Grüne kritisieren Seehofer wegen Verlängerung der Grenzkontrollen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der geplanten Verlängerung der Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarländern scharf kritisiert. Eine langanhaltende...
Linke Proteste in Berlin, Hamburg und Leipzig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Berlin, Hamburg und Leipzig sind am 1. Mai wie auch in den letzten Jahren wieder viele Linke zum Protest...
ZDF: Team der "Heute-Show" in Berlin angegriffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Berlin-Mitte ist am Freitag ein Team der "Heute-Show" von Unbekannten angegriffen worden. Fünf Teammitglieder seien dabei nach derzeitigem Kenntnisstand...
EU will 7,5 Milliarden Euro gegen Corona-Pandemie sammeln
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU sowie mehrere europäische Staaten wollen am Montag auf einer Online-Geberkonferenz zunächst 7,5 Milliarden Euro sammeln, um die Corona-Pandemie...
#Berlin: #Polizeieinsatz nach schwerem #Hausfriedensbruch!
Anlässlich eines schweren Hausfriedensbruches gestern in Westend hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin die Ermittlungen übernommen. Gegen 8.40 Uhr wurden Einsatzkräfte zu dem...
Ex-Verfassungsrichter sieht Freiheitsrechte in Gefahr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. In der Krise...
#Aubing: #Gewalttätige #Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen; fünf #Personen werden verletzt!
Am Donnerstag, 30.04.2020, gegen 22:20 Uhr, wurde die Einsatzzentrale über eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen auf einer Grünanlage in einem Neubaugebiet in Aubing...
Lindner: Einschränkungen sind "nicht mehr verhältnismäßig"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bund und Ländern vorgeworfen, dass die weiterhin geltenden Einschränkungen wegen der Bedrohung durch das Coronavirus "nicht...
Habeck will Sozialfonds für Kitas und Schulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat einen staatlichen Fonds für Kitas und Schulen zur Finanzierung zusätzlicher Kinderbetreuung in Corona-Zeiten gefordert. Die Kultusminister...
Fischer: Deutschland muss "instinktiven Pazifismus" hinterfragen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer drängt Deutschland, sich zum Schutze Europas von seinen "pazifistischen Instinkten" zu lösen. Es folge diesen...
NRW-Ministerpräsident will Kita-Öffnung forcieren
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Wiederöffnung von Kindertagesstätten forcieren. "Als Landesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, Familien dadurch zu entlasten,...
Union verlangt Abkehr von Gutscheinen für stornierte Reisen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), aus europarechtlichen Gründen von verpflichtenden Gutscheinen für stornierte Reisen abgerückt ist, fordert...
Bundesanwaltschaft: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder voll schuldfähig
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesanwaltschaft hält den wegen des Mordes an Walter Lübcke angeklagten Stephan E. für voll schuldfähig. Das geht aus der...
EU-Kulturminister: Hilfen müssen auch Kultur und Medien erreichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kulturminister der Europäischen Union haben die Berücksichtigung der Kultur- und Medienbranche bei den Corona-Hilfen angemahnt. Das geht aus einer...
Hofreiter kritisiert Laschets Krisenmanagement
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Krisenmanagement von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) scharf kritisiert. "Seine Vorschläge zur schnellen Öffnung fand...
Bielefeld: 17-Jähriger durch Messerstiche getötet
Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) - In Bielefeld ist in der Nacht zum Freitag ein 17-Jähriger bei einer Auseinandersetzung durch Messerstiche getötet worden. Der Vorfall ereignete...
Standorte von Bundesbehörden weiter extrem ungleich verteilt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Hauptsitze von Bundesbehörden verteilen sich immer noch extrem ungleich auf Ost- und Westdeutschland. Das geht aus der Antwort des...
Bundesregierung arbeitet an System für sichere Videokonferenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung arbeitet an einem System für sichere Videokonferenzen, welches auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Einsatz kommen soll. Die...
Hoffnung für Attac im Streit um Gemeinnützigkeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politische Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist einem Rechtsgutachten zufolge prinzipiell mit deren Gemeinnützigkeit vereinbar. Zu diesem Schluss sei der Bochumer...
Grüne sorgen sich wegen Coronakrise um Verkehrswende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen sorgen sich wegen der aktuellen Coronakrise um die Verkehrswende. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen...
Keine Lösung im Streit um Abstandsregeln für Windräder in Sicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um Abstandsregeln für Windräder zwischen Landesregierungen, den Regierungsfraktionen und der Bundesregierung ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Das...
Coronakrise könnte Parteiengesetz-Reform beschleunigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Coronakrise könnte wegen des damit einhergehenden Veranstaltungsverbots Schwung in die schon länger diskutierte Reform des Parteiengesetzes bringen. "Mein Ziel...
Kritik an Scheuers Vergabe von Mobilitätsprojekt nach München
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen des geplanten Mobilitätszentrums in München in Erklärungsnot. Sein Ministerium gebe keine Auskunft darüber, ob...
Der #Ausbruch des #Corona-Virus wurde #geplant?
Der Ausbruch des Corona-Virus wurde geplant, verläuft aber für die Initiatoren (zum Glück für die Menschen) nicht wie erwartet.
Hier einige Informationen zum Thema. Bitte...
Von-der-Leyen-Pläne für Corona-Hilfen stoßen auf Kritik
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Idee auf Kritik, zur Dämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise Geld aufzunehmen...
DJV: Journalismus gehört zur Daseinsvorsorge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sieht unabhängigen, professionellen Journalismus als Teil der Daseinsvorsorge in einer demokratischen Gesellschaft....
#Karlsdorf-Neuthard – 45-Jähriger in #Quarantäne droht #Arzt in #Gemeinschaftsunterkunft #abzustechen!
Am Dienstagnachmittag wurde die Polizei zur Gemeinschaftsunterkunft in Karlsdorf gerufen. Dort hatte gegen 14.15 Uhr ein 45-jähriger Georgier einen Arzt bedroht, der den Gesundheitszustand...
Max-Planck-Forscherin lobt Behutsamkeit bei Lockerungen
Göttingen (dts Nachrichtenagentur) - Max-Planck-Forscherin Viola Priesemann hat die behutsamen Lockerungen der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern gelobt. "Schon jetzt von der Bremse zu...
Aufklärung des Attentats auf Botschaft in Kabul gescheitert
Kabul (dts Nachrichtenagentur) - Die Suche nach den Hintermännern des schweren Terroranschlags auf die Deutsche Botschaft in Kabul im Mai 2017 ist gescheitert. Da...
Laschet hält an Lockerungskurs fest
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will an seinem Kurs der schrittweisen Lockerungen in der Coronakrise festhalten. "Im demokratischen Rechtsstaat ist es...
#Gelsenkirchen: #Staatenloser #bricht #Bundespolizisten den #Mittelhandknochen!
Gestern Mittag (30. April) wurden Einsatzkräfte der Bundespolizei durch einen Tatverdächtigen beleidigt, nachdem sie ihn auf die Maskenpflicht im ÖPNV hinwiesen. Während der Identitätsfeststellung...
#Bielefeld: 17-jähriger erliegt nach #Messerangriff von #Osteuropäer seinen #Verletzungen!
Am gestrigen Donnerstagabend, 30.04.2020 gegen 23 Uhr, wurde ein 17-jähriger Bielefelder im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Schelpmilser Weg in Bielefeld-Baumheide niedergestochen.
Mehrere Zeugen, die sich an...
#Auma: #Großeinsatz der #Polizei wegen 13-jährigen #Sexualstraftäter!
Am gestrigen Nachmittag kam es zum Einsatz von zahlreichen Polizeikräften im Bereich Auma (Auma Weidatal). Nachdem bei der Polizei eine Meldung über ein Sexualdelikt...
Vestager fürchtet stärkere Ungleichheit in EU
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager befürchtet, dass die Ungleichgewichte in der EU nach der Coronakrise noch steigen werden. Grund dafür ist die...
Mai Thi Nguyen-Kim mag keine "Sendung mit der Maus"-Vergleiche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - ARD-Journalistin Mai Thi Nguyen-Kim ("Quarks") mag es nicht, wenn ihre Arbeit mit der "Sendung mit der Maus" verglichen wird. "Es...
Haseloff: "Schutz des Lebens hat oberste Priorität"
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) widerspricht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf Prioritäten in der Coronakrise. Er sei kein...
Reform des Führungspositionen-Gesetzes verzögert sich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Durch die Coronakrise verzögert sich die von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geplante Reform des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen...
Deutlich weniger Abschiebungen wegen Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aufgrund der Coronavirus-Pandemie schiebt Deutschland deutlich weniger ausreisepflichtige Ausländer ab: Von Januar bis März 2020 führte die Bundespolizei 4.827 Rückführungen...
#Gütersloh: #Geldautomat gesprengt, #Sachschaden 80.000 Euro!
Rheda- Wiedenbrück (FN) Am frühen Freitagmorgen (01.05.2020, 04:31 Uhr) wurde die Polizei durch Anwohner über einen explosionsartigen Knall aus dem Bereich des Parkplatzes eines...
Verteidigt das Grundgesetz! Die #Maskenrevolution! #Grundgesetz #XavierNaidoo
https://youtu.be/VCLpuvlqqmQ
#Polizeigewalt in #Velbert: #Ermittlungen nach Videomitschnitt gegen #Polizeibeamten nach #Polizeieinsatz!
Eine Streitigkeit zwischen mehreren Personen hat am Samstagabend (25. April 2020) auf der Berliner Straße in Velbert einen Polizeieinsatz ausgelöst.
Das war geschehen:
Gegen 20:30 Uhr...
#Goslar: #Schwerverletzter nach #Messerstich in #Kopf!
Seesen. Aus noch nicht geklärten Umständen kam es am Dienstagabend gegen 19.30 Uhr vor einem Wohnhauses im Seesener Stadtgebiet zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren...
Kubicki über Lauterbach: "Ändert alle zwei Tage seine Meinung"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. "Seine Idee ist es ja, den Lockdown bis zur Findung...
#Hamburg: Versuchtes #Tötungsdelikt mit #Messer von #Untermieter an #Vermieter!
Tatzeit: 29.04.2020, 00:30 Uhr Tatort: Hamburg-Billstedt, ggf. auch Billwerder bzw. Allermöhe
Die Polizei Hamburg sucht Zeugen, die Hinweise zu einem versuchten Tötungsdelikt geben können. Die...
#Zwiesel: Mann mit #Beil angegriffen – #Unterbringungsbefehl ergangen!
ZWIESEL, LKR. REGEN. Am 27.04.2020, gegen 12.05 Uhr, griff ein 39-Jähriger einen 50-Jährigen mit einem Beil an und verletzte diesen am Arm. Die Kriminalpolizei...
#Ebersbach: Mann fordert mit entblößten #Geschlechtsteil eine 19-Jährige in #Ebersbach zu sexuellen #Handlungen auf!
Gegen 23 Uhr befand sich die 19-Jährige auf dem Ebersbacher Bahnhof. Dort sprach sie ein 29-Jähriger an und wollte wohl mit ihr Sex haben....