Psychiatrie-Video: Alltag in der BRD : Zwangseinweisung in die Psychiatrie!
Link zum Video: https://vimeo.com/200569942
LKA-Skandal: Drei Jahre Haft für korrupten LKA-Beamten!
Epoch Times27. January 2017 Aktualisiert: 27. Januar 2017 15:15
Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Steuerhinterziehung: Wegen diesen Vorwürfen muss ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommerns...
Entziehung des Sportbootführerscheins bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit 2,17 Promille unzulässig!
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 06.11.2014
- 12 LC 252/13 -
Erforderlichkeit einer mehrfachen Alkoholfahrt
Für die Entziehung des Sportbootführerscheins gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1a der Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen...
Veranstaltungshinweis: “Justice in Jail in Bavaria” – Kunstaktion am Marienplatz!
Zeit, die Fehlurteile in der bayerischen Justiz zu korrigieren! Stehen Sie mit uns für eine gerechte Justiz! Erleben Sie die außergewöhnlichste Kunstaktion in der...
Psychiatrie-TOT: Psychiater vor Gericht wegen fahrlässiger Tötung!
Murten: Ein junger Mann starb in seiner Zelle in den Anstalten von Bellechasse im November 2011 an einer Vergiftung durch Medikamente. Am Mittwoch stand sein...
Justiz-Skandal: Richter bastelt Urteil am Kopierer Kein Urteil, sondern eine Frechheit
Ein Kölner Amtsrichter hatte wohl keine Lust auf die Urteilsbegründung – und kopierte einfach das vollständige Sitzungsprotokoll unter den Tenor. Das LG Köln ist...
BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2016
- 2 StR 148/15 -
Ist ein Schulsekretär faktisch befugt über Bestellungen selbstständig zu entscheiden, so gilt er als Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB. Schließt...
dbb vor Bundesverfassungsgericht: Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz!
Berlin - Seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz (TEG) wird der dbb in einer mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht...
Delphinschutz: Zoo Duisburg reagiert nach Gerichtsbeschlüssen wegen Delfinhaltung gegenüber dem WDSF mit “Falschbehauptungen und...
Hagen - Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auch in zweiter Instanz Recht gegeben, dass der Zoo Duisburg neben weiterer...
Arbeitszeit: Betriebsräte dürfen schlafen!
BAG zur Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit
Vor ihren Sitzungen dürfen Betriebsräte elf Stunden Ruhezeit einhalten, entschied das BAG. Ob die Beratungen des Gremiums jedoch Arbeitszeit sind,...
Video: Justizopfer Harry Wörz erhebt Vorwürfe gegen Polizei
17.01.2017 | 4 Min. | UT | Verfügbar bis 24.01.2017 | Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Rein finanziell ist der Fall beendet. Nach zähem Ringen bekommt Justizopfer...
Auch “schwieriger” Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub!
Jobcenter muss einbehaltenes Arbeitslosengeld II nachzahlen
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.12.2016
- S 19 AS 3947/16 -
Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche...
Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund Verzögerung der Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit!
Haftbefehlsaufhebung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2016
- 5 Ws 1/16 -
Verzögert sich die Durchführung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit, so kann dies die Entlassung...
Juristischer Befreiungsschlag im VW-Abgasskandal Volkswagen AG wird erstmals wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz...
Düsseldorf - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3...
Hessen: Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht!
Frankfurt - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich...
RTL-Dschungelcamp: Mutter erhält Strafbefehl und wird suspendiert!
Trotz Krankschreibung reiste die Mutter einer Dschungelcamp-Kandidatin mit nach Australien. Die Staatsanwaltschaft wirft der Lehrerin nun vor, ihren Dienstherrn getäuscht zu haben. Der hat...
Ratingagentur Moody’s zahlt 864 Millionen Dollar wegen geschönten Ratings?
In Verhandlungen mit dem US-Justizministerium und 21 Bundesstaaten einigte sich Moody's auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 864 Millionen Dollar (813 Millionen Euro).
Die US-Ratingagentur...
Interview: Psychiatrie Bayreuth: Ulvi Kulac – Gartenspaziergänge in Handschellen!
Kulac und seine Betreuerin fordern Rehabilitation und Schadenersatz!
Über 15 Jahre ist es nun her, dass die damals 9-jährige Peggy Knobloch aus Lichtenberg (Landkreis Hof)...
Urteil: BGH hebt Urteile gegen ZDF “Die Anstalt” auf!
Die ZDF-Satire darf weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist von Die Zeit hätten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Eine...
Rechtsstaat: Das ist keine Strafjustiz sondern Sozialpädagogik!
„Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik",...
Justiz-Eilmeldung: 450.000 Euro Entschädigung für Justizopfer Harry Wörz!
Ein spektakulärer Justizirrtum findet seinen Abschluss: Harry Wörz und das Land Baden-Württemberg einigten sich nach zähem Ringen auf eine Entschädigung. Rein finanziell ist der...
Germanwings-Absturz: Anwalt vermutet politische Motive hinter Einstellung der Ermittlungen!
Köln - Hinter der Einstellung der Ermittlungen in Deutschland zum Absturz der Germanwings-Maschine vermutet der Rechtsanwalt der Opfer-Angehörigen politische Motive. "Ich halte es nicht für...
Tierschutz-Urteil: Keine Umsiedlung von Feldhamstern!
Kein gewichtiger Grund für Umsiedlung während Winterschlafphase!
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2017
- 2 M 118/16 -
Die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen...
Facktencheck: Können Gefährder inhaftiert werden? Vier von fünf Pinocchios für Ralf Jäger?
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagt, es gebe keine rechtliche Handhabe, Gefährder wegzusperren. Stimmt das?
Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht NRW-Innenminister Ralf Jäger...
NSU-Protokolle “Die Peggy hieß Knobloch, nicht Knoblauch”
"Die Peggy hieß Knobloch, nicht Knoblauch"
Tag 314 bis 327: Ein Polizist beobachtete das NSU-Trio mutmaßlich beim Ausspähen einer Berliner Synagoge. Auf eine Frage des...
Justiz: Nebenverdienste von Bundesrichtern: Regierung sieht Unabhängigkeit nicht in Gefahr?
Viele Richter an Bundesgerichten verdienen sich nebenbei etwas dazu. Für einige kommt dabei ein sechsstelliges Sümmchen heraus. Ein Gefährdungspotenzial für die richterliche Unabhängigkeit sieht...
Bundesrichter-Skandal: Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter!
Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt...
Kükenschreddern: BVerwG entscheidet doch übers Kükenschreddern!
Im vergangenen Jahr hatte das OVG NRW entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Küken nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Nun wird das BVerwG nach...
Presse-Sieg: Auswärtiges Amt muss Auskunft über “Schmähgedichts” Böhmermann geben!
Gefährdung von Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung durch Auskunftserteilung nicht ersichtlich
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2016
- OVG 6 S 29.16 -
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen...
Skrupellose Psychiater: Missbraucht, gepeinigt und entmenschlicht: Psychiater ohne Skrupel?
Heute erinnere ich mich nur an einen Übergriff, als mir im Alter von sechs oder sieben Jahren ein Medikament verabreicht worden war. Danach spürte...
Tierschutz: Kükentötung Revision zugelassen!
Bielefeld - Das massenhafte Töten von Eintagsküken wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Das Leipziger Gericht hat in den Verfahren der Kreise Gütersloh und...
Bundestagswahl 2017: Bayern müssen nicht die CDU wählen können!
Wer in Bayern wohnt, hat keinen Anspruch darauf, bei der kommenden Bundestagswahl neben der CSU auch die CDU wählen zu können. Eine hierauf gerichtete...
Bayern-Klage: Austritt Bayerns aus Bundesrepublik gescheitert!
Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen, wie es in einem am...
Schmäh-Gedicht: Böhmermann unterstützt Klage gegen Bundesregierung!
Auswärtiges Amt muss Auskunft über 'Schmähgedicht'-Gutachten geben!
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Jan Böhmermann ein. Doch der Entertainer möchte wissen, warum das Bundeskanzleramt sein...
Siegerjustiz? Rechtsbeugung im Namen des Rechts!
Veröffentlicht am 01.01.2017
Prof. Dr. Erich Buchholz im Gespräch mit MIchael Friedrich Vogt.
Link zum Video:
https://youtu.be/i5p_84f6ebk
Beamtenrecht: Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge!
Regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche des Dienstherrn gegen Beamten beträgt drei Jahre
Dienstherr hätte vor Festsetzung der Versorgungsbezüge Rentenauskunft beim gesetzlichen Rentenversicherungsträger einholen müssen
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom...
Der Fall Peggy – Jahresrückblick 2016 Frankenpost!
Der Fall Peggy – Jahresrückblick 2016 Frankenpost
„Da platzt einem doch glatt die Hutschnur“ - so äußerten sich bereits heute in der früh Lichtenberger bei...
Video: Justiz-Willkür: Geht die Schweizer Justiz über Leichen…?
Link zum Video:
https://youtu.be/sNLNZHb0HqM
Veröffentlicht am 29.12.2016
Das Buch / Infos über die CH-Justizskandalgeschichte von Marion Mansour hier: www.der-fall-mansour.webnode.com
Hassan Mansour wurde ohne „einen Vorfall“ seiner Ehefrau Marion...
Polizei-Skandal: Betrunkener stirbt – Bewährungsstrafe für Polizisten!
Moers. Zwei Polizisten sind in Moers zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil sie nach Überzeugung des Gerichts zum Unfalltod eines Betrunkenen beigetragen haben. Sie...
Einbürgerung-Urteil: Verschweigen von unbeachtlichen Verurteilungen bei Einbürgerungsantrag straflos!
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2016
- 1 StR 177/16 -
Freispruch aus rechtlichen Gründen
Ein Antragsteller nach 42 StAG macht sich nicht strafbar, wenn er im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über...
Urteil: Klage gegen Google wegen Verlinkung erfolglos!
Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge erfolglos
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016
- 6 U 2/15 -
Suchmaschinenbetreiber haftet nur nach konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung auf Unterlassung
Das Oberlandesgericht...
Tierschutz-Skandal: Qualvolle Tierversuche auf Kosten der Steuerzahler?
Dass Tierversuche grausam und unmenschlich sind, das ist uns allen klar, wenn wir uns vor Augen führen, was die Tiere in Versuchslabor über sich...
Gesundheit: 50 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitswesen von EU-Kommission verhindert
Der Großgmainer Bürger Christoph Klein schreibt derzeit an einem Enthüllungsbuch in dem EU-Skandal “Affaire atmed”, in dem neben der EU-Kommission der Freistaat Bayern und...
Video: Gekreuzigte Väter oder die Melktiere der Justiz!
Kindesraub und Menschenrechtsverbrechen!
Link zum Video:
https://youtu.be/8NML-ZMQfNM
Veröffentlicht am 21.12.2016
"In der deutschen Familienjustiz werden durch den willkürgesteuerten und geradezu paradox praktizierten Missbrauch des (nicht definierten) Begriffs ‚Kindswohl‘...
Justiz-Skandal: Urteil gegen IWF-Chefin Lagarde: Keine Gleichheit vor Gericht!
Cottbus - Dass Christine Lagarde wegen einer Millionenentschädigung auf Kosten des Steuerzahlers der Prozess gemacht wurde, ist ein gutes Zeichen. Es bedeutet, dass die...
TIPP: Film-Doku: MUNDO. Die Spur des Mörders Tei 1 – 3!
Zwei Tote werden in Südfrankreich gefunden. Es sind Vater und Sohn, ermordet mit Kopfschüssen. Als Täter wird der zweite Sohn der deutschen Familie verurteilt,...
Ulvi Kulac: Wie glaubwürdig ist das Glaubwürdigkeitsgutachten im Fall Kulac?
Weiterlesen:
http://web.archive.org/
Urteil: Mieter haftet nicht für Schäden nach polizeilicher Wohnungsdurchsuchung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016
- VIII ZR 49/16 -
BGH entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizei-Durchsuchung
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der...