Justiz: Zehnjähriger Rechtsstreit um Kündigung eines katholischen Chefarztes beendet!
Düsseldorfer Mediziner "hoch erfreut" - Anwalt begrüßt, dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert
Köln. Nach dem Ende des zehnjährigen Rechtsstreit um...
Justiz: Kommt Düsseldorfer “Chefarzt-Fall” erneut vor das Bundesverfassungsgericht!
Erzbistum Köln erwägt Verfassungsbeschwerde - Mehrheit der Bischöfe will das verhindern - Fristablauf kommende Woche Grundsatz-Streit über Rechtmäßigkeit einer Kündigung katholischer Mitarbeiter wegen Wiederheirat...
Opferanwalt im Missbrauchsfall von Lügde: Es gab wohl vorsätzliche Vertuschungsversuche der Behörden!
https://youtu.be/lgCy2n7VN8s
RT Deutsch
Der Anwalt Roman von Alvensleben vertritt eines der Opfer im Missbrauchsskandal von Lügde. Der Jurist erklärt gegenüber RT, dass es im Verfahren vorsätzliche...
Berlin: Ermittlungen gegen Justizvollzugsbeamten wegen Bestechlichkeit – Durchsuchung und vorläufige Festnahme
Gestern haben Kriminalbeamte der Polizei Berlin im Auftrag der Staats-anwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall einen 44-jährigen...
Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden!
Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein "Rechtsschutzbedürfnis", so dass die Klage nicht zuzulassen sei. Der Kläger Marko...
Videoreport – Seehofer: Verdächtiger Stephan E. im Mordfall #Lübcke hat Tat gestanden!
https://youtu.be/bOTrfmJLyb8
Epoch Times Deutsch
Der Verdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., soll laut eines Medienberichts am Dienstag ein Geständnis abgelegt haben. Die Bundesanwaltschaft hatte die Tat...
Fakt: Vertrauen in die Justiz schwindet!
Es ist wie überall in der Verwaltung: Auch in der Justiz fehlen Richter, Staatsanwälte und Vollzugsbeamte. Das führt dazu, dass Verfahren lange dauern -...
Livestream – Paukenschlag aus der SCHWEIZ: Deutsches Gericht Verurteilt Ignaz Bearth zu 90 Tagessätzen
https://youtu.be/0HF0Xo8nHEY
Ignaz Bearth
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“Revolution Chemnitz”: Anklage gegen rechte Terrorgruppe
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen...
Mehr als Rechte Strafverfahren: Knapp 400 Strafverfahren laufen gegen Islamisten in NRW!
Köln/Düsseldorf. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW bei der Generalsstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt nach eigenen Angaben derzeit fast 400 Verfahren in islamistisch-extremistischen Kreisen. Fast die...
Andreas Kalbitz: “Rechtsgutachten zum Ministeriumsumzug ist erneute Blamage für Rot-Rot”!
Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten hat....
Justiz: Hohe Strafen für die Zerstörung der Europafahne!
Die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen soll in Deutschland künftig besser vor Zerstörung oder Beschädigung geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet,...
Videoreport: NSU – Küstenwache 2004 – Uwe Böhnhardt & Uwe Mundlos in ZDF Serie...
https://youtu.be/OXfyo3pwYwY
MCExorzist
Küstenwache - Deutsche Erstausstrahlung: Mi 07.01.2004 ZDF Das Fernsehen bildet... Deine zukünftige Meinung?
Thomas Jung: “Verfassungsschutzbericht 2018 – wieder ein gefährlicher Anstieg bei Islamisten”
Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt...
Fall Lübcke: Selbe Person wieder festgenommen, nur diesmal wegen “dringender Tatverdacht”
Kassel. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Sonderkommission "Liemecke" wurde am frühen Samstagmorgen (15.06.2019) gegen 02:00 Uhr eine 45-jährige männliche Person durch Spezialeinheiten der...
Videoreport: Razzia bei 19 jährigen Schülerin wegen Kritik an Multikulti!
https://youtu.be/eY5gK4pOHps
Martin Sellner
Livestream vor 2 Stunden
Videoreport: Offizieller Antrag: USA fordern Auslieferung von Julian Assange!
https://youtu.be/iz3wRgLRXWE
RT Deutsch
Die US-Staatsanwaltschaft hat von Großbritannien offiziell die Auslieferung von Julian Assange erbeten. In den Vereinigten Staaten werden dem WikiLeaks-Gründer diverse Fälle von Spionage...
LIVE: Erste juristische Anhörung von Assange – Unterstützer demonstrieren vor Gericht in London
https://youtu.be/8tPJS3HxfrI
RT Deutsch
Am Donnerstag hat der britische Innenminister erklärt, dass er dem Gesuch der USA nachkommt, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszuliefern. Sajid Javid unterzeichnete einen...
Justiz: Streit mit Telefonanbieter Kein Anschluss im Knast!
In Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten wird das Gefangenen-Telefon abgeklemmt. Grund ist ein laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und dem bisherigen Telefonanbieter in den Gefängnissen, bestätigte das...
Politiki: Hat Maaßen der AfD Tipps gegeben, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu...
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder...
Video: Mädchen (9) auf Kasernengelände von afrikanischem “Asylanten” missbraucht!
https://youtu.be/GpKXDo0V_GU
Ignaz Bearth
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+++ Warnung vor falschen Strafbefehlen +++
In Rheinland-Pfalz ist ein 56-jähriger Mann auf einen falschen Strafbefehl reingefallen und so um mehrere hundert Euro Bargeld gebracht worden. Ende Mai erhielt der...
Clan-Kriminalität: Richterbund-Vorsitzender Gnisa beklagt Fehler bei Integration “Zu häufig weggeschaut”
Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die "Clan-Kriminalität" auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. In einem Gespräch mit der in Bielefeld...
Polizeibericht: Tötungsdelikt zum Nachteil von Herrn RP Dr. Lübcke: Mann nach Befragung wieder entlassen!
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kassel und der Sonderkommission "Liemecke" des HLKA
Nach dem Tötungsdelikt am 2. Juni 2019 im Stadtteil Istha von Wolfhagen zum Nachteil...
+++ Eilmeldung +++ Nach Verhaftung im Mordfall RP Lübcke, ist Verdächtiger schon wieder frei!
Nein es es ist kein Märchen, aber gestern soll ein junger Mann aus dem Umfeld des getöteten verhaftet und heute morgen wieder freigelassen worden...
Gehrke: Die aktuelle Kriminalstatistik mahnt dringenden Handlungsbedarf bei der Prävention von Kindesmisshandlungen an
Berlin, 7. Juni 2019. Zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 zu kindlichen Gewaltopfern stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Axel...
Stuttgart: Anstatt nach den Tätern zu fahnden: POLIZEIPRÄSIDENT ZEIGT MICH WEGEN VERLEUMDUNG AN!
Henryk Stöckl
3 Std. ·
📛 UNFASSBAR: 5 ausländische Männer hetzten Peter (18) durch Stuttgart - bis ihn ein Auto erfasste und schwer verletzte! Die...
Darknet-Plattform “Wall Street Market”: 22-Jähriger Verdächtiger räumt Vorwürfe ein!
Der 22-jährige Klever, der eine kriminelle Internetplattform betrieben haben soll, hat nach Angaben seines Vaters die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen eingeräumt. Auch hat er...
Justiz stellt alle Verfahren gegen Düsseldorfer Stadtdechanten ein – Innerkirchliches Missbrauchsverfahren dauert an!
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ihre Ermittlungen gegen den beurlaubten Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs eingestellt. Es gebe "nun kein offenes Ermittlungsverfahren...
AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz/ Partei rügt interne Aufforderung an Mitarbeiter, AfD-Kontakte...
Berlin - Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als "Prüffall" zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)...
Berlin: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne
Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai...
Cum-Ex-Steuerskandal: Ermittlungen gegen Deutsche Bank Vize
Wegen einer möglichen Beteiligung an "Cum-Ex"-Geschäften sind nach
Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung der heutige
Vize-Chef und frühere Vorstände der Deutschen Bank...
Staatsanwalt ermittelt: Säugling stirbt nach Behandlungsfehler in Wuppertaler Klinik!
Nach dem Tod eines frühgeborenen Säuglings im renommierten Wuppertaler Helios Universitätsklinikum ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine 39-jährige Krankenschwester. Wie Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage...
SPD-Plagiat-Skandal: Hamburgs Ex-Innensenator Neumann verliert Doktortitel!
Der ehemalige Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) hat seinen Doktortitel verloren. Die Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBw), an der Neumann 2017 zum...
Polizei-Skandal? Linker Mob blockiert AfD – Polizei reagiert schockierend!
https://youtu.be/kBC-nTpFgDg
Dr. Christian Blex
Strafanzeige ist raus! Ein Mob linker Demonstranten behindert am 15. Mai 2019 eine genehmigte AfD-Wahlkampfveranstaltung in Gütersloh massiv. Interessierten wird der Zugang...
Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen!
Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann der Kfz-Halter...
Familie: Mütter sollen Scheinvätern den leiblichen Vater nennen müssen!
Scheinväter sollen einen Anspruch bekommen, den tatsächlichen Vater ihres Kindes genannt zu bekommen. Darauf drängt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Scheinväter haben grundsätzlich...
LIVESTREAM : Schwedisches Gericht zu Fall Assange – Pressekonferenz zu angeblichen Vergewaltigungsvorwürfen!
https://youtu.be/7-_3rc3xVYs
RT Deutsch
Die stellvertretende Direktorin der schwedischen Staatsanwaltschaft, Eva-Marie Persson, spricht am Montag mit der Presse, nachdem sie eine Anhörung vor dem Bezirksgericht Uppsala hatte....
Darmstadt: Schlossgrabenfest soll friedlich verlaufen sein – 65 Platzverweise, 27 BTM-Anzeigen, 10 Festnahmen, 1...
Das 21. Schlossgrabenfest ist seit Sonntagnacht (02.06.) vorbei und damit gingen auch für die Polizei vier Einsatztage zu Ende. Mit Rückblick auf alle Festtage...
Thomas Jung: “Grenzgemeinden werden wegen steigender Straftaten immer unsicherer”!
Die Kriminalität in den 24 brandenburgischen Gemeinden entlang der deutschpolnischen Grenze stieg im vergangenen Jahr erstmals seit 2013. 2018 wurden in den Grenzgemeinden insgesamt...
Unglaublich: Doku über sexuellen Missbrauch in der Kirche erhält über 20 Millionen Klicks “SAG...
https://youtu.be/BrUvQ3W3nV4
SEKIELSKI
Am 11.05.2019 veröffentlicht
ABONNIEREN 222.687
Der unabhängige Dokumentarfilm der Brüder Tomasz und Marek Sekielski. Das ist die Wahrheit über die katholische Kirche in Polen. Der Film wurde...
Videoreport: Österreich bekommt erstmals eine Kanzlerin: Brigitte Bierlein!
https://youtu.be/HFOmRH_CsZg
Epoch Times Deutsch
Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Übergangskanzlerin in Österreich. Vizekanzler wird Clemens Jabloner, Alexander Schallenberg Außenminister. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/eur...
Hammer der Woche: Überwachung von Journalisten!
Man kann aber nicht sicher sein, dass das Innenministerium nicht ernst machen würde, wenn es könnte. Schließlich stand auch im Geordnete-Rückkehr-Gesetz bis zuletzt eine...
Bahlsen will Firmengeschichte in der NS-Zeit aufarbeiten lassen!
Der Keksfabrikant Werner M. Bahlsen wirft sich im Umgang mit der eigenen Firmengeschichte während des Nationalsozialismus Blauäugigkeit vor. Nach dem Wirbel um Äußerungen seiner...
Wo bleibt die Chancengleichheit? Der AfD-nahen Stiftung werden weiterhin Zuschüsse verweigert!
UNSERE PRESSEERKLÄRUNG
zum am 29.05.19 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Link zur Presseerklärung:
https://erasmus-stiftung.de/preseerklaerung-zur-verfassungsbeschwerde-der-des/
Justiz: Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte!
München (dts Nachrichtenagentur) - Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, eine Reform der "Stellung der Staatsanwälte". In...
Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich!
Jin-Hyun Paik warnt vor brisanter Lage im südchinesischen Meer: "Hoffe, dass die Lage nicht eskaliert"
Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit,...
Reusch: Das Urteil des EuGHs zu den Europäischen Haftbefehlen ist eine Katastrophe
Berlin, 29. Mai 2019. Einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 kann entnommen werden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr...
Friesen: Christenfeindlichkeit bekämpfen – Straftaten lückenlos aufklären!
Berlin, 29. Mai 2019. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab es von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April) 1.731...
Justiz: Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: Hamburg will “Containern” legalisieren!
Justizminister Steffen kündigt Initiative auf Konferenz der Landesminister an
Osnabrück/Pinneberg. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte "Containern", soll in Deutschland straffrei werden....