Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Prozessbeobachter gesucht: Am 22.11.2016 um 9.00 Uhr, Landgericht Darmstadt!

Kommentar zum Verfahren Staat gegen A.   Verhandlung vom: 03.11.2016, 09:00 Uhr Landgericht Darmstadt - Saal 10 Mathildenplatz 13 und 15, 64283 Darmstadt Am Saal war angeschlagen, dass in einem anderen Saal...

Falsche Verdächtigung: Gina-Lisa Lohfink zieht vor die höchste Instanz!

  Berlin (ots) - Nach ihrer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung will Schauspielerin und TV-Model Gina-Lisa Lohfink das Urteil sofort vor der höchstmöglichen Instanz anfechten: Wie...

#Justiz-#Opfer: Vergleich mit #Land #Bayern #scheitert, #Gustl #Mollath will #Land #Bayern #verklagen!

  https://twitter.com/APDeutschlands/status/968741489370116102   https://twitter.com/APDeutschlands/status/968742525010894849    

#Erfolgsstory #Erklärung2018: Ab jetzt können Alle unterschreiben!

Zum Start der Erklärung2018.de konnten diese Erklärung nur von Akademiker, Wissenschaftler, Künstler, Publizisten und Autoren unterschrieben werden. Ab dem 2018. Unterzeichner wird die Liste...
Justiz

Justizreport : BGH hebt #Skandal-#Urteil zu umstrittenem #SEK-Einsatz wegen Rechtsfehler auf!

Schlappe für das Kölner Landgericht: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) aus Justizkreisen jetzt erfuhr, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der pannenreichen Festnahmeaktion des...

GBA: Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten beendet!

  Karlsruhe - Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste sind abgeschlossen. Sie haben...
www.kostenlose-urteile.de

Tierschutz-Urteil: Keine Umsiedlung von Feldhamstern!

Kein gewichtiger Grund für Umsiedlung während Winterschlafphase! Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2017 - 2 M 118/16 -     Die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen...
Screenshot: https://twitter.com/Kandelueberall?lang=de

#Aufruf zur #Solidarisierungs-#Aktion: #Blumen für die #Frauen von #Kandel!

    Am 14. Februar ist Valentinstag. Wir haben für euch Männer etwas vorbereitet. Verschenkt Rosen! An eure Frauen, Kolleginnen, Mitarbeiterinnen usw. usw. - oder auch...
PeggyGate  Foto by: https://freie-presse.net

#PeggyGate: Brisante Enthüllungen im Mordfall Peggy!

Wolfgang van de Rydt und Dirk Lauer zu den neuesten Entwicklungen im Mordfall Peggy https://youtu.be/gNsGn4M2gZo Und hier der entscheidende Aktenvermerk. Und hier die Behauptung, die Armbanduhr sei...
VW

VW Skandal-Sensationsurteil: Händler muss neuen VW Tiguan liefern!

        Lahr - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil...
Quelle: "obs/Advocard Rechtsschutzversicherung AG

#Deutschlands großer #Streitatlas 2017: Jeder Vierte in Deutschland in #Rechtsstreit verwickelt!

Quelle: „obs/Advocard Rechtsschutzversicherung AG   Hamburg  - - Hier wohnt die Wut: Berlin und Leipzig - Der Streit findet vor allem auf der Straße statt: Ärger im...

NSU-Prozess – Nichts für Ungeduldige!

    Straubing - Die Gründlichkeit, mit der sich das Gericht den zehn Morden, den beiden Bombenanschlägen und den weiteren Straftaten widmete, war jedoch angebracht. Sie...

Paukenschlag im Lande Bayern! Ulvi Kulac ist unschuldig!

Laut dem nachfolgenden Bericht zufolge ist die Unschuld von Ulvi Kulac endlich bewiesen!    Paukenschlag im Fall Peggy: DNA-Spuren von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt auf Skelett? Laut Bild-Bericht...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf gegen strafbare Hassbotschaften im Internet verteidigt

    Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen, sagte Maas im rbb-Inforadio. Monatelang habe man mit den größten Plattform-Betreibern darüber verhandelt, dass sie strafbare Inhalte...
Euro

Bundesrichter-Skandal: Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter!

  Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt...
Opposition24.com Zensur-Youtube

#Zensur: #Youtube entfernt #Video von der #Frankfurter #Buchmesse!

Was muss man dazu noch sagen? Dieser Schritt war zu erwarten, aber es gibt ja Alternativen. Hier ist das Video (noch) sicher vor der...

Arbeitszeit: Betriebs­räte dürfen schlafen!

BAG zur Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit     Vor ihren Sitzungen dürfen Betriebsräte elf Stunden Ruhezeit einhalten, entschied das BAG. Ob die Beratungen des Gremiums jedoch Arbeitszeit sind,...

Urteil: Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig!

  Quelle/Link/Urteil: 107-17-Auslieferung-Ruanda

Doppelmord von Babenhausen: Erklärung der Verteidigung in dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow!

Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate und Anja Darsow   Andreas Darsow, heute in einem Alter von 48 Jahren, verheiratet und Vater von drei Kindern, wurde...
Wichtiges Urteil

VG-Urteil-Hamburg: Untersagung des Protestcamps im Elbpark Entenwerder einstweilen außer Kraft gesetzt!

  Hamburg  - Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit gestrigem Beschluss (Az. 75 G 3/17) dem einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Veranstaltung "Antikapitalistisches Camp - Alternativen...

AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel nimmt Beschwerde zurück wegen „Nazi-Schlampe“!

    Hamburg  - Erfolg für den NDR in der juristischen Auseinandersetzung mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Die Politikerin hat ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des...

Video: Justizopfer Harry Wörz erhebt Vorwürfe gegen Polizei

17.01.2017 | 4 Min. | UT | Verfügbar bis 24.01.2017 | Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK     Rein finanziell ist der Fall beendet. Nach zähem Ringen bekommt Justizopfer...

Psychiatrie-Video: Alltag in der BRD : Zwangseinweisung in die Psychiatrie!

    Link zum Video: https://vimeo.com/200569942      

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#Justiz: Doch #Gefängnisstrafe für #Holocaust-#Leugnerin #Ursula #Haverbeck (89)!

  Hamburg - Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden....

Countdown im Wiederaufnahmeverfahren Brunner, Tag 15!

Countdown   Termin abgelaufen:15. September 2018   https://pressecop24.com/paukenschlag-wiederaufnahmeantrag-fall-steffen-brunner-landgericht/
Flüchtling-NEWS

#Urteil: #Bürgen müssen für #Flüchtlinge #zahlen, außer #Kranken- und #Pflegeversicherung!

  Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Verfahren die Heranziehungsbeschei­de für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwen­dungen für die Kranken- und Pflegeversicherung...

#Gesetzesverschärfungen bei #Stalleinbrüchen: #Klöckner (CDU) zu #Peta und Co: Wir brauchen keine selbsternannte #Stallpolizei

Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die CDU-Politikerin: "Wir...

„Justizopfer“ erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld! Mangelhaftes Gutachten einer Psychologin!

  Man kann es kaum glauben, aber wegen einem mangelhaften Gutachten einer Psychologin, saß ein Angeklagter Mann (74) insgesamt 2 Jahre unschuldig im Gefängnis, weil...

Pressemitteilung: Ermittler sind sich sicher: Kein Zusammenhang zwischen Böhnhardt und Fall Peggy!

    Original Pressemitteilung vom 08.03.2017   Ermittler sind sich sicher: Kein Zusammenhang zwischen Böhnhardt und Fall Peggy OBERFRANKEN. Aufgrund der nun vorliegenden Untersuchungsergebnisse, Gutachten und Ermittlungserkenntnisse schließen die...

ARIWA-Tierschützer – Filmteam vom Landgericht Magdeburg in Berufung erneut frei gesprochen!

    Berufungsverfahren-Hausfriedensbruch; Eindringen von Mitgliedern einer Tierschutzorganisation in einen Schweinestall im Juni 2013 in Burgstall Ortsteil Sandbeyendorf 28 Ns 182 Js 32201/14 – 8. Strafkammer...

Kölner Verwaltungsgericht: Letztgültige Entscheidung über den Hambacher Forst fällt nicht innerhalb weniger Wochen!

  Der Rechtsstreit um die Rodung des Hambacher Forsts wird sich nun voraussichtlich über Monate hinziehen. "Es ist nicht zu erwarten, dass im Hauptsacheverfahren innerhalb...
Erdogan

Meinungsfreiheit: Jan #Böhmermann fühlt sich in #Erdogan-Affäre vom #Staat im Stich gelassen!

  Düsseldorf  - TV-Satiriker Jan Böhmermann fühlt sich in der Affäre um sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Staat alleine gelassen....

Fall Andreas Darsow: Sehen so feine verschmauchte Bauschaumpartikel aus?

           Sehen so feine verschmauchte               Bauschaumpartikel aus?   Laut dem Urteil vom Juli 2011, des Landgerichts...

Justizreport: Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen auf/Rockerchef informiert nach Haftentlassung...

Justizreport   Justizreport aus Köln - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie...

+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 14.05.2018! +++

    zuletzt aktualisiert 18:20 Uhr!   https://twitter.com/APDeutschlands/status/996062503456137216   https://twitter.com/APDeutschlands/status/996062598830444546   https://twitter.com/Alice_Weidel/status/996041403133251585   https://twitter.com/Opposition24de/status/995891764161646592   https://twitter.com/AfD_HD/status/995892577953042432   https://twitter.com/Netzfall/status/995994574509301768   https://twitter.com/JaiBoy/status/995659186028662790   https://twitter.com/REFTILONRO/status/995983898990596096   https://twitter.com/NorgePrivacy/status/995782863026089985   https://twitter.com/Netzfall/status/995894871515951104   https://twitter.com/Opposition24de/status/995876421754073088   https://twitter.com/aufklaerer2017/status/995780001831313409   https://twitter.com/66Freedom66/status/995804266265763840   https://twitter.com/kurt_nunlist/status/995207518401060864   https://twitter.com/RolandTichy/status/995665993954480129

Glyphosat-TOP-Aktuell: Staatliche Krebswarnung für Glyphosat!

Kalifornien kann ab nun verlangen, das Produkte mit Glyphosat mit einem Warnhinweis auf Krebs versehen werden!         SAN FRANCISCO (CBSLA.com/AP) - Ein kalifornischer Richter hat eine...

#Berlin: #Prozess zu spät #angesetzt, #Islamistischer #Gefährder wieder auf #freiem #Fuß!

  Berlin  - Das Berliner Kammergericht hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) am 5. Dezember die Haftbefehle gegen drei Islamisten aufgehoben, die das Landeskriminalamt...
Quelle: "obs/Sozietät Poppe/Universitätsklinik Ulm/H.Grandel"

Justizreport: #Kampagne gegen die Ulmer #Krebsforscherin Dr. rer. nat. Claudia Friesen wird fortgeführt!

Kanzlei prüft rechtliche Schritte gegen weiteren Anti-Methadon-Vortrag! Für unsere Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Universitätsklinikum Ulm zum Thema...

Schmäh-Gedicht: Böhmermann unterstützt Klage gegen Bundesregierung!

  Aus­wär­tiges Amt muss Aus­kunft über 'Sch­mäh­ge­dicht'-Gut­achten geben! Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Jan Böhmermann ein. Doch der Entertainer möchte wissen, warum das Bundeskanzleramt sein...

Trotz eines juristischen Erfolgs, Polizeipräsident darf nicht in sein Amt zurückkehren!

    Halle  - Der frühere Magdeburger Polizeipräsident Andreas Schomaker darf trotz eines juristischen Erfolgs nicht auf seinen Posten als Chef der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zurückkehren....

Urteil VG Frankfurt: Rechts­refe­ren­darin darf Kopf­tuch tragen!

  Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch tragen, entschied das VG Frankfurt. Für ein Verbot gebe es keine gesetzliche Grundlage.   Das...

Polizei-Skandal: Betrunkener stirbt – Bewährungsstrafe für Polizisten!

  Moers. Zwei Polizisten sind in Moers zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie nach Überzeugung des Gerichts zum Unfalltod eines Betrunkenen beigetragen haben. Sie...

Das Video: In der Gutachtenfalle. Wenn die Justiz am Ende ist?

      Link zum Video: https://youtu.be/0gTrcbBn9fw     www.google.de

Video: Justiz-Willkür: Geht die Schweizer Justiz über Leichen…?

  Link zum Video: https://youtu.be/sNLNZHb0HqM   Veröffentlicht am 29.12.2016 Das Buch / Infos über die CH-Justizskandalgeschichte von Marion Mansour hier: www.der-fall-mansour.webnode.com Hassan Mansour wurde ohne „einen Vorfall“ seiner Ehefrau Marion...

#Justiz: #Bayerische #Staatsregierung #verstößt nach #Ansicht des #Gerichts gegen den #höchstrichterlichen #Beschluss des #Bayerischen...

  Berlin  - Die Bayerische Staatsregierung verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen den höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Regierung verweigert dem Gericht Auskunft darüber,...

PIRATEN-Antrag „Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen“!

  Antrag der Fraktion der PIRATEN Schleswig-Holstein http://www.piratenfraktion-sh.de/   Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen, Hinweisen auf Rechtsverstöße konsequent nachgehen!   LINKS/Quellen: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4900/drucksache-18-4925.pdf http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/zeitplan.html     Der Landtag wolle beschließen: 1. Whistleblower würdigen und schützen Der Schleswig-Holsteinische Landtag...
Psychiatrie-News

Psychiatrie-NEWS und Sensation: Die Mehrzahl der Sexualstraftäter ist nicht psychisch krank!

Pressemitteilung von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde Krankheit und Therapie, Verbände und Institutionen forensische Psychiater, Kongress, psychisch krank, Sexualstraftäter, Tätertypologien 25.11.2016 Sexualstraftaten...

Psychiatrie Guantanamo: Michael Perez Family moet naakt te bezoeken op het scherm deur van...

    Familie bezoek op zondag 04/06/17! Michael had niet geroepen de laatste vorige week, dus we wisten niet of hij wil of niet te bezoeken. Mijn...