Wichtige Urteile

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller beschlossen         Die nach dem alten § 175 StGB verurteilten Homosexuellen erhalten bald eine Entschädigung, zudem sollen ihre Verurteilungen aufgehoben werden. Einen entsprechenden...

      Köln  - Die Lufthansa hat es nach WDR-Informationen abgelehnt, den Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes mehr als die bereits gezahlten 10.000 Euro Schmerzensgeld pro...

    Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen, sagte Maas im rbb-Inforadio. Monatelang habe man mit den größten Plattform-Betreibern darüber verhandelt, dass sie strafbare Inhalte...

  Liebe Leser, euch allen ein herzliches Dankeschön für eure Treue, Lob, Tadel und Unterstützung, die vielen hilfreichen Tipps und Empfehlungen, jetzt aber ist es...

LG Hamburg gibt Klage Erdogans auf Untersagung des gesamten Gedichts nur teilweise statt Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.02.2017 - 324 O 402/16 -       Das Landgericht Hamburg hat seine vorangegangene Entscheidung des...

    Ein Staat, der sich Gewaltakten beugt, verliert seine Legitimität. ‚Es ist was faul im Staate Deutschland‘ kann man in Anlehnung an Marcellus in Shakespeares Hamlet...

  Werner MAZUREK muss sich weiterhin gedulden! Der Termin für die am 22. Juni 2017 geplante Beweisaufnahme beim Amtsgericht Augsburg im Fall Ursula Herrmann wurde nun...

  Berlin/Saarbrücken. - Familienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen für Eltern nach einer Trennung verbessern und erreichen, dass für die Betreuung der Kinder in...

  Michael wurde im April von einem Gutachter aufgesucht. Weder er noch sein Betreuer wussten etwas von dieser Begutachtung. da Michael aber generell ein sehr...

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https://youtu.be/jj0scwvzWT0   Lebendig entsorgte Küken: Vor wenigen Monaten deckte Animal Equality in Hähnchenmastbetrieben in Niedersachsen schockierendes Tierleid auf. Doch die Behörden sehen keinen Anlass, die mutmaßlichen...

  Berlin (ots) - Nach ihrer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung will Schauspielerin und TV-Model Gina-Lisa Lohfink das Urteil sofort vor der höchstmöglichen Instanz anfechten: Wie...

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Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil   Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden Bundesgeschäftsführerin Biwer: Staat muss besser ausbilden - Kriminologe Pfeiffer entlastet Behörden und Justiz...

  VON CICERO-REDAKTION am 25. Januar 2017 Waren die Anwälte der RAF mehr als nur Verteidiger, nämlich Unterstützer des Terrorismus? Im Fall des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele...

  Der Großgmainer Bürger Christoph Klein schreibt derzeit an einem Enthüllungsbuch in dem EU-Skandal “Affaire atmed”, in dem neben der EU-Kommission der Freistaat Bayern und...

Link zum Urteil: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/7h6/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=1219CAF1635F072084FB87F1CE55AC63.jp13?doc.hl=1&doc.id=JURE120019778&documentnumber=5&numberofresults=55&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint   Leitsatz 1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt...

    Dass Tierversuche grausam und unmenschlich sind, das ist uns allen klar, wenn wir uns vor Augen führen, was die Tiere in Versuchslabor über sich...

      ÖVP-Klubobmann sieht Schritt in die richtige Richtung – Burkaverbot in Österreich notwendig Wien (ÖVP-PK) - Der EuGH hat das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz erlaubt. „Das ist...

    Ein 31-jähriger Patient der Forensik im Klinikum Bremen-Ost ist am Freitagmorgen an den Folgen eines Herzstillstands gestorben, bestätigte Karen Matiszick, Sprecherin des Bremer Klinikverbunds...

In drei Fällen sind Dortmunder Rechtsextremisten aktuell wegen zurückliegender strafbarer Handlungen zu Freiheitsstrafen bzw. zur Leistung von Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor...

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die...

  Die Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bayreuth im Wortlaut: DNA-Spur im Zuge der Ermittlungen zum Tod von Peggy K. festgestellt Im Juli 2016...

Vom 1.9.2010 bis zum 31.8.2012 führte das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg im Auftrag der Conterganstiftung für behinderte Menschen eine Studie mit dem...

In Verhandlungen mit dem US-Justizministerium und 21 Bundesstaaten einigte sich Moody's auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 864 Millionen Dollar (813 Millionen Euro). Die US-Ratingagentur...

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die...

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen vom gestrigen Tage entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten.   Die...

  Hamburg  - Der Autobauer Volkswagen versucht nach NDR-Informationen derzeit, Unterlagen zum umstrittenen Affenexperiment aus einem laufenden Gerichtsverfahren in den USA ausschließen zu lassen. Die...

  Berlin  - Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts. Einige Kanzleien bieten deshalb schon...

Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Mordes gegen den nach seinen eigenen Angaben nun 16-jährigen, mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Angeschuldigten zur Jugendkammer des Landgerichts...

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schmettert ab!   Links/Quellen: http://www.n-tv.de/politik/Klage-gegen-Erdogans-Saeuberung-scheitert-article19114266.html?google_editors_picks=true   http://www.dw.com/de/menschenrechtsklage-nach-putschversuch-in-der-t%C3%BCrkei-abgelehnt/a-36418540   www.google.de  

BAG zur Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit     Vor ihren Sitzungen dürfen Betriebsräte elf Stunden Ruhezeit einhalten, entschied das BAG. Ob die Beratungen des Gremiums jedoch Arbeitszeit sind,...

Video: https://youtu.be/klAQo8vCe2k   +++ Achtung! +++ Neuer Versammlungsort +++ Achtung! +++ Am 20. Januar haben in Cottbus über 2000 mutige Bürger gegen Merkels Politik der offenen Grenzen und...

Was muss man dazu noch sagen? Dieser Schritt war zu erwarten, aber es gibt ja Alternativen. Hier ist das Video (noch) sicher vor der...

  Hagen  - Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auch in zweiter Instanz Recht gegeben, dass der Zoo Duisburg neben weiterer...

      Link zum Urteil: http://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/pressemitteilung_kopftuchverbot.pdf

Live-Stream Pressekonferenz: www.opposition24.de hurriyet.com: Ulvi, Bavyera Eyaleti’ne tazminat davası açtı kassel-live.de: Kasseler Anwältin vertritt Ulvi K. | Kassel-Live tvo.de: Fall Peggy: Ulvi Kulac will Schadenersatz fordern  Es...

        Lahr - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil...

  Quelle/Link/Urteil: 107-17-Auslieferung-Ruanda

  Hamburg - Eine Mitarbeiterin des Springer Verlages hatte den damaligen Herausgeber der Bild-Zeitung Kai Diekmann eines sexuellen Übergriffes beim Baden beschuldigt. Laut ihrer Aussage...

  Berlin - Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke nennt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Halle im Verfahren zur Aufklärung des verstorbenen Oury Jalloh "skandalös und intransparent". Das...

Pressemitteilung Nr. 77/2017 vom 09.11.2017     Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke...

  https://twitter.com/APDeutschlands/status/968741489370116102   https://twitter.com/APDeutschlands/status/968742525010894849    

    Peggy Knobloch from Lichtenberg disappeared today 16 years ago - 7 May 2001. To this day, no perpetrators can be presented to the public...

  Eine muslimische Rechtsreferendarin darf während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch tragen, entschied das VG Frankfurt. Für ein Verbot gebe es keine gesetzliche Grundlage.   Das...

    Weiterlesen: http://web.archive.org/    

    Ein Staatsanwalt ist vom AG Frankfurt wegen einer ganzen Reihe von Straftaten zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 8.000 Euro an...

Gladbecker Geiseldrama   Gladbecker Geiseldrama - Düsseldorf - 30 Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama wird der Landtag erstmals die nordrhein-westfälischen Behördenfehler anerkennen und die Angehörigen der...