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Do,02.05.2024, 14:52

Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Keine Ermittlungen im NSA-Skandal – Grenzen der Aufklärung!

  Straubing  - Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges...

Doppelmord von Babenhausen: Erklärung der Verteidigung in dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow!

Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate und Anja Darsow   Andreas Darsow, heute in einem Alter von 48 Jahren, verheiratet und Vater von drei Kindern, wurde...

#Justiz: #NRW-#Jugendgefängnisse fast zur #Hälfte leer!

  Düsseldorf  - In allen fünf Jugendgefängnissen in NRW sind derzeit viele Zellen nicht belegt. "556 der 1383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei", sagte...

NSU-Prozess: Zschäpe-Anwälte schei­tern mit Befan­gen­heit­s­an­trag an Zschäpe!

    Dass ein Angeklagter seine Richter wegen Befangenheit ablehnt, kommt häufig vor, auch im NSU-Prozess. Dass sein Antrag abgelehnt wird, auch. Jetzt aber ist es...

Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar!

Pressemitteilung Nr. 77/2017 vom 09.11.2017     Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke...

Pressemitteilung: Ermittler sind sich sicher: Kein Zusammenhang zwischen Böhnhardt und Fall Peggy!

    Original Pressemitteilung vom 08.03.2017   Ermittler sind sich sicher: Kein Zusammenhang zwischen Böhnhardt und Fall Peggy OBERFRANKEN. Aufgrund der nun vorliegenden Untersuchungsergebnisse, Gutachten und Ermittlungserkenntnisse schließen die...

#Die #Schande von #Kandel ist #perfekt: #Afghane ist nicht #15 Jahre #sondern ca. #20...

#Kandel #ist #Überall, #Kandelistueberall, #120db, #120Dezibel, #GewaltGegenFrauen, #Cottbus, #Frauenmarsch, #Mia   Folgemitteilung zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Landau vom 16.01.2018 sowie zu den Gemeinsamen Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft...

Erfolgreiche Klage gegen Corona-Maßnahme! Autohändler darf wieder öffnen!

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.1.2021 dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen...

Tierschutz: Kükentötung Revision zugelassen!

  Bielefeld  - Das massenhafte Töten von Eintagsküken wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Das Leipziger Gericht hat in den Verfahren der Kreise Gütersloh und...

Live-Stream zum Fall Peggy am 08.03.2017 bei TVO-Facebook!

      Link zum Live-Stream: https://www.facebook.com/fb.tvo        

#Justiz #Irak: #Deutsche #IS-Anhängerin #Linda W. (17) #offenbar zu #sechs #Jahren #Haft #verurteilt

  Hamburg  - Die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. aus Pulsnitz ist heute von einem irakischen Gericht offenbar zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das...

Urteil: Ich stech dich ab? ? Fristlose Kündigung eines LKA-Mitarbeiters wegen Morddrohung bestätigt

    Pressemitteilung:  „Ich stech dich ab“ – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt Kündigungsschutzklage erfolglos. Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamtbeschäftigt. Im...

+++ EILMELDUNG +++ #Opposition24.com zieht um auf die Seite: www.freie-presse.net!

  Liebe Leser, euch allen ein herzliches Dankeschön für eure Treue, Lob, Tadel und Unterstützung, die vielen hilfreichen Tipps und Empfehlungen, jetzt aber ist es...

#NSU-#Ombudsfrau #Barbara #John #kritisiert #deutsche #Sicherheitsbehörden #Nebenklage-#Anwältin!

#Glaubwürdigkeit #des #Rechtsstaats # #steht auf dem #Spiel!     Berlin  - Berlin - Wenige Tage vor der Fortsetzung des NSU-Prozesses am Dienstag hat die Ombudsfrau der Opfer-Familien...

Paukenschlag im Abhör-Skandal Ulvi Kulac! Gericht ruft Pressecop24.com an!

  Unglaublich aber wahr, heute am 29.05.2020 um 12:32 Uhr erhielt Pressecop24.com einen Anruf vom Königlich bayerischen Amtsgericht aus Bayreuth 0921 / 504-0 zwecks Festellung...

AfD-Politiker zur Kölner Silvesternacht: “Leute wie Claudia Roth haben mit­telbar mit­ver­ge­wal­tigt”!

      Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige...

+++ EILMELDUNG +++ EGMR entscheidet am 18. Juli über Transparenz der europäischen Justiz!

  Luxemburg / Berlin - Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten...

Auch “schwieriger” Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub!

Jobcenter muss einbehaltenes Arbeitslosengeld II nachzahlen Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16 -       Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeit­arbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche...

Familienministerin Barley will Wechselmodell nach Scheidungen nicht zum Regelfall machen!

  Berlin/Saarbrücken. - Familienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen für Eltern nach einer Trennung verbessern und erreichen, dass für die Betreuung der Kinder in...

Psiquiatría Guantánamo: Michael Perez familia debe visitar desnudo en la puerta de la pantalla...

      Visita familiar el domingo 04/06/17! Michael no había llamado a la última la semana pasada, así que no sabía si él quiere o no visitar....

Gesundheit: 50 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitswesen von EU-Kommission verhindert

  Der Großgmainer Bürger Christoph Klein schreibt derzeit an einem Enthüllungsbuch in dem EU-Skandal “Affaire atmed”, in dem neben der EU-Kommission der Freistaat Bayern und...

Video: Justiz-Willkür: Geht die Schweizer Justiz über Leichen…?

  Link zum Video: https://youtu.be/sNLNZHb0HqM   Veröffentlicht am 29.12.2016 Das Buch / Infos über die CH-Justizskandalgeschichte von Marion Mansour hier: www.der-fall-mansour.webnode.com Hassan Mansour wurde ohne „einen Vorfall“ seiner Ehefrau Marion...

“Land unter!” bei Gericht Cottbuser Verwaltungsgericht versinkt in Aktenbergen!

  Cottbus  - Es gibt mehr als einen Grund, NICHT Verwaltungsrichter werden zu wollen. Die meisten Enthusiasten, die sich in langen Jahren durch ein Jurastudium...

#Duisburg : #Loveparade-Gutachten: Nachlässigkeiten führten zu stark verengtem Eingang

  Düsseldorf  - Zur Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg ist es vermutlich auch durch reine Nachlässigkeiten nach der Abnahme der Anlage gekommen. Aus einem...

++NEU++NEU++NEU++ Der Wochenrückblick von TWITTER: Tweets des Tages vom 09.05.2018 bis 19.05.2018!

    +++NEU +++ Bei dem Wochenrückblick von TWITTER, die Tweets des Tages werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht...

Problem verharmlost: Flüchtlinge aus Nordafrika werden besonders oft straffällig!

    Düsseldorf - Dass Flüchtlinge aus Nordafrika besonders oft straffällig werden, weiß die Polizei schon lange und hätte gerne früher gehandelt. Aber vor der Kölner...

#Behörden versagen bei #Marktüberwachung gesundheitlich bedenklicher Lampen!

Aufgrund unzureichender behördlicher Kontrollen werden in Deutschland besonders schadstoffhaltige Billigst-Leuchtstofflampen verkauft - Von der DUH in Auftrag gegebene Laboranalysen ergaben mehr als das Zweifache...

Eilmeldung: Geiselnahme wegen erfolgten Sorgerechtsentzug in Jugendamt Pfaffenhofen beendet!

  PFAFFENHOFEN/ILM. Heute am frühen Nachmittag, gegen 13.45 Uhr, beendeten Beamte der Polizeiinspektion Spezialeinheiten die Geiselnahme mit einem erfolgreichen Zugriff, bei dem weder das Opfer noch...

Brennelementesteuer: Totales Versagen bei der Energiepolitik von schwarz/gelb!

      Hagen  - Die Brennelementesteuer der letzten schwarz-gelben Regierung ist also nichtig, dem Bund droht eine Milliarden-Rückzahlung an die Energiekonzerne. Das alleine ist, auch in...

Oktoberfestattentat: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten teilweise zu Unrecht verweigert!

  Pressemitteilung Nr. 60/2017 vom 18. Juli 2017 Beschluss vom 13. Juni 2017 2 BvE 1/15 Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe...

Justiz: Totraser gehen in Revision! “Das Urteil ist zu hart”!

    Freiburg  - Eine griffige Formel besagt: Bei der groben Fahrlässigkeit denkt der Täter: "Es wird schon gut gehen", beim bedingten Vorsatz sagt er sich:...

#Urteil des #Bayerischen #Verwaltungsgerichtshofs: Muslimische Rechtsrefrendarin scheitert mit Klage gegen Kopftuchverbot!

      Link zum Urteil: http://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/pressemitteilung_kopftuchverbot.pdf

Psychiatrie-Opfer: Vom Kampf gegen die Ungerechtigkeit: “Die Stimmen der Übriggebliebenen“ in Berlin Kreuzberg

Lesen Sie am Ende des Beitrages die von Claudia Beck verfasste Stellungnahme, in der in aller Kürze auch auf den kommunalen Bremer Klinikkonzern “Gesundheit...

Justiz-Aktuell: Neue Entwicklung im Fall Jenny Böken – Zeuge spricht von Tötungsdelikt an Bord...

Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet?   Gorch Fock wurde Jenny Böken getötet? - Vor genau zehn Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4....

Gladbecker Geiseldrama: NRW-Landtag bittet mit gemeinsamer Resolution um Entschuldigung!

Gladbecker Geiseldrama   Gladbecker Geiseldrama - Düsseldorf - 30 Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama wird der Landtag erstmals die nordrhein-westfälischen Behördenfehler anerkennen und die Angehörigen der...

#Urteil: #EU-#Gericht #lehnt #Markenschutz für #Erfolgsfilm “#Fack #ju #Göhte”

  Bielefeld  - Wenn wir Deutsche auf jemanden stolz sind, dann ist es unser Johann Wolfgang von Goethe. Was für ein Genie! Es ist ungehörig,...

Sven Lau zu 5 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung...

  26.07.2017 Pressemitteilung Nr. 26/2017 Der 5. Strafsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber hat mit Urteil vom 26. Juli 2017 den...

Justiz-Skandal: Tod in der Zelle: Schlampige Ermittlungsarbeit führte offenbar zur Festsetzung des falschen Häftlings!

Justiz-Skandal   Dass der 26-jährige Syrer, der in einer Zelle in der JVA Kleve verbrannte, zu Unrecht in Haft saß, ist offenbar auf schlampige Zusammenarbeit der...

Paukenschlag im Fall Peggy: Fundstücke an der Leiche Peggy wurden durch die Polizei nicht...

  Laut einem Zeitungsbericht der Frankenpost, vom 9. Dezember 2016, soll im Juli 2016 ein Pilzsammler in Thüringen, in der Nähe von Rodacherbrunn angeblich die...

Paukenschlag im Fall Peggy! Rechtsanwältin von Ulvi K. mahnt Chefreporter ab!

Rechtsanwältin von Ulvi K. mahnt Chefreporter wegen verleumderischer und menschverachtender Berichterstattung ab!   https://pressecop24.com/mordfall-peggy-geloest-fragwuerdiges-gestaendnis/

Urteil: Gericht in Italien erkennt Tumor durch Handy-Telefonieren als Berufskrankheit an!

        "Weltweit erstmals hat ein Gericht die unsachgemäße Verwendung eines Handys als Ursache für einen Gehirntumor anerkannt", erklärten die italienischen Anwälte Stefano Bertone und Renato...

Justiz – Tötungsdelikt in #Kandel: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein!

#Kandel Ich bin 15, wer glaubt's? #Kandel - Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen das Urteil der Großen Jugendkammer des Landgerichts Landau vom 03.09.2018 Revision eingelegt. Die...

Nach #Urteil zu #ROG-Klage: #BND beendet #illegale #Datenverarbeitung!

  Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit Reporter ohne Grenzen (ROG) allgemeinverbindlich erklärt, die illegale Analyse von Telefon-Verbindungsdaten zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht...

#Gewalt #gegen #Frauen! #Frauen #wehrt #euch! 120 #Dezibel #120db

https://youtu.be/oTDU-TSkkUg   So kann es nicht weitergehen! Mach mit, werde Teil der Aktion & mach deine Stimme laut! 120 Dezibel ist die Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms, den heute...

RTL-Dschungelcamp: Mutter erhält Straf­be­fehl und wird sus­pen­diert!

  Trotz Krankschreibung reiste die Mutter einer Dschungelcamp-Kandidatin mit nach Australien. Die Staatsanwaltschaft wirft der Lehrerin nun vor, ihren Dienstherrn getäuscht zu haben. Der hat...

CoronabetreuungsVO: Es gibt weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen!

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rück­kehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach...

VW-Abgasskandal: Geschädigte erhalten erstmals endgültig ihren Kaufpreis zurück!

      Düsseldorf  - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass...

Psychiatrie-Horror: Patient wurde im Verlauf eines Jahres 50-mal für eine Gesamtdauer von fast 700...

Screenshot CPT-Bericht: https://rm.coe.int/bericht-an-die-deutsche-regierung-uber-den-besuch-des-europaischen-aus/16807183ac     "So stellte die Delegation in der Klinik für Forensische Psychiatrie in Brandenburg mit Besorgnis fest, dass ein bestimmter Patient im Verlauf eines Jahres 50-mal...

Polizei-AFFÄRE: Ein Polizist unter falschem Verdacht!

    Von Thomas Ruhmöller Ein Beamter kommt nach einer anonymen Anzeige in Haft und quittiert den Dienst. Erst Jahre später zeigt sich: Er ist unschuldig, entlastende Unterlagen...

Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei – Mollath lässt grüßen!

    Polizei und Psychiatriesierung - Dirk Lauer berichtet ... www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M   20.08.2013 - Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei - Mollath lässt grüßen. Der Polizist Dirk Lauer berichtet darüber wie er durch ... Link zum Video der Piratenpartei Hessen: https://www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M