+++ Eilmeldung +++ Polizei bestätigt: In Niefern und Illingen fallen Schüsse?
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http://www.pz-news.de/region_artikel,-Polizei-bestaetigt-In-Niefern-und-Illingen-fallen-Schuesse-_arid,1112259.html
#Schüsse
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#Niefern
#Illingen
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1. Urteil: Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge in der Ägäischen See – 3 Schleuser...
Potsdam - Am 11. August 2017 wurden drei angeklagte Schleuser nach sechs Verhandlungstagen durch das Landgericht Traunstein zu Haftstrafen verurteilt.
Der hauptangeklagte Organisator von fünf...
A. Breivik: Isolationshaft verletze Menschenrechte?
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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/anders-behring-breivik-mit-klage-gegen-norwegen-teilweise-erfolgreich-a-1088182.html
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Politik-Skandal in Bayern? Aufklärung unerwünscht? Fall Peggy löst Streit im Landtag aus?
Kommentar:
Der Skandal geht weiter - hoch interessant, dass es immer wieder eine sog. "christliche" Partei ist, die sich gegen eine Aufklärung in dem Fall...
Merkel-Doppelpass-Skandal: Merkel will Doppelpass-Beschluss nicht umsetzen!
Bielefeld - In der Parteizentrale der AfD genießt man diesen Moment. Die CDU kehre in der Einwanderungspolitik zum Verstand zurück, befand deren Chefin Frauke...
Kolonialverbrechen: Klage von Herero kann zu weiteren Reparationsforderungen führen!
Osnabrück (ots) - Afrika-Historiker: Klage von Herero kann zu weiteren Reparationsforderungen führen
Hamburger Forscher Zimmerer rechnet mit Klagen gegen Deutschland wegen anderer Kolonialverbrechen
Osnabrück. Die Schadenersatzklage...
Paukenschlag bei der SPD Frohnhausen: Petra Hinz soll Vorsitzende bleiben?
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http://www.derwesten.de/staedte/essen/frohnhauser-spd-haelt-an-petra-hinz-als-vorsitzende-fest-id12029416.html
#SPD
#Petra Hinz
#Lebenslauf
#Vorsitzende
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ARD-Reporter für Schlag gegen Pegida-Unterstützerin verurteilt?
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ARD-Reporter für Schlag gegen Pegida-Unterstützerin verurteilt
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AfD scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des OB der Stadt Frankfurt
Frankfurt am Main, 24.04.2017
Nr. 05/2017
Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, die...
#Zensur: #Youtube entfernt #Video von der #Frankfurter #Buchmesse!
Was muss man dazu noch sagen? Dieser Schritt war zu erwarten, aber es gibt ja Alternativen. Hier ist das Video (noch) sicher vor der...
#Video-Mahnwache: #Missbrauchsfall von #Freiburg – Richterin Eva Voßkuhle OLG – Nr. 3!
Was hat Eva Voßkuhle mit dem unglaublichen und grausamen Missbrauchsfall in Freiburg zu tun? Bine, das mutige Frauengesicht in Karlsruhe, klärt auf und zeigt...
Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen!
Osnabrück - Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen
Geschäftsführer Rebehn: Erdogan-Regime ist unberechenbar
Osnabrück. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB)...
Umweltschutz: Neues Düngemittelgesetz gefordert nach Klage der Europäischen Union wegen Nitratrichtlinienverstoss!
Bremen - Es wird Zeit, dass das neue Düngegesetz kommt - zum Schutz des Grundwassers und unserer Gesundheit. Kaum zu glauben, mit welcher Ignoranz...
Urteil: Bundesarbeitsgericht verbietet Spähsoftware Abwehrkampf!
Bielefeld - Wieder einmal hat ein höchstes deutsches Gericht einen Pflock eingeschlagen gegen die Entwicklung zum komplett gläsernen Menschen. Bislang hält die Justiz Kurs:...
Protest gegen Justiz: Kronzeuge gegen Deutsche Bank schlägt acht Millionen Dollar aus?
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kronzeuge-gegen-deutsche-bank-schlaegt-millionen-belohnung-aus-a-1108485.html
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#GBA: #Anklage #gegen den #deutschen #Staatsangehörigen #Abdelkarim E. B.?
Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen
den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E....
Presseerklärung: Betreuerin Gudrun Rödel zum Mordfall Peggy und den aktuellen Ermittlungen/Berichterstattungen!
P r e s s e e r k l ä r u n g
Für meinen Betreuten und dessen Familie ist es unerträglich...
Hilferuf aus Psychiatrie Hessen: Prozessbeobachter G E S U C H T am 03.11.2016!
Laut der Internetplattform PASTEBIN soll sich eine Menschenrechts-aktivistin in einer Forensik in Hessen zu unrecht befinden! Die 35 jährige A. soll sich jahrelang bei...
#Falsche #Asylbescheide: #Gegen 44% der #Asylbescheide des #BAMF wird #erfolgreich #geklagt!
Berlin - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der restriktiven Anerkennungspraxis des BAMF, nach der hunderttausende Asylbewerber voreilig und zu Unrecht abgelehnt werden...
#Jüdische #Gemeinde #Düsseldorf #erleichtert über #Prozessbeginn gegen #mutmaßlichen #Wehrhahn-#Bomber
Düsseldorf - Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf ist erleichtert über den Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Wehrhahn-Bomber. "Wir blicken mit großer...
Justiz-Bayern: Ermittlungen der STA München gegen Zeugen des ehemaligen U-ausschusses “Modellbau”!
München - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ehemals Mitglied des Untersuchungsausschusses "Modellbau", zur Aufnahme von Ermittlungen...
AfD-Politiker zur Kölner Silvesternacht: “Leute wie Claudia Roth haben mittelbar mitvergewaltigt”!
Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige...
Landau: Verfahren wegen körperlicher und psychischer Misshandlungen gegen das Kinder- und Jugenddorfs Silz eingestellt!
Strafanzeige des ehemaligen Rechtsanwalts nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt!
07.08.2017
Die Staatsanwaltschaft Landau hat die Ermittlungen, die sie aufgrund der Strafanzeige eines...
Fall Peggy: Zschäpe will sich am 08.12.2016 zum Fall Peggy äußern?
Laut Medienberichten will die im Münchner NSU-Prozess Hauptangeklagte Beate Zschäpe, am Donnerstag den 08.12.2016 eine Erklärung zum Fall Peggy von ihrem Anwalt verlesen lassen!...
CSU-Politiker Thomas Kreuzer verteidigt mit Nachdruck #bayerisches #Polizeiaufgabengesetz!
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. "Wir wollen Straftaten verhindern. Es kann doch...
Justiz Bayern: Wiederaufnahmeverfahren im Fall Matthias Frey eingereicht!
Der dritte Anlauf
4.3 Der dritte Anlauf
wird nun endlich auch eine Entscheidung in der Sache selbst und damit für Matthias die so lange ersehnte...
Paukenschlag beim Saarbrücker Landgericht: Fall Norbert Kuß: Richter weisen Justizopfer die Tür
Es ist ein wohl beispielloser Prozess-Marathon, den das Justizopfer Norbert Kuß seit zwölf Jahren bewältigen muss. Vor dem Oberlandesgericht geht es um Schadenersatz von...
Verbraucher- NRW obsiegt beim BGH: Kündigungsrecht bei Strompreiserhöhungen!
Düsseldorf - Erhöhen Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen einseitig, haben Kunden grundsätzlich ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht. Dies hat...
Justiz versagt: Experten empört über erneute Einstellung von Verfahren wegen Tierschutzskandal in Niedersachsen!
https://youtu.be/jj0scwvzWT0
Lebendig entsorgte Küken: Vor wenigen Monaten deckte Animal Equality in Hähnchenmastbetrieben in Niedersachsen schockierendes Tierleid auf. Doch die Behörden sehen keinen Anlass, die mutmaßlichen...
#Arbeitsrecht: Nach Air-Berlin-Pleite klagen 2000 Piloten und Flugbegleiter
Bielefeld - Nach der Insolvenz Air Berlins klagen nahezu 2000 Piloten, Flugbegleiter und Bodenkräfte beim Arbeitsgericht in Berlin. »Seit dem 1. Dezember sind bei uns...
Pflege-Skandal in München: Jeder Zweite Heimbewohner wird mit Psychopillen ruhig gestellt!
Wie die Sueddeutsche heute Online berichtet, soll laut einem Pflegebericht in Münchner Pflegeheimen, jeder Zweite mit Psychopharmaka ruhig gestellt werden! Laut dem letzten Qualitätsbericht...
Ulvi-NEWS: Arbeitstagung und Feier 1 Jahr Freilassung von Ulvi Kulac 13.08.2016!
Ulvi-Unterstützer mit Familie Kulac!
Am 13.08.2016 trafen sich der Engere Kreis der Ulvi-Unterstützer, Betreuerin Gudrun Rödel (mit Mann), Familie Kulac und natürlich Ulvi Kulac zu...
Justizreport: Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen auf/Rockerchef informiert nach Haftentlassung...
Justizreport
Justizreport aus Köln - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie...
Psychiatrie-Skandal: So war es in der geschlossenen Psychiatrie?
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http://www.bild.de/news/inland/news-inland/ama-ich-war-in-der-geschlossenen-psychiatrie-46927648.bild.html
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#Geschlossene
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Justiz-NEWS: Vater der ermordeten Frederike von Möhlmann: Ich bin nur ein Einzelfall?
Man bedenke, der Mörder von Frederike von Möhlmann läuft immer noch frei herum, obwohl neu aufgetauchte DNA-Spuren vor vier Jahren einen bereits tatverdächtigen Mann...
Zwei Jahre nach Germanwings-Absturz: Kein höheres Schmerzensgeld für Angehörige!
Köln - Die Lufthansa hat es nach WDR-Informationen abgelehnt, den Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes mehr als die bereits gezahlten 10.000 Euro Schmerzensgeld pro...
Sensations-Urteil: Kein Einbürgerungsanspruch für Syrer wegen unzureichender Deutschkenntnisse!
Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen,...
GEZ-Urteil: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig!
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2016 - 1 K 2903/15.F, 1 K 1259/16.F -
Die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main...
Psychiatrie-Skandal in Südtirol? Sitzengebliebener Vinschgauer Schüler muss in Psychiatrie?
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http://www.unsertirol24.com/2016/07/09/vinschgau-sitzengebliebener-schueler-muss-in-psychiatrie/
#Südtirol
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Bayern-Klage: Austritt Bayerns aus Bundesrepublik gescheitert!
Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am...
Urteil: Richter bestätigen Gemeinützigkeit von ATTAC!
Pressemitteilung vom 10.11.2016
Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht: Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus
10.11.2016
Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die...
#Großdemonstration #noPAG, am 10.05.2018 in #München: #NEIN zum #Polizeiaufgabengesetz #Bayern!
Foto by Screenshot: https://www.facebook.com/events/289966498202944/
https://youtu.be/4qqbYf0dc2g
Video Via RubikonMagazin
NEIN ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ – KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEITS – UND BÜRGER*INNENRECHTE!
Die CSU und die Staatsregierung rüsten die bayerische...
Kater vom Polizeihund gebissen: Katzenbesitzerin erhält vollen Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro!
Land Niedersachsen muss Schadensersatz nach Angriff durch Polizeihund leisten
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 10.02.2017
- 7 S 144/16 -
Das Landgericht Hildesheim hat der Eigentümerin eines Katers Schadensersatz wegen der Verletzung...
Polizei-Gewalt: Wird Prozess gegen Polizisten gegen Zahlung von 1500 Euro Geldbuße eingestellt?
Link/Quelle:
http://www.fr-online.de/rhein-main/amtsgericht-fulda-wird-prozess-gegen---polizisten-eingestellt-,1472796,34634306.html
Paukenschlag in RLP? Psychiatrie-Dokumentation-Skandal in Rheinland-Pfalz?
Wie im Anhang (siehe unten) die Bescheinigung der Psychiatrie-Klinik aus Rheinland-Pfalz zur Vorlage beim Finanzamt für das Jahr 2015 zu sehen ist, soll der...
Urteil: Ich stech dich ab? ? Fristlose Kündigung eines LKA-Mitarbeiters wegen Morddrohung bestätigt
Pressemitteilung:
„Ich stech dich ab“ – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt
Kündigungsschutzklage erfolglos.
Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamtbeschäftigt. Im...
Pressemitteilung: Ermittler sind sich sicher: Kein Zusammenhang zwischen Böhnhardt und Fall Peggy!
Original Pressemitteilung vom 08.03.2017
Ermittler sind sich sicher: Kein Zusammenhang zwischen Böhnhardt und Fall Peggy
OBERFRANKEN. Aufgrund der nun vorliegenden Untersuchungsergebnisse, Gutachten und Ermittlungserkenntnisse schließen die...
#Justiz: #Bundesgerichtshof #kippt #Raser-#Urteil!
Stuttgart - Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst...
Psychiatrie: Medikamenten-Überdosis-Skandal im Fall Michael Perez?
Labor reklamiert zu hohe Dosis von Haloperidol!
#Michael Perez
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Verschwinden von Peggy: Fragwürdige Berichterstattung im Fall Peggy K.?
Nachdem heute am Montag, den 04.07.2016 bekannt wurde, dass angeblich Knochen der kleinen Peggy durch einen Pilzsammler gefunden wurden, (ca. 15 km von Lichtenberg...