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Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International
Justiz

#Abbau des #Rechtsstaats in der #EU: #Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und #harte #Strafen!

Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen Osnabrück. Im Kampf...

Videoreport: DIE WENDE MUSS KOMMEN: #Merkel-Deutschland macht den Menschen Angst!

https://youtu.be/emm-2z7TCGs   Der Konservative Alle Reden von rechten Gefahren, während die Welt Angst vor dem Merkel-Deutschland bekommt.
Foto by: Screenshot Youtube

Nach dem CDU-Parteitag: Der Schwung ist schon weg, wie Flasche leer!

CDU-Parteitag   Der Schwung des Neustarts ist schon wieder weg, statt um Aufbruch geht es erstmal um Schadensbegrenzung. Denn der CDU-Parteitag hat das Ziel verfehlt, die...

Pannen-Ministerium? Nächster Daten-Skandal: 146,9 % Wahlbeteiligung?

  Link/Quelle: http://www.heute.at/bpw16/Naechster-Daten-Skandal-146-9-Wahlbeteiligung;art83655,1291864   #Pannen #Ministerium #Wahlbeteiligung #Österreich       www.google.de  

Innere Sicherheit Hessen? 63 Sex-Attacken an Silvester in Frankfurt?

  63 Sex-Attacken an Silvester in Frankfurt | hessenschau.de ... hessenschau.de/.../63-sex-attacken-an-silvester-in-frankfurt,silvesternacht-bi... vor 18 Stunden - Fast vier Wochen nach Silvester ziehen die Frankfurter Ermittler neu Bilanz. ......

FÜR #MEINUNGSFREIHEIT – GEGEN #ZENSUR!

  DANKE AN ALLE DIE GESICHT ZEIGEN 🙏 Danke für Eure Solidarität, die unzähligen Emails, die mich erreicht haben ❤️Danke für den MUT ZUR WAHRHEIT...

SPD-Skandal weitet sich aus? Mitglieder-Austritte wegen Hinz?

    Link/Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/austritte-wegen-hinz-jetzt-laufen-der-spd-die-ersten-mitglieder-weg_id_5790349.html   #Petra Hinz #SPD #Skandal #Partei #Betrug     www.google.de

Potsdam-Mittelmark: Unzufriedener Syrer entleert aus Frust einen Feuerlöscher im Übergangswohnheim!

  Polizeibeamten, die sich an ihrem Funkstreifenwagen am Polizeirevier Teltow aufhielten, vernahmen in der vergangenen Nacht plötzlich einen dumpfen Knall und kurz darauf einen Zweiten...

Leipzig: AfD-Wahlkampfstand von Linksextremisten überfallen!

  Ort:      Leipzig-Zentrum, Wilhelm-Leuschner-Platz Zeit:     11.09.2017, gegen 14:00 Uhr Im Rahmen der Bundestagswahl 2017 warb die Partei „AfD“ mit einem Informationsstand, an welchem sich drei Mitglieder...

Psychiatrie-Skandal in Südtirol? Sitzengebliebener Vinschgauer Schüler muss in Psychiatrie?

    Link/Quelle: http://www.unsertirol24.com/2016/07/09/vinschgau-sitzengebliebener-schueler-muss-in-psychiatrie/   #Südtirol #Vinschgau #Psychiatrie  #Schüler #Schulamt   www.google.de    
Foto by: Opposition24.de

Video #Höcke: Einen Völkermord instrumentalisieren, um einen Politiker zu mobben. Deutschland, du hast fertig!

Künstler instrumentalisieren den Holocaust, um einen Politiker zu mobben!   https://youtu.be/h-tVdRHqFGo   via Opposition24.de   https://twitter.com/Kosta_4f/status/933297674400518144   Kleine Twitter-Show zur "Kunst-Aktion" des "Zentrums für politische Schönheit" - auch hier https://opposition24.com/hoecke-einen...

Innenminister-Skandal in NRW? Innenminister Jäger wirft Polizei gravierende Fehler in der Silvesternacht vor?

  Übergriffe in Köln: Innenminister Jäger wirft Polizei gravierende Fehler in der Silvesternacht vor FOCUS Online‎ - vor 3 Stunden Gravierende Fehler hat NRW-Innenminister Ralf Jäger derKölner...

Küken-Schreddern: Ministerin will Lösung zur Beendigung massenhafter Kükentötung präsentieren!

  Osnabrück - Agrarminister Schmidt will auf Grüner Woche Lösung zur Beendigung massenhafter Kükentötung präsentieren "2017 schaffen wir Einstieg in den Ausstieg" - Bislang 50 Millionen tote...

Muslims DEMAND Cross Be Removed From Swiss Flag Because It Offends Them. WHAT!?

  Muslims in Switzerland are demanding that the white cross be removed from the Swiss national flag because as a Christian symbol it “no longer...

#Livestream aus #Cottbus: #Demonstration von #ZukunftHeimat am Sonnabend 17.03. in Cottbus!

Bilder und Livestream - Videos Demonstration von #ZukunftHeimat am Samstag Abend 17.03. in Cottbus! Es geht weiter nach dem Motto: #Merkelmussweg! Wir sind das...
Düsseldorf

Breaking-NEWS aus #Düsseldorf – #Sicherheitsmitarbeiter mit #Messer #attackiert!

Ein offenbar geistig verwirrter 24-Jähriger stach in der vergangenen Nacht unvermittelt und ohne Vorwarnung im Flughafen Düsseldorf auf einen Mitarbeiter des örtlichen Sicherheitsdienstes ein....

Politik-Skandal: Linken-Politiker soll Messerattacke erfunden haben?

  Linken-Politiker soll Messerattacke erfunden haben SPIEGEL ONLINE-vor 24 Minuten Er hatte eine Messerattacke gegen sich angezeigt, jetzt gerät der Nachwuchspolitiker der Linken aus Wismar unter Druck:...

Tüv Rheinland moniert Sicherheitsmängel in den Freibädern Kölns und der Region!

  Die Freibäder in Köln und der Region weisen zum Teil erhebliche Mängel bei Beschilderung von Flucht- und Rettungswegen auf. Auch in punkto Brandschutz schneiden...

Hessen: Staatenloser betrunkener Heranwachsender tanzt Frauen an berührt diese unsittlich!

    Dieburg  - Zivilfahnder der Polizeidirektion Darmstadt Dieburg haben gegen 18.15 Uhr am Dienstagabend (28.02.) einen alkoholisierten 18 Jahre alten Mann festgenommen, der zuvor mehrere...

SPD-Politikerin erhält lebenslang, Versorgungsbezüge trotz falschem Lebenslauf?

    Link/Quelle: SPD-Politikerin erhält lebenslang, Versorgungsbezüge trotz falschem Lebenslauf?   #Petra Hinz #Vorsorgebezüge #Lebenslauf #Lebenslang #SPD     www.google.de    

Abzocke: Steuerquote laut Bundesregierung auf 22,8 Prozent gestiegen

  Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar  gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht,...

AfD: Studie: Rechtsextremer Höcke-Flügel wird AfD-Bundestagsfraktion dominieren!

  Berlin  - Wenn die rechtspopulistische AfD in den nächsten Bundestag einzieht, dann wird in ihrer Fraktion der völkisch-nationalistische Flügel klar dominieren. Zu diesem Ergebnis...
Foto by: Screenshot Youtube Schrang TV https://www.youtube.com/watch?v=xYJK5wnph0w

#Video: 2018- Der Umbruch beginnt Jetzt!

https://youtu.be/xYJK5wnph0w   Video Via SchrangTV

Fangewalt: Polizeigewerkschaft DPolG fordert von Fußball-Verbänden millionenschwere Sicherheitsgebühr!

  Osnabrück  - Fangewalt: Polizeigewerkschaft DPolG fordert von Fußball-Verbänden millionenschwere Sicherheitsgebühr Vorsitzender Wendt: Einsätze dürfen nicht alleine auf Kosten der Steuerzahler gehen Osnabrück. Wegen der steigenden Polizeieinsätze...

Silvester-Skandal NEWS: In zwölf Bundesländern Übergriffe wie in Köln?

  BKA-Bericht zu Silvester: Übergriffe in zwölf Bundesländern tagesschau.de‎ - vor 2 Stunden Das geht aus einem BKA-Bericht hervor, der WDR, NDR und SZ ... Sexual- und...

Sachsen-Anhalt: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bleibt hoch!

    Halle - Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt bleibt hoch. Das Innenministerium registrierte im vergangenen Jahr 60 derartige Delikte, berichtet die in Halle...

Warum erst jetzt? #Richterbund fordert schärferes #Anti-Terror-Strafrecht!

Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,...

NRW-Innen-Ministerium am Pranger im Versorgungsskandal Wendt (DPolG)!

      Düsseldorf  - Mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall Wendt bekommt der Versorgungsskandal eine neue Dimension. Jetzt steht auch das NRW-Innenministerium am Pranger, dem der...
Bayern

Bayern-Justiz: Gefährder zeitlich unbegrenzt in Vorbeugehaft zu nehmen!

    Halle - Gesetzesverschärfungen sind voller Tücken. Dies gilt erst recht für den Plan Bayerns, Gefährder zeitlich unbegrenzt in Vorbeugehaft zu nehmen. Denn zunächst einmal laufen...

Psychiatrie-Skandal Michael Perez : Michael erinnert sich zurück……Teil: 1?

  Michael erinnert sich zurück…   Ich schriebe wie ich kann! Mir wird in letzter Zeit viel vorgeworfen, auch das ich eine panische Grundstörung und eine organisch wahnhafte...

Werder (Havel): Syrer randalierte, weil er sich über lange Wartezeit in Stadtverwaltung ärgerte!

Ein 30-Jähriger Mann, der aus Syrien stammt, ärgerte sich am gestrigen Tage offensichtlich dermaßen über die lange Wartezeit in einer Behörde, dass er zunächst...

SPD-Plagiat-Skandal: Hamburgs Ex-Innensenator Neumann verliert Doktortitel!

  Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Doktortitel verloren. Die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum...
Greenpeace

Greenpeace-Studie: Geordneter Kohleausstieg kann deutsches Klimaziel sicherstellen!

  Berlin  - 15. 11. 2017 - Deutschland kann sein gefährdetes Klimaziel für das Jahr 2020 erreichen, indem die kommende Bundesregierung überflüssige Kohlekraftwerke abschaltet. Kraftwerke...

Wichtiges Urteil: §63 STGB: Ausführungen tragen die Anordnung der Maßregel nicht?

BGH, vom 19.4.2016 - 3 StR 67/16 -     Leitsatz: Diese Ausführungen tragen die Anordnung der Maßregel nicht. Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine...

Andreas Kalbitz: „Woidke macht Wahlkampf auf Staatskosten.“!

  Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lässt aus der Staatskanzlei einen eigenen Kanal auf der Sozialen-Medien-Plattform "Instagram" betreiben. Staatsbedienstete laden dort bunte Bilder hoch, die den Regierungschef...

Erdogan verbittet sich Lektionen über Menschenrechte?

  Türkei: Erdogan verbittet sich Lektionen über Menschenrechte SPIEGEL ONLINE‎ - vor 10 Stunden Der türkische Staatschef Erdogan ist verärgert über Äußerungen des US-Präsidenten ... Erdogan verbittet sich "Demokratie-Lektionen"...