München (dts Nachrichtenagentur) – Ein Rauschgift-Skandal bei der Münchener Polizei, weswegen bereits seit Mitte Juli 2018 ermittelt wird, weitet sich aus. Am Mittwoch durchsuchten 18 Staatsanwälte und mehr als 90 Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) 24 Objekte in München sowie in umliegenden Landkreisen, teilte das LKA mit. Neben vier Durchsuchungen, die erneut bei Beamten durchgeführt wurden, die bereits von Anfang an im Fokus standen, konzentrierten sich die neuen Ermittlungen und Durchsuchungen demnach auf zehn weitere beschuldigte Polizeivollzugsbeamte.

Bei vier weiteren Beamten, die als Zeugen geführt werden, wurde ebenfalls nach Beweismitteln gesucht. Insgesamt ermittelten Staatsanwaltschaft und LKA derzeit gegen 20 Mitarbeiter des Polizeipräsidiums München sowie einen Beamten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, der zuvor ebenfalls bei der Münchner Polizei tätig war. Ihnen werden insbesondere verschiedene Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz sowie dem Anti-Doping-Gesetz vorgeworfen. Außerdem besteht der Verdacht weiterer Straftaten, so das LKA. Im Februar hatten die Ermittler erstmals über den Rauschgift-Skandal informiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler und Regisseur Michael Gwisdek ist tot. Er starb bereits am Dienstag nach kurzer Krankheit im Alter von 78 Jahren, berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf seine Agentur. Zu DDR-Zeiten trat Gwisdek neben seiner Bühnentätigkeit in mehreren Filmen auf.

1988 führte er bei dem Historienfilm "Treffen in Travers" erstmals Regie. Auch nach der Wende war Gwisdek in zahlreichen Kino- und Fernsehproduktionen zu sehen. Auch als Filmregisseur war er weiter aktiv. Im Laufe seiner Karriere erhielt der Schauspieler auch mehrere Preise. Unter anderem wurde er für "Der Tangospieler" mit dem Deutschen Filmpreis sowie für "Nachtgestalten" mit dem Silbernen Bären ausgezeichnet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine positive 100-Tage-Bilanz zur Corona-Warn-App gezogen. Die App sei eine "große Erfolgsgeschichte", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch in Berlin. Insgesamt 18 Millionen Downloads und 15 Millionen aktive Nutzer seien "außerordentlich viel".

Die App sei nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland beliebt und in sechs Sprachen verfügbar, weitere Sprachen seien in Bearbeitung. Auch Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) äußerte sich über "das Produkt und auch den Weg sehr zufrieden". Mit einem hohen Datenschutzniveau sowie der direkten Laboranbindung sei die App ein "ganz wichtiges" Projekt. Die App war in der Anfangsphase teils wegen Bugs in den Schlagzeilen. Braun sagte allerdings, dass Anpassungen bei jeder Software üblich seien. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte unterdessen, dass eine neue App immer auch bedeute, "dass man immer wieder etwas erkennt und sieht, was noch besser geht". Trotz der positiven Bilanz mahnte Spahn die Nutzer weiterhin dazu, positive Testergebnisse in der App anzugeben. Aktuell benachrichtigten nur die Hälfte der App-Nutzer ihre Kontakte nach einem positiven Ergebnis, so Spahn. Die Warn-App ergänzt laut dem Bundesgesundheitsminister die AHA-Regeln außerdem nur. Diese dürften nicht vergessen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2021 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2024 beschlossen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie prägen demnach die Bundeshaushalte der kommenden Jahre.

Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Im laufenden Jahr sind es wegen zahlreicher Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch 217,8 Milliarden Euro. Auch für die Jahre 2022 bis 2024 sind im Finanzplan neue Schulden vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme soll aber deutlich zurückgehen und im Jahr 2024 nur noch 5,2 Milliarden Euro betragen. Unter anderem sollen die Investitionsausgaben gegenüber dem geltenden Finanzplan für den Zeitraum 2021 bis 2024 um rund 39,8 Milliarden Euro auf insgesamt rund 199,2 Milliarden Euro steigen.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Hochschulen häufen sich ungenutzte Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das "Handelsblatt" und der "Tagesspiegel" berichten. Ende 2018 betrugen die Ausgabenreste demnach rund 3,7 Milliarden Euro.

Das sei ein "nicht hinnehmbarer Verstoß gegen die Ziele des Programms", so die Prüfer. Für 2019 gibt es noch keine Zahlen. Der Hochschulpakt zum Erhalt und Ausbau von Studienplätzen läuft seit 13 Jahren und reicht noch bis 2023. Bis dahin stellt der Bund insgesamt gut 20 Milliarden Euro für Studienplätze zur Verfügung, die eigentlich Ländersache sind. "Die Mittelströme haben mittlerweile eine Intransparenz erreicht, die auch die Länder kaum noch überblicken", so der Rechnungshof. Teilweise würden Hochschulen sogar noch über Mittel aus der ersten Phase des Hochschulpaktes verfügen, die bereits 2013 endete. "An einzelnen Hochschulen bleiben dadurch ganze Jahrgänge von den Hochschulpakt-Mitteln ausgeschlossen", kritisieren die Prüfer. Allein die Hochschulen Nordrhein-Westfalens verfügten nach dem Bericht Ende 2018 über 1,9 Milliarden Euro nicht ausgegebener Mittel. Das entspreche den Pauschalen für fast 81.000 zusätzlichen Studienanfängern. Dass die Hochschulen die unverbrauchten Mittel noch bis 2023, also bis zum Ende der Laufzeit des Hochschulpaktes, sinnvoll ausgeben können, hält der Rechnungshof für "unwahrscheinlich". Es befürchtet nun einen "Ausgabendruck" durch die Länder. Schon jetzt gebe es einige fragwürdige Projekte: So wollen Hochschulen in NRW aus den Hochschulpaktmitteln ein Parkhaus finanzieren, Ladestationen für E-Fahrzeuge oder "Räume der Stille". Auch seien viele Neubauten angemeldet, für die der Hochschulpakt aber nicht gedacht ist. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz wertete den Bericht als "erneute Klatsche" für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Diese müsse den Ländern klare Vorgaben machen. Deligöz fordert, dass der Haushaltsausschuss eine Ausgabensperre für die Restlaufzeit des Paktes erwägt. Denn noch muss der Bundestag weitere 2,5 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt freigeben. Das Bundesbildungsministerium weist die Kritik zurück, wie aus dem Bericht hervorgeht: Das Ziel zusätzlicher Studienanfänger werde erreicht und eine zweckentsprechende Verwendung bis 2023 sei durchaus noch möglich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält die Aufnahme von voraussichtlich fast 100 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2021 für richtig. "Das kann Deutschland bewältigen. Es wäre wirklich nicht zu verantworten, wenn wir jetzt einfach stoppen und die Zukunft sich selber überlassen würden", sagte Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

Die Kunst bestehe jetzt darin, jene zu stützen, die von der Coronakrise besonders betroffen seien – Unternehmen, Solo-Selbstständige, Familien, Kurzarbeiter – das aber nicht auf Kosten von Investitionen, die bereits vor der Krise verabredet gewesen seien. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt seinen Haushaltsentwurf am Mittwoch ins Kabinett ein. Zur Frage, wie es sich anfühle, den Rekordschuldenmacher als Kanzlerkandidaten zu haben, sagte Walter-Borjans: "Wenn jemand Rekordinvestitionen in die Zukunft tätigt, die zu mehr Nutzen für die zukünftigen Generationen führen als die Schulden Lasten sind, dann ist das genau der Richtige." Kritik übte der SPD-Vorsitzende an den Koalitionspartnern CDU und CSU. Sie verlangten, die Neuverschuldung so schnell wie möglich wieder auf Null zu drücken, die aufgenommenen Kredite binnen zehn Jahren abzubezahlen und die Steuern zu senken, auch für die höchsten Einkommensklassen. "Das geht nach Adam Riese nur, wenn Sie sofort nach der Krise aufhören, in die Infrastruktur zu investieren." Einen ausgeglichenen Haushalt, werde Deutschland "eine ganze Reihe von Jahren" nicht erreichen, so Walter-Borjans. Er räumte aber ein, dass neue Schulden kein dauerhaftes Mittel sein könnten und Kredite auf absehbare Zeit zurückgezahlt werden müssten. "Natürlich muss man da runter. Wir müssen aber da runter nicht mit Verzicht auf alles, was uns Zukunft bringt, sondern wir müssen runter dadurch, dass die Wirtschaft, in einer klimafreundlichen Art und Weise, wieder wächst."

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung hat seit Inkrafttreten der jüngsten Corona-Schutzverordnung sämtliche beantragten Großevents mit mehr als 1.000 Teilnehmern genehmigt. Das ergab eine Anfrage der "Rheinischen Post" beim NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU). "Bei allen Veranstaltungen wurde bislang das Einverständnis erklärt, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung in der jeweiligen Kommune keine besonders auffällige Infektionslage gegeben war", sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Dabei handele es sich um acht Shows und Feste, 26 Märkte, drei Messen, neun Sportveranstaltungen und vier sonstige Veranstaltungen.

18 davon hatten bis zu 2.000 Teilnehmer, 23 Veranstaltungen zwischen 2.000 und 5.000 und neun mehr als 5.000. Zu den Veranstaltungsorten gehören auch die derzeit stark betroffenen Städte Hamm und Köln. Daneben wurden Events in Aachen, Balve, Bielefeld, Bad Salzuflen, Bochum, Bonn, Bornheim, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Gütersloh, Herford, Krefeld, Langenfeld, Mechernich, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Paderborn, Rheinberg, Würselen und Zülpich erlaubt.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält eine Reform des UN-Sicherheitsrates momentan für aussichtslos. Der Mechanismus des Sicherheitsrates sei nicht mehr "zeitgemäß" und eine Aussetzung des Veto-Rechts in manchen Debatten sei von Vorteilen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. Die Zusammenarbeit der UNO müsse für diese Entscheidungen allerdings zuerst gestärkt werden.

"Das ist einer der Grundkonflikte in den Vereinten Nationen, dass es Staaten gibt, die meinen, dass wenn sie ihr eigenes Ding machen, es ihnen besser ergeht", sagte Hardt. Dem würden die UN "explizit" eine "Allianz der Multilateralisten" entgegensetzen. Allerdings schwächten die US-Politik sowie die chinesische und russische die Vereinten Nationen "ganz entscheidend", so der CDU-Politiker. "Wenn die Mitglieder der UN geschlossen agieren, dann kann man Großes erreichen." Hardt hält die Staaten an, "gemeinsame Wurzeln" zu suchen, anstatt sich in Konflikten zu verlieren. "Wenn wir als EU vielleicht eine vermittelnde Position einnehmen könnten, wäre glaube ich viel gewonnen", fügte Hardt hinzu. Der gute Wille könne hier schon ausreichen, auch in der Überwindung der Situation, die mittlerweile von manchen als "Kalter Krieg" betitelt wird.

Foto: Vereinte Nationen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag hat den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will, kritisiert. "Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bartsch kritisierte: "Dass diejenigen, denen es sehr gut geht in Deutschland, keinen gesonderten Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten sollen, ist unfair und unsozial. So werden die einfachen Leute auch diese Krise bezahlen müssen."

Die Rechnung werde den Bürgern nach der Bundestagswahl präsentiert. Als eine "Ohrfeige für die Steuerzahler" bezeichnete es Bartsch, "dass die Verteidigungsausgaben mitten in der Krise und in der Verschuldung deutlich steigen". Mehr als 20 Prozent mehr Geld für Panzer und Kampfschiffe seit 2018 belegen nach seinen Worten eine verheerende Aufrüstungsbilanz der Regierung. "Wir fordern die Kürzung des Verteidigungsetats. Das Geld sollte für die Ausstattung der Schulen und für mehr Lehrer eingesetzt werden. Wir haben vielerorts einen Bildungsnotstand, aber kein Land der Erde bedroht die Bundesrepublik." Der Entwurf für den Bundeshalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro vor und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr stehen 508,5 Milliarden Ausgaben zu Buche und eine Nettokreditaufnahme von 217,8 Milliarden Euro. Hintergrund sind jeweils hohe Sonderausgaben zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Stabilisierung der Sozialversicherungen. Größter Einzelposten ist auch im kommenden Jahr der Etat für Arbeit und Soziales. Für ihn werden 163,9 Milliarden Euro veranschlagt, 3,9 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt dagegen im kommenden Jahr um 2,6 Prozent auf 46,8 Milliarden Euro. 2018 hatte dieser Etat noch 38,5 Milliarden Euro betragen. Seitdem gab es mithin eine Steigerung um gut 21 Prozent.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Weitere EU-Staaten wollen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Dateninfrastruktur Gaia-X unterstützen. Das berichtet das "Handelsblatt". Bei einem Treffen der EU-Telekommunikationsminister am 15. Oktober in Baden-Baden wollen die Teilnehmer demnach eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zum Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur bekennen und dafür auch eigene Gelder in Aussicht stellen.

Gaia-X wird darin als einziges Referenzvorhaben genannt. Frühere Entwürfe hatten noch auf ähnliche Initiativen etwa Italiens oder Polens verwiesen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche vor dem Europaparlament deutlich gemacht, dass sie eine europäische Cloud auf Grundlage von Gaia-X aufbauen möchte. Durch die Erklärung erteilten die EU-Mitgliedstaaten ihr "ein klares Mandat", die Arbeit an einem Cloud-Ökosystem voranzutreiben, sagte Susanne Dehmel vom IT-Branchenverband Bitkom. Gaia-X soll die digitale Souveränität der EU erhöhen. Die heimischen Unternehmen sollen nicht mangels Alternativen gezwungen sein, sensible Informationen bei den großen Cloud-Anbietern aus den USA oder China zu speichern. Kritik an dem Vorhaben übte der neue Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling. Es gebe zwar gute Gründe, sensible Daten nicht auf US-Servern zu speichern, sagte er dem "Handelsblatt". Aber er sehe den Versuch sehr skeptisch, nun staatlich eine europäische Alternative aufzubauen. "Hier überschätzt sich der Staat."

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Von den insgesamt 315 Schleusen und 307 Wehren ist ein Großteil vor 1950 erbaut worden, jedes zehnte Wehr und jede fünfte Schleuse sogar vor 1900. Auch zwei Schiffshebewerke gehören zum Bundeswasserstraßennetz. Für die Sanierungsarbeiten veranschlagt das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) in den kommenden zehn Jahren eine Milliarde Euro. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind 584 Brücken, die in die Zuständigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung fallen, in einem nicht ausreichenden Zustand und weisen Schäden auf. Aus Sicht der FDP-Fraktion besteht dringender Handlungsbedarf. “Die Wasserstraßeninfrastruktur ist in miserablem Zustand”, sagte der Abgeordnete Bernd Reuther. Die vielen maroden Bauwerke könnten allerdings nur ertüchtigt werden, wenn die zahlreichen unbesetzten Stellen in den Planungsbehörden endlich besetzt werden.

Foto: Durchfahrtsverbot an einem Fluss, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben in einem Brief die sozialdemokratischen Parteichefs in Europa zu mehr Initiative in der Migrationspolitik aufgefordert. Man habe sie gebeten, jetzt alles dafür zu tun, dem deutschen Schritt bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln zu folgen, sagte Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Man sehe, unter welchem Druck die sozialdemokratisch geführten Regierungen stünden, zum Beispiel in Schweden, Dänemark und Finnland.

"Aber wir haben gesagt, wenn wir die sozialdemokratischen Werte verlassen, dann haben die Rechtspopulisten gewonnen." Diese warteten nur darauf, Unruhe zu stiften. Walter-Borjans äußerte sich im "Frühstart" positiv zum geplanten Sanktionsmechanismus für EU-Staaten, die auch im Krisenfall keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die Maßnahme ist Teil des Asylplans, den die EU-Kommission am Mittwoch präsentieren will. "Europa ist ein unglaublich starker Kontinent, aber er schwächt sich dadurch, dass jeder seine eigenen Interessen verfolgt. Und auch dieses Sanktionieren muss ja zusammen entschieden werden. Wenn sich Europa dazu durchringt, dann wäre das ein Fortschritt", so Walter-Borjans. Er befürchte, man komme in der EU-Migrationspolitik nur mit konfrontativem Durchgreifen überhaupt weiter. Der SPD-Vorsitzende erwartet von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), mit dem Migrationsplan zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen. Bislang sei Europa dadurch geprägt, dass die einen hilfsbereit seien und die anderen sich zurückhielten. "Wenn wir hier nicht zu einem Schulterschluss kommen, dann werden wir diese Herausforderung, vor der wir stehen, gerade was Migration, aber auch viele andere Themen angeht, nicht bewältigen können."

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der vergiftete Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist aus der stationären Behandlung entlassen worden. Der Gesundheitszustand des Patienten habe sich soweit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte, teilte die Berliner Charité am Mittwoch mit. Nawalny wurde insgesamt 32 Tage in der Klinik behandelt, davon 24 Tage auf einer Intensivstation.

Die behandelnden Ärzte halten aufgrund des bisherigen Verlaufs und des aktuellen Zustandes des Patienten eine vollständige Genesung für möglich. Eventuelle Langzeitfolgen der schweren Vergiftung könnten aber erst im weiteren Verlauf beurteilt werden, hieß es weiter. Nawalny war am 20. August auf einem innerrussichen Flug zusammengebrochen und mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Später wurde er nach Berlin geflogen. Nach Angaben der Bundesregierung wurde Nawalny "zweifelsfrei" vergiftet. Bei ihm wurde der Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht.

Foto: Charité, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Nawalny aus stationärer Behandlung entlassen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2020 sind in Deutschland 282 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Dies waren zwölf Personen mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mit. Die Zahl der Verletzten sank unterdessen um 7,7 Prozent auf 34.300. Von Januar bis Juli 2020 erfasste die Polizei insgesamt 1,3 Millionen Straßenverkehrsunfälle.

Das waren 17,6 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Darunter waren 146.900 Unfälle mit Personenschaden, was einem Minus von 14 Prozent entspricht. Bei diesen kamen insgesamt 1.561 Menschen ums Leben. Das waren 185 Unfalltote oder 10,6 Prozent weniger als in den ersten sieben Monaten des Jahres 2019. Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr sank um 17,1 Prozent auf 181.800. Diese Entwicklung sei auch auf das geringe Verkehrsaufkommen aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen, so die Statistiker.

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn der Pandemie sind in Deutschland mindestens tausend Polizisten an Corona erkrankt. Das ergab eine Erhebung der "Rheinischen Post" bei den Landesinnenministerien und der Bundespolizei. Die meisten Infektionen gab es danach in Bayern mit 274 und Baden-Württemberg mit 262 positiv getesteten Beamten.

NRW wollte die Zahlen aus einsatztaktischen Gründen nicht kommunizieren. Bei der Bundespolizei wurden 191 infizierte Polizisten registriert, davon allein 55, bei denen die Erkrankung einen dienstlichen Bezug aufwies. Die meisten anderen Dienststellen führen keine Statistiken über im Einsatz erfolgte Ansteckungen. In Bayern und Hamburg betrauerten die Polizisten jeweils einen nach der Covid-19-Erkrankung gestorbenen Kollegen. Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, kritisierte, dass es bei den Polizeibehörden "so gut wie keine Pandemiepläne" gegeben habe. "Die Pandemie hat Defizite in der IT-Struktur offengelegt", sagte Radek. Um im Innendienst für eine Entspannung der Lage durch mögliche Wechsel ins Homeoffice beizutragen, habe es an einer ausreichenden Zahl von Laptops gefehlt.

Foto: Polizisten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vorsitzkandidatin Susanne Hennig-Wellsow hält die Abschaffung der von der SPD eingeführten Hartz-IV-Gesetze auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für möglich. Sie schätze ihn für sein Agieren in der Coronakrise trotz einiger "Schandtaten wie die Hartz-IV-Gesetze", sagte die Thüringer Landeschefin der "Rheinischen Post". Die "Aufhebung der Schuldenbremse und die kreditfinanzierte Politik sind die richtigen Prioritäten".

Hartz IV müsse durch eine sogenannte Existenzsicherung abgelöst werden. "Unterhalb von 1.500 Euro monatlich ist das kaum zu machen. Damit einhergehen müsste aber eine völlig neue Steuerpolitik. Die Menschen dürfen nicht mehr drangsaliert und bestraft dafür werden, wenn sie keine Arbeit finden." Befristete Arbeitsverhältnisse müssten eingedämmt und der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden. Über Koalitionsverträge werde erst nach Wahlen geredet. Aber: "Ich nehme an, die SPD wird dann sehr gerne über all die sozialen Projekte sprechen wollen, die sie mit der Union nicht umsetzen kann."

Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Soziale Pflegeversicherung verzeichnet trotz eines erheblichen Steuerzuschusses geringere Finanzpolster als in den Vorjahren. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Demnach betrugen die Einnahmen im vergangenen Juni knapp 4,1 Milliarden Euro.

Im Juli stiegen sie auf 5,8 Milliarden, wovon der Bund jedoch 1,8 Milliarden Euro aus Steuern finanzierte. Ansonsten wären die Einnahmen leicht um 0,66 Prozent auf 4,04 Milliarden Euro gesunken. Auch im August nahm die Pflegeversicherung nur rund 4,1 Milliarden Euro ein. Dabei waren die Zuwachsraten bei den Einnahmen und bei den Mindestreserven deutlich geringer als in den Vorjahren. So wuchsen die Einnahmen über das gesamte erste Halbjahr 2020 betrachtet um 5,77 Prozent. 2018 nahm die Pflegeversicherung in den ersten sechs Monaten hingegen knapp 6,9 Prozent und im ersten Halbjahr 2019 gar 17,5 Prozent mehr ein als zuvor. Auch die wichtigen Mindestreserven waren im Vorjahr viel kräftiger gestiegen: Um 46,3 Prozent im ersten Halbjahr 2019, von Januar bis einschließlich Juni 2020 waren es den Angaben zufolge nur knapp fünf Prozent mehr. Insgesamt verfügte die Pflegeversicherung im August noch über 6,41 Milliarden Euro – im Juli waren es wegen des Zuschusses gut acht Milliarden. "Das finanzielle Fundament der Sozialen Pflegeversicherung ist brüchig", sagte Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Der an sich zu begrüßende Steuerzuschuss im Juli ändert daran nichts." Das Privileg, dass sich Besser- und Spitzenverdiener der solidarischen Finanzierung entziehen könnten, solle bei der bevorstehende Reform der Pflegeversicherung abgeschafft werden, forderte Zimmermann.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle Finanzjongleure. Er sagte der "Neuen Westfälischen", dass "diese Herrschaften nur auf zeitgemäße Kontrollen und Strafen reagieren". Millionen seien für sie "nur Spielgeld, bei Haftstrafen sieht das schon anders aus".

Walter-Borjans forderte eine bessere Ausstattung der staatlichen Kontrollbehörden zur Bekämpfung von Geldwäsche. "Unser Besteck ist dieser Größenordnung überhaupt nicht mehr gewachsen", sagte er. "Wenn man auffliegt, kommt man viel zu billig davon." Deshalb benötigten die Aufsichtsbehörden mehr Kompetenzen bei der Ermittlung von Straftaten. Haftungssummen von höchstens vier Millionen Euro für Wirtschaftsprüfer würden "von den Multis aus der Portokasse gezahlt", sagte der SPD-Chef. "Wir brauchen hier eine viel bessere Kontrolle durch das Bundeswirtschaftsministerium, europäische Geldwäscheaufsicht und eine übergeordnete Meldestelle für Verdachtsmeldungen." Walter-Borjans hatte in seiner Zeit als NRW-Finanzminister mehrere Datenträger mit Informationen über mutmaßliche Straftäter in der Schweiz angekauft.

Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor Kollateralschäden im Kampf gegen Corona gewarnt. "An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus", sagte Müller dem "Handelsblatt". Der CSU-Politiker warnte: "Allein auf dem afrikanischen Kontinent rechnen wir dieses Jahr mit zusätzlich 400.000 Malaria-Toten und HIV-Opfern sowie eine halbe Million mehr, die an Tuberkulose sterben werden."

Die Pandemie habe auch "eine der größten Armuts- und Hungerkrisen ausgelöst". Die Gründe seien vielfältig: "Weil die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten nicht mehr gewährleistet ist. Weil viele Hilfsprogramme des Westens nicht ausreichend finanziert sind. Weil wir Industrieländer uns so sehr auf die Corona-Bekämpfung zu Hause fokussieren, dass wir andere Probleme aus dem Blick verlieren." Sein Fazit: "Brüssel verdrängt die humanitären Katastrophen, die sich direkt vor unserer Haustür aufbauen." Müller schlägt als Gegenmaßnahme "konkret ein 50-Milliarden-Stabilisierungsprogramm aus europäischen Krediten und Soforthilfen vor". Außerdem werde an einem "neuen EU-Afrika-Abkommen mit den Schwerpunkten Migration, Klima, Energie, Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit" gearbeitet. Der Entwicklungsminister warnte: "Allein 25 afrikanische Staaten stehen vor dem Staatsbankrott. Investoren haben 100 Milliarden an Kapital abgezogen, Währungen und Rohstofferlöse sind eingebrochen." Europa habe zur Stützung der eigenen Wirtschaft Programme in Höhe von rund zwei Billionen Euro beschlossen. "Für Afrika ist kein Euro zusätzlich an Unterstützung geplant. Das wird uns einholen", sagte er dem "Handelsblatt".

Foto: Weggeworfener Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar, Nicolas Schmit, hat die Mitgliedstaaten davor gewarnt, die Alterung der Bevölkerung zu unterschätzen. "Nicht alle Staaten der Gemeinschaft sind für die demografische Entwicklung so gut gewappnet, wie es sein sollte", sagte Schmit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er fügte hinzu: "Die Alterung stellt uns vor große Herausforderungen, weil das mit hohen Kosten verbunden ist."

Es wäre verantwortungslos, dies zu unterschätzen. Für eine verbesserte Tragfähigkeit sozialer Sicherungs- und Rentensysteme "sollten die Staaten mehr voneinander abschauen und offen sein für gute Lösungen". Er vermisse aber manchmal die Bereitschaft, innerhalb der EU voneinander zu lernen, sagte der EU-Sozialkommissar der NOZ. In der Zuwanderung sieht er eine Möglichkeit, den Trend zu entschärfen. "Wenn infolge der demografischen Entwicklung nicht mehr genügend Fach- und Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, belastet das die Wirtschaft. Und ohne eine konkurrenzfähige Wirtschaft sind auch die Sozialsysteme nicht mehr tragfähig. Europa braucht schon aus wirtschaftlichen Gründen eine gesteuerte und zielgerichtete Einwanderung", bekräftigte der Luxemburger. Die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ängste vor Überfremdung müsse man dennoch ernst nehmen. "Eine Politik, die das nicht macht, wird scheitern. Umso wichtiger sind eine strukturierte Einwanderungspolitik und eine gelungene Integration", so Schmit. Bei der Integration sieht er "in fast allen EU-Ländern noch einen sehr großen Nachholbedarf". Wenn die Integration, auch in die Arbeitsmärkte, nicht funktioniere, bekomme man ein "enormes soziales Problem", was die Gesellschaft weiter auseinanderdriften lasse. "Das wird zu einer zentralen Aufgabe in den nächsten Jahren. Denn klar ist auch: Es darf bei uns keine Parallelgesellschaften geben, in denen die Menschen nach Werten leben, die nicht die europäischen Werte sind".

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamte der Bundespolizei haben am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes in fünf Bundesländern Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachts der illegalen Leiharbeit durchsucht. Das teilte die Bundespolizei Mitteldeutschland mit. Konkret geht es demnach um die Einschleusung von ausländischen Arbeitskräften für die Fleischindustrie.

Der Schwerpunkt des Einsatzes lag in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Weitere Durchsuchungsorte waren in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, so die Bundespolizei. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Restaurierung der Vergangenheit kritisiert und mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angemahnt. "Auch wenn wir noch mitten in der Bewältigung der Coronakrise stecken, stehen noch größere Herausforderungen längst vor unserer Tür", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Weder für den Kampf gegen die Klimakrise noch für die Digitalisierung habe es in den laufenden Konjunkturpaketen belastbare und dauerhafte Investitionszusagen gegeben.

"Die Bundesregierung darf jetzt nicht die Vergangenheit restaurieren. Sie muss mit diesem Haushalt und zielgerichteten Investitionen einen mutigen Aufbruch ins Neue wagen", so die Grünen-Fraktionschefin. "Nur mit mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Zusammenhalt schaffen wir die Grundlage für zukünftigen Wohlstand und werden resilienter gegenüber kommenden Krisen", sagte Göring-Eckardt. Am Mittwoch wird Scholz seine Pläne für den Bundeshaushalt 2021 im Kabinett zum Beschluss vorlegen.

Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 100 Tage nach Start der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat sie die deutliche Mehrzahl der Bundesbürger noch nie benutzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Demnach geben 68 Prozent der Befragten an, die Corona-Warn-App noch nie installiert zu haben.

Ein Drittel der Bundesbürger (30 Prozent) haben die App derzeit auf dem Smartphone installiert. Zwei Prozent hatten die App zwar installiert, haben sie aber zwischenzeitlich schon wieder deinstalliert. Überdurchschnittlich häufig geben die Anhänger der CDU/CSU (45 Prozent), der SPD (40 Prozent) und der Grünen (39 Prozent) an, die Corona-Warn-App installiert zu haben. Dass sie die Corona-Warn-App nicht installiert haben und auch noch nie hatten, geben insbesondere die Anhänger der AfD an (86 Prozent). Bei der Frage danach, für wie hilfreich sie die App halten, geben 35 Prozent der Bundesbürger an, die Corona-Warn-App bei der Eindämmung des Coronavirus für sehr oder eher hilfreich zu halten. 58 Prozent allerdings halten die App für weniger bzw. gar nicht hilfreich. Dass die App bei der Eindämmung des Coronavirus hilfreich ist, glauben insbesondere diejenigen, die die App derzeit auf ihrem Smartphone installiert haben. Von denen, die die App nicht installiert haben, glauben nur wenige, dass diese bei der Eindämmung des Coronavirus Wirkung zeigen könnte. Nur sieben Prozent derjenigen, die die Corona-Warn-App installiert haben oder hatten, geben an, bereits über die App darüber benachrichtigt worden zu sein, dass sie sich in unmittelbarer Nähe zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person aufgehalten haben. Und kaum jemand derjenigen, die darüber benachrichtigt wurden, ist daraufhin in Quarantäne gegangen (ein Prozent). Jeder vierte Befragte (26 Prozent), der die Corona-Warn-App installiert hat oder hatte, fühlt sich mit dieser App besser vor dem Coronavirus geschützt als ohne die App. Bei der großen Mehrheit (82 Prozent) der App-Nutzer allerdings ist dies nicht der Fall. Verbindung der Corona-Warn-Apps der EU-Länder Die große Mehrheit aller Befragten (71 Prozent) fände es laut der aktuellen Forsa-Umfrage sinnvoll, wenn alle länderspezifischen Corona-Warn-Apps der EU-Länder miteinander verbunden wären. Knapp ein Viertel (23 Prozent) hielte das für wenig oder gar nicht sinnvoll. Für die Erhebung befragte Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL am 17. und 18. September 2020 insgesamt 1.003 Personen.

Foto: Corona-Warn-App, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vorlage des neuen Migrationskonzepts der EU-Kommission haben Europapolitiker von SPD und Union den Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht, für ein Ende des jahrelangen Streits um die Verteilung von Flüchtlingen zu sorgen. "Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik ist eine europäische Schande", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Für das unnötige Leid der Geflüchteten sind solche Mitgliedstaaten verantwortlich, die bereits jetzt Minderheiten im eigenen Land nicht gut behandeln und sich beharrlich weigern, Geflüchtete aufzunehmen", so Barley.

Sie erwarte von der EU-Kommission, dass sie mit ihrem Vorschlag alle Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt. "Wer sich nicht an der Aufnahme beteiligt, der muss einen anderen substantiellen Beitrag leisten, etwa finanziell." Die frühere Bundesjustizministerin forderte zudem, dass aufnahmewillige Staaten mehr europäische Unterstützung erhalten, um die Asylverfahren so schnell wie möglich zu bearbeiten und jene Menschen zu integrieren, die ein Bleiberecht bekommen. "Auch sollte die Kommission die zahlreichen aufnahmewilligen Kommunen stärker in den Fokus rücken und ihnen direkten Zugang zu europäischen Mitteln verschaffen", sagte Barley dem RND. Auch Daniel Caspary, Chef der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, verlangte, dass Staaten die Möglichkeit bekommen sollten, "anderweitig Solidarität zu zeigen". Das könne "etwa durch mehr Engagement bei Entwicklungshilfe, Sicherheitspolitik, beim Grenzschutz oder bei der Ausstattung von Einrichtungen an der EU-Außengrenze" geschehen. Die Konservativen wollen auch den Schutz der Außengrenzen verbessern. Europa müsse selbst entscheiden, wer in die EU komme, sagte Caspary dem RND: "Das dürfen wir nicht den Schleusern überlassen." Dafür brauche es europäische Einrichtungen an der EU-Außengrenze, in denen nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien entschieden wird, wer eine Bleibeperspektive hat und wer nicht. Die EU-Kommission präsentiert an diesem Mittwoch ihre Vorschläge für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Die EU-Staaten sind seit Jahren völlig zerstritten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, vor allem über die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Länder. Der neue Vorschlag der Kommission soll die Blockade lösen. EU-Staaten und Europaparlament müssen darüber anschließend noch verhandeln.

Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), hat den Deutschen Ethikrat nach dessen Votum zum Immunitätsausweis kritisiert. Dass das Gremium am Dienstag ein gespaltenes Votum zu der Frage abgab, ob ein Corona-Immunitätsausweis das richtige Instrument wäre, wenn sich eine Immunität zweifelsfrei nachweisen ließe, finde er "nicht hilfreich", sagte Rüddel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ich hätte mir gewünscht, man hätte einen Kompromiss gefunden. Denn der Kompromiss ist die Stärke unserer Demokratie."

Er sei angesichts der Fortschritte und Entwicklungen, die man hinter sich habe, entspannt. "Wir sind kurz davor, funktionierende Schnelltests und Impfstoffe zu entwickeln. Dann hätten sich Überlegungen zu einem Immunitätsausweise erledigt." Sollte es verlässliche Impfstoffe geben, müssten möglichst viele Menschen ihre Impfausweise aber auch entsprechend aktualisieren lassen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich hingegen zufrieden mit der Tatsache, dass der Ethikrat einen Immunitätsausweis mit Blick auf den derzeit wissenschaftlich nicht möglichen Nachweis abgelehnt hatte: "Auf der Habenseite ist, dass es keine Empfehlung für einen Immunitätsausweis gibt", sagte er dem RND. "Das reicht mir erstmal."

Foto: Menschen in einer Corona-Warteschlange, über dts Nachrichtenagentur

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, für eine lückenlose Aufklärung des Anschlags vom 19. Februar zu sorgen. "Für die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags von Hanau, aber auch für die gesamte Stadtgesellschaft ist wichtig, dass lückenlos aufgeklärt wird", sagte Kaminsky dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Der Abschlussbericht des Bundeskriminalamts muss jetzt auf den Tisch."

Die Familien müssten wissen: "Wurden Fehler gemacht, hätte der Anschlag verhindert werden können?" Darüber müssten die Ermittlungsbehörden informieren. "Wenn es Fehler gab, müssen sie eingestanden werden, nur so ist Trauerarbeit möglich", sagte Hanaus OB. Das beginne mit der Frage, warum der Täter legal Waffen besitzen durfte, obwohl er seinen Verfolgungswahn und seinen Rassismus bereits Monate zuvor in Anzeigeschreiben an die Staatsanwaltschaft Hanau und die Bundesanwaltschaft öffentlich gemacht habe, so der Bürgermeister. "Es geht weiter mit dem Tatgeschehen am 19. Februar selbst. Ich bin gespannt, was Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu sagen kann." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Hinterbliebene des mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlags, bei dem in Hanau zehn Menschen wurden. An dem Termin im Berliner Schloss Bellevue wird auch Seehofer teilnehmen. Kaminsky begleitet die Hinterbliebenen. Er sagte dem RND: "Vom Bundespräsidenten erwarte ich, dass er die tödliche Gefahr durch den tief wurzelnden Rechtsextremismus klar benennt. Der Anschlag vom 19. Februar ist für unsere Stadt eine Zäsur, er ist für uns singulär. Aber vom NSU bis zum Mord an Walter Lübcke und den Angriff auf die Synagoge in Halle – die grausame Hintergrundmusik ist stets gleich, sie stammt von zumindest geistig miteinander vernetzten Rechtsextremisten", sagte der SPD-Politiker.

Foto: Tatort in Hanau, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar – nicht zuletzt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. "Das Thema Vorratsdatenspeicherung bleibt für uns aktuell", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ein wesentlicher Punkt ist die Nachverfolgbarkeit der IP-Adresse und die Frage, von welchem Gerät eine bestimmte Aktion ausgeführt wurde."

Man sehe das beim sexuellen Missbrauch von Kindern. "Im letzten Jahr konnten wir mehr als 2.000 Hinweise aus den USA und Kanada nicht weiter verfolgen, weil keine Daten mehr gespeichert waren, diese aber der einzige Ermittlungsansatz gewesen wären." Das Problem habe das BKA "auch an anderen Stellen", sagte Münch. "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, um auch in solchen Fällen digital erfolgreich Strafverfolgung betreiben zu können." Ähnlich hatte sich kürzlich bereits der Deutsche Richterbund geäußert. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer über einen bestimmten Zeitraum zu sichern, sodass Ermittler später im Falle eines konkreten Verdachts auf schwere Straftaten und nach richterlicher Genehmigung darauf zugreifen können. Ihre Nutzung ist derzeit allerdings ausgesetzt, weil Entscheidungen unter anderem des Europäischen Gerichtshofes dazu ausstehen. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar sei.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat die Forderung des Chefs der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, nach mehr Flugrechten für den neuen Großflughafen BER zurückgewiesen. "Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für eine bestmögliche Anbindung aller deutschen Flughäfen an das internationale Flugverkehrsnetz ein", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Flughafengesellschaft gehört Berlin, Brandenburg und dem Bund.

"Der BER wird nach seiner Eröffnung in den Genuss der gleichen Rechte kommen wie bislang die Flughäfen Tegel und Schönefeld." Aufgrund der Coronakrise blieben aber dort derzeit zahlreiche Start- und Landerechte ungenutzt. "Es gibt keinen Mangel an verfügbaren Frequenzen", so Bilger. Lütke Daldrup hatte zuvor für den BER eine bessere Anbindung an das internationale Flugverkehrsnetz gefordert. "Die Bundesregierung muss weitere Flugrechte für Berlin aushandeln", sagte Lütke Daldrup dem "Handelsblatt". Dazu zähle "eindeutig" der asiatische Markt. Es sei doch "kurios", dass Touristen und Geschäftsleute aus China, die nach Berlin wollen, zunächst nach Prag fliegen müssten, um dort nach Berlin umzusteigen. Bilger sagte dazu, dass die Bundesregierung für die "längerfristige Entwicklung" laufend Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Drittstaaten aushandle. Aktuell sei man etwa mit China, Russland, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Gesprächen. "Dabei werden Flugrechte aber nicht für einzelne Flughäfen ausgehandelt", so der CDU-Politiker. "Über die Aufnahme konkreter Verbindungen entscheiden nicht die Regierungen, sondern allein die Fluggesellschaften anhand der Marktlage."

Foto: Flughafen BER, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen fordern Grüne und Linke schärfere Regeln, um innerhalb des Bundestages gegen Masken-Verweigerer in der AfD-Fraktion vorzugehen. "Wir werden anregen, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes festzuschreiben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Ihr Amtskollege von der Linken, Jan Korte, sagte den Funke-Blättern, wenn es notwendig sei, werde man "auch über die Hausordnung sprechen".

Korte weiter: "Bei der AfD denken sie offenbar, dass für sie nicht dieselben Regeln gelten wie für die normale Bevölkerung, nur weil sie Abgeordnete sind. Dass sie mit so einer Haltung andere gefährden, sollte man weder im noch außerhalb des Bundestags tolerieren." Es gelte, dafür zu sorgen, "dass Abgeordnete aus Risikogruppen ihr Mandat sicher wahrnehmen können, ohne von AfD-Angehörigen in Gefahr gebracht zu werden". Haßelmann bezeichnete das Verhalten von AfD-Abgeordneten als absolut unkollegial. "Sie tragen demonstrativ keinen Mund-Nase-Schutz, halten keinen Abstand oder stehen bei namentlichen Abstimmung ohne Maske eng zusammen", kritisierte die Grünen-Politikerin. Die betreffenden AfD-Vertreter verhöhnten damit all jene, die ihr Umfeld durch das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes schützen wollten. Kritik an der AfD kam auch von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Viele AfD-Abgeordnete gefährdeten "nicht nur die Gesundheit anderer im Parlamentsbetrieb, sondern scheitern auch daran, einer Vorbildfunktion gerecht zu werden", sagte Schneider den Funke-Blättern. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vergangene Woche alle Mitglieder des Parlaments "mit Nachdruck" zum konsequenten Maskentragen in den Räumlichkeiten des Bundestags ermahnt. Die AfD-Fraktion stellt es nach eigenen Angaben ihren Abgeordneten frei, selbst über das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu entscheiden. Die Kritik an der AfD hatte zuletzt deutlich zugenommen, nachdem einer ihrer Bundestagsabgeordneten sowie ein Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.

Foto: AfD-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist in diesem Jahr stark zurückgegangen. In den ersten sechs Monaten 2020 beantragten 196.620 Menschen erstmals Asyl in einem der 27 EU-Staaten, das ist ein Rückgang um 34 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf die Auswertung neuer Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat. Die Zahlen brachen mit Beginn des ersten Lockdown im März massiv ein.

In Deutschland beantragten den Daten zufolge zwischen Anfang Januar und Ende Juni 46.655 Menschen erstmals Asyl – ein Rückgang um 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Aus den Zahlen ergibt sich, dass Deutschland weiter das wichtigste Zielland für Asylbewerber in der Union ist, dahinter liegen Spanien und Frankreich – der deutsche Anteil aller Erstanträge in der EU liegt allerdings mit 23,7 Prozent deutlich niedriger als während der Flüchtlingskrise 2015/2016, als der Anteil über 30 Prozent betragen hatte.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche nach dem Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen. "Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der "Welt" (Mittwochausgabe). Polizisten schrieben, sie dokumentierten "jetzt das Fehlverhalten von Kollegen".

Er begrüße diese Hinweise. "Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an." Das habe "nichts mit Verrat zu tun", sagte Reul. Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erfahren. "Wer wegguckt, ist mitschuldig." Um Täter schneller belangen zu können, brachte der CDU-Politiker eine Verschärfung des Disziplinarrechts ins Spiel: "Das ist ja ein Gesetz, das lässt sich, wenn notwendig, auch verbessern. Ziel muss sein, dass wir bei Extremisten in den eigenen Reihen handlungsfähig bleiben."

Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die finanzielle Schwächung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. "Die derzeitigen Haushaltspläne der EU gehen in genau die falsche Richtung: Sie schwächen Frontex finanziell und gefährden damit den notwendigen Schutz der europäischen Außengrenzen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Mittwochausgabe). "Wir dürfen das Mittelmeer nicht kriminellen Schleusern überlassen."

Gerade die Rückführung abgelehnter Asylsuchender sei ein Aufgabenfeld für die Grenzschutzagentur. Pistorius kritisiert den mangelnden Zusammenhalt innerhalb der EU in der Flüchtlingsfrage und fordert Konsequenzen: "EU-Staaten, die entgegen der humanitären Grundsätze Europas nicht dazu bereit sind, in einem angemessenen Umfang Menschen aufzunehmen, müssen die Folgen ihrer Verweigerung spüren." Er bezeichnet es als "blamabel, dass sich erneut nur wenige EU-Staaten der deutschen Aufnahme-Initiative anschließen". Dabei sei für alle unübersehbar: "Wir brauchen endlich ein belastbares, gerechtes und die Staaten unmittelbar verpflichtendes europäisches Asylsystem."

Foto: Grenze Mazedonien – Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat in Folge steigender Infektionszahlen schärfere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verteidigt und bei Nicht-Einhaltung mit noch strikteren Regeln gedroht. "Niemals zuvor in unserer Geschichte hat unser kollektives Schicksal und unsere kollektive Gesundheit so vollständig von unserem individuellen Verhalten abgehangen", sagte Johnson am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Es habe zu viele Gelegenheiten für den "unsichtbaren Feind" gegeben, um "unerkannt durchzuschlüpfen".

Das Virus habe erneut angefangen sich exponentiell auszubreiten. Für eine Minderheit, die die Regeln weiterhin nicht einhalte, werde man die Regeln mit härteren Strafen und Geldstrafen von bis zu 10.000 Pfund durchsetzen. Man werde mehr Polizei auf die Straße bringen und bei Bedarf die Armee einsetzen, so der britische Premierminister.

Foto: Boris Johnson, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx hält einen zweiten Lockdown, wie es ihn im März zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland gegeben hat, für ethisch nicht verhältnismäßig. Alle Experten sagten "übereinstimmend, dass wir einen zweiten Lockdown nicht brauchen werden und ich gehe auch nicht davon aus, dass das passieren wird", sagte Buyx am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Wenn es aber dazu käme, wäre ein solcher Lockdown "aus ethischer Perspektive auch nicht verhältnismäßig".

Mittlerweile habe man sehr viel gelernt und "eine ganz andere Situation", so die Ethikrats-Chefin. "Wir können besser mit den Erkrankungen umgehen und besser behandeln. Und gegenwärtig sieht es in Deutschland zwar mit einem Trend nach oben, aber doch insgesamt immer noch ganz gut aus." Die nunmehr zur Bekämpfung des Virus durchgeführte "regionale Reaktion, das Präzise an den Maßnahmen", die nur dort strenger würden, wo das notwendig sei, dies sei "ganz wichtig mit Blick auf Verhältnismäßigkeit".

Foto: Wegen Corona geschlossene Theaterkasse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das Lieferkettengesetz, dem er gemeinsam mit seinem SPD-Ressortkollegen Hubertus Heil zum Durchbruch verhelfen will, verteidigt und zugleich die ablehnenden Wirtschaftsverbände angegriffen: "Der Großteil der Unternehmen selbst ist viel weiter als ihre Verbände", von deren Polemik er sich enttäuscht zeige, sagte Müller dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Mit dem Gesetz schaffen wir jetzt maßvolle Regelungen, mit denen ein Unternehmen nachweisen kann, dass es seinen Sorgfaltspflichten nachkommt." Das schaffe Rechtssicherheit.

"Wer seine Lieferkette kennt und Vorsorgemaßnahmen trifft, für den wirkt das Gesetz wie eine Enthaftungsregelung." Der CSU-Politiker machte klar, dass er die Nöte seiner mittelständischen Wählerschaft ernstnehme: "Natürlich kennen Hubertus Heil und ich aus vielen Gesprächen die besondere Lage des Mittelstands. Zunächst werden von diesem Gesetz deshalb auch nur größere Unternehmen umfasst." Die kannten diese Mechanismen. "Das Gesetz gilt nicht für Handwerksbetriebe und kleinere Firmen." Außerdem werde es "Übergangsfristen und eine Evaluierung" geben. "Wir bieten auch jedem Unternehmen Beratungen an." Mit so einer "Mittelstandskomponente" gehe es darum, "kleineren Unternehmen die Angst zu nehmen, dass sie das nicht leisten können". Müller mahnt zugleich: "Niemand kann mir erzählen, dass man in Zeiten von Digitalisierung und Blockchain seine Lieferketten nicht im Blick haben kann." Sein Fazit: "Wir können nicht immer die Reichen reicher machen auf Kosten der Armen. Ein Großteil unseres Wohlstandes basiert auf Auslagerung der Produktion, Ausbeutung, Sklavenlöhnen, Raubbau an Mensch und Natur." Das müsse ein Ende haben. Deshalb halte er "fairen Handel für den wichtigsten Schritt jeder erfolgreichen Entwicklungspolitik".

Foto: Gerd Müller, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Greta Thunberg gegenüber ihren Respekt bekundet. "Ich bin von beiden auf sehr unterschiedliche Art beeindruckt, allerdings ist die eine gewillt die Klimakrise aufzuhalten und bei der anderen zweifle ich sehr daran", sagte Neubauer der "Bild". Auf die Frage, ob sie Angst vor der Zukunft hat, sagte Neubauer: "Ja ich habe durchaus Angst vor der Zukunft und das nicht abstrakt, sondern sehr konkret."

Weil sie mit Wissenschaftlern spreche und sehe, was auf der Welt schon heute passiere. "Und sehr gut prognostiziert werden kann, was noch auf uns wartet und das ist furchteinflößend. Denn am Ende des Tages geht es nicht um das Klima im weitesten Sinne, sondern ganz konkret um unsere Lebensgrundlage und unsere Leben", sagte die Klima-Aktivistin.

Foto: Greta Thunberg und Luisa Neubauer, über dts Nachrichtenagentur

Allensbach (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat derzeit nur geringe Chancen, von der Popularität ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu profitieren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Danach gibt es eine ganze Reihe von Gründen dafür, dass die Partei auch nach der Nominierung von Scholz im August bei Werten von etwa 17 Prozent verharrt: So glauben nur 23 Prozent der Befragten, dass Scholz den Rückhalt seiner Partei habe, während 48 Prozent daran zweifeln.

Auch unter den SPD-Anhängern ist sich etwa ein Drittel nicht sicher, ob der Kanzlerkandidat die nötige Unterstützung in der eigenen Partei hat. Zwar gilt die SPD bei weitem nicht mehr als so zerstritten wie voriges Jahr, aber dennoch glauben nur 15 Prozent der Befragten, sie sei eine einige politische Kraft. Noch nie hat ein so geringer Anteil von Bundesbürgern über die SPD gesagt, sie gefalle ihnen gut: Dieser Aussage schlossen sich nur 13 Prozent der Befragten an, während 59 Prozent das Gegenteil äußerten. Sogar von den SPD-Anhängern sagt nur knapp die Hälfte (47 Prozent), ihnen gefalle die Partei derzeit gut. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der Anteil derjenigen, die am liebsten eine von der SPD geführte Bundesregierung sähen, seit 2017 gesunken ist – von 28 auf 18 Prozent. Dass die SPD nicht von dem während der Corona-Pandemie gewachsenen Ansehen der Bundesregierung profitieren kann, liegt laut der Umfrage daran, dass ihr politisches Profil nicht mit der durch die Pandemie geprägten Agenda eines großen Teils der Bevölkerung übereinstimmt. Während 54 Prozent der Befragten CDU/CSU die Kompetenz zuschreiben, das Land durch eine Krise wie die derzeitige zu führen, liegt dieser Wert für die SPD nur bei neun Prozent. Über die Grünen, die in der Allensbach-Umfrage bei 19,5 Prozent und damit vor der SPD liegen, denken dies indes nur fünf Prozent. Diese Verhältnisse spiegeln sich auch bei den Anhängern der drei Parteien: Während 88 Prozent der Unionsanhänger ihre Partei für die in einer Krise geeignetste Regierungspartei halten, sagen das nur 43 Prozent der SPD-Anhänger über die SPD und nur 16 Prozent der Grünen-Wähler über die Grünen.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat vor immer mehr Islamophobie, Rassismus und Hate Speech auf der Welt gewarnt. "Im Zuge der Pandemie beschleunigten sich die Gewaltakte gegen schutzbedürftige Menschen, insbesondere gegen Migranten und Asylsuchende, während Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zunahmen", sagte Erdogan am Dienstagnachmittag zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Muslime seien diesen "gefährlichen Tendenzen" am stärksten ausgesetzt, angetrieben von Vorurteilen und Ignoranz, so der türkische Präsident.

Diejenigen die dafür am meisten Verantwortung trügen, seien Politiker, die zu populistischer Rhetorik griffen, um Wahlstimmen zu gewinnen und "marginal segments", die Hate Speech legitimierten, während sie Meinungsfreiheit missbrauchten, so Erdogan. Die UN-Vollversammlung findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt. Zahlreiche Redner werden nur per Video zugeschaltet und sind nicht wie üblich selbst vor Ort.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat China scharf attackiert. "Wir sind wieder in einen großen globalen Kampf verwickelt. Wir haben einen heftigen Kampf gegen den unsichtbaren Feind geführt: das China-Virus, das unzählige Leben in 188 Ländern gefordert hat", sagte Trump am Dienstagvormittag (Ortszeit) zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

In den Vereinigten Staaten habe man die "most aggressive mobilization" seit dem Zweiten Weltkrieg gestartet. Während man sich auf dem Weg zu einem Impfstoff befinde, müsse man die Nation "zur Rechenschaft ziehen, die diese Pest auf die Welt losgelassen hat: China", so der US-Präsident. In den ersten Tagen des Coronavirus habe China die inneren Grenzen geschlossen, während man Flügen aus China die Ausreise gestattet habe "die Welt zu infizieren", so Trump. Die UN-Vollversammlung findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt. Zahlreiche Redner werden nur per Video zugeschaltet und sind nicht wie üblich selbst vor Ort.

Foto: Polizisten in China, über dts Nachrichtenagentur