik von schwarz/gelb!
Hagen - Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch in...
Urteil VG Frankfurt: Rechtsreferendarin darf Kopftuch tragen!
Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch tragen, entschied das VG Frankfurt. Für ein Verbot gebe es keine gesetzliche Grundlage.
Das...
Abonnieren Sie die Meldungen von behoerdenstress.de!
Link: https://pressecop24.com/feed/
Böhmermann-Urteil: Teile des “Schmähgedichts” von Jan Böhmermann bleiben weiterhin verboten!
LG Hamburg gibt Klage Erdogans auf Untersagung des gesamten Gedichts nur teilweise statt
Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.02.2017
- 324 O 402/16 -
Das Landgericht Hamburg hat seine vorangegangene Entscheidung des...
Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz in der Rigaer Straße schützen
Pressemitteilung vom 12.02.2021
Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Das hat das...
Urteil: BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf!
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 113/2017
Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben
5...
#Richterbund: #Schwarzfahren als #Straftatbestand aus dem #Strafgesetzbuch streichen!
Berlin - Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte...
#Jura-#Skandal: #Frauen werden im #juristischen #Staatsexamen schlechter beurteilt als Männer!
Schlechtere Noten auch für Personen mit Migrationshintergrund
Berlin - Frauen schneiden im zweiten juristischen Staatsexamen um knapp 2 Prozent schlechter ab als Männer. Im Bereich...
Paukenschlag im Lande Hessen: Psychiatriepatientin muss nicht mehr in Psychiatrie nach Haina!
Heute fand vor dem Darmstädter Landgericht die letzte Verhandlung der 35-jährigen Frau A. statt! Frau A. hatte ihre Wohnung in Darmstadt/Bessungen angezündet um sich...
PIRATEN-Antrag “Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen”!
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Schleswig-Holstein
http://www.piratenfraktion-sh.de/
Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen, Hinweisen auf Rechtsverstöße konsequent nachgehen!
LINKS/Quellen:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4900/drucksache-18-4925.pdf
http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/zeitplan.html
Der Landtag wolle beschließen:
1. Whistleblower würdigen und schützen Der Schleswig-Holsteinische Landtag...
320.000 Euro hinterzogene Sozialabgaben: Geschäftsführer aus der Fleischbranche erhält Freiheitsstrafe!
Osnabrück - Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte einen 63-jährigen faktischen Geschäftsführer einer Firma der Fleischbranche aus dem Landkreis Osnabrück wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von...
DHU obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben!
Berlin - Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden...
Siegerjustiz? Rechtsbeugung im Namen des Rechts!
Veröffentlicht am 01.01.2017
Prof. Dr. Erich Buchholz im Gespräch mit MIchael Friedrich Vogt.
Link zum Video:
https://youtu.be/i5p_84f6ebk
Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Versetzung eines Schülers aus einer Hochbegabtenklasse wegen Mobbing!
Quelle / Weiterlesen:
http://www.vgh.bayern.de
Sensations-Urteil: Kein Einbürgerungsanspruch für Syrer wegen unzureichender Deutschkenntnisse!
Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen,...
Kann CDU auch AfD? Rechtsstaat muss härter, effizienter werden!
Düsseldorf - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner sollten...
Peggy-NEWS: Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft
Die Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bayreuth im Wortlaut:
DNA-Spur im Zuge der Ermittlungen zum Tod von Peggy K. festgestellt
Im Juli 2016...
Kopftuchurteil: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Tragen eines Kopftuchs – Religionsausübung!
Link zum Urteil:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/7h6/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=1219CAF1635F072084FB87F1CE55AC63.jp13?doc.hl=1&doc.id=JURE120019778&documentnumber=5&numberofresults=55&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint
Leitsatz
1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt...
Justiz: Nebenverdienste von Bundesrichtern: Regierung sieht Unabhängigkeit nicht in Gefahr?
Viele Richter an Bundesgerichten verdienen sich nebenbei etwas dazu. Für einige kommt dabei ein sechsstelliges Sümmchen heraus. Ein Gefährdungspotenzial für die richterliche Unabhängigkeit sieht...
#Demo: #Marsch der #Frauen, #Berlin 17.02.2018, #WIR sind #kein #Freiwild…, Nirgendwo!
Am: 17.02.2018
Beginn: 15:00 Uhr
Ort: Berlin Kreuzberg
Bahnhof Hallesches Tor
+++#Kandel-Spezial: #Mias erwachsener #Mörder soll als #Jugendlicher #verurteilt werden!+++
Alice Weidel
Deutschlands Rechtssystem verkommt nun endgültig zu einer Lachnummer! Der Fall des Asylbewerbers, der im Dezember vergangenen Jahres die 15jährige Mia in Kandel brutal...
Bundesverfassungsgerichtsurteil: #Teilweise #verfassungswidrige #Studienplatzvergabe für #Medizin!
Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
Bundes- und landesgesetzliche
Vorschriften über die Studienplatzvergabe
für das...
+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 22.05.2018! +++
zuletzt aktualisiert um 17:25 Uhr!
Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien...
Sterben in der Psychiatrie: Frau Ministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Was wird aus Michael Perez?
Autor: Dr. phil. Christian Discher
Seit Jahren kämpft Bianca Perez für eine menschliche Behandlung ihres Bruders. Unter dem Deckmantel der Rechtstaatlichkeit muss Michael Perez unmenschliche...
Neue Erkenntnisse im Fall der Vergewaltigung am “Mangfalldamm” in Rosenheim!
ROSENHEIM. Nach der Vergewaltigung vom 23.07.2017 am Mangfalldamm in Rosenheim sucht die EG „Mangfalldamm“ weiter nach Zeugen. Der Weg des Opfers konnte nun rekonstruiert...
Beamten-Recht: Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
Pressemitteilung:
13. KAMMER WEIST KLAGEN VON BEAMTEN DER LANDESHAUPTSTADT HANNOVER AB
Den Beamten der Landeshauptstadt Hannover stehen keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu. Mit vier...
#Bundesverfassungsgericht gibt #AfD #Recht! #Wanka #Äußerung auf #Homepage des #Ministerium #nicht #erlaubt!
„Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Mittwoch, 24. Mai 2017, um 10.00 Uhr
Mündliche Verhandlung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Mittwoch, 24. Mai 2017, um 10.00...
+++ EILT +++ #Ellwangen Top-AKTUELL: Bundespolizei muss #Togoer nach #Abschiebung wieder #einreisen #lassen!
Spätestens jetzt muss jeder Bürger wach werden und hinterfragen, was in dem Deutschland in dem Wir gut und gerne Leben, nicht mehr stimmt! Wenn...
#PeggyGate: Der Skandal hört nicht auf!
Heute vor 16 Jahren – am 7. Mai 2001 - verschwand Peggy Knobloch aus Lichtenberg. Bis zum heutigen Tag kann der Öffentlichkeit kein Täter...
behordenstress-news: Erklärung und Rücktritt von Justiz- und Psychiatrieszene!!
Es ist Zeit zu gehen.........
behördenstress and friends treten (bis auf 3 Fälle) mit sofortiger Wirkung bei der Unterstützung, Sponsoring von allen Justiz- und Psychiatrie-Opfern...
Pressecop24.com wünscht guten Rutsch ins neue Jahr 2024!
Generalstreik am 08.01.2024 nicht vergessen!
Online-Petition: Die #Antifa als #terroristische #Vereinigung #anerkennen!
Zur Zeit gibt es eine Online-Petition: Die Antifa als terroristische Vereinigung anerkennen! Im Ausland ist dies bereits geschehen, wie in Deutschland wird ist noch...
Justizreport : BGH hebt #Skandal-#Urteil zu umstrittenem #SEK-Einsatz wegen Rechtsfehler auf!
Schlappe für das Kölner Landgericht: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) aus Justizkreisen jetzt erfuhr, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der pannenreichen Festnahmeaktion des...
#Abbau des #Rechtsstaats in der #EU: #Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und #harte #Strafen!
Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen
Osnabrück. Im Kampf...
Staatsgerichtshofes stärkt die Rechte aller Parlamentarier! Rechte von Abgeordneten bei Anfragen!
Bremen - Der Abgeordnete Jan Timke hat vor Gericht gegen den Senat gesiegt, doch als Gewinner darf sich nicht nur der Wutbürger aus Bremerhaven...
Urteil: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Krebs-Patientin nach Befunderhebungsfehler!
Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die...
Justizreport aus der #Schweiz: Schweizer #Justiz #klagt drei #Deutsche wegen #Wirtschaftsspionage an!
Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer...
#Einzelfälle -Ladendiebstahl: Nur der Handel fordert #Gefängnisstrafen für #Ladendiebe!
Berlin - Der Handel fordert härtere Strafen gegen Ladendiebe. Die Mindeststrafe soll von derzeit drei Monaten auf ein Jahr Gefängnis heraufgesetzt werden, und die...
VG Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 1. Januar 2018 zulässig und erforderlich!
Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich
Datum: 28.07.2017
Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 28.07.2017
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat...