Urteil: Fettschürze als psychische Belastung – Krankenkasse muss keine OP bezahlen!
Pressemitteilung:
Fettschürze als psychische Belastung - Krankenkasse muss keine OP bezahlen
Celle, den 31. Juli 2017
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine
gesetzliche Krankenkasse keine OP...
#Heilbronn: #Veterinärin stellt eine #Tierärztin an, ohne das #Beschäftigungsverhältnis den #Sozialversicherungsträgern #mitzuteilen
Heilbronn - Eine 56-jährige Tierärztin aus dem nördlichen Heilbronner Landkreis hat vom Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl erhalten. Darin wurde sie verwarnt und die Verurteilung...
Gina-Lisa Lohfink darf auf niedrigere Strafe hoffen!
Berlin - Berlin - TV-Model und RTL-"Dschungelcamp"-Bewohnerin Gina-Lisa Lohfink muss für ihre mutmaßlich falschen Vergewaltigungsvorwürfe gegen zwei Männer möglicherweise weniger Strafe bezahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft...
Endgültiges EuGH-Kopftuch-Urteil: Lopatka begrüßt EuGH-Entscheidung zu Kopftuchverbot am Arbeitsplatz!
ÖVP-Klubobmann sieht Schritt in die richtige Richtung – Burkaverbot in Österreich notwendig
Wien (ÖVP-PK) - Der EuGH hat das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz erlaubt. „Das ist...
Video: MONTESQUIEU & PLANTIKO: Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
https://youtu.be/XkBjccn5bMQ
Veröffentlicht am 26.02.2017
Medien als Longe der Politik – GEZ
PLANTIKO: "Das Meinungsfreiheitsrecht ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann...
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Kann CDU auch AfD? Rechtsstaat muss härter, effizienter werden!
Düsseldorf - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner sollten...
Gerichts-Report: #Wiesenhof muss #Kapazitäten bei der #Schlachtung #reduzieren!
Der Wiesenhof Geflügel-Schlachthof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen muss seine Kapazitäten reduzieren.
Das bestätigte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Dienstag dem rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell".
In...
Kölner Verwaltungsgericht: Letztgültige Entscheidung über den Hambacher Forst fällt nicht innerhalb weniger Wochen!
Der Rechtsstreit um die Rodung des Hambacher Forsts wird sich nun voraussichtlich über Monate hinziehen. "Es ist nicht zu erwarten, dass im Hauptsacheverfahren innerhalb...
Justiz – Tötungsdelikt in #Kandel: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Urteil ein!
#Kandel Ich bin 15, wer glaubt's?
#Kandel - Die Staatsanwaltschaft Landau hat gegen das Urteil der Großen Jugendkammer des Landgerichts Landau vom 03.09.2018 Revision eingelegt.
Die...
60 Jahre Contergan – Petition für ein bundesweites Antikorruptionsgesetz!
Vom 1.9.2010 bis zum 31.8.2012 führte das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg im Auftrag der Conterganstiftung für behinderte Menschen eine Studie mit dem...
Video-Unzensiert: Rede von Gudrun Rödel #MenschenrechteinderPsychiatrie am 19.07.2017 in Naila!
https://youtu.be/p-JFoLnTNPo
Video-Unzensiert von der Veranstaltung: Am 19.07.2017, 19:30 Uhr fand in Naila die Podiumsdiskussion: Menschenrechte in der Psychiatrie? statt!
Sensations-Urteil: Kein Einbürgerungsanspruch für Syrer wegen unzureichender Deutschkenntnisse!
Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen,...
Gerechtigkeit für Steffen Brunner: Gegenüberstellung von Indizien und entlastenden Fakten die zur Verurteilung geführt...
Im Folgenden werden die Indizien, die zur Verurteilung geführt haben und die entlastenden Fakten gegenübergestellt.
Indizien Entlastende Fakten
Schraubendreher
Der Schraubendreher lag im Flur der Geschädigten auf...
Unabhängige #Umfrage: Sollen Mesut #Özil und Ilkay #Gündogan nach dem #Erdogan-Treffen mit zur Fussballweltmeisterschaft...
zuletzt aktualisiert um 17:15 Uhr!
https://pressecop24.com/video-herr-oezil-guendogan-entscheiden-sie/
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Justiz Hessen: Nach „Probehaft erhält Richter eine Bewährungsstrafe!
Wie die die FAZ (Alexander Haneke) berichtet, hat das LG Kassel einen damaligen Richter auf Probe zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung und...
Mytaxi-Urteil: OLG Frankfurt bestätigt Rabatt-Verbot für Mytaxi!
Frankfurt - Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main hat in der Berufungsverhandlung am 2. Februar 2017 die verschiedenen...
#Justizreport aus #Wuppertal: #Allahu #Akbar – #Rufe im #Gericht, und #Richter mit #Nazi #beschimpft!
Ein #Türke und ein #Palästinenser zeigten sich von ihrer besten Seite, bei einer #Gerichtsverhandlung in Wuppertal! Die beiden waren Angeklagt, einen Schwarzen mit 27...
Verwaltungsgericht untersagt Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen!
Frankfurt am Main, 26.07.2017
Nr. 09/2017
Verwaltungsgericht untersagt Abschiebung eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen. Die Erklärung der tunesischen Regierung genügt den Anforderungen der Schutzauflagen im...
Gesundheit: 50 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitswesen von EU-Kommission verhindert
Der Großgmainer Bürger Christoph Klein schreibt derzeit an einem Enthüllungsbuch in dem EU-Skandal “Affaire atmed”, in dem neben der EU-Kommission der Freistaat Bayern und...
+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 11.05.2018! +++
zueletzt aktualisiert um 21:40 Uhr!
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https://twitter.com/ReneTruninger/status/994585454929436673
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https://twitter.com/Opposition24de/status/994808171142221825
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https://twitter.com/SteffenKoeniger/status/994294113611714560
EuGH stoppt teure 0180er-Telefonnummern
Service-Rufnummern dürfen nicht teurer sein als Anruf auf gewöhnlicher Festnetznummer
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.03.2017
- C-568/15 -
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die...
#Live #unzensiert die #Pressekonferenz im Fall Andreas Darsow, „Der #Doppelmord von #Babenhausen“! Dr. #Strate...
zuletzt aktualisiert am 12.05.2018, um 08:13 Uhr
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https://twitter.com/Timecop66/status/994932768747458561
https://twitter.com/Timecop66/status/994935038608363521
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https://twitter.com/Timecop66/status/994936149746569216
https://twitter.com/Timecop66/status/994935310474797056
https://twitter.com/Timecop66/status/994937129741508608
Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow
Neueste Dokumente (Stand 11.05.2018):
Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 11.05.2018...
Armeeveteran gewinnt 50 Millionen Dollar Klage gegen 3M wegen defekter Ohrstöpsel, die Hörschäden verursacht...
Ein Veteran der US-Armee gewann eine 50-Millionen-Dollar-Klage gegen 3M wegen defekter Ohrstöpsel, die Hörschäden verursachten.
Luke Vilsmeyer, 42, aus Indiana, diente von 1999 bis 2020...
Der Fall Peggy – Jahresrückblick 2016 Frankenpost!
Der Fall Peggy – Jahresrückblick 2016 Frankenpost
„Da platzt einem doch glatt die Hutschnur“ - so äußerten sich bereits heute in der früh Lichtenberger bei...
Video: Is the European Court of Human Rights a Lodges of Cardsharpers?
Is there more than 1,000,000 victims since the year 2000 by the European Court of Human Rights?
Foto: Screeshot von: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA
Link to the video:
https://youtu.be/3bMwUDSQeOA
Standard letters /...
Urteil: Eilantrag einer Tierärztin aus Weilmünster gegen vorläufiges Berufsverbot bleibt erfolglos!
27.0.2017
Nr. 0/2017
Mit Beschluss vom 24.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 2852/17.WI) den Eilantrag einer Tierärztin aus Weilmünster gegen das...
Justiz-Debakel: Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt!
Düsseldorf - Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das geht aus einer...
Corona-Urteil aus Bayern! Eilantrag gegen Schließung von Schulen abgelehnt!
Pressemitteilung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Schließung von Schulen ab
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Regelung der Bayerischen...
Tierschutz-Urteil: Keine Umsiedlung von Feldhamstern!
Kein gewichtiger Grund für Umsiedlung während Winterschlafphase!
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2017
- 2 M 118/16 -
Die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen...
Filmtipp am 19.02.2017, 23:35 Uhr „ZDF History“ Die Blutspur – Rechter Terror in Deutschland!
Link/Quelle:
https://m.kurier.at/tv/detail.php?aID=GDM93214257&sTitle=ZDF+History
10 Dinge, die Sie jetzt auf jeden Fall bunkern müssen!
Achtung: Der nächste Krisenfall steht bereits vor. Sie müssen sich jetzt vorbereiten, um nicht mit...
Neue Erkenntnisse im Fall der Vergewaltigung am „Mangfalldamm“ in Rosenheim!
ROSENHEIM. Nach der Vergewaltigung vom 23.07.2017 am Mangfalldamm in Rosenheim sucht die EG „Mangfalldamm“ weiter nach Zeugen. Der Weg des Opfers konnte nun rekonstruiert...
Flüchtling-NEWS: Beteiligung an terroristischen Aktivitäten können Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen!
Persönlich begangene terroristische Handlung für Ausschluss von Flüchtlingsanerkennung nicht erforderlich
Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt...
#Tierschutzreport: #Fall Schulze #Föcking: #Rücktritt war #längst #überfällig!
Nach Ansicht der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt war der Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking längst überfällig. Schon nach Bekanntwerden der...
AfD scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des OB der Stadt Frankfurt
Frankfurt am Main, 24.04.2017
Nr. 05/2017
Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) scheitert mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, die...
Generalbundesanwalt: #Syrischen #Staatsangehöriger Abdul Sattar A. I. wegen #mutmaßlicher #Unterstützung der“Jabhat al-Nusra“ #festgenommen!
Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (27. Februar 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs
den 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Sattar A. I.
durch Beamte...
Justizreport aus Köln: Kein Anspruch auf #Entschädigung für die von der #SS als #verschleppten #Kinder!
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Entschädigung des in der Zeit des Nationalsozialismus...
Benedikt Toth: Sogenannter Parkhaus-Mord/ Mordfall Charlotte Böhringer Claudia Stamm fragt: Muss die bayerische Justiz...
Pressemitteilung:
„Es gibt eine DNA-Spur, die sowohl im Fall Charlotte Böhringer als auch bei Ursula Herrmann gefunden wurde. Eine Verunreinigung schließt sich offenbar aus. Deswegen...
Justiz-Skandal: Richter bastelt Urteil am Kopierer Kein Urteil, sondern eine Frechheit
Ein Kölner Amtsrichter hatte wohl keine Lust auf die Urteilsbegründung – und kopierte einfach das vollständige Sitzungsprotokoll unter den Tenor. Das LG Köln ist...
BGH-Urteil: „Optiker-Qualität“ im Internet nicht möglich!
Düsseldorf - Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist Online-Anbietern von Brillen künftig untersagt, für diese mit der Aussage "in Optiker-Qualität" zu werben. Zuvor hatte...
Nach #Urteil zu #ROG-Klage: #BND beendet #illegale #Datenverarbeitung!
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit Reporter ohne Grenzen (ROG) allgemeinverbindlich erklärt, die illegale Analyse von Telefon-Verbindungsdaten zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht...
Charlotte Knobloch kritisiert #Justiz-Entscheidung zu „#Merkel-Galgen“: #Freibrief für Gewaltandrohung und Einschüchterung“!
Heilbronn (ots) - Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisiert mit scharfen Worten eine Justiz-Entscheidung und sieht eine generelle Großzügigkeit...
Familienministerin Barley will Wechselmodell nach Scheidungen nicht zum Regelfall machen!
Berlin/Saarbrücken. - Familienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen für Eltern nach einer Trennung verbessern und erreichen, dass für die Betreuung der Kinder in...
Peggy-NEWS: Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft
Die Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bayreuth im Wortlaut:
DNA-Spur im Zuge der Ermittlungen zum Tod von Peggy K. festgestellt
Im Juli 2016...
#Justiz: #Bundesgerichtshof #kippt #Raser-#Urteil!
Stuttgart - Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst...
#Deutschlands großer #Streitatlas 2017: Jeder Vierte in Deutschland in #Rechtsstreit verwickelt!
Quelle: „obs/Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg -
- Hier wohnt die Wut: Berlin und Leipzig
- Der Streit findet vor allem auf der Straße statt: Ärger im...
#Der #WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews in #Deutschland vom 19.02.2018 bis 25.02.2018!
Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die #Einzelfallnews der letzten Woche komplett aufgelistet, um...
Unschuldig hinter Gittern: Wie leicht man in die Fänge von Justiz und Gutachterunwesen gerät!
Veröffentlicht von Wolfgang van de Rydt
+++ Unschuldig +++
Der bekannteste Justizskandal ist zweifellos der Fall Mollath. Mit meinem Kollegen Dirk Lauer habe ich zusammen in vielen weiteren Fällen...