Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende
Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen. Das Begehren des Klägers,...
Justizreport aus Köln: Kein Anspruch auf #Entschädigung für die von der #SS als #verschleppten #Kinder!
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Entschädigung des in der Zeit des Nationalsozialismus...
Kölner Verwaltungsgericht: Letztgültige Entscheidung über den Hambacher Forst fällt nicht innerhalb weniger Wochen!
Der Rechtsstreit um die Rodung des Hambacher Forsts wird sich nun voraussichtlich über Monate hinziehen. "Es ist nicht zu erwarten, dass im Hauptsacheverfahren innerhalb...
Psychiatry-NEWS: Psychiatrie-Opfern im Marsberger St. Johannis-Stift?
Hagen - Der die Aussagen Betroffener liest, wer sich mit ihrem Werdegang beschäftigt, der weiß: Ihr ganzes Leben kämpfen sie mit den Folgen des Aufenthaltes...
#Ostermarkt in #Babenhausen 2018: Mit Monte Christo e.V. und Anja Darsow, am 24.03.2018 bis...
Mitglieder von Monte Christo e.V. Babenhausen, Unterstützer und Anja Darsow (Mein Mann ist kein Mörder) informieren im Fall Andreas Darsow (Der Doppelmord von Babenhausen) über die...
CAS weist Einspruch zurück: Ex-FIFA-Chef Blatter bleibt gesperrt!
Der Cas hat Joseph Blatters Einspruch gegen seine Ethiksperre zurückgewiesen. Immer noch offen sind die weiteren juristischen Konsequenzen für Blatter. Die Schweizer Justiz ermittelt...
Pflege-Skandal in München: Jeder Zweite Heimbewohner wird mit Psychopillen ruhig gestellt!
Wie die Sueddeutsche heute Online berichtet, soll laut einem Pflegebericht in Münchner Pflegeheimen, jeder Zweite mit Psychopharmaka ruhig gestellt werden! Laut dem letzten Qualitätsbericht...
VW Skandal – Sensationsurteil gegen VW – Landgericht Frankfurt verurteilt VW
Lahr - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17 ein weiteres bahnbrechendes Urteil...
Paukenschlag beim Saarbrücker Landgericht: Fall Norbert Kuß: Richter weisen Justizopfer die Tür
Es ist ein wohl beispielloser Prozess-Marathon, den das Justizopfer Norbert Kuß seit zwölf Jahren bewältigen muss. Vor dem Oberlandesgericht geht es um Schadenersatz von...
#Arbeitsrecht: Nach Air-Berlin-Pleite klagen 2000 Piloten und Flugbegleiter
Bielefeld - Nach der Insolvenz Air Berlins klagen nahezu 2000 Piloten, Flugbegleiter und Bodenkräfte beim Arbeitsgericht in Berlin. »Seit dem 1. Dezember sind bei uns...
Interview: Psychiatrie Bayreuth: Ulvi Kulac – Gartenspaziergänge in Handschellen!
Kulac und seine Betreuerin fordern Rehabilitation und Schadenersatz!
Über 15 Jahre ist es nun her, dass die damals 9-jährige Peggy Knobloch aus Lichtenberg (Landkreis Hof)...
Polizei: Klage einer Polizistin erfolglos, nach Hubschrauber-Unglück vor dem Berliner Olympiastadion!
Pressemitteilung vom 02.08.2017
Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin
Eine Bundespolizeibeamtin hat in erster Instanz erfolglos versucht, Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 EUR vor...
Justizreport: Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen auf/Rockerchef informiert nach Haftentlassung...
Justizreport
Justizreport aus Köln - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie...
Urteil: Eilantrag einer Tierärztin aus Weilmünster gegen vorläufiges Berufsverbot bleibt erfolglos!
27.0.2017
Nr. 0/2017
Mit Beschluss vom 24.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 2852/17.WI) den Eilantrag einer Tierärztin aus Weilmünster gegen das...
RTL-Dschungelcamp: Mutter erhält Strafbefehl und wird suspendiert!
Trotz Krankschreibung reiste die Mutter einer Dschungelcamp-Kandidatin mit nach Australien. Die Staatsanwaltschaft wirft der Lehrerin nun vor, ihren Dienstherrn getäuscht zu haben. Der hat...
VW Skandal – neues Urteil: Abschalteinrichtung illegal, Betriebserlaubnis erloschen?
Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16 einen Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Golf...
+++ EILMELDUNG +++ #Opposition24.com zieht um auf die Seite: www.freie-presse.net!
Liebe Leser, euch allen ein herzliches Dankeschön für eure Treue, Lob, Tadel und Unterstützung, die vielen hilfreichen Tipps und Empfehlungen, jetzt aber ist es...
Facktencheck: Können Gefährder inhaftiert werden? Vier von fünf Pinocchios für Ralf Jäger?
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt, es gebe keine rechtliche Handhabe, Gefährder wegzusperren. Stimmt das?
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht NRW-Innenminister Ralf Jäger...
#Gerichtsreport: Stellvertretender baden-württembergischer #AfD-#Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer #erstattet #Strafanzeige gegen #Grünen-MdB Danyal Bayaz wegen...
In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen...
Rechtsstaat: Das ist keine Strafjustiz sondern Sozialpädagogik!
„Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik",...
EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz!
PIRATEN-Klage erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren.
Luxemburg / Berlin. Der Europäische...
Justiz-Debakel: Dreist, frech, schmuddelig: 7 Hammer Fälle!
Gebrauchte Sexspielzeuge, ungeliebte Kinder, Straßenverkehr am Puff und die neu entflammte Libido eines Wallachs: Das OLG in Hamm ist das größte des Landes –...
+++ EILMELDUNG +++ EGMR entscheidet am 18. Juli über Transparenz der europäischen Justiz!
Luxemburg / Berlin - Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten...
Filmtipp am 19.02.2017, 23:35 Uhr „ZDF History“ Die Blutspur – Rechter Terror in Deutschland!
Link/Quelle:
https://m.kurier.at/tv/detail.php?aID=GDM93214257&sTitle=ZDF+History
10 Dinge, die Sie jetzt auf jeden Fall bunkern müssen!
Achtung: Der nächste Krisenfall steht bereits vor. Sie müssen sich jetzt vorbereiten, um nicht mit...
Psychiatry-NEWS: Psychiatrists Must Face Possibility That Medications Hurt More Than They Help
Mental health has declined as prescriptions for antidepressants and other drugs keep surging.
Two new posts on this website have me contemplating, once again, the...
Brennelementesteuer: Totales Versagen bei der Energiepolitik von schwarz/gelb!
Hagen - Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch in...
Kann CDU auch AfD? Rechtsstaat muss härter, effizienter werden!
Düsseldorf - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner sollten...
Psychiatrie-Skandal: Falsche Psychiaterin arbeitete im Maßregelvollzug?
Psychiatrie: Hokuspokus-Medizin vor dem AUS?
Laut Medieninformationen soll eine gelernte Fremdsprachen-korrespondentin und Versicherungsfachfrau durch mehrere Kopiervorgänge sich zu einer Frau Doktor und Fachärztin für Psychiatrie...
Elbe-Urteil: Pläne für Elbvertiefung müssen überarbeitet werden!
BVerwG zu Habitatschutzrecht
Für die Hamburger Hafenwirtschaft ist die Elbvertiefung unverzichtbar, für Umweltschützer ein Desaster. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Streit vorerst entschieden.
Die Pläne für...
#Unglaubliche #Anklageschrift gegen Franco A.? Angeblich wollte er Anschläge auf Maas, Claudia Roth sowie...
Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen
den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Franco Hans A.
erhoben. Der...
#Urteil-Falschparken: Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er...
Ausgabejahr2019
Erscheinungsdatum18.12.2019
Nr. 164/2019
Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19
Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
Corona-Urteil: VG Weimar kippt den Maskenpflicht-Beschluss des AG Weimar!
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Der Antragsteller zu 1. besucht...
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Coronaimpfpflicht für die Bundeswehr am 01.04.2022!
Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Freitag 01.04.2022 um 10:00 Uhr über die Frage, ob die Coronaschutzimpfung für Bundeswehrsoldaten verpflichtend ist.
Verfahrensinformationen zu BVerwG 1...
Trotz eines juristischen Erfolgs, Polizeipräsident darf nicht in sein Amt zurückkehren!
Halle - Der frühere Magdeburger Polizeipräsident Andreas Schomaker darf trotz eines juristischen Erfolgs nicht auf seinen Posten als Chef der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zurückkehren....
Paukenschlag im Fall Michael Perez: Mit 3 Sätzen wird er für unzurechnungsfähig erklärt!
Es ist kein Märchen aber in Deutschland reichen genau 3 Sätze, ein als Ergänzungsgutachten deklariertes Schreiben aus, um die Person Michael Perez für unzurechnungsfähig erklären...
#Straßenbahnschubser von #Köln: #Rechtsanwalt aus #U-Haft #entlassen!
Köln - Ermittler schließen Unglücksfall nicht mehr aus
Köln. Der Rechtsanwalt, der an Karnevalsfreitag an der Kölner Straßenbahnhaltestelle Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor eine Bahn gestoßen...
Zwei Jahre nach Germanwings-Absturz: Kein höheres Schmerzensgeld für Angehörige!
Köln - Die Lufthansa hat es nach WDR-Informationen abgelehnt, den Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes mehr als die bereits gezahlten 10.000 Euro Schmerzensgeld pro...
TIPP: Film-Doku: MUNDO. Die Spur des Mörders Tei 1 – 3!
Zwei Tote werden in Südfrankreich gefunden. Es sind Vater und Sohn, ermordet mit Kopfschüssen. Als Täter wird der zweite Sohn der deutschen Familie verurteilt,...
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos!
Pressemitteilung Nr. 67/2017 vom 2. August 2017
Beschluss vom 12. Juli 2017
1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene...
Psychiatrie-Video: Alltag in der BRD : Zwangseinweisung in die Psychiatrie!
Link zum Video: https://vimeo.com/200569942
Urteil: Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig!
Quelle/Link/Urteil:
107-17-Auslieferung-Ruanda
Asylbewerber Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebracht! STA will trotzdem Ermittlungen einstellen!
Es kann man kaum Glauben, da wird eine Person in einer Polizeizelle mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet und die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen einstellen! Ab...
#Psychiatrie-Urteil: #Sexualstraftäter dürfen bei #Ausgang #Psychiatrie #unbegleitet #verlassen!
Laut einem Beschluss des OLG Hamm dürfen seelische kranke Sexualstraftäter die Forensik in Lippstadt-Eickelborn schon bald unbegleitet verlassen! 25 Jahre bestand eine Sonderreglung die dies...
Live-Stream zum Fall Peggy am 08.03.2017 bei TVO-Facebook!
Link zum Live-Stream:
https://www.facebook.com/fb.tvo
OLG-Entscheidung: Stalleinbrüche durch Tierrechtler bleiben als Hausfriedensbruch strafbar!
OLG-Entscheidung
OLG-Entscheidung - Ausdrücklich begrüßt der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Eindringen von Tierrechtlern in...
Paukenschlag im Abhör-Skandal Ulvi Kulac! Gericht ruft Pressecop24.com an!
Unglaublich aber wahr, heute am 29.05.2020 um 12:32 Uhr erhielt Pressecop24.com einen Anruf vom Königlich bayerischen Amtsgericht aus Bayreuth 0921 / 504-0 zwecks Festellung...
Justiz: Nebenverdienste von Bundesrichtern: Regierung sieht Unabhängigkeit nicht in Gefahr?
Viele Richter an Bundesgerichten verdienen sich nebenbei etwas dazu. Für einige kommt dabei ein sechsstelliges Sümmchen heraus. Ein Gefährdungspotenzial für die richterliche Unabhängigkeit sieht...
Justiz – Tötungsdelikt in #Kandel: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein!
#Kandel Ich bin 15, wer glaubt's?
#Kandel - Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen das Urteil der Großen Jugendkammer des Landgerichts Landau vom 03.09.2018 Revision eingelegt.
Die...
Verbraucher- NRW obsiegt beim BGH: Kündigungsrecht bei Strompreiserhöhungen!
Düsseldorf - Erhöhen Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen einseitig, haben Kunden grundsätzlich ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Dies hat...