Wichtige Urteile

Die wichtigsten Urteile aus Deutschland und Europa!

Urteil: BGH hebt Urteile gegen ZDF „Die Anstalt“ auf!

  Die ZDF-Satire darf weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist von Die Zeit hätten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Eine...

Rechtsstaat: Das ist keine Strafjustiz sondern Sozialpädagogik!

  „Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik",...

Justiz-Eilmeldung: 450.000 Euro Ent­schä­d­i­gung für Jus­tiz­opfer Harry Wörz!

Ein spektakulärer Justizirrtum findet seinen Abschluss: Harry Wörz und das Land Baden-Württemberg einigten sich nach zähem Ringen auf eine Entschädigung. Rein finanziell ist der...

Germanwings-Absturz: Anwalt vermutet politische Motive hinter Einstellung der Ermittlungen!

  Köln - Hinter der Einstellung der Ermittlungen in Deutschland zum Absturz der Germanwings-Maschine vermutet der Rechtsanwalt der Opfer-Angehörigen politische Motive. "Ich halte es nicht für...
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Tierschutz-Urteil: Keine Umsiedlung von Feldhamstern!

Kein gewichtiger Grund für Umsiedlung während Winterschlafphase! Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2017 - 2 M 118/16 -     Die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen...

Facktencheck: Können Gefährder inhaftiert werden? Vier von fünf Pinocchios für Ralf Jäger?

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt, es gebe keine rechtliche Handhabe, Gefährder wegzusperren. Stimmt das?     Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht NRW-Innenminister Ralf Jäger...

NSU-Protokolle „Die Peggy hieß Knobloch, nicht Knoblauch“

"Die Peggy hieß Knobloch, nicht Knoblauch"   Tag 314 bis 327: Ein Polizist beobachtete das NSU-Trio mutmaßlich beim Ausspähen einer Berliner Synagoge. Auf eine Frage des...

Justiz: Nebenverdienste von Bundesrichtern: Regie­rung sieht Unab­hän­gig­keit nicht in Gefahr?

Viele Richter an Bundesgerichten verdienen sich nebenbei etwas dazu. Für einige kommt dabei ein sechsstelliges Sümmchen heraus. Ein Gefährdungspotenzial für die richterliche Unabhängigkeit sieht...
Euro

Bundesrichter-Skandal: Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter!

  Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt...

Kükenschreddern: BVerwG ent­scheidet doch übers Kük­en­sch­red­dern!

  Im vergangenen Jahr hatte das OVG NRW entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Küken nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Nun wird das BVerwG nach...
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Presse-Sieg: Auswärtiges Amt muss Auskunft über „Schmähgedichts“ Böhmermann geben!

Gefährdung von Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung durch Auskunftserteilung nicht ersichtlich Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2016 - OVG 6 S 29.16 -     Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen...

Skrupellose Psychiater: Missbraucht, gepeinigt und entmenschlicht: Psychiater ohne Skrupel?

  Heute erinnere ich mich nur an einen Übergriff, als mir im Alter von sechs oder sieben Jahren ein Medikament verabreicht worden war. Danach spürte...

Tierschutz: Kükentötung Revision zugelassen!

  Bielefeld  - Das massenhafte Töten von Eintagsküken wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Das Leipziger Gericht hat in den Verfahren der Kreise Gütersloh und...

Bundestagswahl 2017: Bayern müssen nicht die CDU wählen können!

  Wer in Bayern wohnt, hat keinen Anspruch darauf, bei der kommenden Bundestagswahl neben der CSU auch die CDU wählen zu können. Eine hierauf gerichtete...

Bayern-Klage: Austritt Bayerns aus Bundesrepublik gescheitert!

  Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am...

Schmäh-Gedicht: Böhmermann unterstützt Klage gegen Bundesregierung!

  Aus­wär­tiges Amt muss Aus­kunft über 'Sch­mäh­ge­dicht'-Gut­achten geben! Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Jan Böhmermann ein. Doch der Entertainer möchte wissen, warum das Bundeskanzleramt sein...

Siegerjustiz? Rechtsbeugung im Namen des Rechts!

  Veröffentlicht am 01.01.2017 Prof. Dr. Erich Buchholz im Gespräch mit MIchael Friedrich Vogt.   Link zum Video: https://youtu.be/i5p_84f6ebk    
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Beamtenrecht: Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge!

Regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungs­ansprüche des Dienstherrn gegen Beamten beträgt drei Jahre Dienstherr hätte vor Festsetzung der Versorgungsbezüge Rentenauskunft beim gesetzlichen Rentenversicherungsträger einholen müssen   Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom...

Der Fall Peggy – Jahresrückblick 2016 Frankenpost!

  Der Fall Peggy – Jahresrückblick 2016 Frankenpost „Da platzt einem doch glatt die Hutschnur“ - so äußerten sich bereits heute in der früh Lichtenberger bei...

Video: Justiz-Willkür: Geht die Schweizer Justiz über Leichen…?

  Link zum Video: https://youtu.be/sNLNZHb0HqM   Veröffentlicht am 29.12.2016 Das Buch / Infos über die CH-Justizskandalgeschichte von Marion Mansour hier: www.der-fall-mansour.webnode.com Hassan Mansour wurde ohne „einen Vorfall“ seiner Ehefrau Marion...

Polizei-Skandal: Betrunkener stirbt – Bewährungsstrafe für Polizisten!

  Moers. Zwei Polizisten sind in Moers zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie nach Überzeugung des Gerichts zum Unfalltod eines Betrunkenen beigetragen haben. Sie...

Michael Perez: Keine leichte Zeit!

  Keine leichte Zeit                                          ...
Wichtiges Urteil

Einbürgerung-Urteil: Verschweigen von unbeachtlichen Verurteilungen bei Einbürgerungsantrag straflos!

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2016 - 1 StR 177/16 -   Freispruch aus rechtlichen Gründen Ein Antragsteller nach 42 StAG macht sich nicht strafbar, wenn er im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über...
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Urteil: Klage gegen Google wegen Verlinkung erfolglos!

Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge erfolglos Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016 - 6 U 2/15 -     Such­maschinen­betreiber haftet nur nach konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung auf Unterlassung     Das Oberlandesgericht...

Tierschutz-Skandal: Qualvolle Tierversuche auf Kosten der Steuerzahler?

    Dass Tierversuche grausam und unmenschlich sind, das ist uns allen klar, wenn wir uns vor Augen führen, was die Tiere in Versuchslabor über sich...

Gesundheit: 50 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitswesen von EU-Kommission verhindert

  Der Großgmainer Bürger Christoph Klein schreibt derzeit an einem Enthüllungsbuch in dem EU-Skandal “Affaire atmed”, in dem neben der EU-Kommission der Freistaat Bayern und...

Video: Gekreuzigte Väter oder die Melktiere der Justiz!

Kindesraub und Menschenrechtsverbrechen!     Link zum Video: https://youtu.be/8NML-ZMQfNM     Veröffentlicht am 21.12.2016 "In der deutschen Familienjustiz werden durch den willkürgesteuerten und geradezu paradox praktizierten Missbrauch des (nicht definierten) Begriffs ‚Kindswohl‘...

Justiz-Skandal: Urteil gegen IWF-Chefin Lagarde: Keine Gleichheit vor Gericht!

  Cottbus  - Dass Christine Lagarde wegen einer Millionenentschädigung auf Kosten des Steuerzahlers der Prozess gemacht wurde, ist ein gutes Zeichen. Es bedeutet, dass die...

TIPP: Film-Doku: MUNDO. Die Spur des Mörders Tei 1 – 3!

  Zwei Tote werden in Südfrankreich gefunden. Es sind Vater und Sohn, ermordet mit Kopfschüssen. Als Täter wird der zweite Sohn der deutschen Familie verurteilt,...

Ulvi Kulac: Wie glaubwürdig ist das Glaubwürdigkeitsgutachten im Fall Kulac?

    Weiterlesen: http://web.archive.org/    
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Urteil: Mieter haftet nicht für Schäden nach polizeilicher Wohnungs­durchsuchung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 - BGH entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizei-Durchsuchung     Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der...
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Urteil: Allein Gericht trifft Entscheidung über Glaubhaftigkeit von Angaben eines Gewaltopfers

Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - Aussage­psychologisches Gutachten kann für Rechtsfindung nützlich sein - Abschließende Würdigung der Tatsachen obliegt jedoch allein dem Gericht     Das Bundessozialgericht hat entschieden,...

Psychiatry-NEWS: Psychiatrists Must Face Possibility That Medications Hurt More Than They Help

Mental health has declined as prescriptions for antidepressants and other drugs keep surging. Two new posts on this website have me contemplating, once again, the...

Video: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern!

  Bündnis Gerechte Justiz in Bayern   https://youtu.be/BwRzw535M7g   Gemeinsame Aktion von Justizopfern, ihren Angehörigen und Unterstützern Immer wieder fällt die bayerische Justiz fatale Fehlurteile. Die Ursache: Einseitige, weil voreingenommene Ermittlungen. Das...

Medien-Echo: Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac!

Live-Stream Pressekonferenz: www.opposition24.de hurriyet.com: Ulvi, Bavyera Eyaleti’ne tazminat davası açtı kassel-live.de: Kasseler Anwältin vertritt Ulvi K. | Kassel-Live tvo.de: Fall Peggy: Ulvi Kulac will Schadenersatz fordern  Es...

Bayern-Justiz unter Druck – Ulvi Kulac fordert Schadenersatz in Millionenhöhe!

Bericht und Video von: www.opposition24.de     Foto by: behoerdenstress.de: Gudrun Rödel (Betreuerin) und Ulvi Kulac   Kassel: Die Rechtsanwaltskanzlei Hanna Henning hat sich des Justizskandals Ulvi Kulac angenommen und...

Livestream-Pressekonferenz: Wiederaufnahmeverfahren Ulvi K. – Mordfall Peggy

Livestream: Pressekonferenz: Wiederaufnahmeverfahren Ulvi K. - Mordfall Peggy   https://youtu.be/dwDrSE8S5mg          

Demo-Urteil: Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten bei MOX-Transport!

Zusammenhang zwischen Verletzung und rechtswidrigem Verhalten des Demonstranten für Haftung nicht ausreichend!     Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein Demonstrant, der Mitte November 2012 gegen...
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U-Haft-Urteil: Vermeidbare und nicht gerechtfertigte Verfahrens­verzögerung von über 8 Monaten rechtfertigt Aufhebung der Untersuchungshaft

Schwere der Tat und hohe Straferwartung rechtfertigen keine unverhältnismäßig lang andauernde Untersuchungshaft Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 29.02.2016 - 2 Ws 60/16 -     Kommt es im Strafverfahren zu einer vermeidbaren und sachlich...

PIRATEN-Antrag „Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen“!

  Antrag der Fraktion der PIRATEN Schleswig-Holstein http://www.piratenfraktion-sh.de/   Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen, Hinweisen auf Rechtsverstöße konsequent nachgehen!   LINKS/Quellen: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4900/drucksache-18-4925.pdf http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/zeitplan.html     Der Landtag wolle beschließen: 1. Whistleblower würdigen und schützen Der Schleswig-Holsteinische Landtag...

Falsche Verdächtigung: Gina-Lisa Lohfink zieht vor die höchste Instanz!

  Berlin (ots) - Nach ihrer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung will Schauspielerin und TV-Model Gina-Lisa Lohfink das Urteil sofort vor der höchstmöglichen Instanz anfechten: Wie...

Paukenschlag im Fall Peggy: Fundstücke an der Leiche Peggy wurden durch die Polizei nicht...

  Laut einem Zeitungsbericht der Frankenpost, vom 9. Dezember 2016, soll im Juli 2016 ein Pilzsammler in Thüringen, in der Nähe von Rodacherbrunn angeblich die...

Das Video: Der Doppelmord von Babenhausen: „Mein Mann ist kein Mörder ZDF Info“!

  Link/Quelle zum Video: https://youtu.be/8I8N1maHqFs   Infos zum Fall auf der Homepage von Andreas Darsow: http://www.doppelmord-babenhausen.de/Home.htm  
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Urteil: Schwarzfahrer: Tragen eines Zettels mit Aufschrift „Ich fahre umsonst“!

Amtsgericht Eschwege, Urteil vom 12.11.2013 - 71 Cs - 9621 Js 14035/13 -       Trägt ein Fahrgast deutlich sichtbar einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre umsonst", offenbart er seine Zahlungs­unwillig­keit und macht sich...

CAS weist Einspruch zurück: Ex-FIFA-Chef Blatter bleibt gesperrt!

  Der Cas hat Joseph Blatters Einspruch gegen seine Ethiksperre zurückgewiesen. Immer noch offen sind die weiteren juristischen Konsequenzen für Blatter. Die Schweizer Justiz ermittelt...

Wichtige Infos zur Pressekonferenz: Im Fall Ulvi Kulac, am 13.12.2016, um 14:00 Uhr in...

  Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!   am:  13.12.2016 um: 14:00 Uhr Kanzlei Kassel Kleine Rosenstraße...

Aus­länder­eigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt regelmäßig keine Strafmilderung

Strafmildernde Berücksichtigung bei: 1. Sprachproblemen, 2. abweichenden Lebensbedingungen oder 3. erschwerten familiären Kontakten   Weiterlesen: http://www.kostenlose-urteile.de/                    
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Urteil: Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu

Deutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar   Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch...
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Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens

Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten     Die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner...