FDP will Corona-Stabilisierungsfonds für Reisebüros öffnen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP fordert, den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung auch für kleine Unternehmen der Reisebranche zu öffnen. Angesichts der Coronakrise...
Generalinspekteur fürchtet Mitspracheverlust ohne nukleare Teilhabe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat vor einem Mitspracheverlust gewarnt, sollte sich die Bundesrepublik vom Prinzip der nuklearen Teilhabe...
Corona-Folgen: Mützenich für Lastenausgleich wie nach Zweitem Weltkrieg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Um die Staatsfinanzen nach der Coronakrise wieder in Ordnung zu bringen, plädiert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für einen...
Mützenich verlangt ökologisch orientiertes Konjunkturpaket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert eine ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets. "Wir dürfen nicht auf alte Technologien setzen,...
Unions-Wirtschaftsflügel droht mit Blockade bei Grundrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Grundrente an diesem Freitag im Bundestag droht der Wirtschaftsflügel der Union mit...
SPD-Fraktionschef: Wahlkampf in Coronakrise wie in siebziger Jahren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Corona-Pandemie wird nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Rückgriff auf Wahlkampagnen vergangener Tage führen. "Neben digitalen...
ADAC befürchtet mehr Staus durch Fahrradwege
München (dts Nachrichtenagentur) - Der ADAC kritisiert einen Umbau der öffentlichen Infrastruktur auf Kosten der Autofahrer. "Eine Umverteilung der vorhandenen Infrastruktur zu Lasten des...
Umfrage: Mehrheit für Beibehaltung von Corona-Einschränkungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (56 Prozent) will an den derzeit bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie festhalten. Das...
Juli-Chefin für inhaltliche FDP-Neuausrichtung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, Ria Schröder, fordert eine inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei. "Wir tun gut daran, erst einmal...
Streit um Huawei: Zweites IT-Sicherheitsgesetz stößt auf Widerstand bei Union
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um eine mögliche Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau eines deutschen 5G-Netzes gibt es Widerstand in der...
Nächster Pisa-Test soll auch soziale Kompetenzen messen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die OECD will ihre regelmäßigen Pisa-Studien unter Schülern um ein weiteres Modul erweitern. Die Coronakrise zeige, dass auch soziale und...
Bundesregierung wartet weiterhin auf Freigabe für WSF
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch mehr als einen Monat seit dem Start des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wartet die Bundesregierung weiterhin auf die Freigabe der EU-Kommission,...
Bundessozialminsterium räumt Renten-Eingriff ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eingeräumt, dass der sogenannte "Nachholfaktor" bei der gesetzlichen Rente ausgesetzt wurde. Dies...
Infratest: AfD und FDP legen zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap hat die Union in der Wählergunst nachgelassen. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des "ARD-Morgenmagazins"...
EU verlangt unabhängige Untersuchung von Corona-Ursprung
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borell, hat China dazu aufgerufen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Forschung nach Impfstoffen...
Karliczek für nationale und internationale Impfstoff-Forschungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich bei der Erforschung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus für eine Mischung aus internationalen und...
Maas verurteilt Anschlagsserie in Afghanistan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die jüngste Anschlagsserie in Afghanistan verurteilt. "Wir sehen momentan eine gefährliche Entwicklung in Afghanistan. Die...
Altmaier: "Ohne Sparsamkeit wird es nach der Krise nicht gehen"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt die Bürger auf härtere Zeiten nach der Coronakrise ein. "Ohne Sparsamkeit, Selbstdisziplin und Entlastungen für...
SPD-Chef: Schuldenbremse wird wohl auch 2021 ausgesetzt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet damit, dass 2021 die Schuldenbremse weiter ausgesetzt wird. "Wenn meine Einschätzung zutrifft, wird der Bundestag auch...
Österreichs Kanzler strikt gegen Zuschüsse bei EU-Wiederaufbaufonds
Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds dabei, dass dieser keinesfalls Zuschüsse an stark betroffene Staaten zahlen soll....
Spitzenpolitiker fordern in Coronakrise mehr Einsicht bei Fehlern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Bundespolitiker fordern in der Coronakrise eine fairere Debatten- und Fehlerkultur in Deutschland. "Der Unterschied in dieser Krise ist, dass...
SPD-Fraktionsvize verlangt Schuldenschnitt für Kommunen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat angesichts des drohenden Steuereinbruchs in der Coronakrise einen Schuldenschnitt für finanzschwache Kommunen...
Kurz erwartet große Unterschiede bei Rückkehr zur Normalität in EU
Wien (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der für Mitte Juni geplanten weitreichenden Grenzöffnungen rechnet der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz noch "für eine ganze Zeit" damit,...
Immunitätsausweis: FDP lehnt erneuten Spahn-Vorstoß ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP lehnt den erneuten Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Corona-Immunitätsausweis ab. "Ein Immunitätsausweis würde mehr Verwirrung...
IWF rechnet mit Anstieg der globalen Ungleichheit
Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Anstieg der sozialen Ungleichheit infolge der Coronakrise und fordert deshalb eine Stärkung des...
Steuerschätzung um fast 100 Milliarden Euro korrigiert
Berin (dts Nachrichtenagentur) - Die offizielle Steuerschätzung für das Jahr 2020 wird um fast 100 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Verglichen mit der Steuerschätzung...
IWF-Chefin lobt Krisenmanagement der Bundesregierung
Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Pandemie gelobt. Deutschland "hat sehr...
Entwicklungsminister kritisiert US-Rolle im Kampf gegen Coronavirus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Politik Washingtons im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert. "Wer glaubt er gewinnt, indem er...
ADAC gegen individuelle Gebührenordnungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ADAC warnt den Bund davor, den Ländern die Entscheidung über eine neue Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vollständig zu...
Umweltrat-Mitglied kritisiert eigenes Gremium
Siegen (dts Nachrichtenagentur) - Ein Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) macht dem eigenen Gremium schwere Vorwürfe. Im Umweltrat herrsche Zwang zur Konformität, sagte...
NRW-Landesregierung will Haushalt erst im Oktober einbringen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Haushalt 2021 wegen der Corona-Pandemie später einbringen. "Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2021 zeitlich...
Linksfraktion pocht auf große Steuerreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke im Bundestag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts der Steuerschätzung zu einer großen Steuerreform aufgefordert. "Es ist höchste...
Berlins Regierender kündigt "Deutsches Herzzentrum der Charité" an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will auch in der Corona-Pandemie den Ausbau der Stadt zur Medizinmetropole vorantreiben. Laut eines...
EU-Kommission verklagt Österreich wegen Kindergeld-Regeln
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verklagt die EU-Kommission Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Rechtsvorschriften über...
Thomas Gottschalk sieht TV-Macher auf "gefährlichem Irrweg"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - TV-Moderator Thomas Gottschalk hadert mit dem klassischen Fernsehen und seinen heutigen Machern. "Die Verantwortlichen beschreiten derzeit einen gefährlichen Irrweg", sagte...
Düsseldorfer OB verlangt Umsteuern in Coronakrise
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), fordert ein Umsteuern zur Bewältigung der Coronakrise. "Tatsächlich musste man sich von Anfang...
Arbeitsminister: Grundrente wird ohne Schulden finanziert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die innerhalb der Großen Koalition umstrittene Grundrente soll laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) langfristig und ohne Schulden finanziert werden. "Dazu...
Bundestag beschließt weitere Corona-Hilfen für Arbeitnehmer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat weitere Hilfsmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise für Arbeitnehmer auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Gesetzespaket...
Kritik aus CDU an EU-Kommissionschefin wird lauter
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU im Europaparlament hat das Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zur Entlastung der Wirtschaft infolge der...
EuGH stuft ungarische Transitzone für Flüchtlinge als "Haft" ein
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern beziehungsweise Drittstaatsangehörigen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als...
Köln: 20-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall
Köln (dts Nachrichtenagentur) - Im Kölner Stadtteil Roggendorf ist in der Nacht auf Donnerstag ein 20-jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. In...
Bund will Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen unterstützen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die unter der Corona-Pandemie leidenden Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen unterstützen. "Wir sind uns...
Kommunen erwarten Steuerausfälle in Milliardenhöhe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kommunen in Deutschland erwarten wegen der Coronakrise Steuerausfälle von bis zu 30 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. "Städte...
Politologe: Coronakrise wird Trump nicht zwangsläufig schaden
Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Der Kieler Politikwissenschaftler Torben Lütjen bezweifelt, dass die Coronakrise US-Präsident Donald Trump zwangsläufig schadet. "Im Grunde hantiert er mit den...
Mittermeier verlangt von Politikern Perspektive für Künstler
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kabarettist Michael Mittermeier versucht angesichts der vielen negativen Nachrichten in der Coronakrise nicht durchzudrehen. "Ich habe Tage, da kann ich...
NRW-Städtetag warnt vor zu schneller Kita-Öffnung
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Kommunen in NRW haben sich gegen überhastete Lockerungen im Bereich der Kinderbetreuung ausgesprochen. Die jüngsten Öffnungen nähmen etwas Druck...
Niedersachsens Ministerpräsident will Soli-Abschaffung vorziehen
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine umfassende Entlastung der Bürger ausgesprochen, um möglichst schnell die Inlandsnachfrage...
Ex-Verfassungsrichter verteidigt EZB-Urteil
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Hans-Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hält das aktuelle EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für angemessen. "Nicht nur der Europäische Gerichtshof, auch...
#Berlin: Zwei verletzte #Polizeibeamte nach #Widerstand – Mann festgenommen!
In der vergangenen Nacht wurden zwei Polizeibeamte bei einem Widerstand in Mitte leicht verletzt. Ersten Erkenntnissen zufolge stand ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei gegen...
Kipping fordert Bundesliga-Übertragung in ARD und ZDF
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping hat vor der Wiederaufnahme der Bundesliga-Saison am Wochenende ihre Forderung erneuert, für die Zeit der Corona-Pandemie alle...